532 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 4. DEZEMBER 2023 und Gefahrenabwehr, Reisen und öffentliche Verkehrsmittel) er- reicht die Stadt Luxemburg Platz 12 von 50 Städten. Was die Preisteuerung angeht, geht aus der Analyse der Economist Intelligence UNIT hervor, dass die Stadt Luxemburg unter den teuersten Städten der Welt nicht mehr Platz 66, sondern Platz 108 belegt. Was die Lebenshaltungskosten angeht, zeigt die Analyse der Agentur Mercer, dass die Stadt Luxemburg weltweit Platz 58 von 227 Städten belegt. Selbst wenn wir mit diesen Ergebnissen einigermaßen zufrieden sein können, haben wir es mit einem wirtschaftlich schwierigen Umfeld zu tun. In seinem Bericht „Travail et cohésion sociale“ vom 16. Oktober 2023 stellt das nationale Statistische Amt (STATEC) fest, dass 12,9 der arbeitenden Menschen von Armut bedroht waren. Und trotzdem ist der Lebensstandard in Luxemburg bei einer Inflation von 6,3% um 7,7% gestiegen. Die Tripartite-Maßnahmen zur Stärkung der Kaufkraft haben demnach gegriffen. Im Vergleich zur Eurozone stellt das Statistische Amt jedoch auch eine Verschlechterung der Wirtschaftsaktivität in Luxemburg fest. Das Bruttoinlandprodukt-Volumen sinkt im Vergleich zum Vorjahr um 1,7%. Besonders betroffen sind die Bereiche Transport, Informationstechnologie und Bauwesen. Für das Baugewerbe zeigt die volumenmäßige Wertschöpfung in Luxemburg im ersten Halbjahr 2023 einen Rückgang von 6% im Jahresvergleich. Die Preise für Wohnungen sind um 6,4% gesunken, gleichzeitig sind die Kreditzinsen für Haushalte gestiegen. Die Zahl der erteilten Baugenehmigungen ist drastisch geschrumpft: von 1.000 erteilten Baugenehmigungen im Jahr 2021 auf 730 bis Ende Oktober 2023. Die Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten setzen die Energiepreise unter Druck. Im Zusammenhang mit dem Haushaltsentwurf 2024 gilt es zu berücksichtigen, dass die Mehrwertsteuer wieder steigt. Haushaltsentwurf 2024 Dank der Einnahmen aus der Gewerbesteuer und dem Fonds de dotation globale des communes sowie den soliden Reserven kann der Schöffenrat eine ambitiöse Investitionspolitik betreiben – ein in Krisenzeiten wichtiger Punkt. Wie setzt der Schöffenrat seine Akzente im Einklang mit dem Koalitionsabkommen um? Klimawandel und Energietransition Der Klimawandel und die Energietransition stehen ganz oben auf der Prioritätenliste. Wie ein roter Faden zieht sich die Sorge um diese Prioritäten durch praktisch alle Dienststellen. Auf regulatorischer Ebene werden Überlegungen geführt, wie sich die aktuellen Herausforderungen, darunter der Klimawandel und die Energietransition, noch konsequenter in den Flächennutzungsplan der Stadt Luxemburg einschreiben lassen. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass für jeden Teilbebauungsplan NQ ein Energiekonzept ausgearbeitet werden muss. Im Bereich der Abfallwirtschaft wird eine Optimierung der Ressourcen im Sinne der Kreislaufwirtschaft angestrebt. Sensibilisierungsaktionen, die sich an Jugendliche richten, wie z.B. das Projekt „Récolte de déchets“, ein Projekt, das in Zusammenarbeit mit dem Lycée Michel Rodange durchgeführt wird, sind wichtige Initiativen. Der Beitritt der Stadt Luxemburg zum Syndikat Minett-Kompost ist ebenfalls ein wichtiger Schritt. Die energetische Verwendung von Restmüll und die Rückgewinnung von Gas für Heizzwecke sind ein weiteres wichtiges Projekt, das umgesetzt wird. Das geplante Recycling-Zentrum wird den strengsten Auflagen gerecht werden. Über den berichtigten Haushalt 2023 wurden im Jahr 2023 49 Elektrofahrzeuge erworben. Im Budget 2024 ist der Erwerb von 86 weiteren Elektrofahrzeugen vorgesehen. Nachhaltiger und ökologischer zu bauen, verbessert unsere Lebensqualität. Die Stadt Luxemburg misst ihren Wäldern eine große Wichtigkeit bei. Sie wird für die Erhaltung des Mischwaldes sorgen. Wichtig zu unterstreichen ist auch, dass die Stadt Luxemburg das geerntete Holz auf weniger als 50% der Holzproduktion des kommunalen Waldes begrenzt und damit unterhalb der national festgelegten Schwelle von 60% bleibt. Dies hat wohl einen Rückgang der Einnahmen des Budgetpostens „Vente de bois et de déchets en coupe“ zur Folge, doch werden unsere Wälder