VDL_RAPPORT_ANALYTIQUE_05_2022_11_07

Analytischer Bericht der Gemeinderatssitzungen Compte rendu analytique des séances du conseil communal No 5/2022 Sitzung vom / Séance du 11.07.2022

No 5/2022

Lydie Polfer (DP) Simone Beissel (DP) Serge Wilmes (CSV) Colette Mart (DP) COMPOSITION DU CONSEIL COMMUNAL Photos : Ville de Luxembourg / La La La Photo / Maison Moderne Maurice Bauer (CSV) Gabriel Boisante (LSAP) Cathy Fayot (LSAP) Tom Krieps (LSAP) Ana Correia Da Veiga (déi Lénk) Guy Foetz (déi Lénk) Roy Reding (adr) Paul Galles (CSV) Isabel Wiseler-Lima (CSV) Claudine Konsbruck (CSV) Elisabeth Margue (CSV) Claude Radoux (DP) Mathis Prost (DP) Jeff Wirtz (DP) Sylvia Camarda (DP) Héloïse Bock (DP) Patrick Goldschmidt (DP) Laurent Mosar (CSV) Linda Gaasch (Déi Gréng) François Benoy (Déi Gréng) Maria Eduarda De Macedo (Déi Gréng) Christa Brömmel (Déi Gréng) Claudie Reyland (Déi Gréng)

315 TAGESORDNUNG der Sitzung vom Montag, dem 11. Juli 2022 IN ÖFFENTLICHER SITZUNG I. Fragen der Gemeinderatsmitglieder (Seite 317) II. Verkehrsreglements (Seite 319) III. Kostenvoranschläge: 1) Definitives Projekt für die Errichtung von 2 Einfamilienhäusern (47, rue de la Lavande) (Seite 320) 2) Definitives Projekt für die Errichtung von 3 Einfamilienhäusern (12, 14 und 16, rue des Lilas) (Seite 321) 3) Definitives Projekt für die Errichtung von 3 Zweifamilienhäusern und eines Einfamilienhauses (5, rue de la Lavande) (Seite 321) 4) Definitives Projekt für die Errichtung von 2 Wohnresidenzen mit insgesamt 25 Apartments (104, rue de Merl) (Seite 323) 5) Infrastruktur- und Umgestaltungsarbeiten in der Rue Lavoisier, der Rue Charles Calmette, der Rue Emile Mayrisch, der Rue Pierre de Coubertin, der Rue Aloyse Meyer sowie auf dem Boulevard Gustave Jacquemart (Seite 325) 6) Rektifizierter Kostenvoranschlag für die Neugestaltung des Spielplatzes „Bambësch“ (Seite 327) 7) Infrastruktur- und Umgestaltungsarbeiten in der Rue Henri VII (Seite 329) 8) Umbau des Gebäudes Nr. 157, Rue de la Tour Jacob in Clausen zur Schaffung von Sozialwohnungen (rektifizierter Kostenvoranschlag) (Seite329) 9) Zusatzkredit für das Projekt „P&R Kockelscheuer“ (Seite 330) 10) Renovierung und Ausbau des Kühlsystems im Verwaltungsgebäude „Rocade“ (definitives Projekt) (Seite 330) IV. Gutachten des Gemeinderates über die Beibehaltung der Kameraüberwachung in der Zone „E“ in Luxemburg-Kirchberg (European Convention Center Luxembourg) (Seite 330) V. Schulorganisation des Konservatoriums der Stadt Luxemburg für das Schuljahr 2022/2023 (Seite 332)

316 VI. Urbanismus: 1) Punktuelle Abänderung des Teilbebauungsplans «Rue de Prague – rue Mathias Hardt » (Stadtgrund) (Seite 333) 2) Vorschlag des Kulturministeriums, das Gebäude Nr. 99, Rue Adolphe Fischer als nationales Denkmal einzustufen (Seite 333) 3) Neuordnung von Bauland (Seite 334) VII. Finanzen der Stadt Luxemburg: 1) Restantenetat 2021 (Seite 334) 2) Festlegung der Grundsteuerhebesätze für das Jahr 2023 (Seite 334) 3) Festlegung des Hebesatzes der Gewerbesteuer für das Jahr 2023 (Seite 335) VIII. Taxenreglement: Tarife für die Anmietung des Anbaus des „Drescherhaus“ (Seite 335) IN NICHTÖFFENTLICHER SITZUNG IX. Beratende Kommissionen: Ersetzung von Mitgliedern X. Ernennung eines Verantwortlichen („Responsable d’école“) für die Schule „Gare“ und eines Verantwortlichen für die Schule in Gasperich für das Schuljahr 2022/2023 XI. Sozialamt: Personalangelegenheiten (Gutachten) XII. Zivilhospize: Personalangelegenheiten (Gutachten) XIII. Stiftung Jean-Pierre Pescatore: Personalangelegenheiten (Gutachten) XIV. Personalangelegenheiten der Stadt Luxemburg (Beschluss)

317 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 11. JULI 2022 Bürgermeisterin Lydie POLFER leitet die Sitzung. Der Namens- aufruf ergibt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates. In öffentlicher Sitzung I. FRAGEN DER GEMEINDERÄTE 1) Frage von Rat Reding über eine Demonstration zum Thema « Pour le libre choix médical » Rat Roy REDING (ADR): Die Stadt informierte die Verantwortlichen des „Lëtzebuerger Biergerkollektivs“ per Schreiben vom 22. April 2022, dass die Demonstration „Pour le libre choix médical“ (Für die freie Wahl der medizinischen Versorgung) am 30. April 2022 nur ortsfest an der Place de Paris abgehalten werden dürfe. Geplant war von der Vereinigung eigentlich ein Umzug vom Hauptbahnhof zur Place d’Armes. Gründe für diese Entscheidung wurden dabei nicht angeführt. Die Stadt verwies für weitere Fragen an die Polizei. Wer ist für diese drastische Einschränkung des Demonstrationsrechts verantwortlich? Welche Rechtsvorschriften liegen dieser Entscheidung zugrunde? Zu welchen Absprachen kam es im Vorfeld mit dem Ministerium für innere Sicherheit? Anlässlich der Demonstration war lediglich ein halbes Dutzend Einsatzkräfte der Polizei vor Ort. Dies legt nahe, dass die Polizei die Gefahr für die öffentliche Sicherheit durch die Demonstration als nicht besonders hoch einschätzte. Somit stellt sich die Frage, welche technischen Bedenken und politischen Überlegungen zu dieser Entscheidung geführt haben? Es ist kein Geheimnis, dass die politischen Ansichten der Demonstrierenden zum Thema medizinische Versorgung weder den Ansichten des Schöffenrats noch jenen der in der Regierung vertretenen Parteien entsprechen. Inwiefern ist die Entscheidung, die Demonstration an den Rand des Stadtzentrums zu verlegen, andere Demonstrationen hingegen uneingeschränkt stattfinden zu lassen, auf politische Abwägungen zurückzuführen? Bürgermeisterin Lydie POLFER: Die Entscheidung, die Demonstration auf die Place de Paris zu beschränken, wurde in Absprache mit der Polizei getroffen und ist darauf zurückzuführen, dass zum selben Zeitpunkt eine andere, ebenfalls ortsfeste Demonstration an der Place Clairefontaine abgehaltenwurde. Als Bürgermeisterin habe ich diesen Beschluss auf Grundlage von Artikel 2 der Allgemeinen Polizeiverordnung (Règlement général de police) vom 26. März 2001 gefasst. Die Polizei hatte diese Vorgehensweise aus organisatorischen Gründen vorgeschlagen, um zu gewährleisten, dass die Demonstrationen ordnungsgemäß ablaufen und nicht ausufern. Die Polizei nimmt stets Kontakt mit den Organisatoren der Demonstrationen auf. Das Demonstrationsrecht sowie die Meinungsfreiheit werden von der Stadt immer gewahrt. 