VDL_RAPPORT_ANALYTIQUE_07_2021_10_12

Analytischer Bericht der Gemeinderatssitzungen Compte rendu analytique des séances du conseil communal No 7/2021 Sitzung vom / Séance du 10.12.2021

No 7/2021

Lydie Polfer (DP) Simone Beissel (DP) Serge Wilmes (CSV) Colette Mart (DP) COMPOSITION DU CONSEIL COMMUNAL Photos : Ville de Luxembourg / La La La Photo / Maison Moderne Maurice Bauer (CSV) Linda Gaasch (Déi Gréng) François Benoy (Déi Gréng) Maria Eduarda De Macedo (Déi Gréng) Christa Brömmel (Déi Gréng) Claudie Reyland (Déi Gréng) Gabriel Boisante (LSAP) Cathy Fayot (LSAP) Tom Krieps (LSAP) Ana Correia Da Veiga (déi Lénk) Guy Foetz (déi Lénk) Roy Reding (adr) Paul Galles (CSV) Isabel Wiseler-Lima (CSV) Claudine Konsbruck (CSV) Elisabeth Margue (CSV) Claude Radoux (DP) Mathis Prost (DP) Jeff Wirtz (DP) Sylvia Camarda (DP) Héloïse Bock (DP) Patrick Goldschmidt (DP) Laurent Mosar (CSV)

603 TAGESORDNUNG der Sitzung vom Freitag, dem 10. Dezember 2021 IN ÖFFENTLICHER SITZUNG Budget-Debatten: Redebeiträge der Mitglieder des Gemeinderates (Seite 604)

604 DE SITZUNG VOM FREITAG, DEM 10. DEZEMBER 2021 Bürgermeisterin Lydie POLFER leitet die Sitzung. Der Namensaufruf ergibt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates. In öffentlicher Sitzung FINANZEN DER STADT LUXEMBURG Stellungnahmen der Gemeinderäte zu denBudgetdokumenten Rätin Héloïse BOCK (DP): In meiner Funktion als Präsidentin der Finanzkommission möchte ich vorab allen Mitgliedern der Kommission für ihr Engagement und ihre Beiträge danken. In den Monaten November und Dezember tagt die Finanzkommission mehrmals, um sich mit den Budgetdokumenten zu befassen. Mein Dank geht auch an den Finanzdienst, der exemplarische Arbeit leistet, für die detaillierten Erklärungen, die wir erhalten haben. Ich nutze auch die Gelegenheit, um sowohl dem amtierenden und als auch den vorangehenden Schöffenräten für die gute Finanzführung zu danken. Wie schnell eine Krise über uns hereinbrechen kann, mussten wir bereits erfahren. Daher ist eine vorsichtige Finanzplanung, gekoppelt mit dem Willen, die Investitionen auf einem hohen Niveau zu halten, ungemein wichtig. Wir stellen fest, wie wichtig es ist, über Reserven zu verfügen, dies vor dem Hintergrund, dass sich eine Situation schnell ändern kann. Der amtierende Schöffenrat hat schnell auf die Covid-Krise reagiert. Ein Krisenplan wurde erstellt und die nötigen Investitionen wurden getätigt, um Masken zur Verfügung zu stellen, die notwendigen sanitären Maßnahmen zu ergreifen, die Regierung im Bereich Teststrategie zu unterstützen, und nicht zu vergessen, um den Handel in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen. Die Krise ist noch nicht überstanden. Die Situation für den Handel ist nach wie vor schwierig. Es ist abzusehen, dass die Pandemie uns noch einige Jahre beschäftigen wird. Wir stellen fest, dass die Pandemie eine Verschärfung der Problematik von leerstehenden Geschäftslokalen in der Oberstadt und im Bahnhofsviertel zur Folge hat. Die Situation ist besorgniserregend. Das Phänomen von Läden, die ihre Türen schließen, hat es bereits vor Corona gegeben. Steigende Online-Einkäufe machen, dass Kunden weniger in die Geschäfte gehen. Für die Stadt Luxemburg ist es wichtig, sich eine proaktive Strategie zu geben, um diesem Trend gegenzusteuern und zu erreichen, dass die Leute nach wie vor ihre Einkäufe in den Geschäften im Bahnhofsviertel und in der Oberstadt tätigen, sie dort Cafés und Restaurants besuchen. Die Anstrengungen der Stadt Luxemburg, Pop-up-Stores zu fördern, kann ich in diesem Sinne nur begrüßen. Es ist dies eine Möglichkeit, um leerstehende Geschäftslokale wieder zu beleben. Mittel- bis langfristig müssen wir uns jedoch zusätzliche Mittel an die Hand geben. Es wäre zu überlegen, ob die Stadt nicht weitere Lokale erwerben sollte, um so einen guten Mix an Geschäften besser begleiten und erreichen zu können. Vor dem Hintergrund, dass Online-Einkäufe bequem von zuhause aus erledigt werden können und die Ware geliefert wird, bin ich der Ansicht, dass Leute nicht mehr nur in die Stadt kommen werden, um einzukaufen, sondern auch um etwas zu erleben. Demnach gilt es zu überlegen, wie wir die Attraktivität des Stadtzentrums und die Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu den Einkaufszentren auf der grünen Wiese steigern können. Hierbei kann z.B. die Kunst eine Rolle spielen. Ich meine, dass wir gut daran täten in urbane Kunst (Graffitis, Skulpturen, usw.) zu investieren. Zurzeit kommen die Leute in die Stadt, um sich die Winterlights anzusehen. Ich würde es begrüßen, wenn das ganze Jahr über Kunstwerke die Geschäftsstraßen der Oberstadt und des Bahnhofsviertels (Rue de Strasbourg, Avenue de la Gare, Avenue de la Liberté, ...) säumen würden. Ich sage nicht, dass es in der Stadt Luxemburg keine urbane Kunst gibt, doch sollte ein attraktiver Rundgang zum Thema urbane Kunst geschaffen werden. Gemessen am Gesamtbudget würden solche Investitionen nicht groß ins Gewicht fallen und doch würden sie zur Steigerung der Attraktivität und zudem zur Unterstützung der Künstler beitragen. Ich würde es begrüßen, wenn wir mehr in Graffitis investieren würden. In der Stadt Luxemburg gibt es viele „Ecken“, die nicht so schön sind. Die Stadt Luxemburg könnte Graffiti-Künstler damit beauftragen, diese Standorte künstlerisch schöner zu gestalten. Auch eine ganzjährige abendliche Beleuchtung könnte zur Attraktivität beitragen. Selbstverständlich ist es wichtig, dass Parkplätze im Stadtzentrum zur Verfügung stehen, und doch meine ich, dass Oberstadt und Bahnhofsviertel auch mit anderen Mitteln an Attraktivität gewinnen können. Wenn wir den Handel unterstützen und erreichen wollen, dass die Menschen in die Oberstadt und in das Bahnhofsviertel kommen, müssen wir in den kommenden Jahren dringend Maßnahmen ergreifen und Investitionen tätigen, dies auch vor dem Hintergrund, dass die Internet-Einkäufe rasant zugenommen haben. Es muss dringend gegengesteuert werden, um die Attraktivität der Stadt zu steigern. Eine zweite Herausforderung, mit der sich auch im Bericht der Finanzkommission befasst wird, ist das Wohlergehen der Bürger. Wir haben das große Glück, in der Stadt Luxemburg eine hohe Lebensqualität zu haben. Die Herausforderung besteht darin, diese zu erhalten. Die Stadt Luxemburg investiert massiv in die Erneuerung der unterirdischen Infrastrukturen. Diese Arbeiten sind notwendig und wichtig, um uns eine hohe Lebensqualität für die Zukunft zu erhalten. Die Herausforderung besteht darin, Baustellen zu kontrollieren. Wir sollten prüfen, wie eine bessere Digitalisierung möglich ist, damit mehr „Go see“- Teams zur Verfügung stehen, um vor Ort zu prüfen zu können, wie die Baustelle geleitet wird, ob es mit den Umleitungen für Fußgänger, Radfahrer und Autos klappt. Auf dem Papier lässt sich nicht prüfen, ob Baufirmen den Anweisungen der Stadt Folge leisten. Dies zu prüfen ist nur möglich, wenn unsere Mitarbeiter vor Ort kontrollieren