VDL_RAPPORT_ANALYTIQUE_04_2023_16_06

Analytischer Bericht der Gemeinderatssitzungen Compte rendu analytique des séances du conseil communal No 4/2023 Sitzung vom / Séance du 16.06.2023

No 4/2023

283 TAGESORDNUNG der Sitzung vom Freitag, dem 16. Juni 2023 IN ÖFFENTLICHER SITZUNG I. Fragen der Gemeinderatsmitglieder (Seite 284) II. Schulorganisation 2023/2024: Antworten auf die Stellungnahmen der Gemeinderatsmitglieder und Abstimmung (Seite 285) III. Verkehr (Seite 287) IV. Konventionen (Seite 288) V. Kostenvoranschläge: – Bau einer Wurfsporthalle auf dem Sportgelände Boy Konen (Seite 290) – Neugestaltung der Rue Nicolas Adames (Seite 291) – Neugestaltung des Vorplatzes der Neumünster-Abtei (Seite 292) VI. Urbanismus: – Vorschlag, das Gebäude Nr. 2, Rue Nicolas Adames, unter Denkmalschutz zu stellen – Gutachten (Seite 293) – Neuordnung von Bauland (Seite 293) VII. Gerichtsangelegenheiten (Seite 294) VIII. Außerordentliche Subsidien (Seite 297) IX. Zivilhospize: Gutachten zu einer Auftragsvergabe (Seite 298) X. Sozialamt: Gutachten zur Annahme einer Schenkung (Seite 298) IN NICHTÖFFENTLICHER SITZUNG XI. Zivilhospize: Personalangelegenheiten (Gutachten) XII. Stiftung Jean-Pierre Pescatore: Personalangelegenheiten (Gutachten) XIII. Sozialamt: Personalangelegenheiten (Gutachten) XIV. Personalangelegenheiten der Stadt Luxemburg

284 DE SITZUNG VOM FREITAG, DEM 16. JUNI 2023 Bürgermeisterin Lydie POLFER leitet die Sitzung. Der Namensaufruf ergibt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates. In öffentlicher Sitzung Bürgermeisterin Lydie POLFER: Ich nutze die Gelegenheit, um dem Gemeinderat mitzuteilen, dass wir die Sitzung vom 10. Juli auf den 3. Juli vorziehen werden. I. FRAGEN DER GEMEINDERÄTE 1) Frage von Rat Foetz zur Wiedereröffnung des Fußgängerwegs zwischen der Rue des Forains und der Rue Bischoff Rat Guy FOETZ (déi Lénk): Meine Frage betrifft einen Fußgängerweg, der die Rue des Forains und die Rue Bischoff verbindet und es ermöglicht, viel Zeit zu sparen, um von Kirchberg zur Place Dargent zu gelangen. Ich hatte am 25. Oktober 2020 eine erste Anfrage zu diesem Thema gestellt, da der besagte Weg aufgrund des baufälligen Gebäudes Nr. 30, Rue Bischoff, wegen Einsturzgefahr gesperrt war. Die Stadt kaufte das fragliche Gebäude am 1. Juni 2021. Zwei Jahre später ist der Weg immer noch gesperrt, aber viele Fußgänger nutzen ihn trotzdem und ein Anwohner hat sogar die Treppe selbst gereinigt. Was hat die Stadt seit dem Kauf des Gebäudes unternommen? Wann wird der Weg wieder für die Öffentlichkeit geöffnet? Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Die Stadt kaufte das Gebäude Nr. 30, Rue Bischoff, mit dem Ziel, es abzureißen. Die Straße bleibt wegen der Gefahr von herabfallenden Gebäudeteilen gesperrt. Für den Abriss des Gebäudes, das sich in einer Grünzone befindet, ist eine Genehmigung des Umweltministeriums erforderlich. Eine Genehmigung ist auch für das Fällen mehrerer Bäume erforderlich, um die Zufahrt für Bagger zu ermöglichen. Die Stadt beabsichtigt, den Weg nach dem Abriss des Gebäudes so bald wie möglich wieder zu öffnen. 2) Frage von Rat Benoy bezüglich der Bereitstellung von Material und Räumen für die Clubs und Vereine der Stadt Rat François BENOY (déi gréng): Die Stadt stellt Vereinen Material wie Bänke und Tische sowie Räume für die von ihnen organisierten Veranstaltungen zur Verfügung. Es scheint, dass einige Vereine (z.B. Sportvereine) diese Leistungen kostenlos in Anspruch nehmen, während andere (z. B. die Pfadfinder und Musikvereine) eine Mietgebühr zahlen müssen. Kann der Schöffenrat bestätigen, dass in dieser Hinsicht eine Unterscheidung getroffen wird? Welche Kriterien gelten dafür? Alle Clubs und Vereine sollten von der Stadt die gleiche Unterstützung erhalten. Schöffin Simone BEISSEL: Ob die angebotenen Dienstleistungen kostenlos sind oder nicht hängt zum einen von der Art der Vereine und zum anderen von der genauen Art der von ihnen organisierten Veranstaltungen ab. Es muss zwischen Hauptaktivitäten (z. B. Sportwettkampf), Nebenaktivitäten bei Veranstaltungen (z. B. Verkauf von Grillgut) und anderen Aktivitäten (z. B. Veranstaltung eines Balls) unterschieden werden. Der Service Architecte-Maintenance ist für die 160 Vereine der Kategorie „Nicht-Sport“ zuständig, während der Service des Sports für die 188 föderierten Sportvereine zuständig ist. Die Pfadfinder fallen in die erste Kategorie, für die Gebühren gezahlt werden müssen. Die Stadt wird versuchen, eine allgemeine Richtlinie zu erarbeiten. 3) Dringliche Frage von Rat Foetz über den beim ING Night Marathon Luxembourg anfallenden Plastikmüll und die von der Stadt Luxemburg festgelegte Umweltleitlinie Rat Guy FOETZ (déi Lénk): Der ING Night Marathon Luxemburg hat wieder einmal sehr viel Plastikmüll verursacht, insbesondere an den Verpflegungsstellen. In der Vereinbarung zwischen der Stadt und dem Veranstalter heißt es: „Der Veranstalter muss die wiederverwendbaren Becher der Stadt benutzen, die diese ihm kostenlos zur Verfügung stellt. Der Organisator versucht, die Prinzipien der ökologischen Verantwortung zu übernehmen und anzuwenden und alle am Prozess beteiligten Akteure darüber zu informieren“. In der Vereinbarung heißt es außerdem: „Für die Ausgaben 2022, 2023 und 2024 der Sportveranstaltung behält sich die Stadt das Recht vor, eine Umweltleitlinie aufzustellen, die der Veranstalter, die Sponsoren und die Partner im Sinne einer ökologisch verantwortungsvollen Veranstaltung einhalten müssen“. Wie hoch ist die Gesamtmenge an Plastikmüll, die beim ING Night Marathon Luxembourg 2023 entstanden ist? Aus welchem Grund wurde so viel Plastikmüll produziert? Hat die Stadt nicht genügend wiederverwendbare Becher zur Verfügung gestellt oder hat der Veranstalter diese nicht verwendet? Welche Umweltleitlinie wurde von der Stadt festgelegt, um den Marathon zu einer umweltfreundlichen Veranstaltung zu machen? Schöffin Simone BEISSEL: In der Vereinbarung zwischen der Stadt und dem Veranstalter „Step by Step“ ist seit Jahren festgelegt, dass der Marathon einen umweltfreundlichen Charakter haben muss. Dies betrifft auch die Verwendung von wiederverwendbarem Material. „Step by Step“ hat in den vergangenen Jahren enorme Anstrengungen unternommen, um die Abfallmenge zu reduzieren. Es muss zwischen Verpflegungsstellen für die Teilnehmer und Getränkeverkaufsstellen für das Publikum unterschieden werden. Der Service Espace public, Foires et Marchés hatte 108.000 Becher aus recycelbarem Material bestellt. An den Ständen, die für das Publikum bestimmt waren, wurden Einwegbecher verwendet. Viele Läufer und Besucher warfen die Becher auf den Boden, statt sie in den nächsten Mülleimer zu werfen. Die Menge des beim ING Night Marathon 2023 produzierten Abfalls war sehr moderat. Die Leitlinie wurde eingehalten und es wird weiter daran gearbeitet, die Abfallmengen zu reduzieren. Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Die Sortierung wurde vor Ort von den Verantwortlichen der Verpflegungsstände vorgenommen, mit dem Ergebnis, dass insgesamt nur 160 kg Abfall in der Umgebung dieser Stände gesammelt wurden. Diese Zahl ist in Relation zu den 1.800 Tonnen Abfall zu sehen, die im Laufe des Jahres 2022 vom Hygienedienst in ValorluxSäcken gesammelt werden. Es besteht eine ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen der Stadt, dem Veranstalter und dem Umweltministerium. Monatelang vor der Veranstaltung findet ein Austausch statt, um sicherzustellen, dass die gesetzlichen Bestimmungen so gut wie möglich eingehalten werden. Bei der Veranstaltung 2023 gab es insofern ein Problem, als eines der beiden Unternehmen, bei denen die Becher für die Verpflegungsstände bestellt worden waren, Plastikbecher statt der vorgesehenen Pappbecher geliefert hatte. Die Stadt wird diesen Punkt bei der Nachbesprechung mit dem Veranstalter thematisieren. Veranstaltungen dieser Art im Ausland zeigen, dass es sehr schwierig ist, das „Null Abfall“-Ziel zu erreichen, aber die Stadt wird weiter daran arbeiten. Rat Guy FOETZ (déi Lénk): Es ist normal, dass ein Läufer nicht nach dem nächsten Mülleimer sucht, um einen benutzten Becher zu entsorgen. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Es ist nicht vorgesehen, dass im Anschluss an die Antworten des Schöffenkollegiums eine Debatte geführt wird. Rat Tom KRIEPS (LSAP): Gemäß der Geschäftsordnung des Gemeinderats haben die Mitglieder des Gemeinderats das Recht, nach der Antwort des Schöffenkollegiums eine kurze Zusatzfrage zu stellen.

