538 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 4. DEZEMBER 2023 Entscheidung allein aufgrund von Sicherheitsbedenken getroffen wurde. Israel ist seit der Gründung des „Bazar International“ mit dabei. Auch in anderen schwierigen Situationen gab es einen israelischen Stand, und ich hoffe, dass dies in Zukunft wieder der Fall sein wird. Es wäre sehr traurig, wenn jemand versuchen würde, Öl ins Feuer zu gießen, um Gemeinschaften gegeneinander auszuspielen. Es ist eine große Chance, dass wir in dieser multikulturellen Gesellschaft gemeinsam auf karitativer Ebene aktiv werden können, z.B. durch Veranstaltungen wie den „Bazar International“ und den „Festival de l’immigration“. Falls Animositäten aufgekommen wären, würde ich mein Möglichstes tun, um die Wogen zu glätten. III. VERKEHR Rat François BENOY (déi gréng): Verschiedene der vorzunehmenden Änderungen betreffen das Parken. Ich möchte erneut darauf hinweisen, dass es sinnvoll wäre, im Umfeld von Geschäften Kurzzeitparkplätze auszuweisen, um so den Handel zu unterstützen und den Einwohnern die Möglichkeit zu bieten, das Angebot der lokalen Geschäfte noch besser nutzen zu können. Auf dem Radweg hinter der Fondation Pescatore war es vor einer Woche wegen der dort liegenden Blätter wieder einmal sehr rutschig. Es ist wichtig, im Herbst und Winter die Rad- und Fußgängerwege von Laub bzw. Schnee und Eis zu befreien, um Unfälle zu vermeiden. Eine Reihe von Wegen sollten dabei prioritär behandelt werden, z.B. auch die neue Fahrradroute vom Pont Buchler in Richtung Gasperich. Rat Gabriel BOISANTE (LSAP): Wir werden dem Generalsekretariat die Nummern der temporären Reglements, bei denen wir uns enthalten werden, mitteilen. Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Geschäftsleute aus der Route de Thionville haben uns gebeten, die Parkregelung abzuändern, um zu verhindern, dass Autos stundenlang vor den Geschäften parken und die Kunden keinen Parkplatz finden. Wir tragen diesem Anliegen Rechnung, indem wir eine entsprechende Änderung am Reglement vornehmen. Den erneuten Aufruf von Rat Benoy werde ich an die zuständigen Dienststellen weiterleiten. Ich werde sie auch bitten, mit den staatlichen Behörden zu klären, wer die Reinigung übernimmt, wenn sich der eine oder andere Weg in staatlichem Besitz befinden sollte. Die Verkehrsreglements, in deren Rahmen Bürgersteige vorübergehend für Fußgänger gesperrt werden, werden bei Enthaltung der LSAP-Vertreter gutgeheißen. Die übrigen temporären Maßnahmen und definitiven Änderungen an der kommunalen Verkehrsordnung werden einstimmig gebilligt. IV. KONVENTIONEN 1. Die Stadt Luxemburg stellt dem CGDIS Räumlichkeiten im Hauptgebäude des „Centre d‘incendie et de secours Luxembourg“ (CIS) und Außenflächen gelegen 313, Rue de Rollingergrund zur Verfügung. Die mit dem Betrieb verbundenen Kosten und Gebühren, insbesondere für Wasser, Heizung, Gas, Strom, Kanalisation und Mülltonnen, gehen zu Lasten des CGDIS. Die Grundsteuer und alle anderen Steuern und Abgaben sind von der Gemeinde zu tragen. Die vom CGDIS zu zahlende Entschädigung beläuft sich für den Zeitraum vom 1. Oktober 2023 bis zum 31. Dezember 2023 auf 4.235 € pro Jahr, auf 12.705,00 € pro Jahr für den Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2058 und auf 2.310,00 € pro Jahr ab dem 1. Januar 2059. 2. Die Stadt Luxemburg stellt dem CGDIS drei Apartments (Fläche: 59, 70 bzw. 48 qm) gelegen 313, Rue de Rollingergrund zur Verfügung. Miete: 2.000 € pro Monat. Die Kosten für Strom, Gas und Wasser sind ausschließlich vom Mieter zu tragen. Dasselbe gilt für die Heizkosten, die Kanalbenutzungs- und die Müllabfuhrgebühr. Der Vertrag beginnt am 1. Januar 2024 und endet am 31. Dezember 2033. Vorangehende Konventionen werden einstimmig gutgeheißen. 