533 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 4. DEZEMBER 2023 außerordentlichen Ausgaben im rektifizierten Budget 2023 und im Haushaltsentwurf 2024 im Zusammenhang mit der Verbreiterung der beiden am Standort „Pulvermühle“ gelegenen Brücken zeigen, dass die Anschlüsse für die Erschließung des Teilbebauungsplans „Polfermillen“ gelegt werden. Die Stadt Luxemburg investiert 11,8 Millionen € in die Neugestaltung der Rue de Strasbourg – ein Beitrag zur Erhöhung der Lebensqualität im Stadtteil Gare. Wenn die übrigen Teilbebauungspläne in diesem Sektor fertiggestellt sind, wird aus der Rue de Strasbourg eine zentrale Straße mit Charakter. Bildung und Jugend In den Grundschulen der Stadt Luxemburg sind derzeit rund 5.500 Schüler eingeschrieben, verteilt auf 19 Schulen und 53 Gebäude. 4.000 Kinder sind in den Schülerhorten eingeschrieben, verteilt auf 27 Gebäude. Die Stadt Luxemburg hat 7 Kinderkrippen, in denen 411 Kinder betreut werden, 7 Jugendhäuser und 4 Scouts-Chalets. Es ist der Wille des Schöffenrates, dass alle Stadtteile im Rahmen des Möglichen über Krippen, Schülerhorte, Schulen, Sportanlagen, Spielplätze, Grünflächen und kulturelle Treffpunkte verfügen. Eine Reihe von Projekten befinden sich in der Umsetzung (Cents, Rue Pierre d’Aspelt, Limpertsberg, Kirchberg, Dommeldingen), andere werden bald in Angriff genommen (Beggen, Gasperich). Im Bahnhofsviertel ist der Bau eines Schulcampus geplant, dies auch im Hinblick auf die neuen Wohnungsbauprojekte „Paul Wurth“ und „Nei Hollerich“. Im Haushaltsentwurf 2024 sind 50.000 € zur Einrichtung einer Zentralküche für die Kinderkrippen und Schülerhorte der Stadt Luxemburg vorgesehen. Die Dienststelle des Architekten führt Berechnungen durch, um den künftigen Bedarf an neuen Infrastrukturen besser abzuschätzen. Dabei basiert er sich auf die Geburtenzahlen, die Altersstruktur der neuen Einwohner, die Ansiedlung internationaler Schulen, usw. Die Funktionskosten der Kinderkrippen und Schülerhorte werden bis zu einem Anteil von 75 oder 100% vom Staat getragen. Die Kosten für die Pedibus-Linien steigen von 102.000 € im Jahr 2022 auf 400.000 € im Jahr 2024. Die Kinder werden auf ihrem Schulweg zu Fuß begleitet. Dieses Angebot wird in regelmäßigen Abständen zusammen mit den Eltern bewertet. Die Hauptstadt zählt 250 Jugendvereine, Vereine, die von der Gemeinde unterstützt werden. Events, wie „Kanner in the City“, „Aktioun Bambësch“, „My urban piano“, „Future talent stage“, „Secret places“, „Walk the art“ oder „Me, my tag an I“, das Forum „Lëtz Discuss“ werden weiterhin stattfinden. Eine Stadt für alle Die Aktivitäten der Stadt Luxemburg gründen alle auf der „Charte européenne pour l’égalité des femmes et des hommes dans la vie locale“, die der Schöffenrat Im Jahr 2009 unterzeichnet hat. Ende 2022 waren in der Stadt 22.000 Einwohner älter als 60 Jahre und 11.300 Einwohner älter als 70 Jahre. Sie sind das Gedächtnis unserer Stadt und viele von ihnen haben zum Wohlstand und zur Entwicklung unserer Stadt beigetragen. Der SeniorenDienst beschäftigt 16 Personen. Hier gilt es das Projekt „Portage à domicile“ zu erwähnen, ein Projekt, das zusammen mit der Bibliothek der Stadt Luxemburg durchgeführt wird, oder auch die Initiative „D’Stad liest“, die zur intellektuellen Animation des Stadtzentrums beiträgt. Viele außerordentliche Ausgaben in den Konten 2022, im Haushalt 2023, im berichtigten Haushalt 2023 und im Haushaltsentwurf 2024 stehen für Neugestaltungen im öffentlichen Raum im Interesse aller Bürger. Die Absenkung von Bordsteinen, Orientierungshilfen für Menschen, die nicht gut sehen, Bänke zum Ausruhen, öffentliche Toiletten und gesicherte Wege erleichtern uns allen das Leben. Im Jahr 2022 wurde die Stadt Luxemburg von der EU-Kommission, in Zusammenarbeit mit dem „Forum européen des personnes handicapées“, mit dem „Access City Award“ ausgezeichnet. Die Umsetzung des Konzeptes „Design for All“ ist eine Selbstverständlichkeit. Begrüßenswert ist auch die Sensibilisierung der Geschäftsleute und Restaurantbetreiber in Bezug auf die Zugänglichkeit für Personen mit eingeschränkter Mobilität. Die Gemeinderatssitzungen werden in Gebärdensprache übersetzt. Zu erwähnen sind auch die Gebärdensprache-Kurse, die von der Stadt angeboten werden. Ohne