285 DE SITZUNG VOM FREITAG, DEM 16. JUNI 2023 4) Dringliche Frage von Rat Krieps zu den Sirenen der Alarmanlagen Rat Tom KRIEPS (LSAP): Es kommt häufig vor, dass Alarmanlagen an Wochenenden oder Feiertagen ausgelöst werden, ohne dass ein Einbruch stattgefunden hat, und dass dann niemand da ist, um die Sirene abzustellen. Die allgemeine Polizeiverordnung der Stadt beschränkt sich darauf, die Eigentümer aufzufordern, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit die Alarmanlagen nicht unnötig ausgelöst werden. Dieser Text ist nicht bindend, während die allgemeine Polizeiverordnung der Stadt Arlon (in Artikel 18) eine Dauer von 20 Minuten vorsieht, nach deren Ablauf das System keinen Lärm mehr erzeugen darf. Eine europäische Norm sieht vor, dass alle Alarmanlagen aus der Ferne abgeschaltet werden können müssen. Es wäre im Interesse des Sonntagsfriedens der Einwohner der Stadt Luxemburg, die entsprechende Regelung verbindlicher zu gestalten. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Die allgemeine Polizeiverordnung der Stadt Luxemburg beschränkt sich keineswegs darauf, die Einwohner aufzufordern, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, sondern bestimmt, dass die Eigentümer von akustischen Alarmsystemen „die notwendigen Vorkehrungen treffen müssen, um zu verhindern, dass die öffentliche Ruhe durch das missbräuchliche Auslösen der Sirenen gestört wird“ (Art. 32). Es gibt eine ganze Reihe von Alarmanlagen, darunter solche, die mit der Zentrale einer Wachgesellschaft verbunden sind, und solche, die jeder billig kaufen kann und die über eine Handy-App gesteuert werden. Die von Rat Krieps erwähnte europäische Norm hat keinen verbindlichen Charakter. Die Stadt Luxemburg wird analysieren, wie die Bestimmungen für Alarmanlagen verbessert werden können, und sich beim Bürgermeister der Stadt Arlon über die praktische Anwendung der in der allgemeinen Polizeiverordnung verankerten maximalen Zeit von 20 Minuten erkundigen. II. SCHULORGANISATION 2023/2024: STELLUNGNAHME DES SCHÖFFENRATES ZU DEN WORTMELDUNGEN DER GEMEINDERÄTE – VOTUM Schöffin Colette MART: Zuerst möchte ich allen danken, die meinen Ausführungen all die Jahre immer zugehört und sich für die Kinder der Stadt Luxemburg interessiert haben. Rat Radoux hat sich nach der Aufstellung einer Tabelle betr. die Aufnahmekapazitäten der verschiedenen Schulgebäude erkundigt. Wir verfügen über ein solches Inventar, das sich im Zusammenhang mit der Reinigung und dem Unterhalt der Schulgebäude als sehr sinnvoll erweist. Immer genau zu wissen, wie die verschiedenen Räumlichkeiten genutzt werden, erweist sich als schwieriger. Wenn ein Raum in einem Schulgebäude leer steht, wird er selbstverständlich sofort wieder für schulische oder paraschulische Aktivitäten genutzt. Die Räume werden von den Schulkomitees verwaltet. Da unsere Schulbevölkerung nur langsam wächst und wir in den vergangenen zehn Jahren viel in neue Gebäude investiert haben, gibt es keinen wirklichen Mangel an Schulräumen. Nichtsdestotrotz sollte man auf den Weg gehen, ebenso viele Kapazitäten für die Schülerhorte zu schaffen. In diesem Zusammenhang stellt sich dann wieder die Frage, ob es Sinn macht, Räumlichkeiten zu schaffen, die entweder morgens oder nachmittags leer stehen, weil die Kinder dann entweder in der Schule oder im Schülerhort sind. Seit Jahren gehen wir hier den Weg einer Zwischenlösung, die darin besteht, dass Schule und Schülerhort sich verschiedene Räumlichkeiten teilen. Dem Lehrpersonal ist es jedoch wichtig, dass ein Klassensaal ein Klassensaal bleibt, sprich hier keine anderen Aktivitäten stattfinden. Es wurde die Frage gestellt, ob Klassenräume nicht noch für andere Aktivitäten mit Kindern genutzt werden könnten. In den Sommerferien finden CAPEL-Aktivitäten häufig in Schulen statt. Doch auch dies ist nicht immer einfach, weil die Klassenräume nach den Vorstellungen des Lehrpersonals geordnet sind und Lehrerinnen und Lehrer nicht erfreut darüber sind, wenn andere in diese Ordnung eingreifen. Rat Galles hat das Thema Schulweg angesprochen. Eine Pedibus-Linie funktioniert in den Vierteln Belair, Cents, Gasperich und Gare. Derzeit laufen noch Umfragen, um Informationen über den Bedarf an Pedibus-Linien in anderen Stadtteilen zu erhalten. Es stellt sich das Problem, dass es derzeit an Personen fehlt, um das Projekt ausbauen zu können, so dass ich zu diesem Zeitpunkt nicht weiß, wie es weitergehen wird. Die Organisation einer Pedibus-Linie ist komplex: Es braucht Vertrauenspersonen, welche die Kinder auf dem Schulweg begleiten und diese Personen müssen sowohl mit den Kindern als auch mit der anderen Begleitperson gut auskommen. Zudem muss gewährleistet sein, dass Ersatzpersonal zur Verfügung steht. Für die Bedürfnisse der Dienststelle Technolink wurde ein zusätzlicher Techniker eingestellt. Ein weiterer TechnikerPosten soll besetzt werden. Es ist wichtig, dass schnell reagiert werden kann, wenn in den Schulen Apparate ersetzt oder repariert werden müssen. Für die Verwaltung des „Makerspace“ haben wir beim Ministerium die Abstellung einer Lehrperson angefragt. Eine Zusage haben wir bisher noch nicht erhalten. Das Bildungsministerium hat uns mitgeteilt, dass wir zur Besetzung dieses Postens auch einen Erzieher mit informatischen Kenntnissen einstellen könnten. In einer ersten Phase werden wir auf das zur Verfügung stehende Personal zurückgreifen, u.a. auf Lehrer mit Kompetenzen in diesem Bereich. Von der Regionaldirektion werden wir personell durch einen Medienpädagogen unterstützt. Gegebenenfalls können wir auch auf Freelancer zurückgreifen. Das Projekt wird im Herbst dieses Jahres anlaufen. Alsdann werden wir sehen, wie sich die Bedürfnisse an Personal entwickeln werden. Das Budget der Dienststelle Technolink ist im Haushalt des laufenden Rechnungsjahres eingeschrieben. Lernen in der Natur: Zusätzlich zur „Bëschspillschoul“ gibt es „Bëschklassen“ für Kinder im Kindergartenalter. Hierbei handelt es sich um Klassen, welche Nachmittage im Wald verbringen. An zwei Standorten wurden zu diesem Zweck Wohnmobile installiert. Zusammen mit der Vereinigung „Natur an Ëmwelt“ haben wir ein Lernprojekt in der Natur für Kinder mit schulischen Problemen lanciert. Im „Haus vun der Natur“ werden Klassen empfangen und zahlreiche Aktivitäten angeboten. Im Stadtteil Kirchberg läuft ein Projekt „Schoul dobaussen“. Für Lehrpersonen, die mit ihrer Klasse an diesem Projekt teilnehmen, werden entsprechende Fortbildungskurse angeboten. Am Standort „Laangfur“, wo eine neue Schule errichtet wird, ist auch die Schaffung eines pädagogischen Bauernhofs vorgesehen. Der „Roudemer Haff“ wird ausgebaut. Hier werden Kinder mehrere Tage verbringen, vieles über das Leben auf dem Land erfahren und Gemeinschaft erleben können. Rätin Brömmel hat Fragen zur Sexualerziehung in der Schule gestellt. Vergangenes Jahr haben 11 Klassen des Schulzyklus 4.2 vom Angebot der Sexualerziehung profitiert. Dieses Jahr sind es 22 Klassen. Die Nachfrage ist groß. Es ist jedoch dem Lehrer oder der Lehrerin überlassen, ob er bzw. sie die Klasse für dieses Atelier anmeldet. Manche Lehrpersonen möchten diese Thematik selbst mit ihrer Klasse angehen. In solchen Fällen erreichen uns häufig Anfragen zwecks Zurverfügungstellung von Lehrmaterial und Begleitung. Die

