VDL_RAPPORT_ANALYTIQUE_07_2021_06_12

563 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 6. DEZEMBER 2021 frei lassen. Wann sollen die neuen Richtlinien in der Mobilitätskommission vorgestellt werden? Rat Tom KRIEPS (LSAP): Wie üblich werden wir dem Generalsekretariat die Nummern jener Reglements, die im Zusammenhang mit einer Sperrung von Bürgersteigen stehen, mitteilen und bitten um ein separates Votum. Schöffin Simone BEISSEL: Die Arbeiten betreffend den Place de Nancy und die umliegenden Straßen wurden den Anwohnern im Rahmen einer Bürgerversammlung ausführlich vorgestellt. Während der Diskussionen und auch im Anschluss an die Versammlung haben zahlreiche Bürger uns zu verstehen gegeben, dass sie keine Änderungen in Bezug auf die Gestaltung der Oberfläche wünschen. Es war kein Mitglied der Fraktion déi gréng bei dieser Versammlung anwesend. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Eine Bürgerbeteiligung hat demnach stattgefunden. Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Die Aussagen von Rat Benoy betreffend den Place de Paris haben mich dann doch erstaunt. Der Gemeinderat hat dem Projekt, im Bereich des Place de Paris zwei Weihnachtsmärkte zu errichten, zugestimmt. Der Standort zur Installation der genannten Betonblöcke wurde in Zusammenarbeit mit der Polizei festgelegt. Wir haben keine diesbezüglichen Beschwerden erhalten. Wir waren uns alle einig zu sagen, dass der Place de Paris mit Leben gefüllt werden soll. Wegen des schlechtenWetters und der Kälte sind zurzeit weniger Radfahrer unterwegs, und wir wollten den Weihnachtsmärkten so viel Platz wie möglich zugestehen. Deshalb schienen uns die getroffenen Regelungen ein guter Kompromiss für diese doch kurze Strecke von 50 Metern zu sein. Das neue Parkhaus am Boulevard Serra kann noch nicht in das Parkleitsystem integriert werden, da noch verschiedene technische Einrichtungen fehlen. In der Mobilitätskommission wurden den Kommissionsmitgliedern sämtliche Informationen zu den Fußgängerüberwegen auf Kirchberg und über die Vorgehensweise unserer Dienststelle zur Sicherung der Fußgängerüberwege gegeben. Die Regeln wurden im Jahr 2008 vom damaligen Schöffenrat und vom damaligen Mobilitätsminister gemeinsam festgelegt. Unser Ziel ist es, eine maximale Sicherheit zu gewährleisten. Auch ich wäre froh, wenn es keine Unfälle gäbe, in die Fußgänger verwickelt sind. Allerdings können déi gréng nicht vorgeben, dass alle Fußgängerüberwege gefährlich seien. In der Kommission haben die Vertreter unserer Dienststellen mitgeteilt, dass sie die verschiedenen Fußgängerüberwege, die sie möglicherweise als gefährlicher als andere ansehen, erneut prüfen werden und gegebenenfalls Verbesserungen vorgenommen werden sollen. Wir begrüßen, wenn Bürger uns auf Probleme hinweisen, können aber nicht akzeptieren, wenn déi gréng meinen, dass Hunderte von Fußgängerüberwegen nicht konform seien. Wir haben Vertrauen in unsere Dienststellen. Die Mitarbeiter verfügen über das erforderliche Fachwissen und arbeiten Tag für Tag in diesem Bereich. Ich habe Verständnis dafür, dass der Bürger, der nicht über das entsprechende Fachwissen verfügt, manchmal eine andere Sichtweise hat. Ich hoffe, dass wir mit den bisherigen Regelungen weiterarbeiten können, und wir werden an jenen Stellen, wo sich dies als erforderlich erweist, die nötigen Verbesserungen vornehmen. