382 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 26. SEPTEMBER 2022 Bürgermeisterin Lydie POLFER leitet die Sitzung. Der Namensaufruf ergibt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates. In öffentlicher Sitzung I. FRAGEN DER GEMEINDERÄTE 1) Fragen von Rätin Claudine Konsbruck (CSV) und Rat Guy Foetz (déi Lénk) über die Maßnahmen der Stadt Luxemburg im Zusammenhang mit der Energiekrise Rätin Claudine KONSBRUCK (CSV): Angesichts der Krise im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und des starken Anstiegs der Energiepreise haben andere Städte und andere Länder zum Teil drastische Maßnahmen getroffen, um ihren Energieverbrauch zu senken, z.B. durch die Herabsenkung der Heiztemperatur in verschiedenen öffentlichen Gebäuden, Einschränkungen bei der Nutzung von Klimaanlagen sowie im Bereich der öffentlichen Beleuchtung. Seit der Einreichung meiner Frage im August 2022 hat sich die internationale Lage nicht verbessert, und die Stadt Luxemburg hat der Presse vor kurzem eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung der Energiekrise und zur Abfederung ihrer Auswirkungen vorgestellt. Ich bitte den Schöffenrat, im Gemeinderat auf diese Maßnahmen einzugehen. Rat Guy FOETZ (déi Lénk): Die aktuelle Energiekrise stellt die Stadt Luxemburg vor drei große Herausforderungen. Es geht erstens darum, den bedürftigsten Menschen angesichts des schwindelerregenden Anstiegs der Preise zu helfen, zweitens so viel Energie wie möglich einzusparen und drittens erneuerbare Energien massiv zu fördern. In seiner Sitzung vom 28. März 2022 hatte der Gemeinderat eine Erhöhung der Solidaritätszulage sowie die Einführung einer Energieprämie beschlossen. Informationen über die Solidaritätszulage und die Energieprämie sind auf der Internetseite der Stadt Luxemburg zu finden, doch scheinen diese Informationen die Mehrheit der über 6.000 potentiellen Empfänger nicht zu erreichen, denn zum 26. September 2022 hatten erst 1.974 Personen einen Antrag eingereicht. Welche anderen Maßnahmen hat die Stadt Luxemburg beschlossen, um die Haushalte angesichts des starken Anstiegs der Energiepreise zu unterstützen? Welche Rolle spielt das Sozialamt in diesem Zusammenhang? Ist der Schöffenrat weiterhin gewillt, die Solidaritätszulage und die Energieprämie zusätzlich zu erhöhen, wissend, dass die Energiepreise zwar ab dem 1. Oktober 2022 gedeckelt sind, die Preise aber noch etwas ansteigen werden? Die Stadt hat einen Energiesparplan für ihr Territorium erstellt. Da sie aber nur auf die 4,3% der Energie, die sie selbst verbraucht. einen Einfluss hat, sollte sie versuchen, einen Einfluss auf die restlichen 95,7% zu bekommen. Welche Initiativen wurden von der Stadt Luxemburg getroffen, um die Produktion erneuerbarer Energien auf dem Stadtgebiet zu fördern, insbesondere auf der Ebene ihrer eigenen Gebäude und Grundstücke? Ich möchte daran erinnern, dass im Jahr 2017 eine Motion in diesem Sinne von déi Lénk eingereicht und vom Gemeinderat verabschiedet wurde. Wann gedenkt die Stadt, dem Gemeinderat die Maßnahmen, die sie in diesem Bereich getroffen hat, vorzustellen? Ich möchte auch daran erinnern, dass déi Lénk eine weitere Motion eingereicht hatte, in welcher der Schöffenrat aufgefordert wird, die Einwohner im Bereich der Isolierung ihrer Gebäude zu unterstützen. Ich hoffe, dass diese Motion im Herbst 2022 in der zuständigen beratenden Kommission diskutiert werden wird. Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Ab Juli 2022 hat die Stadt im Detail analysiert, in welchen Bereichen Energieeinsparungen möglich sind. Die daraufhin zurückbehaltenen Maßnahmen wurden Mitte September den zuständigen beratenden Kommissionen und der Presse vorgestellt. Es wurde insbesondere beschlossen, die Heiztemperatur in den kommunalen Gebäuden je nach deren Nutzung (Verwaltungsgebäude, Kulturzentren, Schulen, Theater, etc.) abzusenken. Die diesbezüglichen Details wurden veröffentlicht. Die zu erwartenden Gaseinsparungen belaufen sich auf etwa 6 Prozent pro Grad Celsius. Insgesamt erwarten wir eine Energieeinsparung von 15 Prozent im Vergleich zum Durchschnittswert der Jahre 2018 bis 2020. Die öffentliche Beleuchtung ist bereits sehr sparsam, insbesondere dank der LED-Beleuchtungen. Es wurde jedoch beschlossen, weitere Einsparungen im Bereich der Festungsbeleuchtung, der öffentlichen Straßen und zum Beispiel im Rahmen des Programms „Winterlights“ zu realisieren. So wird es im Rahmen von „Winterlights“ in diesem Jahr keine Eislaufbahn und keine Heizpilze geben. Die Beleuchtungszeiten der öffentlichen Straßen wurden an die vom Staat angewandten Zeiten angepasst – wobei die Stadt darauf achten wird, dass die Sicherheit gewährleistet bleibt. Einsparungen sind auch im Bereich des Wasserverbrauchs vorgesehen. Gemäß der Entwicklung der internationalen Situation werden die Maßnahmen gegebenenfalls angepasst, zum Beispiel durch die Herabsenkung der Temperatur in den Schwimmbädern und anderen Gebäuden. Rätin Claudine KONSBRUCK (CSV): Hat die Stadt die Schließung eines Schwimmbads in Betracht gezogen? Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Schließung eines Schwimmbads (z.B. der „Badanstalt“) in einer kommenden Phase erforderlich werden könnte. Dies hängt von der Entwicklung der Krise auf internationaler Ebene ab. Die Stadt beabsichtigt, das Schulschwimmen so lange wie möglich aufrecht zu erhalten. Die Stadt erwartet, dass der Staat und die Unternehmen ebenfalls die sich aufdrängenden Maßnahmen ergreifen, um Energie zu sparen. Diesbezügliche Informationen sind auf der Internetseite der Stadt Luxemburg zu finden, und auch das „City Magazin“ wird sich in seiner kommenden Ausgabe mit diesem Thema befassen. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Die erwähnten Maßnahmen befinden sich bereits in der Umsetzungsphase. Auf dem Stadtgebiet werden 95,7% der Energie nicht von der Stadt Luxemburg verbraucht, sondern von anderen Akteuren, wie die Unternehmen und der Staat. Aus Datenschutzgründen kann die Firma Creos keine Details über die Verteilung des Energieverbrauchs auf dem Stadtgebiet liefern. Creos teilt uns lediglich den Prozentsatz des landesweiten Verbrauchs der Industrie, bzw. der Verwaltungen mit. Es ist wichtig, dass jeder versteht, dass wir nur gemeinsam versuchen können, einen Energiemangel zu verhindern. Was die Energiepreise betrifft, hat die Stadt Luxemburg die Energieprämie eingeführt, und sie ist entschlossen, gegebenenfalls zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen. Die Regierung hat im Rahmen der Tripartite ebenfalls eine Reihe weiterer Maßnahmen vorgeschlagen. Mit den Maßnahmen, die wir beschlossen haben, wollen wir mit gutem Beispiel vorangehen. Ich kenne kein anderes Beispiel eines derart detaillierten Plans wie dem unsrigen. Ich danke allen beteiligten Dienststellen der Stadt Luxemburg für ihre vorbildliche Arbeit bei der Ausarbeitung dieser Maßnahmen.
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