386 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 26. SEPTEMBER 2022 unterstrichen. Auf der Teilstrecke Rue Emile Reuter - Fondation Pescatore wurde der nötige Raum geschaffen, um einen bidirektionalen Radweg auszuweisen. 20 Parkplätze wurden hier gestrichen. Wir haben von Anfang an darauf hingewiesen, dass es sich hier um ein Provisorium handelt. Voraussichtlich im Herbst 2023 oder Anfang 2024 wird die Firma Creos umfangreiche Arbeiten am Stromnetz durchführen. Im Rahmen dieser Baustelle soll auch die Straßenoberfläche erneuert und ein bidirektionaler Radweg auf der Strecke Avenue Marie-Thérèse - Fondation Pescatore angelegt werden. Dass dies zum jetzigen Zeitpunkt auf der Strecke Avenue Emile Reuter - Avenue Marie-Thérèse nicht möglich ist, erklärt sich dadurch, dass sich dort Ein- und Ausfahrtsrampen der Tiefgarage befinden. Im Rahmen der Creos-Baustelle wird dies angegangen. Wenn die CreosBaustelle abgeschlossen ist, werden die Radfahrer auf dem „Prënzeréng“ in beide Richtungen unterwegs sein können, ohne dass es in Bezug auf die Fahrspuren zu einer Verschlechterung kommen wird. Der Schöffenrat hat von Anfang an wissen lassen, dass er dies sehr genau analysieren werde und hat Taten folgen lassen. déi gréng wünschen sich einen Radweg in der Avenue de la Porte-Neuve. Auch wir wollen eine Radwegverbindung zwischen dem Bd. Prince Henri und dem Stadtteil Limpertsberg. Um vom Boulevard Prince Henri nach Kirchberg zu gelangen, können die Radfahrer hinten an der Fondation Pescatore vorbei zur Roten Brücke fahren. Im Park führt ein gemeinsamer Weg für Fußgänger und Radfahrer bis zum Rond-Point Schuman. Es gibt bereits Ideen, wie sich dieser Weg verbreitern ließe. Die Diskussion über einen Radweg in der Avenue de la Porte-Neuve erachte ich zu diesem Zeitpunkt als verfrüht, auch vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen um die Tramstreckenführung durch die Avenue de la Porte-Neuve. Ich kann déi gréng nur davon abraten, vorzuschlagen, den Bürgersteig in der Avenue de la Porte-Neuve für den Radweg zu opfern. Haben Sie Vertrauen in den Schöffenrat, dass er die besten Lösungen im Interesse aller Verkehrsteilnehmer finden wird! Der Fahrradweg in der Avenue Marie-Thérèse wird erhöht, was die Situation verbessern wird. Die Rue Verte im Stadtteil Cessingen ist als Tempo-30Zone ausgewiesen. Im Bereich der Schule befindet sich eine Stichstraße, wo der Verkehr fortan so geregelt ist, dass Eltern kurz mit dem Auto halten können, um ihre Kinder abzusetzen bzw. abzuholen. Hier befindet sich auch eine Haltestelle für drei Schulbusse. Die Baustelle in der Rue du Fossé wird in den kommenden Tagen abgeschlossen sein. Während der Bauarbeiten muss der Radfahrer auf einer Strecke von 40 bis 50 Meter neben seinem Rad hergehen. Ab kommendem Samstag dürfte die Regelung aufgehoben werden können. Das Tramprojekt ist ein gemeinsames Projekt des Staates und der Stadt Luxemburg. Von Anfang an war klar, dass dort, wo genügend Raum zur Verfügung steht, ein Radweg entlang der Tramstrecke führen soll. Auf der Tramstrecke nach Bonneweg waren alle Voraussetzungen dafür gegeben. Die Stadt Luxemburg hatte die staatliche Straßen- und Brückenbauverwaltung gebeten, in Bonneweg die nötigen Wegerechte zu erwerben, um die Fahrradverbindung fortzusetzen, doch ist dies leider nicht geschehen. Bei der Gemeindeverwaltung gehen regelmäßig Anfragen von Einwohnern ein, deren Wagen auf dem Zulassungsdokument als Lieferwagen eingetragen ist. Das Reglement der Stadt Luxemburg sieht vor, dass nur für ein als „voiture“ eingetragenes Fahrzeug eine Anwohnerparkvignette erteilt wird. Es wurde moniert, dass die Definition des Begriffs „voiture“ nicht klar sei. Ein Bürger hat sich mit seinem Anliegen an den Ombudsmann gewandt. Unsere Juristen haben sich des Problems angenommen und haben befunden, dass die Formulierung im Reglement der Stadt Luxemburg in der Tat nicht ganz klar sei. Sie haben vorgeschlagen, unser Reglement gemäß den Vorgaben der nationalen Straßenverkehrsordnung anzupassen. Daher die neue Formulierung: « propriétaire d’une voiture automobile à personnes classée comme véhicule M1 immatriculée à son nom ». Unsere Dienststellen arbeiten an einer Überarbeitung des Konzeptes der Anrainerparkvignetten. Wenn das neue Konzept spruchreif ist, werden wir die zuständige beratende Kommission und den Gemeinderat damit befassen. Rat Tom KRIEPS (LSAP): Es mag sein, dass die neue Formulierung verwaltungstechnisch betrachtet sauberer ist. Klarheit wurde damit jedoch nicht geschaffen. Die französische Straßenverkehrsordnung liefert eine klarere Definition. Die Formulierung „véhicule conçu et construit pour le transport de personnes“ besagt meinem Verständnis nach ganz klar, dass es sich dabei nicht um einen kleinen Lieferwagen handeln kann. Der Text der luxemburgischen Straßenverkehrsordnung ist nicht so präzise formuliert, was letztlich zu Problemen führen kann. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Die Stadt Luxemburg hat die Definition der nationalen Verkehrsordnung, die im Kompetenzbereich des Staates liegt, übernommen. Ich schlage aber vor, dass wir beim Mobilitätsminister bezüglich der von Rat Krieps hervorgehobenen Problematik intervenieren und auf die genannten Unklarheiten sowie auf die Formulierung in der französischen Straßenverkehrsordnung hinweisen. Verschiedene temporäre Verkehrsreglements und definitive Änderungen an der kommunalen Verkehrsordnung werden gutgeheißen. Die Vertreter von déi gréng enthalten sich beim Votum über die Regelung Nr. 63e/2022/3-31-0376. III. KONVENTIONEN 1. Die Stadt Luxemburg vermietet an die Gesellschaft „Restaurant Friture Joslet s.à r.l.“ Räumlichkeiten gelegen auf 4 Stockwerken im kommunalen Gebäude „Parking Neipperg“ (43, Rue du Fort Neipperg). Der Vertrag wird für die Dauer von drei Jahren abgeschlossen und kann, vorbehaltlich einer Aufkündigung, stillschweigend jeweils um drei weitere Jahre verlängert werden. Miete: 2.200 € pro Monat ohne Mehrwertsteuer. Rat Guy FOETZ (déi Lénk): 2.200 € Miete pro Monat für Räumlichkeiten auf vier Stockwerken ist nicht teuer. Wie ist dieser Preis zustande gekommen? Es wäre interessant, Angaben darüber zu erhalten, wie hoch die Mietpreise für andere von der Stadt vermietete Räumlichkeiten sind. Rat Gabriel BOISANTE (LSAP): In der Rue du Fort Neipperg gab es stets Lokale, wo der Kunde auch nachts Sandwiches oder Pommes Frites kaufen konnte. Straßen, in denen es Geschäfte, Cafés und Restaurants gibt, sind lebendige Straßen und hier ist es einfacher, Unsicherheit zu bekämpfen. Ist vorgesehen, dem Restaurant „Friture Joslet“ eine Genehmigung zu erteilen, um nachts über die üblichen Öffnungszeiten hinaus Take-out-Speisen anbieten zu können? Bürgermeisterin Lydie POLFER: Die Vermietung der Räumlichkeiten im Gebäude gelegen 43, Rue du Fort Neipperg war wiederholt Gegenstand öffentlicher Ausschreibungen. Der Andrang war nicht groß. Wir waren froh, mit der Gesellschaft „Restaurant Friture Joslet“ einen seriösen Bewerber gefunden zu haben. Die Höhe der Miete wurde von dieser
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