VDL_RAPPORT_ANALYTIQUE_07_2021_06_12

558 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 6. DEZEMBER 2021 Bürgermeisterin Lydie POLFER leitet die Sitzung. Der Namensaufruf ergibt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates. In öffentlicher Sitzung I. AUSSCHREITUNGEN BEI EINER KUNDGEBUNG GEGEN CORONA-MASSNAHMEN Nach den Ausschreitungen vom 4. Dezember 2021 bei einer Kundgebung gegen sanitäre Maßnahmen im Rahmen der Covid-19-Pandemie hat Rätin Claudine Konsbruck (CSV) eine dringliche Anfrage zu diesem Thema eingereicht. Rätin Claudine KONSBRUCK (CSV): Am Samstag, dem 4. Dezember, kam es im Rahmen einer Kundgebung gegen die Covid-Maßnahmen der Regierung zu schweren Ausschreitungen. Der Aufruf zur Kundgebung war über die sozialen Netzwerke erfolgt. Die Demonstranten begaben sich vom Glacis zum Stadtzentrum und anschließend zur Privatwohnung des Premierministers in Bonneweg. War diese Kundgebung genehmigt worden? Wer waren die Veranstalter? Mehrere Taten von Teilnehmern, die in den Medien zu sehen waren, könnten strafrechtlich relevant sein. Wird die Staatsanwaltschaft damit befasst? Über welche Möglichkeiten verfügt die Stadt Luxemburg, um zu verhindern, dass solche Vorkommnisse sich wiederholen, und um zu gewährleisten, dass kommende Kundgebungen angemessen begleitet werden? Bürgermeisterin Lydie POLFER: Die Demonstrationsfreiheit ist in der Verfassung verankert, doch müssen die Veranstaltungen von der öffentlichen Gewalt, d.h. von der Polizei, begleitet werden. Ich befand mich am Samstag, dem 4. Dezember, im Rathaus, als eine große Menschenmenge sich durch die Rue Notre-Dame in Richtung großherzogliches Palais und Abgeordnetenkammer bewegte. Ich habe sofort die Verantwortlichen der Weihnachtsmärkte des Place d’Armes und des Place de la Constitution kontaktiert, damit die Schausteller ihre Chalets schließen. Ich begab mich anschließend zum Place d’Armes, um die Personen, welche am Eingang des Weihnachtsmarktes die Covid checkKontrollen durchführten, zu benachrichtigen, und sie zu bitten, den Demonstranten den Zugang zumWeihnachtsmarkt nicht zu verwehren, um jegliche Eskalation der Situation zu vermeiden. Ein Schausteller riet mir, nicht vor Ort zu bleiben, da die Situation gefährlich zu werden drohte. Ich begab mich daraufhin in die erste Etage des „Cercle“-Gebäudes und filmte von dort aus die Szene, die sich mir bot. Die Ereignisse waren sehr erschreckend. Die entfesselte Menge verschaffte sich Zugang zum Weihnachtsmarkt, wo die Chalets glücklicherweise geschlossen waren. Die Demonstranten blieben etwa 20 Minuten dort, bevor sie in Begleitung der Polizei den Platz räumten, um in Richtung Boulevard Royal und anschließend in Richtung Hauptbahnhof weiterzuziehen. Im Laufe meiner langen politischen Karriere habe ich noch nie so angespannte Momente erlebt. Die geringste Provokation hätte schwere Folgen haben können. Das Schlimmste konnte verhindert werden: Es wurde niemand verletzt und der Materialschaden blieb sehr begrenzt. Ich begrüße den Umstand, dass alle politischen Parteien die schweren Ausschreitungen während der Kundgebung verurteilt haben. Es ist inakzeptabel, dass Politiker als Privatpersonen angegriffen werden. Das übersteigt alles, was wir uns unter einer demokratischen Gesellschaft vorstellen. Heute Morgen hatte der Schöffenrat deshalb eine Unterredung mit dem Minister für Innere Sicherheit sowie mit der Staatsanwaltschaft, um über die Mittel zu diskutieren, über welche die Polizei verfügt, um die Straftäter ausfindig zu machen, um