535 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 4. DEZEMBER 2023 Minigolf-Anlage, die an einen anderen Standort verlegt wurde, wird ein Kiosk errichtet. Im Juli 2023 hat der Gemeinderat die zweite Phase mit der neuen Brücke in Richtung Hollerich gutgeheißen. Wasser Die Arbeiten für den Bau des neuen Wasserturms im Viertel Kirchberg stehen vor dem Abschluss. Im Budget sind 300.000 € für eine neue Quellfassung in Kopstal und 1,3 Millionen € für eine neue Quellfassung „Siewebueren“ eingeschrieben. Der Ausbau der Kläranlage in Beggen zählt zu den größten Projekten der Stadt Luxemburg. Kostenpunkt: 295.314.000 €. Im außerordentlichen Haushalt 2024 sind 23.450.000 € für dieses Projekt eingeschrieben. Die Kosten für den Bau von Regenüberlaufbecken werden ebenfalls über verschiedene Rechnungsjahre finanziert. Es ist zu begrüßen, dass das Projekt „Hochwassermanagement“ der Stadt Luxemburg vorgestellt wird. Außerdem ist vorgesehen, die Bürger finanziell beim Hochwasserschutz zu unterstützen. Nicht nur die Petruss wird renaturiert, auch die Alzette sowie der Cessinger und der Merler Bach sollen renaturiert werden. Es wird sicherlich viele Menschen freuen, zu hören, dass das Schwimmbad „Badanstalt“ 2024 und 2025 renoviert wird. Was lässt sich abschließend festhalten? Der Haushaltsentwurf 2024 bestätigt das ambitiöse Investitionsprogramm, das im Koalitionsabkommen definiert ist, spiegelt aber auch einen vorsichtigen Umgang mit den finanziellen Ressourcen wider, dies vor dem Hintergrund von wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Der Haushaltsentwurf zeugt auch von der Attraktivität der Hauptstadt, ihrer Lebensqualität und der Sorge um die Umwelt und den Klimawandel. Absolut lobenswert ist auch das Engagement der Stadt Luxemburg, Menschen zu helfen, denen es in einem schweren wirtschaftlichen Kontext nicht so gut geht. 3) Vorstellung des berichtigten Budgets 2023 und des Haushaltsentwurfs 2024 Finanzschöffe Maurice BAUER: In zwei Tagen ist Nikolaustag. Wir müssen 2023 artig gewesen sein, um einen derart vollständigen und ausführlichen Budgetbericht verdient zu haben. Mein herzlicher Dank hierfür geht an Herrn Philippart. Ich weiß um die Arbeit, die dahintersteht, wie viele Stunden man den Diskussionen der Finanzkommission zuhört, hinzulernt, analysiert, Vergleiche anstellt. Daher kann ich vor der geleisteten Arbeit nur meinen Hut ziehen. Der Budgetbericht ist eine perfekte Darstellung der aktuellen Finanzsituation der Stadt Luxemburg, der Herausforderungen, der geplanten Investitionen. Meine aufrichtigen Glückwünsche an Rat Philippart! Damit ein Budgetbericht zustande kommt, braucht es viele Mitarbeiter. Mein Dank geht an die Mitarbeiter des Finanzdienstes. Alle Kollegen, die in den vergangenen Jahren die Ehre hatten, den Budgetbericht zu verfassen, wissen, wie gewissenhaft der Finanzdienst die notwendige Vorarbeit leistet, damit ein Bericht unter den bestmöglichen Bedingungen erstellt werden kann. Mein Dank geht an Frau Castagna, Herrn Reding, Herrn Schiltz und alle anderen Mitarbeiter für die geleistete Arbeit. Bereits zu Beginn jedes Jahres setzt sich der Finanzdienst mit den anderen Dienststellen zusammen, die ihm ihre Vorschläge einreichen. In einer Art Konklave wird dann darüber diskutiert, welche Vorschläge zurückbehalten werden. Es handelt sich dabei um eine sehr eingehende Prozedur, bei der es darum geht, die bestmöglichen Szenarien auszuloten, um der Realität so nahe wie möglich zu kommen. Die Erstellung des Budgetentwurfs bedeutet demnach monatelange Arbeit im Vorfeld, eine Herkulesarbeit, die in der Präsentation des Budgets mündet. Die gute Finanzsituation der Stadt ist auch dem Umstand zu verdanken, dass unsere Dienststellen verantwortungsvoll mit den öffentlichen Geldern umgehen. Ich danke den Mitgliedern des Gemeinderates und den Kollegen im Schöffenrat für die gute Zusammenarbeit, die es erlaubt, unsere Stadt zu modernisieren, hohe Investitionen im Interesse der Stadt und ihrer Bürger zu tätigen und unseren Bürgern die bestmöglichen Dienstleistungen anzubieten. Mein Dank geht auch an alle Mitglieder der Finanzkommission, welche die Finanzen der Stadt einer kritischen Analyse unterzieht, und deren Diskussionen dazu beitragen können, ein Budget noch besser zu machen. In den vergangenen sechs Jahren war Kollege Laurent Mosar Finanzschöffe. Es ist ihm gelungen, die Finanzsituation der Stadt zu verbessern und ihr