2) Frage von Rätin Brömmel über die „Aktioun Bambësch“ Rätin Christa BRÖMMEL (déi gréng): Dieses Jahr können nur die Kinder der Zyklen 1.2 bis 4.2 an der „Aktioun Bambësch“ teilnehmen, die Kinder des Zyklus 1.1 hingegen sollen in den Schülerhorten betreut werden. Warum können die Kinder des Zyklus 1.1 nicht an der „Aktioun Bambësch“ 2022 teilnehmen? Wie wurden die Eltern über diese Entscheidung informiert? Können auch Kinder des Zyklus 1.1 an Ferienaktivitäten teilnehmen, die auf dem Konzept der Spielpädagogik beruhen, sich von den üblichen Aktivitäten der Foyers scolaires (Schülerhorte) unterscheiden und größtenteils im Wald oder in der freien Natur stattfinden? Welche Aktivitäten werden für die Kinder des Zyklus 1.1 konkret angeboten? In den vergangenen Jahren hat das Personal der Foyers scolaires bei der „Aktioun Bambësch“ ausgeholfen, weswegen die Schülerhorte nachmittags geschlossen waren. Wie sieht die Personalplanung für die „Aktioun Bambësch“ und die Foyers scolaires diesen Sommer aus? Wie viele Kinder aus den verschiedenen Altersgruppen sind für die „Aktioun Bambësch“ 2022 angemeldet? Wie haben sich die Anmeldezahlen im Vergleich zu den vorangegangenen Jahren – vor Covid – entwickelt? Schöffin Colette MART: Im Jahr 2022 kann die „Aktioun Bambësch“ für die Kinder der Zyklen 1.0 und 1.1 nicht angeboten werden. Dies liegt an organisatorischen Gründen und auch an Sicherheitsgründen, vor allem im Hinblick auf den Transport der Kinder in Bussen. Aber auch an der größeren Anzahl teilnehmender älterer Kinder und der Struktur der Aktivitäten. Die Rahmenbedingungen sind für Kleinkinder zu anstrengend. Kinder aus Früherziehungsklassen sowie Kinder des Zyklus 1.1 werden während der Dauer der „Aktioun Bambësch“ von 7:30 bis 18:00 Uhr in den Foyers scolaires betreut. Ältere Kinder können die Einrichtungen währenddessen nachmittags nicht besuchen. Die Eltern wurden über diese Umgestaltung des Programms über die Arbeitsvorschriften der städtischen Foyers scolaires für das Schuljahr 2022/23 informiert, mit den Anmeldeformularen des CAPEL für die „Aktioun Bambësch“, wie auch durch eine entsprechende Ankündigung auf der Website der Aktion. Ferienaktivitäten, die auf der Spielpädagogik beruhen, werden auch für die Kinder des Zyklus 1.1 angeboten. Die pädagogischen Teams haben ein abwechslungsreiches und vielfältiges Programm für die Kinder der Zyklen 1.0 und 1.1 zusammengestellt, das auch zahlreiche Aktivitäten inmitten der Natur und im Wald beinhaltet. Die Foyers scolaires dienen dabei als Ausgangspunkt für die verschiedenen Aktivitäten sowie als Treffpunkt für die Mahlzeiten und Ruhephasen. Für die Kinder der Zyklen 1.0 und 1.1 sind die Schülerhorte von 7:30 bis 18:00 Uhr geöffnet, die Kinder der Zyklen 1.2 bis 4.2 können den Schülerhort zwischen 7:30 und 14:00 Uhr besuchen. Die Anmeldezahlen haben sich seit dem Jahr 2017 nur unwesentlich verändert. Die Anmeldungen von Kindern der Zyklen 1.2 und 2.1 sind leicht gestiegen, bei den anderen Zyklen kam es zu einem leichten Rückgang der Anmeldungen. 3) Frage von Rätin Reyland über die Aktion „Gielt Band – Hei dierft Dir plécken“ Rätin Claudie REYLAND (déi gréng): Jedes Jahr verfaulen große Mengen reifer Früchte ungepflückt auf den Bäumen. Diese Äpfel, Birnen, Pflaumen usw. werden dann einfach weggeworfen. Deshalb hat das Ministerium für Landwirtschaft, Weinbau und ländliche Entwicklung im September 2021 in Zusammenarbeit mit dem Syvicol die Kampagne „Gielt Band – Hei dierft Dir plécken“ ins Leben gerufen. Obstgärten weisen einen hohen ökologischen Wert auf und sind ein wichtiger Lebensraum für zahlreiche, teilweise vom Aussterben bedrohte Tierarten (z. B. Vögel und Bienen). Es sollten Maßnahmen getroffen werden, um die Verschwendung von Lebensmitteln zu reduzieren und die Einwohnerinnen und Einwohner zum Konsum lokaler Produkte anzuregen. Wie viele Obstgärten besitzt die Stadt Luxemburg? Wie viele Obstbäume befinden sich im öffentlichen Raum und an welchen Standorten? Beabsichtigt die Stadt, die Obstgärten auf dem Stadtgebiet auszubauen und die Anlegung neuer Obstgärten zu fördern? Wird sie diesbezüglich von Fachleuten beraten? Sollen auch in Parkanlagen Obstbäume gepflanzt werden? Wie erfolgt die Pflege der Obstgärten und Obstbäume? Ist die Stadt an der Aktion „Gielt Band – Hei dierft

318 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 11. JULI 2022 Dir plécken“ beteiligt? Werden die Schülerinnen und Schüler der öffentlichen städtischen Schulen darin eingebunden? Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Die Stadt verfügt derzeit über 361 Obstbäume auf dem Stadtgebiet. Diese Bäume befinden sich an folgenden Orten: Rue Jean-Pierre Biermann, Rue de Chicago, Avenue Gaston Diderich, Montée de Dommeldange, Vallée de la Pétrusse, Rue Plaetis, Rue des Sept-Arpents (Devashaff und Eicherfeld), Rue Raoul Follereau und Rue Van der Meulen. Für die Pflege der städtischen Obstgärten ist das Personal des Service Parcs (Dienststelle Parkanlagen) sowie des Service Forêts (Dienststelle Wälder) zuständig. Zahlreiche Obstgärten werden von Esel- oder Schafherden beweidet. Im Jahr 2021 hat die Stadt ein Projekt zur Katalogisierung der städtischen Obstgärten ins Leben gerufen. Im Zuge dessen wurden die städtischen Obstbäume anhand folgender Merkmale in ein Verzeichnis eingetragen: Standort, Obstart, Wachstumsphase und Schnittzeitpunkt, eventuelle biodiversitätsfördernde Merkmale usw. Ziel dieses Projekts war es, ein geeignetes internes Arbeitsinstrument zu schaffen. Darüber hinaus ist vorgesehen, in Zusammenarbeit mit der Vereinigung „natur&ëmwelt“ die in den städtischen Obstgärten vorhandenen Obstsorten zu identifizieren, ihr Ertragspotenzial zu ermitteln und funktionsfähige Wertschöpfungsketten zu entwickeln (insbesondere für die LUGA 2025). Auch dafür bildet dieses Verzeichnis die Grundlage. Die Gewerkschaft SIAS berät die Stadt hinsichtlich der ökologischen Verwaltung und Bewirtschaftung der Obstgärten. Dazu wurde eine entsprechende Vereinbarung geschlossen. Zusätzliche Obstbäume sollen im neuen Park in Gasperich sowie eventuell in der Nähe des Plateau du Rham gepflanzt werden. Darüber hinaus beabsichtigt der Service Forêts, einen Obstgarten auf dem Gelände des pädagogischen Bauernhofs in Rodenbourg anzulegen. Die Stadt begrüßt die vom Ministerium für Landwirtschaft, Weinbau und ländliche Entwicklung ins Leben gerufene Kampagne „Gielt Band“. Die Möglichkeiten einer Beteiligung