VDL_RAPPORT_ANALYTIQUE_07_2021_06_12

578 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 6. DEZEMBER 2021 - 1A, Rue S.G. Thomas: Teilung der Parzelle 61/3159 zwecks Schaffung eines neuen Bauplatzes auf dem ein Neubau entstehen kann, sowie eines Loses, welches mit der Parzelle 64/3198 zwecks Erweiterung des Gartens des Hauses gelegen 3, S.G. Thomas zusammengeführt wird. VII. REGLEMENT ÜBER ENTSCHÄDIGUNGEN FÜR IM DIENST DER SCHULEN DER STADT LUXEMBURG ERBRACHTE LEISTUNGEN Schöffin Colette MART: Wir haben eine Reihe von Anpassungen in unserem Reglement über die „occupations accessoires“ der Lehrkräfte vorgenommen. Diese Anpassungen, die ich bereits in der Schulkommission vorgestellt habe, sind der letzte Schritt unserer Reform der „études dirigées“. Mit dieser Reform wurden die Schulzeiten geändert und auch die Zeitfenster für die „études dirigées“, welche nun außerhalb der Schulzeit liegen. Das vorliegende Reglement betrifft sämtliche vom Lehrpersonal außerhalb der Schulzeit geleisteten Dienstleistungen, d.h. die „études dirigées“ montags und mittwochs von 16 bis 17 Uhr sowie die Beaufsichtigung der Kinder von 7.30 bis 8 Uhr und von 13.30 bis 14 Uhr. Im Rahmen dieses Reglements werden einem „coordinateur en éducation physique et sportive“ vier Sonderstunden pro Woche für die Organisation des Schulsports entlohnt, dies während zehn Monaten pro Jahr. Allerdings erhielten auch einige andere Lehrkräfte eine Entlohnung für Extrastunden für diese Koordination, doch dies ist Bestandteil ihres Aufgabenbereiches, und mir wurde von der zuständigen Dienststelle gesagt, dass diese Extrastunden nicht mehr notwendig seien. Ein Lehrer, der als „responsable des technologies de l’information et de la communication“ fungiert, erhält Sonderzahlungen für 10 zusätzliche Stunden pro Woche, dies während zehn Monaten im Jahr. Der Tarif für die „études dirigées“ wurde auf 85€ pro Stunde festgelegt. Die Entlohnung beinhaltet ebenfalls die Beaufsichtigung der Kinder von 16.50 bis 17 Uhr nach dem Ende der „études dirigées“. Rätin Christa BRÖMMEL (déi gréng): Es ist bedauerlich, dass den Mitgliedern der Schulkommission der initiale Text des Reglements nicht vorlag, dies vor dem Hintergrund, dass Artikel 9 des neuen Reglements festhält, dass das vorangehende Reglement mit dem neuen Reglement außer Kraft gesetzt ist. Dies hat es den Kommissionsmitgliedern erschwert, sich eine Meinung bilden zu können. Warum muss im Rahmen eines Reglements, bei dem es um die Vergütung von Dienstleistungen geht, die im Interesse der öffentlichen Schule der Stadt Luxemburg geleistet werden, auf die Aufgaben eines „coordinateur en éducation physique et sportive“ eingegangen werden? Die Anpassung, welche für die Schulsport-Koordinatoren vorgenommen wird, ist nachvollziehbar: Stunden, die bereits in einer Aufgabenbeschreibung vorgesehen sind, können nicht noch als Überstunden entlohnt werden. Es würde mich interessieren, wie lange dies so gehandhabt wurde, und von wem die Stadt Luxemburg darauf aufmerksam gemacht wurde, dass eine Änderung erforderlich ist. In der Kommission hatte ich bedauert, dass nicht im Vorfeld mit den von den Anpassungen betroffenen Personen geredet wurde und sie kalt erwischt wurden. Eine solche Vorgehensweise führt zu Unmut bei den Betroffenen und vielleicht wäre dies zu verhindern gewesen. RätinAnaCORREIADAVEIGA (déi Lénk): Ich habe den Eindruck, dass die Anpassung des Reglements eine Folge der