398 SITZUNG VOM MONTAG, DEM 26. SEPTEMBER 2022 DE Schöffe Maurice BAUER: Die Vertreter von déi Lénk haben Textänderungen an der Motion vorgenommen. Auch wenn es sich um Vorschläge der beratenden Kommission handelt, hat sich die Kommission bisher nicht mit der abgeänderten Motion befasst. Es handelt sich demnach um eine zweite Motion, mit der sich die beratende Kommission in einer nächsten Sitzung befassen wird. In der beratenden Kommission haben wir uns mit der ersten von déi Lénk eingereichten Motion befasst. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um den Verantwortlichen des “Service Intégration et Besoins spécifiques“ und des “Bierger-Center” für die vielen konstruktiven Informationen zu danken, die wir erhalten haben. Diese Informationen haben gezeigt, dass die meisten der in der Motion angeführten Forderungen mit dem neuen Gesetz und den Anstrengungen, welche die Stadt Luxemburg unternimmt, hinfällig sind, weil bereits erfüllt. In der Kommission wurde festgehalten, dass man, nach Inkrafttreten des Gesetzes, in einer nächsten Kommission, erneut darüber diskutieren wolle. Bei der nun vorliegenden Motion handelt es sich demnach um eine zweite, neu eingereichte Motion. Das Thema liegt uns allen am Herzen und es ist uns wichtig, dass wir die nichtluxemburgischen Bürgerinnen und Bürger erreichen. Ich möchte allen Mitgliedern der Integrationskommission für ihre konstruktive Arbeit danken. In der Diskussion wurden Vorschläge vorgebracht, diesbezüglich jedoch keine Entscheidung von der Kommission getroffen. Ich freue mich auf eine weitere Diskussion in der Integrationskommission, wenn wir uns mit der zweiten Motion befassen werden. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Wir werden demnach heute nicht über die zweite Motion diskutieren. Letztere wird zur vertiefenden Diskussion an die Integrationskommission weitergeleitet. Rätin Eduarda DE MACEDO (déi gréng): Die Kommissionssitzung im Juni war interessant und konstruktiv. Rat Foetz hat die Motion von déi Lénk vorgestellt. Der Chef des Bierger- Center hat uns nützliche Erklärungen und Informationen gegeben. Die Mitglieder der Kommission konnten Stellung beziehen und Vorschläge einbringen. Im Anschluss an die Diskussion haben mehrere Kommissionsmitglieder sich dahingehend ausgesprochen, dass die vorgebrachten Vorschläge in die Motion einfließen sollten. Artikel 9 des großherzoglichen Reglements vom 15. November 2011 über die Organisation und die Arbeitsweise der kommunalen beratenden Kommissionen sieht vor, dass die Kommission entweder auf Antrag des Gemeinderates oder des Schöffenrates oder aber auf eigene Initiative tagen kann. Ich bedauere, dass man déi Lénk nicht die Gelegenheit gegeben hat, ihre umformulierte Motion in der letzten Sitzung im September vorzustellen. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Die zweite von déi Lénk einreichte Motion wird an die Integrationskommission weitergeleitet und dort zur Debatte gestellt. In einem nächsten Schritt wird die Motion auf die Tagesordnung einer Gemeinderatssitzung gesetzt, wo darüber diskutiert und abgestimmt wird. XIII. SCHAFFUNG / STREICHUNG VON POSTEN A) Schaffung von Posten Der Gemeinderat ist aufgerufen, der Schaffung von Posten in folgenden Dienststellen zuzustimmen: „Cellule Développement économique et commercial“ (3 Posten), Dienststelle „Forêts“ (4 Posten), Dienststelle „Foyers scolaires“ (1 Posten), Dienststelle „Hygiène“ (4 Posten), Dienststelle „Les 2 Musées“ (1 Posten), Dienststelle „Parcs“ (4 Posten), Dienststelle „Crèches“ (1 Posten). Der Gemeinderat erteilt einstimmig seine Zustimmung. B) Streichung von Posten Der Gemeinderat ist aufgerufen, der Streichung von Posten in folgenden Dienststellen zuzustimmen: „Cellule Développement économique et commercial“ (1 Posten), Dienststelle „Forêts“ (2 Posten), Dienststelle „Hygiène“ (1 Posten), Dienststelle „Les 2 Musées“ (1 Posten), Dienststelle „Parcs“ (5 Posten). Der Gemeinderat erteilt einstimmig seine Zustimmung. XIV-XVI. In nichtöffentlicher Sitzung befasst sich der Gemeinderat mit Personalangelegenheiten der Stadt Luxemburg, des Sozialamtes sowie der Stiftung Jean-Pierre Pescatore. Neuordnung von Bauland Unter dem Punkt „Urbanismus“ hat der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 26. September 2022 der Neuordnung mehrerer Baulandparzellen zugestimmt. Die Beschlüsse wurden per Mitteilung vom 22. Oktober 2022 bekanntgegeben und können auf der Internetseite der Stadt Luxemburg (www.vdl.lu) eingesehen werden.
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