VDL_RAPPORT_ANALYTIQUE_07_2021_06_12

561 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 6. DEZEMBER 2021 Eine lebenswerte Stadt ist eine Stadt, welche die Chancen der Digitalisierung nutzt, um den Bürgern das Leben zu vereinfachen. Eine Reihe von Formalitäten können mittlerweile online erledigt werden, doch es fehlt noch an einer globalen Strategie. Eine Arbeitsgruppe ist dabei, eine solche Strategie zu entwickeln. Parallel dazu wurde ein Inventar jener Projekte erstellt, die auf die Definition von „Smart City“ zutreffen, damit auch hier eine Strategie entwickelt werden kann, wo die Digitalisierung nur einen der Pfeiler darstellt. Wir brauchen eine Strategie für eine vernetzte und energieeffiziente Stadt in der die Ressourcen optimal eingesetzt werden. Hinter den im Budget angeführten Zahlen stehen also konkrete Maßnahmen, die einen Impakt auf die Menschen in der Stadt Luxemburg haben. Das Budget gibt uns die Mittel, um zu gewährleisten, dass unsere Stadt weiterhin eine lebenswerte und zugängliche Stadt bleibt. Manchmal geht es nicht so schnell voran, wie wir uns das wünschen, sei es, weil wir über administrative Hürden stolpern, es Schwierigkeiten gibt an das nötige Material heranzukommen, es oft schwer ist kompetente Leute oder die richtigen Firmen zu finden, um unsere Projekte umzusetzen. Nichtsdestotrotz sind unsere Mitarbeiter Tag für Tag im Einsatz, im Interesse unserer Bürger und um politische Prioritäten umzusetzen. Das Defizit im Budget 2022 ist notwendig, wenn wir unsere politischen Prioritäten weiter vorantreiben und langfristig die Lebensqualität der Menschen in der Stadt Luxemburg gewährleisten wollen. Im Budget 2022 ist für jeden etwas dabei, sodass wir voll und ganz hinter diesem Budget stehen. Abschließend möchte ich mich beim Finanzdienst für seine wertvolle Hilfe bei der Erstellung dieses Berichts bedanken. Ein großer Dank geht auch an die Mitglieder der Finanzkommission, an den Schöffenrat und an die Kolleginnen und Kollegen aus meiner Fraktion. Ganz besonders möchte ich mich beim Ersten Schöffen und bei unserer Fraktionspräsidentin bedanken, die mich in diesem Projekt unterstützt haben. Finanzschöffe Laurent MOSAR: Auch ich möchte allen beteiligten Akteuren danken, insbesondere dem Finanzdienst, der Dienststelle der Gemeindeeinnehmerin und Budgetberichterstatterin Elisabeth Margue. Der Budgetbericht von Rätin Margue liegt auf dem gleichen hohen Niveau wie die Berichte der Vorjahre. Rätin Margue hat die Herausforderungen, vor denen die Stadt steht, vor allem im Bereich der Lebensqualität und der Mobilität, sehr gut zusammengefasst. Danke auch meinen Kollegen im Schöffenrat für ihre stets konstruktive Zusammenarbeit und die gute Atmosphäre im Schöffenrat und innerhalb der Majorität – eine gute Atmosphäre, von der ich mir oft wünschen würde, dass sie auch andernorts herrschen würde. Sonnig, aber mit Gewitterrisiko: Als Meteorologe würde ich die Situation der Stadt Luxemburg so beschreiben. Sonnig, denn die Finanzsituation der Stadt Luxemburg ist äußerst gut. Dass dem so ist, ist das Verdienst des amtierenden Schöffenrates und seiner Vorgänger, die stets eine vorsichtige Finanzpolitik betrieben haben. Dies erlaubt uns in diesen schwierigeren Zeiten, auf die angelegten Reserven zurückzugreifen. Würden Rating-Agenturen Bewertungen für Gemeinden abgeben, erhielte die Stadt Luxemburg ein „Triple-A“. Allerdings stehen uns in den kommenden Jahren monumentale Herausforderungen bevor – vor allem die Situation auf dem Wohnungsmarkt, die Klimakrise und die Pandemie, die uns sicherlich noch lange in Atem halten wird. Hinzu kommen neue Herausforderungen, darunter vor allem die Sicherheit. Die Ausgaben in diesem Bereich werden in den kommenden Jahren sicherlich nicht sinken. Die