VDL_RAPPORT_ANALYTIQUE_07_2021_10_12

610 DE SITZUNG VOM FREITAG, DEM 10. DEZEMBER 2021 Parteien blockiert. Es freut mich, dass wir nun alle an einem Strang ziehen und selbstverständlich begrüßen wir, dass die Regierung den Ausbau des Trambahnnetzes im Rahmen der Strategie „Modu 2.0“ vorantreiben will. Ich hoffe, dass die DP-CSV-Majorität dies unterstützen wird. Am kommenden Montag steht das Projekt einer Radfahrer- und Fußgängerbrücke Cents-Neudorf-Weimershof zur Abstimmung, dies nach mehr als 15 Jahren Diskussion. Auch hier sollte jeder, der das Projekt lange blockiert und torpediert hat, sich an der eigenen Nase nehmen. Es sei daran erinnert, dass ein erstes Projekt bereits im Jahr 2009 vom Gemeinderat gutgeheißen wurde. Die Vertreter der CSVFraktion haben das Projekt damals nicht unterstützt. Dies alles zeigt, dass wir viel Zeit und viel Geld verlieren, weil wir uns nicht die nötigen Ambitionen geben, um wichtige Projekte engagiert umzusetzen. déi gréng begrüßen die Erarbeitung eines Mobilitätsplanes für die Stadt Luxemburg. Allerdings befürchten wir, dass dieses interessante Instrument als Vorwand benutzt wird, um Entscheidungen nicht zu treffen, die wir bereits jetzt treffen müssten. Trambahn und Radfahrer- und Fußgängerbrücke sind solche Projekte, die bereits viel früher hätten umgesetzt werden können. Es ist wichtig, dass im urbanen Raum prioritär auf den sanften Verkehr und den öffentlichen Transport gesetzt wird. In diesem Zusammenhang haben déi gréng bereits zahlreiche Vorschläge eingebracht: Fahrradrouten, Fahrradampeln, die abgeänderte Verkehrsführung in der Rue Notre-Dame, in der Rue du Fossé und auf dem Boulevard de la Pétrusse, um nur diese zu nennen. Wir werden auch in den kommenden Monaten und Jahren konkrete Vorschläge vorbringen. Leider dauert es oft zu lange, bis die zuständige Kommission und anschließend der Gemeinderat damit befasst wird. Einige unserer Vorschläge werden zwar vom Schöffenrat übernommen, doch dies oft nicht konsequent. Es ist mir wichtig, erneut darauf hinzuweisen, dass die Gestaltung der Fußgängerüberwege seit Jahren auf Basis von Regeln erfolgt, die der Schöffenrat sich 2008 gegeben hat. In der Zwischenzeit wurde auf nationaler Ebene ein neuer „Guide de la circulation“ veröffentlicht. Die Stadt sollte die darin enthaltenen Regeln auch umsetzen. In der Verkehrskommission wurde erklärt, dass die Maßnahmen im Umfeld von Schulen, wo die verletzlichsten Verkehrsteilnehmer unterwegs sind, systematisch angewandt würden. Was wir bei den Schulen umsetzen, sollten wir überall umsetzen. Mir ist durchaus bewusst, dass nicht jeder Fußgängerstreifen von heute auf morgen angepasst werden kann, doch ich appelliere an den Schöffenrat, die Kriterien zur sicheren Gestaltung von Fußgängerüberwegen zu überarbeiten und an die neusten Standards anzupassen und dann auch schrittweise auf dem Territorium der Stadt umzusetzen. Ein Radwegeplan mit sicheren Radwegen für das gesamte Gebiet der Stadt Luxemburg muss her. Es reicht nicht aus, hier und da Radwege anzulegen, vielmehr braucht es ein Konzept. Déi gréng haben Vorschläge unterbreitet, wie sich in der ganzen Stadt sichere Radwege anlegen ließen. Die Radwege müssen die Hauptverkehrsachsen und die Stadtteile – die verkehrsberuhigt werden müssen – miteinander verbinden. Mit der neuen Regelung im Stadtpark, wo sich Radfahrer und Fußgänger die Wege teilen müssen, wurden mehr Konflikte geschaffen als gelöst. Viel sinnvoller wäre es, im Bereich des Bd. Prince Henri einen „Ring“ für Radfahrer zu schaffen. Ein solches Projekt ist machbar, wenn man es nur will. Über einen Radweg in der Avenue Pasteur habe ich bereits gesprochen. Wichtig wäre auch eine Verbindung in Richtung „Kräizgrënnchen“ und Rue Léopold Goebel. Welches sind diesbezüglich die Pläne des Schöffenrates? Sehr gefährlich ist die Situation