VDL_RAPPORT_ANALYTIQUE_05_2022_15_07

Analytischer Bericht der Gemeinderatssitzungen Compte rendu analytique des séances du conseil communal No 5/2022 Sitzung vom / Séance du 15.07.2022

No 5/2022

Lydie Polfer (DP) Simone Beissel (DP) Serge Wilmes (CSV) Colette Mart (DP) COMPOSITION DU CONSEIL COMMUNAL Photos : Ville de Luxembourg / La La La Photo / Maison Moderne Maurice Bauer (CSV) Gabriel Boisante (LSAP) Cathy Fayot (LSAP) Tom Krieps (LSAP) Ana Correia Da Veiga (déi Lénk) Guy Foetz (déi Lénk) Roy Reding (adr) Paul Galles (CSV) Isabel Wiseler-Lima (CSV) Claudine Konsbruck (CSV) Elisabeth Margue (CSV) Claude Radoux (DP) Mathis Prost (DP) Jeff Wirtz (DP) Sylvia Camarda (DP) Héloïse Bock (DP) Patrick Goldschmidt (DP) Laurent Mosar (CSV) Linda Gaasch (Déi Gréng) François Benoy (Déi Gréng) Maria Eduarda De Macedo (Déi Gréng) Christa Brömmel (Déi Gréng) Claudie Reyland (Déi Gréng)

357 TAGESORDNUNG der Sitzung vom Freitag, dem 15. Juli 2022 IN ÖFFENTLICHER SITZUNG I. Konventionen (Seite 358) II. Motion: Vorschlag, bei der Benennung von neuen Straßen und Plätzen fünf Resistenzlerinnen zu ehren (Seite 364) III. Subsidien (Seite 365) IV. Gerichtsangelegenheiten (Seite 366) V. Schaffung / Streichung von Posten (Seite 366) VI. Motion zur Förderung der Reduzierung der Nutzung von Gas auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg (Seite 367) VII. Verkehr (Seite 368)

358 DE SITZUNG VOM FREITAG, DEM 15. JULI 2022 Bürgermeisterin Lydie POLFER leitet die Sitzung. Der Namens- aufruf ergibt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates. In öffentlicher Sitzung I. KONVENTIONEN 1. Die Stadt Luxemburg erwirbt unentgeltlich von der Firma „Matexi Luxembourg S.A.“ einen Geländestreifen („voirie“) (6 Zentiar) in der Rue de Merl. Zweck: Verbreiterung des Bürgersteigs. 2. Die Stadt Luxemburg erwirbt unentgeltlich von einem Ehepaar einen Geländestreifen („place“) (3 Zentiar) in der Rue Nicolas Liez in Limpertsberg. Zweck: Regularisierung der Grund- und Bodenverhältnisse mittels Einbindung des Geländestreifens in das kommunale Straßennetz. 3. Die Stadt Luxemburg erwirbt unentgeltlich von einer Privatperson einen Geländestreifen („place voirie“) (3 Zentiar) in der Rue Henri Vannerus in Bonneweg. Zweck: Verbreiterung des Bürgersteigs. 4. Die Stadt Luxemburg erwirbt unentgeltlich von zwei Privatpersonen einen Geländestreifen („place voirie“) (20 Zentiar) in der Rue des Sept-Arpents. Zweck: Verbreiterung des Bürgersteigs im Bereich der Rue des Sept-Arpents. 5. Die Stadt Luxemburg erwirbt unentgeltlich von zwei Privatpersonen einen Geländestreifen (3 Zentiar) im Fond St. Martin in Weimerskirch. Zweck: Verbreiterung des Bürgersteigs. 6. Die Stadt Luxemburg erwirbt unentgeltlich von einer Privatperson einen Geländestreifen (7 Zentiar) in der Rue des Muguets in Neudorf. Zweck: Verbreiterung des Bürgersteigs. 7. Die Stadt Luxemburg erwirbt unentgeltlich von der Firma „ASA Real Estate s.à r.l.“ einen Geländestreifen („place voirie“) (59 Zentiar) in der Rue de la Montagne“ in Hamm. Zweck: Verbreiterung des Bürgersteigs. 8. Die Stadt Luxemburg erwirbt unentgeltlich von der Vereinigung „Lëtzebuerger Déiereschutzliga“ einen Geländestreifen (10 Zentiar) in der Rue des Pommiers in Cents. Zweck: Verbreiterung des Bürgersteigs. Vorangehende Konventionen werden einstimmig gutge- heißen. 9. Die Stadt Luxemburg erwirbt von der Immobiliengesellschaft ELOS drei Immobilien gelegen 13 und 15, Côte d’Eich sowie in der Rue Willy Goergen (4,07 Ar). Preis: 8.000.000€. Zweck: Abrundung des kommunalen Besitzes im Bereich der Kinemathek gelegen Côte d’Eich. Rat Guy FOETZ (déi Lénk): Wann werden die Arbeiten zur Renovierung des Kinemathek-Gebäudes beginnen? Bürgermeisterin Lydie POLFER: Das Projekt befindet sich in Ausarbeitung. Wann mit der Umsetzung begonnen werden kann, wissen wir noch nicht. Allerdings wäre es gut, wenn wir das Projekt in Angriff nehmen könnten, bevor mit der Renovierung des Parkhauses „Place du Théâtre“ begonnen wird. Ich hoffe, dass der Gemeinderat noch vor Ende des Jahres mit dem definitiven Projekt zur Renovierung des Kinemathek-Gebäudes befasst werden kann. Ich schlage vor, dass wir das Projekt demnächst in einer Sitzung der Kulturkommission vorstellen. Die Konvention wird einstimmig gutgeheißen. 10. Die Stadt Luxemburg erwirbt von der Firma „Kuhn Construction S.A.“ eine Immobilie („place occupée bâtiment à habitation“) (6 Ar) in der Rue de Neudorf und tritt als Gegenleistung ein Grundstück („place“) (5,88 Ar) in der Rue de Trèves in Cents ab. Da beide Immobilien auf 596.878,80€ geschätzt werden, erfolgt der Tausch ohne Ausgleichszahlung. Zweck: Abrundung des kommunalen Besitzes und im Hinblick auf die Umsetzung von Projekten von öffentlichem Interesse. Rat Guy FOETZ (déi Lénk): Unsere Fraktion hat sich beim Votum über das Projekt der Fußgänger- und Radfahrerbrücke über dem Neudorf enthalten. Da dieser Grundstücksankauf im Rahmen dieses Projektes erfolgt, werden wir uns auch hier enthalten. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Es handelt sich hier um das Grundstück, das an den geplanten Aufzug der Brücke angrenzt. Der Erwerb dieses Grundstücks ermöglicht eine bessere Gestaltung des geplanten Spielplatzes. Die Konvention wird bei Enthaltung der Vertreter von déi Lénk und ADR gutgeheißen. 11. Die Stadt Luxemburg erwirbt von einem Ehepaar auf Vermittlung der Immobiliengesellschaft „Engel & Völkers Luxembourg Real Estate Brokerage s.à r.l.“ ein Wohnhaus mit Platz und Nebengebäuden gelegen 12, Rue de Laroche (1,72 Ar). Preis: 715.500€. Eine Maklergebühr in Höhe von 22.684,25€ zugunsten der Immobiliengesellschaft wird davon abgezogen. Zweck: Abrundung des kommunalen Besitzes im Hinblick auf eine kohärente Urbanisierung. Die Konvention wird einstimmig gutgeheißen. 12. Die Stadt Luxemburg erwirbt von Privatpersonen auf Vermittlung der Immobiliengesellschaft „Engel & Völkers Luxembourg Real Estate Brokerage s.à r.l.“ ein Wohnhaus mit Platz und Nebengebäuden gelegen 14, Rue de Laroche (2 Ar). Preis: 1.025.000€. Eine Maklergebühr in Höhe von 35.977,50€ zugunsten der Immobiliengesellschaft wird davon abgezogen. Zweck: Abrundung des kommunalen Besitzes im Hinblick auf eine kohärente Urbanisierung. Die Konvention wird einstimmig gutgeheißen. 13. Die Stadt Luxemburg nimmt von einer Einwohnerin ein Apartment mit Keller und Stellplatz gelegen 73, Rue de l’Avenir zurück. Da die Stadt Luxemburg ihr Vorkaufsrecht ausübt, wird der Verkaufspreis entsprechend den Bestimmungen der Vereinbarung über das Erbpachtrecht festgelegt. Der Preis liegt somit bei 447.820,16€. Ziel ist das Inverkehrbringen von Wohnungen zu erschwinglichen Preisen. Rat Roy REDING (ADR): Ich werde der vorliegenden Konvention nicht zustimmen, weil ich mich prinzipiell gegen den Verkauf von Wohnungen ausspreche, welche die Stadt durch die Ausübung des Vorkaufsrechts zurückerwirbt. Einerseits brauchen wohlhabende Leute keine Mieten zu zahlen und andererseits werden die Wohnungen dem Mietwohnungsmarkt entzogen.

