VDL_RAPPORT_ANALYTIQUE_07_2021_06_12

Analytischer Bericht der Gemeinderatssitzungen Compte rendu analytique des séances du conseil communal No 7/2021 Sitzung vom / Séance du 06.12.2021

No 7/2021

Lydie Polfer (DP) Simone Beissel (DP) Serge Wilmes (CSV) Colette Mart (DP) COMPOSITION DU CONSEIL COMMUNAL Photos : Ville de Luxembourg / La La La Photo / Maison Moderne Maurice Bauer (CSV) Linda Gaasch (Déi Gréng) François Benoy (Déi Gréng) Maria Eduarda De Macedo (Déi Gréng) Christa Brömmel (Déi Gréng) Claudie Reyland (Déi Gréng) Gabriel Boisante (LSAP) Cathy Fayot (LSAP) Tom Krieps (LSAP) Ana Correia Da Veiga (déi Lénk) Guy Foetz (déi Lénk) Roy Reding (adr) Paul Galles (CSV) Isabel Wiseler-Lima (CSV) Claudine Konsbruck (CSV) Elisabeth Margue (CSV) Claude Radoux (DP) Mathis Prost (DP) Jeff Wirtz (DP) Sylvia Camarda (DP) Héloïse Bock (DP) Patrick Goldschmidt (DP) Laurent Mosar (CSV)

557 TAGESORDNUNG der Sitzung vom Montag, dem 6. Dezember 2021 IN ÖFFENTLICHER SITZUNG I. Dringliche Frage über Ausschreitungen bei einer Kundgebung gegen sanitäre Maßnahmen im Rahmen der Covid-19-Pandemie am 4. Dezember 2021 (Seite 558) II. Finanzen der Stadt Luxemburg – Allgemeine Einleitung durch Bürgermeisterin Lydie Polfer (Seite 558) – Bericht der Finanzkommission durch Rätin Elisabeth Margue (Seite 559) – Vorstellung des rektifizierten Budgets 2021 und der Budgetvorlage 2022 durch Finanzschöffe Laurent Mosar (Seite 561) III. Verkehrsreglements (Seite 562) IV. Konventionen (Seite 563) V. Kostenvoranschläge – Erneuerung der Quellfassungen C03 bis C06 Glasbouren (Seite 572) – Infrastrukturarbeiten in der Rue Reckenthal (Seite 574) VI. Urbanismus –– Denkmalschutz für die Gebäude Nr. 8, 10, 12, 14 und 16, Rue d’Eich, 1, Rue Munchen-Tesch und 3, Rue Auguste Laval (Seite 575) – Neuordnung von Bauland (Seite 577) VII. Reglement über Entschädigungen für im Dienst der Schulen der Stadt Luxemburg erbrachte Leistungen (Seite 578) VIII. Sozialamt (Seite 578) IX. Gerichtsangelegenheiten (Seite 579) X. Schaffung eines Postens (Seite 579) IN NICHTÖFFENTLICHER SITZUNG XI. Gewährung eines Aufschubs bei der Aufnahme von Kindern in den Schulzyklus 1 der Grundschule XII. Personalangelegenheiten des Sozialamtes

558 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 6. DEZEMBER 2021 Bürgermeisterin Lydie POLFER leitet die Sitzung. Der Namensaufruf ergibt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates. In öffentlicher Sitzung I. AUSSCHREITUNGEN BEI EINER KUNDGEBUNG GEGEN CORONA-MASSNAHMEN Nach den Ausschreitungen vom 4. Dezember 2021 bei einer Kundgebung gegen sanitäre Maßnahmen im Rahmen der Covid-19-Pandemie hat Rätin Claudine Konsbruck (CSV) eine dringliche Anfrage zu diesem Thema eingereicht. Rätin Claudine KONSBRUCK (CSV): Am Samstag, dem 4. Dezember, kam es im Rahmen einer Kundgebung gegen die Covid-Maßnahmen der Regierung zu schweren Ausschreitungen. Der Aufruf zur Kundgebung war über die sozialen Netzwerke erfolgt. Die Demonstranten begaben sich vom Glacis zum Stadtzentrum und anschließend zur Privatwohnung des Premierministers in Bonneweg. War diese Kundgebung genehmigt worden? Wer waren die Veranstalter? Mehrere Taten von Teilnehmern, die in den Medien zu sehen waren, könnten strafrechtlich relevant sein. Wird die Staatsanwaltschaft damit befasst? Über welche Möglichkeiten verfügt die Stadt Luxemburg, um zu verhindern, dass solche Vorkommnisse sich wiederholen, und um zu gewährleisten, dass kommende Kundgebungen angemessen begleitet werden? Bürgermeisterin Lydie POLFER: Die Demonstrationsfreiheit ist in der Verfassung verankert, doch müssen die Veranstaltungen von der öffentlichen Gewalt, d.h. von der Polizei, begleitet werden. Ich befand mich am Samstag, dem 4. Dezember, im Rathaus, als eine große Menschenmenge sich durch die Rue Notre-Dame in Richtung großherzogliches Palais und Abgeordnetenkammer bewegte. Ich habe sofort die Verantwortlichen der Weihnachtsmärkte des Place d’Armes und des Place de la Constitution kontaktiert, damit die Schausteller ihre Chalets schließen. Ich begab mich anschließend zum Place d’Armes, um die Personen, welche am Eingang des Weihnachtsmarktes die Covid checkKontrollen durchführten, zu benachrichtigen, und sie zu bitten, den Demonstranten den Zugang zumWeihnachtsmarkt nicht zu verwehren, um jegliche Eskalation der Situation zu vermeiden. Ein Schausteller riet mir, nicht vor Ort zu bleiben, da die Situation gefährlich zu werden drohte. Ich begab mich daraufhin in die erste Etage des „Cercle“-Gebäudes und filmte von dort aus die Szene, die sich mir bot. Die Ereignisse waren sehr erschreckend. Die entfesselte Menge verschaffte sich Zugang zum Weihnachtsmarkt, wo die Chalets glücklicherweise geschlossen waren. Die Demonstranten blieben etwa 20 Minuten dort, bevor sie in Begleitung der Polizei den Platz räumten, um in Richtung Boulevard Royal und anschließend in Richtung Hauptbahnhof weiterzuziehen. Im Laufe meiner langen politischen Karriere habe ich noch nie so angespannte Momente erlebt. Die geringste Provokation hätte schwere Folgen haben können. Das Schlimmste konnte verhindert werden: Es wurde niemand verletzt und der Materialschaden blieb sehr begrenzt. Ich begrüße den Umstand, dass alle politischen Parteien die schweren Ausschreitungen während der Kundgebung verurteilt haben. Es ist inakzeptabel, dass Politiker als Privatpersonen angegriffen werden. Das übersteigt alles, was wir uns unter einer demokratischen Gesellschaft vorstellen. Heute Morgen hatte der Schöffenrat deshalb eine Unterredung mit dem Minister für Innere Sicherheit sowie mit der Staatsanwaltschaft, um über die Mittel zu diskutieren, über welche die Polizei verfügt, um die Straftäter ausfindig zu machen, um zukünftige Kundgebungen bestmöglich zu begleiten und um zu verhindern, dass derartige Ereignisse sich wiederholen. Die festgestellten Straftaten müssen von der Staatsanwaltschaft verfolgt werden. Solche Ausschreitungen sind nicht vereinbar mit der Luxemburger Gesellschaft. Es gehört zu den Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft, dass man seine Ablehnung von Entscheidungen, die von Politikern getroffen werden, zum Ausdruck bringen kann, doch muss dies in einem Rahmen erfolgen, der die Rechte und Freiheiten der Anderen respektiert. Die Atmosphäre, die auf dem Weihnachtsmarkt herrschte, als Familien plötzlich den Platz verlassen mussten, hat bei den Besuchern