VDL_RAPPORT_ANALYTIQUE_07_2021_06_12

562 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 6. DEZEMBER 2021 hat Premierminister Bettel den Bau von 8.000 Wohnungen innerhalb von vier Jahren angekündigt – auch wenn es anschließend hieß, er habe das nicht so gemeint. Ein Großteil dieser Wohnungen soll wohl auf dem Territorium der Stadt Luxemburg gebaut werden – was wir im Prinzip begrüßen. Es ist mir allerdings ein Rätsel, wer diese 8.000 Wohnungen in den kommenden Jahren bauen soll, da wir bereits Probleme haben, Firmen für die Umsetzung unserer bestehenden Projekte zu finden. Der vierte Punkt betrifft die Sozialpolitik und die Sicherheit. Die Ausgaben in diesen Bereichen werden in den kommenden Jahren substanziell steigen. Im Sozialbereich unternimmt der Schöffenrat große Anstrengungen, doch wir stellen fest, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht. Was den Sicherheitsbereich betrifft, haben die Ausschreitungen bei der Kundgebung am vergangenen Samstag gezeigt, wie wichtig es ist, zum Beispiel zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen für die Weihnachtsmärkte zu treffen. Wir bedauern dabei die mangelnde Unterstützung des Staates, der allein die erforderlichen Kompetenzen im Sicherheitsbereich besitzt. Fünftens möchte ich auf das recht schwierige Verhältnis zum Innenministerium eingehen. Dieses macht den Gemeinden das Leben immer schwieriger, zum Beispiel auf der Ebene der Prozeduren. So wurde z.B. bislang beim Tausch von Grundstücken im Rahmen von Teilbebauungsplänen immer die Ausgleichszahlung im Budget eingeschrieben. Fortan werden wir gehalten sein, den Ankauf des einen Grundstücks und den Verkauf des anderen Grundstücks mit den entsprechenden Beträgen separat im Budget aufzuführen. Wir sind diesbezüglich beim Innenministerium interveniert und hoffen auf eine positive Antwort. Ein anderer Streitpunkt betrifft die Sozialversicherungsbeiträge der aktiven und der pensionierten Mitarbeiter der Stadt Luxemburg: Seit 1952 übernimmt die Stadt Luxemburg neben den Arbeitgeber- auch die Arbeitnehmerbeiträge. Das Innenministerium drängt uns seit Jahren, dies zu ändern. Der Schöffenrat wird sich dieser Forderung weiterhin widersetzen, und ich hoffe, dass alle Mitglieder des Gemeinderates uns dabei unterstützen. Der sechste Punkt betrifft die Negativzinsen. Wie Sie wissen, besaßen die Gemeinden – wie auch das Personal von Staat und Gemeinden – früher ein Postscheckkonto. Bislang konnten wir beim heutigen Unternehmen „Post Luxembourg“ Geld einzahlen, ohne Negativzinsen zu bezahlen. Dies wird sich am 1. Januar 2022 ändern: Ab einem Betrag von 250.000 Euro werden die Gemeinden auf dem Postscheckkonto Negativzinsen bezahlen müssen. Zusammen mit anderen Gemeinden und dem Syvicol haben wir uns dagegen gewehrt. Eine Lösung könnte darin bestehen, dass die Gemeinden ihr Geld gegen „bons du Trésor“ eintauschen, wobei sie keine Zinsen zu bezahlen bräuchten. Im Staatsbudget ist dies vorgesehen. Wir kennen noch keine Details, werden den Gemeinderat aber zu gegebenem Zeitpunkt informieren. Im Zusammenhang mit den Negativzinsen ist ebenfalls zu erwähnen, dass die Stadt derzeit auf zahlreiche Rechnungen von Firmen wartet. Im Budget waren 348,6 Millionen Euro vorgesehen für die Bezahlung durchgeführter Arbeiten, doch konnten bislang erst 183,1 Millionen Euro ausbezahlt werden, weil viele Rechnungen noch nicht eingereicht wurden. Als Finanzschöffe freue ich mich nicht über diese Situation, weil das Budget in diesem Punkt die Realität nicht vollständig widerspiegelt. In den vergangenen Wochen hat unsere zuständige Dienststelle sogar bei vielen Firmen angerufen, um sie zu bitten, ihre Rechnungen einzureichen. Ich kann mich des Verdachts nicht erwehren, dass diese Zurückhaltung der Firmen auch mit den Negativzinsen zu tun hat. Siebtens möchte ich – wie jedes