somit noch mehr Mittel an die Hand zu geben. Er hat die Stadt mit viel Weitsicht und verantwortlichem Handeln weiter vorangebracht. Der weitsichtigen Verwaltung der Finanzen ist es zu verdanken, dass die Konten 2017 bis 2022 immer mit einem Bonus schließen und finanzielle Überschüsse unseren Reservefonds speisen konnten. Für eine Stadt, die sich weiterentwickelt und sich stets neuen Herausforderungen stellen muss, bedeutet dies, dass sie weiterhin ihre Investitionen auf einem hohen Niveau tätigen und auf die sich stellenden Herausforderungen reagieren kann. Die im Bericht von Herrn Philippart angeführten Daten sind gut recherchiert und zeigen auf, wie die Stadt Luxemburg in vielen Studien, Umfragen, Statistiken abgeschnitten hat und welche Lebensqualität wir den Bürgern zu bieten versuchen. Die Zahlen belegen, wie wertvoll die Arbeit ist, die unsere Mitarbeiter Tag für Tag leisten. Die Stadtverantwortlichen ruhen sich nicht auf dem Erreichten aus. Es ist unser Wille, weiterhin zu investieren, um unsere Stadt noch besser und schöner zu machen. Projekte in Höhe von 2,3 Milliarden € wurden bereits gebilligt. Projekte in Höhe von 2,2 Milliarden € sind in Planung bzw. angedacht. Es sind dies sehr hohe Investitionen im Interesse unserer Stadt. Wie bereits hervorgehoben, haben seit 2017 alle Konten mit einem Bonus abgeschlossen. Der Haushalt 2022 hatte ein Defizit in Höhe von 129,5 Millionen € veranschlagt. Die Konten 2022 schließen mit einem Bonus in Höhe von 20,7 Millionen €, dies dank einer günstigen Entwicklung der Einnahmen und wegen der Tatsache, dass die im Budgetentwurf eingeschriebenen außerordentlichen Ausgaben leider nicht alle getätigt werden konnten. Während im Haushaltsentwurf 2023 ein Defizit in Höhe von 119,5 Millionen € ausgewiesen war, dürfte der berichtigte Haushalt 2023 mit einem Defizit von 81,9 Millionen € abschließen. Diese Entwicklung ist u.a. auf höhere ordentliche Einnahmen als erwartet zurückzuführen (Budget 2023: 996,2 Millionen €; berichtigter Haushalt 2023: 1.058,2 Millionen €). Die ordentlichen Ausgaben sind im Vergleich zum Haushaltsentwurf von 780,2 Millionen € auf 793,7 Millionen € gestiegen – es gab mehrere Indextranchen und ein neues Gehälterabkommen –, und auch die außerordentlichen Ausgaben sind höher ausgefallen als erwartet. Dabei ist anzumerken, dass die Gemeinden im Rahmen von Tauschakten neuerdings gehalten sind, eine doppelte Buchhaltung zu führen, wodurch andere Zahlen zustande kommen. Der Haushaltsentwurf 2024 wird voraussichtlich mit einem Defizit in Höhe von 219,2 Millionen € schließen. Wie es der Budgetberichterstatter dargelegt hat, werden bereits erste Prioritäten des Schöffenrates in das Budget einfließen können, das sich durch eine hohe Investitionstätigkeit auszeichnet. Die ordentlichen Einnahmen werden auf 1.084,9 Millionen € geschätzt, die ordentlichen Ausgaben auf 862,3 Millionen €. Dies ergibt einen Bonus von 222,6 Millionen €. Die außerordentlichen Einnahmen werden mit 160,2 Millionen € und die außerordentlichen Ausgaben mit 602 Millionen € veranschlagt. Hieraus ergibt sich ein außerordentliches Defizit in Höhe von 441,8 Millionen €. Ich möchte mich bei unserem Finanzdienst für die Umsetzung der vorsichtigen Finanzpolitik bedanken. In seinem Rundschreiben hat das Innenministerium die Gemeinden erneut dazu aufgerufen, wachsam zu bleiben und eine vorsichtige Finanzpolitik fortzusetzen, dies vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Situation. Wir alle wissen um die schwierige Situation im Baugewerbe in Luxemburg und um die geopolitischen Krisen in der Welt. Um etwaigen Überraschungen vorzubeugen, wurde bei der Schätzung der Einnahmen eine gewisse Vorsicht walten gelassen. Im Vergleich zum rektifizierten Budget 2023 werden die ordentlichen Ausgaben im Budget 2024 um 8,6% steigen. Zurückzuführen ist dies u.a. auf die Lohnindexierungen sowie auf den Umstand, dass wir mehr in den Rentenfonds werden einzahlen müssen. Im Vergleich zum berichtigten Budget 2023 werden die außerordentlichen Einnahmen um 73,2% höher ausfallen. Dies ist in der Hauptsache darauf zurückzuführen, dass das CGDIS im Jahr 70 Millionen € an die Stadt zahlen muss, um die Übertragung des Eigentums am CNIS-Gebäude sicherzustellen. Die außerordentlichen Ausgaben spiegeln klar den Willen wider, Investitionen in die Zukunft zu tätigen, im Bereich Mobilität, um die Elektrifizierung unseres
RkJQdWJsaXNoZXIy NTkwNjU=