286 DE SITZUNG VOM FREITAG, DEM 16. JUNI 2023 schulmedizinische Dienststelle unterstreicht die Bedeutung der Sexualerziehung und will in diesem Bereich weiter unterstützt werden. Manche diabeteskranken Kinder und ihre Familien werden über mehrere Jahre hinweg von der Dienststelle begleitet, andere kommen lediglich ein bis zwei Mal in die Beratung. Wie oft Beratungen stattfinden bzw. wie lange betroffene Kinder und ihre Familien begleitet werden, hängt von der Schwere der Gewichtsprobleme und auch von der Motivation der Betroffenen ab, gegen die Krankheit anzukämpfen. Kinder, die am Projekt „Moving Kids“ teilnehmen, kommen oft bis zu vier Jahre lang. Hier lassen sich zum Teil sehr positive Entwicklungen feststellen, dies nicht nur bei den Kindern, sondern auch bei der Familie des Kindes. Wenn alle zuhause mitziehen, hilft dies auch den Kindern, motiviert zu bleiben – weshalb es wichtig ist, auch die Eltern zu motivieren. Unsere Schulärztin ist eine große Botschafterin des Sports. Wer als Kind lernt, Sport in seinen Alltag zu integrieren, wird auch als Erwachsener immer Zeit für sportliche Aktivitäten finden. Wenn es uns gelingt, dem Kind Spaß am Sport zu vermitteln, haben wir gewonnen. Im Bereich „Kinder und Sport“ spielen zwei Komponenten für die Gemeinden eine Rolle und müssen politisch gefördert werden: zum einen der Schulsport, denn dieser steht für Chancengleichheit, und zum anderen Sportaktivitäten in der Freizeit. Investitionen in Sportinfrastrukturen und die Unterstützung von Sportvereinen sind deshalb wichtig. Es wäre zu überlegen, ob sich die Gemeinde nicht finanziell an den Kosten zum Erwerb einer Mitgliedskarte beteiligen sollte. Die Sportdienststelle mit ihrem tollen Programm „Sport pour tous“ muss weiterhin unterstützt werden. Gegebenenfalls gilt es auch Lösungen zu finden, um Eltern dahingehend entgegenzukommen, dass ein Transport für die Kinder zu den Sporttrainings, usw. ermöglicht wird. Des Weiteren könnten Fahrrad- bzw. Rollerständer in allen Schulhöfen installiert werden. In der Rue du Commerce wäre dies eine einfache Maßnahme, die sowohl von den Kindern als auch von den Eltern begrüßt würde. Die Erziehung im Sinne einer gesunden, sportlichen Lebensweise beginnt bei kleinen Dingen. Rat Krieps hat sich nach Fortbildungskursen für das Lehrpersonal zum Thema „Kinder in Not“ erkundigt, damit Lehrerinnen und Lehrer schnell reagieren können. Im Rahmen der Arbeit der sogenannten „Cellule pour enfants en détresse“ werden solche Kurse angeboten. Jedes Jahr werden Lehrpersonen, wenn sie sich neu auf einen Lehrposten in der Stadt Luxemburg melden, in einem Kurs darüber informiert, wie sie sich verhalten sollen, wenn sie ein „enfant en détresse“ in ihrer Klasse haben. Im Rahmen dieser Fortbildung wird auch das Thema Mobbing behandelt. Lehrpersonen müssen wissen, wie sie sich verhalten sollen und wo sie Hilfe erhalten können. Die Arbeit unserer „Cellule pour enfants en détresse“ wird dem Lehrpersonal vorgestellt. Es ist wichtig, das Lehrpersonal immer wieder für diese Problematik zu sensibilisieren. Das Lehrpersonal muss wissen, wo es Hilfe für die Kinder beantragen kann. Im Schuldienst wurde eine Sozialhelferin eingestellt, die sich um den Bereich „Schulabsenzen“ kümmert und auch der Frage nachgeht, warum Kinder der Schule fernbleiben. Die Stadt Luxemburg übernimmt ihre Verantwortung. Jeden Tag arbeiten wir daran. Kopfläuse lassen sich nicht aus der Welt schaffen, solange es Menschen gibt, so die Leiterin der schulmedizinischen Dienststelle. Läuse wählen sich ihre Wirte nicht nach einer bestimmten sozialen Schicht oder einem bestimmten Stadtteil aus. Wissenschaftlich betrachtet, wird der Kampf gegen die Läuse ein ewiger Kampf bleiben. Wenn Kopfläuse auftreten, wird den Eltern erklärt, was gegen den Kopflausbefall zu tun ist. Wie schnell man die Kopfläuse wieder loswird, ist auch davon abhängig, ob bzw. wie gut die Behandlung durchgeführt wird. Wichtig ist, dass Gesundheitsexperten die Eltern und auch das Schulpersonal beraten. In einer ersten Phase haben 30 Kinder des Schulzyklus 1 im Bahnhofsviertel am Projekt „Schwimmunterricht / LASEP“ teilgenommen. In Gasperich waren es 23 und in Bonneweg 29 Kinder. In einer zweiten Phase waren es 9 Kinder des Schulzyklus 1 - Gare und 8 Kinder aus der Schule Gasperich. Total: 99 Kinder. Rätin Brömmel sagte, der Schöffenrat habe im Zusammenhang mit dem Fusionsprojekt Gare sein Wort nicht gehalten. Dies stimmt nicht. Der Schöffenrat hat eine progressive Fusion versprochen und diese haben wir in die Wege geleitet. Es stimmt, dass wir uns erneut haben breitschlagen lassen, dass eine Klasse des Schulzyklus 2 in der Schule Rue Michel Welter bleiben kann. Dabei handelt es sich jedoch um eine fusionierte Klasse und Kontingente gehen dadurch nicht verloren, so dass Bürgermeisterin Polfer und ich da kein Problem sahen, der Bitte der Eltern nachzukommen. Das Projekt „Up Foundation“ und das Projekt für den Bau einer neuen Schule im Bahnhofsviertel hängen zusammen. Ziel des Projektes „Up Foundation“ war es, alle Akteure, die im Interesse der Kinder im Bahnhofsviertel arbeiten, um einen Tisch zu versammeln und auch eine Bildungslandschaft zu schaffen. Diese partizipative Zusammenarbeit hat schließlich auch zur Zusammenarbeit an einem neuen Schulprojekt geführt. Lehrpersonal, Erziehungspersonal, Eltern, Architekten und Kinder sind in dieses Projekt eingebunden. Warum ist die Wahl auf den Standort des alten Polizeigebäudes gefallen? Bauen müssen wir dort, wo ausreichend große Grundstücke zur Verfügung stehen, um einen neuen Schulcampus im Bahnhofsviertel schaffen zu können. Die Entwicklung eines Leitbildes und die Durchführung einer Zufriedenheitsanalyse in den Schülerhorten soll Aufgabe meines Nachfolgers sein. Beide Projekte sind nicht in Vergessenheit geraten. Rätin Correia Da Veiga hat die Wartelisten und den Personalmangel in den Schülerhorten angesprochen. Die Stadt Luxemburg sucht permanent Betreuungspersonal für die Schülerhorte. Die Rekrutierung gestaltet sich jedoch schwierig, da es auf dem Arbeitsmarkt nicht genügend Erzieher gibt, um den landesweiten Bedarf zu decken. Einen „conseiller pédagogique“ und eine „assistante sociale“ zu finden, ist auch nicht einfach. Betr. jene 57 Kinder, die nach der Schule „sans garde à la maison“ sind, ist davon auszugehen, dass es uns bis zur Rentrée gelingen wird, dass eine Reihe dieser Kinder einen Betreuungsplatz erhalten werden. Es gibt zudem weitere Projekte, um die Zahl der Betreuungsplätze in den Schülerhorten zu erhöhen. Auf verschiedene der gestellten Fragen bin ich bereits in meiner Präsentation bzw. im Rahmen anderer Diskussionen eingegangen und ich werde darauf nun nicht mehr eingehen. Danke fürs Zuhören. Schöffin Simone BEISSEL: Im Namen von uns allen möchte ich Schöffin Colette Mart herzlichst für ihre Stellungnahme zu den Interventionen der Gemeinderäte danken. Rätin Christa BRÖMMEL (déi gréng): In meiner Intervention hatte ich mich danach erkundigt, ob es eine Warteliste für die Früherziehung gibt. Im Rahmen des Themas Sicherheit auf dem Schulweg hatte ich um nähere Informationen über den Kinderstadtplan gebeten.

