VDL_RAPPORT_ANALYTIQUE_06_2022_17_10

Analytischer Bericht der Gemeinderatssitzungen Compte rendu analytique des séances du conseil communal No 6/2022 Sitzung vom / Séance du 17.10.2022

No 6/2022

Lydie Polfer (DP) Simone Beissel (DP) Serge Wilmes (CSV) Colette Mart (DP) COMPOSITION DU CONSEIL COMMUNAL Photos : Ville de Luxembourg / La La La Photo / Maison Moderne Maurice Bauer (CSV) Gabriel Boisante (LSAP) Cathy Fayot (LSAP) Tom Krieps (LSAP) Ana Correia Da Veiga (déi Lénk) Guy Foetz (déi Lénk) Roy Reding (adr) Paul Galles (CSV) Isabel Wiseler-Lima (CSV) Claudine Konsbruck (CSV) Elisabeth Margue (CSV) Claude Radoux (DP) Mathis Prost (DP) Jeff Wirtz (DP) Sylvia Camarda (DP) Héloïse Bock (DP) Patrick Goldschmidt (DP) Laurent Mosar (CSV) Linda Gaasch (Déi Gréng) François Benoy (Déi Gréng) Maria Eduarda De Macedo (Déi Gréng) Christa Brömmel (Déi Gréng) Claudie Reyland (Déi Gréng)

417 TAGESORDNUNG der Sitzung vom Montag, dem 17. Oktober 2022 IN ÖFFENTLICHER SITZUNG I. Fragen der Gemeinderäte (Seite 419) II. Verkehrsreglements (Seite 422) III. Definitive Schulorganisation 2022/2023 (Seite 423) IV. Konventionen (Seite 426) V. Kostenvoranschläge: Projekt zur Umgestaltung der Rue Henri Dunant (Seite431) VI. Urbanismus: 1) Punktuelle Abänderung des Teilbebauungsplans „Cité de la Sécurité sociale“ (Seite 432) 2) Punktuelle Abänderungen des Flächennutzungsplans sowie des Teilbebauungsplans „Quartier existant“ bezüglich der Gemeinschaftsgärten in der Rue Paul Séjourné in Hollerich, „Am Bongert“ in Merl sowie in der Rue Saint Ulric im Stadtgrund (Seite 433) 3) Vorschlag des Kulturministeriums, das Haus Nr. 189, rue de Beggen als nationales Denkmal zu klassieren – Gutachten (Seite 433) 4) Neuordnung von Bauland (Seite 435) VII. Zivilhospize: Forstbewirtschaftungsplan für den Wald der Zivilhospize in Lorentzweiler für das Jahr 2023 – Gutachten (Seite 435) VIII. Finanzielle Unterstützungsmaßnahmen (Seite 435) IX. Gerichtsangelegenheiten (Seite 443) X. Motion der Fraktion déi gréng für eine grundlegende Überarbeitung des Projektes zur Neugestaltung der Rue Gellé in Bonneweg (Seite 443) XI. Schaffung / Streichung von Posten (Seite 444) XII. Motion der Fraktion déi Lénk über die Vorbeugung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen (Seite 444) XIII. Motion der Fraktion déi gréng über ein regelmäßiges Monitoring der Entwicklung der Energiesituation auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg (Seite 445)

418 IN NICHTÖFFENTLICHER SITZUNG XIV. Verzögerte Aufnahme von Schülern in den ersten Grundschulzyklus XV. Ernennung eines beisitzenden Vertreters der Stadt Luxemburg im Syndikat SEBES XVI. Personalangelegenheiten der Zivilhospize XVII. Personalangelegenheiten der Stadt Luxemburg

419 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 17. OKTOBER 2022 Bürgermeisterin Lydie POLFER leitet die Sitzung. Der Namensaufruf ergibt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates. In öffentlicher Sitzung I. FRAGEN DER GEMEINDERÄTE 1) Frage von Rätin Konsbruck über die Ausweitung der Befugnisse der agents municipaux Rätin Claudine KONSBRUCK (CSV): Das Gesetz vom 27. Juli 2022 über kommunale Verwaltungssanktionen und die Ausweitung der Befugnisse der agents municipaux tritt im 1. Januar 2023 in Kraft. Dieses von den Gemeinden seit langem erwartete Gesetz sieht eine Reihe von neuen Maßnahmen vor, welche den Gemeinden zur Verfügung stehen, insbesondere eine Liste von Handlungen und Unzivilisiertheiten, die künftig durch eine Verwaltungsstrafe sanktioniert werden können. Wie gedenkt die größte Gemeinde des Landes dieses wichtige neue Gesetz umzusetzen? Sieht der Schöffenrat eine Abänderung des Règlement général de police der Stadt Luxemburg vor? Falls ja, in welchem Zeitraum? Wie werden die agents municipaux sensibilisiert und im Hinblick auf diese neuen Regeln und Maßnahmen ausgebildet? Wird die Hauptstadt zum Stichdatum 1. Januar 2023 bereit sein? Bürgermeisterin Lydie POLFER: Um eine erste Bewertung der Auswirkungen des Inkrafttretens des Gesetzes vom 27. Juli 2022 über kommunale Verwaltungssanktionen und die Ausweitung der Befugnisse der agents municipaux auf den Service Parking vorzunehmen, fand bereits im Juli 2022 eine Besprechung zwischen dem Generalsekretariat der Stadt Luxemburg und dem Service Parking statt. Im September fand eine zweite Sitzung statt, an welcher die anderen betroffenen Dienststellen teilnahmen (Recette communale, Service Parking, Cellule juridique, Service TIC, Service Hygiène, Direction Ressources humaines, Service Espace public, Fêtes et Marchés, Service Finances und Direction Affaires sociales), und die zum Ziel hatte, die vom Gesetz vorgesehenen neuen Maßnahmen zu organisieren und umzusetzen. Die agents municipaux werden befugt sein, bei 17 verschiedenen strafbaren Handlungen ein Verwaltungsbußgeld von 25 Euro zu erheben, was die Teilnahme der Recette communale an der Sitzung erklärt. Die Cellule juridique wird die erforderlichen Anpassungen des Règlement général de police der Stadt Luxemburg vorschlagen. Diese werden dann dem Schöffenrat, der zuständigen beratenden Kommission (Commission du contentieux, du règlement et de la sécurité) sowie dem Gemeinderat unterbreitet. Die Direction Ressources humaines ist eingebunden, da zusätzliche agents municipaux beim Service Parking eingestellt werden müssen. Letzterer wird seinen Namen ändern, um der Ausweitung seiner Aufgaben Rechnung zu tragen. Die Grundausbildung der agents municipaux wird vom Innenministerium organisiert, dies auf der Grundlage einer großherzoglichen Verordnung, die noch nicht vorliegt. Die Stadt wurde noch nicht über den Inhalt dieser Ausbildung informiert. Es ist demnach noch nicht sicher, ob die neuen Bestimmungen ab dem 1. Januar 2023 in vollem Umfang angewendet werden können. Doch das hängt nicht von uns ab. Die Stadt Luxemburg wird ihr Polizeireglement bis zum Ende des Jahres 2022 abgeändert haben. 