wurden bereits evaluiert. Im Jahr 2021 war eine Beteiligung aus terminlichen Gründen nicht möglich. Da einige Früchte sehr hoch oben auf den Bäumen hängen, wurde insbesondere aus Sicherheitsgründen beschlossen, an der Umsetzung der Kampagne einige Änderungen vorzunehmen. Im Herbst 2022 soll die Obsternte nun an zwei dafür vorgesehenen Wochenenden erfolgen. An diesen Wochenenden wird den Bürgerinnen und Bürgern Zugang zu den städtischen Obstgärten gewährt, wo sie im Beisein von Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Obst von den mit einem gelben Band gekennzeichneten Bäumen pflücken können. Zusätzlich dazu organisiert der Service Forêts Aktivitäten für Schulklassen, bei denen Äpfel geerntet und zu Saft gepresst werden 4) Frage von Rat Benoy über die Evaluierung und Bewerbung des Carsharing-Angebots „Carloh“ Rat François BENOY (déi gréng): Am 14. März 2022 veranstaltete das Ministerium für Mobilität und öffentliche Arbeiten einen Workshop zum Thema Carsharing in Luxemburg. Dabei berichteten ein Schweizer Betreiber sowie ein Betreiber aus Bremen (Deutschland) vom Erfolg des Carsharing-Modells in ihren Ländern. In Bremen konnten durch ein Carsharing-Auto 16 Privatfahrzeuge ersetzt werden. In Luxemburg beschloss der Gemeinderat der Stadt 2019, das Budget für die Bewerbung des Carsharing-Angebots über den Anbieter Carloh um weitere 2,86 Millionen Euro zu erhöhen. Bei den Gesprächen hierzu hatte ich vorgeschlagen, dass der Kommission für urbane Mobilität und dem Gemeinderat künftig regelmäßig Bericht über die Fortschritte bei der Bewerbung des Carsharing-Modells erstattet werden sollte. Diesem Vorschlag wurde nicht entsprochen. Werden denn bestimmte Parameter betreffend die Nutzung des Carloh-Angebots erfasst? Zum Beispiel die Anzahl und die Verteilung der Kundschaft auf dem Stadtgebiet, die Auslastung der Fahrzeuge je nach Wochentag und Uhrzeit (und pro Station), oder der Umsatz und die Ausgaben? Wie haben sich diese Parameter in den Jahren 2019 bis 2021 entwickelt? Worin wurde das zusätzliche vom Gemeinderat gebilligte Kapital investiert? Welcher Anteil des Budgets entfällt jeweils auf den Erwerb neuer Fahrzeuge, Marketingmaßnahmen, Verwaltungs- und Wartungskosten? Die Kommunikationsmaßnahmen zum Carsharing-Angebot „Carloh“ sind immer noch unzureichend. Welche MarketingStrategie hat der Schöffenrat geplant, um die Kommunikation zu verbessern? Bei dem erwähnten Workshop wurde empfohlen, die Anbieter Carloh und Flex über Roaming miteinander zu vernetzen, damit die Nutzerinnen und Nutzer des einen Anbieters auch Fahrzeuge des anderen entleihen können. Wie steht der Schöffenrat zu dieser Empfehlung? Mit dieser Maßnahme wäre nicht nur dafür gesorgt, dass das Angebot nutzerfreundlicher wird, sondern auch, dass die Fahrzeuge besser ausgelastet sind. Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Derzeit besitzen 865 Personen ein Abo für den Carsharing-Anbieter Carloh, die meisten davon leben auf dem Stadtgebiet. Die Auslastung ist sehr niedrig (zwischen 3,4 und 15,25 Prozent während der Woche und zwischen 4,84 und 29,19 Prozent am Wochenende). Die am wenigsten genutzten Stationen werden verlegt. Details zur Auslastung der einzelnen Stadtionen werden den Gemeinderatsmitgliedern bekanntgegeben. Im Jahr 2019 belief sich der Umsatz des Unternehmens Carsharing Luxembourg S. A. auf 256.608,57 Euro, 2020 auf 316.846,11 Euro und 2021 auf 362.977,29 Euro. Trotz der positiven Umsatzentwicklung wies der Jahresabschluss des Unternehmens Carsharing Luxembourg S. A. 2021 einen Verlust von 398.000 Euro aus. Der Carsharing-Anbieter Flex hat ebenfalls mit beträchtlichen Verlusten zu kämpfen. 2021 umfasste das Budget der Carsharing Luxembourg S. A. folgende Posten: 186.000 Euro für die 35 Fahrzeuge im Bestand (Abschreibung über vier Jahre einschließlich Wartungs- und Reparaturarbeiten, Treibstoff, Steuern usw.); 145.000 Euro für das Call Center (rund um die Uhr erreichbar), die Fahrzeugreinigung zweimal pro Monat, den Pannendienst usw.; 104.000 Euro für die Software und die integrierte Technologie; 27.000 Euro an Infrastrukturkosten (Büros, Büromaterial und -ausstattung); 39.000 Euro für die Anmietung und Instandhaltung der Stationen; 23.000 Euro für das Marketing (Website, Werbekampagnen, Lizenzen für Domains usw.); 237.000 Euro an Personalkosten. Die Situation wurde von internationalen Konzernen analysiert, mit dem Ergebnis, dass ein Carsharing-Angebot in Luxemburg nicht rentabel sein kann. Dies ist bereits der Fall für einen einzigen Anbieter, in Luxemburg gibt es aber derzeit sogar zwei Anbieter. Es wäre daher sinnvoll, eine Zusammenarbeit der beiden bestehenden Betreiber anzustreben, entweder durch Fusion oder Interoperabilität. Beide Anbieter haben sich bereits intensiv zu dem Thema ausgetauscht, jedoch ist die Einrichtung einer Roaming-Funktion derzeit wegen erheblicher Unterschiede bei der verwendeten Software und der integrierten Technologie nicht möglich. Über mögliche Lösungen für eine Zusammenarbeit werden die beiden Akteure aber auch künftig weiter beraten. Es gilt noch zu klären, in welcher Höhe Investitionen aus öffentlichen

319 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 11. JULI 2022 Mitteln in die Carsharing-Angebote noch vertretbar sind. Die Stadt möchte die Anzahl der Nutzerinnen und Nutzer erhöhen, die Tarife müssen dabei aber weiterhin leistbar bleiben. Die Stadt versucht, die Verluste zu senken. Durch eine Kapitalerhöhung von 2,5 Millionen Euro steht genügend Kapital für die kommenden sechs bis sieben Jahre zur Verfügung. In den Jahren 2019 und 2020 lief über sechs Monate eine breit angelegte Werbekampagne (die Kosten beliefen sich auf etwa 100.000 Euro). Dank dieser Kampagne konnten neue Abonnentinnen und Abonnenten gewonnen werden, 80 Prozent dieser Personen haben ihr Abonnement allerdings nach einem Jahr wieder gekündigt. Akteure wie Cambio haben festgestellt, dass Mundpropaganda viel effizienter ist, als groß angelegte Werbekampagnen. Deshalb wird die Stadt für die Kommunikation über das Carsharing-Angebot „Carloh“ künftig stärker auf die sozialen Netzwerke setzen. Darüber hinaus werden im Bierger-Center Flyer an neue Einwohnerinnen und Einwohner verteilt. II. VERKEHR Rat Tom KRIEPS (LSAP): Im Zusammenhang mit den Maßnahmen für die Rue Raspert möchte ich darauf hinweisen, dass es auf der neuen Fahrradpiste entlang