287 DE SITZUNG VOM FREITAG, DEM 16. JUNI 2023 Schöffin Colette MART: Ich werde Rätin Brömmel die Informationen betr. die Wartliste für die Früherziehungsklassen via mail zukommen lassen. Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Der Kinderstadtplan wird neu aufgelegt. Der Vertrag mit dem zurückbehaltenen Beraterbüro soll demnächst finalisiert werden. Rat Claude RADOUX (DP): Meine Frage war etwas detaillierter als die Antwort, die gegeben wurde. Wir sollten uns die nötigen Mittel an die Hand geben, um zum einen Angaben betr. die Kapazitäten der Schulgebäude und zum anderen Schätzungen betr. die je Stadtteil zu erwartende Anzahl an Kindern, welche innerhalb der kommenden zehn Jahre die Grundschule besuchen werden, zu erhalten. Zudem sollten wir beim Bildungsministerium intervenieren, um Informationen betr. die Pläne zur Entwicklung von öffentlichen internationalen Schulen zu erhalten, dies vor dem Hintergrund, dass 40 Prozent der Kinder wohnhaft in der Stadt Luxemburg derzeit eine private internationale Schule besuchen. Über solche Angaben zu verfügen wäre wichtig, dies auch im Hinblick auf die Entwicklung unserer Schulinfrastrukturen. Fakt ist, dass obwohl verschiedene neue Schulen gebaut wurden, es weiterhin Ungewissheiten gibt bzw. wir seit zehn Jahren an vielen Standorten den Bedürfnissen an Schulinfrastrukturen hinterherlaufen. Daher sollte unsere Dienststelle zusammen mit dem Bildungsministerium Vorausberechnungen in tabellarischer Form vorlegen, die uns als nützliches Grundlagenmaterial dienen können. Schöffin Colette MART: Im Jahr 2016 wurde ein Audit der bestehenden Schulgebäude sowie eine Vorausberechnung der Schülerzahlen über einen Zeitraum von zehn Jahren durchgeführt. Die Ergebnisse des Audits wurden dem Gemeinderat vorgestellt. Fakt ist, dass verschiedene Stadtteile schneller als erwartet wachsen, weil Bauprojekte schneller als erwartet umgesetzt werden. Hier wäre der Stadtteil Kirchberg zu nennen. Wie schnell Bauprojekte umgesetzt werden, hängt von einer Reihe von Faktoren ab, deren Entwicklung Studien nicht vorhersehen können. Nichts hindert uns jedoch daran, ein weiteres Audit durchzuführen, um dann daraus Schlussfolgerungen zu ziehen. Die im Jahr 2016 durchgeführte Vorausberechnung der Schülerzahlen hat sich im Nachhinein vor Ort bestätigt. Das Audit hat zudem offengelegt, dass in Schulgebäuden mehr Räumlichkeiten als erwartet zur Verfügung stehen. Ein neues Audit, bezogen auf die neuen Schulgebäude, wo auch die öffentlich internationalen Schulen zu berücksichtigen wären, wäre in der Tat sinnvoll. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Eine Auflistung aller Räumlichkeiten in unseren Schulen liegt vor. Genau vorherzusagen, wie viele Kinder in den kommenden zehn Jahren unsere öffentliche Grundschule besuchen werden, ist ein Ding der Unmöglichkeit, da die Bevölkerungsrotation bei 10 Prozent pro Jahr liegt. Es kann also sein, dass in zehn Jahren ein Großteil der Bevölkerung – wohl nicht 100%, aber vielleicht 70% – gewechselt hat. Das verhindert nicht, dass Prognoserechnungen durchgeführt werden können, doch gilt es, sich der Ungewissheiten, die das Leben nun einmal mit sich bringt, bewusst zu sein. Schöffin Mart hat darauf hingewiesen, dass ein solches Audit, sowie Prognoserechnungen für die Stadt Luxemburg und auch auf nationaler Ebene auf der Agenda des nachfolgenden Schöffenrates und der nächsten Regierung stehen sollen. Wie schnell sich ein Viertel entwickeln wird oder nicht, hängt letztlich auch davon ab, wie sich der Immobilienmarkt entwickelt. Ihr alle kennt die großen Wohnungsbauprojekte, die genehmigt sind, und dennoch einer Umsetzung harren. Die Schulorganisation 2023/2024 wird mit den Stimmen der Vertreter von DP und CSV gutgeheißen. Die Vertreter von LSAP und déi gréng enthalten sich beim Votum. Die Vertreter von déi Lénk stimmen dagegen. III. VERKEHR Rätin Christa BRÖMMEL (déi gréng): Wenn Gehwege wegen Bauarbeiten gesperrt werden, sollte dafür gesorgt werden, dass die Fußgänger nicht um die Absperrungen herum über die Straße laufen. Handlungsbedarf besteht derzeit am Bd. de Kockelscheuer im Bereich des Lycée Vauban. Wann gedenkt die Stadt Luxemburg die Baustelle so abzusichern, dass die Fußgänger die Sperrung respektieren, ohne allzu große Umwege in Kauf nehmen zu müssen? Rätin Cathy FAYOT (LSAP): Ich habe Frau Generalsekretärin eine Liste mit jenen Reglements ausgehändigt, bei denen sich unsere Fraktion enthalten wird, weil hier Bürgersteige für Fußgänger temporär wegen Bauarbeiten gesperrt werden, ohne dass angegeben wird, wie lange die Arbeiten dauern werden. Rat Guy FOETZ (déi Lénk): Im Bereich des Bd. F.W. Raiffeisen, wo in Höhe der Gebäude 26 bis 28 Straßenbauarbeiten durchgeführt werden, gilt temporär für Fußgänger und Radfahrer ein Verkehrsverbot. Wird ein alternativer Weg für Fußgänger und Radfahrer ausgeschildert? Im Bereich der Quirinus-Kapelle konnten Touristen mit dem Miniaturzug fahren. Welcher Standort ist nun für diese Touristenattraktion vorgesehen? Wird ein Standort zurückbehalten im Bereich des sogenannten Goethe-Hauses, wo die Jugendherberge erweitert wird? Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Da es sich beim Bd. de Kockelscheuer um eine Staatsstraße handelt, ist die Stadt Luxemburg nicht für die Baustelle zuständig, sondern lediglich für die Verkehrsreglements, dies aufgrund der Informationen, die wir zur Baustelle erhalten. Was die Absperrungen angeht, handelt es sich nicht um die beste Lösung. Ich teile jedoch die Meinung, dass wir alles unternehmen müssen, damit jeder sicher von der einen auf die andere Straßenseite gelangen kann. Zusammen mit unserer Dienststelle und der zuständigen staatlichen Behörde werden wir versuchen, die bestmögliche Lösung zu finden, damit vor allem im Bereich der Lyzeen die Jugendlichen keinen Gefahren ausgesetzt sind. Betr. den Verkehrsunfall, in den damals ein Jugendlicher, der zu Fuß unterwegs war, verwickelt war, hatte ich darauf hingewiesen, dass der Jugendliche Kopfhörer aufhatte und den Verkehr um ihn herum nicht wahrgenommen hat. Unabhängig davon sind wir uns dessen bewusst, dass es sich um eine vielbefahrene Straße handelt. Zusammen mit den staatlichen Autoritäten werden wir nach der bestmöglichen Lösung suchen. Geht der Antrag zur Einrichtung einer Baustelle ein, muss stets nach einer Alternative für die Fußgänger und Radfahrer gesucht werden, so dass ich davon ausgehe, dass dies auch im Bereich des Bd. Raiffeisen geschehen ist. Eine definitive Entscheidung über einen neuen Standort für den Miniaturzug wurde noch nicht getroffen. Der von Rat Foetz genannte Standort steht nicht zur Diskussion. Die temporären Reglements, bei denen Bürgersteige für Fußgänger zeitweilig wegen Bauarbeiten gesperrt werden, werden bei Enthaltung der LSAP-Vertreter gutgeheißen. Alle übrigen Verkehrsregelungen werden einstimmig gutgeheißen.