2) Frage von Rätin Reyland über den ehemaligen Schlachthof in Hollerich Rätin Claudie REYLAND (déi gréng): Während der gemeinsamen Sitzung der Kulturkommission sowie der Kommission für urbanistische und wirtschaftliche Entwicklung vom 28. April 2021 wurde angekündigt, dass uns im Herbst 2021 das Lastenheft für einen Architektenwettbewerb für den ehemaligen Schlachthof in Hollerich vorgestellt werde. Wir warten jedoch immer noch darauf. Während der Generalversammlung des Hollericher Interessenvereins am 28. September 2022 haben wir erfahren, dass dem Interessenverein ein diesbezügliches Dossier zugestellt wurde. Warum wurde der Gemeinderat nicht über den Fortschritt der Planungsarbeiten informiert? Wie weit ist das Projekt gediehen? Welches sind die nächsten Etappen und wie sieht der zurzeit vorgesehene Zeitplan aus? Bürgermeisterin Lydie POLFER: Es handelt sich um ein Projekt, dem der Schöffenrat eine große Bedeutung beimisst. Wie bei der von Rätin Reyland erwähnten Sitzung angekündigt, wurde ein Architektenwettbewerb gestartet. Das Lastenheft wurde von der Arbeitsgemeinschaft Jim Clemes Associates - Büro ARP-Astrance aus Paris in Zusammenarbeit mit der Coordination culturelle der Stadt Luxemburg sowie den derzeitigen und den künftigen Nutzern der Einrichtung (junge Künstler, Skater, etc.) ausgearbeitet. Der europäische Wettbewerb mit zwei Phasen wurde am 28. August 2022 veröffentlicht. Zurzeit läuft die Analyse der Dossiers der Bewerbungsphase. In der zweiten Phase wird eine begrenzte Zahl von Kandidaten (4 oder 5), die von der Jury ausgewählt wurden, gebeten, auf der Grundlage des Lastenhefts ein Architekturprojekt auszuarbeiten. Nichts verhindert, dass die Vorschläge der zurückbehaltenen Kandidaten den Mitgliedern der beratenden Kommissionen (Commission de la culture und Commission du développement urbain et économique) vorgestellt werden, bevor die betreffenden Büros ihre definitiven Projekte ausarbeiten. Die Bekanntgabe des Gewinners bzw. der Gewinner ist für Mai 2023 vorgesehen. Wenn ein erster Preis vergeben wird, bedeutet das nicht, dass das betreffende Projekt automatisch umgesetzt wird. Wir werden das umsetzen, was der Gemeinderat unter Berücksichtigung der Gutachten der zuständigen beratenden Kommissionen beschließen wird. Dieses Dossier schreitet demnach gut voran. Ich möchte betonen, dass die Aktivitäten auf demGelände des ehemaligen Schlachthofs sich ebenfalls gut entwickeln. Einmal pro Monat findet ein Tag der offenen Tür statt und zahlreiche Aktivitäten werden organisiert. Das „Schluechthaus“ ist also heute schon mit viel Leben erfüllt. Auf dieser Grundlage entwickeln wir das Angebot weiter. Ich kann nur jedem empfehlen, den ehemaligen Schlachthof mit seiner Familie zu besuchen, denn es ist wirklich sehr interessant! Wir werden den Gemeinderatsmitgliedern auf Wunsch gerne das Lastenheft zukommen lassen. 3) Dringliche Frage von Rätin Reyland über Public viewings der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar Rätin Claudie REYLAND (déi gréng): Wegen ihrer sozialen und ökologischen Auswirkungen hat die Fußball-Weltmeisterschaft in Katar Anlass zu heftigen Kontroversen gegeben. Auf sozialer Ebene ist die Bilanz katastrophal: 6.500 Todesfälle an Orten, die mit der Weltmeisterschaft in Verbindung stehen (acht Stadien, ein Flughafen, Hotel- und Transportinfrastrukturen), an Sklaverei grenzende Arbeitsbedingungen… Auf ökologischer Ebene ist die Situation genauso katastrophal: klimatisierte Stadien ohne Überdachung in einem Land, in dem die Temperaturen 50 °C erreichen können, Flugshuttles, um

420 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 17. OKTOBER 2022 die Zuschauer zum Stadion zu bringen, etc. Aus diesen Gründen haben viele französische Städte beschlossen, die Spiele der Fußball-Weltmeisterschaft nicht auf Großbildschirmen zu übertragen. Zu den erwähnten Argumenten kommt noch der gigantische Energieverbrauch dieser riesigen Bildschirme hinzu. Manche Medien haben angekündigt, dass die Stadt Luxemburg keine Public viewings der Fußball- Weltmeisterschaft organisieren wird. Kann die Stadt Luxemburg diese Information bestätigen? Bürgermeisterin Lydie POLFER: Die Stadt Luxemburg war unter den ersten Städten, die angekündigt haben, keine Public viewings im Rahmen der Fußball-Weltmeisterschaft 2022 zu organisieren. Wir verzichten aus Überzeugung darauf. Vor einem Monat hatte die Stadt Luxemburg die Presse davon informiert, dies im Rahmen der Vorstellung der Energiesparmaßnahmen im Kontext der aktuellen Krise auf internationaler Ebene. Davon abgesehen würden Public viewings im Rahmen der Fußball-Weltmeisterschaft 2022 wenig Sinn machen, da wir uns mitten im Winter befinden. Gaststätten zum Beispiel bieten dafür einen Rahmen, der besser an die Saison angepasst ist. Was Rätin Reyland über Katar gesagt hat, ist richtig. Allerdings scheint mir, dass die Luxemburger Regierung sich in diesem Zusammenhang nicht distanziert hat – weder der Sportminister, noch der Mobilitätsminister, der Qatar Airways weiterhin erlaubt, in Luxemburg zu landen. Lassen wir also alles dort, wo es hingehört! Man kann sich übrigens auch fragen, wie es möglich ist, dass die Olympischen Spiele in ein paar Jahren dort organisiert werden, wo sie stattfinden werden. Manche Entscheidungen sind wirklich schwer zu verstehen! 4) Dringliche Frage von Rätin Brömmel über die zeitweilige Schließung des Foyer Ulysse und die Suche nach Übergangsunterkünften für seine Bewohner Rätin Christa BRÖMMEL (déi gréng): Caritas hat auf Facebook mitgeteilt, dass das Foyer Ulysse ab Juni 2023 wegen Bauarbeiten für etwa zwei Jahre geschlossen wird. Caritas fragt sich, welche Alternativen ihren Klienten für diesen Zeitraum angeboten werden können, um zu übernachten und zu duschen. Nach Abschluss der Renovierungsarbeiten wird auch das Unterbringungskonzept angepasst, um zukünftig den Bedürfnissen der Klienten besser gerecht zu werden. Die Belegung pro Zimmer wird verringert, sodass die Gesamtkapazität des Foyers ebenfalls sinken wird. Rund 40 Personen, die derzeit im Foyer Ulysse untergebracht sind, müssen nun bis Juni 2023 eine neue Unterkunft finden. Die diesbezügliche Mitteilung auf Facebook hat mich aufhorchen lassen, denn Caritas ist ein langjähriger Partner der Stadt Luxemburg. Läuft die Suche nach Ersatzstrukturen? Beabsichtigt die Stadt Luxemburg, aktiv zu helfen, um die derzeitigen Klienten des Foyer Ulysse andernorts unterzubringen? Die Zuständigkeit liegt sicherlich in erster Linie beim Familienministerium, doch weil sich das Foyer Ulysse bedürfnisnah auf dem Gebiet der Hauptstadt befindet, bin ich der Ansicht, dass eine gewisse Verantwortung auch der Stadt Luxemburg zukommt. Schöffe Maurice BAUER: Es handelt sich um ein sehr aktuelles Thema. Rätin Brömmel ist nicht die Einzige, die die Mitteilung von Caritas gelesen