VDL_RAPPORT_ANALYTIQUE_05_2023_17_07

Analytischer Bericht der Gemeinderatssitzungen Compte rendu analytique des séances du conseil communal No 5/2023 Sitzung vom / Séance du 17.07.2023

No 5/2023

357 TAGESORDNUNG der Sitzung vom Montag, dem 17. Juli 2023 IN ÖFFENTLICHER SITZUNG I. Gemeinderat: 1) Vereidigung der Mitglieder des Gemeinderates (Seite 358) 2) Bildung der beratenden Kommissionen (Seite 358) 3) Abänderung von Artikel 5.2 der internen Geschäftsordnung (Seite 358) 4) Vorstellung der Schöffenratserklärung 2023 – 2029 (Seite 358) II. Verkehrsreglements (Seite 368)

358 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 17. JULI 2023 Bürgermeisterin Lydie POLFER leitet die Sitzung. In öffentlicher Sitzung I. GEMEINDERAT 1) Vereidigung der Mitglieder des Gemeinderates Bürgermeisterin Lydie POLFER: Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, heute ist ein besonderer Tag. In einigen Augenblicken werden wir zur Vereidigung der 19 Gemeinderatsmitglieder schreiten, die am 11. Juni das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler erhalten haben. Ihnen allen, die Sie hier versammelt sind, möchte ich für Ihr Wahlergebnis beglückwünschen. Ich bitte alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, sich in einem Halbkreis aufzustellen, um den Eid zu leisten. Nach der Vereidigung der 19 Mitglieder des Gemeinderats erfolgt die Aufstellung der Vorrangtabelle des Gemeinderates (Artikel 11 des Gemeindegesetzes vom 13. Dezember 1988). Der Namensaufruf ergibt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats. 2) Bildung der beratenden Kommissionen Bürgermeisterin Lydie POLFER: Der Schöffenrat schlägt dem Gemeinderat vor, die bestehenden beratenden Kommissionen beizubehalten, wobei bei einigen dieser Kommissionen eine leichte Namensänderung vorgenommen wird. Ich möchte alle Fraktionen bitten, die Benennung ihrer Vertreter in den Kommissionen bis spätestens diesen Freitag im Generalsekretariat einzureichen. Der Gemeinderat stimmt einstimmig der Bildung folgender Kommissionen zu: – Commission de l’action sociale, de l’inclusion et des personnes âgées (vorher: Commission de l’action sociale, de la santé et du 3e âge); – Commission du contentieux, du règlement et de la sécurité; – Commission de la culture; – Commission du développement urbain et économique; – Commission de l’égalité des chances; – Commission de l’enfance et de la jeunesse; – Commission des finances, du contrôle de l’exécution budgétaire et du patrimoine; – Commission de la mobilité urbaine; – Commission de la protection de l’environnement et du climat (vorher: Commission de la protection de la nature et de l’environnement); – Commission des services techniques et de l’énergie; – Commission des sports et loisirs; – Commission des subsides. 3) Abänderung von Artikel 5.2 der internen Geschäftsordnung Bürgermeisterin Lydie POLFER: Die beratenden Kommissionen haben sich bisher aus je 16 Mitgliedern zusammengesetzt. In der internen Geschäftsordnung des Gemeinderates ist festgehalten, dass alle im Gemeinderat vertretenen politischen Fraktionen mindestens einen Vertreter in den Ausschüssen haben sollen. Nach dem Einzug der Piratenpartei in den Gemeinderat soll die Anzahl der Mitglieder der beratenden Kommissionen der Stadt von 16 auf 18 erhöht werden. Dies ergibt folgende Besetzung pro Kommission: je ein Vertreter für déi Lénk, Piraten und ADR, zwei Vertreter für die LSAP, drei Vertreter für déi gréng, vier Vertreter für die CSV und sechs Vertreter für die DP. Die vorgeschlagenen Änderungen werden einstimmig gutge- heißen. 4) Vorstellung der Schöffenratserklärung 2023 – 2029 Bürgermeisterin Lydie POLFER: Die Analyse der Resultate der Kommunalwahlen vom 11. Juni 2023 lässt erkennen, dass die DP und die CSV zusammen fast 52 % der Stimmen erhalten haben, nämlich 31,38 % für die DP (10 Sitze) und 20,60 % für die CSV (6 Sitze). Angesichts der sehr positiven Bilanz der Jahre 2017-2023 haben die beiden Parteien vereinbart, ihre hervorragende Zusammenarbeit fortzusetzen. Die Fortführung der derzeitigen Mehrheit wird es ermöglichen, die Umsetzung bereits initiierter Projekte voranzutreiben und neue Projekte im Interesse der Stadt und ihrer Einwohner in Angriff zu nehmen. Die Anpassung an den Klimawandel und die Energiewende werden die oberste Priorität darstellen und in allen Bereichen umgesetzt werden. Der Schöffenrat beabsichtigt, die Entwicklung der Bevölkerung optimal zu begleiten, insbesondere durch verstärkte Anstrengungen bei der Schaffung von Wohnraum. Er wird die notwendigen Maßnahmen ergreifen und dabei auf den Erhalt einer sehr hohen Lebensqualität achten. Stadtentwicklung Es liegt dem Schöffenrat am Herzen, die Attraktivität der Stadt Luxemburg in den kommenden Jahren zu erhalten und auszubauen. Der Klimawandel und die Bevölkerungsentwicklung sollen dabei optimal begleitet werden. Die Stadt Luxemburg erwirtschaftet einen großen Teil des Reichtums des Landes (57 % der kommunalen Gewerbesteuer), insbesondere dank des Finanzplatzes. 40 % der Arbeitsplätze des Landes und 20 % der Bevölkerung konzentrieren sich auf 2 % der Landesfläche. Und doch gehört die Stadt Luxemburg laut dem „Green City Index“ und anderen Rankings regelmäßig zu den zehn grünsten Städten der Welt. Mehr als die Hälfte des Stadtgebiets - 68 % bei Miteinrechnung der privaten Grünflächen - besteht aus grünen Flächen. Der Schöffenrat will diese außergewöhnliche Situation erhalten. Der aktuelle Allgemeine Bebauungsplan (PAG) ermöglicht es zwar, ein Wachstum der Bevölkerung auf bis zu 180.000 Einwohner (derzeit leben 133.000 Menschen in der Stadt) unter guten Bedingungen zu begleiten. Es sind jedoch Abänderungen des PAG vorgesehen, um diesen an die aktuellen Herausforderungen anzupassen – insbesondere im Bereich des Klimawandels und der Energiewende. Diese Herausforderung werden wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern angehen. Das Jahr 2024 ist das Jahr der 24 Stadtviertel: Für jedes Viertel wird in Zusammenarbeit mit den dort lebenden Menschen sowie den Vereinen und Geschäftsleuten ein Entwicklungsplan erstellt, in welchem Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität festgelegt werden. Das Konzept der Stadt der kurzen Wege (15-Minuten-Stadt) wird dabei als Leitlinie dienen. So wird die Stadt Luxemburg die Ansiedlung von Nahversorgungsgeschäften fördern und Verkaufskioske im öffentlichen Raum einrichten. Der Schöffenrat möchte, dass in Zukunft soweit möglich alle Stadtteile über Kinderkrippen, Schülerhorte („foyers scolaires“), Schulen, Sportanlagen, Spielplätze, Grünflächen, kulturelle Begegnungsstätten usw. verfügen. Die öffentlichen Plätze, insbesondere die zentralen Plätze der Stadtviertel, werden aufgewertet, begrünt und/oder neugestaltet. Die Bodenversiegelung wird reduziert und neue Grünflächen werden geschaffen. In den Wohnvierteln können sich „Drittorte“ als Plätze des Zusammentreffens entwickeln, wo auch verschiedene Aktivitäten stattfinden können. Die Benutzerfreundlichkeit und die Attraktivität des öffentlichen Raums werden auch in den zentralen Teilen der Stadt verbessert. So wird die Fußgängerzone in der Oberstadt ausgeweitet. Die Rue du Nord und die Rue du Fossé werden neugestaltet und es werden zusätzliche Orte für die Einrichtung von Terrassen ausgewiesen. Das Bahnhofsviertel wird durch eine Markthalle mit „Food Court“, einen überdachten Spielplatz sowie die Neugestaltung der Place de la Gare, der Avenue de la Gare und der Place Wallis aufgewertet. Die neu entstehenden Stadtviertel werden kompakt und multifunktional sein. Grundsätzlich werden sie mit allen notwendigen Infrastrukturen ausgestattet sein, von lokalen Geschäften über

