VDL_RAPPORT_ANALYTIQUE_07_2021_06_12

564 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 6. DEZEMBER 2021 Rat Tom KRIEPS (LSAP): Hat sich die Stadt Luxemburg interne Richtlinien in Bezug auf gewerbliche Mietverträge gegeben? Schöffe Laurent MOSAR: Die Stadt Luxemburg gibt keinen Mietpreis vor, sondern wartet im Rahmen der Ausschreibung auf Vorschläge. Beimersten Zuschlag war dieWohnung bereits im Angebot enthalten. Die verschiedenen Schöffenräte haben das Gebäude seither stets als Ensemble gesehen. Der Ihnen allen bekannte Betreiber der „Brasserie Guillaume“ hatte sich mehr und mehr aus der Betreibergesellschaft zurückgezogen, wollte jedoch weiter im Gebäude wohnen bleiben. Der neue Betreiber und auch die Stadt Luxemburg hatten sich damit einverstanden erklärt. Nachdem der ehemalige Betreiber nunmehr aus der Wohnung ausgezogen ist, fand der Schöffenrat, dass man auf die ursprüngliche Situation zurückzukommen sollte, d.h. dass das Gebäude wieder als Ensemble angesehen wird. Wir haben es im vorliegenden Dossier nicht mit einem traditionellen Mietvertrag zu tun, sondern mit einem Vertrag, der verschiedene Elemente begreift (Geschäftslokal, Apartment, Keller und Technikräume). Ein Teil der Miete betrifft des Geschäftslokal und ein anderer Teil die Wohnung. Der Betreiber legt fest, wer im Apartment wohnt. Ich gehe nicht davon aus, dass der Mieter, falls es sich um einen Angestellten handelt, 2.500€ pro Monat zahlen muss – und das geht uns übrigens nichts an. Die Miete von 10.690€ für das Ensemble scheint mir mehr als angemessen, denn wir sprechen hier nicht von Sozialwohnungen, sondern um ein Ensemble mit einem normalen Geschäftslokal - in dem sich ein gut funktionierendes Restaurant befindet - und dazugehörendem Apartment in bester Lage am „Knuedler“. Die Konvention wird einstimmig gutgeheißen. 3. Die Stadt vermietet an die Firma „Brasserie beim Musée“ s.àr.l. einen Anbau des Luxembourg City Museum (24, Rue du St Esprit). Der Anbau umfasst: –– im Erdgeschoss: Gaststube 1 (41 qm, 26 Plätze), Gaststube 2 (32 qm, 20 Plätze), Toilettenräume (30qm), Getränkeabstellraum, 1 Büroraum, Umkleide- oder Reserveraum, Treppenhaus, Gäste- und Personaleingang, Außenterrasse (48 qm) und Raum für Lastenaufzug; –– im Untergeschoss: Küche, Mülltonnenraum, Technikräume. Wann der Vertrag nach Abschluss der Arbeiten in Kraft treten wird, bleibt zusammen mit dem Mieter festzulegen. Der Vertrag wird für die Dauer von drei Jahren abgeschlossen und kann, vorbehaltlich einer Aufkündigung, stillschweigend für den gleichen Zeitraum verlängert werden. Der Vertrag tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. Miete: 4.000€ ohne Mehrwertsteuer (indexgebunden). Rat François BENOY (déi gréng): Wir hatten befürchtet, dass die neue Brasserie wegen ihrer Preisgestaltung nicht für jeden zugänglich werde. In der Kommission wurde uns jedoch versichert, dass die Preise für die Speisen vernünftig sein werden und dass es möglich sein wird, auch nur auf ein Getränk hinzugehen. Rat Tom KRIEPS (LSAP): Ich lese, dass die Terrasse lediglich 48 Quadratmeter groß sein soll. Handelt es sich dabei um einen Druckfehler? Die Terrasse ist doch weitaus größer. