VDL_RAPPORT_ANALYTIQUE_07_2021_06_12

569 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 6. DEZEMBER 2021 Die Stadt Luxembourg mag das „Housing First“-Konzept nicht erfunden haben, doch wurde es von uns längst umgesetzt. In Eich verwaltet das CNDS (Comité national de défense sociale) 26 Wohnungen. Andere „Housing First“-Strukturen befinden sich u.a. in Stadtgrund, im Stadtteil Hamm, in Clausen. Wir sind ständig bemüht, nach Möglichkeiten zu suchen, wo sich dieses Konzept weiterentwickeln lässt. Unser Ziel besteht darin, eine ausgewogene Sozialpolitik zu betreiben. Bei der Stadt Luxemburg gehen viele Anfragen für „Housing First“- Projekte, für sozialen Wohnungsbau und möblierte Zimmer ein. Wir sind um ein Gleichgewicht bemüht: Einerseits gilt es, die Stadtteile nicht mit Sozialstrukturen zu überlasten, andererseits versuchen wir auch in jenen Vierteln, in denen es Brennpunkte gibt, zu reagieren, um vor Ort helfen zu können. Manchmal bringt es nichts, zu versuchen, Dienstleistungen an einen anderen Standort zu exportieren. Wir sind stets bereit, die Diskussion über eine Dezentralisierung zu führen, dort wo es Sinn macht. Das soziale Angebot der Stadt Luxemburg ist groß, weshalb ich Anstoß an der von einer Vertreterin von déi Lénk geäußerten Aussage genommen habe. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Die Stadt Luxemburg leistet und unterstützt seit langen Jahren soziale Hilfeleistungen. Dies verhindert nicht, dass wir uns darüber freuen würden, wenn andere Gemeinden ebenfalls „Housing First“-Strukturen auf ihrem Territorium ansiedeln würden. Die Konvention wird einstimmig gutgeheißen. Die von déi gréng eingereichte Motion wird zur vertiefenden Diskussion an die beratende „Commission du développement urbain“ verwiesen. 8. Zusatzvertrag zur Konvention zwischen der Stadt Luxemburg und der Vereinigung Inter-Actions über das Projekt „A vos côtés“. Die Artikel 1, 2 und 10 werden dahingehend geändert, dass sie eine Verstärkung der Teams (die Zahl der „agents éducatifs“ wird von 11 auf 14 erhöht) und eine Verlängerung der Aktivzeiten des Projektes erlauben. Der Zusatzvertrag tritt am 1. Januar 2022 in Kraft und endet am 31. Dezember 2022. Die Konvention wird stillschweigend von Jahr zu Jahr verlängert, außer Kündigung durch eine der Vertragsparteien per Einschreiben mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten. Die übrigen Bestimmungen der initialen Konvention bleiben unverändert. Die zusätzlichen Kosten in Höhe von 129.626,23€ werden im rektifizierten Budget 2022 eingeschrieben. Rat Paul GALLES (CSV): Das Projekt „A vos côtés“ hat in den vergangenen Wochen und Monaten eine besondere Wichtigkeit erhalten, dies aufgrund der schwierigen Situation im Bahnhofsviertel und im Stadtteil Bonneweg. Wir alle haben das Projekt mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Wir sind dankbar für die hier von der Vereinigung „Inter-Actions“ geleistete Arbeit. Ich bin überzeugt, dass Sozialpolitik sich zunächst auf Prävention, soziale Begleitung, Therapie und Hilfestellung konzentrieren muss, und dass Repression erst an letzter Stelle kommen darf. Es ist also wichtig - wie es in der Stadt Luxemburg der Fall ist - auf diesen Ebenen zu arbeiten, bevor das Thema Repression angeschnitten wird. Anlässlich der Bürgerversammlung, die im Bahnhofsviertel stattgefunden hat, wurde viel über Repression geredet, gleichzeitig wurde das Projekt „A vos côtés“ aber belobigend hervorgehoben. Ich würde sagen, dass alle Anwesenden sich einig waren, dass dieses Projekt den zwei betreffenden Vierteln viel bringt. Bei der uns vorliegenden Konvention geht es um den Abschluss eines Zusatzvertrages