können. In den kommenden Jahren müssen unsere Beamten die Möglichkeit erhalten, mehr vor Ort präsent zu sein. Für die Bürger ist es frustrierend, wenn sie immer wieder anrufen müssen, um zu melden, wenn Bestimmungen nicht respektiert werden. Gewiss, Beamten können nicht Tag und Nacht arbeiten, weshalb wir überlegen sollten, wie gegebenenfalls auch andere Prozeduren beschleunigt werden könnten, um mehr Präsenz vor Ort gewährleisten zu können. Manche im Bereich von Baustellen angebrachte Palisaden sind mit modernen Graffitis bemalt. Ich meine, dass man besonders im Stadtzentrum systematisch auf diesen Weg gehen sollte. Die auf der Baustelle abgestellten Maschinen und Materialien sind alles andere als ästhetisch, weshalb man sie hinter schön bemalten Palisaden abstellen sollte. Die Mobilität stellt im Rahmen der Thematik „Lebensqualität“ eine weitere Herausforderung dar. In diesem Zusammenhang gilt es die Erarbeitung eines Mobilitätsplanes ausdrücklich zu begrüßen. Die Bevölkerung der Stadt Luxemburg wächst weiter, weshalb es wichtig ist zu planen, wie Mobilität durch ein Zusammenspiel aller Verkehrsteilnehmer langfristig funktionieren kann. Ich bin der Ansicht, dass es diese Diskussion mit dem zuständigen Ministerium zu intensivieren gilt. In der Stadt Luxemburg sind nach wie vor zu viele RGTRBusse unterwegs, Busse, die zudem nicht immer voll besetzt sind. Ich habe Verständnis dafür, dass große Busse zu den Hauptverkehrszeiten eingesetzt werden, verstehe jedoch nicht, wieso große Busse mit nur wenigen Buskunden auch außerhalb der Stoßzeiten unterwegs sein müssen. Nationale Pläne sehen die Schaffung von weiteren „pôles d’échange“ vor. Mir scheint, dass diese Umsteigepols zu nah am Stadtzentrum gelegen sein werden, so z.B. die Einrichtung

605 DE SITZUNG VOM FREITAG, DEM 10. DEZEMBER 2021 eines Umsteigepols im Bereich der Rue d’Orchimont, knapp 500 m vom Hauptbahnhof entfernt. Nach meinem Verständnis sollen Umsteigepols an der Peripherie der Stadt angesiedelt sein, damit die Menschen dort auf ein öffentliches Transportmittel umsteigen können, das sie schnell von A nach B bringt. In diesem Zusammenhang schwebt mir der Einsatz von Minibussen vor, die im 10 Minuten-Takt auf einer Ringlinie und zwei Transversallinien verkehren. Es macht in meinen Augen keinen Sinn, wenn regionale Busse z.B. bis zum Place de l’Etoile fahren. Vielmehr wäre z.B. ein Umsteigepol im Bereich des CHL vorzusehen, wo die Leute auf einen Minibus umsteigen können, der sie schnell ins Stadtzentrum bringt. Die Umsteigepols brauchen viel Patz. Warum nicht sofort die Umsteigepols weiter vom Stadtzentrum entfernt errichten? Die Anstrengungen des amtierenden Schöffenrates, das Anlegen von gesicherten Radwegen zu konkretisieren, ist ausdrücklich zu begrüßen. Wir alle wissen um die vielen Autofahrten, die Eltern zurücklegen, um ihre Kinder zu den Freizeitaktivitäten zu fahren. Wenn die Kinder zu Fuß oder mit dem Fahrrad dorthin gelangen könnten, würde sich dies positiv im Sinne einer Reduzierung des Autoverkehrs auswirken. Eine Radverbindungsachse in Richtung Konservatorium, wohin viele Eltern ihre Kinder fahren, wäre sinnvoll. Soweit mir bekannt ist, führt kein Radweg über den „Geessekneppchen“. Hier wäre demnach der Staat gefordert. Die Klimakrise ist eine weitere Herausforderung, der wir uns stellen müssen. Bäume haben ökologische Funktionen, sind Schattenspender, Sauerstofflieferanten. Bäume haben einen erheblichen Einfluss auf das Stadtklima. Die Dienststelle zuständig für die städtischen Parkanlagen leistet hervorragende Arbeit. Die Stadt Luxemburg kann stolz auf ihre Parkanlagen sein. Im „Ban de Gasperich“ entsteht eine weitere Parkanlage, der größte Park in der Stadt. Wir müssen aber auch feststellen, dass immer mehr Bäume unter den anhaltenden Trockenperioden leiden. Wie gehen wir vor, um zu verhindern, dass diese Bäume sterben? Werden diese Bäume gegossen? Ich möchte ausdrücklich begrüßen, dass aufgrund meiner Intervention weitere sechs Bäume im Park Merl angepflanzt wurden. Ich schlage vor, dass wir ganz allgemein wesentlich mehr Bäume pflanzen. In nordischen Ländern, und sogar in China, gibt es eine proaktive Planung, um Hunderttausende oder Millionen von Bäumen zu pflanzen. Auf meinen Spaziergängen durch die Stadt sind mir Standorte aufgefallen, wo zusätzliche Bäume gepflanzt werden könnten. In den Gewächshäusern der Stadt wachsen Pflanzen heran. Werden hier auch Bäume aus Samen gezüchtet? Sollten wir nicht jedem Einwohner der Stadt Luxemburg einen Baum schenken, den er in seinem Garten pflanzen kann? In einem weiteren Punkt möchte ich auf die Organisation von Freizeitaktivitäten für Kinder eingehen. Das Angebot an Freizeitaktivitäten auf dem Territorium der Stadt Luxemburg ist groß und vielfältig und findet auch großes Interesse bei vielen Menschen, die nicht in der Stadt wohnen. Im Laufe der Jahre wurde das Angebot immer weiter ausgebaut. Für die Zukunft würde ich mir wünschen, dass wir eine OnlinePlattform schaffen, die einen Überblick über das ganze Angebot verschafft, wo ich sehen kann, welche Aktivitäten von welcher Vereinigung in meinem Viertel angeboten werden. Eine solche online-Plattform würde auch der Dienststelle einen guten Überblick darüber verschaffen, welche Sportarten in welchen Stadtteilen angeboten oder nicht angeboten werden. Dies würde es erlauben, eine gute Verteilung der Aktivitäten auf die verschiedenen Viertel zu gewährleisten. Im Rahmen der Einschreibungen wäre es interessant zu prüfen, aus welchen Stadtteilen die Interessenten kommen. Auf Basis der gesammelten Daten könnte z.B. ein zweiter Kursus in einem anderen Stadtteil angeboten werden, was wiederum dazu beitragen würde, dass Eltern ihre Kinder für die Teilnahme an einer Freizeitaktivität nicht ins Nachbarviertel fahren müssten. Demnach auch weniger Autoverkehr. Es würde Sinn machen, die Stadt in Sektoren (Osten, Westen, Süden, Norden) aufzuteilen, um die Freizeitangebote so besser auf die lokalen Bedürfnisse zuschneiden zu können. Mit den Musikschulen in den verschiedenen Stadtteilen hat das Konservatorium diesen Weg bereits eingeschlagen. Vor einigen Jahren hatte ich die Idee für den Bau einer Brücke geäußert, welche das Bahnhofsviertel mit dem Stadtteil Kirchberg verbinden soll. Ich würde es begrüßen, wenn die technische Machbarkeit eines solchen Projektes geprüft werden könnte. Von der großen Nützlichkeit dieser neuen Verbindung bin ich überzeugt. Rat Paul GALLES (CSV): Vorab möchte ich Kollegin Elisabeth Margue für ihren klaren, kompakten und zielstrebigen Budgetbericht beglückwünschen und auch für die mündliche Vorstellung des Berichts. Mein Dank geht auch an den amtierenden Schöffenrat, sowie an die vorangehenden Schöffenräte. Sie haben die Finanzen der Stadt Luxemburg so verwaltet, dass ein gutes Zusammenleben in der Stadt möglich ist. Finanzschöffe Mosar möchte ich für seine Erklärungen und Bemerkungen über die Herausforderungen der kommenden Jahre danken. Ich danke der