359 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 17. JULI 2023 Jugendhäuser und Begegnungszentren bis hin zu Sportanlagen. Die neuen Stadtviertel werden an die Erfordernisse des Klimawandels und der nachhaltigen Entwicklung angepasst. Die Abfallwirtschaft wird optimiert und die Wiederverwendung von Ressourcen im Sinne der Kreislaufwirtschaft gefördert. Die neuen städtebaulichen Ausrichtungen werden sich auch positiv auf den Verkehr auswirken. Vor diesem Hintergrund wird die Stadt weiterhin Mobilitätspläne für alle neuen Teilbebauungspläne (PAP) erstellen, um die sanfte Mobilität und die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel zu fördern. Große städtebauliche Projekte wie die Projekte „Faïencerie“ (auf dem Villeroy & Boch-Gelände), „Nei Hollerich“, „Portes de Hollerich“ und „Route d’Arlon“ werden fortgesetzt, wobei der Schaffung von Wohnraum besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird. Die Verwirklichung dieser Projekte setzt die Umsetzung anderer Projekte voraus, wie den Umzug des Busdienstes (zur Verwirklichung des Projekts „Portes de Hollerich“), den Bau eines Leichtathletikstadions in Hamm und den neuen Standort mit Ressourcenzentrum des Hygienedienstes (um das Projekt „Route d’Arlon“ zu ermöglichen). Die Urbanisierung des Place de l’Etoile bleibt ein Ziel. Im Rahmen der Maßnahmen zur Begleitung der Energiewende wird die energetische Sanierung von Gebäuden durch eine Anpassung des Bautenreglements erleichtert. Entsprechende Maßnahmen werden bei Neubauten (gemäß den gesetzlichen Bestimmungen) und bei bestehenden Gebäuden ergriffen. Bei Letzteren ist zwischen Gebäuden in geschützten Sektoren und Gebäuden in anderen Sektoren zu unterscheiden. An Orten mit guter Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr wird die Wohndichte erhöht, ohne die Schaffung von Grünflächen, Spielplätzen und ein gutes Stadtklima außer Acht zu lassen. Die Stadt beabsichtigt, die energetische Sanierung ihrer eigenen Gebäude zu beschleunigen. Neben ihren rund 800 Sozialwohnungen besitzt die Stadt etwa 400 Funktionsgebäude (Verwaltungsgebäude, technische Gebäude, Sporteinrichtungen, Schulen usw.). Da diese Gebäude aus verschiedenen Epochen stammen und sich in sehr unterschiedlichem Zustand befinden, ist es notwendig, Prioritäten für ihre Sanierung zu setzen. Es wird eine Liste der energieintensivsten Gebäude erstellt. Die darin aufgelisteten Gebäude werden vorrangig einer Renovierung unterzogen, die nicht nur die energetische Sanierung, sondern auch die Anpassung an die Sicherheitsstandards und die Zugänglichkeit umfasst. Dies betrifft insbesondere Schulen, Kulturzentren und Sportanlagen. Die Stadt wird provisorische Infrastrukturen einrichten, um die Kontinuität der jeweiligen Aktivitäten zu gewährleisten. Die Prozeduren für die Durchführung von Bauprojekten werden einer gründlichen Analyse unterzogen. Einige Arbeiten werden mittels Generalunternehmen ausgeführt, um schneller voranzukommen. Intern wird ein Planungsteam, in dem alle betroffenen städtischen Dienststellen vertreten sind, von Anfang an in die Ausarbeitung der Bauprogramme einbezogen. Die Beziehungen zwischen der Stadt und dem Fonds Kirchberg müssen neu definiert werden. Der Schutz des architektonischen Erbes liegt dem Schöffenrat sehr am Herzen. Die Stadt wird ihre Bemühungen in diesem Bereich fortsetzen und dabei auf eine gute Zusammenarbeit mit dem Kulturministerium setzen. Bei künftigen Abänderungen des Allgemeinen Bebauungsplans (PAG) und des Bautenreglements wird die Stadt weiterhin ein harmonisches Gleichgewicht zwischen dem Schutz des architektonischen Erbes und der Entwicklung neuer Stadtviertel anstreben. Die Stadt wird weiterhin die Aufwertung der Überreste der Festung sowie der historischen Stadtlandschaft unterstützen und das Projekt für das Gelände des ehemaligen Mansfeld- Schlosses vorantreiben. Die Stadt wird weiterhin in die Infrastrukturen investieren. Der Bau des neuen Wasserturms in Kirchberg schreitet voran, ebenso wie die Sanierung einer Reihe von Trinkwasser-Quellfassungen, die Erweiterung der Kläranlage in Beggen (bis zum Jahr 2030) und der Bau von Regenwasserbecken. Außerdem sollen zusätzliche Toiletten in den Stadtvierteln und auf den Spielplätzen eingerichtet werden. Umwelt Die Stadt will im Umweltbereich eine Vorbildfunktion einnehmen, um die Lebensqualität aller Menschen, die auf ihrem Gebiet leben und arbeiten, zu verbessern. Sie wird daher die zahlreichen bereits begonnenen Projekte weiterführen: den Schutz der Trinkwasserquellen, die Renaturierung von Wasserläufen, die ökologische Aufwertung von Grünflächen, den Schutz des Kulturerbes vor dem Klimawandel, die Entwicklung neuer umweltfreundlicher Stadtviertel, die Förderung einer umweltfreundlichen Mobilität, die Sanierung von kontaminierten Standorten, das Monitoring von Umweltparametern wie Luft- und Wasserqualität, usw. Die Stadt ist sich der grundlegenden Bedeutung des Umwelt- und Klimaschutzes vor allem für künftige Generationen bewusst, achtet auf die neuen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel und berücksichtigt den ständigen wissenschaftlichen und technischen Fortschritt. Daher beabsichtigt sie, ihre Maßnahmen anzupassen, um die Energiewende und die Anpassung an den Klimawandel zu beschleunigen. Sie wird ihre Anstrengungen im Bereich des nachhaltigen Bauens und der Baubiologie verstärken und Leuchtturmprojekte durchführen. Bestehende und geplante Stadtviertel werden durch die Umsetzung eines kommunalen Hochwassermanagementplans, durch angepasste Begrünung, durch Bodendurchlässigkeit und durch ein effizienteres Wassermanagement widerstandsfähiger gegen die globale Erwärmung gemacht. Die Prinzipien der Kreislaufwirtschaft werden die Maßnahmen der Stadt leiten, und zwar in Bereichen wie dem Bauwesen, aber auch der Bewirtschaftung von Abfällen, die als Ressource angesehen werden. Die Stadt wird sich auch für einen proaktiveren Naturschutz einsetzen, indem sie Naturräume mit höherem ökologischen Wert schafft. Sie wird mehr über Umweltthemen und die erzielten Fortschritte kommunizieren. Die Einwohner werden in die Maßnahmen der Stadt einbezogen, indem Initiativen wie Gemeinschaftsgärten, Repair-Cafés und umweltfreundliche Veranstaltungen weiterentwickelt werden. Im Sinne einer „Smart City“ wird die Stadt Forschung und Innovation unterstützen und die neuen Technologien nutzen, um den Zustand der Umwelt zu überwachen. Auch wird die interne Organisation angepasst, um die Arbeitsweise der Verwaltung effizienter und flexibler in Bezug auf die sich verändernden ökologischen Herausforderungen zu gestalten. Energie und Klima Die Senkung des Energiebedarfs und die Steigerung der Produktion erneuerbarer Energien mit den Zielen, die CO2-Emissionen bis 2030 um 55 % zu senken und bis zum Jahr 2050 CO2-neutral zu werden, werden als zentrale Herausforderungen der Gemeindepolitik angesehen. Die Stadt beabsichtigt daher, eine Reihe von Maßnahmen umzusetzen, darunter die Veröffentlichung eines Klimaplans, die Neubewertung und ggf. Optimierung des Systems der Energiesubventionen, die Schaffung günstiger Bedingungen auf regulatorischer Ebene für energetische Sanierungen und die Produktion erneuerbarer Energien (insbesondere Solarenergie und Wärmepumpen), die Umstellung von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen auf erneuerbare Ressourcen, die Ausdehnung von Wärmenetzen und die Nutzung von Energie aus der Umgebungsluft, dem Boden und dem Abwasser. Die Stadt will sich für Krisen stärken und auf die Auswirkungen des Klimawandels vorbereiten. Vor diesem Hintergrund will sie eine hohe Lebensqualität erhalten, indem sie mehr schattenspendende Bäume im öffentlichen Raum pflanzen lässt, die Wasserrückgewinnung als Alternative zur Nutzung von Leitungswasser fördert, ein Konzept zur Vermeidung und Bewältigung von Hochwasser umsetzt und in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Ministerien Gebiete, die anfällig für sintflutartige Regenfälle sind, identifiziert, schützt und stabilisiert. Die Entwicklung einer zentralen Datenbank und eines geografischen Informationssystems wird es ermöglichen, die Energieparameter im Zusammenhang mit den Gebäuden der Stadt und den Stadtvierteln optimal zu verwalten, insbesondere in Form eines Energiekatasters, und den Bürgerinnen und Bürgern nützliche Informationen im Rahmen der Sensibilisierung für das Energiesparen sowie für die Nutzung erneuerbarer Energien zu liefern. Die Stadt bleibt Mitglied im Klimapakt. Urbane und bauliche Qualität Die Stadtviertel und Gebäude, die für eine Nutzungsdauer von mehreren Jahrzehnten geplant sind, werden so gestaltet, dass sie den Herausforderungen der Zukunft gewachsen sind: Ihr ökologischer Fußabdruck wird weiter reduziert und gleichzeitig bleiben sie flexibel in Bezug auf die besten verfügbaren Technologien.