Entscheidung ist, die Schulzeiten neu zu organisieren, und man hier demnach lediglich versucht, die fehlenden Stunden aufzuholen. Dass es so weit gekommen ist, hat damit zu tun, dass man Entscheidungen über den Kopf von Betroffenen hinweg getroffen hat. Auch wir bedauern, dass die Kommissionsmitglieder das Dossier nicht rechtzeitig vor der Sitzung erhalten haben. Nach meinem Verständnis werden jenen Lehrpersonen, welche die Funktion eines „coordinateur en éducation physique et sportive“ innehaben, 4 Stunden pro Woche für die im Rahmen des Schulsportes erbrachten Leistungen entlohnt. Gehe ich Recht in der Annahme, dass, den Fall gesetzt, es würde sich keine Lehrperson finden, um die Aufgaben eines Koordinators zu übernehmen, eine zu bestimmende Person mit diesen Aufgaben beauftragt würde? déi Lénk werden den vorliegenden Reglementtext unterstützen, weil wir es für wichtig erachten, dass ein „études dirigées“-Angebot gewährleistet ist, auch wenn wir die Schulorganisation 2021/2022 nicht unterstützt haben. Schöffin Colette MART: Die letzte Textfassung des Reglements habe auch ich erst eine Viertelstunde vor Beginn der Sitzung der Schulkommission erhalten. Bei dem vorliegenden Reglement geht es nicht nur um eine Tarifanpassung. Im Reglement wird ebenfalls festgehalten, was unter „activités accessoires des enseignants“ zu verstehen ist, um unterschiedliche Auslegungen zu vermeiden. Wir haben demnach präzise festgehalten, dass eine für die „technologies de l’information et de la communication“ zuständige Lehrperson Sonderzahlungen für 10 geleistete Stunden pro Woche während zehn Monaten pro Jahr erhält, und dass dem „coordinateur en éducation physique et sportive“ 4 Stunden pro Woche während 10 Monaten im Jahr für die im Rahmen des Schulsports erbrachten Leistungen vergütet werden. Herr Jung hat die Funktion des „coordinateur en éducation physique et sportive“ inne. Die Entlohnung für 4 Stunden pro Woche hat es bereits vorher gegeben. Bei der Ausübung seiner Aufgaben haben einige Mitarbeiter Herrn Jung zur Seite gestanden. Ihnen wurden 2 bis 3 Stunden pro Woche vergütet. Wir haben lange darüber diskutiert, wie wir uns bei der Organisation des Schulsports aufstellen sollen. Eine Alternative hätte z.B. darin bestehen können, einen Gemeindebeamten in der Laufbahn des „rédacteur“ mit dieser Aufgabe zu betrauen. Wir haben versucht, eine Kompromisslösung zu finden, indem wir die dem „coordinateur en éducation physique et sportive“ vergüteten 4 Stunden pro Woche nicht gestrichen haben. Ich habe mir erklären lassen, dass die Koordinierung des Schulsports eigentlich Teil des Aufgabenbereichs des Lehrers ist und somit die bisher zusätzlich geleisteten Stunden nicht mehr berücksichtigt zu werden bräuchten. Das „Règlement concernant les indemnités pour les prestations et services effectués au profit des écoles de la Ville“ wird einstimmig gutgeheißen. VIII. SOZIALAMT Der Verwaltungsrat des Sozialamtes hat beschlossen, 4 „assistant social“-Posten (im Statut des kommunalen Angestellten) zu schaffen, um einem steigenden Arbeitspensum gerecht zu werden. Dem Gemeinderat wird vorgeschlagen, ein positives Gutachten abzugeben. Rätin Ana CORREIA DA VEIGA (déi Lénk): Die Stadt Luxemburg hat ein Recht auf 20 „assistant social“-Posten für den Bedarf des Sozialamtes. Wird diese Zahl mit der Schaffung weiterer 4 „assistant social“-Posten erreicht?

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