537 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 4. DEZEMBER 2023 über den Standort dieses oder jenes Parkhauses – hinaus. Es handelt sich um eine detaillierte Analyse, und ich denke nicht, dass noch Änderungen daran vorgenommen werden sollten. Das Dokument wurde von externen Beratern, die in aller Freiheit arbeiten konnten, erstellt, und wir haben alle beteiligten Akteure konsultiert. Ich bin mir sicher, dass der Plan die Zustimmung des Gemeinderates finden und für die kommenden 10 bis 15 Jahre die richtigen Weichen stellen wird. 2) Frage von Rätin Linda Gaasch über die Weihnachtsbeleuchtung und das Energiesparen bei Festlichkeiten Rätin Linda GAASCH (déi gréng): Am Freitag, dem 24. November, wurden die „Winterlights 2023“ mit Weihnachtsmärkten an verschiedenen Standorten in der Stadt offiziell eröffnet. Im Vorfeld hatte die Presse die Öffentlichkeit über die Zeiten und Modalitäten dieser Veranstaltung informiert. Dabei war die Entscheidung, die Anzahl der Stunden, in denen die „Winterlights“ die Hauptstadt beleuchten, zu verlängern, zum Teil diskutiert und auch kritisiert worden. Das Schöffenkollegium betonte jedoch, dass die Feierlichkeiten energiesparend ausgerichtet sein würden. Wie hat sich der Energieverbrauch der „Winterlights“ in den vergangenen Jahren entwickelt? Mit welchem Energieverbrauch wird in diesem Jahr gerechnet? Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um Energieeinsparungen zu erzielen? Kann der Schöffenrat bestätigen, dass die Weihnachtsbeleuchtung auch tagsüber und nach Schließung der Weihnachtsmärkte eingeschaltet sind? Wenn ja, aus welchen Gründen? Inwiefern hat die Gemeinde ganz allgemein ihre Bemühungen um Energieeinsparungen im Bereich der öffentlichen Beleuchtung verstärkt, wie in den ministeriellen Rundschreiben Nr. 4182 vom 6. Oktober 2022, Nr. 2023-071 vom 12. Juni 2023 und Nr. 2023-135 vom 24. Oktober 2023 empfohlen? Wird der „Leitfaden für gutes Licht im Außenraum“ angewendet? Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Der Verbrauch des „Wanterpark“ auf der „Kinnekswiss“ lag im Jahr 2021 bei 165.000 Kilowattstunden. Im Jahr 2022, als es keine Eislaufpiste gab, lag der Verbrauch bei 115.000 Kilowattstunden. Der Verbrauch der Eislaufpiste entspricht also in etwa dem jährlichen Energieverbrauch von zehn bis 15 Einfamilienhäusern, was uns absolut vertretbar erscheint, da die Eislaufpiste einen großen Mehrwert im Rahmen des Programms „Winterlights“ darstellt. Was die Stände betrifft, verfügt die Stadt Luxemburg über keine Informationen bezüglich ihres Energieverbrauchs, da der Strom von den Betreibern der jeweiligen Stände bezahlt wird. Wir haben die Schausteller gebeten, keine Heizstrahler vor den Ständen zu installieren. In der Pressemitteilung über „Winterlights“ hatte sich ein Fehler eingeschlichen: Die Weihnachtsbeleuchtung ist nicht ab 11 Uhr vormittags eingeschaltet, sondern erst ab 16 Uhr. Ausgeschaltet wird sie jeweils um 23 Uhr (sonntags bis donnerstags) bzw. um 24 Uhr (freitags und am Wochenende). Im Jahr 2022 lag der Verbrauch bei rund 30.000 Kilowattstunden – gegenüber 85.500 Kilowattstunden im Jahr 2021, als die Weihnachtsbeleuchtung noch 19 Stunden pro Tag eingeschaltet war. Zu betonen ist auch, dass die Stadt seit 2010 LED-Lampen für die Weihnachtsbeleuchtung verwendet. Im Rahmen der im September 2022 beschlossenen Energiesparmaßnahmen wurde die Dauer der Straßenbeleuchtung, der Beleuchtung des Wasserturms im Ban de Gasperich sowie der Festungsüberreste und Felsen reduziert. Für die Straßenbeleuchtung konnte der Energieverbrauch dadurch im Jahr 2022 um 411,6 Megawattstunden herabgesenkt werden, was einer Einsparung um 9,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr und einer Einsparung von 0,75 Prozent des gesamten jährlichen Stromverbrauchs der Stadt Luxemburg entspricht. Das ist zwar weniger als ein Prozent, doch jedes eingesparte Prozent ist zu begrüßen – umso mehr als diese Einsparungen niemandem wehtun. Von einer vollständigen Abschaltung der Beleuchtung in der Nacht wird aus Sicherheitsgründen abgesehen. Der „Leitfaden für gutes Licht im Außenbereich“ findet in der Stadt Luxemburg Anwendung, doch dessen Richtlinien beziehen sich nur auf die normale öffentliche Beleuchtung, nicht auf die Weihnachtsbeleuchtung. Seit September 2022 ist die Dauer der öffentlichen Beleuchtung etwa eine Stunde kürzer und entspricht nun dem nationalen Standard. Wir werden weiterhin Energieeinsparungen anstreben und haben auch den Betreibern der Weihnachtsmarkt-Stände ans Herz gelegt, ihre Anstrengungen in diesem Sinne fortzusetzen. 