wohl keine gute Erinnerung hinterlassen. Die Räumung des Weihnachtsmarktes war jedoch die einzig richtige Entscheidung, denn das Risiko einer Eskalation war reell. Die Stadt Luxemburg wird die Entwicklung der Situation in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Innere Sicherheit, der Polizei und der Staatsanwaltschaft verfolgen. Wir bleiben in Kontakt mit den Veranstaltern anderer Kundgebungen, wie der „Marche blanche“ und der „Polonaise solidaire“, die immer friedlich verlaufen sind. Ich hoffe, dass das kommende Wochenende friedlicher verlaufen wird als das vergangene. II. FINANZEN DER STADT LUXEMBURG Bürgermeisterin Lydie POLFER: Auch das Jahr 2021 war ein schwieriges Jahr, doch dank der guten Zusammenarbeit aller Akteure, sowohl im sanitären als auch im ökonomischen Bereich, ist es uns gelungen, das Jahr ziemlich gut zu überstehen. Finanzschöffe Laurent Mosar wird noch auf die Anstrengungen eingehen, die der Schöffenrat unternommen hat, um auf ökonomischer Ebene allen, die sehr unter der Covid19-Krise gelitten haben - Restaurants und Cafés, die lange Zeit geschlossen bleiben mussten, Geschäfte, Theater usw. -, zu helfen. Es sei an die Aktion der Einkaufgutscheine, den Verzicht auf die Einnahmen aus den Terrassentaxen oder den Verzicht auf die Mieteinnahmen bei Geschäftslokalen, die im Besitz der Stadt sind, erinnert. Wir erleben eine sehr schwierige Zeit und nur, wenn wir einander Aufmerksamkeit schenken, Verständnis für die Probleme anderer aufbringen, kann es gelingen, diese Krise so gut wie nur möglich zu überstehen. Wir haben unser Bestes gegeben und dies schlägt sich auch im Budget nieder. Zum einen gibt es Ausgaben, die so nicht vorgesehen waren, und zum anderen Investitionen, die wir nicht wie gewünscht tätigen konnten. Im Budget 2021 hatten wir, was die außerordentlichen Ausgaben angeht, große Pläne, die jedoch nicht alle wie gewünscht umgesetzt werden konnten, sei es weil Lieferketten unterbrochen waren oder sich keine Firmen bei Projektausschreibungen meldeten. Im Budget 2021 waren Investitionen inHöhe vonmehr als 400Millionen eingeschrieben. Es ist vorauszusehen, dass die getätigten Investitionen um die 300 Millionen Euro liegen werden. Vielleicht werden wir in den Konten 2021 feststellen, dass die 2021 getätigten Investitionen tatsächlich noch niedriger ausfallen werden. Am politischen Willen hat es nicht gefehlt, vielmehr ist dies auf die Umstände der Pandemie zurückzuführen. Die Budgetvorlage 2022 zeigt deutlich den politischen Willen des amtierenden Schöffenrates, das Investitionsniveau weiterhin hoch zu halten. Die Stadt Luxemburg wächst und dies bedeutet, dass wir auch weitere Infrastrukturen benötigen. Ich möchte kurz auf die Personalentwicklung eingehen. Die Stadt Luxemburg zählt derzeit 4.334 Mitarbeiterinnen und

559 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 6. DEZEMBER 2021 Mitarbeiter. Vor zehn Jahren waren es 3.673 Mitarbeiter. Verhält sich diese Progression proportional zum Bevölkerungswachstum der Stadt? Am 1. Januar 2012 zählte die Stadt Luxemburg 96.750 Einwohner. Am 1. Januar 2021 waren es 124.528 Einwohner. Wir haben es demnach mit einer Einwohnerprogression von 28,71 Prozent zu tun. Im Vergleich dazu liegt die Personalprogression bei 18 Prozent. Würden wir die Mitarbeiter der Feuerwehr, die in den CGDIS eingegliedert wurden, hinzuzählen, läge die Personalprogression bei 23,17 Prozent, d.h. eine Progression, die nach wie vor niedriger als die Einwohnerprogression ausfällt. Wir können nicht sagen, dass wir mehr Kinderkrippen und Schulfoyers brauchen, ohne parallel dazu dafür Sorge zu tragen, dass auch die nötigen Personalressourcen für den Betrieb dieser Strukturen zur Verfügung stehen. Der Vergleich zeigt, dass wir verantwortungsvoll gehandelt haben, um unserer Stadt ein angenehmes und schönes Umfeld zu erhalten, mit allem, was der Bürger in einer Stadt an Möglichkeiten, Dienstleistungen und auch sportlichen und kulturellen Aktivitäten sucht. Dies alles wird sehr viel ausführlicher im Budgetbericht beleuchtet, weshalb ich nun Rätin Margue das Wort gebe, um uns den Bericht der Finanzkommission vorzustellen. Bericht der Finanzkommission Rätin Elisabeth MARGUE, Berichterstatterin (CSV): Es ist mir eine große Freude, heute den Budgetbericht der Finanzkommission zur Haushaltvorlage 2022, zum rektifizierten Budget 2021 und den Konten 2020 vorzustellen. Die finanzielle Situation der Stadt Luxemburg ist gut. Die Covid19-Pandemie hat sicherlich einen finanziellen Impakt, allerdings lässt sich dieser Impakt weniger stark als erwartet an. Die Pandemie hat entgegen den Befürchtungen keine Wirtschaftskrise nach sich gezogen. Wir bewegen uns demnach innerhalb eines Rahmens, wo die makroökonomischen Vorhersagen auch auf nationaler Ebene günstig ausfallen. Die konjunkturelle Erholung ist jedoch durch ansteigende Energiepreise, einen Mangel an Rohstoffen, sowie durch eine leichte Inflation geprägt. Die Zahlen für die Konten 2020, das rektifizierte Budget 2021 und das Rechnungsjahr 2022 fallen dementsprechend günstig aus. Das Rechnungsjahr 2020 schließen wir, nicht wie erwartet, mit einem Defizit in Höhe von 82,9 Millionen Euro ab, sondern mit einem Überschuss von 500.000 Euro. Der Impakt der Pandemie macht sich hauptsächlich auf Ebene der Einnahmen jener Dienststellen bemerkbar, deren Aktivitäten pandemiebedingt stark eingeschränkt waren, wie z.B. jene des Theaters oder der Dienststelle „Fêtes et Marchés“. Auf Ebene der Ausgaben 2021 gilt es die zahlreichen Maßnahmen zu unterstreichen, welche der Schöffenrat unternommen hat, um den Handel zu unterstützen. In meinen weiteren Ausführungen werde ich darauf zurückkommen. Die Verzögerungen, die aufgrund der sanitären Krise entstanden sind, haben sich ebenfalls auf die Ausgaben der Stadt Luxemburg ausgewirkt. Für das Rechnungsjahr 2021 stellen wir ebenfalls eine günstige Entwicklung fest. Für das Budget 2021 wurde mit einem Defizit in Höhe von 156,1 Millionen Euro gerechnet, wobei im rektifizierten Budget 2021 nur noch von einem Defizit von 28 Millionen Euro ausgegangen wird. Im Budget 2022 wird demnach davon ausgegangen, dass sich im kommenden Jahr alles ein bisschen normalisieren wird. Doch bedeutet eine gute finanzielle Situation auch, dass es den Bürgern der Stadt Luxemburg gut geht? In meinen Bericht habe ich mich mit dem Wohlbefinden der Bürger der Stadt Luxemburg