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Während zwölf Jahren haben déi gréng unsere Sichtweise geteilt. Ich stelle demnach fest, dass bei déi gréng ein Mentalitätswandel stattgefunden hat. Rat François BENOY (déi gréng): Wir sind der Ansicht, dass die bisherigen Regeln der Stadt (aus dem Jahr 2008) nicht mehr ausreichen, zumal das Ministerium im Jahr 2014 einen neuen Leitfaden veröffentlicht hat. Wurde der Gemeinderat denn nun mit der Änderung der Verkehrsregelung den Radweg im Bereich des Place de Paris betreffend befasst, oder nicht? Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Es handelt sich um eine berechtigte Frage. Jedes Mal, wenn Veranstaltungen stattfinden, unabhängig davon, ob es sich um die „Schueberfouer“ oder einen Weihnachtsmarkt handelt, wird ein generelles Dossier erstellt, in dem sämtliche in diesem Zusammenhang zu treffenden Regelungen enthalten sind, damit die Veranstaltung unter den besten Bedingungen stattfinden kann. Ich gehe davon aus, dass dies auch in diesem Fall so war, werde es nichtsdestotrotz prüfen lassen. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Sollte es sich als notwendig erweisen, werden wir den Gemeinderat am kommenden Montag mit der Regelung befassen. Die Vertreter der LSAP-Fraktion enthalten sich bei den Regelungen 63e/2021/3-43-0709, 63e/2021/3-45-0680, -0683, -0690, -0692, -0693, -0696, -0706, -0708, -0719 et -0720. Die übrigen temporären Regelungen und definitiven Anpassungen an der kommunalen Verkehrsordnung werden einstimmig gutgeheißen. IV. KONVENTIONEN 1. Die Firma City Real Estate Luxembourg tritt unentgeltlich einen Geländestreifen („place voirie“) (6 Zentiar) in der Rue des Muguets an die Stadt Luxemburg ab. Zweck: Verbreiterung des Bürgersteigs. Die Konvention wird einstimmig gutgeheißen. 2. Zusatzvertrag zur Konvention zwischen der Stadt Luxemburg und der Brasserie Guillaume S.A. betreffend den Betrieb eines Restaurants gelegen 12-14, Place Guillaume II. Gemäß diesem Zusatzvertrag werden das Apartment im zweiten Stockwerk zur Seite des Place Guillaume, ein Technikraum im fünften Stockwerk sowie ein Ventilationsraum und ein Keller (Nr. 1) dem Geschäftskomplex hinzugefügt. Das Apartment ist ausschließlich als Dienstwohnung zu nutzen und kann nur von einer oder mehreren Personen bewohnt werden, welche eine direkte Verbindung zur kommerziellen Aktivität der Brasserie (Betreiber oder Angestellter) haben. Miete: 10.690€ (indexgebunden). Alle übrigen Bestimmungen des initialen Vertrages vom 29. September 2000 und des ersten Zusatzvertrages vom 12. Mai 2015 behalten ihre Gültigkeit. Rätin Ana CORREIA DA VEIGA (déi Lénk): Worauf genau bezieht sich die zusätzliche Miete von 2.500 Euro, die im Zusatzvertrag erwähnt wird? Ausschließlich auf die Dienstwohnung? Sollte dem so sein, stellt sich vor dem Hintergrund des Prinzips der 5 Prozent des investierten Kapitals die Frage, wann die Stadt Luxemburg das Gebäude erworben hat und ob sie Renovierungsarbeiten durchgeführt hat. Vor drei oder vier Jahren kam es zu einem Brand im Gebäude der „Brasserie Guillaume“. Die Brandschäden wurden von der Versicherung übernommen. Kann der Schöffenrat bestätigen, dass die Dienstwohnung ausschließlich von Personen genutzt werden darf, die eine direkte Verbindung zur kommerziellen Aktivität der Brasserie (Betreiber oder Angestellter) haben? 2.500€ Miete sind viel Geld für jemanden, der den qualifizierten Mindestlohn bezieht.

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