VDL_RAPPORT_ANALYTIQUE_07_2021_10_12

609 DE SITZUNG VOM FREITAG, DEM 10. DEZEMBER 2021 Polizei, Gesundheitsministerium, Familienministerium – anzugehen. Die Polizei ist sich des Ernstes der Lage bewusst. Vom Gesundheitsministerium würde ich mir hingegen mehr Engagement erwarten. Im Zusammenhang mit den „Housing First“-Strukturen ist auch das Familienministerium gefordert. Ich werde nicht müde, immer wieder zu unterstreichen, wie wichtig urbanistische Maßnahmen sind. Es wurde uns mitgeteilt, dass die DP-CSV-Majorität an einem Projekt zur Neugestaltung und Revalorisierung der Avenue de la Gare einer arbeite. Selbstverständlich unterstützen déi gréng ein solches Projekt. Ich würde aber an den Schöffenrat appellieren, auch eine Aufwertung des Place Wallis und dessen Umgebung in das Projekt einfließen zu lassen. Fakt ist, dass dort zu viele Busse verkehren, um diesen Platz und die Umgebung deutlich aufzuwerten. Einige dieser Busse könnten über die Rocade de Bonnevoie geleitet werden, um dann eine ambitionierte Umgestaltung dort vorzunehmen. Im Zusammenhang mit den großen Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen, komme ich nicht umhin, ebenfalls das Thema Klimaneutralität anzusprechen. Vorrangiges Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens ist es, die Erderwärmung auf möglichst unter 1,5 Grad zu beschränken. Damit stellt sich die Frage, welches Ziel sich die Stadt Luxemburg setzt, um klimaneutral zu werden. Als Land haben wir uns ein ambitiöses Ziel gesetzt. Der Schöffenrat hat bisher noch nichts darüber verlauten lassen, bis wann die Stadt Luxemburg klimaneutral sein will. Weder der Umweltaktionsplan 2021 noch eine Bilanz für das Jahr 2020 sind bisher vorgestellt worden. Wir wissen noch nicht, wie die Stadt mit dem Klimapakt 2.0 und dem Naturpakt umgehen will. Sehe ich mir die Bilanz Klimapakt 1.0 an, stelle ich fest, dass sich die Stadt Luxemburg im Mittelfeld bewegt, wobei andere Städte oder Dörfer „Goldstandard“ erreicht haben. Wir sollten nun nach vorne schauen und zusehen, dass wir aus diesem Mittelmaß rauskommen und Klimaneutralität innerhalb der kommenden Jahre erreichen können. Dieses Ziel müssen wir innerhalb der nächsten zehn bis zwanzig Jahre erreichen. Wie erreichen wir, dass Natur mehr Raum im urbanen Raum einnimmt? Begrünte Fassaden können dazu beitragen, dass die Stadt attraktiver wird. Die Trockenperioden und Überschwemmungen haben uns gezeigt, dass eine Klimaanpassungsstrategie notwendig ist. Eine solche Strategie fehlt bisher. Bei Projekten, mit denen wir im Gemeinderat befasst werden - egal ob es sich um Projekte der Stadt Luxemburg oder um private Projekte handelt -, erleben wir immer wieder, dass wir nicht auf der Höhe der Zeit in Bezug auf Klimaschutz und Klimaanpassung sind. Wir müssen auch den Flächennutzungsplan und das Bautenreglement überarbeiten, um diesen Herausforderungen gerecht zu werden. Es gibt immer mehr Steingärten in der Stadt. déi gréng haben eine Motion eingereicht, in der wir den Schöffenrat aufrufen, das Anlegen von Steingärten zu verbieten. Ich bedauere, dass die Vertreter von DP und CSV in der Urbanismuskommission die Einschreibung eines solchen Verbotes in unser Bautenreglement nicht befürworten. Ich bin jedoch davon überzeugt, dass es in der Majorität auch Leute gibt, die ein solches Verbot gut finden würden. Wir wollen keine Steingärten, die sich im Sommer auf 50 oder 60 Grad aufwärmen. Wir wollen naturnahe Gärten. Wir wollen Biodiversität in unseren Gärten. Wir sollten Steingärten verbieten und die Bürger dabei unterstützen, naturnahe Gärten anzulegen. Auch im Energiebereich gibt es noch viel Potenzial, sowohl auf Ebene der Effizienz als auch auf Ebene der Produktion. Auf Dächern von Gebäuden im Besitz der Stadt Luxemburg erreichen wir derzeit knapp eine Spitzenleistung von 200 Kilowatt, was nur zwei Prozent des Potenzials entspricht: Möglich wären 10.000 Kilowatt. Mit diesem grünen Strom könnten rund 9.000 Personen versorgt werden. Lasst