befasst. Das Statistische Amt stellt seit einigen Jahren einen BIPBericht des Wohlergehens der Bürger auf der Basis der Entwicklung einer Reihe von nicht monetären Indikatoren zusammen. Bei der Analyse werden beispielsweise Indikatoren wie die Arbeitslosenquote, die pro Person verfügbare Wohnfläche, usw. berücksichtigt. Im Rahmen seiner Analyse hat das Statistische Amt ebenfalls eine Reihe von Aktionsmittel identifiziert, wie lokale Akteure dazu beitragen können, das Wohlbefinden der Bürger zu stärken, so z.B. durch das Anlegen von Grünflächen, Fußgängerzonen, das Angebot eines guten öffentlichen Transports usw. Die Pandemie hat viele unserer Gewohnheiten über den Haufen geworfen. Wir arbeiten und treffen uns nicht mehr auf dieselbe Art und Weise. Die Politik muss dem Rechnung tragen. Es gibt keine bessere Übung als die Aufstellung eines Budgets, um die Prioritäten des amtierenden Schöffenrates neu zu evaluieren. Wenn wir das Wohlergehen unserer Bürger auf lange Dauer gewährleisten und dafür Sorge tragen wollen, dass wir eine lebenswerte Stadt bleiben, müssen die Investitionen weiterhin auf einem hohen Niveau gehalten werden. Auf Ebene der außerordentlichen Ausgaben sind im Budget 2022 Investitionen in Höhe von 139,8 Millionen Euro für Infrastrukturen (+ 15,3 % im Vergleich zum Budget 2021) eingeschrieben. Hier seien nur einige der vorgesehenen Investitionen aufgelistet: –– 14 Millionen Euro: Kläranlage Beggen –– 9,6 Millionen Euro: Neugestaltung des „Knuedler“ –– 4 Millionen Euro: Ausbau der Schule Anne Beffort –– 5 Millionen Euro: Wasserturm Kirchberg. Hervorzuheben ist auch der Betrag von 40 Millionen Euro, bestimmt für den Erwerb weiterer Grundstücke zwecks Umsetzung einer der Hauptprioritäten und zwar der Schaffung von zusätzlichem Wohnungsraum, insbesondere zur Schaffung von Sozialwohnungen und Wohnungen zu erschwinglichen Preisen. Seit 2019 wurden 126 zusätzliche Wohnungen geschaffen. In meinem Bericht gehe ich ebenfalls auf die bereits vom Gemeinderat gutgeheißenen Projekte ein, welche die Schaffung von weiteren rund 100 Wohnungen ermöglichen. Dies mag nach wenig klingen, doch bei einem Wohnungsmietpark von rund 800 Wohnungen stellt dies eine beachtliche Progression dar. Parallel zu jenen Projekten, bei denen die Stadt als Bauherr aktiv ist, treibt die Stadt auch eine Reihe von Privatprojekten, so z.B. den Teilbebauungsplan „Laangfur“ oder das Projekt „Stäreplaz“ weiter voran. Mit der Entwicklung von großen Projekten, wie dem im Bereich der Route d’Arlon, dem Projekt „Porte de Hollerich“ oder am Standort „Villeroy&Boch“ kann die Stadt Luxemburg maßgeblich zur Entwicklung unserer Stadt beitragen und die richtigen Akzente im Sinne einer Verbesserung der Lebensqualität unserer Bürger setzen. Wollen wir das Wohlbefinden stärken, bedeutet dies, dass wir auch das Zusammenleben der Bürger in der Stadt stärken wollen.

560 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 6. DEZEMBER 2021 Eine lebenswerte Stadt ist eine Stadt, in der Leute sich begegnen. Demnach ist die Förderung der Begegnung der Bürger eine klare politische Priorität. Die Gestaltung von öffentlichen Plätzen, wie z.B. die Neugestaltung des Place de Paris, und die Schaffung von Grünflächen (Beispiel Parkanlage Gasperich) spielen hier eine wichtige Rolle. Die Kinder begegnen sich auf Spielplätzen. Verschiedene flotte Projekte, wie die Neugestaltung des Spielplatzes „Bambësch“ und des Spielplatzes im Park Merl oder die Renovierung des Piratenschiffes im „Stater Park“ werden umgesetzt. Die Stadt Luxemburg bietet neben dem großen kulturellen Angebot auch ein großes Animationsprogramm an. Im Respekt der sanitären Maßnahmen wird dafür Sorge getragen, dass Luxemburg eine lebendige Stadt ist: „Kiermes wéi fréier“, „d’Stad liest“, ..., für jeden ist etwas dabei. Die Stadt Luxemburg unternimmt große Anstrengungen im Sinne einer attraktiven Geschäftswelt. Mit der Förderung von Pop-up-Stores wurde eine neue Dynamik geschaffen und auch private Inhaber von Geschäftslokalen beschreiten immer mehr diesen Weg. Um den Geschäftsleuten in der sanitären Krise zu helfen, hat die Stadt Luxemburg nun bereits seit zwei Jahren auf die Einnahmen aus der Terrassentaxe (285 Terrassen) verzichtet. Im Jahre 2020 hat die Stadt Luxemburg eine Direkthilfe (4.000€ pro Geschäft), sowie über die Aktion „Akaafsbongen“ eine indirekte Hilfe in Höhe von 1.099.000 Euro bereitgestellt. Während des Lockdowns hat die Stadt auf Mieteinnahmen in Höhe von 330.000 Euro aus vermieteten Geschäftslokalen verzichtet. Und selbstverständlich ist uns auch das Wohlbefinden der Kinder sehr wichtig. Die Stadt Luxemburg investiert in den Ausbau der kommunalen Kinderkrippen: Bau einer Kinderkrippe im Stadtteil Cents, Planung einer Kinderkrippe in der Rue Pierre d’Aspelt. Die Kinderkrippen der Stadt Luxemburg zählen derzeit 416 Betreuungsplätze, doppelt so viel wie noch vor zehn Jahren. Auch am Ausbau des Angebotes an Schulfoyers und Schulen wird ständig gearbeitet. Selbst wenn es derzeit noch kein großes Projekt anzukündigen gibt, wird daran weiter gearbeitet, in der Zielsetzung die Wartelisten abbauen zu können. Im Stadtteil Dommeldingen soll ein großer Schulkomplex entstehen und im Bahnhofsviertel könnte eine Schule in der Rue Glesener gebaut werden. Die Stadt Luxemburg investiert auch in die Jugend. Es werden einerseits Subsidien ausbezahlt und andererseits werden Material und Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt. In diesem Zusammenhang sei an den Bau von zwei neuen Scouts Homes in der Rue Gibraltar und in der Rue de la Montagne erinnert. Eine lebenswerte Stadt ist zudem eine Stadt, in der Menschen, denen es weniger gut geht, geholfen wird. Die Dienststellen der Stadt Luxemburg sind ein wichtiger Akteur im sozialen Bereich. In diesem Zusammenhang seien rezentere Projekte, wie die Einführung des Konzeptes „Housing first“ oder die Zurverfügungstellung von gratis Hygieneartikel auf öffentlichen Toiletten erwähnt. Ganz aktuell ist auch die Zusammenarbeit mit der Vereinigung „Inter Actions“ mit der Dienstleistung „A vos côtés“, ein Projekt, das sowohl im Bahnhofsviertel als auch im Stadtteil Bonneweg umgesetzt wird, in der Zielsetzung, vor Ort Konflikte zu entschärfen und den Bürgern zur Seite zu stehen, wenn sie Hilfe brauchen. Wie wir vergangene Woche feststellen konnten, ist das Thema „Sicherheit“ nach wie vor in verschiedenen