VDL_RAPPORT_ANALYTIQUE_04_2023_12_06

Analytischer Bericht der Gemeinderatssitzungen Compte rendu analytique des séances du conseil communal No 4/2023 Sitzung vom / Séance du 12.06.2023

No 4/2023

265 TAGESORDNUNG der Sitzung vom Montag, dem 12. Juni 2023 IN ÖFFENTLICHER SITZUNG Diskussion über die Schulorganisation 2023/2024 (Seite 266)

266 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 12. JUNI 2023 Bürgermeisterin Lydie POLFER leitet die Sitzung. DISKUSSION ÜBER DIE SCHULORGANISATION 2023/2024 Bürgermeisterin Lydie POLFER: Nach einem aufregenden Wochenende bin ich froh, Sie alle hier wiederzusehen. Es ist heute nicht das letzte Mal, dass der Gemeinderat in seiner jetzigen Zusammensetzung tagen wird: Dies wird auch noch am 16. Juni und im Juli der Fall sein. Heute wird der Gemeinderat zur Schulorganisation 2023/2024 Stellung nehmen. Da keine Abstimmung ansteht, ist ein Namensaufruf nicht erforderlich. Rat Claude RADOUX (DP): Eingangs möchte ich Schöffin Mart für die Präsentation der Schulorganisation und der Berichte der verschiedenen Dienststellen danken. Wie immer hat Frau Mart dies mit großem Engagement getan. Sie hat gezeigt, wie sehr ihr auch die schwierigen Dossiers am Herzen liegen. Ich werde mich heute kurzfassen – nicht, weil die Schule oder die Kinder mir weniger am Herzen liegen würden, sondern, weil ich mich nicht wiederholen will. Ich möchte mich daher auf zwei Punkte beschränken, die mir wichtig erscheinen. Nach sechs Jahren Amtszeit ist es Zeit, Bilanz zu ziehen. Parteiübergreifend haben wir wiederholt festgestellt, dass unsere Diskussionen mitunter frustrierend sind. Der Gemeinderat muss über die Schulorganisation abstimmen, doch selbst wenn er seine Zustimmung verweigern würde, würde die Schulorganisation letztendlich dennoch umgesetzt werden, und die Diskussionen über die Berichte der Schulkomitees haben keine wesentlichen Änderungen bewirkt. Deshalb bin ich der Ansicht, dass in den kommenden Jahren – mit einem neuen Gemeinderat und einer neuen Regierung – daran gearbeitet werden sollte, die Verantwortung des Gemeinderats in der Diskussion um die Schulorganisation so zu strukturieren, dass sie Sinn macht. Als Gemeinderat nur der Form halber abstimmen zu können, finde ich schade, wird damit doch auch ein falsches Signal gesendet. Ich meine, dass grundlegend überdacht werden sollte, was im Gemeinderat zur Abstimmung gestellt wird und was nicht. Ich würde es begrüßen, wenn unsere zuständige Dienststelle uns bis zur nächsten Sitzung oder im Laufe der kommenden Wochen eine Tabelle mit der Aufnahmekapazität der verschiedenen Schulen, der aktuellen Schülerzahl pro Schule und der erwarteten Entwicklung in den nächsten zehn Jahren erstellen könnte. In den vergangenen Jahren haben wir uns stets mit einiger Entschlossenheit durchgekämpft. Hat es an einem Standort mal an Räumlichkeiten gefehlt, haben wir Modularstrukturen errichtet. Die Gespräche, die wir während des Wahlkampfes mit den Bürgern geführt haben, haben dennoch gezeigt, dass wir der Entwicklung immer ein bisschen hinterherlaufen. Mir scheint es daher wichtig, dass wir die erwähnten Angaben in tabellarischer Form erhalten. Damit wir über das erforderliche Zahlenmaterial verfügen, ist auch ein Beitrag des Bildungsministeriums erforderlich. Die Politik des Ministeriums, die öffentliche Schule für internationale Bildungsgänge zu öffnen, wird dazu führen, dass weniger Kinder private internationale Schulen besuchen werden – eine Entwicklung, die ich persönlich begrüßen kann. Das Ministerium muss uns jedoch Informationen darüber liefern, wie es die Entwicklung der Schulbevölkerung auf dem Stadtgebiet für die nächsten zehn Jahre sieht. Die nötigen Zahlen sollten schnellstmöglich vorliegen, damit wir, wenn der neue Gemeinderat seine Arbeit aufnimmt, alle über die gleiche Informationsbasis für unsere Diskussion verfügen. Auch Zahlen über die geplanten Schulgebäude sollten in die Tabelle einfließen, damit eine sachlichere Diskussion und eine zielgerechtere Investitionspolitik für unsere Schulgebäude ermöglicht wird. Rat Paul GALLES (CSV): Auch ich möchte Schöffin Colette Mart für die Präsentation der Schulorganisation danken. Mein Dank geht auch an alle Mitglieder der Schulkommission, sowie an alle, die an den Kommissionssitzungen teilnehmen, um uns über verschiedene Themen zu informieren und uns so bei unserer Arbeit unterstützen, und so dazu beitragen, dass wir einen gemeinsamen Weg gehen können. Die verschiedenen Berichte, die uns jedes Jahr vorliegen, lese ich stets mit großem Interesse, da sie uns Aufschluss über die Entwicklungen vor Ort geben. Mein Dank geht an die Autoren der verschiedenen Berichte, an die Autoren der PEPs sowie an alle Personen, die in den verschiedenen Bereichen, von denen wir in den Berichten lesen, arbeiten. Im Mittelpunkt des Schulkonzeptes muss das Kind stehen. Meine Stellungnahme habe ich um folgende Elemente aufgebaut: angebotene Ausbildung, Voraussetzungen für eine gute Ausbildung, menschliche