359 DE SITZUNG VOM FREITAG, DEM 15. JULI 2022 Rat Guy FOETZ (déi Lénk): Mit der Ausübung des Vorkaufsrechtes können wir uns einverstanden erklären, nicht jedoch mit dem angegebenen Zweck „Inverkehrbringen von Wohnungen zu erschwinglichen Preisen.“ Wir sind der Ansicht, dass die Stadt Luxemburg solche Wohnungen in ihrem Besitz halten und zu einem sozialen Preis vermieten sollte - dies so lange, bis wir einen substantiellen Prozentsatz an Mietwohnungen zu moderaten Preisen erreicht haben. Schöffe Laurent MOSAR: Wie immer lautet meine Antwort, dass es für die Stadt wenig Sinn macht und sich als problematisch erweist, in einer Wohnresidenz ein einzelnes Apartment zu besitzen. Deshalb schlagen wir vor, das Apartment wieder auf dem Immobilienmarkt anzubieten. Dies ändert nichts an unserer Entschlossenheit, Häuser oder ganze Wohnresidenzen in unserem Besitz zu halten. Die Konvention wird mit der Gegenstimme von Rat Reding (ADR) gutgeheißen. 14. Der Gemeinderat ist aufgerufen, den Beschluss des Sozialamtes, zwei Weideflächen zum Preis von 490.000€ an die Stadt Luxemburg zu verkaufen, positiv zu begutachten. Die eine Weidefläche (137 Ar) befindet sich im Ort genannt „Im Mauchenweiher“ (Parzelle 469/647), die andere (34,60 Ar) im Ort genannt „Am Rodenbusch“ (Parzelle 474/2598). Der Gemeinderat ist des Weiteren aufgerufen, dem Erwerb genannter Grundstücke zuzustimmen. Zweck: Schaffung einer Grund- und Bodenreserve im Hinblick auf die Realisierung von Projekten von öffentlichem Interesse. Rat Guy FOETZ (déi Lénk): Wir werden den Erwerb dieser beiden Wiesen mittragen. Wie will das Sozialamt die 490.000€ nutzen, wissend, dass es über 6 Millionen Euro Reserven verfügt? Anfang Mai 2022 hatten déi Lénk eine Motion eingereicht und darin u.a. gefordert, dass das Sozialamt jene Haushalte, die unter Energiearmut leiden, stärker unterstützen sollte. Angesichts der Entwicklung der Energiepreise wird die Energiearmut in einigen Monaten für viele Familien zum akuten Problem werden. In der Motion wird die Stadt Luxemburg ebenfalls aufgefordert, die energetische Sanierung ihrer Gebäude weiter voranzutreiben. Wann wird diese Motion in der zuständigen beratenden Kommission behandelt? Bürgermeisterin Lydie POLFER: So schnell wie möglich, d.h. noch vor Winterbeginn. Rätin Christa BRÖMMEL (déi gréng): Beide Parzellen liegen innerhalb des Korridors, durch den später einmal die Trambahn in Richtung Leudelingen fahren könnte. Wird in denPachtverträgenmit denLandwirten festgeschrieben, dass sie die Parzellen pestizidfrei bewirtschaften müssen? Bürgermeisterin Lydie POLFER: Diese Bestimmung wird prinzipiell in allen Pachtverträgen, die zwischen der Stadt Luxemburg und Landwirten abgeschlossen werden, festgeschrieben. Die Konvention wird einstimmig gutgeheißen. 15. Konvention zwischen der Stadt Luxemburg und der Gesellschaft „The Journey S.A.“ zwecks Umsetzung des Teilbebauungsplans „Konrad Adenauer - Zone 3a“ begreifend ein Ensemble von Grundstücken in Kirchberg (zwischen dem Val des Bons Malades und dem Bd. Konrad Adenauer). Die Konvention regelt u.a.: –– (1) die zur Umsetzung des Teilbebauungsplans notwendigen Immobilienübertragungen mittels Verkaufs, Tauschs und unentgeltlicher Überlassung; –– (2) die Bilanzierung des Grundeigentums des Teilbebauungsplans nach Abschluss der Immobilienübertragungen; –– (3) die Modalitäten in Bezug auf die Quote für Wohnungen zu erschwinglichen Preisen; –– (4) die Modalitäten zur Umsetzung der Straßen- und Infrastrukturarbeiten zur Realisierung des Teilbebauungsplans; –– (5) die Zurückerstattung der Kosten betr. die Ausarbeitung des Teilbebauungsplans. (1) Bei den an die Stadt Luxemburg zum Preis von 855.756€ verkauften Grundstücken (3,17 Ar), die sich alle am Boulevard Konrad Adenauer befinden und im Hinblick auf die Schaffung von Wohnungen zu erschwinglichen Preisen bebaut werden sollen, handelt es sich um –– eine Geländeparzelle („place voirie“) (1 Zentiar): –– eine Geländeparzelle („place“) (2 Ar 28 Zentiar); –– eine Geländeparzelle („place verte“) (88 Zentiar). Ziel und Zweck des Tauschs von Grundstücken ist es, die Immobilien der Gesellschaft bzw. der Stadt zusammenzuführen, um die Lose 1 und 2 des Teilbebauungsplans an die Gesellschaft und Los 3 an die Stadt Luxemburg zu übertragen. Die Gesellschaft tritt an die Stadt Luxemburg ein Grundstück („place“) (3,88 Ar) am Boulevard Konrad Adenauer ab. Als Gegenleistung tritt die Stadt ein Grundstück („place“) (1,36 Ar) am Boulevard Konrad Adenauer an die Gesellschaft „The Journey S.A.“ ab. Unentgeltlich werden der Stadt Luxemburg übertragen: –– eine Geländeparzelle („place voirie“) (0,11 Ar); –– eine Geländeparzelle („place voirie“) (0,1 Ar); –– eine Geländeparzelle („place verte“) (1,67 Ar); –– eine Geländeparzelle („place verte“) (11,53 Ar), –– alle gelegen am Boulevard Konrad Adenauer. (2) Bilanzierung des Grundeigentums des Teilbebauungsplans nach Abschluss der Immobilienübertragungen: –– bebaubare Parzellen: 31 Ar 82 Zentiar (55,33%); –– Parzellen für Straßen: 9 Ar 15 Zentiar (15,91%); –– Parzellen für öffentliche Infrastrukturen und Grünzonen: 16 Ar 54 Zentiar (28,76%). Total: 57,51 Ar. (3) Die Stadt verpflichtet sich erschwingliche Wohnungen auf Los 3 zu bauen (= 10% der Bruttobaufläche, die im Rahmen des Teilbebauungsplans zur Schaffung von Wohnungen vorgesehen ist). (4) Die Straßen- und Infrastrukturarbeiten werden von der Gesellschaft „The Journey S.A.“ durchgeführt, dies unter Aufsicht der Stadt Luxemburg. Was die Aufteilung der Kosten dieser Arbeiten betrifft, übernimmt „The Journey S.A.“ 68,52721% und die Stadt Luxemburg: 31,47279%, d.h. 330.874,30€.

