VDL_RAPPORT_ANALYTIQUE_07_2021_06_12

559 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 6. DEZEMBER 2021 Mitarbeiter. Vor zehn Jahren waren es 3.673 Mitarbeiter. Verhält sich diese Progression proportional zum Bevölkerungswachstum der Stadt? Am 1. Januar 2012 zählte die Stadt Luxemburg 96.750 Einwohner. Am 1. Januar 2021 waren es 124.528 Einwohner. Wir haben es demnach mit einer Einwohnerprogression von 28,71 Prozent zu tun. Im Vergleich dazu liegt die Personalprogression bei 18 Prozent. Würden wir die Mitarbeiter der Feuerwehr, die in den CGDIS eingegliedert wurden, hinzuzählen, läge die Personalprogression bei 23,17 Prozent, d.h. eine Progression, die nach wie vor niedriger als die Einwohnerprogression ausfällt. Wir können nicht sagen, dass wir mehr Kinderkrippen und Schulfoyers brauchen, ohne parallel dazu dafür Sorge zu tragen, dass auch die nötigen Personalressourcen für den Betrieb dieser Strukturen zur Verfügung stehen. Der Vergleich zeigt, dass wir verantwortungsvoll gehandelt haben, um unserer Stadt ein angenehmes und schönes Umfeld zu erhalten, mit allem, was der Bürger in einer Stadt an Möglichkeiten, Dienstleistungen und auch sportlichen und kulturellen Aktivitäten sucht. Dies alles wird sehr viel ausführlicher im Budgetbericht beleuchtet, weshalb ich nun Rätin Margue das Wort gebe, um uns den Bericht der Finanzkommission vorzustellen. Bericht der Finanzkommission Rätin Elisabeth MARGUE, Berichterstatterin (CSV): Es ist mir eine große Freude, heute den Budgetbericht der Finanzkommission zur Haushaltvorlage 2022, zum rektifizierten Budget 2021 und den Konten 2020 vorzustellen. Die finanzielle Situation der Stadt Luxemburg ist gut. Die Covid19-Pandemie hat sicherlich einen finanziellen Impakt, allerdings lässt sich dieser Impakt weniger stark als erwartet an. Die Pandemie hat entgegen den Befürchtungen keine Wirtschaftskrise nach sich gezogen. Wir bewegen uns demnach innerhalb eines Rahmens, wo die makroökonomischen Vorhersagen auch auf nationaler Ebene günstig ausfallen. Die konjunkturelle Erholung ist jedoch durch ansteigende Energiepreise, einen Mangel an Rohstoffen, sowie durch eine leichte Inflation geprägt. Die Zahlen für die Konten 2020, das rektifizierte Budget 2021 und das Rechnungsjahr 2022 fallen dementsprechend günstig aus. Das Rechnungsjahr 2020 schließen wir, nicht wie erwartet, mit einem Defizit in Höhe von 82,9 Millionen Euro ab, sondern mit einem Überschuss von 500.000 Euro. Der Impakt der Pandemie macht sich hauptsächlich auf Ebene der Einnahmen jener Dienststellen bemerkbar, deren Aktivitäten pandemiebedingt stark eingeschränkt waren, wie z.B. jene des Theaters oder der Dienststelle „Fêtes et Marchés“. Auf Ebene der Ausgaben 2021 gilt es die zahlreichen Maßnahmen zu unterstreichen, welche der Schöffenrat unternommen hat, um den Handel zu unterstützen. In meinen weiteren Ausführungen werde ich darauf zurückkommen. Die Verzögerungen, die aufgrund der sanitären Krise entstanden sind, haben sich ebenfalls auf die Ausgaben der Stadt Luxemburg ausgewirkt. Für das Rechnungsjahr 2021 stellen wir ebenfalls eine günstige Entwicklung fest. Für das Budget 2021 wurde mit einem Defizit in Höhe von 156,1 Millionen Euro gerechnet, wobei im rektifizierten Budget 2021 nur noch von einem