360 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 17. JULI 2023 Das Projekt „Portes de Hollerich“ wird als Öko-Viertel weiterentwickelt, während auch für alle anderen neuen Stadtviertel Mindestumweltstandards eingehalten werden müssen. Auch für die Renovierung bestehender Stadtteile und Gebäude werden Umweltkriterien festgelegt. Zu diesem Zweck wird die Stadt ihre Richtlinien für eine nachhaltige Stadtplanung und nachhaltiges Bauen fertigstellen. Diese werden darauf abzielen, Viertel und Gebäude zu schaffen, die frei von Luft-, Lärm- und Lichtverschmutzung sind, die begrünt sind, wenig Wasser verbrauchen bzw. Regen- und Haushaltswasser recyceln und energetisch nutzen, die energiesparend oder sogar Nettoenergieproduzenten sind, die wenig Abfall produzieren und die vermehrt aus nachhaltigen, wiederverwendbaren und wenn möglich biobasierten Materialien bestehen. Bei Bedarf und unter Berücksichtigung anderer Einschränkungen wie dem Schutz des Kulturerbes wird der Regulierungsrahmen auf der Ebene des PAG, der PAP und des Bautenreglements überarbeitet, um die Umsetzung umweltfreundlicherer Viertel und Gebäude zu erleichtern. Unter den Gebäuden, bei denen sie selbst Bauherrin ist, will die Stadt mehrere Vorzeigeobjekte realisieren, die beispielhaft für Umweltinnovationen sind. Die Disziplin der Baubiologie wird in die Planung einbezogen, um zu gewährleisten, dass gesündere Gebäude errichtet werden. Die Empfehlungen für umweltbewusstes und gesundes Bauen werden darüber hinaus jedem privaten Bauherrn in Form einer „Bauherrenmappe“ zur Verfügung gestellt. Auch die Mobilität ist eng mit der Stadtentwicklung verknüpft. In diesem Bereich wird auf eine strategische Planung und Regulierung der Verkehrsströme geachtet, die Umweltkriterien (Luftqualität, Lärm) berücksichtigt, Verkehrsmittel mit geringem Schadstoff-, Lärm- und CO2-Ausstoß fördert und den Kauf von Fahrzeugen nach einer Strategie, die Umweltkriterien einbezieht, vorsieht. Grünfla¨chen und Natur Parks und Grünfla¨chen spielen eine besondere ökologische Rolle in der urbanen Umgebung. Die Stadt Luxemburg wird die Gestaltung und Pflege dieser Fla¨chen nach ökologischen Kriterien fortsetzen und bestimmte Bereiche einer besonders großen Artenvielfalt widmen, wa¨hrend gleichzeitig ein gepflegtes Stadtbild erhalten bleibt. Außerhalb des bebauten Bereichs wird ein proaktiverer Naturschutz durch die Planung und Umsetzung von Elementen wie beispielsweise Obstga¨rten, Hecken und Mardellen (temporär oder ganzjährig wassergefüllte Gela¨ndemulden), sowie durch eine stärkere ökologische Aufwertung der Ausgleichsflächen gefördert. Bevorzugt werden regionaltypische oder standortgerechte Anpflanzungen und Aussaaten, die wenig Bewa¨sserung benötigen und dem Klimawandel standhalten. Die Pflanzen werden unter Berücksichtigung ihrer zahlreichen Ökosystemleistungen betrachtet (Erholung und Freizeit, Landschaftselement, Ruhezone, Rahmen für sanfte Mobilita¨t, Regulierung des Stadtklimas, Auffangen von Regenwasser, Quelle für Baumaterial, Nahrungsmittelproduktion, Luftreinigung, CO2-Bindung, Energieressource). Die Stadt wird weiterhin Projekte für Gemeinschaftsgärten unterstützen und den Erhalt bzw. das Anlegen von privaten Vorga¨rten fördern. Sie wird die Entwicklung von Projekten im Bereich der urbanen Landwirtschaft unterstützen, insbesondere das Projekt des urbanen Bauernhofs in Kirchberg, und auf der Grundlage der Ernten in ihren eigenen Obstga¨rten Produkte auf den Markt bringen. Die Organisation der LUGA („Luxembourg Urban Garden“) wird dazu beitragen, die Öffentlichkeit für die Themen Natur in der Stadt und nachhaltiges Bauen zu sensibilisieren. Die Waldbewirtschaftung wird sich an die Auswirkungen des Klimawandels anpassen. Neue Konzepte für „Tiny forests“ und Agroforstwirtschaft werden geprüft und gegebenenfalls getestet. Eine Plattform für die Zwischenlagerung und Verpackung von Holz, das zur energetischen Verwertung bestimmt ist, wird in Erwägung gezogen. Die Stadt wird ihr umfangreiches Programm zur Renaturierung von Wasserläufen fortsetzen, das den Teil oberhalb der Petruss, den Zessinger Bach und den Merler Bach in Gasperich, Hollerich und Merl sowie die Alzette von Pfaffenthal bis Beggen umfasst. Diese Projekte werden gegebenenfalls in aufeinanderfolgenden Phasen umgesetzt. Die Stadt trägt im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und in einem mit dem Staat koordinierten Vorgehen dazu bei, die Ausbreitung invasiver Arten zu stabilisieren. Die Projekte werden von wissenschaftlichen Studien begleitet, die eine Beschreibung des Zustands der natürlichen Umwelt im Stadtgebiet sowie die Weiterverfolgung der ökologischen Auswirkungen nach der Umsetzung ermöglichen. Die Stadt strebt im Rahmen des Naturpakts eine kontinuierliche Verbesserung an. In Zusammenarbeit mit dem Staat sorgt die Stadt dafür, dass die Panoramen auf die Altstadt durch regelmäßige Pflege vor einer Überbegrünung bewahrt werden. Wasser Der Schutz von Trinkwasserquellen, der notwendig ist, um die Bereitstellung von Wasser guter Qualität bei größtmöglicher Autarkie zu gewährleisten, hat weiterhin Priorität. In diesem Zusammenhang werden die Überwachung der Nitrat- und Pestizidkonzentrationen, die Festlegung von Schutzzonen durch großherzogliche Verordnung, die Erstellung ergänzender Aktionsprogramme, die Erprobung umweltfreundlicherer Anbaumethoden und Pachtverträge, die den Einsatz von Pestiziden und chemischen Düngemitteln auf kommunalen landwirtschaftlichen Flächen verbieten, fortgesetzt. In allen Bereichen werden die Bemühungen zur Einsparung und Substitution von Leitungswasser fortgesetzt. Konzepte zur Wiederverwendung von Regen-, Grau- und Schwarzwasser werden mithilfe bewährter Technologien umgesetzt. Regenwasser wird unter Berücksichtigung der Prinzipien der Schwammstadt bewirtschaftet. Im Anschluss an eine Potenzialstudie zur Wärmerückgewinnung aus dem öffentlichen Kanalnetz wird eine entsprechende Strategie entwickelt. Die Renaturierungsprojekte werden in Übereinstimmung mit dem Bewirtschaftungsplan zur Wasserrahmenrichtlinie fortgesetzt. Diese Projekte werden in Interaktion mit dem Konzept zur Hochwasserprävention und zum Hochwassermanagement geplant. Im Bereich der Abwasserentsorgung wird der Bau der neuen Kläranlage in Beggen in mehreren Phasen fortgesetzt, um den Bedürfnissen einer wachsenden Bevölkerung und den normativen Auflagen sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene gerecht zu werden. Kreislauf- und Abfallwirtschaft Die Stadt wird sich weiterhin für die Abfallvermeidung einsetzen. Der Verzicht auf Wegwerfprodukte bei öffentlichen Veranstaltungen wird als Beispiel für die Ausweitung auf alle Tätigkeitsbereiche dienen. Abfall wird als Ressource betrachtet. Auf dieser Grundlage wird ein Konzept für das Ressourcenmanagement fertiggestellt und das derzeitige Recyclingzentrum durch neue Ressourcenzentren ersetzt. Die Entwicklung von Maßnahmen, die darauf abzielen, Gegenständen ein zweites Leben zu geben, wird