hat: Auch RTL hat sie gelesen und hat gestern einen Bericht zu diesem Thema ausgestrahlt. Die Familienministerin hat heute reagiert und unterstrichen, dass ihr Ministerium Caritas selbstverständlich helfen wird, eine Lösung zu finden. Vor zwei Wochen haben die Bürgermeisterin, der Premierminister, die Familienministerin und ich eine Reihe von Strukturen besucht, die im Umfeld des Dernier Sol angesiedelt sind. Direkt zuständig ist die Stadt Luxemburg für den Bistrot Courage sowie das Nachtfoyer und die Sozialwohnungen, die sich darüber befinden, nicht jedoch für das Foyer Ulysse, da kein diesbezügliches Abkommen besteht. Wir wurden über die Situation und die Bedürfnisse der Caritas informiert. Die Stadt verfügt über keine Struktur dieser Größe, die während zwei Jahren zur Verfügung gestellt werden könnte. Wie gesagt hat das Familienministerium jedoch angekündigt, sich um eine Lösung zu bemühen, die es erlaubt, die Klienten der Caritas während der Bauarbeiten unter guten Bedingungen unterzubringen. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Ich bin zuversichtlich, dass es dem Familienministerium gelingen wird, eine gute Lösung zu finden. Das ist ihm bereits vor zwei Jahren geglückt, als das Foyer Ulysse wegen Legionellen geschlossen werden musste. Damals wurden die Klienten auf kleinere Strukturen in anderen Teilen des Landes aufgeteilt. 5) Frage von Rätin Fayot über den Schulhof der Schule Rue du Commerce Rätin Cathy FAYOT (LSAP): Im Jahr 2019 hatte eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern des pädagogischen Teams sowie von Elternvertretern der Schule Rue du Commerce ein Projekt ausgearbeitet, das verschiedene Verbesserungen im Schulhof vorsah. Zurzeit sieht der Schulhof sehr unattraktiv aus, mit einer Umzäunung, die an ein Gefängnis erinnert, sowie einem dunklen und schmutzigen Durchgang zur Seite des Schulfoyers. Mit diesem Projekt wird vor allem eine Verbesserung der Lebensqualität der Schüler und des Lehrpersonals während der Pausen angestrebt. Vorgesehen ist unter anderem die Installation eines großen Segels, das es den Kindern erlaubt, im Schatten zu spielen, das Aufstellen von Sitzbänken sowie die Schaffung eines mit Rindenmulch bedeckten Bereichs, wo die Kinder auf dem Boden spielen können. Im Jahr 2019 hatte die Arbeitsgruppe den politisch Verantwortlichen und den Vertretern der zuständigen Dienststellen der Stadt Luxemburg ihr Projekt vorgestellt. Seither gab es keine Rückmeldung seitens der Stadt, abgesehen von der Information, dass die fragile Decke der darunter befindlichen Tiefgarage manche Umgestaltungsarbeiten im Schulhof verhindert. Die Arbeitsgruppe verfügt über keinen Ansprechpartner bei der Stadt Luxemburg. An welche Dienststelle kann sie sich wenden, um zu erfahren, was machbar ist, um den Schulhof angenehmer zu gestalten? In welchem Zustand befindet sich die Decke der Tiefgarage und was impliziert dies? Mit welcher Unterstützung und welcher technischen Hilfe kann die Arbeitsgruppe rechnen? Schöffin Colette MART: Ich bin mit der Entwicklung dieses Projektes bestens vertraut, denn ich habe im Jahr 2019 selbst an mehreren Sitzungen der Arbeitsgruppe teilgenommen. Anwesend war dabei auch ein Vertreter des zuständigen Ministeriums, der den Auftrag hatte, bei der Planung der Umgestaltung des Schulhofs zu helfen. Der Architektendienst der Stadt Luxemburg hat mich informiert, dass es nicht möglich war, eine Firma zu finden, um das von der Arbeitsgruppe ausgearbeitete Projekt umzusetzen. Die Planung der Umgestaltung des Schulhofs wird einerseits dadurch erschwert, dass mehrere kommunale Dienststellen (Service Enseignement, Service Architecte und Service Parcs) dabei zusammenarbeiten müssen, und andererseits die Statik analysiert werden muss, um festzustellen, ob Objekte auf der Decke der Tiefgarage errichtet werden können. Das gleiche Problem stellte sich bei der neuen Schule in Rollingergrund, wo sich ein Festsaal unter dem Schulhof befindet.

421 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 17. OKTOBER 2022 Eine Umgestaltung des Schulhofs der Schule Rue du Commerce würde das Bahnhofsviertel stark aufwerten. Die bestehende Umzäunung hat ihre Daseinsberechtigung: Sie soll vor allem verhindern, dass Drogenabhängige im Schulhof Drogen konsumieren, und dass morgens Spritzen und Präservative dort vorgefunden werden. Es ist somit fraglich, ob man auf eine Umzäunung verzichten kann. Denn die Sicherheit der Kinder muss Vorrang haben. Bis zur Umsetzung eines Umgestaltungsprojektes haben die Kinder die Möglichkeit, den Schulhof durch das Bemalen der Mauern und des Bodens mit Hilfe eines Künstlers zu verschönern. Ich möchte daran erinnern, dass die Kinder auf der Place de Strasbourg über einen sehr schönen Spielplatz verfügen. Dieser liegt in unmittelbarer Nähe der Schule. Man kann also nicht sagen, dass es keinen schönen Platz für die Kinder in diesem Viertel gäbe. 6) Frage von Rätin Gaasch über die Fernwärme Rätin Linda GAASCH (déi gréng): Der Krieg in der Ukraine hat auf frappierende Art und Weise die starke Abhängigkeit Europas vom russischen Gas sowie die dringende Notwendigkeit, den Gasverbrauch zu reduzieren, verdeutlicht. Der Ausstieg aus der Gasnutzung drängt sich nicht nur aus geopolitischen Gründen, sondern auch wegen des Klimaschutzes auf, denn es handelt sich um eine fossile Energie, die CO2-Emissionen verursacht. Die vor einigen Jahren festgehaltenen Strategien müssen deshalb überarbeitet werden. Wenn die Wärme aus erneuerbaren Energien gewonnen wird, ist Fernwärme eine Alternative zum Gas, die immer mehr in Europa und in den umliegenden Ländern gefördert und unterstützt wird. Eine von deutschen Experten durchgeführte Studie, bei welcher die Szenarien der Transformation des Energiesystems untersucht wurden, kam zur Schlussfolgerung, dass in allen Szenarien ein Ausbau der Fernwärmenetze sinnvoll ist, um die Klimaziele zu erreichen. Die Stadt Luxemburg verfügt über mehrere Fernwärmenetze und hat an der Pilotphase des Wärmekatasters der Klima Agence (ehemals MyEnergy) teilgenommen. Mehrere dieser bestehenden Energiezentralen nutzen bereits erneuerbare Energien oder stehen kurz davor, diese zu nutzen. Dennoch ist im Aktivitätsbericht 2020 des Service Energie zu lesen, dass zurzeit nicht vorgesehen ist, die Fernwärmenetze auszubauen. Wie fördert die Stadt Luxemburg die Nutzung der Fernwärme bei den