VDL_RAPPORT_ANALYTIQUE_07_2021_06_12

571 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 6. DEZEMBER 2021 dass sich die Menschen nicht eine repressive, sondern vor allem eine präventive Präsenz der Polizei wünschen. Dass die Polizei dieser Aufgabe gerne nachkommen würde, daran zweifle ich nicht. Doch Sie wissen alle, dass es der Polizei an Personal fehlt. Der politische Willen, zusätzliche Polizisten einzustellen, ist gegeben, doch wir alle wissen, dass diese zuerst ihre Ausbildung durchlaufen müssen. Dies braucht Zeit, doch auch darauf müssen wir Antworten finden. Das Projekt „A vos côtés“ ist eine dieser Antworten. Die eine Lösung gibt es nicht. Ich hoffe, dass wir in den kommenden Wochen seitens des zuständigen Ministeriums von weiteren konkreten Maßnahmen hören werden, um die Situation besser in den Griff zu bekommen. Dies kann nur gelingen, wenn viele Bausteine richtig und komplementär zusammenkommen. Sämtliche sozialen Konventionen, die wir heute einstimmig gutgeheißen haben, sind Bausteine in diesem Puzzle. 9. Ausübung des Vorkaufsrechtes im Rahmen einer Gesellschaftereinlage der Parzellen 524/5796, 548/2057, 549/2060, 549/3357, 559/2627, 560/2628 und 565/2629 gelegen im Bereich der Rue de Saint-Vith und der Rue de Stavelot. Auf der Parzelle 524/5796 (2,25 Ar) steht ein abbruchreifes Haus, das abgerissen werden soll. Im Flächennutzungsplan ist diese Parzelle in einer „zone d’habitation 2 [HAB-2]“, überlagert von einer „zone d’aménagement différé [ZADSD: KI-02B]“ gelegen. Nur diese eine Parzelle unterliegt der Anwendung des Vorkaufsrechtes. Es handelt sich um eine der beiden Parzellen, die in der Zone [HAB-2] noch nicht im Besitz der Stadt sind. Der Erwerb genannter Parzelle wird die Schaffung von mehr Wohnungen zu erschwinglichen Preisen im künftigen Teilbebauungsplan ermöglichen. Die Parzellen 548/2057, 549/2060, 549/3357, 559/2627, 560/2628 und 565/2629 (insgesamt 50,90 Ar) sind im Flächennutzungsplan in einer „zone forestière [FOR]“ gelegen. Sämtliche als „bois“ und „forêts mixtes“ eingestufte Parzellen sind von Parzellen der Stadt Luxemburg aus zugänglich. Gemäß Artikel 4 des abgeänderten Gesetzes vom 22. Oktober (Gesetz „Pacte Logement“) ist die Ausübung des Vorkaufsrechts auch möglich, wenn es sich um eine Gesellschaftereinlage von Parzellen handelt. Preis: 439.000€ (für sämtliche Parzellen). Der genannte Betrag wird unter Artikel 4.221100.43.99001 „acquisitions d’immeubles non bâtis“ eingeschrieben. Die Konvention wird einstimmig gutgeheißen. 10. Fünfter Zusatzvertrag zur Konvention vom 30. Januar 2021 zwischen der Stadt Luxemburg und der Vereinigung Inter-Actions: Der Zusatzvertrag regelt die Verlegung des Jugendhauses „Gare“, das zurzeit im Gebäude Nr. 39, Rue du Fort Neipperg, untergebrachr ist, in das Gebäude Nr. 35, Rue du Fort Neipperg. Das Gebäude wird von InterActions für die Dauer von 10 Jahren gemietet. Die Stadt Luxemburg wird die Einrichtungskosten übernehmen. Der Zusatzvertrag tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. Rat Claude RADOUX (DP): Die Konvention hat nicht in dem uns vorliegenden Dossier gelegen. In der uns zugestellten Kurzfassung fehlen Angaben betr. den finanziellen Bereich des Zusatzvertrages. Ich würde es begrüßen, wenn nicht nur der Bericht der Finanzkommission, sondern auch der Zusatzvertrag den Unterlagen beiliegen würde. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Das Jugendhaus „Gare“ zieht von Gebäude Nr. 39, Rue du Fort Neipperg in das Gebäude gelegen 35, Rue du Fort Neipperg um. Ich nutze die Gelegenheit, um auf eine Intervention von Rat Radoux im Zusammenhang mit einer vorangehenden Konvention einzugehen. Auch dieses Gebäude hat einen Wert x. Ich gehe davon aus, dass wir dieses Gebäude für den symbolischen Euro für die Dauer von zehn Jahren vermieten. Würde der reelle Wert verbucht werden, wäre budgetär transparenter nachzuvollziehen, dass wir das Gebäude, für den Marktpreis, sagen wir von 100.000€uro/Jahr zur Verfügung stellen. Das Gleiche gilt für viele andere Gebäude, die wir Vereinigungen zur Verfügung stellen. Wenn wir vom guten und richtigen Zweck der Aktivität einer Vereinigung (Sport, Kultur, Soziales, ...) überzeugt sind, sind wir gerne bereit ihnen Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Der Zusatzvertrag liegt den Gemeinderäten selbstverständlich zur Einsicht zur Verfügung. Rat Paul GALLES (CSV): Es war eine Anfrage des Betreibers des Jugendhauses, in das Gebäude gelegen 35, Rue du Fort Neipperg umziehen zu können, um mehr Aktivitäten anbieten zu können, insbesondere Sportaktivitäten. Den Trägern, die im Bahnhofsviertel in der Jugendarbeit tätig sind, kommt eine wichtige soziale Bedeutung zu. Während des Umzuges können die Aktivitäten aufrechterhalten werden, was zu begrüßen ist. Es ist wichtig, ebenfalls zu betonen, dass das Jugendhaus im Bahnhofsviertel nicht nur von Jugendlichen, die im Viertel wohnen, besucht wird. Das Bahnhofsviertel ist ein Viertel mit viel Transitverkehr, weshalb auch Jugendliche von außerhalb hier vorbeischauen, z.B. nach der Schule, bevor sie den Zug oder den Bus nehmen, um nachhause zu fahren. Immer mehr Jugendliche schreiben sich als Mitglied des Jugendhauses ein. Zu begrüßen ist auch, dass das Jugendhaus gelegen Rue du Fort Neipperg und das Jugendhaus gelegen Rue Michel Welter zusammenarbeiten. Rätin Christa BRÖMMEL (déi gréng): Ich kann nur wiederholen, dass Gelder, die wir als Stadt in die Jugend investieren, gut investierte Gelder sind. Damit gute Jugendarbeit geleistet werden kann, müssen auch die räumlichen Bedingungen, der Standort passen. Daher ist die Anfrage, umziehen zu können, legitim. Aus dem Jahresbericht 2020 des Jugendhauses geht hervor, dass die Mitgliederzahlen wieder steigen. Die Aktivitäten des Jugendhauses sind stark auf den Sport fokussiert. Es mag sein, dass dies Wunsch der Jugendlichen ist, doch vielleicht sollte man darüber hinaus noch andere Aktivitäten anbieten. Die Mädchen suchen das Jugendhaus weniger oft auf als die Jungs. Das Jugendhaus verfügt demnächst über eine Fläche von 400 qm, um eine wertvolle Jugendarbeit leisten zu können. Die Jugendlichen des Bahnhofsviertels verdienen es in ihrem Jugendhaus die gleich guten Bedingungen wie Jugendliche in den Jugendhäusern anderer Stadtteile vorzufinden. déi gréng möchten den Mitarbeitern des Jugendhauses und der zuständigen kommunalen Dienststelle für ihre Arbeit danken. Wir wünschen ein gutes Gelingen des Umzuges, dies auch vor dem Hintergrund, dass die Aktivitäten während des Umzuges aufrechterhalten werden sollen. Rätin Ana CORREIA DA VEIGA (déi Lénk): Mit dem Zusatzvertrag werden dem Jugendhaus größere Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt. Kinder und Jugendliche, die im Bahnhofsviertel aufwachsen, werden mit vielen Realitäten des Lebens konfrontiert, weshalb es wichtig ist, in soziale Projekte zu investieren, die in sensiblen Stadtteilen umgesetzt werden. In diesem Sinne begrüßen wir, dass die Stadt Luxemburg mehr Personalkosten als ursprünglich vorgesehen übernehmen wird. Die Konvention wird einstimmig gutgeheißen.

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