360 DE SITZUNG VOM FREITAG, DEM 15. JULI 2022 Die Stadt Luxemburg verpflichtet sich, die Kosten für die Straßen- und Infrastrukturarbeiten, welche im Rahmen des sogenannten Teilbebauungsplans „Konrad Adenauer - Zone 3b (K14B)“ anfallen, vorzufinanzieren. Es handelt sich um einen Pauschalbetrag in Höhe von 90.210,23€. Einige Kosten im Zusammenhang mit der teilweisen Fertigstellung von Straßen- und Infrastrukturarbeiten wurden von der Gesellschaft vorfinanziert. Die Stadt verpflichtet sich, der Gesellschaft ihren Anteil an den ihr obliegenden Studien- und Entwicklungskosten in Form einer Pauschalentschädigung in Höhe von 10.255,78€ zu erstatten. Die Kosten für die von der Stadt Luxemburg zu finanzierenden Arbeiten werden auf 431.340,31€ geschätzt. (5) Alle Kosten zur Entwicklung des Teilbebauungsplans wurden von der Gesellschaft vorfinanziert. Die Stadt verpflichtet sich, der Gesellschaft ihren Anteil an den Kosten für die Erstellung des Teilbebauungsplans in Form einer einmaligen Entschädigung in Höhe von 60.300,25€ zu erstatten. Zweck: Umsetzung des Teilbebauungsplans „Konrad Adenauer - Zone 3a“ im Interesse der Schaffung von kostengünstigen Wohnungen. Rat Guy FOETZ (déi Lénk): Der PAP „Konrad Adenauer - Zone 3a“ profitiert vom Aufschub, den der Wohnungsbaupakt 2.0 ermöglicht, so dass der Anteil an Wohnungen zu moderaten Preisen nur bei 10% zu liegen braucht. Dies sollte die Stadt jedoch nicht daran hindern, mehr als 10% der Parzellen, die in ihrem Besitz sind - ein Drittel der Gesamtfläche - für den Bau von Wohnungen zu moderaten Preisen zu nutzen. Denn wir wissen alle, dass es einen Mangel an Sozialwohnungen und Wohnungen zu erschwinglichen Preisen gibt. Welches sind diesbezüglich die Absichten der Stadt Luxemburg? Bürgermeisterin Lydie POLFER: Bei den Wohnungen, welche die Stadt im Rahmen des Teilbebauungsplans „Konrad Adenauer - Zone 3a“ auf ihren Parzellen errichten wird, wird es sich ausschließlich um Wohnungen zu erschwinglichen Preisen handeln. Die Konvention wird einstimmig gutgeheißen. 16. Zusatzvertrag zur Konvention zwischen der Stadt Luxemburg und der „Fondation Jugend- an Drogenhëllef“ im Zusammenhang mit dem Projekt „Les Niches“ Die am 5. Juli 2004 unterzeichnete und am 19. Juni 2006, 27. Juni 2011, 15. Juli 2013 und am 15. April 2015 inhaltlich ergänzte Konvention hat zum Ziel, Wohnungen zu mieten und diese in Form eines Beherbergungsvertrages an ehemalige Drogenabhängige, die eine soziale Betreuung durch die Stiftung akzeptieren, zu vermieten. Die Nachfrage nach Wohnungen steigt beträchtlich. Um der Entwicklung des Projektes Rechnung zu tragen, ist eine Anpassung von Artikel 2 der Vereinbarung erforderlich und Artikel 2 Absatz f) wird dahingehend geändert, dass die Stadt nun die Lohnkosten für 5 „agents éducatifs“ (Vollzeitstellen) (vorher waren es 4 Posten), für einen „agent administratif“ (0,25 Vollzeitstellen) sowie für einen Arbeiter (0,5 Vollzeitstellen) übernimmt. Die Kosten für die Einstellung eines zusätzlichen „éducateur gradué“ belaufen sich auf 120.500€ pro Jahr. Der Gemeinderat ist aufgerufen, einem zusätzlichen Kredit in Höhe von 120.500€ pro Jahr für das Rechnungsjahr 2022 zuzustimmen. Rätin Christa BRÖMMEL (déi gréng): Die Zusammenarbeit mit der „Fondation Jugend- an Drogenhëllef“ zur Unterstützung des Projektes „Les Niches“ hat im Jahr 2004 begonnen. Mit diesem Projekt soll Drogenabhängigen geholfen werden, die Schwierigkeiten haben, auf dem freien Markt eine Wohnung zu finden. Die Stiftung hat um die Unterstützung der Stadt zur Schaffung eines weiteren Postens gebeten, um diese Personen und ihre Familien besser begleiten zu können. Derzeit werden landesweit 80 Erwachsene und 17 Kinder in den von der Stiftung angemieteten Wohnungen begleitet. Von Vertretern der Stiftung haben wir erfahren, dass es lange Wartelisten gibt. Die Stadt Luxemburg leistet hier ihren Beitrag, um Personen, die entweder drogenabhängig sind oder waren, und aufgrund ihrer Drogenabhängigkeit gesundheitliche Probleme und soziale Schwierigkeiten haben, dabei zu helfen, ein besseres Leben für sich aufzubauen. Wir ermutigen die Stadt Luxemburg, weitere Anstrengungen zu unternehmen, ummarginalisierten Zielgruppen im Rahmen eines „housing first“-Programms Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Rat Paul GALLES (CSV): In der Sozialkommission haben wir eine interessante Diskussion geführt. Die Diskussionsthemen gehen uns nicht aus, da viele verschiedene Projekte laufen, dies in Zusammenarbeit mit starken Akteuren. Es macht Freude zu sehen, wie sich die Stadt Luxemburg engagiert. Im Rahmen des Projektes „Les Niches“ übernimmt die Stiftung „Jugend- an Drogenhëllef“ die Verwaltung der vermieteten Wohnungen. Somit entsteht eine Win-WinSituation: Menschen, die versuchen, aus der Drogenszene auszusteigen, erhalten eine Wohnung, und die Eigentümer der Wohnungen erhalten die nötigen Sicherheiten. Personen, die in diesen Wohnungen unterkommen, brauchen Unterstützung. Die Arbeit, die dank des Projektes „Les Niches“ geleistet wird, ist daher sehr wichtig. Die Stadt Luxemburg hat einen guten Blick dafür, diesen Menschen, von denen man nicht wissen kann, wie sich ihr Leben weiter entwickeln wird, helfend zur Seite stehen. Es braucht viel Geduld und viel Zeit und es ist wichtig, diese Personen, die sich in einer prekären sozialen und psychologischen Situation befinden, nicht unter Druck zu setzen, denn dies könnte kontraproduktiv sein. Das Projekt „Les Niches“ reicht über die Grenzen der Hauptstadt hinaus: Die zur Verfügung gestellten Wohnungen sind über das Land verteilt. Es wird demnach auch ein landesweiter Beitrag geleistet, welcher der Stadt Luxemburg gut zu Gesicht steht. Die CSV-Fraktion wird das Projekt „Les Niches“ weiterhin von ganzem Herzen unterstützen. Rätin Ana CORREIA DA VEIGA (déi Lénk): Wir werden diesen Zusatzvertrag selbstverständlich ebenfalls unterstützen. Die Entwicklung des Projektes zeigt, dass alle zwei oder drei Jahre ein weiterer Posten geschaffen wird. Wie der Name der Stiftung schon sagt, wird nicht nur Hilfe für Drogenabhängige, sondern auch für Jugendliche geleistet. Es ist erfreulich, dass das Angebot sich nicht auf das Territorium der Hauptstadt beschränkt. Wichtig zu erwähnen ist auch, dass die Wohnungen ihren Mietern unbefristet zur Verfügung gestellt werden. Für diese Menschen bedeutet das, dass sie in ihrem gewohnten Umfeld bleiben können. Müssten sie ihre Wohnung verlassen, würde dies eine Destabilisierung zur Folge haben und das Risiko bergen, dass sie wieder in alte Gewohnheiten, denen