Einwohnerinnen und Einwohnern, vor allem für die bestehenden Gebäude? Haben die bestehenden Fernwärmenetze noch genügend Kapazitäten, um zusätzliche Kunden mit Energie versorgen zu können? Falls nicht, ist vorgesehen, die Kapazitäten zu erhöhen? Beabsichtigt der Schöffenrat angesichts der zahlreichen aktuellen Krisen weiterhin, die bestehenden Fernwärmenetze nicht auszudehnen, wie es im Jahresbericht 2020 des Service Energie zu lesen war? Falls ja, aus welchen Gründen? Welche Schlussfolgerungen können aus der Pilotphase des Wärmekatasters gezogen werden? Konnte der Service Energie Stellen auf dem Stadtgebiet ausfindig machen, wo ein hoher Wärmebedarf besteht, und die leicht an ein bestehendes Fernwärmenetz angeschlossen werden könnten? Wie gedenkt der Service Energie das Wärmekataster in Zukunft zu nutzen? Schöffin Simone BEISSEL: Die Stadt nutzt die Kraft-WärmeKopplung seit den 1990er Jahren, um Wärme, Kälte und Strom zu produzieren. Damals funktionierte die Kraft-WärmeKopplung ausschließlich mit Naturgas. Wegen der hohen Kosten stellte diese Technologie keine Alternative für Privatpersonen dar und blieb Firmenkunden vorbehalten. Mit der Entwicklung der Technologie hat die Stadt begonnen, große Apartmentgebäude anzuschließen. Die Kraft-Wärme- Kopplung besteht in elf Stadtvierteln. Im Jahr 2014 hat der Staat aufgehört, die Kraft-WärmeKopplung mit Naturgas zu fördern. Es handelte sich um einen Paradigmenwechsel. Seither setzt die Stadt Luxemburg auf erneuerbare Energien für die Kapazitätserweiterung der Zentralen. So wurden beim Ausbau der Zentrale auf Kirchberg im Jahr 2017 keine zusätzlichen Module für die Kraft-WärmeKopplung mit Gas hinzugefügt, sondern es wurde ein System installiert, das mit Holzpellets funktioniert. Die Zentrale auf Cloche d’Or wurde gebaut, um die Wärme zu nutzen, die in der Müllverbrennungsanlage der SIDOR entsteht. All dies funktionierte sehr gut. Dann kam jedoch der Krieg in der Ukraine und die Energiekrise, die uns seit mehreren Monaten beschäftigt. Auf internationaler Ebene liegt der Anteil der erneuerbaren Energien bei nur 11 Prozent. Was die Frage der verbleibenden Kapazitäten und der Ausdehnung des Netzes betrifft, gibt es zwei Grenzen: Die Zahl der Module, die in einer Zentrale installiert werden können, und der Durchmesser der Leitungen, der weder zu groß, noch zu klein sein darf. Dies führt zu Planungsproblemen, denn die Viertel der Stadt haben sich stark entwickelt. Die Stadt zählt heute fast 130.000 Einwohner. Eine Erweiterung der Fernwärmenetze ist zu diesem Augenblick nicht wünschenswert. Eine Erweiterung wäre mit sehr hohen Kosten verbunden und die Attraktivität der Technologie ist deutlich gesunken, da der Wunsch besteht, auf die Nutzung fossiler Energien zu verzichten, und die Zentralen viel zu hohe CO2-Emissionen haben. Was die Holzpellets betrifft, ist zu betonen, dass der Holzpreis in den vergangenen Monaten explodiert ist, dass die Bäume in einem bedauernswerten Zustand sind und eine nachhaltige Forstbewirtschaftung erforderlich ist, was das Volumen an verfügbarem Holz begrenzt. Die Technologie geht nun von der Nutzung von Holzpellets zur Nutzung von Biomasse über, doch muss man wissen, dass dies hohe Investitionen im Bereich der technischen Installationen voraussetzt. Im Jahr 2022 wurde das Fernwärmenetz Belair-Limpertsberg mit einer neuen Zentrale ausgestattet, die Wärme aus Biomasse gewinnt. Ein Ausbau der Energiezentrale auf Kirchberg ist vorgesehen, um die neuen Gebäude, die bis 2034 entstehen werden, an das Fernwärmenetz anschließen zu können. Was die Energiewende betrifft, führt die Stadt Luxemburg eine Kampagne durch, um die Öffentlichkeit für das Energiesparen zu sensibilisieren. Seit Jahren wird der Bau von Niedrigenergiehäusern unterstützt. Dies gilt auch für die Installation von Wärmepumpen, doch diese Einrichtungen sind teuer, eignen sich nicht für alle Gebäude und haben nicht die gleiche Wirksamkeit wie „klassische“ Heizungen. Die Eisspeicher sind ein revolutionäres System. Es gibt also viele interessante und zukunftsträchtige Technologien, doch zum jetzigen Zeitpunkt müssen wir uns den aktuellen Herausforderungen stellen. Ein Ausbau der zwei großen Zentralen ist vorgesehen, nicht jedoch eine allgemeine Erweiterung des Fernwärmenetzes, denn die Fernwärme ist nicht mehr wirklich attraktiv, verursacht zu hohe CO2-Emissionen, und die Energieversorgung ist zu problematisch.

422 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 17. OKTOBER 2022 Das Wärmekataster ist ein sehr wichtiges Instrument, das es erlaubt, Hotspots auf dem Stadtgebiet festzustellen, und somit festzulegen, wie die Stadt bestmöglich reagieren kann. II. VERKEHR Rat François BENOY (déi gréng): Verschiedene Regelungen, die uns heute vorgelegt werden, beziehen sich auf die Fahrradinfrastruktur in der Avenue Guillaume. Obwohl es sich dabei um eine zentrale Achse in Richtung Westen handelt, lässt die Sicherheit für Radfahrer nach wie vor zu wünschen übrig, da lediglich eine farbige Markierung aufgetragen wird. Für den Bereich „Dernier Sol“ sind im Rahmen des Ausbaus der Tramstrecke und der neuen Straßenführung ebenfalls Reglementierungen vorgesehen. Es sei erneut darauf hingewiesen, dass die Radverbindungen in das Viertel Bonneweg hinein noch nicht überall optimal sind. Welche Bauarbeiten sind in der Rue Raspert, ebenfalls eine wichtige Radverbindung, vorgesehen? Man sollte von der Gelegenheit profitieren, um – wie bereits von déi gréng vorgeschlagen – die Rue Raspert als Fahrradstraße auszuweisen und einen Poller zu installieren, um den motorisierten Durchgangsverkehr zu unterbinden. Dies würde mehr Sicherheit für die Radfahrer in Richtung Norden schaffen. In der Rue Gellé sind Infrastrukturarbeiten vorgesehen. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Organisation der Baustelle in direkter Nähe zur Schule nicht optimal ist. Ich habe unsere Dienststelle wiederholt darauf hingewiesen, dass Schilder, so wie sie aufgestellt sind, die Sicht auf Kinder behindern, wenn sie den Fußgängerstreifen überqueren. Die Einbahnregelung wird vielfach nicht respektiert. Demnach mein Appell an den Schöffenrat, Sorge zu tragen, dass die Sicherheit der Schulkinder dort verbessert wird. Wäre es auch möglich, Schülerlotsen einzusetzen? Im Bereich des Place Jeanne d’Arc sind Infrastrukturarbeiten vorgesehen. Im März 2022 hatte ich in einem Schreiben an den Schöffenrat auf den schlechten Zustand dieses Platzes hingewiesen. Auch dort ist die Sicherheit des Fußgängers nicht ausreichend gewährleistet. Der Platz befindet sich in der Nähe einer Schule und ist von allen Seiten für den Autoverkehr zugänglich. Zu einer Seite hin gibt es zudem keinen Bürgersteig. Mir wurde geantwortet, dass es ein Projekt zur Neugestaltung des Platzes gäbe, es sich dabei jedoch lediglich um eine Erneuerung des Belages handeln würde. Es wird die Gelegenheit verpasst, diesen hässlichen Parkplatz zu verschönern. Auf jeden Fall sollte die Sicherheit der Fußgänger verbessert werden. Welches sind die konkreten Neugestaltungsmaßnahmen? Ist der Schöffenrat gewillt, eine Bürgerbefragung durchzuführen, um die Vorschläge und Ideen der Bürger zur Gestaltung des Place Jeanne d’Arc einzuholen? Rätin Cathy FAYOT (LSAP): Sind die Verkehrsregelungen bezüglich der Rue de Hollerich, der Rue Adolphe Fischer, der Rue de la Fonderie, der Rue de l’Aciérie und des Place Merkels im Zusammenhang mit der Neugestaltung der Rue de Strasbourg zu sehen? Im Bereich des Place de Strasbourg wurden 23 Bäume abgeholzt. Werden dort neue Bäume angepflanzt? Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: In der Avenue Guillaume wurde die Sicherheit der Radfahrer verbessert. Der Parkdruck in dieser Straße bleibt recht hoch, so dass wir nicht einfach hingehen und einen Parkstreifen streichen können. In der Avenue Marie-Thérèse wurde mit den Bauarbeiten zur Anhebung der Fahrradinfrastruktur begonnen. Ich bin sicher, dass nach dem Abschluss der Arbeiten alle zufrieden sein werden. Die Radverbindungen im Bereich des Dernier Sol in das Viertel Bonneweg hineinzuführen, ist Aufgabe der Straßenbauverwaltung. In der Rue Raspert sind Infrastrukturarbeiten vorgesehen. Die Installation eines Pollers ist nicht vorgesehen. In Bezug auf die Fahrradstraßen wollen wir eine erste Bilanz ziehen. Den Vorschlag, die Rue Raspert als Fahrradstraße auszuweisen, werden wir prüfen lassen. Unsere Dienststellen sind bei der Polizei interveniert, damit sie mehr Präsenz in der Rue Gellé zeigt, vor allem vor und nach den Unterrichtszeiten. Wir werden selbstverständlich dafür Sorge tragen, dass die Baustelle nicht zu einer Gefahrenquelle für Fußgänger wird. Auch werden wir beim Service Parking nachfragen, ob der eine oder andere Agent municipal vor Ort entsandt werden kann, um die Schulkinder bei der Überquerung des Fußgängerüberwegs zu begleiten. Rat Benoy meint, dass eine Bürgerbeteiligung bezüglich des Place Jeanne d’Arc stattfinden sollte. Meinen Informationen zufolge handelt es sich bei den geplanten Arbeiten ausschließlich um Arbeiten an den unterirdischen Infrastrukturen. Schöffe Serge WILMES: Im Rahmen der Bauarbeiten in der Rue de Strasbourg werden 23 Bäume gefällt. Nach Abschluss der Arbeiten werden 38 neue Bäume angepflanzt. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Anlässlich der Bürgerversammlungen, die im Rahmen der Neugestaltung der Rue de Strasbourg stattgefunden haben, wurden die Bürger sehr wohl über das Abholzen der vorhandenen Bäume und die geplanten Neupflanzungen informiert. Eine Bürgerin hatte sich mit dem Anliegen, einen bestimmten Baum an der Kreuzung Rue Adolphe Fischer / Rue de Strasbourg vor der Abholzung zu bewahren, an uns gewandt. Auch ich war der Ansicht, dass man diesen gesunden und schönen Baum nicht abholzen solle, weshalb ich die zuständige Dienststelle gebeten habe, diesen Baum nicht zu fällen. Die Fällung dieses Baumes war vorgesehen, um eine leichte Änderung der Straßenführung zu ermöglichen. Es soll nun geprüft werden, ob der Baum durch die Verlegung des geplanten Fußgängerüberwegs gerettet werden kann. Bei den in der Rue de Strasbourg geplanten Arbeiten handelt es sich um unterirdische Infrastrukturarbeiten, die eine Entfernung der Bäume unausweichlich machen. Die neuen Bäume werden fest im Boden verankert. Rätin Cathy FAYOT (LSAP): Die Bäume in der Rue de Strasbourg waren nicht sehr wuchtig. Besteht die Möglichkeit, solche Bäume mit Hilfe einer Spezialmaschine auszuheben und später wieder einzupflanzen? Bürgermeisterin Lydie POLFER: Wir werden dies bei unserer Dienststelle nachfragen. Am Place Guillaume war das Herausheben der Bäume einfacher, da sie in großen Kübeln standen und im Frühjahr 2023 wieder hier eingepflanzt werden können. Schöffe Serge WILMES: Hätte die Möglichkeit bestanden, die Bäume in der Rue de Strasbourg herauszuheben und später wieder einzupflanzen, hätte unser Baumexperte, Herr Kirsch, dies zweifelsohne veranlasst. Viele dieser Bäume waren zudem krank. Rat François BENOY (déi gréng): Wir sollten die Gelegenheit nutzen, um den Bedürfnissen und Anliegen der Bürger des Stadtteils in Bezug auf die Neugestaltung des Place Jeanne d’Arc Rechnung zu tragen.

423 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 17. OKTOBER 2022 Bürgermeisterin Lydie POLFER: Der Place Jeanne d’Arc wird nach den Bauarbeiten wieder als Parkplatz genutzt werden. Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Die Rue Nic Martha wird als Tempo-30-Zone ausgewiesen und gestaltet. Der Parkplatz bleibt erhalten, was es uns ermöglicht, an einem anderen Standort den einen oder anderen Stellplatz zu streichen. Wir haben ein offenes Ohr für die Anliegen der Bürger. Die Bürgerbeteiligung wird bei uns großgeschrieben. Verschiedene temporäre Verkehrsmaßnahmen und definitive Änderungen an der kommunalen Verkehrsordnung werden einstimmig gutgeheißen. III. DEFINITIVE SCHULORGANISATION 2022/2023 Schöffin Colette MART: Im Rahmen der definitiven Schulorganisation 2022/2023 vermag ich Ihnen eine Reihe von erfreulichen Nachrichten mitzuteilen, die letztlich darauf hinweisen, dass wir die leidige Debatte über die Kontingente zumindest momentan hinter uns gelassen haben. Für das Schuljahr 2022/2023 sind 5.306 Schüler in unseren Schulen eingeschrieben (1.932 Kinder im Schulzyklus 1, 3.374 Kinder in den Schulzyklen 2-4). Insgesamt zählen wir 373 Klassen, davon 243 Klasen in den Schulzyklen 2-4, 130 Klassen in der Vorschule und 38 in der Früherziehung. Wir zählen 502 brevetierte Lehrkräfte, 139 Lehrbeauftragte, 45 „éducatrices diplômées“ und 19 „éducatrices graduées“. Unser Schuldienst hat sich erneut sehr stark beim Bildungsministerium für zusätzliche Posten eingesetzt. Das Ministerium hat uns 18 „remplaçants permanents“ zugewiesen, davon 4 im Schulzyklus 