288 DE SITZUNG VOM FREITAG, DEM 16. JUNI 2023 IV. KONVENTIONEN 1. Die Firma BELI SCI tritt unentgeltlich ein Grundstück („place voirie“) (10 Zentiar) in der Rue des Carrières an die Stadt Luxemburg ab. Zweck: Regularisierung der Grund- und Bodenverhältnisse. 2. Die „Administration des biens de Son Altesse Royale le Grand-Duc de Luxembourg“ tritt unentgeltlich ein Grundstück („place voirie“) (10 Zentiar) in der Rue des Carrières an die Stadt Luxemburg ab. Zweck: Verbreiterung des Bürgersteigs. Vorangehende Konventionen werden einstimmig gutgeheißen. 3. Die „Firma OLOS FUND S.C.A, SICAV-FIS tritt unentgeltlich ein Grundstück („rue“) mit einer Fläche von 4,48 Ar in der Rue F.W. Raiffeisen an die Stadt Luxemburg ab. Zweck: Urbanisierung und Entwicklung des Standorts „Ban de Gasperich“ sowie Erwerb von Grundstücken in Grünzonen und in „zones réservées aux édifices et installations publics“, die für die Umsetzung der neuen Parks, des Wasserturms sowie von Gebäuden für die Bedürfnisse der „École française“ und die Rettungsdienste der Stadt Luxemburg benötigt werden. Rat Guy FOETZ (déi Lénk): Wir werden uns beim Votum enthalten, einerseits, weil wir uns gegen das gesamte Konzept des Ban de Gasperich ausgesprochen hatten und andererseits aufgrund des Umstands, dass, ich zitiere, „l’acte est conclu en exécution d’un compromis d’échange (…) lequel n’a pas encore été formalisé“. Wir wissen also nicht, was dabei herauskommen wird. Die Konvention wird bei Enthaltung der Vertreter von déi Lénk gutgeheißen. 4. Eine Einwohnerin tritt unentgeltlich ein Grundstück („place“) (42 Zentiar) in der Rue de Strasbourg an die Stadt Luxemburg ab. Zweck: Regularisierung der Grund- und Bodenverhältnisse. 5. Die Verwaltung der Wohnresidenz „Les Charmes B“ gewährt der Stadt Luxemburg eine Dienstbarkeit auf einer Fläche von 11 Zentiar in der Rue de Gasperich. Zweck: Aufrechterhaltung einer Bushaltestelle und des Bushäuschens gelegen 81, Rue de Gasperich. 6. Die Stadt Luxemburg erwirbt von der Firma „R.M. Unit Real Estate Development Sàrl“ ein Grundstück („place“) (25 Zentiar) in der Route de Longwy. Preis: 25.000 €. Zweck: Abrundung des kommunalen Besitzes in einer „zone d’aménagement différé“, u.a. im Hinblick auf die Schaffung von Wohnungen und/oder von öffentlichen Einrichtungen. 7. Zusatzvertrag zur Konvention zwischen der Stadt Luxemburg und der „Fondation Kräizbierg“ zur Verlängerung (um 30 Jahre) eines Erbpachtvertrags bezüglich eines Grundstücks mit einer Fläche von 3,62 Hektar in der „Beetebuergerstrooss“ in Frisingen. Das Erbpachtrecht endet am 28. Februar 2053. Monatliche Gebühr: 5.300 € (indexgebunden). 8. Die Firma „Vauban Invest sàrl“ tritt unentgeltlich ein Grundstück („place voirie“) (20 Zentiar) in der Rue de Hamm an die Stadt Luxemburg ab. Zweck: Regularisierung der Grund- und Bodenverhältnisse. 9. Die Stadt Luxemburg verkauft ein Grundstück (41 Zentiar) in der Rue Gaston Diderich an zwei Einwohner. Preis: 51.350 €. Zweck: Regularisierung der Grund- und Bodenverhältnisse. 10. Die Firma „Lewin&Laurel Sàrl“ tritt zwei Grundstücke (1 Zentiar bzw. 7 Zentiar) gelegen in der Rue Schetzel an die Stadt Luxemburg ab. Im Rahmen derselben Konvention errichten die Akteure eine Dienstbarkeit zu Lasten der Parzelle Nr. 276/6341 („fonds servant“) und zugunsten der gegenwärtig abgetretenen Parzelle Nr. 276/6339 („fonds dominant“). Die besagte Dienstbarkeit dient der Instandhaltung der Giebel, die an den „fonds dominant“ angrenzen, dies bis zu deren Abriss. Zweck: Regularisierung der Grund- und Bodenverhältnisse und Verbreiterung des Bürgersteigs. 11. Die Stadt Luxemburg kauft von Privatpersonen ein Apartment mit Keller und Stellplatz in der Wohnresidenz gelegen 39, Fond St. Martin, zurück. Da die Stadt ihr Vorkaufsrecht ausübt, wurde der Preis gemäß den Bestimmungen der Vereinbarung zur Bestellung des Erbpachtrechts festgelegt (345.583,99 Euro). Zweck: Schaffung von Wohnungen zu erschwinglichen Preisen. Vorangehende Konventionen werden einstimmig gutgeheißen. 12. Konvention vom 22. Mai 2023 zwischen der Stadt Luxemburg und der SNHBM (Société nationale des habitations à bon marché) im Hinblick auf die Umsetzung des Teilbebauungsplans „Itzigerknupp“ begreifend ein Ensemble von Grundstücken (13,34 Hektar) zwischen der Rue Anatole France und der Rue d’Itzig. Der Teilbebauungsplan wurde in der Gemeinderatssitzung vom 23. April 2013 gutgeheißen. Eine punktuelle Anpassung wurde in der Sitzung vom 29. März 2021 gebilligt. Die SNHBM überträgt der Stadt Luxemburg kostenlos die Grundstücke, die in den kommunalen öffentlichen Bereich integriert werden. Die Fläche der Baugrundstücke beträgt insgesamt 9,41 Hektar (70,48%), die der Straßen und öffentlichen Einrichtungen 3,94 Hektar (29,52%). Die SNHBM verpflichtet sich, auf den Parzellen 272/100771 und 281/10804 mindestens 10 % der Bruttofläche für die Schaffung von erschwinglichen Wohnungen zu reservieren. Die gesamten Arbeiten werden auf Kosten der SNHBM durchgeführt, die die aufgewendeten Beträge von den betroffenen Eigentümern zurückfordern wird, dies gemäß den Modalitäten, die in der gleichzeitig mit der Vereinbarung zur Durchführung des Teilbebauungsplanes zu unterzeichnenden Flurbereinigungsurkunde festgelegt sind. Wie beim Teilbebauungsplan „Anatole France“ sieht der Vertrag nicht vor, dass die SNHBM der Stadt eine Bankgarantie gibt, die die Durchführung der Infrastrukturarbeiten abdeckt. Die Stadt hat den auf den Teilbebauungsplan „Itzigerknupp“ entfallenden Anteil an den Kosten für die Gestaltung der Rue Anatole France, das neue Rückhaltebecken und das neue Kanalisationsnetz, die von der Stadt im Rahmen des Teilbebauungsplanes „Anatole France“ realisiert wurden oder noch zu realisieren sind, vorfinanziert und wird dieses Geld von der SNHBM zurückerhalten. Rat Guy FOETZ (déi Lénk): Wir werden vorliegende Konvention mittragen, obwohl der Teilbebauungsplan „Itzigerknupp“ seit zehn Jahren auf seine Umsetzung wartet.