fortgesetzt (Zuschüsse für Reparaturen, Repair- Cafés, Second-Hand, Flohmärkte usw.). In diesem Zusammenhang wird die Umsetzbarkeit eines urbanen „Concept Stores“, in dem Second-Hand-Objekte angeboten würden, geprüft. Dabei könnte es sich auch um einen Begegnungsort zur Förderung der Kreislaufwirtschaft handeln, an dem auch Foren, Workshops und weitere Veranstaltungen organisiert werden. Die Abrechnung des Abfalls nach dem Verursacherprinzip und eine leistungsstarke Beratung der Bürger werden Anreize zur Abfallvermeidung und -trennung schaffen. Die Mengen an gesammeltem und verwertetem Bioabfall werden durch den Beitritt zu Minett Kompost erhöht. Die energetische Verwertung des Restmülls in der SIDOR-Anlage wird weiter optimiert. Die Stadt wird sich auch an der Entwicklung einer Lösung für die regionale oder sogar lokale Verwertung von Klärschlamm beteiligen, insbesondere im Hinblick auf die Rückgewinnung wertvoller Ressourcen wie Phosphor. Neue Wege im Bauwesen werden erforscht, einschließlich der Nutzung von Materialbanken, die zur Wiederverwendung bestimmt sind. Bezüglich der Sammelstellen wird die Stadt in Zukunft unterirdische Lösungen wie in den Boden eingelassene Sammelbehälter bevorzugen.

361 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 17. JULI 2023 Forschung und Innovation Die Stadt wird sich an Forschungs- und Innovationsprojekten beteiligen. In diesem Zusammenhang können insbesondere Projekte mit Forschungszentren und Inkubatoren im Bereich der CO2-Einsparungen und -Bilanzen, sowie der Überwachung des urbanen Umfelds durchgeführt werden. Die Stadt wird ihr Programm zur Überwachung von Umweltparametern (hauptsächlich Temperatur, Luftqualität, Wasserqualität und Vegetationszustand) weiterentwickeln, indem sie Sonden der nächsten Generation, drahtlose Übertragungen, Satellitenbilder sowie eine automatisierte und digitalisierte Verwaltung von Datenbanken einsetzt. Die Stadt wird die Luftqualität im öffentlichen Raum anzeigen. Interne Organisation Die interne Organisation der Stadt wird weiterentwickelt, um der wachsenden Zahl und der Diversifizierung der Umweltherausforderungen gerecht zu werden. Während die interdisziplinäre Koordination weiterhin in der Zuständigkeit des Umweltbeauftragten (der direkt dem Schöffenrat untersteht) liegen wird, wird den Direktionen und technischen Dienststellen die Verantwortung übertragen, ihren eigenen Beitrag zum Klima- und Umweltschutz zu leisten und diesen in ihrer Arbeitsweise und bei der Umsetzung ihrer Projekte grundsätzlich zu berücksichtigen. Der Umweltbeauftragte wird sich zu diesem Zweck mit den Direktoren abstimmen. Um alle notwendigen Aufgaben ausreichend abzudecken, kann eine weitere Analyse entweder zu einer Diversifizierung bzw. Verstärkung innerhalb der Abteilungen oder zu einer verstärkten Zusammenarbeit mit externen Organisationen führen. Die Personalstärke des Teams des Umweltbeauftragten wird schrittweise an den wachsenden Koordinations- und Beratungsbedarf angepasst. Kommunikation und Kooperation Die Kommunikation zu Umweltthemen, die über die Fortschritte der Stadt informiert und die Menschen dazu anregt, sich an den Initiativen der Stadt zu beteiligen, wird verstärkt. Der Umweltschutz wird einen ständigen Platz in den bestehenden Kommunikationskanälen finden. Die Stadt wird ihre Zusammenarbeit mit den Unternehmen ausbauen, damit diese sich an den gemeinsamen Anstrengungen für den Umwelt- und Klimaschutz beteiligen können und die Möglichkeit zur Entwicklung neuer „grüner“ Wirtschaftszweige geschaffen wird. Wohnungsbau Der Wohnungsbau wird auch weiterhin zu den Prioritäten des Schöffenrats gehören. In den vergangenen sechs Jahren hat die Stadt den Bau von 7000 Wohnungen genehmigt. Der Schöffenrat wird seine Anstrengungen verstärken, um den Bau von Tausenden neuer Wohnungen zu beschleunigen, seien es erschwingliche Wohnungen, Sozialwohnungen oder „normale“ Wohnungen. Dabei wird auf eine gute soziale Mischung geachtet. 500 Millionen Euro werden bereitgestellt, um mehr erschwinglichen Wohnraum im Stadtgebiet zu schaffen. In den kommenden Jahren wird die Stadt im Rahmen des „Pacte logement 2.0“ Eigentümerin von Hunderten neuer, von privaten Bauträgern geschaffener Wohnungen werden. Während die Stadt einen Teil dieser Wohnungen abtreten wird, wird sie andere behalten und verwalten, so dass sie sich organisatorisch entsprechend anpassen muss. Das von der Stadt erstellte Inventar der direkt bebaubaren Grundstücke wird es ihr ermöglichen, weiterhin „Baulücken“-Projekte umzusetzen. Um die Zahl der leerstehenden Wohnungen in der Hauptstadt zu verringern, wird die Stadt den Dialog mit den Eigentümern aufnehmen. Es werden mehrere große Projekte lanciert, um erschwingliche Mietwohnungen zu schaffen. Der Bau von preisgünstigen Einzimmerwohnungen wird gefördert. Der Schöffenrat plant, als Pilotprojekt erschwingliche Mietwohnungen für junge Erwachsene, die in Luxemburg-Stadt arbeiten oder hier aufgewachsen sind, bauen zu lassen. Dieses Projekt könnte auf einem gemeindeeigenen Grundstück in der Nähe der Place de l’Etoile umgesetzt werden. Derzeit verwaltet die Stadt mehr als 800 Sozialwohnungen. Der Schöffenrat will seine Bemühungen in diesem Bereich verstärken, auch durch Änderungen auf organisatorischer Ebene. Die Stadt wird ihre Zusammenarbeit mit der SNHBM und dem „Fonds du Logement“ fortsetzen. Der Schöffenrat ist der Ansicht, dass das Modell des Mietkaufs, das von der Stadt bereits in der Vergangenheit angewandt wurde, ein interessantes Instrument darstellt. Er ist offen für innovative Wohnformen, wie Wohngemeinschaften und partizipatives Wohnen. Die Stadt wird ephemere Bauten unterstützen und errichten, insbesondere auf Grundstücken, die der Stadt gehören. Der Schöffenrat wird jegliche Reform der Verwaltungsprozeduren auf staatlicher Ebene unterstützen, um den Wohnungsbau zu beschleunigen. Die Stadt wird auch ihre eigenen Verfahren einer Analyse unterziehen. Mobilita¨t Ziel ist die Gewährleistung der Mobilität in einer dynamischen Stadt bei gleichzeitiger Erhaltung einer hohen Lebensqualität. Die Erreichbarkeit der Stadt (einschließlich des Stadtzentrums) mit dem Auto wird weiterhin gewährleistet sein, doch wird dem öffentlichen Nahverkehr und der sanften Mobilität Vorrang eingeräumt – eine Entscheidung, die nicht nur auf der allgemeinen Entwicklung der Stadt und auf einer optimalen Nutzung des Straßennetzes, sondern auch auf der Anpassung an den Klimawandel beruht. Das Prinzip der Multimodalität wird an Bedeutung gewinnen: Dank der multimodalen Plattformen ist es ein Leichtes, verschiedene Verkehrsmittel zu kombinieren, um ans Ziel zu gelangen. Die Komplementarität von Bussen, Tram und Zug wird ausgebaut und in der Nähe der Tramtrasse werden Möglichkeiten zum Abstellen von Fahrrädern geschaffen. In diesem Zusammenhang wird auch die Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden verstärkt. Die Stadt Luxemburg wird weiterhin darauf drängen, dass der Staat so schnell wie möglich die Grundstücke