Stadtteilen sehr aktuell. Untätigkeit kann man der Stadt Luxemburg sicherlich nicht vorwerfen. Im Gegenteil, die Stadt Luxemburg unternimmt alles in ihrer Macht Stehende, um die Situation in den Griff zu bekommen und die Einwohner des Bahnhofsviertels zu unterstützen. Allein kann sie dies jedoch nicht erreichen. In diesem Zusammenhang kommt auch der Urbanisierung eine wichtige Rolle zu: die Neugestaltung des Place de Paris, der Rue de Strasbourg und der Rue de Hollerich sollen dazu beitragen, dass sich wieder mehr Menschen im Viertel aufhalten und niederlassen. Eine lebenswerte Stadt ist auch eine Stadt, in der die Menschen sich sicher, schnell und einfach fortbewegen können. Um hier Verbesserungen herbeizuführen, hat die Stadt Luxemburg die nötigen Schritte zur Erstellung eines Verkehrsentwicklungsplanes in die Wege geleitet. Der Bau einer Fußgänger- und Radfahrerbrücke, die über das Viertel Neudorf führen soll, wird zur Verbesserung der Mobilität beitragen. Der Fokus im Bereich Mobilität soll auf der Gewährleistung eines effizienten öffentlichen Transportes, von sicheren Wegen für die Fußgänger und sicheren Radwegen liegen. Die Installation von LED-Leuchten im Bereich der Fußgängerüberwege wird konsequent vorangetrieben. Der Verkehrsdienst führt derzeit eine Überprüfung der verschiedenen Fußgängerüberwege durch, um zu prüfen, wie sich die Sichtbarkeit der Fußgänger weiter verbessern lässt. Die Installation von versenkbaren Pollern im Stadtzentrum wird die Sicherheit der Fußgänger weiter verbessern. Auch die Absicherung von Radwegen muss weiter vorangetrieben werden. Verschiedene Routen, welche in die Stadt hinein und aus der Stadt hinausführen, wie z.B. die Avenue Marie-Thérèse, müssen in diesem Zusammenhang oberste Priorität genießen. Im Rahmen von Baustellen zur Erneuerung von unterirdischen Netzen soll auch geprüft werden, welche Verbesserungen im Interesse der Radfahrer unternommen werden können. Was den öffentlichen Transport angeht, müssen wir uns Gedanken darüber machen, wie wir die neuen Technologien bestmöglich nutzen können. Die Stadt Luxemburg hat sich bereits an einem Testprojekt mit Wasserstoff-Bussen beteiligt. Die Technologie der Wasserstoffmotoren hat sich seither weiterentwickelt. Es würde demnach Sinn machen, sich erneut mit dem Thema Wasserstoff-Busse zu beschäftigen. Auch auf Ebene der individuellen Mobilität sollte man schnellstmöglich die Planung einer Wasserstofftankstelle auf dem Territorium der Stadt Luxemburg angehen. Eine lebenswerte Stadt ist eine umweltfreundliche Stadt. Die Reduzierung von Müll bzw. die Wiederverwertung von Müll spielen in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle. 8,3 Millionen Euro sind für den Beitritt der Stadt Luxemburg zum Syndikat „Minettkompost“ vorgesehen. Damit wird den Bürgern der Stadt Luxemburg eine breitere Palette an Möglichkeiten, Abfall zu recyceln, geboten. In diesem Zusammenhang macht es auch Sinn, darüber nachzudenken, wie weitere Prinzipien der Kreislaufwirtschaft umgesetzt werden können. So könnte man beispielsweise das Projekt eines „Repair Café“ in der Stadt Luxemburg umsetzen. Wieso nicht das frühere Feuerwehrgebäude gelegen Route d’Arlon hierfür nutzen, bis der Teilbebauungsplan „Route d’Arlon“ konkret wird? Die Stadt Luxemburg muss auch intern Anstrengungen unternehmen, um ihren Konsum an Energieressourcen zu reduzieren. Die energetische Renovierung von kommunalen Gebäuden kann hierzu maßgeblich beitragen. Der Schöffenrat hat zudem den Entschluss gefasst, Bürger der Stadt Luxemburg, die auf diesen Weg gehen wollen, finanziell zu unterstützen. Im Budget sind hierfür 1 Million Euro eingeschrieben. Ich gehe davon aus, dass wir hierzu bald weitere Einzelheiten erhalten werden.

561 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 6. DEZEMBER 2021 Eine lebenswerte Stadt ist eine Stadt, welche die Chancen der Digitalisierung nutzt, um den Bürgern das Leben zu vereinfachen. Eine Reihe von Formalitäten können mittlerweile online erledigt werden, doch es fehlt noch an einer globalen Strategie. Eine Arbeitsgruppe ist dabei, eine solche Strategie zu entwickeln. Parallel dazu wurde ein Inventar jener Projekte erstellt, die auf die Definition von „Smart City“ zutreffen, damit auch hier eine Strategie entwickelt werden kann, wo die Digitalisierung nur einen der Pfeiler darstellt. Wir brauchen eine Strategie für eine vernetzte und energieeffiziente Stadt in der die Ressourcen optimal eingesetzt werden. Hinter den im Budget angeführten Zahlen stehen also konkrete Maßnahmen, die einen Impakt auf die Menschen in der Stadt Luxemburg haben. Das Budget gibt uns die Mittel, um zu gewährleisten, dass unsere Stadt weiterhin eine lebenswerte und zugängliche Stadt bleibt. Manchmal geht es nicht so schnell voran, wie wir uns das wünschen, sei es, weil wir über administrative Hürden stolpern, es Schwierigkeiten gibt an das nötige Material heranzukommen, es oft schwer ist kompetente Leute oder die richtigen Firmen zu finden, um unsere Projekte umzusetzen. Nichtsdestotrotz sind unsere Mitarbeiter Tag für Tag im Einsatz, im Interesse unserer Bürger und um politische Prioritäten umzusetzen. Das Defizit im Budget 2022 ist notwendig, wenn wir unsere politischen Prioritäten weiter vorantreiben und langfristig die Lebensqualität der Menschen in der Stadt Luxemburg gewährleisten wollen. Im Budget 2022 ist für jeden etwas dabei, sodass wir voll und ganz hinter diesem Budget stehen. Abschließend möchte ich mich beim Finanzdienst für seine wertvolle Hilfe bei der Erstellung dieses Berichts bedanken. Ein großer Dank geht auch an die Mitglieder der Finanzkommission, an den Schöffenrat und an die Kolleginnen und Kollegen aus meiner Fraktion. Ganz besonders möchte ich mich beim Ersten Schöffen und bei unserer Fraktionspräsidentin bedanken, die mich in diesem Projekt unterstützt haben. Finanzschöffe Laurent MOSAR: Auch ich möchte allen beteiligten Akteuren danken, insbesondere dem Finanzdienst, der Dienststelle der Gemeindeeinnehmerin und Budgetberichterstatterin Elisabeth Margue. Der Budgetbericht von Rätin Margue liegt auf dem gleichen hohen Niveau wie die Berichte der Vorjahre. Rätin Margue hat die Herausforderungen, vor denen die Stadt steht, vor allem im Bereich der Lebensqualität und der Mobilität, sehr gut zusammengefasst. Danke auch meinen Kollegen im Schöffenrat für ihre stets konstruktive