289 DE SITZUNG VOM FREITAG, DEM 16. JUNI 2023 Ein Teil der in der Kommission geführten Diskussionen wurden nicht im Kommissionsbericht wiedergegeben, u.a. in Bezug auf die Frage, welche Auswirkungen die Umsetzung des Teilbebauungsplans auf die Verkehrssituation in der Rue Pierre Krier haben wird. déi Lénk meinen, dass das Anlegen eines Radweges in der Rue Pierre Krier anzudenken wäre. Im Rahmen des Teilbebauungsplans ist ein Standort für den Bau einer Schule vorgesehen. Ein Plan mit Informationen über die Größe und die Aufnahmekapazitäten der Schule liegt allerdings noch nicht vor. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Jedes Wohnungsbauprojekt wirft die Frage nach dem dadurch generierten Verkehr auf. Wir sind uns jedoch alle einig, dass es mehr Wohnungen braucht. Es gibt verschiedene Formen der Mobilität. Dazu zählen auch der öffentliche Nahverkehr und die sanfte Mobilität. Der neue Schöffenrat wird dafür Sorge tragen, dass Mobilität in allen Stadtteilen bestmöglich organsiert wird. Rat Foetz hat sich nach dem Projekt für den Bau einer Schule im Rahmen des Teilbebauungsplans „Itzigerknupp“ erkundigt. Im Teilbebauungsplan ist ein Grundstück für den Bau von Schulinfrastrukturen vorgesehen. Dieses Grundstück ist im Besitz der Stadt Luxemburg. Das heutige Votum bedeutet nicht, dass der Teilbebauungsplan morgen umgesetzt wird. Es ist schwierig vorherzusagen, wann mit dessen Umsetzung begonnen werden kann. Die vorliegende Konvention stellt jedoch eine entscheidende Etappe auf dem Weg dorthin dar. Die Konvention wird einstimmig gutgeheißen. 13. Konvention mit zehn Eigentümern über die Flurbereinigung einer Reihe von Grundstücken in Bonneweg (zwischen der Rue Anatole France und der Rue d’Itzig). Die betreffenden Grundstücke werden zu einer Einheit zusammengefasst, um dann neu aufgeteilt zu werden. Die Stadt beteiligt sich mit 43,63 Ar (3,354% der Einbringung an Katasterflächen). Ihr werden 69,73 Ar Bauland in einem bestehenden Viertel zugeteilt, das eine Parzelle bildet, auf welcher eine schulische Einrichtung entstehen kann. Die Stadt zahlt eine Ausgleichszahlung von 287.560 €. Die Modalitäten für die Finanzierung der Infrastrukturkosten und der Studienkosten wurden per Konvention festgelegt. Die Gesamtkosten der Studie werden auf 1.164.760,30 € geschätzt. Sie werden von den Eigentümern im Verhältnis zu ihren jeweiligen Beiträgen getragen, womit die Stadt einen Anteil von 3,354% (laut Schätzung 39.066,06 €) übernehmen wird. Die für die Erschließung des Teilbebauungsplanes erforderlichen Straßen- und Infrastrukturarbeiten werden von der SNHBM durchgeführt und von der Stadt beaufsichtigt. Die Kosten, die durch die Schaffung der für die Erschließung der Siedlung notwendigen Infrastruktur (Straßen, öffentliche Plätze, Spielplätze, Wasserableitung, usw.) entstehen, werden von den Eigentümern im Verhältnis zu den tatsächlichen Zuteilungen getragen. An den Infrastrukturkosten muss sich die Stadt mit 3,656% beteiligen. Die Baukosten des Teilbebauungsplans „Itzigerknupp“ werden auf 16.200.000 € geschätzt. Die Stadt beteiligt sich daran mit 592.272 €. Die Anteile an den Kosten für die Planung und den Bau der Bauwerke werden wie folgt auf die Eigentümer der im Teilbebauungsplan „Itzigerknupp“ enthaltenen Grundstücke entfallen: 12,25 % der Kosten im Zusammenhang mit der Gestaltung der Rue Anatole France und 51, 29515% der Kosten in Verbindung mit dem neuen Rückhaltebecken und dem neuen Kanalisationsnetz werden von der Stadt vorfinanziert und von der SNHBM zurückerstattet, die ihrerseits an jeden betroffenen Eigentümer zwecks Rückerstattung des Anteils, der auf den jeweiligen Eigentümer entfällt, herantreten wird. Die Kosten, die dem Teilbebauungsplan „Itzigerknupp“ zugerechnet werden können, betreffend die Umgestaltung der Rue Anatole France und den Bau eines Rückhaltebeckens und der Kanalisation werden auf 2.600.000 € geschätzt. Die Stadt wird sich daran mit 3,656% beteiligen, was einem geschätzten Betrag von 95.056 € entspricht. Rat François BENOY (déi gréng): Der Teilbebauungsplan „Itzigerknupp“ geht auf das Jahr 2013 zurück. Wir begrüßen, dass es nun mit der Umsetzung vorangeht. Nichtsdestotrotz sollte, soweit dies erforderlich ist, in Bezug auf die Problematik Bodenversiegelung, in Sachen Begrünung, Mobilität und öffentliche Plätze nachgebessert werden. Außerdem sollte große Sorge in Bezug auf die Verkehrsplanung gelegt werden, ansonsten der Stadtteil Bonneweg noch mehr unter dem Verkehr leiden wird. So wie bisher kann es nicht weitergehen. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Es sollte déi gréng doch beruhigen, dass Parteimitglieder von déi gréng an der Ausarbeitung des Teilbebauungsplans „Itzigerknupp“ beteiligt waren. Es ist also anzunehmen, dass dem, was Sie soeben vorgebracht haben, Rechnung getragen wurde und wird. Rat François BENOY (déi gréng): Seither sind zehn Jahre vergangen. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Das zeigt einmal mehr, dass die Prozeduren oft zu langwierig sind. Der Teilbebauungsplan „Itzigerknupp“ wurde 2013 vom Gemeinderat gutgeheißen. Ich gehe davon aus, dass alle, die damals in der Verantwortung waren, seriöse Arbeit geleistet haben, und dass bereits damals auf die angeführten Elemente geachtet wurde. Zehn Jahre sind seither vergangen. Es ist alles andere als normal, dass es so lange dauert, bis ein Teilbebauungsplan umgesetzt wird. Ich hoffe, dass verschiedene Prozeduren überarbeitet werden, denn eine der Hauptursachen dafür, dass es so lange gedauert hat, war, dass verschiedene – und zuletzt ein einziger – Grundstückbesitzer mit der Flurbereinigung nicht einverstanden war, weshalb der Flurbereinigungsvertrag nicht unterschrieben werden konnte. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass wir, wenn die Konvention unterschrieben ist und die Straßen im Besitz der Stadt Luxemburg sind, dafür sorgen werden, dass die Gestaltung bestens und nach den heutigen Wünschen und Erkenntnissen erfolgen wird. Die Konvention wird einstimmig gutgeheißen. 14. Zusatzvertrag zur Konvention zwischen der Stadt Luxemburg und der Vereinigung „Touchpoints“, deren Abschluss im Rahmen des großen Zustroms von Flüchtlingen in den Jahren 2015 und 2016 erfolgte. Die Vereinigung bietet Beratung und Dienstleistungen rund um die Unternehmensgründung an. Die finanzielle Unterstützung der Stadt Luxemburg für das Jahr 2023 wird von 42.000 € auf 52.500 € erhöht. Dieser Betrag entspricht 80 % der Miete für die Räumlichkeiten, die dem Projekt „Sleeves up“ zugeordnet sind (26.850 €), sowie den Kosten für 0,3 Vollzeitposten zur Durchführung der Sprechstunden (25.650 €). Rat Paul GALLES (CSV): Dieser Zusatzvertrag wurde uns in der beratenden Kommission vorgestellt. Das Projekt an sich ist uns bereits bekannt. Ziel ist es, Menschen, die als Flüchtlinge nach Luxemburg kommen, im Sinne einer unternehmerischen Initiative zu fördern und ihnen dabei beratend zur Seite zu stehen. Das Projekt bietet Menschen, die sich oft in einer schwierigen Situation befinden, die Chance, das Wissen, das sie sich in ihrer Heimat angeeignet haben, in Luxemburg als