erwirbt, die für den Bau des Boulevard de Merl und des Boulevard de Cessange benötigt werden. Die Umsetzung dieser Hauptachsen, die die westlichen Teile der Stadt vom Durchgangsverkehr entlasten werden, muss eine absolute Priorität darstellen. Der Schöffenrat wird den Mobilitätsplan der Stadt fertigstellen. Nach dem wahrscheinlichsten Szenario (auf der Grundlage der Bevölkerungs- und Arbeitsplatzentwicklung) wird die Zahl der Bewegungen pro Tag auf dem Gebiet der Hauptstadt bis zum Jahr 2035 von 850.000 auf 1,1 Millionen ansteigen. Der Mobilitätsplan sieht vor, dass für alle Verkehrsmittel Hauptachsen festgelegt werden, vor allem für die Nord-Süd-Verbindung. Alle Verkehrsmittel sollen optimal genutzt werden. So wird das Busnetz kontinuierlich verdichtet und die Verkehrsströme des Individualverkehrs sowie die Verwaltung des Parkraums optimiert. Moderne Techniken werden eingesetzt, um die Menschen besser über öffentliche Verkehrsmittel zu informieren und dem Auto-, Fahrrad- und Fußverkehr eine bessere Orientierung zu bieten. Der Schöffenrat wird auch neue Formen der individuellen Mobilität fördern, die durch die Digitalisierung ermöglicht werden, wie z.B. Fahrgemeinschaften. Zusätzliche verkehrsberuhigte Zonen werden eingeführt (Tempo30-Zonen, Begegnungszonen, Wohnstraßen und Fußgängerzonen). Die verkehrsberuhigten Zonen um Schulen, Kindergärten und Schülerhorte werden ausgeweitet. Die Stadt zu Fuß Die Fußgängerrouten im öffentlichen Raum werden optimiert. Es werden sichere und komfortable Fußgängerwege geschaffen, wobei auch zukünftigen Entwicklungen in Bezug auf die Zahl der Nutzer Rechnung getragen wird. Zu Fußgänger- und Fahrradrouten gehören auch vertikale Verbindungen. Die Fußgängerbrücke mit Aufzug zur Verbindung der Viertel Cents, Neudorf und Weimershof wird in den kommenden Jahren errichtet. Die Studien zum Bau einer Fußgängerbrücke mit Aufzug, die das Viertel Limpertsberg, das neue Viertel „Faïencerie“ und den „Bambësch“ verbinden wird, werden abgeschlossen. Im Rahmen der Neugestaltung der Place de la Constitution („Gëlle Fra“) wird eine Verbindung zum Petruss-Tal geschaffen.

362 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 17. JULI 2023 Die Stadt mit dem Fahrrad Das Radwegenetz wird erweitert, optimiert, gesichert und zusammenhängender gestaltet, und zwar insbesondere auf den Hauptachsen, in und zwischen den Stadtteilen sowie mit den Nachbargemeinden. Entlang des Stadtparks wird ein Zweirichtungsradweg eingerichtet, so dass der Park vollständig vom Fahrradverkehr befreit und wieder ausschließlich den Fußgängern vorbehalten sein wird. Es werden Fahrradboxen und zusätzliche Fahrradständer im Stadtgebiet aufgestellt. Da sich das Verleihsystem für Elektrofahrräder „Vel’OH!“ bewährt hat, wird dieses ausgedehnt. Weitere Stationen werden je nach Bedarf und Anfragen aus den Vierteln eingerichtet. Öffentliche Verkehrsmittel Die öffentlichen Verkehrsmittel bilden das Rückgrat der städtischen Mobilität und haben das größte Entwicklungspotenzial aller Verkehrsmittel. Zusammen mit der sanften Mobilität sollen sie bis zum Jahr 2035 etwa 50 % des Modal Splits erreichen. Das Tramnetz wird bis zum Flughafen und nach Kockelscheuer erweitert, mit Fahrradwegen entlang der Strecke. Die Erreichbarkeit der Tramhaltestellen mit dem Fahrrad, dem Bus oder dem Auto wird verbessert. Die zusätzliche Erweiterung des Netzes in Richtung Strassen und „Portes de Hollerich“ ist weiterhin geplant. In diesem Zusammenhang wird geprüft, ob es sinnvoll wäre, an bestimmten Kreuzungen Unterführungen zu schaffen, um den Verkehrsfluss zu verbessern. Das städtische Busnetz wird ebenfalls ausgebaut. Trotz der Tram behalten die städtischen Busse ihre Bedeutung: Im Jahr 2022 beförderten sie über 40 Millionen Fahrgäste - doppelt so viele wie die Tram. Um den begrenzten Straßenraum optimal zu nutzen, werden die Busse an einigen Stellen auf der Tramtrasse fahren. Ab 2025 wird die gesamte Busflotte der Stadt aus Elektrobussen bestehen. Die Stadt wird offen für neue Technologien bleiben, wie z.B. wasserstoffbetriebene Busse. Im Interesse der Sicherheit von Fahrgästen und Fahrpersonal werden in allen Bussen Überwachungskameras installiert. Es wird dafür gesorgt, dass alle Busse für Personen mit eingeschränkter Mobilität zugänglich sind. Die Stadt mit dem Auto Nach den Prognosen des Mobilitätsplans der Stadt ist ein sehr leichter Anstieg des motorisierten Individualverkehrs in absoluten Zahlen unvermeidlich, insbesondere aufgrund der Zahl der Pendler, die bereits heute bei etwa 150.000 liegt. Dank der steigenden Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel sowie der Zunahme des Rad- und Fußverkehrs sieht der Mobilitätsplan dennoch eine Verringerung des Modal Splits des motorisierten Individualverkehrs von 60 % auf 40 % vor. Die Festlegung von Hauptachsen soll dazu beitragen, den Durchgangsverkehr in den Stadtvierteln zu reduzieren. Die Einwohner müssen weiterhin die Möglichkeit haben, ihr Auto für tägliche Fahrten zu benutzen, z. B. für Einkäufe oder Arztbesuche. Parken in der Stadt Parkplätze an der Oberfläche werden weiterhin für die Bewohner der verschiedenen Stadtviertel, Besucher der Stadt oder die Kundschaft von Geschäften zur Verfügung stehen. An einigen Stellen werden Parkplätze entfernt, um Hauptachsen für die öffentlichen Verkehrsmittel und sichere Radwege zu schaffen. Auch im Stadtzentrum werden weiterhin ausreichend Parkplätze zur Verfügung stehen, vor allem in den Parkhäusern. Im Anschluss an die Renovierung des Knuedler-Parkhauses wird die Stadt die Renovierung der Parkhäuser (Theater und Martyrs) fortsetzen und das Wedell-Parkhaus attraktiver gestalten. Handel Der Schöffenrat wird sich weiterhin für die Förderung des Handels in der Stadt einsetzen. Die Attraktivität der Oberstadt wurde durch das Royal-HamiliusProjekt mit einem neu gestalteten öffentlichen Platz, einer Tramhaltestelle, einer neuen Tiefgarage und neuen Geschäften bereichert. Die Erweiterung der Fußgängerzone sowie die Neugestaltung der Rue du Nord, der Cote d’Eich und der Rue Notre-Dame werden das Stadtzentrum noch angenehmer machen. Die Eröffnung eines Hotels in der ehemaligen Hauptpost wird sich positiv auf diesen Teil der Stadt auswirken, genauso wie die Neugestaltung des Geländes der ehemaligen Nationalbibliothek. Die Belebung der Oberstadt und des Bahnhofsviertels wird dazu beitragen, die Menschen in die Stadt zu locken. Über die saisonalen und traditionellen Termine hinaus (Konzerte, Flohmärkte, „Videgreniers“, Kunsthandwerkermärkte, Weihnachtsmärkte usw.) wird die Stadt die Organisation innovativer kultureller Veranstaltungen unterstützen. Die Stadt wird das Projekt der Pop-up-Stores punktuell fortsetzen, insbesondere um die Vielfalt des Angebots an verschiedenen Orten zu bereichern. Das gemeinsam mit der „Luxembourg Confederation“ („Confédération luxembourgeoise du commerce“ bis zum Jahr 2023) erstellte Handelskataster wird jährlich aktualisiert. Die ausgezeichnete Zusammenarbeit mit dem Geschäftsverband