536 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 4. DEZEMBER 2023 Fuhrparks weiterzutreiben, in den Ausbau der Kläranlage, in die Schaffung von Wohnraum, in soziale Projekte usw. Dies zeugt von einer nachhaltigen Zukunftspolitik, um unsere Stadt bestmöglich auf die sich stellenden Herausforderungen vorzubereiten. Auf der Ebene der Einnahmen kommt der kommunalen Gewerbesteuer und dem FDGC eine große Bedeutung zu. Da diese beiden Einnahmen in engem Zusammenhang mit der nationalen Wirtschaftsentwicklung stehen, gilt es bei den Schätzungen Vorsicht walten zu lassen. Wie ein roter Faden ziehen sich die Maßnahmen im Bereich der Energiewende und zur Bekämpfung des Klimawandels durch die verschiedenen Haushaltsposten. Bürgermeisterin Polfer und Berichterstatter Robert Philippart haben bereits auf den von der Stadt Luxemburg lancierten Aufruf hingewiesen, der sich an Bauträger richtet, die beabsichtigen, ein Immobilienprojekt für Wohnungen im Zustand der zukünftigen Fertigstellung (VEFA) zu verkaufen. Uns wurden interessante Projekte vorgelegt, die wir mit unseren Dienststellen analysieren werden. Ziel ist es, den Immobilienbestand der Stadt Luxemburg zu vergrößern. Wir gehen davon aus, mit diesem Projekt relativ schnell mehr als 240 Wohnungen schaffen zu können. In der vorangehenden Amtsperiode konnte die Zahl der gemeindeeigenen Sozialwohnungen weiter erhöht werden (+ 25%). Der Schöffenrat wird diesen Weg fortsetzen. In diesem Zusammenhang seien auch die ambitiösen Projekte „Stade“, „Villeroy&Boch“, „Faïencerie“, „Langfur“, „Nei Hollerich“ und „Porte de Hollerich“ genannt. Der Schöffenrat hat sich ganz klar dazu bekannt, in den kommenden Jahren mehr als 500 Millionen € in die Schaffung zusätzlichen Wohnraums zu investieren. Der wirtschaftliche Abschwung wird nicht ohne Auswirkungen auf die Stadt Luxemburg bleiben. Die Zahl der Immobilientransaktionen ist in den vergangenen Monaten besorgniserregend zurückgegangen. Der amtierende Schöffenrat hat den festen Willen, die Herausforderungen Klimawandel und Energietransition anzugehen. Wir werden die nachhaltige Mobilität weiter vorantreiben. Die Investitionen zur Renaturierung der Petruss sowie das LUGA-Projekt werden weitergetrieben, um die ambitiösen Ziele zu erreichen. Das Budget 2024 zeichnet sich zudem durch hohe Ausgaben im Sozialbereich aus, um Menschen zu helfen, die sich in einer Notsituation befinden. Zu den Prioritäten des Schöffenrates zählen auch Investitionen in Infrastrukturen und in finanzielle Unterstützung. Schöffin Corinne Cahen wird diese Politik fortsetzen. Die Modernisierung der Kanalisation wird fortgesetzt. Die Stadt wird weiterhin in den Bau bzw. Ausbau von Schulen, Schülerhorten und Kinderkrippen investieren. Im Koalitionsprogramm ist der Wille eingeschrieben, die Schulhöfe mehr zu begrünen. Die Stadt Luxemburg wird weiterhin in die Zukunft unserer Kinder und der Jugend investieren. Ich werde wahrscheinlich als Finanzschöffe mit der kürzesten Amtszeit in die Geschichte der Stadt Luxemburg eingehen. Es war mir eine Ehre und eine Freude, während vier Monaten die Funktion des Finanzschöffen innezuhaben. Nun, da Laurent Mosar wieder Mitglied des Schöffenrates ist, werde ich, mit großer Freude und im vollen Vertrauen, diese Funktion wieder an ihn übergeben. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Finanzschöffe Bauer hat sich sehr schnell und gut in seine neue Funktion eingearbeitet. Die Finanzen sind ein wichtiges Ressort, denn all die schönen Projekte können wir nur umsetzen, wenn dafür auch die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. Vielen Dank an Schöffe Bauer für seine Arbeit! II. FRAGEN DER GEMEINDERÄTE 1) Frage von Rat François Benoy über die Fertigstellung des Mobilitätsplans der Stadt Luxemburg Rat François BENOY (déi gréng): Es wird schon seit langer Zeit über den Mobilitätsplan der Stadt Luxemburg gesprochen. Die Ausarbeitung begann Mitte 2021 und sollte Ende 2022 fertiggestellt sein. Anfang 2023 erklärte der damalige Schöffenrat auf unsere Nachfrage hin, dass der Mobilitätsplan erst in der kommenden Mandatsperiode fertiggestellt werde. Im Juli 2023 haben wir erneut nachgefragt und der Mobilitätsplan wurde für nach den Sommerferien angekündigt. Der Mobilitätsschöffe kündigte in der Gemeinderatssitzung vom 25. September 2023 an, dass der Plan am 2. Oktober dem Schöffenrat vorgestellt werde. Heute, zwei Monate später, haben wir den Plan immer noch nicht gesehen – weder in der beratenden Kommission, noch im