so umweltbewusster bewirtschaftet. Die Dienststellen der Stadt Luxemburg achten darauf, dass im Rahmen von neuen Projekten, der Gestaltung von öffentlichen Plätzen oder bei der Umsetzung von Teilbebauungsplänen weniger Flächen versiegelt werden. Im Besitz der Stadt Luxemburg sind 18 Hektar biodiversifizierte Wiesen und 9 Hektar Rasen mit Wiesencharakter. Die Zahl der Fernwärmeanschlüsse steigt weiterhin linear an, der Energieverbrauch sinkt. Das Fernwärmenetz wird nicht weiter ausgebaut, sondern verdichtet. Ziel ist es, die CO2-Emissionen aus der Fernwärme im Jahr 2024 auf unter 4.000 Tonnen pro Jahr zu drücken – vor sechs Jahren lagen die CO2-Emissionen noch bei 45.000 Tonnen. Der Umbau der Kraft-Wärme-Koppelungsanlage Gare, die künftig 85% Biomasse-Wärme produzieren soll, ist ebenfalls ein großes Anliegen. Viele Gebäude im Besitz der Stadt Luxemburg sind bereits mit einer Photovoltaikanlage ausgestattet. Es werden derzeit Studien im Hinblick auf die Installation von Photovoltaikanlagen in bestehenden Wohnvierteln und in historischen Vierteln durchgeführt. Im Klimapakt erreicht die Stadt Stufe 3, d.h. dass 65% der Kriterien erfüllt werden. Die Stadt Luxemburg bezuschusst Projekte zur energetischen Renovierung, zur Förderung von erneuerbaren Energien und von Elektromobilität. Wohnungsbau Der Flächennutzungsplan der Stadt Luxemburg sieht eine Stadt mit 180.000 Einwohnern vor. Seit 2004 hat die Stadt Luxemburg den Bau von 21.570 Wohnungen genehmigt. Wir sind derzeit mit einer Wohnungskrise konfrontiert, die so schlimm ist wie zur Zeit der Finanzkrise 2008. Die Einnahmen aus den Gebühren zur Eintragung von Grundstücksübertragungen gehen von 24,8 Millionen Euro (Konten 2022) auf 11 Millionen Euro (berichtigtes Budget 2023) zurück. Die Stadt Luxemburg ist bemüht, ihren Bestand an Sozialwohnungen zu erweitern. In diesem Zusammenhang sei besonders auf den im Oktober dieses Jahres lancierten Aufruf an Bauträger für den Erwerb von Wohnungen im Zustand der zukünftigen Fertigstellung hingewiesen. Es handelt sich hier um eine Initiative, um der Wohnungsnot entgegenzuwirken, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und dem Bausektor sowie den mit dem Baugewerbe verbundenen Berufen unter die Arme zu greifen. Es ist absolut lobenswert, dass die Stadt Luxemburg gewillt ist, im Laufe der kommenden Jahre 500 Millionen Euro in den Wohnungsbau zu investieren. Mehr als 100 Wohnungen werden derzeit in den Stadtteilen Merl, Cents und Limpertsberg geschaffen. Der Mietwohnungsbestand der Stadt Luxemburg ist im Jahr 2023 von 910 auf 964 Wohnungen gestiegen. Dabei sollte man nicht vergessen, dass der bestehende Wohnungsbestand laufend unterhalten, an geltende Sicherheits- und Zugänglichkeitsstandards angepasst werden muss. Ganz allgemein steigen die Kosten linear zu den Lebenshaltungskosten. Bei der Verwaltung der Notunterkünfte „Haus 12“, „Haus 15“ und „Haus Delta“ arbeitet die zuständige kommunale Dienststelle eng mit dem Luxemburger Roten Kreuz, Caritas und Inter-Actions zusammen. Die Sozialausgaben zur Unterstützung der Projekte „Vollekskichen“, „Foyer Openthalt“, „Foyer Moulin d’Eydt“, „Haus Delta“, „Haus 15“, „Saxophone“, „Femmes en détresse“ und „Housing First“ sind von 364.369 € im Jahr 2017 auf 1.844.000 € im Budget 2024 angestiegen (Verfünffachung der finanziellen Unterstützung). Aus dem Haushaltsentwurf 2024 geht auch hervor, welchen Stand der Entwicklung Wohnungsbauprojekte wie die Projekte „Avenue de la Faïencerie“, „Nei Hollerich“ und „Stade“ erreicht haben. Die im Budget eingeschriebenen Kredite zeigen, ob wir es noch mit Studien zu tun haben oder ob wir in die Umsetzungsphase eintreten. Die Teilbebauungspläne „Porte de Hollerich Est“ und „Arquebusier“ treten in eine neue Phase. Stadtentwicklung Die außerordentlichen Ausgaben für Straßenbauarbeiten werden im berichtigten Haushalt mit 45,5 Millionen Euro angegeben. Auf Ebene der außerordentlichen Einnahmen lässt sich erkennen, dass die Straßenbauarbeiten für die Teilbebauungspläne „Rue des Aubépines“, „Dernier Sol,“ „Rue Henri Dunant“, „Rue Anatole France“ und „Ban de Gasperich“ gut vorangeschritten sind. Die
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