Jahr – daran erinnern, woher der Reichtum der Stadt Luxemburg stammt. In diesem Jahr drängt sich diese Feststellung noch stärker auf als in den Vorjahren. Betrachtet man die staatlichen Einnahmen, stellt man fest, dass mittlerweile 76 Prozent der Einnahmen aus der Körperschaftssteuer aus dem Finanz- und Bankensektor stammen. Dies bedeutet, dass sowohl der Staat als auch die Stadt Luxemburg extrem vom Finanz- und Bankensektor abhängig sind. Die Diversifizierung, die wir uns alle wünschen, hat demnach noch nicht stattgefunden. Es ist bedauerlich, dass so viele negative Kommentare über den Finanzplatz zu lesen sind. Ich frage mich, ob viele Menschen sich bewusst sind, woher das Geld stammt, das uns ein so hohes Wohlstandsniveau beschert. Ich will mir nicht vorstellen, was geschehen würde, wenn der Motor des Finanzplatzes ins Stottern geriete. Die Stadt Luxemburg würde die Folgen unmittelbar spüren. Wir sollten uns also darüber freuen, dass wir den Finanzplatz haben. Da die Konkurrenz im Finanzsektor immer größer wird, ist die Zukunft ungewiss. Schlussfolgernd sei festgehalten, dass die Stadt Luxemburg finanziell gut aufgestellt ist, sie aber vor großen Herausforderungen steht. Der Schöffenrat und die Majoritätsparteien wollen diese Herausforderungen während der restlichen Zeit ihres Mandats mit dem gleichen Engagement wie bisher angehen. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Ich denke, diese Erklärungen haben dem Gemeinderat einen detaillierten Eindruck von unserer Finanzlage verschafft. Am kommenden Freitag werden die Mitglieder des Gemeinderates Gelegenheit haben, zum Budget Stellung zu beziehen, und am kommenden Montag wird der Schöffenrat darauf reagieren. III. VERKEHR Rat François BENOY (déi gréng): Die bevorstehenden Bauarbeiten auf dem Place de Nancy und in den umliegenden Straßen sehen keine Umgestaltung des Straßenraumes vor. Dies ist bedauerlich, da es sich um einen zentralen Platz im Viertel Hollerich handelt, über den eine wichtige Fahrradroute verläuft. Die Gestaltung dieses Platzes sollte unter anderem im Sinne der sanften Mobilität verbessert werden. In einer vorangehenden Sitzung wurde uns geantwortet, dass die Einwohner im Rahmen einer Bürgerversammlung Gelegenheit erhalten werden, ihre Vorschläge und Wünsche vorzubringen. Die Bürger sollen von Anfang an in Planung solcher Projekte eingebunden werden. Allem Anschein nach wurde diese Gelegenheit bei diesem Projekt verpasst. Die Verkehrsmaßnahmen, die im Rahmen des Weihnachtsmarktes am Place de Paris getroffen wurden, führen zu Konflikten zwischen Fußgängern und Radfahrern. Wären die Betonblöcke um einen Meter verschoben worden, hätten sowohl die Fußgänger als auch die Radfahrer ausreichend Platz. Auch wurde die Beschilderung geändert. Es scheint mir, als dass wir diese Maßnahme nicht zur Abstimmung vorliegen haben. Warum? Wurde das Parkhaus am Boulevard Serra inzwischen in das Parkleitsystem aufgenommen? Auf Kirchberg werden zusätzliche Fußgängerüberwege angelegt, z.B. in der Rue Borschette. In der Mobilitätskommission haben wir eine Diskussion über die Sicherheit von Fußgängerüberwegen geführt. Die Verantwortlichen des Verkehrsdienstes haben uns Erklärungen über die bisherige Vorgehensweise gegeben. Die Regeln, auf die sich die Stadt Luxemburg basiert, wurden 2008 festgehalten. Die Situation hat sich mittlerweile weiter verändert. Es gibt viele Unfälle, in die Fußgänger verwickelt sind. Die Autos, die heute gefahren werden, sind stärker und schwerer als früher. Im April 2014 hat der staatliche Verkehrsausschuss einen „Guide de la circulation“ veröffentlicht. Im Rahmen der anstehenden Analyse sollten wir uns Regeln geben, die mehr Sicherheit für die Fußgänger gewährleisten und konsequent fünf Meter vor und hinter dem Zebrastreifen

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