mit wichtigen Ausbaustufen des Projektes. Mit einer Erweiterung der Aktivzeiten (von 6 bis 23 Uhr, am Wochenende bis 24 Uhr) wird einem Wunsch der Anrainer und der Geschäftsleute Rechnung getragen. Der Zusatzvertrag sieht außerdem eine Verstärkung des Teams (1 zusätzlicher „agent éducatif“ für den Stadtteil Bonneweg und 2 zusätzliche „agents éducatifs“ für das Bahnhofsviertel) vor. Bisher gibt es eine Frau im Team. In der Kommission wurde uns erklärt, dass die Vereinigung mehr Frauen in das Projekt „A vos côtés“ einbeziehen wolle. Wichtig zu erwähnen ist auch, dass versucht wird, den administrativen Aufwand auf ein Minimum zu reduzieren, um maximal vor Ort sein zu können. Die Mitarbeiter absolvieren eine Ausbildung, damit ihre Zusammenarbeit mit der Polizei und auch mit anderen Vereinigungen, die in den beiden Vierteln sozial tätig sind, gut klappt. Es wird viel Wissen und Know-How vermittelt. Die Mitarbeiter brauchen viel Fingerspitzengefühl und müssen die Prozeduren gut kennen, um zu wissen, was in ihren Kompetenzen steht und was nicht, an wen sie sich wenden müssen, wenn sie in Situationen geraten, die ihren Kompetenzbereich überschreiten. In der Kommission haben wir erfahren, dass die in einer C1Laufbahn eingestellten Personen, die genannten Viertel gut kennen und im Rahmen des Projektes „Streetsport“ aktiv waren. Die Herangehensweise an die Problematik ist absolut lobenswert. Unsere Fraktion unterstützt das breitaufgestellte soziale Angebot der Stadt Luxemburg voll und ganz. Bei der Präsentation der Ergebnisse des „Monitoring social“ werden wir sicherlich viele und wertvolle Informationen erhalten, auf deren Grundlage wir unsere Sozialarbeit weiter aufbauen können. Rätin Héloïse BOCK (DP): Die Anrainer begrüßen das Projekt „A vos côtés“, ein Projekt, das ihnen zum Teil Antworten liefert, die ihnen andernorts verwehrt bleiben. Ich kann nur begrüßen, dass das Projekt auf das Viertel Bonneweg bzw. auf 2 bis 3 Straßen, die an das Bahnhofsviertel angrenzen, ausgedehnt wird. Seit 2013 werden die Bürger nicht müde, über die unhaltbaren Zustände zu berichten. Ich hoffe, dass es uns gelingen wird die Probleme in den Griff zu bekommen und wir das Pflaster, welches das Projekt „A vos côtés“ darstellt, in einigen Jahren nicht mehr benötigen werden – auch wenn es sich um ein sympathisches und wertvolles Projekt handelt. Ich würde es als ein Versagen werten, wenn „A vos côtés“ in drei oder vier Jahren nach wie vor benötigt würde, denn dies würde bedeuten, dass sich die Situation nicht verbessert hat. Während der Versammlung hat die Polizei erklärt, dass es sinnvoll sein könne, Selbstverteidigungskurse zu besuchen. Man sollte mit solchen Aussagen aufhören. Es kann nicht sein, dass die Bürger Abendkurse besuchen sollen, um sich wehren zu können, nachdem die Patrouillen der privaten Sicherheitsfirma aufgehört haben. Rätin Christa BRÖMMEL (déi gréng): Drei zusätzliche Posten werden geschaffen. Die Argumente, die von der Vereinigung angeführt wurden, um den Antrag auf drei weitere Posten zu begründen, waren schlüssig. Es war aber auch wichtig, von der Vereinigung selbst zu hören, dass sie nicht anstrebt, schnell zu wachsen. Hintergrund ist die Herausforderung, neue Mitarbeiter gut ins Team integrieren zu können und gleichzeitig die Qualität der Arbeit zu garantieren. Ich würde mir wünschen, dass „A vos côtés“ die Grundlage für etwas werden kann, das über eine Reaktion auf Situationen hinausgeht, die von den Bewohnern als störend empfunden werden, z. B. Obdachlose im Eingangsbereich von Wohnhäusern - wobei ich keineswegs in Abrede stellen

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