der Stadt Luxemburg (UCVL) wird fortgesetzt. Das Bahnhofsviertel wird durch die Neugestaltung der Place de la Gare (im Rahmen eines Bürgerbeteiligungsverfahrens) und der Avenue de la Gare aufgewertet. Hinzu kommt die Schaffung einer Markthalle mit Food Court und eines überdachten Spielplatzes. Neben den bestehenden Wochenmärkten wird auf der Place du Théatre nach deren Neugestaltung ein zusätzlicher Markt stattfinden. Der Schöffenrat wird die Ansiedlung von Nahversorgungsläden in den verschiedenen Stadtvierteln fördern, insbesondere in von der Stadt angemieteten Räumlichkeiten. Die Zentren der Stadtviertel werden neugestaltet und im öffentlichen Raum werden Verkaufskioske oder Standorte für Food Trucks sowie Getränke- und Eisstände eingerichtet. Die Einrichtung von Begegnungszonen („Shared Spaces“) in den Stadtteilen wird geprüft. Kinder Der Schöffenrat räumt der Schaffung von ausgezeichneten Infrastrukturen für Kinder und einer qualitativ hochwertigen Kinderbetreuung in Schulen, Schülerhorten („foyers scolaires“) und Kinderkrippen Priorität ein. Das physische und psychische Wohlbefinden der Kinder sowie die Unterstützung der Familien bei ihren Erziehungsaufgaben stehen im Mittelpunkt der Bemühungen des Schöffenrates. Infrastrukturen Die schulischen Infrastrukturen müssen den pädagogischen Entwicklungen im Schulsystem Rechnung tragen und eine optimale Zusammenarbeit zwischen Schule und Schülerhort fördern. Neue Schul- und Sportinfrastrukturen sind in Dommeldingen, Gasperich, Limpertsberg, Kirchberg und Beggen geplant. Im Bahnhofsviertel wird ein zentraler Schulcampus für das gesamte Viertel errichtet. Um die Wartelisten in den Schülerhorten zu verkürzen, werden in den neu geschaffenen Infrastrukturen ebenso viele Plätze für die Schule wie für den Hort vorgesehen. Alle neuen Schulgebäude werden so gebaut, dass sie für Personen mit besonderen Bedürfnissen zugänglich sind, und die bestehenden Gebäude werden an die Bedürfnisse aller Kinder angepasst. Ein innovatives Konzept für Schulhöfe wird in Absprache mit der Schulgemeinschaft entwickelt. Die Schulhöfe sollen Grünflächen und Möglichkeiten für den Unterricht im Freien umfassen. Die Sicherheit in den Schulen wird verbessert. Pädagogische Angebote Der Schöffenrat befürwortet die Einrichtung einer Ganztagsschule auf dem Gebiet der Hauptstadt, die für Kinder aus der ganzen Stadt, die dieses Modell wünschen, zugänglich ist. Eine konstruktive Zusammenarbeit mit den internationalen Grundschulen Gaston Thorn und Michel Lucius ist auf gutem Wege. Für die Kinder der „Classe de transition“ kann eine Ganztagsschule eingerichtet werden. Der Schöffenrat möchte die pädagogischen Initiativen für Kinder in der Natur und im Kulturbereich diversifizieren. Im „Haus vun der Natur“ in Kockelscheuer werden Schulklassen für den Kontakt mit der Natur sensibilisiert. Das Einfühlungsvermögen für Tiere, der Anbau von Gemüse sowie die Erkundung des Waldes stehen dort im Mittelpunkt der Aktivitäten. In den Museen der Stadt entdecken

363 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 17. JULI 2023 die Kinder den Reichtum des materiellen und immateriellen historischen Erbes, werden an das Lesen und Verstehen des historischen Erbes herangeführt. Die Einrichtung eines zweiten Waldkindergartens wird in Betracht gezogen. Das Schulprojekt für hochbegabte Kinder wird fortgesetzt. Das Projekt „Schoul dobaussen“, das in Kirchberg begonnen hat, wird weiterentwickelt. Die Kinder können innerhalb und außerhalb der Schule lernen. Projekte für Schulkinder in den Bereichen Musik, Tanz und kultureller Ausdruck, die das Selbstvertrauen, die Beweglichkeit und die Lernkompetenzen der Kinder fördern, werden weiterentwickelt. Der Zugang aller Kinder zu Musik, Sport, Tanz, Kulturerbe und Geschichte soll gefördert und verbessert werden. Der Schöffenrat ist der Ansicht, dass es wichtig ist, Kindern die Lust am Lesen zu vermitteln. Daher werden Schulbibliotheken, Bücherkisten auf Schulhöfen sowie Autorenlesungen in den Schulen gefördert. Kinder in Not Der Schöffenrat widmet der Prävention von sexuellem, physischem und psychologischem Missbrauch große Aufmerksamkeit. Pädagogische Projekte zur Prävention von Missbrauch sowie solche, die das Selbstwertgefühl der Kinder aufbauen und ihnen die richtigen Reflexe vermitteln sollen, um Missbrauch zu erkennen und sich der richtigen Person anzuvertrauen, werden unterstützt. Die Lehrkräfte sollen zu diesen Themen kontinuierlich weitergebildet werden. Der Schöffenrat unterstützt auch pädagogische Projekte, die sich mit Tabuthemen wie Tod, Gewalt in der Familie, emotionale Leere oder Kälte und psychologische Gewalt befassen. Mobbing und Cybermobbing in den Klassenzimmern müssen bekämpft werden. Der schulärztliche Dienst hilft bei Verdacht auf Kindesmissbrauch oder Gewalt gegen Kinder dabei, die Kinder zu schützen und die Eltern zu orientieren und zu beraten. Flüchtlings- und Migrantenkinder müssen so gut wie möglich integriert und gefördert werden. Kinder in prekären Situationen müssen materiell und psychologisch unterstützt werden. Der Schöffenrat befürwortet pädagogische Projekte, die das Einfühlungsvermögen der Kinder fördern. Den Lehrerinnen und Lehrern werden diesbezüglich Fortbildungen angeboten. Online Die Stadt Luxemburg hat bei der Förderung moderner Medien schon immer eine Vorreiterrolle gespielt und die Schulen der Hauptstadt sind computertechnisch sehr gut ausgestattet. Durch die Weiterentwicklung der Technologien haben sich neue Möglichkeiten der Kommunikation und des Lernens ergeben. Der „Makerspace“ in Technolink wird in Kürze seine Türen öffnen. Kinder werden dort das Programmieren lernen, Lehrkräfte werden weitergebildet und für Eltern werden Kurse angeboten, um sie besser über die OnlineAktivitäten ihrer Kinder zu informieren. Moderne Lernmethoden über das Tablet werden gefördert und interessierte Eltern erhalten eine Einführung in diese Lernmethoden. Für Kinder mit besonderen Bedürfnissen und für Neuankömmlinge wird spezielles Computermaterial zur Verfügung gestellt. Es soll eine Plattform entwickelt werden, auf der alle sportlichen und kulturellen Aktivitäten und Vereine in allen Stadtteilen aufgelistet sind. Es sollte möglich sein, Kinder online für Kurse anzumelden und einen Überblick über alle im Stadtgebiet angebotenen Aktivitäten zu erhalten. Ein Online-Portal für die Anmeldung von Kindern in der Schule und im Schülerhort ist geplant. Die Medienerziehung von Kindern wird gefördert, um sie für die Gefahren der Inhalte und Techniken der Online-Welt zu sensibilisieren. Schülerhorte („foyers scolaires“) Der gesellschaftliche Wandel in der Hauptstadt hat dazu geführt, dass die Nachfrage nach Betreuungsplätzen im Schülerhort stetig steigt. Die Planung der Schulinfrastrukturen muss innerhalb eines Schulcampus ebenso viele Plätze für Kinder in der Schule wie im Schülerhort vorsehen. Zusätzliche Schülerhorte sind in Neudorf, Beggen, Limpertsberg, Kirchberg und Gasperich geplant. In den Schülerhorten