VDL_RAPPORT_ANALYTIQUE_07_2021_06_12

579 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 6. DEZEMBER 2021 Ich kann diese Frage aber auch kommende Woche in der Kommissionssitzung stellen. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Ich kann den Vorschlag von Rätin Correia Da Veiga nur unterstützen. Der Gemeinderat gibt einstimmig ein positives Gutachten ab. IX. GERICHTSANGELEGENHEITEN Rat Guy FOETZ (déi Lénk): Eine Frau, die in der Gemeinde Dalheim wohnt, und deren beide Kinder in einer Kinderkrippe der Stadt Luxemburg betreut werden, hat die dafür anfallenden Kosten nicht bezahlt. Handelt es sich bei dieser Frau um eine Angestellte der Stadt Luxemburg? Wird die Situation nicht zum Nachteil der Kinder sein? Werden die Kinder weiterhin in der Kinderkrippe bleiben können? Bürgermeisterin Lydie POLFER: Zu einer Klage bei Gericht kommt es erst, wenn wiederholten Zahlungsaufrufen nicht Folge geleistet wurde und geprüft wurde, dass die Eltern zahlungsfähig sind. Schöffin Colette MART: Stellt sich heraus, dass die Eltern zahlungsfähig sind, jedoch trotz wiederholter Aufrufe nicht willens zu zahlen sind, wird eine Klage eingereicht. Stellt sich heraus, dass die Eltern zahlungsunfähig sind, wird das Sozialamt eingeschaltet und die Kosten werden übernommen. Weder die eine noch die Situation wird sich zum Nachteil der Kinder in Bezug auf die Betreuung in der Kinderkrippe auswirken. Der Gemeinderat ermächtigt den Gemeinderat, in verschiedenen Angelegenheiten vor Gericht aufzutreten. X. SCHAFFUNG EINES POSTENS Dem Gemeinderat wird vorgeschlagen, der Schaffung des folgenden Postens beim Generalsekretariat der Stadt Luxemburg zuzustimmen: 1 Vollzeitposten (Statut des Beamten) in der Kategorie A, Gruppe A1, Untergruppe „scientifique et technique“, in der Funktion des „chargé d’études“ (frühere Laufbahn des „architecte diplômé“), um den Modalitäten der initialen Konvention betr. den „Pacte Logement 2.0“, abgeschlossen zwischen dem Luxemburger Staat und der Stadt Luxemburg, welcher die Schaffung des Postens eines „conseiller logement“ verlangt, zu entsprechen. Rat Tom KRIEPS (LSAP): In der „Convention initiale“ ist festgehalten, dass die Stadt Luxemburg Anrecht auf eine finanzielle Bezuschussung für die Einstellung eines „conseiller logement“ hat. Gehe ich Recht in der Annahme, dass es sich dabei um eine staatliche finanzielle Unterstützung handelt? Bürgermeisterin Lydier POLFER: Das ist richtig. Rat Tom KRIEPS (LSAP): Die „Convention initale“ wird für die Dauer von 12 Monaten abgeschlossen und kann um ein weiteres Jahr verlängert werden. Wird mit dem „conseiller logement“ ein unbefristeter Vertrag abgeschlossen? Welches sind die Aufgaben, mit denen der „conseiller logement“ beauftragt wird? Rat Claude RADOUX (DP): Nach meinem Wissen ist der Gemeinderat noch nicht mit einer Konvention „Pacte logement 2.0“ befasst worden. Da die Schaffung des Postens im Rahmen des Wohnungspaktes erfolgt, war meine Sicht die, mit der Schaffung des Postens zu warten, bis eine solche Konvention vom Gemeinderat gutgeheißen wurde. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Es verhält sich so, dass wir den Mann oder die Frau, die den Posten des „conseiller logement“ bekleiden soll, bis Ende des Jahres ernannt haben müssen, weshalb die Schaffung des Postens heute auf der Tagesordnung steht. Ich würde den Gemeinderat bitten, der Schaffung dieses Postens zuzustimmen, damit wir morgen eine interne Ausschreibung des Postens vornehmen können. Die Entscheidung, die zu treffen war, war die, ob wir eine externe Ausschreibung, die sich an Architekten und Fachbüros richtet, oder eine interne Ausschreibung machen. Der Schöffenrat hat sich für eine interne Besetzung des Postens entschieden. Wir sind zuversichtlich, dass sich ein Beamter der Stadt, der sich in den Dossiers „Logement“ gut auskennt, auf den Posten melden wird. Rat Claude RADOUX (DP): Wurde bereits eine Konvention über den „Pacte Logement 2.0“ zwischen dem Ministerium und der Stadt Luxemburg abgeschlossen? Bürgermeisterin Lydie POLFER: Die „Convention initiale“ wird in der Sitzung vom 13. Dezember zur Abstimmung stehen. Rat Claude Radoux (DP): Nach meinem Verständnis wäre die einzuhaltende Reihenfolge eine andere gewesen. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Die Person, die den Posten des „conseiller logement“ besetzen wird, soll bis Ende des Jahres genannt sein. Stimmt der Gemeinderat heute der Schaffung genannten Postens zu, kann die interne Ausschreibung morgen lanciert werden. Die Konvention wird dem Gemeinderat am kommenden Montag vorgelegt. Die Entscheidung über die Besetzung des Postens wird erst danach getroffen. Eine interne Ausschreibung vorzunehmen, macht deshalb Sinn, da Privatfirmen sich ohnehin für sämtliche Angaben, die im Rahmen des „Pacte Logement“ benötigt und niedergeschrieben werden müssen, zuerst an unsere zuständigen Dienststellen wenden - Service Logement, Service des Biens und Schuldienst, um nur diese zu nennen -, wo die benötigten Angaben archiviert sind. Der Gemeinderat stimmt einstimmig der Schaffung des Postens zu. XI. – XII. In nicht öffentlicher Sitzung befasst sich der Gemeinderat mit der Gewährung eines Aufschubs zur Aufnahme von Kindern in den Schulzyklus 1 der Grundschule sowie mit Personalangelegenheiten des Sozialamtes. Neuordnung von Bauland Unter dem Punkt „Urbanismus“ hat der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 6. Dezember 2021 der Neuordnung mehrerer Baulandparzellen zugestimmt. Die Beschlüsse wurden per Mitteilung vom 23. Dezember 2021 bekanntgegeben und können auf der Internetseite der Stadt Luxemburg (www.vdl.lu) eingesehen werden.

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