Entwicklung und in der Schule zu vermittelnde soziale Kompetenzen sowie menschliche Schwierigkeiten und Herausforderungen, die im Zusammenhang mit der Schulorganisation entstehen können. Ziel ist es, in der Stadt Luxemburg eine gute und starke öffentliche Schule anzubieten, eine gute soziale Durchmischung und das Zusammenleben in einer komplexen Gesellschaft zu gewährleisten. Den Vorschlag von Rat Radoux, systemisch und systematisch mit der Thematik umzugehen, und die Entwicklung der Schulbauprojekte über einen Zeitraum von mehreren Jahren zu analysieren, kann ich nur unterstützen. Ich sehe darin eine gute Herangehensweise, die unserer Arbeit für die kommenden Jahre zuträglich sein wird. Ich möchte Schöffin Mart dafür danken, dass sie Vorschläge aufgegriffen hat und stets bemüht war, uns durch das sehr komplexe Thema der Schulorganisation zu führen. Das Pedibus-Projekt funktioniert gut an verschiedenen Schulen. Ist bereits gewusst, in welchen anderen Vierteln dieses Projekt eingeführt werden soll? In der Technolink-Abteilung, die einen wichtigen Beitrag zur Schaffung guter Bedingungen für unsere öffentliche Schule leistet, kann zusätzliches Personal eingestellt werden. Ist bereits gewusst, wie viele zusätzliche Personen eingestellt werden und dies der Fall sein wird? Wir begrüßen, dass sich der Technolink für 2024 eine strategische Vision geben will. Das ist ein guter Ansatz. Eine weitere wichtige Voraussetzung für eine gute Schule ist die Gewährleistung der Sicherheit. Im Bericht lesen wir, dass Sicherheit immer mehr zum Thema wird, auch die Sicherheit in den Schulhöfen. Gibt es eine strategische Überlegung, wie eine Balance zwischen Sicherheit und attraktiver Gestaltung der Schulhöfe (mit Spielen, schattigen Bereichen, usw.) erreicht werden kann? Das „Comité de cogestion“ weist ebenfalls auf das Thema Sicherheit in den Schulhöfen hin. Setzt sich das Architektenbüro „Baupiloten“ ebenfalls mit dieser Frage auseinander? Im Namen unserer Fraktion möchte ich auch der Elternschule für ihren sehr interessanten Bericht danken. Was lernen Kinder in der Schule, was ist wichtig für ihren weiteren Weg? Lernen in der Natur, Lernen mit der Natur sind wichtige Ansätze. Es ist wichtig, dass Kinder lernen, dass sie Teil eines Ökosystems sind, das geschützt werden muss. In den Schulen Rue Gellé und Gare laufen eine Reihe solcher themenbezogenen Aktivitäten. Auf welche anderen Schulen sollen diese Aktivitäten ausgeweitet werden? Im Bericht

267 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 12. JUNI 2023 lesen wir, dass es Pläne gibt, eine weitere „Bëschspillschoul“ einzurichten. Ist deren Standort bereits bekannt? Wir beglückwünschen die Dienststelle CAPEL zum 50-jährigen Bestehen der „Aktioun Bambësch“ und danken ihr für die gute Arbeit, die geleistet wird, um das Lernen der Kinder spielerisch und ihrem Alter angepasst zu begleiten. Es ist beeindruckend zu sehen, mit welchem Engagement hier gearbeitet wird, und wie vielseitig das Angebot ist. Die Rede ist hier von einem Lernen, das indirekt auf den Menschen wirkt, damit er später Inhalte verarbeiten kann. Sport und Bewegung sind da ebenfalls wichtige Elemente. LASEP-Schwimmkurse wurden als Pilotprojekt für die Kinder des Zyklus 1 eingeführt. Diese Initiative ist begrüßenswert. Wurde bereits eine erste Bilanz gezogen? Im Bericht von Herrn Alain Jung (Koordinator des Bereichs Sportunterricht) finden wir erneut viele Vorschläge. Er spricht sich dafür aus, auf die guten Erfahrungen zurückzugreifen, um den Schulsport voranzutreiben. Das Konzept von „Up Foundation“ ist systemisch. Von Bildungslandschaften ist die Rede. Diese Herangehensweise ist interessant, erlaubt sie es doch, die zahlreichen Akteure und Aktivitäten in ein System einzugliedern. Wäre es möglich, mehr Informationen über die Zusammenarbeit der Plattform „Up Foundation“ mit der Stadt Luxemburg zu erhalten? Ist eine Ausweitung der Zusammenarbeit angedacht? Die PEPs sind um einige Elemente erweitert worden. Diese Entwicklung ist zu begrüßen. Schöffin Mart hat in ihrer Rede darauf hingewiesen, dass auf der Warteliste der Schülerhorte der Stadt Luxemburg 57 Kinder eingeschrieben sind, für die keine Betreuung nach der Schule zuhause gewährleistet ist. Was können wir den betroffenen Eltern und Kindern als Hilfe anbieten? Die Berichte zu den Bereichen „Animation culturelle“ und Musikunterricht zeugen von den zahlreichen Aktivitäten, die angeboten werden. Es wurde zu Recht darauf hingewiesen, dass das „Centre Verdi“ sehr aktiv ist. Aus dem Bericht geht jedoch auch hervor, dass die Ausstattung mit Musikmaterial in verschiedenen Schulen etwas zu wünschen übriglässt. Wie soll diesem Mangel entgegengewirkt werden? Die menschliche und soziale Entwicklung der Kinder in unseren Schulen, d.h. wie sie sich als Menschen entwickeln, spielt neben der Vermittlung von Wissen eine große Rolle. Die Berichte, die uns im Rahmen der Schulorganisation vorliegen, sind hier sehr aufschlussreich. