VDL_RAPPORT_ANALYTIQUE_07_2020_14_12

635 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 14. DEZEMBER 2020 Bürgermeisterin Lydie POLFER leitet die Sitzung. Der Namensaufruf ergibt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates. In öffentlicher Sitzung : I FRAGEN DER GEMEINDERÄTE 1) Frage von Rat Benoy über Baugenehmigungen Rat François BENOY (déi gréng) : Laut Tätigkeitsbericht 2018 der Abteilung Baupolizei des Service Urbanisme (Dienststelle Stadtplanung) – dem derzeit jüngsten verfügbaren Bericht – wurden im betreffenden Jahr 1163 Akten zu Anträgen auf Baugenehmigung, Parzellierung und Beschilderung bearbeitet. Welche durchschnittliche Bearbeitungszeit fällt derzeit für eine Akte an – aufgeschlüsselt nach Antragstyp? Wie lange dauert es, bis die antragstellende Person gegebenenfalls darüber informiert wird, dass die Unterlagen nicht vollständig sind? Wie lange dauert es, bis bei vollständigen und korrekten Unterlagen eine Baugenehmigung erteilt wird – aufgeschlüsselt nach Antragstyp? Wie haben sich die Bearbeitungszeiten für diese Fälle im Laufe der letzten Jahre entwickelt ? Die Stadt Luxemburg behauptet, eine „Smart City“ zu sein – aber Baugenehmigungen werden in Papierform ausgestellt. Gibt es Bestrebungen, die Einreichung von Bauanträgen in digitaler Form zu ermöglichen, wie dies in anderen Gemeinden bereits erfolgt ist ? Falls ja : Innerhalb welches Zeitrahmens wird der Schöffenrat das digitale Verfahren für die Einreichung von Bauanträgen einführen? Laut Website der Stadt Luxemburg kann die betreffende Dienststelle nur von Montag bis Freitag zwischen 14 und 17 Uhr von den Bürgerinnen und Bürgern aufgesucht werden. Kann man sich auch telefonisch oder per E-Mail an die Dienststelle wenden? Was unternimmt die Stadt, um diese Dienstleistung für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern? Bürgermeisterin Lydie POLFER : Zunächst ist zwischen Anmeldungen baulicher Maßnahmen und Bauanträgen zu unterscheiden. Einfache Anmeldungen baulicher Maßnahmen kann die zuständige Dienststelle sofort bearbeiten, die Bearbeitungszeit für Baugenehmigungen hingegen beträgt rund drei Monate. 2020 war die durchschnittliche Bearbeitungszeit außergewöhnlich kurz (59 Tage), da aufgrund der Pandemie weniger Anträge gestellt wurden. 2018 war die durchschnittliche Bearbeitungszeit länger (118 Tage), da viele Antragsteller vor der Einreichung ihrer Unterlagen die Fertigstellung des neuen PAG abwarteten. In den anderen Jahren seit 2015 lag die durchschnittliche Bearbeitungszeit zwischen 85 und 99 Tagen. Es versteht sich von selbst, dass sich die Bearbeitungszeit verkürzt, wenn die Akten von vorneherein vollständig eingereichten werden. Es besteht schon jetzt die Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger, ihren Antrag in digitaler Form einzureichen. Die Pläne müssen jedoch nach wie vor in Papierform eingereicht werden, denn nur Pläne auf Papier sind maßgebend, und es erleichtert die Arbeit beträchtlich. Auch besteht die Möglichkeit zur digitalen Abfrage des Bearbeitungsstands, sodass die Antragsteller jederzeit feststellen können, in welcher Bearbeitungsphase sich ihr Bauantrag befindet. Die Stadt möchte ihren Bürgerinnen und Bürgern den besten Service bieten und orientiert sich an den „Best Practices“ anderer Städte im Ausland. Aufgrund der Pandemie können die Bürger den Service Urbanisme derzeit nur nach Terminvereinbarung aufsuchen. Auch geht dies im Moment nur, wenn zum Beispiel Nachbarn Einsicht in Pläne nehmen wollen, wenn ein nicht strittiges Verwaltungsverfahren eingeleitet wird oder, wenn die telefonisch oder per E-Mail übermittelten Informationen nicht ausreichen. Die Dienststelle ist telefonisch unter der Nummer 4796-2792 oder per E-Mail unter urbandevelopment@vdl.lu erreichbar. 