3. Konvention zwischen der Stadt Luxemburg, dem Fonds Kirchberg und dem Staat zur Umsetzung des Teilbebauungsplans „Kennedy-Süd, Zone A1“ auf Grundstücken mit einer Gesamtfläche von 2,67 Hektar im Bereich der Avenue John F. Kennedy. Der Teilbebauungsplan wurde am 21. März 2016 vom Gemeinderat und am 14. Juni 2016 vom Innenminister genehmigt. Diese Konvention annulliert und ersetzt die am 9. Februar 2023 unterzeichnete und vom Innenminister am 7. April 2023 gebilligte Konvention, da mittlerweile auch die Unterschrift des Staates als neuer Miteigentümer im Teilbebauungsplan erforderlich ist. Rat Nicolas BACK (déi gréng): Diese Konvention sieht die Schaffung von Dienstbarkeiten für Fußgänger vor. Werden keine Dienstbarkeiten für Radwege benötigt? Bürgermeisterin Lydie POLFER: Die Dienstbarkeiten für Fußgänger sind erforderlich, da die Wege zum Teil über private Grundstücke führen. Die Radwege werden entlang der Straße angelegt. Da es sich dabei um öffentlichen Raum handelt, braucht es keine Dienstbarkeiten. Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Diese Konvention ersetzt die am 9. Februar 2023 unterzeichnete und am 7. April 2023 vom Innenministerium gebilligte Konvention, da nun auch die Unterschrift des Staates als neuer Miteigentümer im Teilbebauungsplan erforderlich ist. Die Konvention wird einstimmig gutgeheißen. 4. Konvention bezüglich der Übernahme der Aktivitäten der Vereinigung Delta durch die Stadt Luxemburg. Die Projekte „Vélo en Ville“ und „Aires de jeux“ stellen seit 1997 eine Maßnahme zur Wiedereingliederung von Jugendlichen in Schwierigkeiten dar. Im Rahmen des Fahrradverleihes führen Jugendliche Reparatur- und Wartungsarbeiten durch, während beim Projekt „Spielplätze“ (am Standort „Schläifmillen“) Schreinerarbeiten, Reparaturen und Malerarbeiten (Bänke, Tische, Vogelhäuschen, usw.) für den Bedarf des Service Parcs durchgeführt werden. Da Herr Marc Kayser, Verantwortlicher von Delta, seine Funktion zum 31. Dezember 2023 aufgegeben hat und die Suche nach einem Nachfolger erfolglos geblieben ist, hat der Schöffenrat beschlossen, dass die Stadt Luxemburg sämtliche Aktivitäten der Vereinigung Delta übernimmt. Rätin Emilie COSTANTINI (CSV): Als Präsidentin der Sozialkommission möchte ich unterstreichen, dass die Konvention zur Übernahme der Aktivitäten der Vereinigung Delta in der Kommission einstimmig gutgeheißen wurde. Bei den Projekten „Vélo en ville“ und „Aires de jeux“ handelt es sich um lobenswerte Projekte, mit dem Ziel, Jugendliche, die in Schwierigkeiten sind, wieder einzugliedern. Unsere Fraktion unterstützt solche Initiativen voll und ganz. Rätin Christa BRÖMMEL (déi gréng): Die beiden Projekte „Vélo en Ville“ und „Aires des Jeux“ verdienen es, bekannter zu werden. Wir unterstützen die Entscheidung der Stadt Luxemburg, die von der Vereinigung Delta angebotenen Dienstleistungen zu übernehmen, denn wir finden es wichtig, dass die Stadt soziale Verantwortung übernimmt, um Jugendliche und auch weniger junge Menschen bei ihrer beruflichen Orientierung und Wiedereingliederung zu helfen. Durch die Übernahme genannter Aktivitäten könnte sich auch die Möglichkeit bieten, künftige Mitarbeiter zu finden. In der Kommission hatte ich jedoch bedauert, dass die Stadt beide Projekte übernimmt, ohne dass ein konkretes Projekt oder Vorschläge vorgelegt werden, wie die Aktivitäten zukünftig entwickelt werden sollen. Uns wurde mitgeteilt, dass ein Projekt im Laufe von
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