387 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 26. SEPTEMBER 2022 Gesellschaft vorgeschlagen. Ich hoffe, dass es ihr gelingen wird, ein gutgehendes Restaurant in der Rue du Fort Neipperg zu führen - eine Straße, die nicht zu den „einfachsten“ zählt. Zum jetzigen Zeitpunkt sind die für Restaurants normalen Öffnungszeiten vorgesehen (bis 1.00 Uhr). Sollte sich der gewünschte Erfolg einstellen, können wir gerne über die Möglichkeit einer verlängerten Öffnungszeit reden. Die Konvention wird einstimmig gutgeheißen. 2. Die Stadt Luxemburg vermietet an das „Comité national de défense sociale a.s.b.l“ (CNDS) vier Studios in einem Gebäude gelegen 39, Rue de la Tour Jacob. Der Vertrag wird für die Dauer eines Jahres abgeschlossen und kann, vorbehaltlich einer Aufkündigung, stillschweigend von Jahr zu Jahr verlängert werden. Die Miete beläuft sich auf 1.380 € pro Monat. Zweck ist die Reintegration von Personen, die am Rande der Gesellschaft bzw. auf der Straße leben. Rätin Ana CORREIA DA VEIGA (déi Lénk): Housing-FirstKonzepte können je nach Träger anders ausfallen. Welche Richtlinien hat die Stadt Luxemburg festgelegt und welche Bedingungen geben die verschiedenen Akteure (Caritas, CNDS, etc.) an ihre Klientel weiter? In Großbritannien finden sich z.B. Konzepte, die es den Mietern erlauben, in der Wohnung Drogen zu konsumieren. Es wäre sinnvoll, diese Fragen in einer Sitzung der Sozialkommission zu erörtern. Wir werden dieser Konvention zustimmen. Rätin Eduarda DE MACEDO (déi gréng): Selbstverständlich freuen wir uns über den Abschluss dieses Vertrages, den wir unterstützen. Jeder Tropfen macht das Meer. Wir befürchten jedoch, dass der Beitrag der Stadt Luxemburg in diesem Rythmus hinter dem Engagement, das Luxemburg im Juni 2021 mit der Unterzeichnung der Erklärung von Lissabon betr. die „Plateforme européenne de lutte contre le sans-abrisme“ eingegangen ist, zurückbleibt. Ziel ist es, der Ausgrenzung vom regulären Wohnungsmarkt innerhalb der EU bis 2030 einen Riegel vorzuschieben. Wir schreiben das Jahr 2022 und haben demnach nur noch wenige Jahre, um dieses Ziel zu erreichen. Die vor Ort tätigen Akteure, wie das CNDS oder das Rote Kreuz, läuten weiterhin die Alarmglocken und weisen auf den Mangel an Einrichtungen und Wohnungen zur Bekämpfung und Prävention der Obdachlosigkeit hin. Laut ihren Aussagen müsste das Angebot verdoppelt werden, wobei auch den spezifischen Bedürfnissen verschiedener Bevölkerungsgruppen (Jugendliche, Frauen, ältere Menschen, ehemalige Strafgefangene...) Rechnung getragen werden muss. Es ist eine Frage der Anzahl an Einrichtungen und Wohnungen, aber auch eine Frage der Anpassung des Angebotes an die Bedürfnisse der verschiedenen Gruppen. Das Housing-First-Konzept wird in vielen europäischen Städten sehr erfolgreich umgesetzt, z.B. in Lyon. Es würde Sinn machen, im Rahmen dieses Konzeptes neue Ideen zu erforschen, z.B. „tiny houses“ und Wohngemeinschaften. Unsere Fraktion unterstützt die vorliegende Konvention als wichtigen Tropfen im Meer und wir hoffen, dass die Entwicklung beschleunigt werden kann, damit die Ziele, die sich die EU gesetzt hat, erreicht werden können. Schöffe Maurice BAUER: Wir können gerne in einer Sitzung der Sozialkommission mit Vertretern einer Vereinigung, die ein Housing-First-Konzept umsetzt, über deren Vorstellungen diskutieren. Die Stadt Luxemburg leistet sehr viel im Bereich „Housing