1 und 14 in den Schulzyklen 2-4. Zudem wurden uns 31 „postes d’accueil“ zur Unterrichtung der „primo-arrrivants“ gewährt, d.h. von Kindern, die nicht sofort in eine normale Klasse integriert werden können, weil sie keine der Landessprachen beherrschen. Seit vielen Jahren bietet die Stadt Luxemburg spezifische Aktivitäten an. In diesem Zusammenhang haben wir beim Bildungsministerium 7 Posten beantragt: 1 Posten EHP („enfants à haut potentiel“), 2 Posten für die „classe de transition“, 2 Posten für die „Activités nature“ und 2 Posten für das Centre Verdi. Alle Posten zusammengenommen, ergibt dies ein Total von 56 zusätzlichen Posten „hors contingent“. Während des Schuljahrs 2022/2023 werden 13 „instituteurs spécialisés“ in den Schulen der Stadt arbeiten (+2 im Vergleich zum Schuljahr 2021/2022). Auch dies stellt eine zusätzliche Hilfe dar. Zum ersten Mal konnten Kinder, die ihren Wohnsitz nicht im Viertel Belair haben, nicht in der dortigen Schule aufgenommen werden. Der Grund ist, dass viele Kinder mit ihren Eltern nach Belair gezogen sind. Damit haben wir dem Schultourismus zum ersten Mal eine Schranke vorgeschoben, da wir gemäß Reglement nicht auf den Weg gehen, zusätzliche Klassen zu schaffen für Kinder, die nicht im Stadtteil wohnen. Für die Eltern war dies sicherlich zuerst einmal ein Schock, weil sie sich nun umorientieren mussten. Die Stadt Luxemburg hat den Eltern dabei geholfen, einen Betreuungsplatz für ihre Kinder im Schulfoyer ihres Viertels zu finden. Unsere Schulfoyers haben Flexibilität bewiesen. Verschiedene Eltern haben sich bei mir bedankt und haben mir mitgeteilt, dass sie sehr zufrieden seien. In den Schulfoyers der Stadt Luxemburg sind derzeit 3.352 Kinder eingeschrieben. Die Übersichtstabelle mit den Wartelisten pro Stadtteil habe ich auf die interne Plattform hochladen lassen. Insgesamt 59 Kinder, die keine Alternative für eine Betreuung haben, sind in den Wartelisten eingeschrieben. Für das Schulfoyer Rue Gellé sind es zehn Kinder. 4.140 Anträge auf einen Betreuungsplatz sind eingegangen. 522 Kinder stehen auf der Warteliste. Für 463 von ihnen ist jedoch eine alternative Betreuung zuhause gewährleistet. In den Stadtteilen Clausen, Neudorf und Grund arbeiten wir außerdem mit der Vereinigung Inter-Actions zusammen. Insgesamt sind es 3.618 Kinder, die jeden Tag in Foyers betreut werden. Viele Kinder sind auch in Privatfoyers untergebracht. Im Sommer dieses Jahres hat das Foyer „Lantergaass“ seine Türen geschlossen. Auch hier haben wir den Eltern bei der Umorientierung geholfen. Wir könnten noch mehr Kinder in unseren Schulfoyers aufnehmen, wenn alle offenstehenden Posten besetzt wären. Zu diesem Zeitpunkt zählen wir, alle Laufbahnen zusammengenommen („animateur“ und „éducateur gradué“), 43 nicht besetzte Posten. Die Stadt Luxemburg handelt proaktiv, um dieses Problem anzugehen. Auf den sozialen Netzwerken verbreiten wir ein Video über den Beruf des Erziehers in unseren Schulfoyers. Wir bieten Weiterbildungskurse und Supervisionen an, so dass das Personal sich über Probleme austauschen kann. Zusammen mit dem Bildungsministerium konnte eine Einigung gefunden werden, um jenen „animatrices“ entgegen zu kommen, die bereits seit langen Jahren bei der Stadt Luxemburg arbeiten. Ihnen konnten zusätzliche Arbeitsstunden vermittelt werden. Es besteht außerdem die Möglichkeit, dass man sich in der Laufbahn weiterentwickeln kann (Aufstieg von einer B1- in eine A2-Laufbahn). Es wird ab und an kritisiert, dass wir Arbeitsverträge von 35 statt 40 Stunden pro Woche abschließen. Vor einigen Jahren sind wir auf diesen Weg gegangen, weil das Ministerium die Personalkosten entsprechend den von den „éducatrices“ geleisteten Arbeitsstunden, sprich jenen Stunden, wo die Kinder im Schulfoyer betreut werden, zurückerstattet. Diese Stundenzahl liegt unter 35. Die Stadt Luxemburg will jenen Erzieherinnen, die einen 30-Stunden-Vertrag haben, einen 35-Stunden-Vertrag anbieten. Viele Privatfoyers schließen Verträge mit noch weniger Arbeitsstunden ab, was für die Arbeitnehmer nicht interessant ist. Die Stadt will zudem proaktiver auf jene Lyzeen zugehen, welche ein DAP „Education“ anbieten. Wir wollen den Auszubildenden ein Praktikum bei uns ermöglichen, um sie so vielleicht auf den Geschmack zu bringen, später bei uns zu arbeiten. Eine erste Versammlung mit der „Ecole nationale des adultes“ findet diese Woche statt. Ich möchte meine Intervention mit einer positiven Nachricht schließen: Frau Bürgermeisterin Lydie Polfer und ich waren vergangene Woche bei der Vernissage eines Projektes der „UP Foundation“ im Bahnhofsviertel zugegen. Am Place de Strasbourg sind Tafeln aufgestellt, auf denen zu sehen ist, wie sich die Kinder des Viertels ihr Viertel und ihre Schule wünschen. Anlässlich dieser Vernissage habe ich mich mit einer Erzieherin unterhalten, die bereits seit 30 Jahren in unserem Schulfoyer im Bahnhofsviertel arbeitet. Sie sagte mir, dass in all diesen Jahren noch keines der Kinder, das in unserem Schulfoyer betreut wurde, in das Milieu abgerutscht sei, das man in der Umgegend der Schule vorfindet. Wir können alle stolz darauf sein, hierzu beigetragen zu haben.

424 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 17. OKTOBER 2022 Rätin Héloïse BOCK (DP): Zuerst möchte ich Schöffin Mart und ihre Dienststelle für die definitive Schulorganisation 2022/2023 beglückwünschen. Lob verdient auch der Umstand, dass sie die verschiedenen Schwierigkeiten, die sich gestellt haben, in den Griff bekommen haben. Werden regelmäßig Umfragen beim Lehrpersonal und beim Erziehungspersonal durchgeführt, um auf wissenschaftlicher Grundlage zu evaluieren, warum die öffentliche Grundschule der Stadt Luxemburg im Vergleich zu anderen Gemeinden für das genannte Personal weniger attraktiv scheint? Häufig wird das Parkplatzproblem als Ursache angeführt. Meinen Informationen zufolge gibt es viele Schulen und Schulfoyers, die sehr wohl über Parkplätze verfügen. In vielen Stadtteilen stellt sich das Problem demnach nicht. Eines der Probleme mag auf bei der Anzahl der Arbeitsstunden des Erziehungspersonals in den Schulfoyers liegen. Regelmäßig ist von der Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit zwischen Schule und Schulfoyer die Rede. Wäre es möglich, die Erzieher auch im Schulbetrieb einzusetzen, z.B. beim Malen, Basteln, Turnen oder Schwimmen, damit sie 35 statt 