Gemeinderat. Die Fertigstellung dieses so wichtigen Dokuments hat sich um mehr als ein Jahr verzögert. Wurde der Entwurf des Mobilitätsplans wie vorgesehen am 2. Oktober 2023 dem Schöffenrat vorgestellt? Wenn ja, welche Schlussfolgerungen hat der Schöffenrat daraus gezogen? Wann wird der Mobilitätsplan fertiggestellt, damit er der zuständigen beratenden Kommission, dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit vorgestellt werden kann? Wird es sich dabei um einen Entwurf oder um eine definitive Version handeln? Falls es sich um einen Entwurf handeln sollte, sollte noch eine öffentliche Konsultation organisiert werden. Es waren zwar eine Reihe von Interessengruppen und politische Vertreter im Mobilitätsbeirat dabei, doch da die Fertigstellung des Plans dem Schöffenrat obliegt, wäre es wichtig, eine öffentliche Konsultation zu veranstalten, damit jeder die Möglichkeit erhält, seine Meinung vorzubringen. Erst daraufhin sollte eine definitive Version des Mobilitätsplans zurückbehalten werden – so, wie es auch beim PNEC (Integrierter nationaler Energie- und Klimaplan) gehandhabt wurde. Die finale Version sollte dann dem Gemeinderat vorgelegt werden, damit wir darüber diskutieren und den Plan zur Abstimmung stellen können – was bei einem Dokument von einer solchen Bedeutung sehr wichtig wäre. Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Es stimmt, dass der Mobilitätsplan bereits Ende 2022 fertiggestellt sein sollte. Es kam jedoch zu Verzögerungen bei der Ausarbeitung. Der Schöffenrat hatte den Wunsch, das Dokument noch im Jahr 2023 vorzustellen, doch wie sich herausstellte, war das nicht mehr möglich. Während der Jahre, in denen am Plan gearbeitet wurde, wurde mehrmals eine Bürgerbefragung organisiert. Zudem hatten die Interessengruppen im Rahmen des Mobilitätsbeirats Gelegenheit, ihren Beitrag zu liefern. Wir sind dabei, den Mobilitätsplan in Zusammenarbeit mit externen Beratern fertigzustellen. Letztere waren natürlich auch bei der Bürgerbefragung und im Beirat anwesend. Auf dieser Grundlage wurde eine Bestandsaufnahme erstellt und es wurden Überlegungen angestellt, in welche Richtung es gehen soll und welche Maßnahmen erforderlich sein werden. Der Mobilitätsplan wurde dem Schöffenrat zwar nicht am 2. Oktober vorgestellt, aber in der Woche danach. Die Vertreter der Direction Mobilité und des Service Circulation gingen dabei auf erste Schlussfolgerungen, insbesondere bezüglich des Ist-Zustands ein. Der Schöffenrat befürwortet die Visionen für den Zeithorizont 2035-2040, doch werden noch zusätzliche Studien durchgeführt, um kurzfristig eine Verkehrsberuhigung in allen Stadtvierteln zu erreichen, einen Plan mit konkreten Maßnahmen für die sanfte Mobilität zu erstellen und die Regelung des Anrainerparkens generell zu überarbeiten. Diese Studien werden parallel zur Ausarbeitung des Mobilitätsplans durchgeführt. Wir können aber nicht abwarten, bis diese Studien abgeschlossen sind, sondern werden den Mobilitätsplan nach den Karnevalsferien (innerhalb der zwei bis drei Wochen nach den Ferien) der zuständigen beratenden Kommission vorstellen. Der Plan wird dann auch der Presse, allen beteiligten Interessengruppen und der Öffentlichkeit vorgestellt. Das fertige Dokument, das öffentlich zugänglich sein wird, wird Vorschläge für den Schöffen- und Gemeinderat enthalten und ein Arbeitsdokument für die kommenden Jahre darstellen. Rat François BENOY (déi gréng): Wird es sich um ein endgültiges Dokument handeln oder wird noch eine öffentliche Konsultation organisiert? Bislang gab es zwar eine Konsultation im Rahmen des Mobilitätsbeirats, doch wurden die Dokumente dabei nicht validiert. Wie gesagt wäre es unserer Ansicht nach wichtig, eine Diskussion im Gemeinderat vorzusehen und den Interessengruppen sowie allen Bürgern die Möglichkeit zu geben, ihr Feedback zum aktuellen Entwurf zu geben, bevor die endgültige Version des Mobilitätsplans festgehalten wird. Sie haben von den Karnevalsferien gesprochen. Ich nehme an, dass damit die Karnevalsferien 2024 gemeint sind? Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Ich habe in der Tat die Karnevalsferien 2024 gemeint. Wir werden den Mobilitätsplan dem Gemeinderat vorstellen, darüber diskutieren, und gegebenenfalls darüber abstimmen. Es handelt sich um ein Arbeitsdokument für die kommunalen Dienststellen, das aufzeigt, in welche Richtung es gehen soll. Der Mobilitätsplan geht weit über politische Diskussionen – z.B.
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