361 DE SITZUNG VOM FREITAG, DEM 15. JULI 2022 sie entkommen wollen, zurückfallen. Die Klienten werden so lange begleitet, wie es ihre Situation erfordert. Diese Kontinuität in der Begleitung ist wichtig. Um weitere Jugendliche aufnehmen und begleiten zu können, benötigt die Stiftung zusätzliches Personal. Schöffe Maurice BAUER: Vielen Dank an alle Redner für ihre Unterstützung ! Die Wichtigkeit des Projektes „Les Niches“ wurde bereits vorbildlich erläutert. Es ist wichtig, die Zielpersonen zu begleiten und sie nicht dem Risiko auszusetzen, wieder in die Prekarität abzurutschen, weil sie die Wohnung verlassen müssten. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um unserer „Direction Affaires sociales“ und allen Vereinigungen, mit denen wir im sozialen Sektor zusammenarbeiten, für ihre hervorragende Arbeit zu danken. Das Projekt „Les Niches“ gewährt Hilfeleistung über die Grenzen der Stadt Luxemburg hinaus, da sich die zur Verfügung gestellten Wohnungen über das Territorium unseres Landes verteilen. In einer Wohnung leben zu können, die nicht direkt in der Nähe der Drogenszene liegt, hilft den Betroffenen, Abstand zu gewinnen. Allen Personen, die meinen, erklären zu müssen, was Sozialpolitik bedeutet und wie diese gestaltet werden sollte, sei entgegnet, dass die Stadt Luxemburg und ihre Dienststellen sich rund um die Uhr engagieren, um Menschen, die auf der Straße leben, zu helfen, sie zu betreuen und zu begleiten. Die Stadt Luxemburg begleitet eine Reihe von Wohnungsprojekten im Rahmen des „housing first“- Programms, in welches sich das Projekt „Les Niches“ einfügt. Mehr als 100 Personen können wir dank „Les Niches“ eine Wohnung anbieten. In Zusammenarbeit mit Caritas konnten wir im Rahmen des Projektes „Les Chronifiés“ 50 obdachlosen Personen eine Wohnung zur Verfügung stellen. Zum „housing first“-Programm gehören auch die PISL-Projekte (projets d’inclusion sociale par le logement), das Projekt „Etape 21“, die Wohnungen in den Strukturen „Haus 1“ und „Péitrusshaus“ sowie jene Wohnungen, die wir dem CNDS zur Verfügung stellen. Allen, die meinen, falsche Angaben machen zu müssen, möchte ich ans Herz legen, sich zu informieren. Die entsprechenden Informationen können eingesehen werden. Der Debatte über Sozialpolitik ist es nicht dienlich, mit falschen Zahlenangaben zu arbeiten. Die Konvention wird einstimmig gutgeheißen. 17. Partnerschaftsvereinbarung zwischen der Stadt Luxemburg und der Vereinigung „International Women’s Tennis Promotion“ (IWTP) im Hinblick auf die Veranstaltung des Tennisturniers „Luxembourg Ladies Tennis Masters“ in der Coque: Durch dieses Abkommen gewährt die Stadt Luxemburg dem Veranstalter eine jährliche finanzielle Unterstützung in Höhe von 50.000€ und eine logistische Unterstützung, bestehend aus der Bereitstellung von Material und Arbeitskräften, begreifend das Aufstellen von Blumenschmuck, die Bereitstellung von Abfallbehältern, den Auf- und Abbau des Tennisplatzes sowie die Organisation und Finanzierung des Ordnungsdienstes, der den Verkehr auf dem Parkplatz des nationalen Sport- und Kulturzentrums regeln wird. Die logistische Hilfe der Stadt wird auf 110.000€ geschätzt. Die Zahl der vom Personal der Stadt zu leistenden Arbeitsstunden wurde auf 600 Stunden festgelegt. Jeder Antrag auf Zusatzleistungen, insbesondere die Erbringung von Stunden, die über den vertraglich festgelegten Rahmen hinausgehen, ist vom Veranstalter schriftlich an die Stadt zu richten und bedarf der vorherigen Zustimmung der Stadt. Der Veranstalter muss der Stadt eine Abrechnung über die konkrete Verwendung der ihm zugeteilten finanziellen Unterstützung vorlegen. Im Gegenzug garantiert der Veranstalter der Stadt eine Reihe von Vorteilen sowie eine verstärkte Medienpräsenz vor und während des Turniers. Die Stadt übernimmt keine Verantwortung für Zwischenfälle, Unfälle oder Schäden jeglicher Art, die während der Veranstaltung durch die Nutzung der dem Veranstalter zur Verfügung gestellten Geräte entstehen. Der Veranstalter verpflichtet sich, die Stadt imFalle eines Zwischenfalls, Unfalls oder Schadens, der während der Veranstaltung verursacht wird, von jeglicher Haftung und Regressansprüchen Dritter freizustellen. Sollte die Sportveranstaltung durch höhere Gewalt im letzten Moment abgesagt werden, werden die bereits entstandenen und die tatsächlich entstandenen Kosten zwischen dem Veranstalter und der Stadt geteilt, ohne dass der von der Stadt zu zahlende Betrag in Höhe von 25.000€ überschritten werden kann. Der Vertrag wird für die Ausgaben der Jahre 2022, 2023 und 2024 abgeschlossen. Er kann von der Stadt mit sofortiger Wirkung gekündigt werden, wenn der Veranstalter aus irgendeinem Grund die Vertragsbedingungen nicht einhalten kann. Im Falle einer vorzeitigen Vertragsbeendigung werden der Stadt die von ihr unentgeltlich gewährten finanziellen Zuwendungen innerhalb von 15 Tagen nach Bekanntgabe der Beendigung zurückerstattet. Der Gemeinderat ist ebenfalls aufgerufen, seine Zustimmung zur Aufkündigung des im Juni 2021 zwischen der Stadt und der Vereinigung IWTP geschlossenen Vertrags über die Organisation der Ausgaben 2021, 2022 und 2023 des „BGL BNP Paribas Luxembourg Open“-Turniers zu erteilen. Letzterer wird durch das Turnier „Luxembourg Ladies Tennis Masters“ ersetzt. Rat Paul GALLES (CSV): Das Kapitel „BGL BNP Paribas Luxembourg Open“ wird abgeschlossen. Wir haben erfahren, dass es Dissonanzen zwischen der IWTP und der WTA gab, woraufhin Erstere beschlossen hat, das Format des Turniers zu ändern. Das neue „Luxembourg Ladies Tennis Masters“- Turnier wird nicht mehr in Kockelscheuer, sondern in der Coque stattfinden, und es wird sich nicht mehr um ein WTATurnier handeln. Ziel der IWTP bleibt es jedoch weiterhin, Werbung für das Damen-Tennis in Luxemburg zu betreiben. Zu dem Turnier werden ehemalige Top-10-Spielerinnen eingeladen und auch andere Spielerinnen, wie Mandy Minella, werden hier aufschlagen, so dass ein Show-Effekt garantiert sein wird. Größe und Format des Turniers werden sich ändern, am Engagement der Stadt Luxemburg wird sich jedoch nichts ändern. Sie wird die Organisation des „Luxembourg Ladies Tennis Masters“, das der Stadt Luxemburg große Sichtbarkeit verleiht, unterstützen. In der Sportkommission haben wir diesbezüglich nähere Informationen erhalten. Die Spiele werden von den Fernsehsendern RTL und Eurosport übertragen. Die finanzielle Unterstützung durch die Stadt Luxemburg wird mit 50.000€ gleichbleiben. Die logistische Unterstützung wird auf 110.000€ geschätzt und wird damit um 15.000€ niedriger als vorher ausfallen, weil weniger Material und weniger Arbeitskräfte bereitgestellt werden müssen. Der Vertrag wird für die Ausgaben 2022, 2023 und 2024 abgeschlossen. In der Kommission wurde das neue Format des Tennisturniers allgemein begrüßt. Interessant war auch die Diskussion, die wir geführt haben, damit das Turnier zu einer grünen und nachhaltigen Veranstaltung wird. Es wurde vorschlagen, eine „Green event“-Klausel im Vertrag vorzusehen. Ich für meinen Teil meine, dass dies nicht der Weg sein wird, den wir gehen