3) Frage von Rat Tom Weidig über die Absage für den israelischen Stand auf dem „Bazar international“ Rat Tom WEIDIG (ADR): Bei der Ausgabe 2023 des „Bazar International“, wo jedes Land einen Stand haben kann, um in einer apolitischen Atmosphäre seine Kultur vorzustellen, gab es keinen israelischen Stand, da man den Verantwortlichen dieses Standes mitgeteilt hatte, dass sie gebeten seien, in diesem Jahr nicht teilzunehmen. Nach Angaben der Verantwortlichen des israelischen Standes war im diesbezüglichen Brief zu lesen: « Nous sommes dans l’obligation de prendre la très difficile et triste décision de vous encourager à ne pas participer à cette édition du Bazar international, pour votre bien et afin d’éviter d’exposer tous nos bénévoles et fidèles visiteurs à une situation présentant encore plus de risque et de stress pour tous. » Stimmt es, dass die Stadt Luxemburg den „Bazar International“ finanziell unterstützt? Wie hoch ist diese Unterstützung? Wird auch eine nicht-finanzielle Unterstützung gewährt? Wenn ja: Wie stehen die Bürgermeisterin und der Schöffenrat zu dieser Absage? Wird die Bürgermeisterin den Verantwortlichen des „Bazar International“ klar und deutlich sagen, dass die Stadt Luxemburg die Veranstaltung nicht mehr unterstützen wird, wenn irgendeinem Land ohne klaren Grund – zum Beispiel einer Empfehlung seitens der Polizei wegen konkreter Sicherheitsbedenken – eine Absage erteilt wird? Bürgermeisterin Lydie POLFER: Wie Sie alle habe auch ich in den Medien von diesem Vorfall gehört. Die Stadt Luxemburg ist nicht Organisator des „Bazar International“, sondern übernimmt lediglich seit gut zehn Jahren einen Teil der Kosten zur Anmietung der LuxExpo-Hallen. Heute Morgen hatte ich eine Unterredung mit der Präsidentin der Vereinigung „Bazar International a.s.b.l.“ und der Verantwortlichen des israelischen Standes. Beide erklärten, es sei sich jeder bewusst, dass wir zurzeit in einer hochsensiblen Situation leben, die zu Sicherheitsproblemen auf allen Seiten geführt hat. Schon mehrere Wochen vor der Veranstaltung hatten beide Parteien gemeinsam darüber diskutiert. Der Stellplatz des israelischen Standes war reserviert worden, doch montags vor der Eröffnung des „Bazar International“, der vom 24. bis 26. November stattfand, war noch nicht klar, ob der israelische Stand teilnehmen werde oder nicht. Das israelitische Konsistorium hatte Bedenken und befürchtete mögliche Sicherheitsprobleme. Dienstags, also am 21. November, hat der Präsident des israelitischen Konsistoriums diese Sorgen in einem Schreiben der Polizei mitgeteilt. Zwei Stunden später antwortete die Polizei, die Sicherheitslage sei mit der israelischen Botschafterin in Brüssel diskutiert worden. Weitere Details dazu liefert wohl der Polizeiminister in seiner Antwort auf eine diesbezügliche parlamentarische Anfrage, die von der ADR in der Abgeordnetenkammer eingereicht wurde. Am 22. November, also zwei Tage vor dem Event, tagte frühmorgens der Verwaltungsrat der Vereinigung „Bazar International“. Wegen der Sicherheitsbedenken, die es auf beiden Seiten gab, wurde daraufhin die E-Mail mit dem von Rat Weidig erwähnten Inhalt verschickt. Beide Seiten standen also in den Tagen vor der Veranstaltung in ständigem Kontakt. Die Polizei wies darauf hin, dass ihre Zuständigkeit sich auf den Außenbereich beschränke. Was die Innenräume betrifft, ist jeweils der Organisator, in diesem Fall also die Vereinigung „Bazar International a.s.b.l.“, für die Sicherheit zuständig. Es wurde ein privater Sicherheitsdienst beauftragt, doch traf der Veranstalter aufgrund der Sicherheitsbedenken die bekannte Entscheidung. In den Gesprächen, die ich geführt habe, wurde deutlich, dass jeder bedauert, dass dies dazu führen könnte, dass der eine gegen den anderen ausgespielt wird. Es ist zu hoffen, dass eine solche Situation sich nicht wiederholen wird. Es sei darauf hingewiesen, dass die Vereinigung „Bazar International a.s.b.l.“ jedes Jahr einen Teil des Erlöses des Basars an Vereinigungen in Israel (Tel Aviv) überweist. Man kann ihr also keinerlei Animosität unterstellen. Ich möchte nochmals betonen, dass die
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