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um unseren „éducateurs gradués“ für ihr Engagement im Interesse der Kinder zu danken, vor allem auch, wenn es um die menschliche und die soziale Komponente geht. Die schulmedizinische Dienststelle leistet eine sehr wichtige Präventivarbeit. Trotz all dieser Bemühungen ist es erschreckend festzustellen, dass es nach wie vor Fälle von Kindern in Not gibt. Was können wir zusätzlich tun, um diesen Kindern zu helfen, sie zu begleiten? Der Bericht der „classe de transition“ ist ebenfalls sehr intensiv. Hier wird eine wichtige Arbeit geleistet. Die Mitarbeiter der „classe de transition“ wünschen sich, ihr Projekt ausweiten zu können. Welches ist diesbezüglich die Position der Stadt Luxemburg? Abschließend möchte ich auch dem Team „Accompagnement psychologique“ für seine Arbeit danken. Bei der Begleitung von Kindern in Not kommt der psychologischen Begleitung eine wichtige Rolle zu. Rätin Christa BRÖMMEL (déi gréng): Eingangs möchte ich Schöffin Mart für die Vorstellung der Schulorganisation und ihre Ausführungen zu den Berichten der verschiedenen Dienststellen danken. Die Berichte sind stets aufschlussreich. Die Sichtweise von Rat Radoux, dass bezüglich der Aufgaben des Gemeinderates im Bereich der Schulorganisation manches hinterfragt werden müsste, kann ich nicht teilen. Der Gemeinderat hat viele Möglichkeiten und braucht sie nur richtig zu nutzen, um Entscheidungen zu treffen. Dem Vorschlag von Rat Radoux, uns die Mittel für eine auf konkreteren Daten basierende Planung unserer Infrastrukturen zu geben, kann ich mich anschließen. Die öffentliche Schule in der Stadt Luxemburg ist von großen Unterschieden geprägt, dies auf verschiedenen Ebenen, u.a. in Bezug auf Gebäude und Infrastrukturen. Nicht später als vergangene Woche war das Schulgebäude in Merl wegen untragbarer Zustände Thema eines Presseartikels. Selbstverständlich gibt es auch neue, moderne Schulgebäude (z.B. in Zessingen und Cents). Es gibt große sozioökonomische Unterschiede, aber auch im Hinblick auf die kulturelle und ethnische Herkunft sowie auf die Sprachensituation. Das Sozialmonitoring bestätigt diese Unterschiede, die sich auch auf das Schulische auswirken. Die Stabilität des Personals ist je nach Schule bzw. Schülerhort unterschiedlich. Es gibt auch qualitative Unterschiede in Bezug auf die Zusammenarbeit von Schulen und Schülerhorten, unterschiedliche Ambitionen in Bezug auf die PEPs. Die Möglichkeit, einen Betreuungsplatz in einem Schülerhort zu erhalten, ist nicht in jedem Stadtteil gleich. Es gibt zwar eine ganze Reihe von Initiativen und Projekten, doch kommen nicht alle Schulen bzw. Stadtteile in den Genuss dieser Angebote. Jedes Kind hat ein Recht auf eine möglichst gute Schule, weil Bildung den bestmöglichen Start ins Leben geben kann. Die Weichen dafür müssen in der frühen Kindheit gestellt werden. Die Stadt und der Staat müssen gemeinsam dafür sorgen, dass die Chancengleichheit gewährleistet wird. In der Schulkommission hatte ich angeregt, sich mit der Analyse des „Observatoire national de l’enfance, de la jeunesse et de la qualité scolaire“ zu befassen, aus der klar hervorgeht, dass unser Schulsystem nicht für jedes Kind die gleichen Ausgangschancen bietet. 19 Stadtteilschulen stellen für die Ausarbeitung einer Schulorganisation eine große Herausforderung dar. Unserem Schuldienst gebührt daher auch der nötige Respekt. Eine Aufstockung des Personals ist jedoch unbedingt erforderlich, damit die Abteilung in der Lage ist, Innovationen stärker zu fördern, und um das Mainstreaming von Innovationen und Projekten in alle Schulen zu gewährleisten. In den Schulen der Stadt Luxemburg arbeiten viele engagierte Lehrpersonen, die gute und innovative Ideen einbringen. In der Schulkommission wurden uns solche Projekte vorgestellt (z.B. Aktivitäten mit einem pädagogischen Begleithund, Musikprojekte in Zusammenarbeit mit dem Konservatorium, Bewegungsprojekte für Kinder mit Lern- und Verhaltensproblemen, usw.). Gute Projekte, die sich an einer Schule bewährt haben, müssen auch an anderen Schulen ihren Niederschlag finden. Die erste Diskussion zur Schulorganisation, der ich im Jahr 2019 als neues Gemeinderatsmitglied beiwohnte, war geprägt von einer Studie, die der Stadt die Entwicklung eines Bildungsleitbildes nahelegte, an dem sich alle Akteure orientieren können und das die Qualität der Bildungseinrichtungen stärkt. Jedes Jahr weise ich darauf hin, dass die Stadt Luxemburg sich unbedingt ein solches Instrument an die Hand geben sollte. Auch sprechen wir uns nach wie vor für die Einrichtung einer „Direction de l’enfance“ mit den nötigen Personalressourcen und Kompetenzen aus, um das erwähnte Bildungsleitbild umsetzen zu können. Auch die guten Projekte können nicht davon ablenken, dass es verschiedene strukturelle Probleme gibt, die einer Lösung harren. In der Schule Gasperich ist es im dritten Jahr in Folge nicht gelungen, einen Schulpräsidenten aus den Reihen des Lehrpersonals zu finden.