40 Stunden pro Woche arbeiten können? Die meisten Erzieher wollen einen 40-Stunden-Posten und ich meine nicht, dass wir genügend Personal finden werden, wenn wir ihnen keinen solchen Arbeitsvertrag anbieten können. So ließen sich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: verschiedene Engpässe in der Schule überwinden und ausreichend Personal für unsere Schulfoyers finden. Wissend um die Schwierigkeit, Ersatzpersonal für krankheitsbedingt ausfallendes Lehrpersonal zu finden, wäre es durchaus vorstellbar, kurzfristig auf einen Erzieherpool zurückzugreifen, um eine kranke Lehrperson zu ersetzen. Dies sind einige Ansätze, die den Erziehern ermöglichen könnten, 40 Stunden pro Woche zu arbeiten. So könnte das Erziehungspersonal auch während jener Stunden, in denen die Kinder in der Schule und nicht im Schulfoyer sind, aktiv sein. Nicht alle ukrainischen Flüchtlingskinder besuchen eine „classe d’accueil“. Viele besuchen eine normale Schulklasse. Auch hier könnten Erzieher z.B. bei der sprachlichen Unterstützung helfen und so gleichzeitig eine Wochenarbeitszeit von 40 Stunden erreichen. Es ist wichtig, dem Personal in den Schulfoyers Perspektiven zu eröffnen. Das Ministerium sollte die Hausaufgabenhilfe richtig im Griff haben. Mit der Einführung des „E-Bichelchen“ werden die Erzieher in Kontakt mit den Eltern und den Lehrkräften stehen. Bei der Hausaufgabenhilfe in den Betreuungseinrichtungen soll das Kind seine Hausaufgaben unter Aufsicht erledigen können. In diesem Zusammenhang möchte ich wissen, ob seitens des Bildungsministeriums oder seitens der Stadt Luxemburg eine entsprechende Weiterbildung für die Erzieher vorgesehen ist, um sicherzustellen, dass in jedem Foyer die gleiche Dienstleistungsqualität gewährleistet ist und die Erzieher wissen, was von ihnen erwartet wird? Im Rahmen der Diskussion zur provisorischen Schulorganisation bin ich bereits auf das Thema „Schulkolonie“ eingegangen. In der Gemeinde Junglinster kommen alle Klassen des Schulzyklus 4.2 in den Genuss einer siebentägigen Schulkolonie. Ich würde es begrüßen, wenn unser Schuldienst dafür Sorge tragen könnte, dass eine solche Schulkolonie in allen Schulen der Stadt Luxemburg organisiert wird. Jedes Kind, unabhängig davon in welchem Stadtteil es zur Schule geht, sollte diese Erfahrung während seiner Schulzeit in der Grundschule machen können. Dies sollte nicht nur für Schulkolonien, sondern ganz allgemein auch für Ausflüge gelten. Rätin Christa BRÖMMEL (déi gréng): Vorweg will ich Schöffin Mart für die Vorstellung der definitiven Schulorganisation 2022/2023 danken. Im Juni dieses Jahres bin ich bereits mit einer Reihe von kritischen Überlegungen auf die Schulorganisation eingegangen, die begründeten, warum wir uns denn auch beim Votum enthalten hatten. déi gréng werden sich auch heute enthalten, weil wir der Ansicht sind, dass nicht genügend Anstrengungen unternommen werden, um die öffentliche Schule in den Stadtteilen zu fördern. Die Existenz von privaten und staatlichen Europagrundschulen stellen wir grundsätzlich nicht in Frage, jedoch sollte es nicht zu einem Ungleichgewicht zu Ungunsten der öffentlichen Schule kommen. Wir meinen, dass die Stadtverantwortlichen auch den Schultourismus zu lange geduldet haben. Es ist jetzt das erste Mal, dass reagiert wird - eine Reaktion, die viel früher hätte erfolgen müssen. Es freut uns zu hören, dass zusätzliche Posten „hors contingent“ für die Stadt Luxemburg beim Bildungsministerium erwirkt werden konnten, doch finde ich es schwierig, wenn diese Bittstellung jedes Jahr erneut erfolgen muss. Es werden zwar viele Anstrengungen unternommen, um in Einzelfällen Lösungen für betroffene Kinder und ihre Eltern zu finden, doch sollten wir dafür sorgen, dass jedes Kind grundsätzlich die gleichen Erfolgschancen hat, unabhängig davon, ob es in Rollingergrund, in Dommeldingen, im Bahnhofsviertel, auf Limpertsberg oder in Bonneweg die Schule bzw. das Schulfoyer besucht. Das Konzept eines Bildungsleitbildes, das déi gréng seit 2019 fordern, würde hier definitiv helfen. Wir stellen fest, dass die Planung neuer Schul- und FoyerInfrastrukturen nicht ausreichend in Koordination mit der Entwicklung neuer Wohnviertel erfolgt, so dass Kinder und Eltern nicht überall die gleichen Schul- und Betreuungsangebote vorfinden. Auch wird nicht ausreichend darüber nachgedacht, wie neue Schulgebäude baulich so konzipiert werden könnten, dass das Schulwesen den Sprung ins 21. Jahrhundert schaffen kann und innovativere pädagogische Konzepte ermöglicht werden können. Wir vermissen nach wie vor eine klare Zielsetzung in Bezug auf die systematische Zusammenarbeit zwischen Schule und Schulfoyer. Es gibt diesbezüglich immer noch Unterschiede zwischen den verschiedenen Schulen, was letztendlich auf Kosten der Eltern und Kinder geht. Die Einführung des Pedibus ist sicherlich zu begrüßen, führt aber nicht dazu, eine reelle Verkehrsberuhigung in der Nähe von Schulen zu erreichen. Außerdem vermissen wir seriöse Anstrengungen, um bestehende Schulhöfe so zu modernisieren, dass sie Kindern während der Schulzeit sowie auch außerhalb davon einen attraktiven Spielraum bieten, mit Bäumen, Hecken, Blumen und dessen Schulhoffläche nicht versiegelt ist. Dies trägt auch zu einer besseren Klimaanpassung in den Stadtteilen bei. Mit scheint auch wichtig, dass das Zusammenspiel der verschiedenen städtischen Dienststellen verbessert wird, dies im Interesse der Schule und der Kinder. Schöffin Mart hat uns Zahlenmaterial zu den Schulfoyers geliefert. 4.000 Anträge auf einen Betreuungsplatz, die es zu bearbeiten galt, sind nicht wenig. Wir zählen rund 350 Kinder, für die eine alternative Betreuung zuhause gewährleistet ist, die aber gerne ein Schulfoyer besuchen würden. Es muss nicht von Nachteil sein, wenn Kinder zuhause betreut werden, doch Kinder, die beispielsweise ohne Geschwister aufwachsen, würden durch den Besuch des Schulfoyers bei der Sozialisation und besonders auch Integration unterstützt. Deshalb sind wir der Meinung, dass bei den Schulfoyers zusätzliche Anstrengungen erforderlich sind, um alle Kinder aufnehmen zu können. déi gréng werden sich beim Votum enthalten. Nichtsdestotrotz wünsche ich allen Akteuren ein erfolgreiches Schuljahr! Rätin Ana CORREIA DA VEIGA (déi Lénk): Auch ich möchte Schöffin Mart für ihre einführenden Worte zur definitiven Schulorganisation 2022/2023 danken.