Finanzkommission für ihre konstruktive Arbeit. Mein Dank geht selbstverständlich auch den Finanzdienst und an alle anderen kommunalen Dienststellen, die viel gearbeitet haben, damit das Budget 2022 heute vorliegt. Der von Berichterstatterin Margue gewählte Ansatz, das Budget 2022 unter dem Aspekt des Wohlbefindens zu beleuchten, ist ungemein spannend. Die Pandemie ist noch nicht überstanden. In dieser schwierigen Zeit stellt sich die Frage, wie sich eine Stadt als System in einer Krise verhält. Die Finanzen der Stadt Luxemburg sind stabil und gesund und auch die makroökonomische Situation scheint sich in die Richtung zu entwickeln, dass wir mehr Sicherheit erhalten und auf diese aufbauen können. Allerdings sind Finanzen kein Selbstzweck: es wird in die Zukunft investiert. Die Stadt Luxemburg investiert, damit unsere Stadt lebenswert bleibt. In ihren Ausführungen hat Rätin Bock auf die Folgen der Pandemie hingewiesen. Es ist wichtig, dass wir diese Folgen genau im Auge behalten und weiter investieren. Während der Krise hatten viele Menschen den Eindruck, dass es eine Verschiebung ihrer Prioritäten gibt, eine Verschiebung des Blickwinkels, den sie auf ihr Leben richten. Die Pandemie hat zu einer Verlangsamung bzw. zu einer Unterbrechung des Alltags geführt. Dies war zum Nachteil aller, die davon abhängig sind, dass die Wirtschaft brummt. Ich möchte erneut die Gelegenheit nutzen, um dem Schöffenrat für jene Investitionen danken, die getätigt wurden, um jenen Menschen zu helfen, die besonders unter der Krise gelitten haben. Eine Krise bietet aber auch unerwartet neue, spannende Möglichkeiten, um neue Optionen, neue zukunftsweisende Prioritäten zu entdecken, ausgehend von der Frage: Was brauchen wir tatsächlich zum Leben? Was benötigt eine Stadt tatsächlich, um eine lebenswerte Stadt zu sein? Um leben zu können, müssen unsere Grundbedürfnisse zufriedengestellt werden. Zum Zusammenleben in einer Stadt braucht es ein sicheres Umfeld. Außerdem brauchen wir Arbeit und Selbstverwirklichung. Wir brauchen Begegnung mit Menschen und die entsprechende Mobilität, die Begegnung möglich macht. Eine Stadt sollte demnach so aufgebaut sein, dass Begegnung möglich ist. Wir brauchen die Möglichkeit, uns engagieren zu können und wir brauchen Zeit für uns selbst. Diese Fragen und Überlegungen können dazu führen, dass man einen neuen Blick auf die Aufstellung nicht nur eines Budgets, sondern auch auf das System einer Stadt wirft. Das Bruttoinlandsprodukt als Ausgangspunkt zu nehmen, ist pragmatisch und wichtig, denn ohne Geld geht nichts. Das Budget unter dem Blickwinkel des Wohlergehens der Menschen zu betrachten, eröffnet eine neue Perspektive, nämlich die, menschennäher, vielleicht menschenfreundlicher zu denken und uns die Frage zu stellen, was denn die tatsächliche Lebensqualität einer Stadt ausmacht.

606 DE SITZUNG VOM FREITAG, DEM 10. DEZEMBER 2021 In ihrem Bericht geht Berichterstatterin Elisabeth Margue auf die Indikatoren für ein „Bruttoinlandsprodukt des Wohlergehens“ ein. In seinem Bericht aus dem Jahre 2018 hat das Statistische Amt darauf hingewiesen, dass das Wohlergehen der Menschen immer länger als das Bruttoinlandsprodukt braucht, um sich von einer Krise zu erholen. Auch wenn wir uns darüber freuen können, dass sich die makroökonomische Situation in Luxemburg und unser Bruttoinlandsprodukt erholen werden - alle Zahlen deuten darauf hin- -, ist es wichtig, dass wir als Stadt uns bewusst sind, dass das Wohlergehen der Menschen, die in unserer Stadt leben, länger braucht um sich von der Krise zu erholen. Es wäre demnach interessant, sich als Stadt längerfristig mit der Thematik „Wohlergehen der Menschen“ und „Bruttoinlandsprodukt Wohlergehen“ zu beschäftigen. Die Gemeinde Mertzig hat sich als erste Gemeinde des Landes als Gemeinwohlökonomie-Gemeinde eintragen lassen. Die Gemeinde hat sich die Kriterien der Gemeinwohlökonomie zugrunde gelegt, um zu prüfen, wie man sich aufstellt, um dem Gemeinwohl der Bürger und dem Gemeinwohl des Systems Gemeinde entsprechen zu können. Eine Gemeinde hat eine Reihe von Aufgaben und Verpflichtungen (Sicherheit, Hygiene, Schule, Energieversorgungssicherheit, ...). Es gibt aber auch eine Reihe von fakultativen Bereichen, in die eine Kommune frei ist zu investieren (Freizeit, Kultur, Altersheime, Spielplätze, usw.). In Bezug auf die Frage nach einem „bien-être durable“ nennt der Statec-Bericht 2020 eine Reihe von Komponenten, die zum Wohlbefinden beitragen : „la mise en place d’espaces verts, de zones piétonnes, de sentiers pédestres et de pistes cyclables ; la mise à disposition de transports publics de bonne qualité, l’amélioration des conditions de la marche à pied dans les quartiers et la réduction de l’utilisation des moyens de transport privés “, Initiativen, welche den Menschen größere Möglichkeiten, um soziale Beziehungen weiter zu entwickeln und Kontakte zu knüpfen, Aspekte, die ebenfalls zum Wohlbefinden beitragen. Wir stellen fest, dass die Stadt Luxemburg bereits in genannten Bereichen aktiv ist. Dies ist als gutes Zeichen zu werten. Überträgt man die Indikatoren des Wohlergehens auf eine Gemeinde wie die Stadt Luxemburg, gilt es zwei Dinge zu beachten: Nicht jeder Mensch hat die gleichen Startchancen im Leben. Jeder Mensch hat dasselbe fundamentale Recht, seinen Bedürfnissen nachzukommen. In diesem Zusammenhang ist es mir wichtig, erneut auf die Wichtigkeit der Sozialpolitik in der Stadt Luxemburg hinzuweisen. In unserer Sozialpolitik steckt viel Dynamik, viele Projekte werden umgesetzt oder sind in Planung. Ebenso wie Elisabeth Margue, möchte auch begrüßen, dass die Stadt Luxemburg ihren Bestand an Sozialwohnungen vergrößert. Welche Planungen gibt es in diesem Bereich für die kommenden Jahre? Den Aspekt des Gemeinwohls auf eine Stadt zu übertragen, heißt ebenfalls zu berücksichtigen, dass sich eine Stadt aus Stadtteilen zusammensetzt und es Ziel ist, jedes Stadtviertel dorthin zu führen, dass die Einwohner eines Viertels Gemeinwohl dort erleben. In diesem Zusammenhang möchte ich erneut auf die Wichtigkeit des „Sozialmonitoring“ hinweisen, welches uns stadtteilbezogen eine Reihe von interessanten und wertvollen Informationen liefern wird. Eine wichtige Bedeutung in diesem Zusammenhang kommt auch dem lokalen Handel, sowie den Grünflächen zu. Rätin Bock ist auf die Bedeutung von Bäumen, Parkanlagen eingegangen. Die Stadt Luxemburg ist sich dieser Wichtigkeit bewusst und handelt. Unser Stadtzentrum ist schön und lockt viele Besucher in die Stadt. Die Stadt ist ein beliebter Treffpunkt. Daher sind Initiativen, wie die Förderung von Pop-up-Stores und die Unterstützung der Geschäftsleute in der Oberstadt und im Bahnhofsviertel während der Pandemie wichtig und richtig. Das Stadtzentrum muss lebendig bleiben, zusammen mit den Menschen, die hier wohnen. Die Bürger sollen Wohlergehen in ihrem Stadtteil so erleben, dass es ihnen gut geht und sie sich dort wohl fühlen. Was brauchen wir, um gut in der Stadt zu leben? Wann leben wir gut in der Stadt? Ich lebe gut in einer Stadt, wenn ich in der für mich gewählten Lebensform (Familie mit oder ohne Kinder, als Single, ...) ein würdiges und zufriedenes Leben führen kann. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um belobigend hervorzuheben, dass die Stadt Luxemburg Grundstücke erwirbt, dass sie selbst Akteur ist, um unsere Stadt zu gestalten. Es entstehen neue Wohnviertel, die so gebaut und gestaltet werden, dass Menschen sich dort wohl fühlen können. Der Einbindung der Bürger in eine Dynamik der Entscheidungen, darüber wie ein Stadtteil aussehen soll, kommt in diesem Zusammenhang eine wichtige Bedeutung zu. Als Kind lebe ich gut in einer Stadt, wenn ich spielen kann, ich betreut werde. Als Jugendlicher lebe ich gut in einer Stadt, wenn ich zur Schule gehen, ich meine Freizeit genießen kann, ich Sport treiben, Musik machen kann oder mich in einer Vereinigung einbringen kann. Auf all dies und wie die Stadt ihren Beitrag leistet, wird im Budgetbericht eingegangen. Was die Entwicklung der Sportinfrastrukturen angeht, würde ich mich freuen, Näheres über die Strategie zu erfahren, welche sich die Stadt für die kommenden Jahre geben will. Die gleiche Frage stellt sich für die Schulinfrastrukturen. Als Erwachsener lebe ich gut in einer Stadt, wenn ich Arbeit habe, ich mobil bin, ich mich erholen und Neues kennenlernen kann. In diesem Zusammenhang möchte ich erneut die Anstrengungen der Stadt Luxemburg im Bereich „Smart City“ im Sinne eines einfachen und schnellen Zugangs zu Informationen hervorheben. Die Stadt Luxemburg gestaltet Grünflächen, Spielplätze, damit Menschen sich hier treffen und wohl fühlen können. Wir unterstützen den Beitritt der Stadt Luxemburg zum interkommunalen Syndikat „Minettkompost“, die Förderung der sanften Mobilität. In Bezug auf die Busflotte unterstützen wir die Überlegung eines Umstiegs auf wasserstoffgetriebene Busse. Die neuen Technologien bieten neue Möglichkeiten. Als älterer Mensch lebe ich u.a. gut in der Stadt, wenn das urbane Umfeld so gestaltet ist, dass ich mich auch als älterer Mensch „frei“ im Sinne von „Design for all“ in der Stadt bewegen kann. Unsere Fraktion unterstützt alle Bemühungen der Stadt Luxemburg im Sinne einer lebenswerten Stadt für alle. Als Stadt gilt es wachsam zu bleiben und dafür Sorge zu tragen, dass eine Stadt auch für ältere Menschen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität im Alltag zugänglich bleibt. Die Bemühungen der Stadt Luxemburg, das Ziel einer CO2neutralen Stadt zu erreichen, haben unsere volle Unterstützung. Subsidien zur energetischen Sanierung von bestehenden Gebäuden werden zu einer Reduzierung des Energieverbrauchs beitragen. Das „Bruttoinlandsprodukt des Wohlergehens“ ist ein guter Ansatz, um dabei zu helfen, eine Stadt gut zu planen und eine gute Gemeinschaft zu schaffen. Wenn ich die Ehre habe, standesamtliche Eheschließungen vorzunehmen, stelle ich immer wieder fest, wie international unsere Stadt ist und wie wichtig es ist, dass all diese Menschen in dieser Stadt gut zusammenleben können. Wie in ausländischen Städten, besteht auch bei uns die Gefahr, dass sich Parallelgesellschaften entwickeln, weil sich die verschiedenen Gemeinschaften an verschiedenen Orten treffen. Nimmt man das Bruttoinlandsprodukt des Gemeinwohls als Ausgangspunkt, wäre es interessant, sich bewusst und proaktiv mit der Frage auseinanderzusetzen, wie wir als Stadt dazu beitragen können, dass die vielen Menschen unterschiedlicher Herkunft sich bewusster begegnen können. Eine „Stad fir jiddereen“ bedeutet auch Integration von

607 DE SITZUNG VOM FREITAG, DEM 10. DEZEMBER 2021 Menschen, die eine andere Sprache sprechen, die aus einer anderen Kultur kommen, die Integration von Flüchtlingen, von Menschen, denen es nicht so gut geht. Ich lebe gerne in der Stadt Luxemburg. Der Tag der Menschenrechte wird am 10. Dezember gefeiert. Dieser Gedenktag zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte macht uns einmal mehr deutlich, wie wichtig es ist, unsere Stadt weiterhin so aufzustellen, dass jeder Mensch hier ein würdiges und zufriedenes Leben leben kann. Die CSVFraktion wird sich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass die Stadt Luxemburg „eng Stad fir jiddereen“ ist, in der wir alle froh und zufrieden zusammen leben können. Rat François BENOY (déi gréng): Das Jahr 2021 ist von der Pandemie geprägt, aber auch davon, dass wir mit sozialen Ungleichheiten konfrontiert sind, die zunehmen, wir die Folgen des Klimawandels spüren (Überschwemmungen, längere Trocken- und Hitzeperioden). Bei der Lektüre des Budgets 2022, müssen wir leider feststellen, dass es sich um ein Status quo - Budget handelt, das wohl einige gute Ansätze aufweist, die jedoch nicht konsequent zu Ende gedacht werden und zu spät kommen. Dies alles reicht nicht aus, um unsere Stadt besser auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten. Die Diskussion um das Wohlbefinden der Bürger, die durch den Budgetbericht von Elisabeth Margue angestoßen wurde, ist interessant und wichtig und es ist dies ein lobenswerter Ansatz. Liest man jedoch das Budget unter dem Gesichtspunkt „Wohlbefinden“, muss man feststellen, wie frappant wenig im Sinne des Wohlbefindens unternommen wird und wie es notwendig ist, dass noch nachgelegt wird. Wo ist der Plan für eine Fußgänger- und Radfahrer-freundliche Stadt? déi gréng haben diesbezüglich Anfang des Jahres konkrete Vorschläge vorgebracht. Wo ist der Plan, um wirklich lebenswerte Stadtteilortskerne zu schaffen? Am Beispiel der Avenue Pasteur haben déi gréng ganz konkret dargelegt, wie dies gehen könnte, ein Plan, der sich auch auf andere Ortskerne übertragen ließe. Wo ist der Plan für mehr Natur und Biodiversität in der Stadt? Wo ist der Umweltaktionsplan 2021, der uns noch immer nicht vorgestellt wurde? Wir wissen nicht, wie die Stadt Luxemburg das Instrument „Naturpakt“ handhaben will. Wo ist der Plan für eine klimaneutrale und resiliente Stadt? Auch in diesem Zusammenhang haben déi gréng konkrete Vorschläge eingebracht. Der Schöffenrat hat 2021 in diesem Bereich bisher nicht viel aufzuweisen. Wo ist der Plan, um unsere Schulen inklusiver und attraktiver zu machen? Auch zu diesem Thema haben wir immer wieder konkrete Vorschläge vorgebracht. Was unternimmt die Stadt, um den Schwächsten, die am meisten unter der Pandemie gelitten haben, zu helfen? Auch hier konnten wir nicht wirklich feststellen, dass viel geschehen ist. Im Budgetbericht lesen wir : „La Ville doit rester abordable pour tout le monde.