268 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 12. JUNI 2023 Die Schulorganisation im Bahnhofsviertel ist erneut eher von politischen Entscheidungen geprägt. Die Sichtweise des Schöffenrates ist nicht unsere. Er hatte 2022 festgehalten, zwei Schulgemeinschaften (Rue du Commerce und Rue Michel Welter) im Rahmen einer schrittweisen Integration zusammenzuführen, um die soziale Durchmischung und die Nutzung der Kontingente zu verbessern. Dem konnten wir schon 2022 nicht zustimmen, weil sich hierdurch die Situation in der Schule Gare nicht verbessern würde. Von Bürgermeisterin Polfer und Schulschöffin Mart hatte ich erwartet, dass dieser Kompromiss eingehalten wird, was jedoch nicht geschehen ist. Und mehr noch: Schöffin Mart hat den Eltern die Schuld dafür zugewiesen. Schulschöffin Mart und Bürgermeisterin Polfer haben ihr Wort nicht gehalten und haben sich so angreifbar gemacht. Man kann von Glück reden, dass für die nicht integrierte Klassenorganisation des Schulzyklus 2.1 nicht mehr Stunden aus dem Schulkontingent bereitgestellt werden müssen, als wenn es zu Integration gekommen wäre. Andernfalls hätten Sie sich wirklich lächerlich gemacht. Um die Chancengleichheit zu gewährleisten, muss der nächste Schöffenrat sich noch intensiver mit einer gerechten Zuteilung der Kontingente befassen, und dies noch bevor wir im Frühjahr 2024 wieder mit den Zahlentabellen konfrontiert werden. Dies sollte auch in der Schulkommission diskutiert werden. Auch die Überarbeitung der Schulressorts sollte kein Tabuthema sein, denn die Stadtteile entwickeln sich weiter. In verschiedenen Vierteln gibt es einen Bevölkerungszuwachs und es entstehen neue Schulformen. Es freut mich zu hören, dass eine Intervention der Stadt Luxemburg beim Bildungsministerium gefruchtet hat, mehr Posten zu erhalten. Und doch stellt sich nach wie vor das Problem, dass nicht alle Lehrposten mit brevetiertem Personal besetzt werden können. Da drängt sich mir die Frage auf, ob wir nicht die Permutationsregelung überarbeiten müssen. Ist unser „règlement d’occupation des postes“ noch zeitgemäß? Das Dienstalter kann bei der Postenbesetzung nicht einziges Kriterium sein. Schöffin Mart hat darauf hingewiesen, dass die Stadt ihre Permutationsregelung für die „éducateurs gradués“ auf Anfrage des Bildungsministeriums anpassen muss. Warum sollte sie dies nicht auch für das Lehrpersonal tun, wenn dies mehr Lehrpersonen dazu bewegen kann, in Luxemburg-Stadt zu arbeiten, und die Kontinuität auf Klassen- und Projektebene dadurch gewährleistet werden kann. Seit nunmehr sechs Jahren weisen wir auf die Notwendigkeit hin, den Schulhof in der Rue du Commerce neu zu gestalten, ein Thema, das auch Rätin Bock seit Langem am Herzen liegt. Vor zwei Jahren wurde uns gesagt, der betreffende Schulhof werde erneuert. Bisher ist nichts geschehen. Da fehlen mir die Worte! Auch andere Schulhöfe müssen an die Bedürfnisse der Kinder angepasst werden. Sie sollen für neue Lehrformen („Léieren dobaussen“) geeignet sein, sich für die Schaffung von Schulgärten eignen und außerhalb der Schulzeiten als Spielplätze genutzt werden können. Auch müssen sie an den Klimawandel angepasst werden – durch weniger Versiegelung, mehr Bäume und mehr schattige Bereiche. Dem bestehenden Mehrjahresplan für Infrastrukturen fehlt es an Ambitionen. Rat Galles hat die Sicherheit auf dem Schulweg angesprochen und auch Schöffin Mart hat auf die Dringlichkeit hingewiesen, sich dieses Themas weiter anzunehmen. Vergangenes Jahr wurde auch auf die Notwendigkeit, den Zugang zu den Schulgebäuden und Schulhöfen besser zu sichern, hingewiesen. Wurden Maßnahmen in diesem Sinne ergriffen? Die LSAP-Fraktion kann ich nur dafür beglückwünschen, dass ihre Motion zur Einführung des Pedibus Früchte trägt und den Schuldienst dafür, dass er eine Reihe