der Eisenbahn in Dommeldingen abends stockfinster ist. Wäre es möglich, dort eine öffentliche Beleuchtung anzubringen? Die Regelung für die Fußgängerzonen wird abgeändert. Bisher galt die Regelung: „cycles autorisés, sauf les jours ouvrables de 10h00 à 18h00“. Bedeutet die neue Regelung nun, dass Radfahrer auch sonntags und feiertags zwischen 10.00 und 18.00 Uhr nicht durch die Fußgängerzonen fahren dürfen? Rat François BENOY (déi gréng): Auch ich bitte um zusätzliche Erklärungen bezüglich der neuen Regelung für die Radfahrer in den Fußgängerzonen. Die Bordsteinkante im Bereich der Kreuzung Rue des Bains / Avenue de la Porte Neuve ist zu hoch geraten. Da die Radfahrer hier abends fahren dürfen, sollte hier nachgebessert werden. Was hat es mit der neuen Regelung für die Rue Raspert auf sich? Wir hatten vorgeschlagen, die Rue Raspert - eine Verbindung mit dem nationalen Radweg - als Fahrradstraße auszuweisen, mit einem modularen Filter in der Mitte, um den Schleichverkehr zu unterbinden. Wäre es möglich, zusätzliche Informationen zu der neuen Parkregelung für das Glacisfeld zu erhalten? Was die Regelungen im Zusammenhang mit der Avenue Pasteur betrifft, werden wir uns aus den bekannten Gründen beim Votum enthalten. Welches sind die Pläne in Bezug auf den Teilbebauungsplan „Parc des Aubépines“? Was genau bedeutet der Text: „in Erwartung der Ausarbeitung einer definitiven Lösung innerhalb von 6 Monaten“? Heute Morgen habe ich gesehen, dass im unteren Teil der Avenue de la Gare ein Baugerüst aufgebaut wird und die Fahrzeuge der betreffenden Firma auf dem Fahrradweg stehen. Der Radweg ist vorübergehend gesperrt und es wurde erneut vergessen, eine Umleitung für die Radfahrer auszuschildern. Wir kann das an einer so wichtigen Stelle des Radwegenetzes passieren? Im Interview mit dem Radio 100,7 hat Schöffe Goldschmidt folgende Aussage gemacht: „Das Véloh-System funktioniert nicht mehr.“. Dies kommt einer Konkurs-Erklärung gleich, nachdem wir im Gemeinderat immer wieder auf Probleme mit dem Véloh-System hingewiesen haben. Der Vertrag mit der Firma wird erst in einigen Jahren auslaufen. Die Probleme sind bekannt: Netzabdeckung (der Norden der Stadt ist nicht hinreichend angebunden), die Wartung der Fahrräder (Bremsen, die nicht richtig funktionieren, Probleme mit der elektrischen Unterstützung), keine optimale Hotline. Hinzu kommt der Vandalismus, wobei sich die Frage nach dessen Gründen stellt. Handelt es sich um Personen, die keinen Zugang zu den VeloH’-Fahrrädern haben? Sollte dies der Fall sein, sollte zusammen mit sozialen Akteuren nach einer anderen Lösung für diese Personen gesucht werden. Es besteht doch die Möglichkeit, die Fahrräder mit einem Chip auszustatten, damit die Fahrräder nicht tage- oder wochenlang in unbekannten Ecken herumliegen, sondern rasch eingesammelt werden können. Es ist die Aufgabe der Betreiberfirma, die Fahrräder einzusammeln. Daher unser Appell an den Schöffenrat, zu reagieren und dafür zu sorgen, dass nachgebessert wird. Rat Guy FOETZ (déi Lénk): Rat Krieps hat die Frage über die Neuregelung des Radverkehrs in den Fußgängerzonen, die ich stellen wollte, bereits aufgeworfen. Ich werde sie also.nicht nochmals wiederholen. Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Was die Rue Raspert betrifft, handelt es sich um Maßnahmen, die getroffen werden, um die Anbindung an den nationalen Radweg, der entlang des Arcelor-Gebäudes führt, zu gewährleisten. Die Möglichkeit, die Rue Raspert als Fahrradstraße auszuweisen, wird noch intern geprüft. Da der neue Radweg in Dommeldingen im Kompetenzbereich des Staates liegt, werde die Bemerkung über die fehlende Beleuchtung an die zuständige staatliche Stelle weiterleiten. Bisher durften die Radfahrer werktags zwischen 10.00 und 18.00 Uhr nicht durch die Fußgängerzonen fahren. Wenn wir einen geschäftsoffenen Sonntag haben, handelt es sich dann ebenfalls um einen Werktag? Um Klarheit zu schaffen, haben wir uns für ein allgemeines Fahrverbot für Radfahrer zwischen 10.00 und 18.00 Uhr in den Fußgängerzonen ausgesprochen. Die Sicherheit der zahlreichen Fußgänger ist besser gewährleistet, wenn nicht noch zusätzlich Hunderte Radfahrer dort unterwegs sind. Den Radfahrern stehen genügend andere Wege zur Verfügung (z.B. die Rue Aldringen und die Rue du Fossé). Die Föderation der Taxibetreiber hat die Stadt Luxemburg gebeten, die Taxi-Parkplätze auf dem Glacis an eine andere Stelle zu verlegen. Dies zieht Änderungen bei der Ausschilderung nach sich. Die Maßnahmen bezüglich der Rue des Aubépines betreffen vor allem die Installation einer Ampelanlage an der Kreuzung mit dem Val Ste-Croix, eine Maßnahme im Interesse der Radfahrer. Was den Teilbebauungsplan „Parc des Aubépines“ betrifft, der vor ein paar Jahren im Gemeinderat verabschiedet wurde, befolgt der „Service Voirie“ die Vorgaben dieses PAP. Änderungen wären nur möglich, wenn die unterirdischen Infrastrukturen anders verlegt würden. Beim Aufbau von Gerüsten ist es normal, dass Fahrzeuge der betreffenden Firma vorübergehend einen Teil der Straße bzw. des Radwegs blockieren. Ich werde Anweisung an die Dienststelle geben, zu prüfen, ob eine Umleitung für die Radfahrer ausgeschildert wurde. Die Alternative dürfte wohl darin bestehen, dass der Radverkehr für eine kurze Strecke über die Busspur geführt wird. Das von Rat Benoy angesprochene Véloh-System steht heute nicht zur Debatte. Rat Benoy hat sich auch in den Medien bereits über soziale Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Véloh-System ausgesprochen. Ich kann seine Überlegungen absolut nicht nachvollziehen. Das Gesetz