Zusammenarbeit und die gute Atmosphäre im Schöffenrat und innerhalb der Majorität – eine gute Atmosphäre, von der ich mir oft wünschen würde, dass sie auch andernorts herrschen würde. Sonnig, aber mit Gewitterrisiko: Als Meteorologe würde ich die Situation der Stadt Luxemburg so beschreiben. Sonnig, denn die Finanzsituation der Stadt Luxemburg ist äußerst gut. Dass dem so ist, ist das Verdienst des amtierenden Schöffenrates und seiner Vorgänger, die stets eine vorsichtige Finanzpolitik betrieben haben. Dies erlaubt uns in diesen schwierigeren Zeiten, auf die angelegten Reserven zurückzugreifen. Würden Rating-Agenturen Bewertungen für Gemeinden abgeben, erhielte die Stadt Luxemburg ein „Triple-A“. Allerdings stehen uns in den kommenden Jahren monumentale Herausforderungen bevor – vor allem die Situation auf dem Wohnungsmarkt, die Klimakrise und die Pandemie, die uns sicherlich noch lange in Atem halten wird. Hinzu kommen neue Herausforderungen, darunter vor allem die Sicherheit. Die Ausgaben in diesem Bereich werden in den kommenden Jahren sicherlich nicht sinken. Die Ausschreitungen vom vergangenen Samstag im Rahmen einer Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen haben gezeigt, wie schnell eine Situation umschlagen kann. Das verantwortungslose Verhalten mancher Demonstranten hat dazu beigetragen, die Existenzen zahlreicher Geschäftsleute, die es in der Krise ohnehin schwer hatten, aufs Spiel zu setzen: Die Schausteller mussten ihre Stände auf dem Weihnachtsmarkt vorübergehend schließen, und es ist damit zu rechnen, dass am kommenden Wochenende weniger Menschen die Weihnachtsmärkte in der Stadt besuchen werden. Wie jedes Jahr werde ich Sie nicht mit Zahlen langweilen. Ich werde sieben Punkte vertiefen. Ganz allgemein lässt sich feststellen, dass zusehends mehr staatliche Missionen auf die Kommunen abgewälzt werden. Gleichzeitig werden die Gemeinden immer mehr von den staatlichen Institutionen, von denen sie eigentlich unterstützt werden sollten, alleine gelassen – vor allem vom Innenministerium. Dies ist umso bedauerlicher, als es die Arbeit der Gemeinden in diesen schwierigen Zeiten nicht vereinfacht. Der erste Punkt, den ich vertiefen möchte, sind die Auswirkungen der Pandemie auf die Stadt und ihre Finanzen. Die Pandemie war bei praktisch allen Sitzungen des Schöffenrates und bei zahlreichen anderen Sitzungen ein Thema. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihr Engagement unter diesen schwierigen Bedingungen zu bedanken. Die Stadt hat eine ganze Reihe von Maßnahmen getroffen, die ihren Kostenpunkt haben: die Einkaufsgutscheine (1,1 Millionen Euro), die einmaligen Subsidien für Firmen (4,5 Millionen Euro), der Verzicht auf Einnahmen aus Taxen und Mieten (0,8 Millionen Euro), der Einkauf von Schutzmasken und Tests sowie die Kosten für zusätzliche Reinigungsarbeiten (2,1 Millionen Euro), die Antigen-Testaktion (0,5 Millionen Euro) und die Einrichtung von zwei großen Impfzentren (Victor Hugo-Halle und LuxExpo-Hallen) (2 Millionen Euro). Bislang hat die Stadt somit rund 11 Millionen Euro für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise ausgegeben (wobei die zwei Millionen Euro für die beiden Impfzentren vom Staat erstattet werden). Die Stadt hat demnach einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie geleistet. Zweitens möchte ich über die Umsetzung unserer Projekte reden, die zurzeit leider abgebremst wird. An Geld und politischem Willen mangelt es nicht, doch fehlt es im Bausektor derzeit an Firmen, welche die Projekte umsetzen können. Als Beispiele kann ich den geplanten Wasserturm auf Kirchberg und die Umgestaltung des Spielplatzes im „Bambësch“ nennen: Für diese Projekte konnten wir keinen Zuschlag erteilen, weil keine einzige Firma ein Angebot eingereicht hat. Auch bei anderen Projekten ist es sehr schwierig, Firmen zu finden, welche die Arbeiten ausführen können – ganz zu schweigen von den massiven Preiserhöhungen, die zum Teil durch Engpässe bei der Lieferung der benötigten Materialien bedingt sind. Aufgrund dieser Probleme und der Pandemie schreitet die Umsetzung unserer Projekte zurzeit nicht so voran, wie wir uns dies wünschen würden. Der dritte Punkt, auf den ich eingehen möchte, steht mit dem zweiten in Zusammenhang: der „Pacte logement 2.0“. Die Umsetzung des Wohnungsbaupaktes bereitet uns große Sorgen. In Zukunft müssen bei jedem Teilbebauungsplan (PAP) bis zu 30 Prozent der Fläche oder der Wohnungen an die Gemeinde abgetreten werden, wenn diese das wünscht. Allein schon die finanziellen Auswirkungen sind enorm, und wir sollten im Rahmen des nächsten mehrjährigen Finanzierungsplans darüber reden. Darüber hinaus stellt dies selbst für die Stadt Luxemburg mit ihren 4.334 Mitarbeitern eine gewaltige Aufgabe dar. In seiner Rede zur Lage der Nation

562 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 6. DEZEMBER 2021 hat Premierminister Bettel den Bau von 8.000 Wohnungen innerhalb von vier Jahren angekündigt – auch wenn es anschließend hieß, er habe das nicht so gemeint. Ein Großteil dieser Wohnungen soll wohl auf dem Territorium der Stadt Luxemburg gebaut werden – was wir im Prinzip begrüßen. Es ist mir allerdings ein Rätsel, wer diese 8.000 Wohnungen in den kommenden Jahren bauen soll, da wir bereits Probleme haben, Firmen für die Umsetzung unserer bestehenden Projekte zu finden. Der vierte Punkt betrifft die Sozialpolitik und die Sicherheit. Die Ausgaben in diesen Bereichen werden in den kommenden Jahren substanziell steigen. Im Sozialbereich unternimmt der Schöffenrat große Anstrengungen, doch wir stellen fest, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht. Was den Sicherheitsbereich betrifft, haben die Ausschreitungen bei der Kundgebung am vergangenen Samstag gezeigt, wie wichtig es ist, zum Beispiel zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen für die Weihnachtsmärkte zu treffen. Wir bedauern dabei die mangelnde Unterstützung des Staates, der allein die erforderlichen Kompetenzen im Sicherheitsbereich besitzt. Fünftens möchte ich auf das recht schwierige Verhältnis zum Innenministerium eingehen. Dieses macht den Gemeinden das Leben immer schwieriger, zum Beispiel auf der Ebene der Prozeduren. So wurde z.B. bislang beim Tausch von Grundstücken im Rahmen von Teilbebauungsplänen immer die Ausgleichszahlung im Budget eingeschrieben. Fortan werden wir gehalten sein, den