von PedibusLinien eingerichtet hat. Wäre es möglich, konkrete Zahlen aufgeschlüsselt nach Stadtteilen zu erhalten? Sind Probleme aufgetaucht? Wenn ja, wie konnten sie gelöst werden? Wie viel Geld wurde für das Projekt veranschlagt? Sind bereits neue Pedibus-Linien für das Schuljahr 2024/2025 geplant? Wie weit ist der Kinderstadtplan gediehen, für den die grüne Fraktion eine Motion vorgelegt hatte? Ist der sichere Schulweg Bestandteil dieses Plans? Ist in diesem Rahmen auch vorgesehen, dass die Kinder allein oder zusammen mit ihren Eltern sicher mit dem Fahrrad zur Schule fahren können? Werden die Eltern vor jedem neuen Schuljahr sensibilisiert, die Kinder möglichst nicht mit dem Auto zur Schule zu fahren, um Staus vor den Schulen zu vermeiden? Warum werden die Themen Schulweg und Pedibus auf der Internetseite der Stadt Luxemburg unter der Rubrik „Se déplacer“ und nicht unter der Rubrik „Schule“ angeführt? Viele Eltern sind wegen ihrer Arbeitszeiten auf Betreuungsstrukturen für ihre Kinder angewiesen und erwarten ein gutes Betreuungsangebot, wie es in anderen Ländern besteht. Der Besuch einer Früherziehungsklasse ist nicht verpflichtend. Die Gemeinde muss gemäß Gesetz nicht gewährleisten, dass jedem Kind ein Platz in einer Früherziehungsklasse sicher sein muss. Gibt es auch für die Früherziehungsklassen eine Warteliste? Besteht die Chance, dass die betroffenen Kinder noch einen Platz in einer Früherziehungsklasse erhalten? Welche Kriterien müssen erfüllt sein? 530 Kinder warten auf einen Betreuungsplatz in einem Schülerhort – das sind 10% unserer Schulbevölkerung. Schöffin Mart zeigte sich zuversichtlich, dass zumindest jene Kinder, für die keine Betreuung zuhause gewährleistet werden kann, aufgenommen werden können. Eltern geben ihre Kinder in eine Betreuungseinrichtung, um eine bessere Integration ihrer Kinder zu erreichen. Bei den Zugangskriterien sollte auch berücksichtigt werden, wenn ein Vater oder eine Mutter auf der Suche nach Arbeit ist. Mindestens ein Teilzeit-Betreuungsplatz sollte in dem Fall gewährleistet werden. Die Suche nach Arbeit ist auch Arbeit. Welche konkreten Anstrengungen werden unternommen, um zusätzliches Erziehungspersonal für die Schülerhorte zu finden? Die Zusammenarbeit zwischen Schule und Schülerhort ist immer wieder Thema. Wenn auf Ebene der PEPs Anstrengungen unternommen werden, werden genannte Strukturen im Interesse des Kindes stärker zusammenwachsen. Bei den uns vorliegenden PEPs lässt sich jedoch zum Teil ein Mangel an Ambitionen im Sinne einer konkreten Zusammenarbeit mit den Schülerhorten feststellen. Ich würde es begrüßen, wenn eine erste Bewertung der Hausaufgabenbegleitung durchgeführt werden könnte. Im Bereich der Hausaufgabenbegleitung ist die Zusammenarbeit zwischen Schule und Schülerhort sicherlich bisher am meisten institutionalisiert – es sollt aber nicht allein dabei bleiben. Alle Jahre wieder bringe ich meine Enttäuschung darüber zum Ausdruck, dass es der Stadt nicht gelungen ist, eine Zufriedenheitsanalyse bei den Eltern über die Schülerhorte durchzuführen, so wie wir es in einer vor drei Jahren vom Gemeinderat gutgeheißenen Motion gefordert haben. Bewertungen und Analysen sind stets eine gute Grundlage für Verbesserungen. Schöffin Mart hat die Idee zur Einführung einer Ganztagsschule für die „classe de transition“ aufgeworfen. Geht diese Idee auf den Wunsch betroffener Eltern zurück? déi gréng sind nach wie vor der Ansicht, dass das Angebot der Ganztagsschule auch für andere Stadtteile angedacht werden sollte. Bezüglich der Schulinfrastrukturen würde mich interessieren zu erfahren, aus welchem Grund das Projekt für den Bau eines Gebäudes für die Bedürfnisse der Vorschulklassen in Gasperich erneut zurückgesetzt wurde. Wann kann der pädagogische Bauernhof in Betrieb genommen werden?