290 DE SITZUNG VOM FREITAG, DEM 16. JUNI 2023 Geschäftsidee umzusetzen. In der Kommissionssitzung wurde der Zusatzvertrag, der eine Erhöhung der finanziellen Beteiligung der Stadt Luxemburg vorsieht, einstimmig positiv begutachtet. Rätin Eduarda DE MACEDO (déi gréng): Die Vereinigung „Touchpoints“ leistet eine sehr lobenswerte Arbeit. Das Projekt wurde von der Sozialkommission und von der Integrationskommission in einer gemeinsamen Sitzung positiv begutachtet. Wir werden den Zusatzvertrag selbstverständlich unterstützen. Bedauerlich ist, dass weniger Frauen als Männer vom Angebot der Vereinigung profitieren. Die Gründe sind wahrscheinlich kultureller Art. Wir würden uns wünschen, dass die Zahl der teilnehmenden Frauen steigt. Bedauerlich ist auch, dass der Finanzbericht der Vereinigung „Touchpoints“ nicht vorlag. Es scheint, dass die Präsidentin der Vereinigung darum gebeten hat, dass Angaben über die finanzielle Beteiligung der verschiedenen Sponsoren diskret behandelt werden. Ich kann verstehen, dass die Vereinigung sich Diskretion wünscht, kann aber nicht nachvollziehen, wieso die Kommissionsmitglieder keinen Einblick in den Finanzbericht erhalten sollen, zumal die Vereinigung „Touchpoints“ als Laureatin für den „Prix Anne Beffort“ gehandelt wird. Rätin Ana CORREIA DA VEIGA (déi Lénk): Im Rahmen der Beantragung einer finanziellen Unterstützung stellt sich ganz allgemein die Frage über die Transparenz des Jahresberichts, den die betreffende Vereinigung bei der Gemeinde einreichen muss. Ich gehe davon aus, dass es da nichts zu verheimlichen gibt. Wenn eine Vereinspräsidentin ihren jährlichen Finanzbericht nicht offenlegen will, ruft dies Skepsis hervor. Aufgrund der steigenden Miete hat „Touchpoints“ um eine Erhöhung der finanziellen Unterstützung gebeten. Diese wird nun um 10.000 € erhöht. Viele Vereinigungen müssen Miete für zur Verfügung gestellte Räumlichkeiten zahlen. déi Lénk hatten sich dafür eingesetzt, dass das Postgebäude in der Oberstadt als „Biergerhaus“ genutzt wird, um Vereinigungen Räumlichkeiten zur Verfügung stellen zu können. Vielleicht wird ein solches Projekt an einem anderen Standort möglich sein. Schöffe Laurent MOSAR: Stellvertretend für Schöffe Wilmes werde ich auf die verschiedenen Interventionen eingehen. Es freut mich, dass dieses Projekt große Zustimmung findet. Auch der Schöffenrat bedauert, dass nicht mehr Frauen daran teilnehmen, doch ist in der Tat davon auszugehen, dass dies auf kulturelle Aspekte zurückzuführen ist. Daran muss noch gearbeitet werden. Es wurde auch die Frage aufgeworfen, warum die finanzielle Jahresbilanz der Vereinigung den beiden Kommissionen nicht vorlag. Es sei erneut darauf hingewiesen, dass es sich hier um einen Zusatzvertrag zu einer bereits abgeschlossenen Konvention handelt. Wird eine neue Konvention verhandelt, werden die finanziellen Angaben der Vereinigung der Kommission stets vorgelegt. Auch der Schöffenrat ist für Transparenz, doch sollte man wissen, dass es Datenschutzregeln zu beachten gilt. In der kommenden Woche wird ein neues ASBL-Gesetz im Parlament zur Abstimmung stehen, wo diesbezüglich einige Punkte präzisiert werden. Im Rahmen der Diskussionen um dieses Gesetz wurde darauf hingewiesen, dass auch von Beitragenden eine gewisse Diskretion gefordert wird. Es kann nicht sein, dass jeder erfährt, wie hoch die Spende dieses oder jenes Gebers an eine Vereinigung ausfällt. Das Gesetz sieht vor, dass Vereinigungen ihre Jahresbilanz einreichen. Jeder hat die Möglichkeit, sowohl im Handelsregister als auch im „Registre des bénéficiaires effectifs“ sämtliche Informationen nachzulesen. Der Zusatzvertrag wird einstimmig gutgeheißen. V. KOSTENVORANSCHLÄGE 1) Bau einer Wurfsporthalle auf dem Sportplatz Boy Konen Der Gemeinderat ist aufgerufen, einem Kostenvoranschlag in Höhe von 1.300.249,70 €, ausgearbeitet vom Architektenbüro Schroeder & Associés, für den Bau einer Halle für Wurfsportarten auf dem Sportplatz Boy Konen zuzustimmen. Die Halle war ursprünglich als Teil des neuen Sportkomplexes in Hamm geplant. Da sich dieses Projekt verzögert hat, schlägt der „Service des Sports“ vor, die Wurfsporthalle auf dem Sportplatz Boy Konen zu errichten. Die Dimensionen der Halle werden 20 x 15 Meter betragen, mit einer maximalen Höhe von 7 Metern im Wurfbereich. Die Halle wird hinter dem Fußballfeld gelegen und in Richtung des Hockeyfeldes ausgerichtet sein, sodass eine Entfernung von bis zu 100 Metern gegeben ist. Die Wurfbahn befindet sich im Inneren der Halle, welche durch zwei große Garagentore nach außen hin geöffnet wird. Im hinteren Teil der Halle wird eine Infrarotheizung installiert, damit sich die Athleten während der Vorbereitungs- und Wartezeiten nicht erkälten. Die Wurfsporthalle ist ausschließlich für Trainingszwecke gedacht, da sich die Dimensionen nicht für offizielle Wettkämpfe eignen. Das Projekt wird über den zu schaffenden Artikel 4/829/ 221311/23003 des Haushaltsplans 2023 finanziert. Das Projekt wurde ursprünglich auf weniger als 1 Million Euro geschätzt und war unter Artikel 4/829/221313/99007 des Haushaltsplans 2023 eingeschrieben. Ein zusätzlicher Kredit in Höhe von 1.301.000 € wird zu beschließen sein. Der zusätzliche Kredit soll aus dem Überschuss der vergangenen Jahre finanziert werden und ist durch eine Aktualisierung der notwendigen finanziellen Mittel des Projekts für das laufende Jahr gerechtfertigt. Rat Paul GALLES (CSV): Mit diesem Projekt wird einem Wunsch der Vereinigungen Rechnung getragen. Die zu bauende Halle dient dazu, den Wurf vorzubereiten, die Technik des Wurfes zu üben. Die eigentliche Flugbahn des Wurfgeschosses befindet sich außerhalb der Halle. In diesem Zusammenhang wurde auch die Frage nach den Abständen zu den umliegenden Grundstücken aufgeworfen, u.a. zum Fußballfeld und zum Hockeyfeld. Die nötigen Abstände zu genannten Sportfeldern werden eingehalten. Die Halle wird mit Infrarotstrahlern geheizt. In einer offenen Halle macht die Installation einer Wärmepumpe keinen Sinn. Die Infrarotstrahler erlauben das Training in einer angenehmen Raumatmosphäre. Rätin Claudie REYLAND (déi gréng): Die Wurfsportarten warten schon lange auf diese Halle und wir freuen uns, dass ein solches Projekt nun umgesetzt wird. Es handelt sich um eine offene Halle. Da die Athleten sich vor dem Training aufwärmen müssen, macht die Installation einer Infrarotheizung, die punktuell in Betrieb genommen werden kann, Sinn. Ich finde es jedoch bedauerlich, dass die Halle aufgrund der geplanten Dimensionen nur für Trainingszwecke und nicht auch für offizielle Wettkämpfe genutzt werden kann. Die Wurfbahn ist 100 m lang. Der Weltrekord bei den Männern liegt derzeit bei 23,56 m, d.h. dass es da noch viel Luft nach oben gibt. Der Luxemburger Rekord bei den Männern liegt bei 21 und bei den Frauen bei 14 m. Ich kann daher nicht so richtig verstehen, wieso die Wurfbahn eine Länge von 100 m haben muss. Rat Tom KRIEPS (LSAP): Es freut mich, dass das vorliegende Projekt in einer der letzten Sitzungen, der ich noch als Gemeinderat beiwohnen werde, zur Abstimmung kommt, denn ich kenne die Thematik von meinem Engagement beim CSL und weil meine Tochter lange Jahre beim Diskuswerfen und Kugelstoßen aktiv war. Der Bau einer halboffenen Wurfsporthalle ist ein langgehegter Wunsch der Wurfsportarten.