“ Diese Einschätzung erachte ich als weltfremd, dies vor dem Hintergrund, dass sich viele Menschen keine Wohnung mehr in dieser Stadt leisten können. Es ist zu bedauern, dass ein Instrument wie der Wohnungsbaupakt 2.0, welcher darauf hinarbeitet, dass Wohnungsraum in die öffentliche Hand gelangt, vom Schöffenrat eher als Barriere denn als Chance gesehen wird. Das Budget 2022 steht in der Kontinuität der vorangehenden Jahre, und zwar auch dahingehend, dass die Diskrepanz zwischen der Budgetvorlage und den Konten desselben Rechnungsjahres immer größer wird. Die Budgets werden immer fiktiver: Man weiß nicht, was letztlich dabei rauskommt. Eine Folge davon: die finanziellen Reserven der Stadt steigen - was einerseits zu begrüßen ist, andererseits aber auch dazu führt, dass dringende Investitionen, die für die Zukunft wichtig sind, nicht getätigt werden, jedoch Gelder für andere Projekte ausgegeben werden, die wir als nicht so sinnvoll und zielorientiert sehen. Wie gestalten wir die Stadt von morgen? déi gréng meinen, dass es mehr Ambitionen in vielen Bereichen (Klima, Mobilität, Urbanismus, Wohnen, Soziales, Schule) braucht. Wenn wir dies jetzt nicht in Angriff nehmen, wird es die kommenden Generationen viel teurer zu stehen kommen und die soziale Ungerechtigkeit wird größer werden. déi gréng vermissen im Budget 2022 die nötige Konsequenz. Das Budget 2022 ist nicht auf der Höhe dessen, was wir für unsere Stadt und ihre Bürger brauchen. Ungleichheit und Armutsrisiko nehmen zu. Die Armutsrisikorate liegt bei 20 Prozent. Die Preise für Wohnungen steigen weiter (+15% im vergangenen Jahr), vor allem in der Stadt Luxemburg. Wir brauchen mehr Solidarität und wir meinen, dass die Gemeinde auch hier mehr Verantwortung übernehmen muss. déi gréng sind der Ansicht, dass die Zeit für eine Anpassung der „allocation de solidarité “ gekommen ist. In den vergangenen zehn Jahren hat es keine Anpassung mehr gegeben. Kollegin Christa Brömmel wird in ihren Ausführungen darauf eingehen und eine entsprechende Motion vorstellen. Nicht jeder hat die gleichen Startchancen. Daher ist es wichtig, dass wir die Instrumente, die uns zur Verfügung stehen, noch besser einsetzen. Ich denke hier z.B. an den Bereich Schulpolitik, wo das Gesetz uns sehr viel mehr Möglichkeiten gibt, als die, die wir nutzen. Genaugenommen dürfen wir die Feststellung nicht hinnehmen, dass immer weniger Kinder die öffentliche Schule der Stadt Luxemburg besuchen. Wir müssen hier entschlossen gegensteuern und jene Instrumente nutzen, die uns zur Verfügung stehen, um unsere Schule qualitativ hochwertiger zu gestalten, damit wieder mehr Kinder in den Stadtteilen die öffentliche Schule besuchen. déi gréng erkennen die Anstrengungen an, die der Schöffenrat unternimmt, um den öffentlichen Wohnungsbau auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg voranzutreiben. Ich möchte jedoch gleichzeitig unterstreichen, dass diese Anstrengungen nicht reichen. Im Gegensatz zur DP-CSV-Majorität traure ich dem Wohnungsbaupakt 1.0 nicht nach. Ich meine vielmehr, dass wir das Instrument Wohnungsbaupakt 2.0 nutzen sollen. Beim Wohnungsbaupakt 1.0 hat es sich vor allem um einen Infrastruktur-Pakt gehandelt. Und genau hier liegt der Unterschied zum Wohnungsbaupakt 2.0. Der Wohnungsbaupakt 1.0 ist 2019 ausgelaufen. Die Regierung hat mit einem Wohnungsbaupakt 2.0 nachgelegt. Zieht man, was den Wohnungsbaupakt 1.0 angeht, Bilanz, muss man feststellen, dass die gesteckten Ziele nicht erreicht wurden. Durch den Wohnungsbaupakt 1.0 wurde keine einzige Wohnung zu einem erschwinglichen Preis geschaffen, die Wohnungspreise sind weiter gestiegen. Die Gelder wurden lediglich gemeindeweise nach Wachstumsschlüssel verteilt und sind landesweit in Infrastrukturen wie Kulturzentren, in anderen Infrastrukturen, teils in „goldenen Türklinken“ usw. verschwunden. Auch in der Stadt Luxemburg sind diese Gelder ebenfalls in die Zahlung von Infrastrukturkosten geflossen. Wennwir uns immer wieder über Probleme imZusammenhang mit dem Vorkaufsrecht aufregen, wir keine Taxe auf leerstehenden Wohnungen erheben können, ist dem so, weil der Wohnungsbaupakt 1.0 keine ordentlichen Antworten auf diese Probleme gegeben hat. Ich bin davon überzeugt, dass wir das in den kommenden Jahren besser in den Griff bekommen werden, weil wir jene Instrumente, die wir brauchen, erhalten werden. Wenn Schöffe Mosar in der Finanzkommission sagt, dass der Wohnungsbaupakt 1.0 „leider Gottes ausläuft“, kann ich dem nur entgegnen: „Gott sei Dank läuft er aus“. Mit dem Wohnungsbaupakt 2.0 werden die Gelder an die Gemeinden sehr viel zielgerichteter verteilt, und zwar, um in den erschwinglichen Wohnungsbau zu investieren. Die Regierung hat versprochen, dass auf lange Sicht genauso viel Geld in den Wohnungsbaupakt 2.0 wie in den Wohnungsbaupakt 1.0

608 DE SITZUNG VOM FREITAG, DEM 10. DEZEMBER 2021 fließen wird, diese Gelder jedoch nur dann verteilt werden, wenn nachweislich erschwingliche Wohnungen geschaffen werden. Zusätzlich zum „Aide à la pierre“ – Programm des Staates, das den größten Teil der Kosten der Gemeinden im Wohungsbau übernimmt – gibt es über den Wohnungsbaupakt 2.0 19.000 Euro pro erschwingliche Wohnung, die im Rahmen der abgeschlossenen Konvention auf dem Gebiet der Stadt geschaffen wird. Man sollte die Berechnungen, die uns gestern in der beratenden Kommission vorgelegt wurden, genauer prüfen, denn mir scheint, dass dabei nur jene Wohnungen berücksichtigt wurden, die von der Stadt Luxemburg gebaut werden. Im Rahmen des Wohnungsbaupaktes 2.0 erhält die Stadt Luxemburg aber auch Gelder für jene Wohnungen, die von anderen Akteuren (SNHBM, Fonds du Logement, Vereinigungen) auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg geschaffen werden. Hätte es die Bestimmung von Artikel 29 bereits gegeben, gäbe es in der Stadt Luxemburg heute hunderte, wenn nicht tausende Wohnungen mehr in öffentlicher Hand. Die Stadt Luxemburg zählt viele Teilbebauungspläne und dank genannter Bestimmung werden bei der Umsetzung eines Teilbebauungsplanes automatisch Wohnungen zu erschwinglichen Preisen in öffentliche Hand gelangen. Es bietet zudem den Vorteil, dass die Stadt Luxemburg diese Wohnungen nicht selbst bauen muss. Die Wohnungen werden vom Privatsektor geschaffen und die Stadt Luxemburg kann Wohnungen erwerben, ohne den Grundstückpreis zahlen zu müssen. Die Stadt Luxemburg wird lediglich die für die Wohnungen entstandenen Baukosten tragen müssen. Die Wohnungen werden automatisch in den öffentlichen Wohnungspark gehen, d.h. dass die Stadt ihre Reserven sinnvoll in die kommenden Generationen investieren kann. Die Stadt wird sich in Zukunft personell anders aufstellen müssen, um die so geschaffenen Wohnungen zu verwalten. Eine Möglichkeit könnte auch darin bestehen, eine städtische Wohngesellschaft zu gründen. Daher mein Appell an den Schöffenrat, den Wohnungsbaupakt 2.0 als Chance zu sehen. Das Gleiche gilt für den lokalen Aktionsplan „Logement“, der im Rahmen des Wohnungsbaupaktes 2.0 zu erstellen ist. Die Stadt sollte den Wohnungsbaupakt 2.0. nicht als Zwang, sondern als Chance sehen, um mehr Qualität, mehr Quantität, mehr Dichte und Mixität zu erhalten. Das Projekt „Baugruppen“ lieg mir sehr am Herzen, stellt es doch eine gute Möglichkeit dar, um hochwertigen Wohnraum und einen Mehrwert für die Stadtteile zu schaffen. 