269 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 12. JUNI 2023 Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass unsere schulmedizinische Dienststelle Sexualerziehung in 22 Klassen des Schulzyklus 4.2 begleitet hat. Ich stelle jedoch fest, dass die Zahl der Klassen, in denen Sexualerziehungskurse gehalten wurden, im Vergleich zum Vorjahr rückläufig ist (minus 17 Klassen). Wurde diesen 17 Klassen ein Alternativangebot zuteil oder hat es damit zu tun, dass das Lehrpersonal dieser Klassen kein Interesse an einem Sexualerziehungsangebot gezeigt hat bzw. es genannter Dienststelle an Personal fehlte? Meiner Ansicht nach sollte die Sexualerziehung, angepasst an das Alter der Kinder, in allen Klassen der Grundschule thematisiert werden. Die schulmedizinische Dienststelle begleitet übergewichtige Kinder und ihre Familien. Frau Dr. Fandel weist in ihrem Bericht darauf hin, dass sich das Problem des Übergewichts bei Kindern während der Pandemie verschärft hat. 42 Kinder und ihre Familien wurden betreut und begleitet. Wie lange dauert eine solche Betreuung im Durchschnitt? Konnten konkrete Erfolge erzielt werden? Abschließend möchte ich allen Dienststellen, dem Lehr- und Erziehungspersonal, allen, die sich im Interesse der Kinder einsetzen, für ihr Engagement danken. Häufig habe ich der Schulpolitik des amtierenden Schöffenrates kritisch gegenübergestanden bzw. konnte mich nicht damit einverstanden erklären. Die Arbeit von Schöffin Colette Mart erkenne ich nichtsdestotrotz an. Frau Mart, Sie haben sich etlichen Herausforderungen stellen müssen und haben nie aufgegeben. Ich erlaube mir, der alten und neuen DP-CSV-Majorität einige Hausaufgaben ins „E-Bichelchen“ einzuschreiben. Ich appelliere an die neue Majorität, das Bildungsleitbild endlich auf den Weg zu bringen. Dies schließt auch eine Überarbeitung der Verteilung der Schulkontingente und eine Verbesserung der sozialen Durchmischung ein. Denken Sie daran, die Nachhaltigkeit zu fördern! Es müssen grünere und klimaangepasste Schulhöfe geschaffen werden. Es braucht sichere Schulwege, damit die Kinder den Schulweg sicher zu Fuß oder mit dem Rad zurücklegen können. In den Schülerhorten sollte für die Zubereitung der Mahlzeiten ausschließlich auf Bio-Produkte regionaler Herkunft zurückgegriffen werden. Es braucht Schulgärten, „Bësch- a Naturklassen“ in so vielen Stadtteilen wie nur möglich. Unsere Schulgebäude müssen nachgerüstet werden, um CO2-neutral zu werden. Es heißt die Herausforderungen einer multikulturellen Schulbevölkerung weiter anzugehen, das Angebot im Bereich der Früherziehung und der Schülerhorte weiter auszubauen und eine Alphabetisierung in französischer Sprache einzuführen. Ich kann nicht nachvollziehen, wieso die Stadt Luxemburg für keine der 19 Stadtteilschulen am staatlichen „Projet pilote d’alphabétisation en français à l’école fondamentale luxembourgeoise“ teilnimmt. Es braucht zudem eine bessere Zusammenarbeit zwischen Schulen und Schülerhorten, mit nichtöffentlichen Schulen, um ein Zusammenleben der Kinder in den Stadtteilen zu erreichen - unabhängig davon, welche Schule sie besuchen. Sorgen Sie für Innovation durch das Mainstreaming von pädagogisch sinnvollen Projekten! Im Namen der nachrückenden déi gréng-Fraktion im Gemeinderat meine ich bereits heute sagen zu können, dass wir die Schulpolitik der Stadt Luxemburg weiter kritisch, aber auch konstruktiv begleiten werden. Rätin Cathy FAYOT (LSAP): Ich werde mich wie gewohnt kurzfassen. Der Bericht des Schuldienstes greift u.a. Feststellungen aus anderen Berichten auf. Der Bericht von Herrn Gregorius und auch die anderen Berichte sind sehr aufschlussreich. Rätin Brömmel ist auf viele Punkte eingegangen und ich kann mich ihren Ausführungen nur anschließen. Neue Lehrformen, „Bëschspillschoul“, Lernen in der Natur, neue Schülerhort-Konzepte sind genannt worden. Auch wenn wir in Bezug auf diese neuen Lehrformen noch in den Kinderschuhen stecken, würde es mich freuen, wenn diese neuen Lehrformen ausgebaut werden könnten, um so möglichst vielen Kindern eine bessere Schulzeit ohne Druck zu ermöglichen. Beim Projekt „Up Foundation“ handelt es sich um ein interessantes Projekt. Wie entwickelt sich das Projekt? Wann kann uns das Projekt, das in Zusammenarbeit mit dem Architektenbüro „Baupiloten“ ausgearbeitet wird, vorgestellt werden? Das Vorhaben, eine neue Schule für das Bahnhofsviertel zu schaffen, ist nicht neu. Es wäre daher gut, wenn wir Konkreteres erfahren könnten. Herr Gregorius spricht in seinem Bericht von einer Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Schuldienst und Regionaldirektion, weist jedoch darauf hin, dass diese Zusammenarbeit noch verbesserungsfähig sei. In den uns vorliegenden Dokumenten wird die Regionaldirektion kaum erwähnt, was die Frage aufwirft, wie sich die Zusammenarbeit gestaltet. Dem Mehrjahresplan für Infrastrukturen kommt eine wichtige Bedeutung zu. Unsere Fraktion wurde nicht müde zu betonen, wie wichtig es ist, dem Gemeinderat