die „Journées de réflexions aux besoins spécifiques“, die zusammen mit allen betroffenen Akteuren stattfinden, wäre eine Weiterentwicklung im Sinne einer Stadt, die den Bedürfnissen von Menschen mit spezifischen Bedürfnissen Rechnung trägt, nicht möglich. Das Angebot „Sports pour tous“ mit seinen 200 verschiedenen Indoor- und Outdoor-Aktivitäten ist beeindruckend. Wichtig zu erwähnen ist auch, dass das „Call a Bus“-Angebot erweitert wurde und die Dienstleistungen „Roude Knapp“ und „SOS Auer“ verbessert werden konnten. Beim Angebot „Service à domicile pour petits travaux“ handelt es sich um eine wunderbare Initiative. Die Dienstleistung „Concept 4 S.A.“ und die Dienstleistung „Telealarm“ generieren ordentliche Einnahmen in Höhe von 480.000 €. Die Arbeiten zur Renovierung der Résidence GrandeDuchesse Charlotte (Konviktsgaart) werden fortgesetzt. Solidarität wird großgeschrieben Die Stadt Luxemburg hat ukrainischen Flüchtlingen nicht nur Wohnungen zur Verfügung gestellt, sondern auch Schulklassenräume, Freizeitaktivitäten und die Teilnahme an kulturellen Ausflügen ermöglicht. Sie hat ihnen beim Umzug oder beim Kauf von Möbeln geholfen. Die Stadt Luxemburg hat 19 Diesel-Generatoren und 9 Busse an die Stadt Cherson in der Ukraine geliefert. Im Budget der Stadt Luxemburg sind 625.000 € zur Unterstützung von Projekten in der Dritten Welt eingeschrieben. Auf die Explosion der Energiepreise hat die Stadt Luxemburg schnell reagiert. Der Gemeinderat hat einer Verdopplung der Solidaritätszulage und der Energieprämie zugestimmt – eine Prämie, die zusätzlich zur staatlichen Energieprämie ausbezahlt wird. Die soziale Intervention greift auf der Ebene des betreuten Wohnens für Personen mit Drogenproblemen, für Personen, die keine Arbeit haben, und Menschen, die auf der Straße leben, ein. Wichtig zu nennen ist auch die Arbeit der Streetworker. Der Schöffenrat hat sich dazu verpflichtet, die Zahl der „Housing First“-Wohnungen zu erhöhen. Die Solidaritätszulage wurde an die Lebenshaltungskosten angepasst. Vereinigungen wie „Stëmm vun der Strooss“, Strukturen wie das „Bistrot social“ und Projekte wie die „Projets d’inclusion sociale par le logement“ (PISL) werden weiterhin finanziell unterstützt. Im Haushalt 2024 sind hierfür 6.123.000 € vorgesehen. Zum Vergleich: In den Konten 2017 waren es 2.164.370 €. 350.000 € wurden in Projekte der „Jugend- an Drogenhëllef“ investiert. Im Rahmen der Aktion „À vos côtés“ wurden 6 Posten geschaffen und finanziert. Im Jahr 2020 wurde das Sozialmonitoring initiiert, eine wertvolle Initiative, um das Thema „soziale Kohäsion“ wissenschaftlich anzugehen. Die Studie „Typologie et caractérisation des quartiers de la capitale“ wurde im Frühjahr 2023 vorgestellt. Mobilität Mobilität zählt zu den Softskills einer Stadt, denn an ihr wird die Attraktivität einer Stadt als wirtschaftlicher Standort gemessen. Bis zum Jahr 2025 werden die Verkehrsbewegungen auf dem Stadtgebiet von 850.000 auf 1,1 Millionen ansteigen. Im Jahr 2022 haben die städtischen Busse 40 Millionen Menschen transportiert, doppelt so viel wie die Trambahn. Die ordentlichen Einnahmen und Ausgaben des Service Autobus steigen, weil die sogenannten „lignes coordonnées“ vollständig in das Busnetz der Stadt Luxemburg integriert werden. Die Buskosten schlagen im Budget 2024 mit 127 Millionen € zu Buche. Im berichtigten Budget 2023 sind 113.670.000 € eingeschrieben. Bis Ende 2024 sollte die Busflotte der Stadt Luxemburg ganz aus Elektrobussen bestehen. Dies wird zur Folge haben, dass die Spritkosten zurückgehen. Die Sicherheit und der Ausbau der Parkhäuser sind ein wichtiges Anliegen. Die Arbeiten zur Renovierung des Parkhauses „Knuedler“ werden bald zum Abschluss kommen. Die Arbeiten am Parkhaus „Neipperg“ sind abgeschlossen. Die Arbeiten im Parkhaus „Rousegärtchen“ schreiten voran. Die Studien im Sinne einer Anpassung an die geltenden Normen für das Parkhaus „Théâtre“ laufen. Die Finanzierung des P&R Stade ist abgeschlossen (8,8 Millionen im berichtigten Budget 2023). Die Erstattung durch den Staat der von der Stadt Luxemburg vorgestreckten Gelder ist im Budget 2024 eingeschrieben. Die Studien für das neue Busatelier am Standort Cloche d’Or laufen.
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