Ankauf des einen Grundstücks und den Verkauf des anderen Grundstücks mit den entsprechenden Beträgen separat im Budget aufzuführen. Wir sind diesbezüglich beim Innenministerium interveniert und hoffen auf eine positive Antwort. Ein anderer Streitpunkt betrifft die Sozialversicherungsbeiträge der aktiven und der pensionierten Mitarbeiter der Stadt Luxemburg: Seit 1952 übernimmt die Stadt Luxemburg neben den Arbeitgeber- auch die Arbeitnehmerbeiträge. Das Innenministerium drängt uns seit Jahren, dies zu ändern. Der Schöffenrat wird sich dieser Forderung weiterhin widersetzen, und ich hoffe, dass alle Mitglieder des Gemeinderates uns dabei unterstützen. Der sechste Punkt betrifft die Negativzinsen. Wie Sie wissen, besaßen die Gemeinden – wie auch das Personal von Staat und Gemeinden – früher ein Postscheckkonto. Bislang konnten wir beim heutigen Unternehmen „Post Luxembourg“ Geld einzahlen, ohne Negativzinsen zu bezahlen. Dies wird sich am 1. Januar 2022 ändern: Ab einem Betrag von 250.000 Euro werden die Gemeinden auf dem Postscheckkonto Negativzinsen bezahlen müssen. Zusammen mit anderen Gemeinden und dem Syvicol haben wir uns dagegen gewehrt. Eine Lösung könnte darin bestehen, dass die Gemeinden ihr Geld gegen „bons du Trésor“ eintauschen, wobei sie keine Zinsen zu bezahlen bräuchten. Im Staatsbudget ist dies vorgesehen. Wir kennen noch keine Details, werden den Gemeinderat aber zu gegebenem Zeitpunkt informieren. Im Zusammenhang mit den Negativzinsen ist ebenfalls zu erwähnen, dass die Stadt derzeit auf zahlreiche Rechnungen von Firmen wartet. Im Budget waren 348,6 Millionen Euro vorgesehen für die Bezahlung durchgeführter Arbeiten, doch konnten bislang erst 183,1 Millionen Euro ausbezahlt werden, weil viele Rechnungen noch nicht eingereicht wurden. Als Finanzschöffe freue ich mich nicht über diese Situation, weil das Budget in diesem Punkt die Realität nicht vollständig widerspiegelt. In den vergangenen Wochen hat unsere zuständige Dienststelle sogar bei vielen Firmen angerufen, um sie zu bitten, ihre Rechnungen einzureichen. Ich kann mich des Verdachts nicht erwehren, dass diese Zurückhaltung der Firmen auch mit den Negativzinsen zu tun hat. Siebtens möchte ich – wie jedes Jahr – daran erinnern, woher der Reichtum der Stadt Luxemburg stammt. In diesem Jahr drängt sich diese Feststellung noch stärker auf als in den Vorjahren. Betrachtet man die staatlichen Einnahmen, stellt man fest, dass mittlerweile 76 Prozent der Einnahmen aus der Körperschaftssteuer aus dem Finanz- und Bankensektor stammen. Dies bedeutet, dass sowohl der Staat als auch die Stadt Luxemburg extrem vom Finanz- und Bankensektor abhängig sind. Die Diversifizierung, die wir uns alle wünschen, hat demnach noch nicht stattgefunden. Es ist bedauerlich, dass so viele negative Kommentare über den Finanzplatz zu lesen sind. Ich frage mich, ob viele Menschen sich bewusst sind, woher das Geld stammt, das uns ein so hohes Wohlstandsniveau beschert. Ich will mir nicht vorstellen, was geschehen würde, wenn der Motor des Finanzplatzes ins Stottern geriete. Die Stadt Luxemburg würde die Folgen unmittelbar spüren. Wir sollten uns also darüber freuen, dass wir den Finanzplatz haben. Da die Konkurrenz im Finanzsektor immer größer wird, ist die Zukunft ungewiss. Schlussfolgernd sei festgehalten, dass die Stadt Luxemburg finanziell gut aufgestellt ist, sie aber vor großen Herausforderungen steht. Der Schöffenrat und die Majoritätsparteien wollen diese Herausforderungen während der restlichen Zeit ihres Mandats mit dem gleichen Engagement wie bisher angehen. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Ich denke, diese Erklärungen haben dem Gemeinderat einen detaillierten Eindruck von unserer Finanzlage verschafft. Am kommenden Freitag werden die Mitglieder des Gemeinderates Gelegenheit haben, zum Budget Stellung zu beziehen, und am kommenden Montag wird der Schöffenrat darauf reagieren. III. VERKEHR Rat François BENOY (déi gréng): Die bevorstehenden Bauarbeiten auf dem Place de Nancy und in den umliegenden Straßen sehen keine Umgestaltung des Straßenraumes vor. Dies ist bedauerlich, da es sich um einen zentralen Platz im Viertel Hollerich handelt, über den eine wichtige Fahrradroute verläuft. Die Gestaltung dieses Platzes sollte unter anderem im Sinne der sanften Mobilität verbessert werden. In einer vorangehenden Sitzung wurde uns geantwortet, dass die Einwohner im Rahmen einer Bürgerversammlung Gelegenheit erhalten werden, ihre Vorschläge und Wünsche vorzubringen. Die Bürger sollen von Anfang an in Planung solcher Projekte eingebunden werden. Allem Anschein nach wurde diese Gelegenheit bei diesem Projekt verpasst. Die Verkehrsmaßnahmen, die im Rahmen des Weihnachtsmarktes am Place de Paris getroffen wurden, führen zu Konflikten zwischen Fußgängern und Radfahrern. Wären die Betonblöcke um einen Meter verschoben worden, hätten sowohl die Fußgänger als auch die Radfahrer ausreichend Platz. Auch wurde die Beschilderung geändert. Es scheint mir, als dass wir diese Maßnahme nicht zur Abstimmung vorliegen haben. Warum? Wurde das Parkhaus am Boulevard Serra inzwischen in das Parkleitsystem aufgenommen? Auf Kirchberg werden zusätzliche Fußgängerüberwege angelegt, z.B. in der Rue Borschette. In der Mobilitätskommission haben wir eine Diskussion über die Sicherheit von Fußgängerüberwegen geführt. Die Verantwortlichen des Verkehrsdienstes haben uns Erklärungen über die bisherige Vorgehensweise gegeben. Die Regeln, auf die sich die Stadt Luxemburg basiert, wurden 2008 festgehalten. Die Situation hat sich mittlerweile weiter verändert. Es gibt viele Unfälle, in die Fußgänger verwickelt sind. Die Autos, die heute gefahren werden, sind stärker und schwerer als früher. Im April 2014 hat der staatliche Verkehrsausschuss einen „Guide de la circulation“ veröffentlicht. Im Rahmen der anstehenden Analyse sollten wir uns Regeln geben, die mehr Sicherheit für die Fußgänger gewährleisten und konsequent fünf Meter vor und hinter dem Zebrastreifen