Ausschreitungen vom vergangenen Samstag im Rahmen einer Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen haben gezeigt, wie schnell eine Situation umschlagen kann. Das verantwortungslose Verhalten mancher Demonstranten hat dazu beigetragen, die Existenzen zahlreicher Geschäftsleute, die es in der Krise ohnehin schwer hatten, aufs Spiel zu setzen: Die Schausteller mussten ihre Stände auf dem Weihnachtsmarkt vorübergehend schließen, und es ist damit zu rechnen, dass am kommenden Wochenende weniger Menschen die Weihnachtsmärkte in der Stadt besuchen werden. Wie jedes Jahr werde ich Sie nicht mit Zahlen langweilen. Ich werde sieben Punkte vertiefen. Ganz allgemein lässt sich feststellen, dass zusehends mehr staatliche Missionen auf die Kommunen abgewälzt werden. Gleichzeitig werden die Gemeinden immer mehr von den staatlichen Institutionen, von denen sie eigentlich unterstützt werden sollten, alleine gelassen – vor allem vom Innenministerium. Dies ist umso bedauerlicher, als es die Arbeit der Gemeinden in diesen schwierigen Zeiten nicht vereinfacht. Der erste Punkt, den ich vertiefen möchte, sind die Auswirkungen der Pandemie auf die Stadt und ihre Finanzen. Die Pandemie war bei praktisch allen Sitzungen des Schöffenrates und bei zahlreichen anderen Sitzungen ein Thema. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihr Engagement unter diesen schwierigen Bedingungen zu bedanken. Die Stadt hat eine ganze Reihe von Maßnahmen getroffen, die ihren Kostenpunkt haben: die Einkaufsgutscheine (1,1 Millionen Euro), die einmaligen Subsidien für Firmen (4,5 Millionen Euro), der Verzicht auf Einnahmen aus Taxen und Mieten (0,8 Millionen Euro), der Einkauf von Schutzmasken und Tests sowie die Kosten für zusätzliche Reinigungsarbeiten (2,1 Millionen Euro), die Antigen-Testaktion (0,5 Millionen Euro) und die Einrichtung von zwei großen Impfzentren (Victor Hugo-Halle und LuxExpo-Hallen) (2 Millionen Euro). Bislang hat die Stadt somit rund 11 Millionen Euro für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise ausgegeben (wobei die zwei Millionen Euro für die beiden Impfzentren vom Staat erstattet werden). Die Stadt hat demnach einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie geleistet. Zweitens möchte ich über die Umsetzung unserer Projekte reden, die zurzeit leider abgebremst wird. An Geld und politischem Willen mangelt es nicht, doch fehlt es im Bausektor derzeit an Firmen, welche die Projekte umsetzen können. Als Beispiele kann ich den geplanten Wasserturm auf Kirchberg und die Umgestaltung des Spielplatzes im „Bambësch“ nennen: Für diese Projekte konnten wir keinen Zuschlag erteilen, weil keine einzige Firma ein Angebot eingereicht hat. Auch bei anderen Projekten ist es sehr schwierig, Firmen zu finden, welche die Arbeiten ausführen können – ganz zu schweigen von den massiven Preiserhöhungen, die zum Teil durch Engpässe bei der Lieferung der benötigten Materialien bedingt sind. Aufgrund dieser Probleme und der Pandemie schreitet die Umsetzung unserer Projekte zurzeit nicht so voran, wie wir uns dies wünschen würden. Der dritte Punkt, auf den ich eingehen möchte, steht mit dem zweiten in Zusammenhang: der „Pacte logement 2.0“. Die Umsetzung des Wohnungsbaupaktes bereitet uns große Sorgen. In Zukunft müssen bei jedem Teilbebauungsplan (PAP) bis zu 30 Prozent der Fläche oder der Wohnungen an die Gemeinde abgetreten werden, wenn diese das wünscht. Allein schon die finanziellen Auswirkungen sind enorm, und wir sollten im Rahmen des nächsten mehrjährigen Finanzierungsplans darüber reden. Darüber hinaus stellt dies selbst für die Stadt Luxemburg mit ihren 4.334 Mitarbeitern eine gewaltige Aufgabe dar. In seiner Rede zur Lage der Nation

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