362 DE SITZUNG VOM FREITAG, DEM 15. JULI 2022 werden, da das Event in der Coque stattfindet, deren interne Geschäftsordnung auch in Bezug auf Nachhaltigkeitskriterien spielen wird. Rätin Sylvia CAMARDA (DP): Die Idee eines Show-Turniers ist zu begrüßen, genauso wie der Umstand, dass hier ein Hauptaugenmerk auf Tennisspielerinnen gelegt wird, die eine phantastische Tennislaufbahn hatten und immer noch Jung und Alt begeistern. Mit dem neuen Format wird ein nationales und internationales Publikum visiert. Es hat mich gefreut zu hören, dass Eurosport für das „Luxembourg Ladies Tennis Masters“-Turnier Interesse zeigt. Das Turnier wird uns erlauben, jene Tennisspielerinnen wiederzusehen, deren Spiele wir immer gerne verfolgt haben. Es ist eine gute Initiative, die Frau in den Vordergrund zu stellen, die Sportlerin, die immer noch Sportlerin bleiben kann, unabhängig von ihrem Alter. Es freut mich, dass auch Mandy Minella am Turnier teilnehmen wird. Sie hat uns träumen lassen und wir sind immer noch stolz auf ihre Leistungen. Rat Tom KRIEPS (LSAP): Unsere Fraktion hat eine Reihe von Bedenken. Zum einen haben wir keine Informationen über die Gründe erhalten, die dazu geführt haben, dass kein WTATurnier mehr in Luxemburg organisiert werden darf. Wirft man einen Blick auf die Liste der Städte, welche WTA-Turniere austragen, fällt auf, dass darunter auch Städte sind, die nicht im Geld schwimmen. Die Tatsache, dass wir nun nicht mehr zu den Städten zählen, die ein WTA-Turnier austragen, ist insofern problematisch, als die Stadt Luxemburg dadurch an Sichtbarkeit verlieren wird. Nun gehen wir hin und organisieren ein Show-Turnier. Mir wäre es lieber gewesen, wenn es sich hierbei um eine Überbrückungslösung gehandelt hätte. Den Spielerinnen, die beim „Luxembourg Ladies Tennis Masters“ -Turnier aufschlagen werden, zolle ich meinen großen Respekt. Auch zweifle ich keineswegs an der guten Arbeit der IWTP. Es stellt sich jedoch die Frage, ob es der IWTP gelingen wird, Luxemburg wieder in den Kreis der WTA-Turniere austragenden Städte zurückzuführen. Sollte das nicht gelingen und sollten künftig nur noch ShowTurniere veranstaltet werden, hätte ich ein Problem damit, dass öffentliche Gelder darin investiert werden, denn Show-Turniere haben bei weiten nicht die gleiche weltweite Sichtbarkeit wie WTA-Turniere. Mir ist bekannt, dass es auch im Radsport ähnliche Veranstaltungen gibt, wie z.B. die „Tour de Luxembourg“, wo jeder sich freut, bekannte Radsportler im Einsatz zu sehen. Da zu erwarten ist, dass die Begeisterung für ein Tennis-Show-Turnier mit der Zeit nachlassen wird, möchte ich dem Schöffenrat nahelegen, erneut darüber nachzudenken, ob wir öffentliche Gelder in die Organisation eines solchen Turniers investieren sollen. Auch wenn die Coque eine staatliche Institution ist, so hat sie doch die Verpflichtung, ein Jahresbudget zu erstellen und möglichst kostendeckend zu wirtschaften - weshalb es mich nicht wundert, dass sie bei der Stadt Luxemburg um eine finanzielle Unterstützung bittet. Das WTA-Turnier „BGL BNP Paribas Luxembourg Open“ hat im CK Sportcenter in Kockelscheuer stattgefunden. In der Vergangenheit hat die Stadt Luxemburg das private Unternehmen stets finanziell unterstützt. Ich erinnere mich, bereits damals beanstandet zu haben, dass wir öffentliche Gelder in eine private Tennisport-Anlage investieren. Damals wurde mir geantwortet, dass man das Turnier ansonsten nicht organisieren könne. Mit den Geldern wurde u.a. ein neuer Bodenbelag finanziert. Ich gönne jedem seinen Spaß, jedem sein Turnier und jedem Tennisspieler, der seine professionelle Laufbahn an den Nagel gehängt hat, die Möglichkeit, durch das Aufspielen bei einem Show-Turnier etwas Geld zu verdienen. Wiederholt öffentliche Gelder in Veranstaltungen zu investieren, deren Erfolg nachlassen wird, halte ich jedoch für bedenklich. Rätin Christa BRÖMMEL (déi gréng): Wir werden diesen Zusatzvertragmittragen. Wir bedauern zwar, dass es keinWTATurnier mehr sein wird, doch da beim „Luxembourg Ladies Tennis Masters“-Turnier ehemalige Spitzentennisspielerinnen antreten werden, wird die Bedeutung des Events nicht unbedingt geschmälert. Es ist zu begrüßen, dass die Stadt Luxemburg das Turnier unterstützt, denn im Sport geht es nicht nur um Leistung und Wettkampf, sondern auch um die Förderung des Breitensports. Und das „Luxembourg Ladies Tennis Masters“-Turnier wird dazu beitragen. Vergangenes Jahr hatte Rätin Reyland einen kurzen Rückblick auf die Entstehung der „Women’s Tennis Association“ gegeben. In unseren Augen ist es außerdem wichtig, dass wir die Förderung von jungen Sportlerinnen im Tennissport und ganz allgemein im Sport fortsetzen, um den Frauen mehr Sichtbarkeit zu geben. Dies ermutigt Mädchen und Frauen, Sport zu treiben - auch vor dem Hintergrund, dass sie sich im Allgemeinen weniger oft sportlich betätigen als Jungen und Männer. Leider verhält es sich im Sport noch zu oft so, dass Männer ein höheres Preisgeld als Frauen erhalten. Auch hier gibt es demnach noch Luft nach oben. Es waren die Vertreter von déi gréng, die in der Sportkommission den Einbau einer „Green Event“-Klausel vorgeschlagen hatten. Mich würde interessieren zu erfahren, ob die Coque dem Anspruch, ein „Green Event“ zu organisieren, gerecht werden kann. Grundsätzlich meine ich, dass alle unsere Events diesem Anspruch gerecht werden sollten. Rätin Ana CORREIA DA VEIGA (déi Lénk): Wir werden uns beim Votum enthalten. Positiv bewerten möchten wir die Initiative, die Sichtbarkeit von Frauen, die ein gewisses Alter erreicht haben, zu stärken. Frauen sind nicht nur im Alter zwischen 23 und 35 Jahren gut, sondern können es auch vorher und bis 99 Jahre sein. Wer seine professionelle Tennislaufbahn an den Nagel gehängt hat, kann immer noch gut Tennis spielen. Das „Luxembourg Ladies Tennis Masters“-Turnier wird zeigen, wie leistungsstark ehemalige Spitzentennisspielerinnen immer noch sind. Dies ist der Grund, warum wir uns beim Votum enthalten und nicht gegen die Konvention stimmen werden. Allerdings stellen wir uns die Frage, ob ein Preisgeld von 50.000€ tatsächlich gerechtfertigt ist, dies im Vergleich zu Gehältern, die in anderen Berufen bezahlt werden. Die finanzielle Unterstützung in Höhe von 175.000€, allein damit das Logo der Stadt Luxemburg auf den genannten Fernsehsendern zu sehen ist, ist für uns eine bittere Pille. Nur ein Spielfeld zur Verfügung zu stellen und bekannte Tennissportlerinnen aufspielen zu lassen, reicht in unseren Augen nicht aus. Wir bedauern, dass es im Rahmen des Turniers nicht zu einem Treffen zwischen jungen Spielerinnen und ehemaligen Spitzenspielerinnen kommt. Es könnte auch ein Austausch bzw. ein Rundtischgespräch zwischen Jugendlichen und den Tennisspielerinnen stattfinden, um Probleme, die Frauen im Sport begegnen können, zu thematisieren. Wir könnten uns zudem die Austragung eines Trainingsspiels mit jungen Tennisspielerinnen, die in einem Verein trainieren, vorstellen. Wir bedauern auch, dass kein Tennisclub der Stadt Luxemburg aktiv an der Organisation des Turniers beteiligt ist. Eine Einbindung lokaler Tennisvereine würde dazu beitragen, ihre Sichtbarkeit zu stärken. Die Fraktion déi Lénk hätte sich ebenfalls die Einschreibung einer „Green Event“-Klausel in den abzuschließenden

