531 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 4. DEZEMBER 2023 – Ernennung von Frau Corinne Cahen als Vertreterin der Stadt in der Generalversammlung von QuattroPole; – Beratende Kommissionen: Ersetzung von Mitgliedern; – Personalangelegenheiten. In öffentlicher Sitzung I. FINANZEN DER STADT LUXEMBURG 1) Allgemeine Einleitung Bürgermeisterin Lydie POLFER: Obwohl die Jahre 2022 und 2023 keine einfachen Jahre waren, ist die Finanzsituation der Stadt Luxemburg nach wie vor sehr stabil, da wir eine vorsichtige, aber auch eine ambitiöse Finanzpolitik betreiben, um den Bedürfnissen unserer Bürgerinnen und Bürgern bestmöglich gerecht zu werden. Dass diese Bedürfnisse größer werden, geht aus den Zahlen hervor. Zählte die Stadt im Jahr 2020 noch 124.528 Einwohner, sind es auf den heutigen Tag 134.809 – demnach ein Zuwachs von mehr als 10.000 Einwohnern innerhalb von drei Jahren. Dies bedingt, dass wir den Personalbestand unserer Dienststellen anpassen müssen, sei es beim Hygienedienst oder beim Personal in unseren Schulen, Kinderkrippen und Schülerhorten. Wir müssen auch die Sport- und Schulinfrastrukturen anpassen. All diesen Bedürfnissen wird im Budget 2024 Rechnung getragen. Angesichts des starken Bevölkerungszuwachses genießt das Thema Wohnen oberste Priorität. Große Wohnungsbauprojekte sind in Planung. Im Budget 2024 haben wir uns die finanziellen Mittel an die Hand gegeben, um so schnell wie möglich mehr Wohnungen auf dem Territorium der Stadt Luxemburg zu schaffen – auch vor dem Hintergrund, dass die Krise den Wohnungsmarkt hart getroffen hat, und wir also gefordert sind, zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen. Finanzschöffe Maurice Bauer wird in seinen Ausführungen noch darauf eingehen. Wir stellen einen Quantensprung fest: Erstmals übersteigt ein Haushalt der Stadt Luxemburg eine Milliarde Euro (bei den Einnahmen und bei den Ausgaben). Es ist dies ein Zeichen dafür, dass unsere Stadt weiter wächst. Im Jahr 2022 zählte die Stadt Luxemburg 4.322 Mitarbeiter. Heutiger Stand: 4.373 Mitarbeiter. Es liegt in unserer Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass die Stadt gut wächst. Der Personalbestand unserer Dienststellen muss an die neuen Bedürfnisse angepasst werden. Fast jeden Samstag sind zu besetzende Stellen ausgeschrieben. Die Tatsache, dass manche Ausschreibungen wiederholt veröffentlicht werden, zeigt, dass es uns nicht immer gelingt, sämtliche offenstehenden Posten zu besetzen. Es braucht zusätzliches Personal, um die qualitativ hochwertigen Dienstleistungen weiterhin anbieten zu können. Die Qualität der Dienstleistungen wurde von den Wählern honoriert. Die zwei, drei vergangenen Jahre waren sicherlich nicht die einfachsten – mit der Pandemie, dem Ukraine-Krieg, der Energiekrise, usw. –, doch für viele hier im Gremium war 2023 auch ein schönes Jahr. 2023 haben Kommunal- und Landeswahlen stattgefunden. In der Stadt Luxemburg ist die DP-CSV-Koalition in ihrem Bestreben, unsere Stadt schön und attraktiv zu gestalten und qualitativ hochwertige Dienstleistungen anzubieten, vom Wähler bestätigt worden. Wir freuen uns darauf, dieses Bestreben zusammen mit Ihnen allen fortsetzen zu können. Damit gebe ich das Wort an Finanzberichterstatter Robert Philippart und möchte mich bereits vorab für den sehr ausführlichen Bericht bedanken. 2) Vorstellung des Berichtes der Finanzkommission Budget-Berichterstatter Robert PHILIPPART (DP): Frau Bürgermeisterin, liebe Mitglieder des Schöffen- und Gemeinderates! Ich möchte mich sehr herzlich bei der „Commission des finances, du contrôle de l’exécution budgétaire et du patrimoine“ dafür bedanken, mich mit der Erstellung des Finanzberichtes der Kommission beauftragt zu haben. Die Kommission hat dreimal getagt. Ich werde Ihnen nun eine Zusammenfassung des Berichtes vorstellen. Der Haushaltsentwurf 2024 zeigt die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Herausforderungen klar auf. Die makroökonomischen Rahmenbedingungen sind nicht günstig. Der Haushaltsentwurf fußt auf hohen Einnahmen aus der kommunalen Gewerbesteuer und dem „Fonds de dotation globale aux communes“. Der Haushaltsentwurf fußt aber auch auf soliden Einnahmen aus den Überschüssen, die von den vorangehenden Schöffenräten erwirtschaftet wurden. Die Finanzen