320 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 11. JULI 2022 wurde der Abgeordnetenkammer noch nicht zur Abstimmung unterbreitet. Die Véloh-Tarife der Stadt Luxemburg liegen bei 18€ pro Jahr. Wenn Véloh-Fahrräder mutwillig beschädigt werden, ist es Aufgabe der Polizei und der Justiz, der Sache nachzugehen. Zwischen 80 und 90 Prozent der Vandalismus-Fälle auf dem Véloh-Netz konzentrieren sich auf das Bahnhofsviertel. Die Stadt Luxemburg kann diesen Vandalismus nicht tolerieren, ganz egal, ob es sich bei den Personen, welche die Vandale-Akte begangen haben, um Personen handelt, die den Tarif von 18€ pro Jahr bezahlen können oder nicht. Es stimmt, dass es anfangs einige Probleme in Bezug auf die von der Firma laut Vertrag zu leistenden Dienstleistungen gab. Dies hatte zur Folge, dass der Dienstleister Strafgelder zahlen musste. Heute ist es aber so, dass die bestellten Stationen und Fahrräder geliefert wurden, eine Telefonhotline 7/7 Tage funktioniert und die Fahrräder gewartet und repariert werden. Laut Vertrag ist es ganz klar an der Firma, im Rahmen der derzeitigen Vandalismus-Welle die nötigen Reparaturen durchzuführen. Natürlich muss dabei das nötige Personal zur Verfügung stehen, um die Räder einzusammeln und Reparaturen durchzuführen. Etwa ein Sechstel der Fahrräder ist derzeit kaputt. Für die Firma stellt sich das Problem, dass es zu immer größeren Schwierigkeiten bei der Lieferung von Ersatzteilen kommt. Fehlt es an Ersatzteilen, führt dies unweigerlich zu Problemen, das ganze Véloh-Netz aufrechterhalten zu können. Wenn es uns nicht gelingt, die VandalismusSituation im Bahnhofsviertel in den Griff zu bekommen, stellt sich die Frage, ob wir nicht einige Stationen im Umfeld des Hauptbahnhofs werden schließen müssen, damit das übrige Netz auf dem Stadtgebiet und darüber hinaus weiter funktionieren kann. Wir haben dem Dienstleister auch mit auf den Weg gegeben, die Stationen besser zu sichern. Er arbeitet daran. Was die Ausschreibung betrifft: Im Jahr 2008 fand die erste Ausschreibung statt. Damals umfasste das Lastenheft auch Werbeflächen, die dem Betreiber zur Verfügung gestellt wurden. Bei der Ausschreibung im Jahr 2017 haben wir uns für die Lieferung von Elektrofahrrädern entschieden. Bekannte Verfechter des Fahrrads meinten damals, dass die Radfahrer viel lieber mit klassischen Fahrrädern fahren würden. Die Realität sieht heute anders aus. Wir sind froh, diese Entscheidung damals getroffen zu haben, da die Elektrofahrräder uns den Ausbau des Netzes auf höher gelegene Standorte ermöglicht haben. Die Stationen für die Stadtteile Dommeldingen und Beggen sind bestellt. Aufgrund der aktuellen Lieferkettenprobleme bleibt zu hoffen, dass sie bald eintreffen werden. Der mit dem Betreiber abgeschlossene Vertrag hat bald die Hälfte der Laufzeit erreicht. Damals waren wir europaweit eine der ersten Städte, die auf 100% Elektrofahrräder umgestiegen sind. Dafür haben wir international Lob erhalten. Es ist normal, dass es nach drei, vier Jahren schon wieder bessere und modernere Räder gibt. Der Vertrag mit dem aktuellen Betreiber wurde für die Dauer von zehn Jahren abgeschlossen und es gibt keinen Grund, ihn aufzukündigen. Wir müssen lediglich am Ball bleiben, damit die Dienstleistungen entsprechend unseren Wünschen und den Bestimmungen des Vertrags entsprechend umgesetzt werden. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Beim Vertragsabschluss im Jahr 2017 hat der amtierende Schöffenrat beschlossen, keine Werbeflächen mehr in das Lastenheft einzuschreiben, um eine visuelle Verschandelung des Stadtbilds zu vermeiden. Ohne die Werbeflächen sind die Kosten um rund 400.000€ pro Jahr gestiegen. Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Das Véloh-System ist ein großer Erfolg. Wir zählen über 20.000 Abonnenten. Wenn 99 Prozent der Abonnenten vernünftig mit dem Véloh-Fahrrad umgehen, können wir zufrieden sein. Die Zahlen zeigen, dass die Stadt Luxemburg viel tut, um das Radfahren zu fördern. Rat François BENOY (déi gréng): Selbstverständlich begrüßen auch wir, dass die im Rahmen des Véloh-Systems eingeführten Werbeflächen wieder aus dem Stadtbild verschwunden sind. Uns beschäftigt allerdings die Wartung der Fahrräder und die Aufrechterhaltung des Véloh-Systems. Selbstverständlich können wir Vandalismus nicht tolerieren, doch gilt es, sich Gedanken über die Gründe für diesen Vandalismus zu machen. Die Lösung kann nicht darin bestehen, Stationen im Bahnhofsviertel und in Bonneweg zu schließen. Daher unser Appell an den Schöffenrat, den Ursachen für den Vandalismus auf den Grund zu gehen. Auch ich weiß, dass es nicht die 18€ sind, die verschiedene Personen sich nicht leisten können. Vielmehr hat es mit der Kaution zu tun, die der Abonnent hinterlegen muss, d.h. dass der Nutzer im Besitz einer Kreditkarte sein muss. Nicht jede bedürftige Person ist im Besitz einer Kreditkarte. Mein Ansatz ist der, zu fragen, wie man eine Lösung finden kann, die besser an die Situation bedürftiger Personen, die möglicherweise zu Vandalismus neigen, angepasst ist. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Es freut mich zu hören, dass Sie – im Gegensatz zum Eindruck, den man manchmal bei Aussagen von déi gréng haben kann – einsehen, dass es mehr Probleme im Bahnhofsviertel als an anderen Standorten gibt. Bei anderen Diskussionen hier in diesem Gremium wollten Sie diese Realität nicht anerkennen. Ich will keiner Gruppe zu nahe treten, doch wer im Bahnhofsviertel unterwegs ist, kann sehen, dass junge Leute zu zweit oder zu dritt auf einem Véloh-Fahrrad unterwegs sind. Das hält das beste Fahrrad nicht aus. Wir sind auf die Polizei angewiesen, denn nur sie kann Maßnahmen ergreifen und sanktionieren. In nächster Zeit werden wir auf nationaler Ebene die Gelegenheit erhalten, uns mit dem Jugendschutzgesetz zu beschäftigen. Es gibt nun einmal Realitäten, denen man ins Auge schauen muss. Wenn man herausfinden will, warum es an verschiedenen Standorten mehr Vandalismus als an anderen gibt, kann man dies sicherlich unter einem sozialen Aspekt beleuchten, doch sollte man auch andere Aspekte berücksichtigen. Und man sollte selbstverständlich auch versuchen, dem Vandalismus vorzubeugen, indem man die Stationen besser absichert. Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Von einer möglichen Schließung von Stationen im Stadtteil Bonneweg habe ich nicht gesprochen. Betreiber des Véloh- Systems ist nicht die Stadt Luxemburg, sondern die Firma JCDecaux. Die Stadt Luxemburg erwartet, dass dieses Unternehmen die nötigen Anstrengungen unternimmt, um ihre Aufgaben vertragsgemäß zu erfüllen. Die Vertreter von déi gréng und déi Lénk enthalten sich bei den Maßnahmen bezüglich der Avenue Pasteur. Die übrigen temporären Maßnahmen und definitiven Änderungen an der kommunalen Verkehrsordnung werden einstimmig gutgeheißen. III. KOSTENVORANSCHLÄGE Die drei ersten Projekte des Punktes „Kostenvoranschläge“ betreffen den Bau von Wohnungen in Luxemburg-Kirchberg. Der Gemeinderat beschließt, diese drei Projekte, die vom Architektenbüro „WW + architektur + management s.à r.l.“ ausgearbeitet wurden, gemeinsam zu behandeln.