363 DE SITZUNG VOM FREITAG, DEM 15. JULI 2022 Vertrag gewünscht. Eine solche Klausel sollte in kommenden Konventionen festgeschrieben werden. Rat Claude RADOUX (DP): Die Stadt Luxemburg unterstützt Sportevents auf dem Gebiet der Hauptstadt und darüber hinaus. Würden wir unsere Unterstützung auf Sportevents von Weltniveau beschränken, würde die Stadt nur wenige Events in Luxemburg unterstützen. Wir tun demnach gut daran, alle Arten von Events und die verschiedensten Sportarten zu unterstützen. Ähnlich gehen wir im kulturellen Bereich vor. Würden wir nur Events von Weltniveau unterstützen, würden wir unsere Ambitionen, was unseren Platz im Weltgeschehen angeht, überschätzen. Unser Anspruch zur Unterstützung eines Events muss sein, dass das Event ein Erfolg und gut organisiert wird, die Zuschauer zahlreich kommen und die Teilnehmer mit einem positiven Gefühl nachhause gehen. Nach einem oder zwei Jahren sollten wir prüfen, ob wir dieses Ziel erreicht haben. Wir können uns nicht darauf beschränken, nur den ultimativen Höchstleistungssport zu unterstützen, selbst wenn ich Wettbewerb und Hochleistung schätze. Die Stadt Luxemburg und auch das Land Luxemburg tun gut daran, den Breitensport und Events aller Art zu unterstützen. Auch wenn die „Tour de Luxemburg“ kein Rennen ehemaliger Spitzenradrennfahrer ist, so findet das Event doch nach den Hauptrennen der Saison statt. Dass die Radrennfahrer hier weniger schnell als z.B. bei der „Tour de France“ unterwegs sind, schmälert die Bedeutung des „Tour de Luxembourg“ nicht. Schöffin Simone BEISSEL: Rat Radoux hat die allgemeine Richtlinie, die sich die Stadt Luxemburg bezüglich der Unterstützung des Sports gegeben hat, gut dargelegt. Die Stadt unterstützt viele Arten von Sport. Sie war häufig federführend bei der Einführung neuer Sportdisziplinen. Auch bei der Unterstützung und Förderung des Frauentennissports waren wir federführend. Damals haben sich einige mutige Frauen zusammengetan, um ein Event zur Förderung des Frauentennissports in Luxemburg zu organisieren. Nach kurzer Zeit hat sich auch die WTA für das Turnier interessiert. Bei den Damen sind die WTA-Tennisturniere und ihre Struktur durch die WTA geregelt. Um ein WTA-Turnier austragen zu können, muss die jeweilige Vereinigung teure WTA-Beiträge zahlen. Vergangenes Jahr – ich war unter den Zuschauern – mussten die Luxemburger Organisatoren während der ganzen Austragung des Turniers fest auf die Zähne beißen. Sie wurden von den WTA-Vertretern gequält. Der Luxemburger würde sagen: „Dat ass op keng Kouhaut méi gaangen“. Alles wurde von der WTA verboten: Es wurden keine Side-Events mehr zugelassen, kein „Meet & Greet“, keine Rundtischgespräche und keine Treffen mit Schulklassen. Die IWTP hat sich daraufhin für einen neuen Weg entschieden. Die Auflagen zur Austragung eines WTA-Turniers sind sehr streng. Um das WTA-Turnier im CK-Sportcenter in Kockelscheuer austragen zu können, musste ein Spezialholzboden verlegt werden. Weil dieser Boden schwierig zu verlegen war und aufgrund seiner Qualität konnte er nicht erneut verwendet werden. Die Kosten zur Verlegung eines neuen Spezialbodens gingen zu Lasten der Stadt Luxemburg. Der Holzpreis hat sich verzehnfacht, sodass wir froh sein können, dass das Turnier künftig in der Coque ausgetragen wird. Der von der Stadt Luxemburg für die Austragung des „Luxembourg Ladies Tennis Masters“-Turniers zu leistende Beitrag wird weniger hoch als zuvor ausfallen. Bei der Coque handelt es sich um eine öffentliche Institution, die über ihre eigenen Räumlichkeiten verfügt. Für die Austragung des Turniers wird eine neue Art von Boden verlegt, der wiederverwendet werden kann. Die Kosten für den neuen Boden werden mit 65.000€ veranschlagt. Der finanzielle Beitrag der Stadt Luxemburg beläuft sich auf 160.000€ und nicht, wie Rätin Correia Da Veiga irrtümlicherweise meinte, auf 175.000€. Die Kosten für logistische Dienstleistungen belaufen sich auf 100.000€ und umfassen 600 Arbeitsstunden. Die Vereinigung IWTP schließt eine Konvention mit dem nationalen Sportzentrum Coque ab. Die internen Vorschriften der Coque sind sehr streng. Wie die Stadt Luxemburg hat sich auch die Coque strenge Richtlinien für nachhaltige Veranstaltungen gegeben. Die Entscheidung der IWTP, die Partnerschaft mit der WTA zu kündigen, löste bei Letzterer einen Schock aus. Wie es nach dem ersten Turnier weitergehen wird, weiß noch niemand, umso mehr als die WTA nach Bekanntgabe des neuen Formats am „Luxembourg Ladies Tennis Masters“-Turnier, wo die besten Tennisspielerinnen der Welt spielen werden, Interesse zeigte. Das Publikum darf sich auf tolle Spiele freuen. Das Turnier wird zudem sowohl vom Luxemburger Tennisverband als auch vom Staat unterstützt. Das Turnier wird eine maximale Sichtbarkeit erhalten. Millionen Zuschauer verfolgen Sportevents auf Eurosport. RTL und Eurosport werden das Turnier übertragen. Die Damen mit ihrem 30 Personen starken Team leisten bei der Organisation des Turniers stets seriöse und gute Arbeit. Ich habe keine Sorge, dass das Event nicht zu einem vollen Erfolg wird. Die Stadt Luxemburg wird ein wachsames Auge auf die Organisation halten, werden doch, wie Rat Krieps zurecht betont hat, öffentliche Gelder investiert. Seit Jahren folgen die Stadt Luxemburg und der Staat der Richtlinie „Green Event“. Der Marathon und die „Tour de Luxembourg“ sind grüne Veranstaltungen „par excellence“, mit wiederverwertbaren Trinkbechern, Mülltrennung, Wasserversorgung durch die Stadt Luxemburg und dem Einsatz von Elektrobussen. Diese Richtlinie gilt auch für das Tennisturnier. Wir freuen uns auch, dass im Rahmen des „Luxembourg Ladies Tennis Masters“-Turniers die Side-Events wieder stattfinden können. Schöffe Maurice BAUER: Ich möchte meine Stellungnahme mit einer kleinen Anekdote beginnen. Im Rahmen des WTA-Turniers hat vergangenes Jahr ein Side-Event zur Thematik „Chancengleichheit“ stattgefunden. Im Gegensatz zu dem empathischen, dynamischen und menschlichen Empfang, der uns Gemeindevertretern stets von den Damen der Vereinigung IWTP entgegengebracht wird, fiel der Empfang durch die WTA-Vertreter vergangenes Jahr weniger freundlich aus. Es war ein Gespräch zwischen mir und einer Tennisspielerin geplant. Nach knapp zwei Minuten ließen WTA-Leute uns durch Zeichen wissen, dass das Gespräch nun beendet sei. Das Geschenk, das ich der Spielerin im Namen der Stadt Luxemburg überreichen sollte, musste ich in einem Raum, wo sie ihn später abholen musste, abstellen. Ein Händedruck war verboten. Der menschliche Aspekt wurde beim Konzept des „Luxembourg Ladies Tennis Masters“-Turniers immer großgeschrieben. Viele Spielerinnen haben immer wieder die sehr menschliche Atmosphäre des Turniers unterstrichen, was zweifelsohne ein Verdienst der Organisatorinnen war. Wir freuen uns, dass dieses Jahr wieder Side Events stattfinden können, ein Rahmenprogramm u.a. im Sinne der Chancengleichheit. Das Rahmenprogramm wird eine große Sichtbarkeit erhalten. Die Konvention wird bei Enthaltung der Vertreter von LSAP und déi Lénk gutgeheißen.