werden den Kindern ausgewogene und schmackhafte Mahlzeiten angeboten. Lokale und biologische Produkte werden bevorzugt. Die Gastronomiepädagogik soll hier integriert werden, damit sich die Kinder auch als Erwachsene gesund ernähren. Die Hausaufgabenbetreuung im Schülerhort muss evaluiert und bei Bedarf verbessert werden. Weiterbildungen, die Anerkennung beruflicher Leistungen sowie die „taches écoles“, bei denen neben einer Teilzeitbeschäftigung ein zusätzliches Studium absolviert werden kann, werden systematisch gefördert. Die Erzieherinnen und Erzieher der Schülerhorte müssen durch Coaching und Supervision in ihrer Aufgabe unterstützt werden. Die Zusammenarbeit mit Sekundarschulen, die Erzieher ausbilden, muss verbessert werden und in den Schülerhorten in der Hauptstadt müssen Praktikumsstellen geschaffen werden. Die Zusammenarbeit mit Psychologen und Sozialarbeitern der Gemeinde soll dazu führen, dass Probleme der Kinder frühzeitig erkannt werden und Kindern und Eltern geholfen werden kann. Die Schülerhorte sollen ein sensibler Ort sein, an dem Eltern beraten und Kinder liebevoll begleitet werden. Um die Wartelisten abzubauen, muss die Zusammenarbeit mit dem konventionierten Sektor fortgesetzt werden. Auch die Erleichterung der Zugangsbedingungen für nicht-luxemburgische Erzieher soll im Dialog mit dem Ministerium gefördert werden. Der Plan für die außerschulische Betreuung („Plan d’encadrement périscolaire“ - PEP) wird überarbeitet und im Interesse der Kinder ständig verbessert. Die Bildungslandschaften, welche die Zusammenarbeit zwischen Schule, Elternhaus und Vereinen in den Stadtteilen fördern, werden fortgesetzt und weiterentwickelt. Freizeitaktivitäten für Kinder im Rahmen des CAPEL („Centre d’animation pédagogique et de loisirs“) sind ein fester Bestandteil der Gemeindepolitik. Kinderkrippen Der Schöffenrat setzt sich für die Schaffung zusätzlicher Kinderkrippen ein, die sich im Besitz der Gemeinde befinden. Moderne architektonische Konzepte, kleine Parks, Biotope, Kunst am Bau sowie Indoor-Wasserspiele sind nur einige der Innovationen, die hier zum Wohle der Kinder eingeführt werden. Eine aufmerksame Betreuung, die sprachliche Kommunikation auf Luxemburgisch, Kreativität, das Zusammensein in der Gruppe und im Spiel sowie ein enger Dialog mit den Eltern im Interesse des Kleinkindes stehen im Mittelpunkt des pädagogischen Konzepts der kommunalen Kinderkrippen. Eine Kinderkrippe in Cents und eine weitere im Stadtzentrum, Rue d’Aspelt, stehen kurz vor der Fertigstellung. Weitere Krippen sollen im Bahnhofsviertel, in Zessingen und Beggen entstehen. Die Möglichkeit der Einrichtung einer Wald-Kinderkrippe wird geprüft. Die Kinderkrippen beraten junge Eltern und arbeiten mit gemeinnützigen Organisationen zusammen, um Fälle von Misshandlung, Gewalt oder Vernachlässigung von Kleinkindern zu verhindern. Sozialpolitik Jugendliche Der Schöffenrat nimmt die Probleme und Fragen der Jugendlichen ernst und ist bemüht, sie in ihrem Alltag und bei der Freizeitgestaltung zu unterstützen. Es ist wichtig, vielfältige Begegnungsmöglichkeiten zu schaffen und die Probleme zu berücksichtigen, die Jugendliche während ihres Übergangs zum Erwachsenenalter haben können. Im Rahmen der Sozialpolitik gilt die Aufmerksamkeit des Schöffenrates den Problemen der Prekarität, der Drogen und der Marginalität. Im Stadtgebiet gibt es 250 Vereine, die mit Jugendlichen arbeiten und von der Gemeinde unterstützt werden. Derzeit bestehen sieben Jugendhäuser in den verschiedenen Stadtteilen, und das Netz der Jugendhäuser soll auf weitere Stadtteile ausgedehnt werden. Durch die Organisation von Sport- und Kulturveranstaltungen möchte der Schöffenrat die Begegnungen zwischen Jugendlichen aus internationalen und luxemburgischen Schulen fördern. Es ist wichtig, die Entstehung von Parallelgesellschaften unter Jugendlichen zu vermeiden, um den sozialen Zusammenhalt für die kommenden Generationen zu sichern. Der Schöffenrat möchte die Beteiligung von Jugendlichen am lokalen Leben fördern. Es soll ein Jugendpreis der Stadt geschaffen werden, um Projekten, die ausschließlich von Jugendlichen initiiert oder getragen werden, besondere Anerkennung zu verleihen. Es ist sinnvoll, die Medien- und Informationskompetenz der Jugendlichen zu nutzen, um ihre Beteiligung am sozialen Dialog zu fördern. Der Schöffenrat möchte eine Bestandsaufnahme der Lebensqualität junger Menschen in der Stadt Luxemburg erstellen. Der Dialog mit den Jugendlichen wird über die in den Stadtvierteln organisierten Jugendforen fortgesetzt und kann in einen Jugendgemeinderat münden. Um Jugendliche beim Übergang ins Erwachsenenleben zu unterstützen, wird sich der Schöffenrat für die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum einsetzen und alternative Wohnformen wie z.B. Wohngemeinschaften oder partizipative Wohnprojekte fördern. Der Schöffenrat wird die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen fortsetzen,

364 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 17. JULI 2023 in deren Rahmen Jugendliche ohne Ausbildung auf den Arbeitsmarkt vorbereitet werden und gemeinnützige Arbeiten verrichten können. Es werden neue Initiativen dieser Art ergriffen. Die Einstellung von Jugendlichen im Rahmen von Lehrlingsverträgen bei den Gemeindedienststellen wird fortgesetzt. Vereine und Institutionen, die sich um Jugendliche in Schwierigkeiten kümmern (Abrigado, A vos cotés, Parachute, etc.), werden unterstützt. Die Schaffung zusätzlicher Jugendhäuser, Multisportplätze und Outdoor-Fitnessanlagen, der Ausbau der Sportinfrastrukturen und die Einrichtung eines Beraters für Vereine, der Informationen über finanzielle Unterstützungen und logistische Hilfe bei Veranstaltungen vermittelt, werden befürwortet. Der Bau neuer Pfadfinder-Chalets und die Verbesserung der Informationen über Jugendaktivitäten durch eine jugendorientierte Internetplattform sind weitere Initiativen, die Begegnungen zwischen jungen Menschen fördern sollen. Die Förderung innovativer Sportarten, von Stadtführungen, welche die Interessen der Jugendlichen berücksichtigen, und die Ausbildung von Jugendlichen zu Stadtführern für ein junges Publikum sind nur einige Ansätze, um Jugendliche besser in das soziale Leben der Stadt zu integrieren. In der Gellé-Schule ist die Einführung eines Pilotprojekts für eine „Maison Relais“ für 12- bis 14- Jährige geplant, um dieser Altersgruppe den Übergang zur Sekundarschule zu erleichtern, Hausaufgabenhilfe zu leisten oder Freizeitaktivitäten zu organisieren. Die Fortführung kultureller Aktivitäten wie „My Urban Piano“ und „Intra-Urban Youth Dance Festival“, das „Future Talent Lab“, die Verbesserung des Zugangs von Jugendlichen zur Kultur, die Gründung einer Arbeitsgruppe zur Förderung von „Street Art“ im Stadtgebiet, die Berücksichtigung der Interessen von Jugendlichen im Bereich Theater, Kunst, Musik und Tanz sind die Prioritäten des Schöffenrats in diesem Bereich. Jungen Musikgruppen werden Proberäume zur Verfügung gestellt. Interkulturelle