383 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 26. SEPTEMBER 2022 Schöffe Maurice BAUER: Was die Solidaritätszulage und die Energieprämie betrifft, kontaktiert die Stadt Luxemburg individuell per Post alle diejenigen Personen, welche die Teuerungszulage oder die Energieprämie des Staates beziehen. Ein erster Versand erfolgt im Mai, ein zweiter im Januar des folgenden Jahres, vor allem als Erinnerung an die Personen, die noch nicht geantwortet haben. Wir haben zu diesem Zeitpunkt bereits 1.044 Anträge erhalten und erwarten, dass in den kommenden Monaten noch viele weitere folgen werden, denn es gibt rund 6.000 potentielle Empfänger. Die Erfahrung hat gezeigt, dass zwischen 75 und 80 Prozent der betroffenen Haushalte uns das Formular zurückschicken. Die nötigen Informationen sind auf der Internetseite der Stadt Luxemburg zu finden. Die betreffenden Personen können auch beim Empfang der „Direction des Affaires sociales“ der Stadt Luxemburg (28, Place Guillaume II) vorbeischauen, um weitere Erklärungen zu bekommen. Die Mitarbeiter des Sozialamtes informieren ihre Kunden systematisch über die Existenz der Prämien und Zulagen und helfen ihnen bei den zu unternehmenden Schritten. Das ist Teil ihrer täglichen Arbeit. Zum heutigen Tag hat das Sozialamt noch keinen signifikanten Anstieg der Anträge infolge der Erhöhung der Energiepreise festgestellt, doch könnte sich dies in den kommenden Wochen und Monaten ändern. Wir versuchen ständig, die Verwaltungsschritte für die Bürger so einfach wie möglich zu gestalten. Rat François BENOY (déi gréng): Ich begrüße die von der Stadt Luxemburg ausgearbeiteten Maßnahmen und möchte unterstreichen, dass die Gemeindedienststellen gute Arbeit geleistet haben. Ich möchte allerdings daran erinnern, dass déi gréng im Juli 2022 eine Motion mit weiteren Vorschlägen bezüglich der Energie eingereicht hatten. Wir hoffen, dass diese Motion zeitnah den zuständigen beratenden Kommissionen und dem Gemeinderat unterbreitet werden wird. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Gegebenenfalls wird der Gemeinderat mit den Aspekten befasst, die noch nicht thematisiert wurden. 2) Frage von Rat Guy Foetz über die Nutzung der von der Stadt Luxemburg angemieteten Zimmer des Hotel Graace Rat Guy FOETZ (déi Lénk): Auf der Grundlage eines einstimmigen Beschlusses des Gemeinderates vom 28. März 2022 hat die Stadt Luxemburg seit April 2022 zum Preis von 39.500 Euro pro Monat das Hotel Graace angemietet, um dort ukrainische Geflüchtete unterzubringen. Angeblich stehen die 28 Zimmer jedoch größtenteils leer, da die Flüchtlinge aus der Ukraine es vorziehen, in einer größeren Struktur mit ihren Landsleuten zusammengelegt zu werden. Ich möchte unterstreichen, dass ich mit meiner Frage keine Kritik an den Geflüchteten aus der Ukraine üben möchte. Ich nehme an allen Kundgebungen teil, um sie zu unterstützen, und es ist absolut verständlich, dass Familien nicht in Hotelzimmern untergebracht werden wollen, die z.B. keine Kochmöglichkeit bieten. Warum wurden die Zimmer des Hotel Graace nicht Flüchtlingen aus anderen Ländern und Personen, die in der Hauptstadt dringend eine neue Unterkunft benötigen, zur Verfügung gestellt? Ich denke dabei z.B. an die Bewohner des Hauses mit Gaststätte in Bonneweg, welches kürzlich ein Raub der Flammen wurde. Wie werden die Zimmer des Hotel Graace zurzeit genutzt? Gedenkt die Stadt Luxemburg diese