diesen Plan im Rahmen der Schulorganisation vorzulegen. Mir scheint, dass immer der gleiche im Plan vorgelegt wird und nur der Umsetzungszeitpunkt und der voraussichtliche Zeitpunkt des Abschlusses der Arbeiten ändern. Dies ist bedauerlich, da der Mehrjahresplan ein wichtiges Planungsinstrument darstellt. Wenn neue Wohnungsbauprojekte geplant werden, ist es unerlässlich, sofort auch die erforderlichen Schulgebäude vorzusehen. Eine solche Planung vermisse ich im vorliegenden Mehrjahresplan für Infrastrukturen. Das Projekt einer Ganztagsschule scheint in den Schubladen des Schöffenrates verschwunden zu sein, was ich sehr bedauerlich finde. Eine Arbeitsgruppe war eingerichtet worden, doch irgendwann ist die Planung im Sand verlaufen. Man soll bekanntlich nie „nie“ sagen, so das Projekt vielleicht eines Tages doch noch aus der Schublade hervorgekramt wird. Abschließend möchte ich mich bei Schöffin Colette Mart bedanken, bin ich doch der Ansicht, dass sie ihre Arbeit als Schulschöffin sehr gut gemeistert hat. Die öffentliche Schule ist Schöffin Mart eine Herzensangelegenheit und dies hat sich auch in ihrer Arbeit widergespiegelt. Rätin Héloïse BOCK (DP): Vor einigen Monaten habe ich für mich die Entscheidung getroffen, nicht mehr als Kandidatin bei den Gemeindewahlen anzutreten. Dies wird heute demnach meine letzte Rede im Gemeinderat sein. Glückwünsche an alle, die bei den Wahlen ein gutes Ergebnis erzielt haben! Und für diejenigen, die es nicht geschafft haben, ein neues Mandat antreten zu können: Das Leben geht weiter! Das Thema Schule ist eines jener Themen, das mich in all den Jahren stark interessiert hat. Die Kinder sind unsere Zukunft. Unsere Kinder verbringen viel Zeit in der Schule, weshalb es wichtig ist, dass die Rahmenbedingungen stimmen. Ich fasse zum Teil zusammen, was ich in den vergangenen Jahren anlässlich der Diskussion zur Schulorganisation gesagt habe. In verschiedenen Bereichen konnten Verbesserungen erreicht werden, in anderen gibt es noch Luft nach oben und es bleibt zu sehen, wie man die Dinge für die Zukunft gestalten kann. Wichtig ist, dass alle Kinder die gleichen Möglichkeiten haben, sowohl in Bezug auf die Aktivitäten als auch in Bezug auf die Schulgebäude. Letztere müssen so gestaltet sein, dass die Kinder sich entfalten können. Kann das Angebot der Hausaufgabenhilfe 2023/2024 für die Kinder der ersten und zweiten Klasse gewährleistet werden? Ein solches Angebot ist wichtig, insbesondere vor dem Hintergrund des hohen Ausländeranteils in Luxemburg-Stadt. Auf das Lehrprogramm können wir als Gemeinde keinen Einfluss nehmen. Der Einfluss, den eine Gemeinde auf das Angebot an paraschulischen Aktivitäten, Klassenausflügen

270 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 12. JUNI 2023 und auch auf Aktivitäten außerhalb der Schule nehmen kann, ist dagegen sehr groß. Zum Thema Schulkolonien hatte ich bereits Stellung bezogen. Zwei Haltungen sind möglich: Entweder man lässt das Lehrpersonal entscheiden – was bedeutet, dass Kinder, deren Lehrer oder Lehrerin sich gegen eine Schulkolonie entscheidet, den Kürzeren ziehen –, oder man trifft als Gemeinde die Entscheidung, dass jedes Schulkind, das die öffentliche Schule in der Stadt Luxemburg besucht, unabhängig von seinem Wohnort, während seiner Schulzeit Anspruch auf in etwa die gleiche Anzahl an Ausflügen (Ausflüge in die Natur, Museumsbesuche, Schulkolonien) hat. Als Mutter von drei Kindern weiß ich, wovon ich rede, und ich kann Ihnen versichern, dass nicht alle Kinder die gleichen Möglichkeiten in genannten Bereichen haben. Das Argument, als Gemeinde könnten wir nichts tun, kann ich nicht gelten lassen. In der Gemeinde Junglinster fahren die Kinder der sechsten Klasse seit 15 Jahren mit ihrer Klasse für eine Woche nach Südfrankreich. Da sollte die Stadt Luxemburg es doch auch schaffen, zu sagen, dass z.B. alle Klassen des dritten Schuljahrs für zwei Tage und alle Klassen des sechsten Schuljahrs für vier Tage wegfahren. Das gleiche sollte für die paraschulischen Aktivitäten gelten. Ich finde es toll, was die lokalen Vereine, die von der Stadt finanziell unterstützt werden, alles anbieten. Nichtsdestotrotz meine ich, dass es sinnvoll wäre, sich diesbezüglich einen Leitplan zu geben, damit im Süden, im Norden, im Osten, im Westen und im Zentrum der Stadt Aktivitäten (Kunst, Sport, Musik, usw.) angeboten werden, an Standorten, die für die Kinder auch gut zu Fuß zu erreichen sind. Das Angebot des „Centre Verdi“ ist klasse, doch problematisch ist, dass sich dieses Angebot mehr oder weniger auf ein Viertel beschränkt, weil Kinder aus anderen Stadtteilen aus Transport- oder Entfernungsgründen dieses Angebot nicht wahrnehmen können. Ich bin der Ansicht, dass alle Aktivitäten von lokalen Vereinigungen, die in Schulgebäuden stattfinden, auf einer Internet-Plattform einsehbar sein sollten, wo man sich auch online anmelden können sollte. So könnte man sehen, welche Aktivitäten wo und in welchem Stadtteil angeboten werden, was