zukünftige Kundgebungen bestmöglich zu begleiten und um zu verhindern, dass derartige Ereignisse sich wiederholen. Die festgestellten Straftaten müssen von der Staatsanwaltschaft verfolgt werden. Solche Ausschreitungen sind nicht vereinbar mit der Luxemburger Gesellschaft. Es gehört zu den Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft, dass man seine Ablehnung von Entscheidungen, die von Politikern getroffen werden, zum Ausdruck bringen kann, doch muss dies in einem Rahmen erfolgen, der die Rechte und Freiheiten der Anderen respektiert. Die Atmosphäre, die auf dem Weihnachtsmarkt herrschte, als Familien plötzlich den Platz verlassen mussten, hat bei den Besuchern wohl keine gute Erinnerung hinterlassen. Die Räumung des Weihnachtsmarktes war jedoch die einzig richtige Entscheidung, denn das Risiko einer Eskalation war reell. Die Stadt Luxemburg wird die Entwicklung der Situation in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Innere Sicherheit, der Polizei und der Staatsanwaltschaft verfolgen. Wir bleiben in Kontakt mit den Veranstaltern anderer Kundgebungen, wie der „Marche blanche“ und der „Polonaise solidaire“, die immer friedlich verlaufen sind. Ich hoffe, dass das kommende Wochenende friedlicher verlaufen wird als das vergangene. II. FINANZEN DER STADT LUXEMBURG Bürgermeisterin Lydie POLFER: Auch das Jahr 2021 war ein schwieriges Jahr, doch dank der guten Zusammenarbeit aller Akteure, sowohl im sanitären als auch im ökonomischen Bereich, ist es uns gelungen, das Jahr ziemlich gut zu überstehen. Finanzschöffe Laurent Mosar wird noch auf die Anstrengungen eingehen, die der Schöffenrat unternommen hat, um auf ökonomischer Ebene allen, die sehr unter der Covid19-Krise gelitten haben - Restaurants und Cafés, die lange Zeit geschlossen bleiben mussten, Geschäfte, Theater usw. -, zu helfen. Es sei an die Aktion der Einkaufgutscheine, den Verzicht auf die Einnahmen aus den Terrassentaxen oder den Verzicht auf die Mieteinnahmen bei Geschäftslokalen, die im Besitz der Stadt sind, erinnert. Wir erleben eine sehr schwierige Zeit und nur, wenn wir einander Aufmerksamkeit schenken, Verständnis für die Probleme anderer aufbringen, kann es gelingen, diese Krise so gut wie nur möglich zu überstehen. Wir haben unser Bestes gegeben und dies schlägt sich auch im Budget nieder. Zum einen gibt es Ausgaben, die so nicht vorgesehen waren, und zum anderen Investitionen, die wir nicht wie gewünscht tätigen konnten. Im Budget 2021 hatten wir, was die außerordentlichen Ausgaben angeht, große Pläne, die jedoch nicht alle wie gewünscht umgesetzt werden konnten, sei es weil Lieferketten unterbrochen waren oder sich keine Firmen bei Projektausschreibungen meldeten. Im Budget 2021 waren Investitionen inHöhe vonmehr als 400Millionen eingeschrieben. Es ist vorauszusehen, dass die getätigten Investitionen um die 300 Millionen Euro liegen werden. Vielleicht werden wir in den Konten 2021 feststellen, dass die 2021 getätigten Investitionen tatsächlich noch niedriger ausfallen werden. Am politischen Willen hat es nicht gefehlt, vielmehr ist dies auf die Umstände der Pandemie zurückzuführen. Die Budgetvorlage 2022 zeigt deutlich den politischen Willen des amtierenden Schöffenrates, das Investitionsniveau weiterhin hoch zu halten. Die Stadt Luxemburg wächst und dies bedeutet, dass wir auch weitere Infrastrukturen benötigen. Ich möchte kurz auf die Personalentwicklung eingehen. Die Stadt Luxemburg zählt derzeit 4.334 Mitarbeiterinnen und

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