2017 wurde ein solches Projekt auf zwei Grundstückparzellen lanciert. Beide Projekte sind in der Umsetzung. 2019 hat der Gemeinderat eine von déi gréng eingereichte Motion gutgeheißen, in welcher der Schöffenrat aufgerufen ist, weitere Projekte folgen zu lassen. Seither sind zwei Jahre vergangen, ohne dass ein weiteres Baugruppen-Projekt lanciert wurde. Die Dynamik aus dem Jahr 2017 ist verflogen. Wann wird endlich ein weiteres Projekt lanciert? Wenn von Lebensqualität die Rede ist, dann muss auch der Neugestaltung des urbanen Raumes eine große Bedeutung beigemessen werden. Hier gilt es den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. Wir müssen den Stadtkern und auch die Ortskerne der übrigen Stadtteile wieder an die Bürger zurückgeben, indem wir den Durchgangsverkehr verringern. Trotz Bauarbeiten in verschiedenen Parkhäusern stehen genügend Parkplätze zur Verfügung und die Stadt bleibt zugänglich. Wir sollten die Gelegenheit nutzen, um den Verkehr in der Stadt zu beruhigen, den Durchgangsverkehr umzuleiten, Maßnahmen, die sowohl der Lebensqualität, dem Klima als auch dem Handel zuträglich sind. Eine attraktivere Fußgänger- und Radfahrerstadt bringt mehr Verkehrssicherheit. Dies wird auch zu mehr Sicherheit auf dem Schulweg beitragen. Wie versprochen, werden wir ein Update der in diesem Zusammenhang bereits eingereichten Motion vorstellen. Mit unseren Vorschlägen die Avenue Pasteur betreffend haben wir gezeigt, wie man einen Ortskern revalorisieren kann: Einrichtung eines „Shared space“, Terrassen, Anpflanzen von Bäumen, eine gute Fahrradinfrastruktur, Raum für die Fußgänger schaffen und trotzdem die Zugänglichkeit zum Ortskern gewährleisten. Bei dem von uns angedachten Projekt wird der Hauptverkehr umgeleitet. Die Einwohner sollen selbstverständlich nach wie vor mit ihrem Wagen bis zu ihrer Wohnung fahren können. Sogar eine Lösung für den Überlandbusverkehr wäre möglich. In seiner Antwort auf eine von mir im Parlament eingereichte Frage hat Minister Bausch deutlich gemacht, dass dem nichts im Wege stehe, dass die Überlandbusse nicht mehr durch die Avenue Pasteur fahren. Minister Bausch hat selbst Alternativen vorgeschlagen. Viele Städte im Ausland haben die Pandemie genutzt, um konsequent auf diesen Weg zu gehen. Es ist zu bedauern, dass der amtierende Schöffenrat eine solche Konsequenz vermissen lässt. Es ließe sich auch das Beispiel des Place des Bains anführen. Es wurden wohl leichte Änderungen vorgenommen, doch haben es die Stadtverantwortlichen verpasst, eine grundlegende Revalorisierung des Platzes vorzunehmen. Ich könnte weiter die Rue Gellé nennen, wo derzeit verpasst wird, den Durchgangsverkehr zu verbannen. Auch Bürger in anderen Stadtteilen wünschen sich eine Revalorisierung ihres Ortskernes. Es wäre wichtig, auch den Place Hamilius aufzuwerten, wo es an Bäumen fehlt und wo anscheinend keine Terrassen genehmigt werden sollen. Anlässlich der Bürgerversammlung, die vor zwei Wochen im Bahnhofsviertel stattgefunden hat, haben eine Reihe von Bürgern auf die Wichtigkeit einer weiteren Belebung des Viertels hingewiesen. Die Bürger haben bedauert, dass es im Viertel etwa keine Kinos mehr gibt. Und sie wünschen sich mehr Maßnahmen im Interesse des Handels. Unter der Spitze des Eisberges wird deutlich, dass dem Viertel nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt wurde, was letztendlich zu den Problemen geführt hat, die wir alle kennen. Wenn ich von Vernachlässigung rede, so meine ich, dass die Stadt Luxemburg mehr hätte tun müssen. Auch andere Akteure hätten mehr tun müssen. Wenn es an Polizisten für das Bahnhofsviertel fehlt, so auch deshalb, weil die Ordnungskräfte jahrzehntelang vernachlässigt wurden. Nun wird das Personal aufgestockt und die Polizei zeigt Präsenz. Wir sehen auch, dass die Drogenhilfestrukturen im Bahnhofsviertel jahrzehntelang vernachlässigt wurden. Ich kann nicht erkennen, dass die DP-CSV-Majorität sich derzeit proaktiv im Sinne einer Dezentralisierung der Strukturen einsetzt. Ich stelle fest, dass wir nicht ausreichend „Housing First“-Strukturen haben. Auch kann ich nicht die Dynamik spüren, die eigentlich nötig wäre. Die Sauberkeit im Eingangsbereich des Kulturzentrums im Bahnhofsviertel lässt zu wünschen übrig. Neues Stadtmobiliar im Viertel könnte zu einer Verschönerung beitragen. Abfallwirtschaft und die Gestaltung der Stadt sind kommunale Kompetenzen. Bei der Bürgerversammlung hat sich übrigens nur eine einzige Person den Einsatz einer privaten Sicherheitsfirma gewünscht. Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass der Rückgriff auf eine Sicherheitsfirma nicht die Lösung des Problems bringt, sondern neue Probleme. Spätestens seit dem Zwischenfall im September ist dies mehr als klar geworden. Daher kann ich mich über die Entscheidung des Schöffenrates, den Vertrag mit der privaten Sicherheitsfirma nicht zu verlängern, nur freuen. Obwohl nach wie vor Gelder für einen Rückgriff auf eine private Sicherheitsfirma im Budget eingeschrieben sind, sind déi gréng vehement dagegen. Die Einwohner sind von der Politik enttäuscht. Sie haben das Gefühl, dass das Bahnhofsviertel jahrzehntelang vernachlässigt wurde - nicht nur von der Gemeinde, sondern auch von anderen Akteuren. Lasst uns nun aber nach vorne schauen, lasst uns damit aufhören, Öl ins Feuer zu schütten. Lasst uns versuchen, die verschiedenen Akteure dazu zu bringen, die Probleme gemeinsam – Stadt Luxemburg,

609 DE SITZUNG VOM FREITAG, DEM 10. DEZEMBER 2021 Polizei, Gesundheitsministerium, Familienministerium – anzugehen. Die Polizei ist sich des Ernstes der Lage bewusst. Vom Gesundheitsministerium würde ich mir hingegen mehr Engagement erwarten. Im Zusammenhang mit den „Housing First“-Strukturen ist auch das Familienministerium gefordert. Ich werde nicht müde, immer wieder zu unterstreichen, wie wichtig urbanistische Maßnahmen sind. Es wurde uns mitgeteilt, dass die DP-CSV-Majorität an einem Projekt zur Neugestaltung und Revalorisierung der Avenue de la Gare einer arbeite. Selbstverständlich unterstützen déi gréng ein solches Projekt. Ich würde aber an den Schöffenrat appellieren, auch eine Aufwertung des Place Wallis und dessen Umgebung in das Projekt einfließen zu lassen. Fakt ist, dass dort zu viele Busse verkehren, um diesen Platz und die Umgebung deutlich aufzuwerten. Einige dieser Busse könnten über die Rocade de Bonnevoie geleitet werden, um dann eine ambitionierte Umgestaltung dort vorzunehmen. Im Zusammenhang mit den großen Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen, komme ich nicht umhin, ebenfalls das Thema Klimaneutralität anzusprechen. Vorrangiges Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens ist es, die Erderwärmung auf möglichst unter 1,5 Grad zu beschränken. Damit stellt sich die Frage, welches Ziel sich die Stadt Luxemburg setzt, um klimaneutral zu werden. Als Land haben wir uns ein ambitiöses Ziel gesetzt. Der Schöffenrat hat bisher noch nichts darüber verlauten lassen, bis wann die Stadt Luxemburg klimaneutral