in der Rue des Aubépines. Hier muss unbedingt ein sicherer Radweg auf einem Parkstreifen geschaffen werden. Schöffe Goldschmidt hatte uns versichert, dies erneut prüfen zu wollen. Gibt es hierzu neue Informationen? Wo sind die Überlegungen für einen gesicherten Radweg über die Avenue Marie-Thérèse in Richtung Hollerich dran? Im Stadtteil Bonneweg ließe sich eine Veloroute in der Rue des Gaulois anlegen. Ich bin sicher, dass sich auch eine Lösung finden lässt, um die Radfahrer sicher über die Rocade de Bonnevoie zu leiten. Die Studien belegen, dass dort, wo sichere Radwege geschaffen werden, der Radverkehr um etwa 20 Prozent zunimmt. Von einer guten Radwegeinfrastruktur profitieren nicht nur Radfahrer, sondern alle Verkehrsteilnehmer. Vor einigen Jahren gab es in der Stadt Luxemburg einen autofreien Tag, oder zumindest den Ansatz eines autofreien Tages. Im Jahr 2019 hatten déi gréng eine Motion eingereicht, in welcher der Schöffenrat aufgerufen war, diese Initiative zu wiederholen. Die Antwort lautete damals nein. Wir meinen nach wie vor, dass die Einführung eines autofreien Tages interessant wäre. Dabei sollte die autofreie Zone großzügiger als beim letzten Mal ausgewiesen werden. Was die Stadt Brüssel schafft, sollte die Stadt Luxemburg auch schaffen. Wie steht der Schöffenrat dazu? Und wurde bereits eine Überarbeitung der Anwohner-ParkenRegelung vorgenommen? Eine Überarbeitung dieser Regelung ist notwendig, um eine Reduzierung des Durchgangsverkehrs zu erreichen und damit mehr Lebensqualität in den Stadtteilen zu schaffen. Die Stadtverantwortlichen werden nicht müde zu betonen, dass die Stadt Luxemburg, was die Bürgerbeteiligung angeht, eine Vorreiterrolle übernehme. Ich gebe zu, dass es solche Ansätze gibt, allerdings sind déi gréng der Ansicht, dass hier noch sehr viel mehr gemacht werden kann. Bürgerbeteiligung ist umso wichtiger, als wir in einer multikulturellen Stadt leben, in der Bürger mit vielen verschiedenen Nationalitäten wohnen, von denen viele derzeit noch kein Wahlrecht haben bzw. sich zumindest einschreiben müssen. Die Bürgerbeteiligung ist wichtig, insbesondere vor dem Hintergrund der großen Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen (Zusammenleben, Klimaschutz, Wohnen, etc.). Wir brauchen eine systematische Bürgerbeteiligung. Die Stadt Düdelingen hat beispielsweise auf das Instrument eines Bürgerrates sowie auf jenes des «Biergerpanel » zurückgegriffen, um die Bürger in die Entscheidungsprozesse einzubinden. Die DP-CSV-Majorität sollte das „budget participatif“, das unter dem vorangehenden Schöffenrat eingeführt wurde, wieder aus der Schublade herausholen und es in einer verbesserten Version umsetzen. In der „Chamber“ hat Paul Galles als CSV-Abgeordneter lobende Worte für das „budget participatif“ gefunden, so wie auch die DPPolitikerin Jana Degrott in einem Artikel zu diesem Thema. Bürgerbeteiligung und Bürgerbudget sind Themen, die mir sehr am Herzen liegen, und ich bin gerne bereit, dieses Thema im Rahmen der Finanzkommission zu vertiefen und konkrete Vorschläge zu unterbreiten. Um das Thema Bürgerbeteiligung transversal umsetzen zu können, sollte die Stadt zudem den Posten des Bürgerbeteiligungsbeauftragten schaffen. Mir ist es wichtig, dass wir im Gemeinderat einen fairen Umgang miteinander haben. In diesem Zusammenhang bedauere ich die öffentliche Kommunikation der Stadt Luxemburg im Zusammenhang mit der Avenue Pasteur, denn diese war parteipolitisch gefärbt. Solche Diskussionen sollen im Gemeinderat geführt werden. Zudem enthielt ein öffentlicher Post der Stadt Luxemburg in der Übersetzung eine falsche Aussage über das Abstimmungsverhalten von déi gréng. Fehler können passieren, doch hätte ich mir gewünscht, dass man das Video von der Plattform genommen, die nötigen

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