First“, weshalb ich die Meinung von Rätin Macedo, dass es sich dabei nur um einen Tropfen im Meer handele, nicht teilen kann. Bei den vier Studios handelt es sich um ein zusätzliches Angebot neben den hunderten anderen Wohnungen, die wir in Zusammenarbeit mit den Vereinigungen „Jugend- an Drogenhëllef“, Caritas, CNDS und anderen anbieten. Die Umsetzung von „Housing-First”-Projekten auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg ist nicht neu. Bereits vor Jahren hatten wir das Projekt „Haus 1“ lanciert. Weitere Projekte folgten. Die Stadt Luxemburg übernimmt ihre Verantwortung und wir können stolz darauf sein, vier weiteren Menschen Wohnungen zur Verfügung zu stellen und ihnen somit die Möglichkeit einer ersten Stabilisierung zu geben. Die Trägervereinigungen der „Housing-First”-Projekte werden die Klienten auf ihrem Weg der sozialen Eingliederung begleiten. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um den Mitarbeitern des „Comité national de défense sociale“ für die wertvolle Arbeit, die sie im Interesse jener Menschen leisten, denen es nicht gut geht, zu danken. Ich hoffe, dass die vorliegende Konvention die Einstimmigkeit des Gemeinderates finden wird. Die Stadt Luxemburg übernimmt immer ihre Verantwortung, um Menschen, die in Not sind, zu helfen. Wir helfen gerne, doch wir alleine können nicht alles stemmen. Ich meine, dass die Regierung weitere Anstrengungen unternehmen könnte, um dafür Sorge zu tragen, dass auch andere Gemeinden ihren Beitrag leisten. Daher mein Appell an die Mitglieder der LSAP-Fraktion, ihre guten Kontakte zu nutzen, um sich bei der Regierung im Sinne einer solchen Entwicklung einzusetzen. Die Konvention wird einstimmig gutgeheißen. 3. Die Stadt Luxemburg erwirbt von einer Privatperson zwei Grundstücke (29,35 Ar) an der Route de Longwy. Preis: 3.228.500 €. Zweck: Schaffung einer Grund- und Bodenreserve im Hinblick auf die Realisierung von Projekten von öffentlichem Interesse. 4. Die Stadt Luxemburg erwirbt von Privatpersonen zwei Grundstücke (23,01 Ar) an der Route de Longwy. Preis: 2.531.100 €. Zweck: Schaffung einer Grund- und Bodenreserve im Hinblick auf die Realisierung von Projekten von öffentlichem Interesse. 5. Die Stadt Luxemburg verkauft einem Bewohner der Wohnresidenz „Charles VI“ (1 und 3, Rue Charles VI / 1a und 1b, Rue du Fort Wallis) einen Motorrad- und einen Auto-Stellplatz im genannten Gebäude. Preis: 66.500 €. 6. Konvention zwischen der Stadt Luxemburg, den Syndikaten SIAS und SEBES sowie den Gemeinden Contern, Hesperingen, Schüttringen und Weiler-la-Tour betr. die Kostenverteilung im Zusammenhang mit dem Maßnahmenprogramm für die Schutzzone der Trinkwasserfassungen „Scheedhaff“. Die gemeinsam in der Konvention festgehaltenen Maßnahmen binden alle Wasserzulieferer ein, die Teil der Schutzzone „Scheedhaff“ sind. Die Stadt Luxemburg wird 0,66% der anfallenden Kosten übernehmen. Dieser sehr niedrige Prozentsatz erklärt sich dadurch, dass die Stadt Luxemburg lediglich mit der Trinkwasserfassung B11, welche sie in Schrassig nutzt, betroffen ist. Da ein Teil der Kosten vom „Fonds pour la gestion de l’eau“ übernommen wird, wird sich der Gesamtbetrag für die Periode 2022-2025 auf schätzungsweise 1.300 € belaufen. Die Kostenverteilung für die übrigen Gemeinden und das SEBES liest sich wie folgt: Contern (40,51%), Weiler-la-Tour
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