563 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 6. DEZEMBER 2021 frei lassen. Wann sollen die neuen Richtlinien in der Mobilitätskommission vorgestellt werden? Rat Tom KRIEPS (LSAP): Wie üblich werden wir dem Generalsekretariat die Nummern jener Reglements, die im Zusammenhang mit einer Sperrung von Bürgersteigen stehen, mitteilen und bitten um ein separates Votum. Schöffin Simone BEISSEL: Die Arbeiten betreffend den Place de Nancy und die umliegenden Straßen wurden den Anwohnern im Rahmen einer Bürgerversammlung ausführlich vorgestellt. Während der Diskussionen und auch im Anschluss an die Versammlung haben zahlreiche Bürger uns zu verstehen gegeben, dass sie keine Änderungen in Bezug auf die Gestaltung der Oberfläche wünschen. Es war kein Mitglied der Fraktion déi gréng bei dieser Versammlung anwesend. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Eine Bürgerbeteiligung hat demnach stattgefunden. Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Die Aussagen von Rat Benoy betreffend den Place de Paris haben mich dann doch erstaunt. Der Gemeinderat hat dem Projekt, im Bereich des Place de Paris zwei Weihnachtsmärkte zu errichten, zugestimmt. Der Standort zur Installation der genannten Betonblöcke wurde in Zusammenarbeit mit der Polizei festgelegt. Wir haben keine diesbezüglichen Beschwerden erhalten. Wir waren uns alle einig zu sagen, dass der Place de Paris mit Leben gefüllt werden soll. Wegen des schlechtenWetters und der Kälte sind zurzeit weniger Radfahrer unterwegs, und wir wollten den Weihnachtsmärkten so viel Platz wie möglich zugestehen. Deshalb schienen uns die getroffenen Regelungen ein guter Kompromiss für diese doch kurze Strecke von 50 Metern zu sein. Das neue Parkhaus am Boulevard Serra kann noch nicht in das Parkleitsystem integriert werden, da noch verschiedene technische Einrichtungen fehlen. In der Mobilitätskommission wurden den Kommissionsmitgliedern sämtliche Informationen zu den Fußgängerüberwegen auf Kirchberg und über die Vorgehensweise unserer Dienststelle zur Sicherung der Fußgängerüberwege gegeben. Die Regeln wurden im Jahr 2008 vom damaligen Schöffenrat und vom damaligen Mobilitätsminister gemeinsam festgelegt. Unser Ziel ist es, eine maximale Sicherheit zu gewährleisten. Auch ich wäre froh, wenn es keine Unfälle gäbe, in die Fußgänger verwickelt sind. Allerdings können déi gréng nicht vorgeben, dass alle Fußgängerüberwege gefährlich seien. In der Kommission haben die Vertreter unserer Dienststellen mitgeteilt, dass sie die verschiedenen Fußgängerüberwege, die sie möglicherweise als gefährlicher als andere ansehen, erneut prüfen werden und gegebenenfalls Verbesserungen vorgenommen werden sollen. Wir begrüßen, wenn Bürger uns auf Probleme hinweisen, können aber nicht akzeptieren, wenn déi gréng meinen, dass Hunderte von Fußgängerüberwegen nicht konform seien. Wir haben Vertrauen in unsere Dienststellen. Die Mitarbeiter verfügen über das erforderliche Fachwissen und arbeiten Tag für Tag in diesem Bereich. Ich habe Verständnis dafür, dass der Bürger, der nicht über das entsprechende Fachwissen verfügt, manchmal eine andere Sichtweise hat. Ich hoffe, dass wir mit den bisherigen Regelungen weiterarbeiten können, und wir werden an jenen Stellen, wo sich dies als erforderlich erweist, die nötigen Verbesserungen vornehmen. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Während zwölf Jahren haben déi gréng unsere Sichtweise geteilt. Ich stelle demnach fest, dass bei déi gréng ein Mentalitätswandel stattgefunden hat. Rat François BENOY (déi gréng): Wir sind der Ansicht, dass die bisherigen Regeln der Stadt (aus dem Jahr 2008) nicht mehr ausreichen, zumal das Ministerium im Jahr 2014 einen neuen Leitfaden veröffentlicht hat. Wurde der Gemeinderat denn nun mit der Änderung der Verkehrsregelung den Radweg im Bereich des Place de Paris betreffend befasst, oder nicht? Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Es handelt sich um eine berechtigte Frage. Jedes Mal, wenn Veranstaltungen stattfinden, unabhängig davon, ob es sich um die „Schueberfouer“ oder einen Weihnachtsmarkt handelt, wird ein generelles Dossier erstellt, in dem sämtliche in diesem Zusammenhang zu treffenden Regelungen enthalten sind, damit die Veranstaltung unter den besten Bedingungen stattfinden kann. Ich gehe davon aus, dass dies auch in diesem Fall so war, werde es nichtsdestotrotz prüfen lassen. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Sollte es sich als notwendig erweisen, werden wir den Gemeinderat am kommenden Montag mit der Regelung befassen. Die Vertreter der LSAP-Fraktion enthalten sich bei den Regelungen 63e/2021/3-43-0709, 63e/2021/3-45-0680, -0683, -0690, -0692, -0693, -0696, -0706, -0708, -0719 et -0720. Die übrigen temporären Regelungen und definitiven Anpassungen an der kommunalen Verkehrsordnung werden einstimmig gutgeheißen. IV. KONVENTIONEN 1. Die Firma City Real Estate Luxembourg tritt unentgeltlich einen Geländestreifen („place voirie“) (6 Zentiar) in der Rue des Muguets an die Stadt Luxemburg ab. Zweck: Verbreiterung des Bürgersteigs. Die Konvention wird einstimmig gutgeheißen. 2. Zusatzvertrag zur Konvention zwischen der Stadt Luxemburg und der Brasserie Guillaume S.A. betreffend den Betrieb eines Restaurants gelegen 12-14, Place Guillaume II. Gemäß diesem Zusatzvertrag werden das Apartment im zweiten Stockwerk zur Seite des Place Guillaume, ein Technikraum im fünften Stockwerk sowie ein Ventilationsraum und ein Keller (Nr. 1) dem Geschäftskomplex hinzugefügt. Das Apartment ist ausschließlich als Dienstwohnung zu nutzen und kann nur von einer oder mehreren Personen bewohnt werden, welche eine direkte Verbindung zur kommerziellen Aktivität der Brasserie (Betreiber oder Angestellter) haben. Miete: 10.690€ (indexgebunden). Alle übrigen Bestimmungen des initialen Vertrages vom 29. September 2000 und des ersten Zusatzvertrages vom 12. Mai 2015 behalten ihre Gültigkeit. Rätin Ana CORREIA DA VEIGA (déi Lénk): Worauf genau bezieht sich die zusätzliche Miete von 2.500 Euro, die im Zusatzvertrag erwähnt wird? Ausschließlich auf die Dienstwohnung? Sollte dem so sein, stellt sich vor dem Hintergrund des Prinzips der 5 Prozent des investierten Kapitals die Frage, wann die Stadt Luxemburg das Gebäude erworben hat und ob sie Renovierungsarbeiten durchgeführt hat. Vor drei oder vier Jahren kam es zu einem Brand im Gebäude der „Brasserie Guillaume“. Die Brandschäden wurden von der Versicherung übernommen. Kann der Schöffenrat bestätigen, dass die Dienstwohnung ausschließlich von Personen genutzt werden darf, die eine direkte Verbindung zur kommerziellen Aktivität der Brasserie (Betreiber oder Angestellter) haben? 2.500€ Miete sind viel Geld für jemanden, der den qualifizierten Mindestlohn bezieht.