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Der Innenhof ist sicherlich größer als 48 Quadratmeter. Als die Ausschreibung erfolgte, wussten wir noch nicht, dass der alte Baum so krank sei, dass er entfernt werden müsse. Ich gehe davon aus, dass dies die Fläche ist, die vom Gebäude bis zum Baum reicht. Wie Sie alle wissen, sind wir seit zwei Jahren ziemlich flexibel, was das Einrichten von Terrassen betrifft. Es handelt sich um die schönste Terrasse in der Stadt, und wir würden uns einer Ausweitung sicherlich nicht widersetzen. Rätin Claudine KONSBRUCK (CSV): Im Namen unserer Fraktion möchte ich begrüßen, dass uns die Konvention heute vorliegt. Es ist einer der schönsten Plätze in unserer Stadt. Das Konzept einer Brasserie wird es hoffentlich erlauben, diesen Teil der Altstadt zu beleben. Die vorliegende Konvention wird am 1. Januar 2022 in Kraft treten. Gleichzeitig ist in der Konvention vermerkt, dass sie erst nach Abschluss der Arbeiten in Kraft treten wird. Wann wird mit dem Abschluss der Arbeiten gerechnet? Bürgermeisterin Lydie POLFER: Die Arbeiten müssten eigentlich bereits abgeschlossen sein. Pandemiebedingt konnten verschiedene Arbeiten jedoch nicht zu den gewünschten Terminen durchgeführt werden. Ich gehe davon aus, dass es Anfang 2022 soweit sein wird, werde mich aber erkundigen und am kommenden Montag mit genaueren Angaben dienen können. Die Konvention wird einstimmig gutgeheißen. 4. Die Stadt vermietet an die Vereinigung „Stëmm vun der Strooss“ ein Lokal im kommunalen Gebäude genannt „Le Saxophone“ gelegen 24, Rue de Hollerich begreifend im Erdgeschoss: –– eine Eingangshalle, zu teilen mit anderen Nutzern des Gebäudes; die oberen Stockwerke sind für den Mieter nicht zugänglich; –– Raum 1 (ungefähr 55 qm), gelegen auf der rechten Seite der Eingangshalle. Dieser Raum soll als Ruhe- und Essraum genutzt werden. Dahinter liegen vier Sanitäranlagen (Frauen/Männer) mit Waschbecken; –– Raum 2 (ungefähr 28 qm) („Kleederstuff“), gelegen auf der linken Seite der Eingangshalle. Dieser Raum soll als Kleiderablage dienen, 1 Umkleideraum, 1 Umkleideraum für das Personal; –– Raum 3 mit Büro, Lagerraum, Spülmaschinenraum und Flur, –– ein Abfallraum, der gemeinsam mit den übrigen Nutzern des Gebäudes zu nutzen ist. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Jeder der Vertragspartner kann den Vertrag unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist aufkündigen. Symbolischer Mietpreis: 120€ pro Jahr. Zweck: Treffpunkt für benachteiligte Personen, wo ihnen Kleider zur Verfügung gestellt werden und Essen gereicht wird. Rat Paul GALLES (CSV): Ich freue mich, dass wir heute mit einer Reihe von Konventionen, die dem sozialen Bereich zuzuordnen sind, befasst sind. Dies zeugt von einer guten und intensiven Sozialpolitik der Stadt Luxemburg. Es zeigt aber auch, dass es Menschen gibt, die Hilfe benötigen. Die Stadt übernimmt soziale Verantwortung und dafür möchte ich dem Schöffenrat und besonders Schöffen Maurice Bauer danken. Im Gebäude „Le Saxophone“ stehen u.a. ein Ruheraum, ein Essbereich, sanitäre Einrichtungen und eine „Kleederstuff“ zur Verfügung. Die Diversität des Angebotes ist zu begrüßen. Die vorliegende Konvention mit der Vereinigung „Stëmm vun der Strooss“, die auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wird, findet selbstverständlich die Unterstützung der CSV-Fraktion.

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