321 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 11. JULI 2022 1) Bau von zwei Einfamilienhäusern in Kirchberg (47, Rue de la Lavande) Der Gemeinderat ist aufgerufen, demdefinitiven Projekt für den Bau von zwei Einfamilienhäusern (Energieeffizienzklasse A) am Standort 47, Rue de la Lavande zuzustimmen. Die beiden Häuser werden nach ihrer Fertigstellung von der Stadt Luxemburg als Mietwohnungen verwaltet. Ein bestehendes Haus auf dem Grundstück wird abgerissen. Jedes der beiden Einfamilienhäuser umfasst im Erdgeschoss eine Garage, einen Keller, eine Waschküche, einen Technikraum sowie einen Raum (mit Elektroanschluss) zum Abstellen der Fahrräder. Im ersten Stockwerk befindet sich jeweils ein Wohnbereich mit Esszimmer, eine Küche mit Zugang zu einer Terrasse und zum Garten sowie ein Schlafzimmer und ein Duschraum. Im zweiten Stockwerk befinden sich jeweils zwei Schlafzimmer, eines davon mit Zugang zu einer Terrasse, sowie ein Badezimmer. Aufgrund der Topographie des Grundstücks wird der hintere Teil des Erdgeschosses in das Gelände eingegraben und der Zugang zum Garten erfolgt über das erste Stockwerk. Geschätzter Kostenvoranschlag: 1.771.127,10€. Mit den Arbeiten soll voraussichtlich im Januar 2023 begonnen werden. Ein Ende der Arbeiten ist für November 2024 vorgesehen. Das Projekt wird über das außerordentliche Budget der Rechnungsjahre 2022 und folgende finanziert. Für 2022 ist ein Kredit in Höhe von 50.000€ vorgesehen. Ein zusätzlicher Kredit in Höhe von 105.000€ muss im Budget 2022 verbucht werden. 2) Bau von drei Einfamilienhäusern (12, 14 und 16, Rue des Lilas) Der Gemeinderat ist aufgerufen, dem definitiven Projekt für den Bau von drei Einfamilienhäusern (Energieeffizienzklasse B) am Standort 12, 14 und 16, Rue des Lilas zuzustimmen. Die drei Reihenhäuser mit jeweils drei Schlafzimmern sind als erschwinglicher Wohnraum vorgesehen. Jedes der drei Häuser umfasst eine Garage, einen Keller/ Waschküche, ein Technikraum im Erdgeschoss sowie einen Raum (mit Elektroanschluss) zum Abstellen der Fahrräder. Im ersten Stockwerk befindet sich jeweils ein Wohnbereich mit Essbereich und Küche mit Zugang zu einer Terrasse und einem privaten Garten, sowie ein Schlafzimmer und ein Duschraum. Im zweiten Stockwerk befinden sich jeweils zwei Schlafzimmer und ein Badezimmer. Aufgrund der Topographie des Grundstücks wird der hintere Teil des Erdgeschosses in das Gelände eingegraben und der Zugang zum Garten erfolgt über das erste Stockwerk. Geschätzter Kostenvoranschlag: 2.298.234,73€. Mit den Arbeiten soll voraussichtlich im Januar 2023 begonnen werden. Ein Ende der Arbeiten ist für November 2024 vorgesehen. Das Projekt wird über das außerordentliche Budget der Rechnungsjahre 2022 und folgende finanziert. Der für 2022 vorgesehene Kredit von 50.000€ muss um 40.000€ erhöht werden. 3) Bau von drei Zweifamilienhäusern und eines Einfamilienhauses (5, Rue de la Lavande) Der Gemeinderat ist aufgerufen, dem definitiven Projekt für den Bau von drei Zweifamilienhäusern und einem Einfamilienhaus 5, Rue de la Lavande zuzustimmen. Die Häuser (Energieeffizienzklasse A) werden nach ihrer Fertigstellung vom „Service Logement“ der Stadt Luxemburg als Mietwohnungen verwaltet. Drei Eichen, die auf dem Grundstück stehen, werden erhalten und in das Bauprojekt integriert. Die Zweifamilienhäuser setzen sich jeweils aus einem Apartment im ersten Stockwerk und einem Duplex, verteilt auf das zweite und dritte Stockwerk, zusammen. Das Erdgeschoss bietet jeweils eine private Garage mit Stromanschluss für Elektrofahrräder, ein Keller für die Duplex-Wohnung, ein Keller / Raum für das Abstellen von Fährrädern (mit Elektroanschluss) für das Apartment, eine gemeinsame Waschküche, einen Technik- und einen Mülltonnenraum. Im ersten Stockwerk bieten die Apartments ein Schlafzimmer, ein Badezimmer sowie einen Wohnbereich mit Essbereich und Küche mit Zugang zu einer Terrasse und zum Garten. Die Duplex-Wohnungen gehen über zwei Stockwerke und begreifen im zweiten Stockwerk ein Schlafzimmer, ein Badezimmer und einen Wohnbereich mit Essbereich und Küche mit Blick auf den Garten. Im dritten Stockwerk befinden sich zwei Schlafzimmer und ein Duschraum. Die Duplex-Wohnungen verfügen über einen privaten Garten im hinteren Bereich jeder Parzelle. Das Einfamilienhaus verfügt über einen privaten Garten und begreift im Erdgeschoss eine Garage, ein Raum (mit Elektroanschluss) zum Abstellen von Fahrrädern, eine Waschküche und einen Technikraum. Im ersten Stockwerk befinden sich Wohnbereich mit Essbereich und mit Küche, sowie ein separates WC. Im zweiten Stockwerk befinden sich drei Schlafzimmer und eine Duschzelle. Im dritten Stockwerk befinden sich ein Schlafzimmer und ein Badezimmer. Aufgrund der Topographie des Grundstücks wird der hintere Teil des Erdgeschosses in das Gelände eingegraben und der Zugang zum Garten, aufgeteilt in drei Bereiche, um der Hanglage besser Rechnung zu tragen, erfolgt über das erste Stockwerk. Geschätzter Kostenvoranschlag: 4.449.438,46€. Mit den Arbeiten soll voraussichtlich im Januar 2023 begonnen werden. Das Ende der Arbeiten ist für November 2024 vorgesehen. Das Projekt wird über das außerordentliche Budget der Rechnungsjahre 2022 und folgende finanziert. Für 2022 ist ein Kredit in Höhe von 50.000€ vorgesehen. Ein zusätzlicher Kredit in Höhe von 65.000€ muss im Budget 2022 verbucht werden. Rat François BENOY (déi gréng): Wir begrüßen die Schaffung von öffentlichem Wohnraum. Zu bedauern ist lediglich, dass der Einbau von Gasheizungen vorgesehen ist. Wir wissen wertzuschätzen, dass bei neuen Projekten Photovoltaikanlagen vorgesehen werden, allerdings würden wir uns für die Zukunft wünschen, dass bei Flachdächern Photovoltaik und Begrünung vereint werden. Begrünte Dachflächen sorgen für eine niedrigere Umgebungstemperatur und fördern die Biodiversität. In Verbindung mit einer Begrünung erzielen die Solarmodule auch einen höheren Leistungsgrad. Wir werden die vorliegenden Projekte wegen des Einbaus von Gasheizungen nicht mittragen können und werden uns beim Votum enthalten. Seit einem Jahr bitten wir darum, dass Nachbesserungen an Projekten mit Gasheizung vorgenommen werden sollen. Die großherzogliche Verordnung vom 9. Juni 2021 über die Energieeffizienz von Gebäuden sieht vor, dass ab dem 1. Januar 2023 keine Gasheizungen mehr bei Neubauten eingebaut werden dürfen. Der Schöffenrat kann nicht so tun, als ob er keine Kenntnis von dieser neuen Regelung hatte. Ab dem 1.1.2023 werden demzufolge keine Baugenehmigungen mehr für Projekte, die den Einbau einer Gasheizung vorsehen, erteilt werden können. Wieso stimmen wir heute über Projekte ab, die innerhalb der kommenden Monate eine Baugenehmigung benötigen, um überhaupt noch umgesetzt werden zu können? Im vergangenen Jahr wurden dem Gemeinderat Projekte für den Bau von zwölf Einfamilienhäusern und sechs