364 DE SITZUNG VOM FREITAG, DEM 15. JULI 2022 18. Die Stadt Luxemburg erwirbt von der Vereinigung „Lëtzebuerger Déiereschutzliga“ ein Grundstück (48,52 Ar) in der Rue de Trèves in Cents. Um den Zugang zur betreffenden Parzelle (Nr. 147/6740) zu gewährleisten, wird den aktuellen und künftigen Besitzern unentgeltlich ein Wegerecht auf einer Breite von 2,50 m von der Rue des Pommiers aus gewährt. Das Wegerecht besteht so lange, bis der Teilbebauungsplan für die Parzelle vorliegt und sie an das öffentliche Straßennetz angeschlossen ist. Preis: 2.500.000€. Zweck: Abrundung des kommunalen Besitzes zwecks Schaffung einer Grund- und Bodenreserve. Rat Guy FOETZ (déi Lénk): Wir sind mit dieser Konvention einverstanden und haben nur zwei Fragen. Was das zu gewährende Wegerecht betrifft: Ist der Besitzer der Parzelle an der Rue des Pommiers derselbe wie der Besitzer der anderen Parzelle? Wann wird der Gemeinderat mit dem Teilbebauungsplan, der zwischen den beiden betreffenden Straßen umgesetzt werden soll, befasst? Schöffe Laurent MOSAR: Dank des Einsatzes unseres „Service Biens“ konnte die Stadt Luxemburg dieses Grundstück bei einer Versteigerung unter dem üblichen Marktpreis erwerben, nämlich für etwa 50.000€ pro Ar. Nicht weit von diesem Standort entfernt hat die Stadt Luxemburg vor einiger Zeit ein Grundstück zum doppelten Ar-Preis erworben. Die Pressekonferenz von déi Lénk habe ich gestern aufmerksam verfolgt. Den dort gemachten Aussagen kann ich nur entgegnen, dass der amtierende Schöffenrat massiv in den Erwerb von Grundstücken investiert, um zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Auf dem im Bereich der Rue de Trèves erworbenen Grundstück sollen Wohnungen gebaut werden. In den vergangenen Jahren und Monaten hat der Schöffenrat massiv Grundstücke erworben, sei es durch Ausübung des Vorkaufsrechts, auf Versteigerungen, durch Tausch oder Ankauf. Die meisten dieser Grundstücke sind für die Schaffung von Wohnraum bestimmt. Was die Fragen von Rat Foetz betrifft: Ja, es handelt sich um den gleichen Besitzer. Der betreffende Teilbebauungsplan gehört zurzeit nicht zu den absoluten Prioritäten der Stadt Luxemburg. Die Stadt besitzt nur einen kleinen Teil der Grundstücke, sodass sie bei der Ausarbeitung des Teilbebauungsplans nicht federführend sein wird. Es bleibt abzuwarten, wie schnell der Eigentümer mit den meisten Besitzanteilen handeln wird, doch angesichts des allgemeinen Interesses der Promotoren, um Grundstücke zu erschließen, ist davon auszugehen, dass uns vielleicht nicht in den zwei bis drei kommenden Jahren, aber mittelfristig ein Teilbebauungsplan vorliegen wird. Die Konvention wird bei Enthaltung von Rat Reding (ADR) gutgeheißen. II. MOTION: VORSCHLAG, BEI DER BENENNUNG VON NEUEN STRASSEN UND PLÄTZEN FÜNF RESISTENZLERINNEN ZU EHREN Diese Motion wurde von déi Lénk eingereicht. Rat Guy FOETZ (déi Lénk): Mit den Namen von Straßen und Plätzen lässt sich an die Geschichte erinnern und an Menschen, die in der Geschichte unseres Landes eine Rolle gespielt haben. Straßen und Plätze sind jedoch häufiger nach Männern als nach Frauen benannt, dies in einem Verhältnis von 8 zu 1. Wir meinen, dass Frauen in allen Hinsichten stärker nach vorne gebracht werden müssen - eine Aussage, die sicherlich auch bei der Majorität auf breite Zustimmung stoßen wird. In der von uns eingereichten Motion setzen wir uns dafür ein, besonders jene Frauen zu ehren, die Widerstand gegen die Besetzung Luxemburgs durch das nationalsozialistische Deutschland geleistet haben. Ich möchte in diesem Zusammenhang die Lektüre des Buches „Hier kommst du nie mehr raus“ der deutschen Politikwissenschaftlerin Dr. Kathrin Mess empfehlen, ein Buch, dessen Herausgabe von der Stadt Luxemburg unterstützt wurde und zu dem Frau Colette Mart ein ganz engagiertes Grußwort geschrieben hat. Frau Mess beschreibt das Schicksal von 200 Luxemburger Frauen, die nach Ravensbrück deportiert wurden. 20 dieser Frauen stehen in einer direkten Verbindung zur Stadt Luxemburg. Es waren dies einfache Frauen aus dem Volk, die unter Einsatz ihres Lebens Verantwortung übernommen haben, um anderen Menschen zu helfen, sie vor den Nazis versteckt haben oder sich der Nazibesetzung aktiv widersetzt haben. Ich habe Kontakt zu Frau Mess aufgenommen und sie gebeten, unter diesen 20 Frauen fünf Namen vorzuschlagen, nach denen Straßen und Plätze auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg benannt werden sollten. Hier die Namen der von Frau Mess vorgeschlagenen Frauen: Catherine ClementWeber, Marguerite Colombera-Lang, Cecile Grzonka-Wirtz, Lily Unden und Jeanne Thies-Hack. Die Biographien dieser Frauen liegen der Motion bei. Wir hoffen, dass die in der Motion vorgebrachte Forderung bald umgesetzt werden kann. Motion «Le Conseil communal de la Ville de Luxembourg, –– considerant que les noms des rues et places constituent un reflet important de l’histoire, qu’ils permettent de se souvenir de celles et de ceux qui l’ont marquee et qu’ils constituent une orientation pour les generations futures; –– constatant qu’a Luxembourg-Ville, le nombre des rues et places portant le nom d’une femme est bien inferieur a celui portant le nom d’un homme (50 contre 417 actuellement); –– jugeant qu’il importe d’augmenter la visibilite des femmes meritantes dans l’espace public; –– estimant que les femmes qui ont joue un role actif dans la resistance contre l’occupant nazi pendant les annees 1940-45 meritent tout particulierement d’être honorees; –– tirant parti de l’important travail de recherche de Madame Kathrin Mess, qui dans son ouvrage «Hier kommst du nie mehr raus» a su mettre en evidence le role central de 200 femmes dans la resistance contre l’occupant nazi au Luxembourg; –– rappelant que la Ville de Luxembourg a elle-même soutenu la publication de cet ouvrage; demande au College echevinal de mettre a l’honneur a l’occasion de la denomination de nouvelles rues et places les cinq femmes suivantes, choisies par Madame Mess a titre d’exemples parmi les resistantes avec un lien direct avec la capitale: • Catherine Clement-Weber, • Marguerite Colombera-Lang,