Defizit von 28 Millionen Euro ausgegangen wird. Im Budget 2022 wird demnach davon ausgegangen, dass sich im kommenden Jahr alles ein bisschen normalisieren wird. Doch bedeutet eine gute finanzielle Situation auch, dass es den Bürgern der Stadt Luxemburg gut geht? In meinen Bericht habe ich mich mit dem Wohlbefinden der Bürger der Stadt Luxemburg befasst. Das Statistische Amt stellt seit einigen Jahren einen BIPBericht des Wohlergehens der Bürger auf der Basis der Entwicklung einer Reihe von nicht monetären Indikatoren zusammen. Bei der Analyse werden beispielsweise Indikatoren wie die Arbeitslosenquote, die pro Person verfügbare Wohnfläche, usw. berücksichtigt. Im Rahmen seiner Analyse hat das Statistische Amt ebenfalls eine Reihe von Aktionsmittel identifiziert, wie lokale Akteure dazu beitragen können, das Wohlbefinden der Bürger zu stärken, so z.B. durch das Anlegen von Grünflächen, Fußgängerzonen, das Angebot eines guten öffentlichen Transports usw. Die Pandemie hat viele unserer Gewohnheiten über den Haufen geworfen. Wir arbeiten und treffen uns nicht mehr auf dieselbe Art und Weise. Die Politik muss dem Rechnung tragen. Es gibt keine bessere Übung als die Aufstellung eines Budgets, um die Prioritäten des amtierenden Schöffenrates neu zu evaluieren. Wenn wir das Wohlergehen unserer Bürger auf lange Dauer gewährleisten und dafür Sorge tragen wollen, dass wir eine lebenswerte Stadt bleiben, müssen die Investitionen weiterhin auf einem hohen Niveau gehalten werden. Auf Ebene der außerordentlichen Ausgaben sind im Budget 2022 Investitionen in Höhe von 139,8 Millionen Euro für Infrastrukturen (+ 15,3 % im Vergleich zum Budget 2021) eingeschrieben. Hier seien nur einige der vorgesehenen Investitionen aufgelistet: –– 14 Millionen Euro: Kläranlage Beggen –– 9,6 Millionen Euro: Neugestaltung des „Knuedler“ –– 4 Millionen Euro: Ausbau der Schule Anne Beffort –– 5 Millionen Euro: Wasserturm Kirchberg. Hervorzuheben ist auch der Betrag von 40 Millionen Euro, bestimmt für den Erwerb weiterer Grundstücke zwecks Umsetzung einer der Hauptprioritäten und zwar der Schaffung von zusätzlichem Wohnungsraum, insbesondere zur Schaffung von Sozialwohnungen und Wohnungen zu erschwinglichen Preisen. Seit 2019 wurden 126 zusätzliche Wohnungen geschaffen. In meinem Bericht gehe ich ebenfalls auf die bereits vom Gemeinderat gutgeheißenen Projekte ein, welche die Schaffung von weiteren rund 100 Wohnungen ermöglichen. Dies mag nach wenig klingen, doch bei einem Wohnungsmietpark von rund 800 Wohnungen stellt dies eine beachtliche Progression dar. Parallel zu jenen Projekten, bei denen die Stadt als Bauherr aktiv ist, treibt die Stadt auch eine Reihe von Privatprojekten, so z.B. den Teilbebauungsplan „Laangfur“ oder das Projekt „Stäreplaz“ weiter voran. Mit der Entwicklung von großen Projekten, wie dem im Bereich der Route d’Arlon, dem Projekt „Porte de Hollerich“ oder am Standort „Villeroy&Boch“ kann die Stadt Luxemburg maßgeblich zur Entwicklung unserer Stadt beitragen und die richtigen Akzente im Sinne einer Verbesserung der Lebensqualität unserer Bürger setzen. Wollen wir das Wohlbefinden stärken, bedeutet dies, dass wir auch das Zusammenleben der Bürger in der Stadt stärken wollen.

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