2) Frage von Rat Foetz über die Genehmigung öffentlicher Versammlungen und die Durchführung von Unter- schriftensammlungen Rat Guy FOETZ (déi Lénk) : Das Versammlungsrecht ist ein anerkanntes und durch das Gesetz geschütztes persönliches Grundrecht. Wie sich zeigt, wird dieses Recht in Einzelfällen durch undurchsichtige und langwierige Genehmigungsverfahren behindert. Während der letzten Monate haben sich verschiedene Vereinigungen an mich gewendet, weil sie Schwierigkeiten hatten, für ihre Demonstration von der Stadt eine Genehmigung zu erhalten, obwohl alle erforderlichen Behördengänge eingehalten worden waren. In einem ersten Fall war nicht klar, ob die Stadt oder der Staat für den öffentlichen Platz zuständig ist, an dem die Demonstration stattfinden sollte. Im zweiten Fall erlaubte die Stadt einem Verein nicht, einen Stand zum Sammeln von Unterschriften aufzustellen. Im dritten Fall war eine Anfrage eines Vereins an den Schöffenrat weitergeleitet worden, blieb jedoch unbeantwortet. Wenn es zu lange dauert, bis man für eine Demonstration eine Genehmigung bekommt, dann gefährdet dies klarerweise deren Erfolg, denn dieser hängt ja wesentlich davon ab, wie frühzeitig die öffentliche Versammlung angekündigt wurde. Welche behördlichen Schritte sind in Luxemburg-Stadt erforderlich, um eine Genehmigung für eine öffentliche Versammlung zu erhalten, und mit welcher Wartezeit muss man rechnen, bis eine Antwort kommt ? Für welche öffentlichen Orte ist die Stadt im Hinblick auf eine solche Genehmigung zuständig, und für welche der Staat ? Warum wird zum Sammeln von Unterschriften kein fester Stand genehmigt ? Was gedenkt der Schöffenrat zu unternehmen, damit derartige Probleme in Zukunft nicht mehr vorkommen? Bürgermeisterin Lydie POLFER : Die Allgemeine Polizeiverordnung ( Règlement géneral de police ) der Stadt Luxemburg besagt, dass die für öffentliche Versammlungen erforderliche Genehmigung immer sieben Werktage vor dem Termin bei der Bürgermeisterin beantragt werden muss. In der Praxis werden viele Anträge viel später bei der Stadt eingereicht, und die Stadt antwortet immer so schnell wie möglich. Die Genehmigung der Gemeinde muss in jedem Fall eingeholt werden. Findet die Veranstaltung auf einem Grundstück statt, das dem Staat gehört (z. B. auf der Place Clairefontaine), muss auch der Staat eine Genehmigung erteilen. Zur Gewährleistung der Sicherheit im öffentlichen Straßenverkehr leitet die Stadt die Anträge an die Polizei weiter, was besonders bei Großdemonstrationen mit Hunderten oder Tausenden von Teilnehmenden wichtig ist. Im Jahr 2020 wurden eine Reihe von Veranstaltungen aufgrund der Coronavirus-Pandemie nicht wie beantragt bewilligt. So z. B., wenn beantragt wurde, Stände für Unterschriftensammlungen aufzubauen. Im Moment steht im Vordergrund, Situationen im öffentlichen Raum zu vermeiden, bei denen Menschen einander zu nahe kommen. Aus demselben Grund haben wir keine Konzerte im öffentlichen Raum genehmigt. Es handelt sich um eine absolute Ausnahmesituation. Alle Plätze, die der Öffentlichkeit offenstehen, sind öffentliche Plätze, auch der Platz vor dem „Hôtel des Postes“. Die Place Clairefontaine ist Eigentum des Staates. Der Antrag auf Genehmigung erfolgt in jedem Fall zuerst bei der Gemeinde.

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