uns also eine Schippe drauflegen! Auch hier muss die Stadt Luxemburg nicht alles alleine stemmen. Andere Gemeinden gehen mit dem guten Beispiel voran, indem sie mit den Bürgern oder anderen privaten Akteuren zusammenarbeiten. Lasst uns die Bürger unterstützen, damit sie eine Photovoltaikanlage auf ihrem Dach installieren lassen. Ich stelle erneut fest, dass es mit der energetischen Sanierung von kommunalen Gebäuden nicht vorangeht. Auch hier fehlt ein Plan! Es hat mich überrascht festzustellen, dass sich die Stadt eher zurückhaltend zeigt, was eine Elektrifizierung unseres Fuhrparks angeht. Die Stadt Luxemburg verfügt über solide Reserven. Es wäre demnach sinnvoll, den Fuhrpark der Stadt schnellstmöglich und so innovativ wie möglich zu elektrifizieren. Es war enttäuschend in der Kommission zu hören, dass man dies bei den schwereren Gefährten gemütlich angehen wolle. Schöffe Goldschmidt kann mich gerne eines Besseren belehren und mir sagen, dass wir da Dinge falsch verstanden haben und die Stadt ihren ganzen Fuhrpark so schnell wie möglich elektrifizieren will. Erst am vergangenen Montag wurde die Frage aufgeworfen, wie sich die Stadt Luxemburg in Sachen Gasnetze aufzustellen gedenkt. déi gréng haben wiederholt darauf hingewiesen, dass die Stadt proaktiver bei der Installation von Ladestationen für Elektrofahrzeuge vorgehen müsse. Es ist immer leicht, mit dem Finger auf das Unternehmen Creos zu zeigen. Die Stadt Luxemburg sollte sich eine klare Strategie im Umgang mit Gas, Heizöl und auch in Bezug auf Ladestationen für Elektrofahrzeuge geben, mit dem Ziel, längerfristig den Ausstieg aus Gas und Heizöl zu erreichen. Ich begrüße, dass die Stadt Luxemburg die Einführung von Subsidien plant, um die Bürger bei der ökologischen Transition zu unterstützen, und der Schöffenrat nun also einem Änderungsantrag des Budgets zur Einführung von Subsidien für Photovoltaikanlagen von déi gréng, der vergangenes Jahr noch von der Majorität verworfen wurde, Rechnung trägt. Ich bin sicher, dass uns Schöffe Goldschmidt am kommenden Montag weitere Informationen dazu geben kann. Wir würden auch die Einführung einer Prämie beim Erwerb eines CargoBikes begrüßen - eine diesbezügliche Frage von Rätin Margue steht auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom kommenden Montag. Vor zwei Jahren hatten déi gréng eine Motion mit konkreten Vorschlägen und Forderungen zur Müllreduzierung und zur Steigerung des Recycling-Anteils. Wir haben eine Reform der Abfalltaxe vorgeschlagen. Die Bürger sollten belohnt werden, wenn sie weniger Abfall produzieren, indem Abfallgebühren nach Gewicht oder Entleerung berechnet werden. Es ist bedauerlich, dass der Schöffenrat nicht auf diesen Weg gehen will. déi gréng haben sich für eine Nullabfallstrategie bei Veranstaltungen der Stadt Luxemburg ausgesprochen. Leider gibt es hier keine Fortschritte zu verzeichnen. déi gréng haben den Beitritt der Stadt Luxemburg zum interkommunalen Syndikat „Minettkompost“ unterstützt. Dieser Beitritt wird uns jedoch nicht dabei helfen, den Abfall zu reduzieren und die Recyclingquote zu erhöhen. Um dies zu erreichen, muss man das Problem konsequenter an der Wurzel packen. Bereits vor zwei Jahren haben déi gréng eine Motion über die Dringlichkeit, die Klimakrise zu bekämpfen, vorgelegt. Diese Motion, die sich an einer diesbezüglichen Motion über das Klimabündnis inspirierte, ist bis heute nicht in der zuständigen beratenden Kommission diskutiert worden. In welcher Schublade ist diese Motion verschwunden? Klimakrise und Mobilität können nicht voneinander losgelöst angegangen werden. Seit 2021 fährt die Trambahn auf der Strecke Kirchberg - Hauptbahnhof. 2021 konnten wir auch den Radweg im Bahnhofsviertel einweihen. Diese Beispiele zeigen, wie eine andere Mobilität das Stadtbild positiv verändert und mehr Lebensqualität schafft. 30 Jahre lang wurde über die Einführung einer Trambahn diskutiert und auch von vielen

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