564 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 6. DEZEMBER 2021 Rat Tom KRIEPS (LSAP): Hat sich die Stadt Luxemburg interne Richtlinien in Bezug auf gewerbliche Mietverträge gegeben? Schöffe Laurent MOSAR: Die Stadt Luxemburg gibt keinen Mietpreis vor, sondern wartet im Rahmen der Ausschreibung auf Vorschläge. Beimersten Zuschlag war dieWohnung bereits im Angebot enthalten. Die verschiedenen Schöffenräte haben das Gebäude seither stets als Ensemble gesehen. Der Ihnen allen bekannte Betreiber der „Brasserie Guillaume“ hatte sich mehr und mehr aus der Betreibergesellschaft zurückgezogen, wollte jedoch weiter im Gebäude wohnen bleiben. Der neue Betreiber und auch die Stadt Luxemburg hatten sich damit einverstanden erklärt. Nachdem der ehemalige Betreiber nunmehr aus der Wohnung ausgezogen ist, fand der Schöffenrat, dass man auf die ursprüngliche Situation zurückzukommen sollte, d.h. dass das Gebäude wieder als Ensemble angesehen wird. Wir haben es im vorliegenden Dossier nicht mit einem traditionellen Mietvertrag zu tun, sondern mit einem Vertrag, der verschiedene Elemente begreift (Geschäftslokal, Apartment, Keller und Technikräume). Ein Teil der Miete betrifft des Geschäftslokal und ein anderer Teil die Wohnung. Der Betreiber legt fest, wer im Apartment wohnt. Ich gehe nicht davon aus, dass der Mieter, falls es sich um einen Angestellten handelt, 2.500€ pro Monat zahlen muss – und das geht uns übrigens nichts an. Die Miete von 10.690€ für das Ensemble scheint mir mehr als angemessen, denn wir sprechen hier nicht von Sozialwohnungen, sondern um ein Ensemble mit einem normalen Geschäftslokal - in dem sich ein gut funktionierendes Restaurant befindet - und dazugehörendem Apartment in bester Lage am „Knuedler“. Die Konvention wird einstimmig gutgeheißen. 3. Die Stadt vermietet an die Firma „Brasserie beim Musée“ s.àr.l. einen Anbau des Luxembourg City Museum (24, Rue du St Esprit). Der Anbau umfasst: –– im Erdgeschoss: Gaststube 1 (41 qm, 26 Plätze), Gaststube 2 (32 qm, 20 Plätze), Toilettenräume (30qm), Getränkeabstellraum, 1 Büroraum, Umkleide- oder Reserveraum, Treppenhaus, Gäste- und Personaleingang, Außenterrasse (48 qm) und Raum für Lastenaufzug; –– im Untergeschoss: Küche, Mülltonnenraum, Technikräume. Wann der Vertrag nach Abschluss der Arbeiten in Kraft treten wird, bleibt zusammen mit dem Mieter festzulegen. Der Vertrag wird für die Dauer von drei Jahren abgeschlossen und kann, vorbehaltlich einer Aufkündigung, stillschweigend für den gleichen Zeitraum verlängert werden. Der Vertrag tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. Miete: 4.000€ ohne Mehrwertsteuer (indexgebunden). Rat François BENOY (déi gréng): Wir hatten befürchtet, dass die neue Brasserie wegen ihrer Preisgestaltung nicht für jeden zugänglich werde. In der Kommission wurde uns jedoch versichert, dass die Preise für die Speisen vernünftig sein werden und dass es möglich sein wird, auch nur auf ein Getränk hinzugehen. Rat Tom KRIEPS (LSAP): Ich lese, dass die Terrasse lediglich 48 Quadratmeter groß sein soll. Handelt es sich dabei um einen Druckfehler? Die Terrasse ist doch weitaus größer. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Der Innenhof ist sicherlich größer als 48 Quadratmeter. Als die Ausschreibung erfolgte, wussten wir noch nicht, dass der alte Baum so krank sei, dass er entfernt werden müsse. Ich gehe davon aus, dass dies die Fläche ist, die vom Gebäude bis zum Baum reicht. Wie Sie alle wissen, sind wir seit zwei Jahren ziemlich flexibel, was das Einrichten von Terrassen betrifft. Es handelt sich um die schönste Terrasse in der Stadt, und wir würden uns einer Ausweitung sicherlich nicht widersetzen. Rätin Claudine KONSBRUCK (CSV): Im Namen unserer Fraktion möchte ich begrüßen, dass uns die Konvention heute vorliegt. Es ist einer der schönsten Plätze in unserer Stadt. Das Konzept einer Brasserie wird es hoffentlich erlauben, diesen Teil der Altstadt zu beleben. Die vorliegende Konvention wird am 1. Januar 2022 in Kraft treten. Gleichzeitig ist in der Konvention vermerkt, dass sie erst nach Abschluss der Arbeiten in Kraft treten wird. Wann wird mit dem Abschluss der Arbeiten gerechnet? Bürgermeisterin Lydie POLFER: Die Arbeiten müssten eigentlich bereits abgeschlossen sein. Pandemiebedingt konnten verschiedene Arbeiten jedoch nicht zu den gewünschten Terminen durchgeführt werden. Ich gehe davon aus, dass es Anfang 2022 soweit sein wird, werde mich aber erkundigen und am kommenden Montag mit genaueren Angaben dienen können. Die Konvention wird einstimmig gutgeheißen. 4. Die Stadt vermietet an die Vereinigung „Stëmm vun der Strooss“ ein Lokal im kommunalen Gebäude genannt „Le Saxophone“ gelegen 24, Rue de Hollerich begreifend im Erdgeschoss: –– eine Eingangshalle, zu teilen mit anderen Nutzern des Gebäudes; die oberen Stockwerke sind für den Mieter nicht zugänglich; –– Raum 1 (ungefähr 55 qm), gelegen auf der rechten Seite der Eingangshalle. Dieser Raum soll als Ruhe- und Essraum genutzt werden. Dahinter liegen vier Sanitäranlagen (Frauen/Männer) mit Waschbecken; –– Raum 2 (ungefähr 28 qm) („Kleederstuff“), gelegen auf der linken Seite der Eingangshalle. Dieser Raum soll als Kleiderablage dienen, 1 Umkleideraum, 1 Umkleideraum für das Personal; –– Raum 3 mit Büro, Lagerraum, Spülmaschinenraum und Flur, –– ein Abfallraum, der gemeinsam mit den übrigen Nutzern des Gebäudes zu nutzen ist. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Jeder der Vertragspartner kann den Vertrag unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist aufkündigen. Symbolischer Mietpreis: 120€ pro Jahr. Zweck: Treffpunkt für benachteiligte Personen, wo ihnen Kleider zur Verfügung gestellt werden und Essen gereicht wird. Rat Paul GALLES (CSV): Ich freue mich, dass wir heute mit einer Reihe von Konventionen, die dem sozialen Bereich zuzuordnen sind, befasst sind. Dies zeugt von einer guten und intensiven Sozialpolitik der Stadt Luxemburg. Es zeigt aber auch, dass es Menschen gibt, die Hilfe benötigen. Die Stadt übernimmt soziale Verantwortung und dafür möchte ich dem Schöffenrat und besonders Schöffen Maurice Bauer danken. Im Gebäude „Le Saxophone“ stehen u.a. ein Ruheraum, ein Essbereich, sanitäre Einrichtungen und eine „Kleederstuff“ zur Verfügung. Die Diversität des Angebotes ist zu begrüßen. Die vorliegende Konvention mit der Vereinigung „Stëmm vun der Strooss“, die auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wird, findet selbstverständlich die Unterstützung der CSV-Fraktion.

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