sein will. Weder der Umweltaktionsplan 2021 noch eine Bilanz für das Jahr 2020 sind bisher vorgestellt worden. Wir wissen noch nicht, wie die Stadt mit dem Klimapakt 2.0 und dem Naturpakt umgehen will. Sehe ich mir die Bilanz Klimapakt 1.0 an, stelle ich fest, dass sich die Stadt Luxemburg im Mittelfeld bewegt, wobei andere Städte oder Dörfer „Goldstandard“ erreicht haben. Wir sollten nun nach vorne schauen und zusehen, dass wir aus diesem Mittelmaß rauskommen und Klimaneutralität innerhalb der kommenden Jahre erreichen können. Dieses Ziel müssen wir innerhalb der nächsten zehn bis zwanzig Jahre erreichen. Wie erreichen wir, dass Natur mehr Raum im urbanen Raum einnimmt? Begrünte Fassaden können dazu beitragen, dass die Stadt attraktiver wird. Die Trockenperioden und Überschwemmungen haben uns gezeigt, dass eine Klimaanpassungsstrategie notwendig ist. Eine solche Strategie fehlt bisher. Bei Projekten, mit denen wir im Gemeinderat befasst werden - egal ob es sich um Projekte der Stadt Luxemburg oder um private Projekte handelt -, erleben wir immer wieder, dass wir nicht auf der Höhe der Zeit in Bezug auf Klimaschutz und Klimaanpassung sind. Wir müssen auch den Flächennutzungsplan und das Bautenreglement überarbeiten, um diesen Herausforderungen gerecht zu werden. Es gibt immer mehr Steingärten in der Stadt. déi gréng haben eine Motion eingereicht, in der wir den Schöffenrat aufrufen, das Anlegen von Steingärten zu verbieten. Ich bedauere, dass die Vertreter von DP und CSV in der Urbanismuskommission die Einschreibung eines solchen Verbotes in unser Bautenreglement nicht befürworten. Ich bin jedoch davon überzeugt, dass es in der Majorität auch Leute gibt, die ein solches Verbot gut finden würden. Wir wollen keine Steingärten, die sich im Sommer auf 50 oder 60 Grad aufwärmen. Wir wollen naturnahe Gärten. Wir wollen Biodiversität in unseren Gärten. Wir sollten Steingärten verbieten und die Bürger dabei unterstützen, naturnahe Gärten anzulegen. Auch im Energiebereich gibt es noch viel Potenzial, sowohl auf Ebene der Effizienz als auch auf Ebene der Produktion. Auf Dächern von Gebäuden im Besitz der Stadt Luxemburg erreichen wir derzeit knapp eine Spitzenleistung von 200 Kilowatt, was nur zwei Prozent des Potenzials entspricht: Möglich wären 10.000 Kilowatt. Mit diesem grünen Strom könnten rund 9.000 Personen versorgt werden. Lasst uns also eine Schippe drauflegen! Auch hier muss die Stadt Luxemburg nicht alles alleine stemmen. Andere Gemeinden gehen mit dem guten Beispiel voran, indem sie mit den Bürgern oder anderen privaten Akteuren zusammenarbeiten. Lasst uns die Bürger unterstützen, damit sie eine Photovoltaikanlage auf ihrem Dach installieren lassen. Ich stelle erneut fest, dass es mit der energetischen Sanierung von kommunalen Gebäuden nicht vorangeht. Auch hier fehlt ein Plan! Es hat mich überrascht festzustellen, dass sich die Stadt eher zurückhaltend zeigt, was eine Elektrifizierung unseres Fuhrparks angeht. Die Stadt Luxemburg verfügt über solide Reserven. Es wäre demnach sinnvoll, den Fuhrpark der Stadt schnellstmöglich und so innovativ wie möglich zu elektrifizieren. Es war enttäuschend in der Kommission zu hören, dass man dies bei den schwereren Gefährten gemütlich angehen wolle. Schöffe Goldschmidt kann mich gerne eines Besseren belehren und mir sagen, dass wir da Dinge falsch verstanden haben und die Stadt ihren ganzen Fuhrpark so schnell wie möglich elektrifizieren will. Erst am vergangenen Montag wurde die Frage aufgeworfen, wie sich die Stadt Luxemburg in Sachen Gasnetze aufzustellen gedenkt. déi gréng haben wiederholt darauf hingewiesen, dass die Stadt proaktiver bei der Installation von Ladestationen für Elektrofahrzeuge vorgehen müsse. Es ist immer leicht, mit dem Finger auf das Unternehmen Creos zu zeigen. Die Stadt Luxemburg sollte sich eine klare Strategie im Umgang mit Gas, Heizöl und auch in Bezug auf Ladestationen für Elektrofahrzeuge geben, mit dem Ziel, längerfristig den Ausstieg aus Gas und Heizöl zu erreichen. Ich begrüße, dass die Stadt Luxemburg die Einführung von Subsidien plant, um die Bürger bei der ökologischen Transition zu unterstützen, und der Schöffenrat nun also einem Änderungsantrag des Budgets zur Einführung von Subsidien für Photovoltaikanlagen von déi gréng, der vergangenes Jahr noch von der Majorität verworfen wurde, Rechnung trägt. Ich bin sicher, dass uns Schöffe Goldschmidt am kommenden Montag weitere Informationen dazu geben kann. Wir würden auch die Einführung einer Prämie beim Erwerb eines CargoBikes begrüßen - eine diesbezügliche Frage von Rätin Margue steht auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom kommenden Montag. Vor zwei Jahren hatten déi gréng eine Motion mit konkreten Vorschlägen und Forderungen zur Müllreduzierung und zur Steigerung des Recycling-Anteils. Wir haben eine Reform der Abfalltaxe vorgeschlagen. Die Bürger sollten belohnt werden, wenn sie weniger Abfall produzieren, indem Abfallgebühren nach Gewicht oder Entleerung berechnet werden. Es ist bedauerlich, dass der Schöffenrat nicht auf diesen Weg gehen will. déi gréng haben sich für eine Nullabfallstrategie bei Veranstaltungen der Stadt Luxemburg ausgesprochen. Leider gibt es hier keine Fortschritte zu verzeichnen. déi gréng haben den Beitritt der Stadt Luxemburg zum interkommunalen Syndikat „Minettkompost“ unterstützt. Dieser Beitritt wird uns jedoch nicht dabei helfen, den Abfall zu reduzieren und die Recyclingquote zu erhöhen. Um dies zu erreichen, muss man das Problem konsequenter an der Wurzel packen. Bereits vor zwei Jahren haben déi gréng eine Motion über die Dringlichkeit, die Klimakrise zu bekämpfen, vorgelegt. Diese Motion, die sich an einer diesbezüglichen Motion über das Klimabündnis inspirierte, ist bis heute nicht in der zuständigen beratenden Kommission diskutiert worden. In welcher Schublade ist diese Motion verschwunden? Klimakrise und Mobilität können nicht voneinander losgelöst angegangen werden. Seit 2021 fährt die Trambahn auf der Strecke Kirchberg - Hauptbahnhof. 2021 konnten wir auch den Radweg im Bahnhofsviertel einweihen. Diese Beispiele zeigen, wie eine andere Mobilität das Stadtbild positiv verändert und mehr Lebensqualität schafft. 30 Jahre lang wurde über die Einführung einer Trambahn diskutiert und auch von vielen