lesen sich wie ein Aktivitätsbericht der ganzen Gemeinde. Im Koalitionsabkommen 2023-2029 sind eine ganze Reihe von Prioritäten für die kommenden Jahre eingeschrieben. Die Einnahmen und Ausgaben spiegeln diese Prioritäten wider und lassen trotzdem Raum für punktuelle Aktionen, sollte es die Situation erfordern. Die Konten 2022, der Haushaltsentwurf 2023, der berichtigte Haushalt 2023 und der Haushaltsentwurf 2024 zeigen, dass der Schöffenrat alles daransetzt, um den Standort Luxemburg zu stärken. Gleichzeitig ist sich der Schöffenrat der Verletzlichkeit vieler Menschen in unserer Gesellschaft bewusst. Eine kohärente Zukunft lässt sich nicht aufbauen, ohne diesem Umstand Rechnung zu tragen. Gleichzeitig lässt sich ein starker Einsatz für die Umwelt und auf der Ebene der Bekämpfung des Klimawandels erkennen. Auf die Tatsache, dass Luxemburg das Triple A erhalten bleibt, sind wir alle stolz. Luxemburg belegt den fünften Platz im Ranking der europäischen Finanzstandorte. Im Ranking des Global Financial Centres Index belegt Luxemburg unter 126 Finanzplätzen weltweit Platz 16. Auch als europäische Hauptstadt können wir uns behaupten. Zwischen 2015 und 2020 sind 3.000 Europa-Beamten nach Luxemburg gezogen. Mittlerweile arbeiten fast 15.000 Personen aus EU- Ländern in den in Luxemburg angesiedelten EU-Institutionen. Im Frachtbereich ist der Flughafen Luxemburg weltweit unter den Top Ten zu finden. Sogar unser Passagierflughafen hat es mit seinen vier Millionen Passagieren in die internationale Rangliste geschafft. Auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg sind 34,1% aller Arbeitsplätze des Landes angesiedelt. In den vergangenen Jahren ist dieser Prozentsatz leicht rückläufig. Die „centralisation déconcentrée“ scheint zu greifen. Zwischen 2017 und 2022 wurden auf dem Stadtgebiet 14.500 neue Arbeitsplätze geschaffen, während 16.450 neue Einwohner hinzukamen. Die Schere beginnt sich demnach zu schließen. Die Einwohnerzahl wächst schneller als die Zahl der neuen Arbeitsplätze. Bald wird die Stadt Luxemburg 135.000 Einwohner zählen. Die Bevölkerungsdichte liegt bei 7.600 Personen pro Quadratkilometer. Damit haben wir die Dichte einer Großstadt erreicht. Die Zahl der Fachdienste, der Unterstützungsdienste und die Zahl der Arbeitsplätze in den Verwaltungen ist gestiegen. Zwischen 2022 und 2023 hat die Stadt Luxemburg 61 neue Posten geschaffen. Die Stadtverwaltung zählt aktuell 4.373 Mitarbeiter. Der Anteil der Personalkosten am Budget liegt bei 55,5 Prozent. National betrachtet ist die Zahl der Arbeitsplätze weiter gestiegen. Die Zahl der Grenzgänger ist auf mehr als 220.000 gestiegen. Unsere Infrastrukturen und Dienststellen müssen mit dieser Entwicklung Schritt halten. Der Ausländeranteil an der Bevölkerung der Stadt Luxemburg liegt bei 70,82%. Menschen aus 167 Nationen geben unserer Stadt ein internationales Flair. Die am stärksten vertretene Alterskategorie ist die der 32- bis 35-Jährigen – das Alter, in dem man sich beruflich etabliert, eine Familie gründet und Kinder hat. Der Schöffenrat investiert demnach bewusst in Kinderkrippen, Schulen, Sportinfrastrukturen und Dienstleistungen, damit die genannte Alterskategorie in der Hauptstadt sesshaft werden kann. Im Ranking des World Happiness Report 2023 erreicht Luxemburg Rang 9. In der Mercer-Studie über die Lebensqualität belegt die Stadt Luxemburg Platz 19 unter 221 Großstädten. Im Ranking der „most liveable locations of european expatriates“ belegt unsere Stadt Rang 8 unter 490 Städten. Auch in Sachen Umwelt stehen wir nicht schlecht da. Laut OECD liegt der atmosphärische PM2,5-Feinstaub-Wert – winzige Partikel, die klein genug sind, um in die Lunge einzudringen und sie zu schädigen – für Luxemburg bei 8,7 Mikrogramm pro Kubikmeter, was unter dem europäischen Durchschnitt von 14,6 liegt. In Luxemburg gaben 85% der Bürger an, mit der Qualität des Wassers zufrieden zu sein, was über dem OECD-Durchschnitt (84%) liegt. Die allgemeine Lebenszufriedenheit wird mit 7,5 von 10 Punkten gemessen und liegt damit ebenfalls über dem OECD-Durchschnitt (6,7 Punkte). Im InterNations-Ranking (21 Kriterien, unterteilt in 5 Untergruppen: Umwelt und Klima, Gesundheitspflege, Freizeitangebote, Sicherheit
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