322 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 11. JULI 2022 Wohnresidenzen zur Abstimmung unterbreitet, bei denen der Einbau einer Gasheizung vorgesehen ist. In der jetzigen Zeit erscheint das nicht verantwortungsbewusst. Eine entsprechende Motion von déi gréng wurde noch nicht in der beratenden Kommission besprochen. Wir können nicht nachvollziehen, wieso man sich nicht zwei oder drei weitere Monate gibt, um die Projekte im Sinne eines Verzichts auf Gasheizung anzupassen. Wir meinen, dass sich eine solche Nachbesserung lohnt, investieren wir doch in die Zukunft kommender Generationen. Rat Claude RADOUX (DP): Die geplanten Wohnungen werden alle im Stadtteil Kirchberg entstehen und die Pläne wurden alle vom Architektenbüro „WW + architektur + management s.àr.l.“ ausgearbeitet, was die Umsetzung der Projekte erleichtert. Die Häuser werden sich gut in das Stadtbild einfügen. Die Diskussion über den Einbau von Gasheizungen haben wir bereits mehrfach in der Kommission und auch im Gemeinderat geführt. Ich habe Vertrauen in unsere Dienststellen, dass sie die Projekte fachgerecht ausgearbeitet haben. Es wurden Studien zu den verschiedenen Heizsystemen (Pellets, Erdwärme, Wärmepumpe, Gasheizung) durchgeführt. Aufgrund der Ergebnisse dieser Analysen wurde sich für den Einbau einer Gasheizung entschieden. Die Häuser werden nicht mit einer Bodenheizung ausgestattet, sondern es werden Heizkörper installiert. Wir sind uns alle einig, dass bei der Ausarbeitung künftiger Wohnungsbauprojekte sowohl die CO2-Bilanz der Gasheizung als auch die Aspekte der Gasabhängigkeit und die rasante Preisentwicklung beim Gas in die Bewertung der verschiedenen Heizsysteme einfließen müssen. Dies rückwirkend bei bereits spruchreifen Projekten zu tun, ist nicht möglich, ansonsten wir wieder vorne beginnen müssten, was zu Verzögerungen von einem oder anderthalb Jahren führen würde. Eine solche Verzögerung ist nicht zu rechtfertigen, dies auch vor dem Hintergrund, dass 95 Prozent aller auf dem Territorium der Stadt stehenden Gebäude mit Gas geheizt werden und wir mit einer Nachbesserung der vorliegenden Projekte den CO2-Ausstoß kurzfristig nicht substantiell ändern würden. Dies bedeutet keineswegs, dass wir nicht alle in Richtung von CO2-freien Heizsystemen hinarbeiten sollen. Unsere Dienststellen haben uns versichert, dass die Anstrengungen der Stadt in diese Richtung gehen werden. Es wurde festgehalten, dass wir im Rahmen eines neuen Projektes die verschiedenen Heizsysteme und die in diesem Zusammenhang durchgeführten Studien in Bezug auf die verschiedenen Technologien im Detail beleuchten werden. Die DP-Fraktion wird die vorliegenden Projekte mittragen. Es wird Wohnraum geschaffen, den wir dringend benötigen. Je schneller der Gemeinderat das Projekt genehmigt, desto schneller mit dem Bau der Wohnungen begonnen werden kann. Rätin Elisabeth MARGUE (CSV): Der Gemeinderat ist aufgerufen, Projekten für den Bau von sechs Einfamilienhäusern und drei Zweifamilienhäusern im Stadtteil Kirchberg zuzustimmen. Die Wohnungen werden in den Mietwohnungsbestand der Stadt Luxemburg aufgenommen. Der Einbau einer Gasheizung ist sicherlich nicht die optimale Lösung. In der Kommission wurde uns erklärt, dass im aktuellen Kontext über Alternativen nachgedacht wurde, es jedoch keine alternative Lösung gegeben habe, die man habe kurzfristig umsetzen können. In der Politik muss man manchmal verschiedene Interessen abwägen. Fakt ist, dass dringend Wohnungen gebraucht werden und es daher schade wäre, wenn wir ein- oder anderthalb Jahre verlieren würden, um Nachbesserungen am Heizenergiesystem vorzunehmen. Wir sind der Ansicht, dass die Dringlichkeit, Wohnungen zu schaffen, überwiegt. Die CSV-Fraktion wird die vorliegenden Projekte unterstützen. Rätin Ana CORREIA DA VEIGA (déi Lénk): Wir bitten darum, dass in den uns zugestellten Dokumenten über Wohnungsbauprojekte stets darauf hingewiesen wird, ob es sich um soziale Mietwohnungen oder um erschwingliche Mietwohnungen handelt, bzw. ob die Wohnungen verkauft werden sollen (als Sozialwohnungen bzw. erschwingliche Wohnungen), damit jeder weiß, um welche Art von Wohnungen es sich handelt. déi Lénk begrüßen, dass in rezenten Projekten systematisch Photovoltaik und Solarpanels installiert werden. Vor einiger Zeit war dies noch nicht der Fall. Leider werden erneut nicht alle geplanten Häuser die Energieeffizienzklasse A aufweisen. Wir meinen, dass diese heute Standard sein sollte. Die künftigen Mieter werden die Energiepreise zu zahlen haben. Es stimmt, dass unsere Dienststelle, die über die nötigen Kompetenzen verfügt, stets darlegt, welches Heizsystem sich für welches Wohnungsbauprojekt am besten eignet. In den vorliegenden Projekten sind sie zur Schlussfolgerung gekommen, dass sich eine Gasheizung am besten eigne, dies sowohl in Bezug auf die Kosten als auch aus Platzgründen. Wir akzeptieren dieses Ergebnis der durchgeführten Analysen, doch sollten die politisch Verantwortlichen darauf bestehen, dass bei der Ausarbeitung von Projekten auch ökologischen Kriterien Rechnung getragen wird. Dass diese Häuser alle mit einer Gasheizung ausgestattet werden, lässt uns schlussfolgern, dass die ökologischen Ambitionen des Schöffenrates minimal sind. déi Lénk wünschen sich diesbezüglich mehr Ehrgeiz seitens des Schöffenrates. Wir begrüßen, dass der Parkplatzschlüssel, vor allem bei den Zweifamilienhäusern, bei 0,5 Stellplätze pro Wohneinheit und nicht bei 2 Stellplätzen pro Wohneinheit liegt. Die bestehende Trockenmauer auf dem Grundstück gelegen 5, Rue de la Lavande wird verschwinden. In den Unterlagen lesen wir, dass eine finanzielle Kompensierung vorgesehen ist. Die liberale Herangehensweise, dass man mit Geld alles grün waschen kann, können wir nicht unterstützen. Man sollte stattdessen eine Trockenmauer in unmittelbarer Nähe errichten und dabei die Fachberatung einer Naturschutzvereinigung einholen. Trockenmauern sind Wohnraum für viele Kleintiere. déi Lénk werden sich beim Votum enthalten - nicht, weil wir die Existenz des Wohnungsmangels leugnen würden, sondern weil wir der Ansicht sind, dass Umweltkriterien nicht auf dem Altar der Wohnungskrise geopfert werden sollten. Schöffe Maurice BAUER: Sofern der Zeitplan eingehalten werden kann, werden im November 2024 15 Familien in diese Gebäude einziehen können. Über das Thema Gasheizung wurde in der Kommission ausführlich diskutiert. Unsere Dienststellen haben Studien durchgeführt, auf deren Grundlage sie sich für die Gasthermie entschieden haben. Somit finde ich es bedauerlich, wenn verschiedene Mitglieder des Gemeinderates so tun, als ob unsere Mitarbeiter sich wenig darum scheren würden, welches Heizsystem installiert wird. Die Mitarbeiter unserer Dienststellen arbeiten viel und engagiert, analysieren die verschiedenen Möglichkeiten, um dem Schöffenrat nach bestem Wissen und Gewissen und unter Berücksichtigung von Umweltkriterien die bestmögliche Lösung vorzuschlagen. In ihrem Umweltaktionsplan gibt sich die Stadt Luxemburg stets ehrgeizige Ziele. Mir scheint, dass verschiedene Oppositionsvertreter die Anstrengungen unserer Dienststellen manchmal nicht wahrhaben wollen. Würden wir Anpassungen an den Projekten vornehmen, würde dies die Projekte um anderthalb bis zwei Jahre zurückwerfen, was für Familien, die auf der verzweifelten Suche nach einer Wohnung sind, schrecklich lange Monate sind.