425 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 17. OKTOBER 2022 Die „études dirigées“, die vom Lehrpersonal gehalten wurden, wurden definitiv zu Grabe getragen. déi Lénk sind der Ansicht, dass die Hausaufgabenaufsicht, die nun in den Schulfoyers stattfindet, nicht ausreichend ist. Wir erhoffen uns vom Schöffenrat mehr Ambitionen, um mehr Hausaufgabenhilfe zu ermöglichen. Wir könnten uns beispielsweise die Ausarbeitung von zusätzlichen Schulentwicklungsplänen für jene Schulen vorstellen, wo das Lehrpersonal nach wie vor Hausaufgabenhilfe leisten will, oder dass Studenten eingestellt werden könnten, die eine pädagogische Ausbildung absolvieren, um eine punktuelle Hausaufgabenunterstützung anzubieten. Mir ist bekannt, dass zum Beispiel die Vereinigung ASTI in diesem Bereich aktiv ist. Wenn von Chancengleichheit die Rede ist, kann es nicht sein, dass wir in unseren Schulfoyers lediglich ein Minimum an Unterstützung anbieten. Schöffin Mart hat darauf hingewiesen, dass die Stadt in Sachen Schultourismus im Viertel Belair reagiert habe. In der Kommission haben wir erfahren, dass 20 Prozent jener Kinder, die im Stadtteil Belair zur Schule gehen, „Schultouristen“ sind. Wir wissen nicht, wie viele dieser 150 Kinder auf dem Territorium der Stadt Luxemburg bzw. in anderen Gemeinden wohnen. Es wäre sinnvoll, eine Diskussion darüber zu führen. déi Lénk kritisieren, dass die Stadtverantwortlichen nicht früher reagiert haben. Nutznießer dieser Situation sind die privaten Betreuungsstrukturen, die sich im Viertel Belair niedergelassen haben. Uns ist zu Ohren gekommen, dass sie sogar damit werben, dass wenn Kinder in ihrer Struktur angemeldet sind, ihnen dann auch ein Platz in der Schule Belair sicher sei. Schöffin Mart ist auch auf die der Stadt Luxemburg vom Bildungsministerium zugestandenen „hors contingent“- Posten eingegangen. Wie viele dieser zusätzlich erwirkten Posten wurden tatsächlich besetzt? Die Schulen wünschen sich diplomierte Sportlehrer. Wie viele diplomierte Sportlehrer wurden eingestellt? Wie hoch ist die Zahl der „primo-arrivant“-Kinder in der Stadt Luxemburg? Wie viele Lehrkräfte betreuen diese Kinder? Sind die „classes d’accueil“ auf alle 19 Schulen verteilt? Im Frühjahrsrundschreiben des Bildungsministeriums war zu lesen, dass die Klassen des Schulzyklus 1 für zwei Stunden pro Woche die Unterstützung einer „assistante de langues“ in Anspruch nehmen können, um das Lehrpersonal in seiner Kommunikation mit portugiesischen Kindern und ihren Eltern zu unterstützen. Ich konnte nicht in Erfahrung bringen, ob in der Stadt Luxemburg das Lehrpersonal des Schulzyklus 1 diese Unterstützung in Anspruch nimmt. Mir ist auch aufgefallen, dass, im Gegensatz zu anderen Vierteln, der Empfang der Kinder in der Schule Cents bereits morgens ab 7.30 Uhr funktioniert. Warum ist dem so? In den Schulfoyers der Stadt Luxemburg sind 43 Posten nicht besetzt. Diese Posten wurden ausgeschrieben. Kandidaturen können noch bis zum 18. November eingereicht werden. Es ist tatsächlich an der Zeit, eine Analyse durchzuführen, um die Bedürfnisse der Eltern in Bezug auf Schulfoyers zu ermitteln. Es bedeutet Stress für die Eltern, wenn sie kurz vor Beginn des Schuljahres noch nicht wissen, ob sie denn nun einen Betreuungsplatz für ihr Kind erhalten werden oder nicht, vor allem, wenn beide Eltern berufstätig sind. Im Bereich der internationalen Schule in der Rue Gaston Thorn soll es zu Beginn des Schuljahres zu einem Verkehrschaos gekommen sein. Hat sich die Situation mittlerweile beruhigt? In der Kommission haben wir erfahren, dass die Wassertemperatur in den Lehrschwimmbecken im Rahmen der Energiesparmaßnahmen von 31 auf 29 Grad Celsius gesenkt werden soll. Wir finden dies bedauerlich. Wurden die Sportlehrer und Schwimmmeister in diese Entscheidung eingebunden? Kinder reagieren anders auf Kälte und Wärme und sogar bei einer Raumtemperatur von 29 Grad Celsius wird den Kindern beim Verlassen des Schwimmbeckens kalt. Wurde das Schwimmbad im Viertel Cents in Betrieb genommen? Bürgermeisterin Lydie POLFER: Die letzte Frage kann ich mit Ja beantworten. Rat Tom KRIEPS (LSAP): Das Problem des Schultourismus ist ein Dauerbrenner. Dies gilt insbesondere für das Viertel Belair. Dieses Jahr wurden erstmals Einschulungsanträge zurückgewiesen, wenn das betreffende Kind seinen Wohnsitz nicht im Stadtteil Belair hatte. Die betroffenen Familien waren gestresst, zumal sie erst im September erfahren haben, welche Schule ihr Kind denn nun besuchen wird. Wir werden uns ernsthaft mit dem Problem Schultourismus auseinandersetzen müssen. Bis dato konnten wir es uns erlauben, ein Auge zuzudrücken, doch ist klar, dass das Ganze irgendwann an seine Grenzen stößt. Es handelt sich um ein sehr heikles politisches Thema, weshalb wir fraktionsübergreifend nach Lösungen suchen sollten. Gegebenenfalls werden wir Entscheidungen treffen müssen, mit denen wir uns nicht unbedingt beliebt machen werden. Auch wenn es im Gebälk der Schulorganisation etwas quietscht, klappt es ganz allgemein doch gut mit der Schulorganisation. Es wurde erneut die Frage nach den Gründen einer mangelnden Attraktivität der Schulen der Stadt Luxemburg beim Lehrpersonal gestellt. Diese Frage zu beantworten ist nicht einfach. Es scheint vielfach das Gerücht umzugehen, dass in einer Schule auf dem Land zu unterrichten weniger Stress bedeute, es dort weniger „primo-arrivant“- Kinder gäbe, usw. Man sollte das Problem ehrlich angehen. Es hat keinen Sinn immer nur zu sagen, dass es an Parkplätzen für das Lehrpersonal fehle. Die tiefen Gründe dafür, dass Lehrpersonal es oft vorzieht, in einer Randgemeinde oder auf dem Lande zu arbeiten, lassen sich weitaus komplexer an. Mir scheint, dass der Ruf, welcher den Schulen der Stadt Luxemburg anhängt, bereits während der Lehrerausbildung im Raum schwebt. Ich möchte hier eine Lanze für die Schulen der Stadt Luxemburg brechen. Wir haben gute Schulen und Betreuungsstrukturen und das Personal gibt sein Bestes. Es ist traurig zu hören, dass verschiedene Lehrkräfte nicht in den Schulen der Stadt Luxemburg arbeiten wollen, weil es ihnen dort zu schwierig scheint. Schöffin Colette MART: Die 43 vakanten Posten in den Schulfoyers der Stadt Luxemburg betreffen sämtliche Laufbahnen, vom „animateur“ bis zum „éducateur gradué“. In einem Interview war von 28 Posten die Rede. Dabei handelt es sich um die vakanten „éducateur diplômé“-Posten. Nach Rücksprache mit unserer Dienststelle kann ich im Zusammenhang mit den Arbeitsstunden des Erzieherpersonals in den Schulfoyers sagen, dass es illusorisch wäre zu glauben, wir könnten schnell von einem 35- auf einen 40-Stunden-Arbeitsvertrag übergehen. Denn die Anzahl an Stunden, wo die Erzieher zusammen mit den Kindern im Schulfoyer sind (d.h. außerhalb der Schulzeiten), liegt unter 35 Stunden. Die Stunden ohne Anwesenheit der Kinder werden zur Vorbereitung ihrer pädagogischen Arbeit mit den Kindern genutzt. Diese Vorbereitungszeiten bewirken letztlich auch einen Qualitätsgewinn. So wie das nationale Schulwesen derzeit aufgestellt ist, ist es nicht möglich, Personal zwischen Schule und Schulfoyer auszutauschen: Der Arbeitgeber des Personals in den Schulfoyers ist die Gemeinde, wogegen alle Lehrpersonen und Erzieher, die in den Schulen arbeiten, vom Bildungsministerium eingestellt werden müssen. Der Versuch, hier eine Änderung herbeizuführen, erfolgte im Rahmen des Ganztagsschule-Projektes, das letztendlich gescheitert ist. Da wir in den Schulfoyers personell unterbesetzt sind, könnte aber

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