VDL_RAPPORT_ANALYTIQUE_07_2021_10_12

608 DE SITZUNG VOM FREITAG, DEM 10. DEZEMBER 2021 fließen wird, diese Gelder jedoch nur dann verteilt werden, wenn nachweislich erschwingliche Wohnungen geschaffen werden. Zusätzlich zum „Aide à la pierre“ – Programm des Staates, das den größten Teil der Kosten der Gemeinden im Wohungsbau übernimmt – gibt es über den Wohnungsbaupakt 2.0 19.000 Euro pro erschwingliche Wohnung, die im Rahmen der abgeschlossenen Konvention auf dem Gebiet der Stadt geschaffen wird. Man sollte die Berechnungen, die uns gestern in der beratenden Kommission vorgelegt wurden, genauer prüfen, denn mir scheint, dass dabei nur jene Wohnungen berücksichtigt wurden, die von der Stadt Luxemburg gebaut werden. Im Rahmen des Wohnungsbaupaktes 2.0 erhält die Stadt Luxemburg aber auch Gelder für jene Wohnungen, die von anderen Akteuren (SNHBM, Fonds du Logement, Vereinigungen) auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg geschaffen werden. Hätte es die Bestimmung von Artikel 29 bereits gegeben, gäbe es in der Stadt Luxemburg heute hunderte, wenn nicht tausende Wohnungen mehr in öffentlicher Hand. Die Stadt Luxemburg zählt viele Teilbebauungspläne und dank genannter Bestimmung werden bei der Umsetzung eines Teilbebauungsplanes automatisch Wohnungen zu erschwinglichen Preisen in öffentliche Hand gelangen. Es bietet zudem den Vorteil, dass die Stadt Luxemburg diese Wohnungen nicht selbst bauen muss. Die Wohnungen werden vom Privatsektor geschaffen und die Stadt Luxemburg kann Wohnungen erwerben, ohne den Grundstückpreis zahlen zu müssen. Die Stadt Luxemburg wird lediglich die für die Wohnungen entstandenen Baukosten tragen müssen. Die Wohnungen werden automatisch in den öffentlichen Wohnungspark gehen, d.h. dass die Stadt ihre Reserven sinnvoll in die kommenden Generationen investieren kann. Die Stadt wird sich in Zukunft personell anders aufstellen müssen, um die so geschaffenen Wohnungen zu verwalten. Eine Möglichkeit könnte auch darin bestehen, eine städtische Wohngesellschaft zu gründen. Daher mein Appell an den Schöffenrat, den Wohnungsbaupakt 2.0 als Chance zu sehen. Das Gleiche gilt für den lokalen Aktionsplan „Logement“, der im Rahmen des Wohnungsbaupaktes 2.0 zu erstellen ist. Die Stadt sollte den Wohnungsbaupakt 2.0. nicht als Zwang, sondern als Chance sehen, um mehr Qualität, mehr Quantität, mehr Dichte und Mixität zu erhalten. Das Projekt „Baugruppen“ lieg mir sehr am Herzen, stellt es doch eine gute Möglichkeit dar, um hochwertigen Wohnraum und einen Mehrwert für die Stadtteile zu schaffen. 2017 wurde ein solches Projekt auf zwei Grundstückparzellen lanciert. Beide Projekte sind in der Umsetzung. 2019 hat der Gemeinderat eine von déi gréng eingereichte Motion gutgeheißen, in welcher der Schöffenrat aufgerufen ist, weitere Projekte folgen zu lassen. Seither sind zwei Jahre vergangen, ohne dass ein weiteres Baugruppen-Projekt lanciert wurde. Die Dynamik aus dem Jahr 2017 ist verflogen. Wann wird endlich ein weiteres Projekt lanciert? Wenn von Lebensqualität die Rede ist, dann muss auch der Neugestaltung des urbanen Raumes eine große Bedeutung beigemessen werden. Hier gilt es den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. Wir müssen den Stadtkern und auch die Ortskerne der übrigen Stadtteile wieder an die Bürger zurückgeben, indem wir den Durchgangsverkehr verringern. Trotz Bauarbeiten in verschiedenen Parkhäusern stehen genügend Parkplätze zur Verfügung und die Stadt bleibt zugänglich. Wir sollten die Gelegenheit nutzen, um den Verkehr in der Stadt zu beruhigen, den Durchgangsverkehr umzuleiten, Maßnahmen, die sowohl der Lebensqualität, dem Klima als auch dem Handel zuträglich sind. Eine attraktivere Fußgänger- und Radfahrerstadt bringt mehr Verkehrssicherheit. Dies wird auch zu mehr Sicherheit auf dem Schulweg beitragen. Wie versprochen, werden wir ein Update der in diesem Zusammenhang bereits eingereichten Motion vorstellen. Mit unseren Vorschlägen die Avenue Pasteur betreffend haben wir gezeigt, wie man einen