365 DE SITZUNG VOM FREITAG, DEM 15. JULI 2022 • Cecile Grzonka-Wirtz, • Lily Leonie Annemarie (dite Lily) Unden, • Jeanne Thies-Hack. » Bürgermeisterin Lydie POLFER: Die genannten Frauen verdienen selbstverständlich Anerkennung. Ich erinnere mich an eine Ausstellung im Kulturzentrum Abtei Neumünster zu Ehren von Lily Unden. Ich schlage vor, dass wir die in der Motion vorgebrachte Forderung an die Arbeitsgruppe, welche sich mit der Benennung von Straßen und Plätzen befasst, weiterleiten. Um Straßen benennen zu können, braucht es neue Straßen, denn Umbenennungen werden keine vorgenommen. Im Rahmen von künftigen Teilbebauungsplänen wird sich sicherlich die Gelegenheit ergeben, der Forderung Rechnung zu tragen. III. SUBSIDIEN 1) Ordentliche Subsidien 2021 Um die in der Hauptstadt ansässigen Vereinigungen stärker zu unterstützen, hat der Schöffenrat beschlossen, den Basisbetrag der ordentlichen Subsidien von 550€ auf 1.000€ zu erhöhen. Der Punktwert, der zur Berechnung der Subsidien verwendet wird, wird von 27,5 auf 50 angehoben. Dem Gemeinderat wird vorgeschlagen, ordentliche Subsidien in Höhe von insgesamt 1.368.554€ auszubezahlen, davon 445.050€ als Zuschuss für Vereine, 840.804€ als Zuschuss für Nachwuchssportler und 82.700€ als Kulturförderung. Der Gemeinderat erteilt einstimmig seine Zustimmung. 2) Spezialsubsidien 2021 Dem Gemeinderat wird vorgeschlagen, für das Jahr 2021 Spezialsubsidien in Höhe von insgesamt 165.300€ auszubezahlen. Der Betrag der Subsidien wurde auf Beschluss des Schöffenrates verdoppelt, um die Vereinigungen der Stadt Luxemburg stärker zu unterstützen. Spezialsubsidien werden gewährt, um philanthropische, soziale, erzieherische oder kulturelle Aktionen von Vereinen zu fördern, die aufgrund ihrer besonderen Tätigkeit nicht mit Vereinen gleichgestellt werden können, die von einem gewöhnlichen jährlichen Zuschuss profitieren. Rätin Eduarda DE MACEDO (déi gréng): Wir begrüßen den Entschluss des Schöffenrates, die Spezialsubsidien und ordentlichen Subsidien für Vereine und Vereinigungen substantiell zu erhöhen. Die Vereine haben sehr unter der Pandemie gelitten, da eine Vielzahl ihrer Aktivitäten nicht stattfinden konnte. Die Mitgliederzahlen sind zurückgegangen. Die Vereine haben zudem mit der systemischen Schwierigkeit, neue Vorstandsmitglieder zu finden, zu kämpfen. Daher ist es heute wichtiger denn je, das Vereinsgefüge und damit auch das Zusammenleben und die soziale Kohäsion zu stärken. In der Subsidienkommission haben wir detaillierte Informationen über die Kriterien erhalten, die der Berechnung von Subsidien zugrunde liegen. Diese Informationen werden im Bericht der beratenden Kommission wiedergegeben, sind der breiten Öffentlichkeit jedoch kaum bekannt. Es wäre daher sinnvoll, diese Informationen auf der Internetseite der Stadt Luxemburg zu veröffentlichen. Rätin Elisabeth MARGUE (CSV): Die Sportsubsidien und die kulturellen Subsidien wurden bereits erhöht. Es ist daher ausdrücklich zu begrüßen, dass nun auch die Vereinssubsidien sowie die Spezialsubsidien erhöht werden. Unsere Fraktion unterstützt diese Maßnahmen, denn wir alle wissen, wie schwer die Vereine unter der Pandemie gelitten haben. Der Gemeinderat erteilt einstimmig seine Zustimmung. 3) Außerordentliche Subsidien Der Gemeinderat ist aufgerufen, folgende außerordentliche Subsidien zu gewähren: Indiaca Federatioun Lëtzebuerg Organisation der Indiaca-Weltmeisterschaft 6.000€ Skateboard Club Luxembourg Organisation des Skateboard-Wettbewerbs «LXB Street » 25.000€ Vélo Club La Pédale Muhlenbach Organisation des Luxembourg City Bike Festival 15.000€ CSL Athletics Organisation des Urban Trail de Luxembourg 12.000€ SC Hamm 1970 Organisation des European University Cup Powerlifting Classic 1.800€ Tennis Club Bonnevoie Anlegen von zwei Padel-Spielfeldern 660.000€ Tennis Club Gasperich Finanzielle Beteiligung (80%) an der Renovierung des Clubhouse 135.000€ LuxGuitar asbl Organisation des «Festival de Guitare de Luxembourg» 10.000€ Rätin Christa BRÖMMEL (déi gréng): Ich möchte kurz auf die dem Tennis Club Bonneweg und dem Tennis Club Gasperich gewährten außerordentlichen Subsidien eingehen, einerseits für das Anlegen von zwei Padel-Spielfeldern (TC Bonneweg) und andererseits als finanzielle Beteiligung an den Kosten für die Renovierung des Clubhouse des TC Gasperich. Wir begrüßen, dass die Stadt Luxemburg die Schaffung von Infrastrukturen für Padel-Tennis finanziell unterstützt. Wir nutzen die Gelegenheit, um darauf hinzuweisen, dass bei der Schaffung aller Sporteinrichtungen auch Fahrradstellplätze eingerichtet werden sollten. Die finanzielle Beteiligung an den Kosten zur Renovierung des Clubhouse des Tennis Club Gasperich ist ebenfalls zu begrüßen. Im Clubhouse finden Geselligkeit und Vereinsleben statt. Inwiefern werden die Vereine angehalten, den Einwohnern des jeweiligen Stadtteils ihre Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen, wenn diese gerade nicht vom Verein genutzt werden? Es wäre sinnvoll, eine solche Klausel in die Konventionen einzuschreiben. Rat Tom KRIEPS (LSAP): Selbstverständlich freut es uns, dass dem Tennis Club Gasperich außerordentliche Subsidien zur Renovierung seines Clubhouse gewährt werden. Wenn die Stadt Luxemburg hingeht und Club-Häuser von Vereinen und Vereinigungen finanziert, sollte klar sein, dass es sich hierbei

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