291 DE SITZUNG VOM FREITAG, DEM 16. JUNI 2023 Das Wurftraining hat bislang auf einem Grundstück stattgefunden, das nicht für diese Nutzung bestimmt war. Die Hockeyspieler auf dem angrenzenden Grundstück hatten stets Sorge, dass die Kugeln auf ihrem Trainingsfeld landen könnten. Mit dem Bau der Halle wird dieses Risiko vermindert. Für Wurfsportler ist es wichtig, dass sie sich richtig aufwärmen, bevor sie mit dem eigentlichen Training beginnen. Ohne Halle und bei kühlen Temperaturen riskiert der Sportler schnell Verletzungen. Es macht durchaus Sinn, dass die Halle nicht für offizielle Wettkämpfe genutzt wird, da der Abwurf aus Hallen nicht überall zugelassen ist. Hinzu kommt, dass die Wettkämpfe der Wurfsportarten meist in der Sommersaison stattfinden. Die Länge der Wurfbahn war bisher kürzer. Dies hat in der Tat dazu geführt, dass Sportler aus dem Ausland schon mal die Kugel über die Länge der Bahn hinausgeworfen haben. Aus diesem Grund wird die Wurfanlage nun anders auf dem Grundstück angelegt. Die Wurfbahn wird länger und nicht mehr seitwärts ausgerichtet sein. In Luxemburg gibt es nicht viele Sportstätten für den Wurfsport. Der Wurfsport ist gewissermaßen das Stiefkind der Leichtathletik. Die neue Halle wird den Bedürfnissen des Wurfsports gerecht und wird zur Sichtbarkeit des Wurfsports in Luxemburg beitragen. Rätin Ana CORREIA DA VEIGA (déi Lénk): Eingangs möchte ich meinen Vorrednern für die interessanten Informationen über den Wurfsport danken. Jedes Mal, wenn in der Stadt Luxemburg eine neue Sporthalle geplant wird, werfen wir die Frage nach einer multifunktionalen Nutzung von Sportinfrastrukturen auf. Die Halle, um die es im vorliegenden Projekt geht, wird nicht multifunktional genutzt. Es ist wichtig ist, dass Sportinfrastrukturen gut ausgelastet sind und von verschiedenen Vereinen genutzt werden. So braucht es auch weniger neue Sporthallen. War es nicht möglich, dass verschiedene Sportarten die Halle nutzen können? Schöffin Simone BEISSEL: Danke für die konstruktiven Beiträge. Ob Speer-, Diskus-, Kugel- oder Hammerwerfen, bei den Wurfgeschossen handelt es sich um potenzielle Waffen. Für die Ausübung genannter Sportarten ist es demnach wichtig, dass die Sportstätte gut abgesichert ist. Zusätzlich zur neuen Ausrichtung des Wurfbereichs werden zur Sicherung Fangnetze gespannt. Eine neue Sportstätte für die Leichtathletik ist im Stadion Hamm geplant. Da bis zur Umsetzung dieses Projektes noch einige Zeit vergehen wird, und wissend, dass der Wunsch der Vereinigung CSL nach einer Halle für die Wurfsportarten bereits auf 2018 zurückgeht, haben wir entschieden, am Standort des Sportplatzes Boy Konen eine Halle für die vier Sportdisziplinen zu errichten. Die Wurfhalle wird 20 x 15 m groß mit einer maximalen Höhe von 7 Metern. Die Würfe unserer Sportler liegen zwischen 20 und 40 m. Aufwärmübungen vor Ausübung des Wurfsports sind sehr wichtig, denn sie beugen Verletzungen vor. Um gute Bedingungen für die Ausübung des Sports zu schaffen, wird eine Infrarotheizung installiert. Da es sich um eine halboffene Halle handelt, haben uns die Experten darauf hingewiesen, dass es keinen Sinn mache, hier eine Wärmepumpe zu installieren. Das Gebäude wird außen mit Holz verkleidet, um sich optisch an die Nachbargebäude anzupassen. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Der Rekord beim Hammerwerfen liegt aktuell bei 74 m. Der Bau einer Wurfsporthalle auf dem Sportplatz Boy Konen wird einstimmig gutgeheißen. 2) Projekt zur Neugestaltung der Rue Nicolas Adames Der Gemeinderat ist aufgerufen, einem Kostenvoranschlag in Höhe von 2.927.000 € zur Neugestaltung der Rue Nicolas Adames zuzustimmen. Das Projekt sieht die Erneuerung und Verstärkung der Infrastrukturen sowie die Neugestaltung des Oberbaus vor: Dienststellen der Stadt Luxemburg Straßenbauamt – kompletter Neubau des Oberbaus; – Gehweg aus Platten des Formats 30/30/4 auf beiden Seiten (Breite 1,45 m bis 3,50 m); – Gestaltung des Parkstreifens (Breite 2 m) mit Pflastersteinen, Farbe Luxemburger Sandstein; – Einbahnstraßenregelung in der Rue Nicolas Adames (Breite 3 m); – Einrichtung von Fußgängerüberwegen für Personen mit eingeschränkter Mobilität; – Neugestaltung des Parkeingangs aus Betonpflastersteinen (20/20/10 cm). Wasserwerk – Erneuerung und Verstärkung des Trinkwassernetzes in der Rue Nicolas Adames; – Verbindung der betreffenden Leitung mit dem Wassernetz am Boulevard de la Foire und am Boulevard Joseph II, um die Versorgungssicherheit der Kunden zu erhöhen. Öffentliche Beleuchtung – Regularisierung der Schaltschränke und TIC; – Erneuerung und Anpassung des Straßenbeleuchtungsnetzes; – Verlegen eines neuen „Télégestion“-Netzes. TIC – Verlegen eines neuen Glasfasernetzes der Stadt Luxemburg; – Erweiterung des Wifi-Netzwerks der Stadt Luxemburg; – Anschluss des Sitzes des Roten Kreuzes an das Glasfasernetz der Stadt; Verkehrsdienststelle – Anpassung von zwei Verkehrsampeln im Bereich der Fußgängerüberwege. Externe Akteure Creos (Strom) – Erneuerung des Niederspannungsnetzes (220V); – Verlegen einer Reserveleitung im Hinblick auf den Anschluss künftiger Gebäude; – Erneuerung von veralteten bzw. nicht konformen Privatanschlüssen. Das Projekt schreibt sich in den von der Dienststelle „Baustellenkoordination“ erstellten Mehrjahresplan ein. Genannte Dienststelle wird die Koordination des Projekts und der Arbeiten übernehmen.

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