Projekte werden in Zusammenarbeit mit den Vereinen organisiert. In diesem Rahmen müssen innovative Informationsmittel und die sozialen Medien genutzt werden, damit die Informationen die Jugendlichen erreichen. Jugendlichen mit Migrationshintergrund wird die volle Aufmerksamkeit des Schöffenrats in Bezug auf ihre mögliche spezifische Problematik zuteil. Senioren Ende 2022 lebten in der Stadt Luxemburg bei einer Gesamtbevölkerung von 132.778 Einwohnern insgesamt 22.190 Personen über 60 Jahre und 11.279 Personen über 70 Jahre. Der Schöffenrat unterstützt alle Bemühungen gegen die soziale Isolation älterer Menschen, im Interesse des täglichen Wohlbefindens und der Geselligkeit im Leben der Senioren. Das Wohlbefinden älterer Menschen wird durch „Active-Ageing“-Programme, verschiedene Freizeitaktivitäten für das dritte und vierte Lebensalter sowie generationsübergreifende Projekte unterstützt. Der Schöffenrat wird seine Bemühungen fortsetzen, um barrierefreie und seniorengerechte Wohnungen zu schaffen, das Zusammenleben älterer Menschen zu fördern, generationsübergreifende Projekte zu initiieren, Hilfsangebote für ältere Menschen im Alltag zu organisieren und Schulungen zu veranstalten, um ältere Menschen mit der Digitalisierung und den neuen Technologien vertraut zu machen. Ein besonderer Schwerpunkt wird auf der Bekämpfung der sozialen Isolation der Senioren liegen, indem Aktivitäten und andere Möglichkeiten für ehrenamtliche Arbeit und Begegnungen angeboten werden. Ältere Menschen müssen sich in unserer Stadt sicher fühlen. Wege, die ausschließlich den Fußgängern vorbehalten sind, öffentliche Toiletten, die auf Menschen mit besonderen Bedürfnissen zugeschnitten sind, eine optimale Trennung von Rad- und Fußwegen sowie zahlreiche Bänke im öffentlichen Raum sind nur einige Beispiele von Maßnahmen, die den Alltag aller Bürger und insbesondere der älteren Menschen verbessern sollen. Der Call-a-Bus-Service wird weiter ausgebaut, damit die Personen mit eingeschränkter Mobilität sich auf dem gesamten Gebiet der Hauptstadt bewegen können. Es werden Taxis mit Elektrofahrrädern eingeführt. Die Renovierung der Seniorenresidenz „Konviktsgaart“ wird fortgesetzt. Was den Telealarm betrifft, so wird es möglich sein, über eine SOSUhr Hilfe anzufordern. Der Schöffenrat setzt sich für eine größere Sichtbarkeit des Service Seniors ein, der Orientierung und Beratung bietet. Die Sozialarbeiter der Stadt begleiten die Senioren bei Fragen des täglichen Lebens, der Gesundheit oder der Wohnungssuche. Die kulturellen und sportlichen Aktivitäten für Senioren werden fortgesetzt und ausgeweitet. Die multikulturelle Bevölkerungsgruppe der Senioren wird berücksichtigt und ihnen wird Hilfe im Alltag zugesichert. Die Organisation von generationsübergreifenden Projekten, die den Kontakt zwischen Kindern, Jugendlichen und älteren Menschen fördern, wird unterstützt. Die Stadt unterstützt Schulungen für Senioren, damit sie sich mit digitalen Hilfsmitteln wie z.B. Mobiltelefonen und Tablets vertraut machen können. Die Förderung der Weiterbildung von Senioren im Umgang mit modernen Technologien, die eine wichtige Hilfe im Alltag darstellen können, ermöglicht einen schnellen Zugang zu Informationen und garantiert eine bessere Integration älterer Menschen in das gesellschaftliche Leben. Kulturelle Aktivitäten wie Konzerte und Lesungen werden an den Nachmittagen organisiert, dies auch in den Seniorenheimen. Besondere Bedürfnisse Die Integration von Menschen mit besonderen Bedürfnissen oder chronischen Krankheiten betrifft alle Generationen sowie viele Bereiche der Kommunalpolitik. Die Stadtplanung, die Gestaltung der öffentlichen Gebäude und der Bürgersteige, die Sensibilisierung in den Schulen und Vereinen sowie die Kommunikation im Allgemeinen spielen eine wichtige Rolle. Die Förderung der Autonomie und die Teilnahme von Menschen mit besonderen Bedürfnissen am öffentlichen Leben sowie die bestmögliche Inklusion aller Menschen gehören weiterhin zu den Zielen des Schöffenrates. Kinder mit chronischen Krankheiten oder mit besonderen Bedürfnissen werden in den Schulklassen und Schülerhorten integriert und individuell betreut. So können alle Kinder Vorurteile überwinden und Freundschaften werden ermöglicht. In den Kinderkrippen werden Kinder mit besonderen Bedürfnissen betreut und es besteht eine gute Zusammenarbeit mit Fachleuten und gemeinnützigen Organisationen. Im Rahmen der Werte, die in der Schule und im Elternhaus vermittelt werden, sollte Respekt an erster Stelle stehen. Inklusion ist ein Schritt auf dem Weg zu einer toleranten und empathischen Gesellschaft. Die Infrastrukturen werden für Kinder mit besonderen Bedürfnissen angepasst oder umgebaut. Menschen mit besonderen Bedürfnissen werden in sportliche und gesellschaftliche Veranstaltungen integriert. Es werden kulturelle Besuche organisiert, die für alle zugänglich sind, z.B. durch Gebärdensprache oder Audiogeräte. Vereine, die mit Menschen mit besonderen Bedürfnissen arbeiten, werden weiterhin unterstützt. In unseren Theatern sind Plätze für Rollstuhlfahrer reserviert. Generell muss der Zugang zur Kultur für Menschen mit besonderen Bedürfnissen noch verbessert werden. Die Stadt Luxemburg wird weiterhin schrittweise Hindernisse für Menschen mit besonderen Bedürfnissen abbauen. Bürgersteige werden für Rollstuhlfahrer zugänglich, Ampeln werden optimal für Blinde und Rollstuhlfahrer gestaltet, Busse werden behindertengerecht umgebaut und in Bussen und Straßenbahnen ist ein Platz für Rollstuhlfahrer oder Menschen mit besonderen Bedürfnissen reserviert. Alle kommunalen Gebäude sind barrierefrei oder werden entsprechend umgebaut. Im öffentlichen Raum müssen Rampen, Geländer und Bänke installiert werden. Eine Orientierungs-App für Menschen mit Sehbehinderung soll den Zugang zu öffentlichen Gebäuden erleichtern. Die Bedürfnisse von Menschen mit besonderen Bedürfnissen müssen bei der Stadtplanung berücksichtigt werden. Die Stadt Luxemburg arbeitet mit Restaurants zusammen, um sicherzustellen, dass die Toiletten für alle zugänglich sind. Öffentliche Toiletten müssen für alle zugänglich sein. Bei öffentlichen Veranstaltungen werden Plätze für Rollstuhlfahrer und Menschen mit besonderen Bedürfnissen reserviert. Die Stadt arbeitet mit der Ligue HMC zusammen, um Menschen mit besonderen Bedürfnissen so gut wie möglich in die Arbeitswelt zu integrieren. Das Angebot an barrierefreien Wohnungen und betreutem Wohnen oder Wohngemeinschaften für Menschen mit besonderen Bedürfnissen muss ausgebaut werden. Die Beratung und Unterstützung im Alltag für die Betroffenen muss fortgesetzt werden. Jegliche Kommunikation muss für alle zugänglich sein. So wird die Stadt sich bemühen, auch in leichter Sprache zu kommunizieren. Die Beseitigung von Vorurteilen bleibt eine große Herausforderung in der Gesellschaft. Es muss daran gearbeitet werden, Klischees und Vorurteile auf allen Ebenen des gesellschaftlichen Lebens zu

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