Ortskern revalorisieren kann: Einrichtung eines „Shared space“, Terrassen, Anpflanzen von Bäumen, eine gute Fahrradinfrastruktur, Raum für die Fußgänger schaffen und trotzdem die Zugänglichkeit zum Ortskern gewährleisten. Bei dem von uns angedachten Projekt wird der Hauptverkehr umgeleitet. Die Einwohner sollen selbstverständlich nach wie vor mit ihrem Wagen bis zu ihrer Wohnung fahren können. Sogar eine Lösung für den Überlandbusverkehr wäre möglich. In seiner Antwort auf eine von mir im Parlament eingereichte Frage hat Minister Bausch deutlich gemacht, dass dem nichts im Wege stehe, dass die Überlandbusse nicht mehr durch die Avenue Pasteur fahren. Minister Bausch hat selbst Alternativen vorgeschlagen. Viele Städte im Ausland haben die Pandemie genutzt, um konsequent auf diesen Weg zu gehen. Es ist zu bedauern, dass der amtierende Schöffenrat eine solche Konsequenz vermissen lässt. Es ließe sich auch das Beispiel des Place des Bains anführen. Es wurden wohl leichte Änderungen vorgenommen, doch haben es die Stadtverantwortlichen verpasst, eine grundlegende Revalorisierung des Platzes vorzunehmen. Ich könnte weiter die Rue Gellé nennen, wo derzeit verpasst wird, den Durchgangsverkehr zu verbannen. Auch Bürger in anderen Stadtteilen wünschen sich eine Revalorisierung ihres Ortskernes. Es wäre wichtig, auch den Place Hamilius aufzuwerten, wo es an Bäumen fehlt und wo anscheinend keine Terrassen genehmigt werden sollen. Anlässlich der Bürgerversammlung, die vor zwei Wochen im Bahnhofsviertel stattgefunden hat, haben eine Reihe von Bürgern auf die Wichtigkeit einer weiteren Belebung des Viertels hingewiesen. Die Bürger haben bedauert, dass es im Viertel etwa keine Kinos mehr gibt. Und sie wünschen sich mehr Maßnahmen im Interesse des Handels. Unter der Spitze des Eisberges wird deutlich, dass dem Viertel nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt wurde, was letztendlich zu den Problemen geführt hat, die wir alle kennen. Wenn ich von Vernachlässigung rede, so meine ich, dass die Stadt Luxemburg mehr hätte tun müssen. Auch andere Akteure hätten mehr tun müssen. Wenn es an Polizisten für das Bahnhofsviertel fehlt, so auch deshalb, weil die Ordnungskräfte jahrzehntelang vernachlässigt wurden. Nun wird das Personal aufgestockt und die Polizei zeigt Präsenz. Wir sehen auch, dass die Drogenhilfestrukturen im Bahnhofsviertel jahrzehntelang vernachlässigt wurden. Ich kann nicht erkennen, dass die DP-CSV-Majorität sich derzeit proaktiv im Sinne einer Dezentralisierung der Strukturen einsetzt. Ich stelle fest, dass wir nicht ausreichend „Housing First“-Strukturen haben. Auch kann ich nicht die Dynamik spüren, die eigentlich nötig wäre. Die Sauberkeit im Eingangsbereich des Kulturzentrums im Bahnhofsviertel lässt zu wünschen übrig. Neues Stadtmobiliar im Viertel könnte zu einer Verschönerung beitragen. Abfallwirtschaft und die Gestaltung der Stadt sind kommunale Kompetenzen. Bei der Bürgerversammlung hat sich übrigens nur eine einzige Person den Einsatz einer privaten Sicherheitsfirma gewünscht. Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass der Rückgriff auf eine Sicherheitsfirma nicht die Lösung des Problems bringt, sondern neue Probleme. Spätestens seit dem Zwischenfall im September ist dies mehr als klar geworden. Daher kann ich mich über die Entscheidung des Schöffenrates, den Vertrag mit der privaten Sicherheitsfirma nicht zu verlängern, nur freuen. Obwohl nach wie vor Gelder für einen Rückgriff auf eine private Sicherheitsfirma im Budget eingeschrieben sind, sind déi gréng vehement dagegen. Die Einwohner sind von der Politik enttäuscht. Sie haben das Gefühl, dass das Bahnhofsviertel jahrzehntelang vernachlässigt wurde - nicht nur von der Gemeinde, sondern auch von anderen Akteuren. Lasst uns nun aber nach vorne schauen, lasst uns damit aufhören, Öl ins Feuer zu schütten. Lasst uns versuchen, die verschiedenen Akteure dazu zu bringen, die Probleme gemeinsam – Stadt Luxemburg,

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