Zimmer im Rahmen anderer Projekte zu nutzen, wissend, dass der Mietvertrag für eine Dauer von 6 Jahren abgeschlossen wurde? Die Verwaltung dieses Falls hat nicht wie vorgesehen funktioniert. Hat die Stadt Luxemburg ihre Lehren daraus gezogen? Schöffe Maurice BAUER: Die Stadt hat sich in den vergangenen Monaten sehr solidarisch gezeigt. Viele Unterkünfte wurden für die verschiedenen Kategorien von betroffenen Personen zur Verfügung gestellt. Was die Verwaltung des Hotel Graace betrifft, hat die Stadt Luxemburg beschlossen, eine Konvention mit Caritas abzuschließen. Caritas verfügt über viel Erfahrung in diesem Bereich und hat exzellente Arbeit geleistet, damit tausende Flüchtlinge gut empfangen werden konnten. Aus Verwaltungs- und Logistikgründen haben das ONA, Caritas und das Rote Kreuz in einer ersten Phase versucht, möglichst viele Personen in den großen Strukturen unterzubringen. Das einzige große Zimmer des Hotel Graace wird seit mehreren Monaten von einer ukrainischen Familie bewohnt. Die anderen Zimmer des Hotel Graace sind zu klein, um ganze Familien darin unterzubringen. Diese Zimmer werden im Rahmen des SLEMO (Service logement en milieu ouvert) genutzt, ein Dienst, der sich an Einzelpersonen imAlter von 18 bis 27 Jahren richtet (mit oder ohne Kinder). Sobald die Stadt Luxemburg die erforderliche Genehmigung des Ministeriums für Bildung, Kinder und Jugend erhalten hat – dies soll in den kommenden Tagen geschehen –, können die Zimmer genutzt werden. Die Stadt Luxemburg hat keine anderen Kategorien von Personen im Hotel Graace untergebracht, um zu verhindern, dass diese wieder umziehen müssen, nachdem die Genehmigung des Ministeriums vorliegt. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Was den von Rat Foetz erwähnten Brand in Bonneweg betrifft, war ich um 3 Uhr in der Nacht vor Ort – genauso wie Vertreter des „Service Logement“ der Stadt Luxemburg, die den betroffenen Einwohnern sofort eine zeitweilige Unterkunft angeboten haben. Allerdings haben die Einwohner unser Angebot nicht angenommen und es vorgezogen, vorübergehend bei Familienmitgliedern in einer Ortschaft im Osten des Landes zu wohnen. Rat Guy FOETZ (déi Lénk): Anschließend hat die betroffene Familie dann doch eine Unterbringung durch die Stadt Luxemburg gewünscht. Bürgermeisterin Lydie POLFER: In der Tat haben sich die betreffenden Einwohner später an die Stadt Luxemburg gewandt, um doch andernorts untergebracht zu werden. Sie wurden vom Schöffenrat empfangen – im Beisein eines Mitarbeiters der Stadt Luxemburg, der als Übersetzer fungierte –, haben das Angebot der Stadt Luxemburg jedoch nicht angenommen. Schöffe Maurice BAUER: Wir haben ihnen angeboten, in einem unserer Foyers untergebracht zu werden. Sie haben dieses Angebot nicht angenommen und schließlich eine andere Lösung gefunden. 3) Dringliche Frage von Rätin Correia da Veiga über die Warteliste der Schulfoyers Rätin Ana CORREIA DA VEIGA (déi Lénk): Anfang September 2022 standen 108 Kinder auf der Warteliste der Schulfoyers der Stadt Luxemburg. Der Schöffenrat hat erklärt, dass diese Warteliste durch den Mangel an Erziehern bedingt sei. Ich möchte daran erinnern, dass der Schöffenrat im Koalitionsabkommen 2017-2023 eingeschrieben hatte, dass er seine Anstrengungen fortsetze, um in den 24 Vierteln der Stadt moderne und angenehme Schuleinrichtungen für alle
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