323 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 11. JULI 2022 Das neue Gesetz wird nicht mehr zwischen den Bezeichnungen „sozial“ und „erschwinglich“ („abordable“) unterscheiden. In Zukunft wird nur noch von „logement abordable“, aufgeschlüsselt nach Dezilen, die Rede sein. Der Wohnungsbau zählt zu den Prioritäten des amtierenden Schöffenrates. Unsere Dienststellen arbeiten mit großem Engagement, um die Schaffung neuen Wohnraums voranzutreiben. Die Wohnungen der vorliegenden Projekte bleiben im Besitz der Stadt Luxemburg und werden vermietet. Dies erlaubt uns, den Bestand an Mietwohnungen der Stadt Luxemburg zu erhöhen. Die Stadt Luxemburg ist bereit, die Unterstützung für sozialschwache Familien zu erhöhen, sollten die Gaspreise weiter steigen. Die Stadt Luxemburg lässt Personen, denen es nicht so gut geht, nicht im Stich, weshalb ich mich nur wundern kann, dass große Teile der Opposition bereit sind, Verzögerungen bei der Umsetzung der vorliegenden Projekte in Kauf zu nehmen - zumal wir uns alle einig sind, dass die Schaffung von Wohnungen absolute Priorität genießen muss. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Anpassungen an den Projekten würden bis zu zwei Jahre in Anspruch nehmen. Die meisten Gebäude auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg werden zurzeit mit Gas geheizt. Bei neuen Projekten, die in Ausarbeitung gehen, wird auf Gasthermie verzichtet. Die vorliegenden Projekte waren bereits vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes in Ausarbeitung. Die definitiven Projekte für den Bau von Wohnungen in Luxemburg-Kirchberg werden bei Enthaltung der Fraktionen déi gréng und déi Lénk gutgeheißen. 4) Bau von 25 Mietwohnungen in zwei Wohnresidenzen (104, Rue de Merl) Der Gemeinderat ist aufgerufen, dem definitiven Projekt betr. den Bau von zwei Wohnresidenzen (25 Mietwohnungen) am Standort 104, Rue de Merl zuzustimmen. Das Projekt wird in Zusammenarbeit mit der SNHBM umgesetzt. Das von zwei Baumreihen begrenzte Grundstück liegt zwischen der Rue de Merl, der Rue de la Barrière und der Rue Nicolas Mameranus. Fünf Bäume der ersten Reihe sowie der Fußweg, der zwischen der Rue de Merl und der Rue de la Barrière verläuft, bleiben erhalten. Die zweite Baumreihe, die sich auf dem Grundstück befindet, wird entfernt. Die Wohnresidenzen, die sich über fünf Ebenen erstrecken, werden eine Energieeffizienzklasse AA+ aufweisen und umfassen: –– 7 Wohnungen mit einem Schlafzimmer, –– 6 Wohnungen mit zwei Schlafzimmern, –– 11 Wohnungen mit drei Schlafzimmern –– sowie eine Wohnung mit vier Schlafzimmern. Drei Wohnungen im Erdgeschoss sind für Personen mit eingeschränkter Mobilität zugänglich. Die beiden Wohnresidenzen sind durch eine Tiefgarage mit 20 Autostellplätzen miteinander verbunden. Die Zufahrt erfolgt über eine Rampe im Westen des Häuserblocks A. Im Untergeschoss befinden sich außerdem die Technikräume, Nebenräume und die privaten Keller. Zwischen den Wohnresidenzen wird eine Begegnungszone angelegt. Die als Loggias gestalteten Balkone sind in die Fassade integriert und begreifen auf den südlich, östlich und westlich ausgerichteten Seiten Fensteröffnungen, die bis zum Boden reichen, während die Nordfassade enge vertikale Öffnungen aufweist. Das Erdgeschoss und das erste Stockwerk sind mit einer Backsteinfassade verkleidet, während der restliche Teil der Fassade in Putz ausgeführt ist. Die Dächer der Gebäude werden begrünt und mit Photovoltaik- und Solarmodulen ausgestattet. Geschätzter Kostenpunkt: 16.985.063€. Die Arbeiten sollen im Juni 2023 beginnen und im September 2026 abgeschlossen sein. Das Projekt wird über das außerordentliche Budget 2022 und folgende finanziert. Rat Mathis PROST (DP): Wir alle wissen um den Wohnungsmangel auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg. Das vorliegende Projekt sieht nahe am Zentrum des Stadtteils Merl den Bau von 25 Mietwohnungen vor, darunter auch Wohnungen für Personen mit eingeschränkter Mobilität. Was die Diskussion über den Einbau einer Gasheizung angeht, kann ich mich den Worten von Schöffe Bauer nur anschließen. Es ist wichtig, dass Projekte, die bereits lange in Planung sind, wie geplant umgesetzt werden. Zu begrüßen ist, dass zwei große Räume mit Steckdosen zum Abstellen von Fahrrädern vorgesehen sind (56 Stellplätze), und dass zwischen den Gebäuden eine Begegnungszone entsteht. Die Eingänge wurden auf die Rückseite der Gebäude verlegt, was erlaubt hat, die im Erdgeschoss gelegenen Wohnungen nach Süden auszurichten. Kranke Bäume werden gefällt und ersetzt. Meiner Ansicht nach wäre zu überlegen, ob die Dächer der Gebäude nicht zu einem späteren Zeitpunkt mit Solarpanels ausgestattet werden sollten. Was den Zeitplan angeht, waren wir angesichts der aktuellen Lage (Ukrainekrise und ihre Auswirkungen) eher vorsichtig und haben eine Bauzeit von drei Jahren angesetzt. Das soll uns nicht daran hindern, mit einem positiven Votum heute den ersten Schritt in Richtung Umsetzung des Projektes zu machen. Rätin Christa BRÖMMEL (déi gréng): Wir haben es mit einer Wohnungskrise, aber auch mit einer Klimakrise zu tun. Wäre der politische Willen des amtierenden Schöffenrates vorhanden gewesen, hätte man die vergangenen zwei Jahre nutzen können, um bei diesen Wohnungsbauprojekten CO2-neutrale Heizsysteme vorzusehen. Es lässt sich nicht behaupten, die Wohnungskrise sei dringlicher als die Klimakrise, oder umgekehrt. Beide Krisen sind schlimm und verlangen konsequentes Handeln. Der Einbau einer Gasheizung ist der Grund, warum wir uns beim Votum enthalten werden, zumal die Voraussetzungen für die Installation einer Wärmepumpe hier gegeben gewesen wären. Die Gestaltung des Außenbereiches ist zu begrüßen. Ganz allgemein sollten wir uns die Richtlinie geben, bei Wohnungsbauprojekten die Außenbereiche so zu gestalten, dass Zonen geschaffen werden, wo sich die Einwohner treffen können. Es freut uns, dass das Projekt auch Wohnungen für Personen mit eingeschränkter Mobilität vorsieht. Es ist jedoch zu bedauern, dass nicht mehr Wohnungen mit mehr als drei Schlafzimmern geschaffen werden. In der Kommission wurde uns gesagt, dass der Bedarf an Wohnungen mit mehr als drei Schlafzimmern nicht groß sei. Ich denke jedoch, dass bei

RkJQdWJsaXNoZXIy NTkwNjU=