610 DE SITZUNG VOM FREITAG, DEM 10. DEZEMBER 2021 Parteien blockiert. Es freut mich, dass wir nun alle an einem Strang ziehen und selbstverständlich begrüßen wir, dass die Regierung den Ausbau des Trambahnnetzes im Rahmen der Strategie „Modu 2.0“ vorantreiben will. Ich hoffe, dass die DP-CSV-Majorität dies unterstützen wird. Am kommenden Montag steht das Projekt einer Radfahrer- und Fußgängerbrücke Cents-Neudorf-Weimershof zur Abstimmung, dies nach mehr als 15 Jahren Diskussion. Auch hier sollte jeder, der das Projekt lange blockiert und torpediert hat, sich an der eigenen Nase nehmen. Es sei daran erinnert, dass ein erstes Projekt bereits im Jahr 2009 vom Gemeinderat gutgeheißen wurde. Die Vertreter der CSVFraktion haben das Projekt damals nicht unterstützt. Dies alles zeigt, dass wir viel Zeit und viel Geld verlieren, weil wir uns nicht die nötigen Ambitionen geben, um wichtige Projekte engagiert umzusetzen. déi gréng begrüßen die Erarbeitung eines Mobilitätsplanes für die Stadt Luxemburg. Allerdings befürchten wir, dass dieses interessante Instrument als Vorwand benutzt wird, um Entscheidungen nicht zu treffen, die wir bereits jetzt treffen müssten. Trambahn und Radfahrer- und Fußgängerbrücke sind solche Projekte, die bereits viel früher hätten umgesetzt werden können. Es ist wichtig, dass im urbanen Raum prioritär auf den sanften Verkehr und den öffentlichen Transport gesetzt wird. In diesem Zusammenhang haben déi gréng bereits zahlreiche Vorschläge eingebracht: Fahrradrouten, Fahrradampeln, die abgeänderte Verkehrsführung in der Rue Notre-Dame, in der Rue du Fossé und auf dem Boulevard de la Pétrusse, um nur diese zu nennen. Wir werden auch in den kommenden Monaten und Jahren konkrete Vorschläge vorbringen. Leider dauert es oft zu lange, bis die zuständige Kommission und anschließend der Gemeinderat damit befasst wird. Einige unserer Vorschläge werden zwar vom Schöffenrat übernommen, doch dies oft nicht konsequent. Es ist mir wichtig, erneut darauf hinzuweisen, dass die Gestaltung der Fußgängerüberwege seit Jahren auf Basis von Regeln erfolgt, die der Schöffenrat sich 2008 gegeben hat. In der Zwischenzeit wurde auf nationaler Ebene ein neuer „Guide de la circulation“ veröffentlicht. Die Stadt sollte die darin enthaltenen Regeln auch umsetzen. In der Verkehrskommission wurde erklärt, dass die Maßnahmen im Umfeld von Schulen, wo die verletzlichsten Verkehrsteilnehmer unterwegs sind, systematisch angewandt würden. Was wir bei den Schulen umsetzen, sollten wir überall umsetzen. Mir ist durchaus bewusst, dass nicht jeder Fußgängerstreifen von heute auf morgen angepasst werden kann, doch ich appelliere an den Schöffenrat, die Kriterien zur sicheren Gestaltung von Fußgängerüberwegen zu überarbeiten und an die neusten Standards anzupassen und dann auch schrittweise auf dem Territorium der Stadt umzusetzen. Ein Radwegeplan mit sicheren Radwegen für das gesamte Gebiet der Stadt Luxemburg muss her. Es reicht nicht aus, hier und da Radwege anzulegen, vielmehr braucht es ein Konzept. Déi gréng haben Vorschläge unterbreitet, wie sich in der ganzen Stadt sichere Radwege anlegen ließen. Die Radwege müssen die Hauptverkehrsachsen und die Stadtteile – die verkehrsberuhigt werden müssen – miteinander verbinden. Mit der neuen Regelung im Stadtpark, wo sich Radfahrer und Fußgänger die Wege teilen müssen, wurden mehr Konflikte geschaffen als gelöst. Viel sinnvoller wäre es, im Bereich des Bd. Prince Henri einen „Ring“ für Radfahrer zu schaffen. Ein solches Projekt ist machbar, wenn man es nur will. Über einen Radweg in der Avenue Pasteur habe ich bereits gesprochen. Wichtig wäre auch eine Verbindung in Richtung „Kräizgrënnchen“ und Rue Léopold Goebel. Welches sind diesbezüglich die Pläne des Schöffenrates? Sehr gefährlich ist die Situation in der Rue des Aubépines. Hier muss unbedingt ein sicherer Radweg auf einem Parkstreifen geschaffen werden. Schöffe Goldschmidt hatte uns versichert, dies erneut prüfen zu wollen. Gibt es hierzu neue Informationen? Wo sind die Überlegungen für einen gesicherten Radweg über die Avenue Marie-Thérèse in Richtung Hollerich dran? Im Stadtteil Bonneweg ließe sich eine Veloroute in der Rue des Gaulois anlegen. Ich bin sicher, dass sich auch eine Lösung finden lässt, um die Radfahrer sicher über die Rocade de Bonnevoie zu leiten. Die Studien belegen, dass dort, wo sichere Radwege geschaffen werden, der Radverkehr um etwa 20 Prozent zunimmt. Von einer guten Radwegeinfrastruktur profitieren nicht nur Radfahrer, sondern alle Verkehrsteilnehmer. Vor einigen Jahren gab es in der Stadt Luxemburg einen autofreien Tag, oder zumindest den Ansatz eines autofreien Tages. Im Jahr 2019 hatten déi gréng eine Motion eingereicht, in welcher der Schöffenrat aufgerufen war, diese Initiative zu wiederholen. Die Antwort lautete damals nein. Wir meinen nach wie vor, dass die Einführung eines autofreien Tages interessant wäre. Dabei sollte die autofreie Zone großzügiger als beim letzten Mal ausgewiesen werden. Was die Stadt Brüssel schafft, sollte die Stadt Luxemburg auch schaffen. Wie steht der Schöffenrat dazu? Und wurde bereits eine Überarbeitung der Anwohner-ParkenRegelung vorgenommen? Eine Überarbeitung dieser Regelung ist notwendig, um eine Reduzierung des Durchgangsverkehrs zu erreichen und damit mehr Lebensqualität in den Stadtteilen zu schaffen. Die Stadtverantwortlichen werden nicht müde zu betonen, dass die Stadt Luxemburg, was die Bürgerbeteiligung angeht, eine Vorreiterrolle übernehme. Ich gebe zu, dass es solche Ansätze gibt, allerdings sind déi gréng der Ansicht, dass hier noch sehr viel mehr gemacht werden kann. Bürgerbeteiligung ist umso wichtiger, als wir in einer multikulturellen Stadt leben, in der Bürger mit vielen verschiedenen Nationalitäten wohnen, von denen viele derzeit noch kein Wahlrecht haben bzw. sich zumindest einschreiben müssen. Die Bürgerbeteiligung ist wichtig, insbesondere vor dem Hintergrund der großen Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen (Zusammenleben, Klimaschutz, Wohnen, etc.). Wir brauchen eine systematische Bürgerbeteiligung. Die Stadt Düdelingen hat beispielsweise auf das Instrument eines Bürgerrates sowie auf jenes des «Biergerpanel » zurückgegriffen, um die Bürger in die Entscheidungsprozesse einzubinden. Die DP-CSV-Majorität sollte das „budget participatif“, das unter dem vorangehenden Schöffenrat eingeführt wurde, wieder aus der Schublade herausholen und es in einer verbesserten Version umsetzen. In der „Chamber“ hat Paul Galles als CSV-Abgeordneter lobende Worte für das „budget participatif“ gefunden, so wie auch die DPPolitikerin Jana Degrott in einem Artikel zu diesem Thema. Bürgerbeteiligung und Bürgerbudget sind Themen, die mir sehr am Herzen liegen, und ich bin gerne bereit, dieses Thema im Rahmen der Finanzkommission zu vertiefen und konkrete Vorschläge zu unterbreiten. Um das Thema Bürgerbeteiligung transversal umsetzen zu können, sollte die Stadt zudem den Posten des Bürgerbeteiligungsbeauftragten schaffen. Mir ist es wichtig, dass wir im Gemeinderat einen fairen Umgang miteinander haben. In diesem Zusammenhang bedauere ich die öffentliche Kommunikation der Stadt Luxemburg im Zusammenhang mit der Avenue Pasteur, denn diese war parteipolitisch gefärbt. Solche Diskussionen sollen im Gemeinderat geführt werden. Zudem enthielt ein öffentlicher Post der Stadt Luxemburg in der Übersetzung eine falsche Aussage über das Abstimmungsverhalten von déi gréng. Fehler können passieren, doch hätte ich mir gewünscht, dass man das Video von der Plattform genommen, die nötigen

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