letztlich auch offenlegen würde, wo dieses oder jenes Angebot fehlt. Ein solcher Leitplan würde zudem zu einer Verkehrsentlastung beitragen. Finden Aktivitäten im Wohnviertel der Kinder statt, brauchen sie nicht von den Eltern in ein anderes Viertel gefahren zu werden. Nach Schulschluss können auch Aktivitäten in Schulgebäuden angeboten werden. Auch in den Ferien können die Gebäude für Aktivitäten genutzt werden. So bietet der Tennisverein Bonneweg z.B. an, dass Kinder in der ersten Tageshälfte Tennis spielen und in der zweiten Tageshälfte Sprachkurse belegen können. Dieses Angebot kennt einen derart großen Erfolg, dass es ab und zu an Räumlichkeiten fehlt. Die Schule in Bonneweg würde sich hervorragend für diese Aktivitäten eignen. Was die Spielplätze im Bereich von Schulen angeht, sollten zusätzliche Bäume gepflanzt werden, um Schatten zu spenden (z.B. auf dem Spielplatz im Stadtteil Cents). Bäume haben zudem eine beruhigende Wirkung auf Kinder. Rat Radoux hat zurecht betont, dass bei der Planung neuer Wohnviertel auch Schulinfrastrukturen miteingeplant werden müssen. Einwohner haben mich darauf hingewiesen, dass z.B. die Schule Gaston Thorn (eine öffentliche internationale Schule) einen derartigen Erfolg kennt, dass Eltern luxemburgischer Kinder als Antwort erhalten, dass diese Schule nicht für sie bestimmt sei. Dieser Erfolg ist positiv, doch sollte man eine ehrliche Debatte führen und Antworten auf verschiedene Fragen geben: Wie groß ist der Erfolg der Schule? Welche Alphabetisierung muss in unserer öffentlichen Schule eingeführt werden? Wie entwickelt sich die Schulbevölkerung der öffentlichen Schule in Verbindung mit solchen Angeboten? Die Eltern sollen frei sein zu entscheiden, in welche Schule sie ihr Kind schicken wollen. Zur Schule „Gare“. Es scheint, dass bereits eine Begehung der Schule Rue Michel Welter stattgefunden hat und die Räumlichkeiten von der Privatschule „Scuola italiana“ genutzt werden könnten. Wäre es möglich diesbezüglich nähere Informationen zu erhalten? Ich für meinen Teil möchte vor einer solchen Nutzung warnen. Das Bahnhofsviertel hat bereits mit Verkehrsproblemen zu kämpfen. Mit dem Einzug einer Privatschule in das Schulgebäude Rue Michel Welter würde weiterer Verkehr generiert werden, wissend, dass Kinder aus verschiedenen Stadtteilen diese Schule besuchen und die Eltern, ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen werden. Es wäre zudem schade, wenn diese Schule nicht mehr für die Bedürfnisse des Stadtteils genutzt werden könnte. Wie weit ist das Projekt zur Schaffung einer neuen Schule im Polizeigebäude gediehen? Persönlich sehe ich dieses Projekt mit kritischen Augen, würde hier doch eine Schule ohne Schulhof entstehen und die Kinder müssten die Straße überqueren, es sei denn, wir würden die Straße für den Verkehr sperren. So könnte gleichzeitig das Problem des Transitverkehrs gelöst werden. Dort wo der Schulhof eingerichtet werden könnte, gäbe es zudem ausreichend Platz für den Bau eines neuen Schulgebäudes. Es ist immer wieder die Rede davon, Schulhöfe auf den Dächern von Schulgebäuden anzulegen. Es stellt sich die Frage, wie lange wir Schulhöfe auf Dächern noch werden nutzen können, wissend, dass es die eine Hälfte des Jahres regnen und die andere Hälfte des Jahres so heiß sein wird, dass Kinder wohl kaum hier spielen werden. Die Idee, das Dach eines Gebäudes zu nutzen, befürworte ich, doch sollte es sich dabei nicht um den einzigen Schulhof am Standort handeln. In Dommeldingen wird es so sein, dass es außer dem Schulhof auf dem Dach noch andere Schulhöfe gibt. Was ist die zentrale Idee einer Ganztagsschule? Besteht die darin, zu sagen, sozial benachteiligte Kinder sollen in eine Ganztagsschule, dürfen die Schule nicht verlassen, um Kurse im städtischen Konservatorium zu besuchen, dürfen nicht das gleiche Angebot an Aktivitäten wie andere Kinder haben? Als Mutter von drei Kindern ist meine Sicht die, dass jede Grundschule eine Ganztagsschule sein sollte. Alle öffentlichen Grundschulen sollten sich in allen Stadteilen ein ganztägiges Programm mit einem vielfältigen Angebot „à la carte“ geben. Die meisten Frauen wollen nicht nur einer Berufstätigkeit nachgehen, sondern müssen arbeiten gehen, so dass es Ganztagsschulen in allen Schulgebäuden braucht und auch gewährleistet sein muss, dass jedem Kind, das die öffentliche Schule der Stadt Luxemburg besucht, einen Betreuungsplatz im Schülerhort erhält. Was die paraschulischen Aktivitäten angeht, könnten wir die öffentliche Schule stärken, indem wir, ähnlich wie viele Privatschulen, nach der Schule Kurse anbieten, die einem Angebot entsprechen, das sich die meisten Eltern für ihre Kinder wünschen. Viele Eltern wollen, dass ihre Kinder Erfahrungen im Bereich „expression corporelle“ sammeln – nicht, weil sie aus ihren Kindern berühmte Schauspieler machen wollen, sondern weil dies eine wichtige Kompetenz darstellt, um später im Beruf klar zu kommen. Auch Kunst ist wichtig. Ich kann nicht verstehen, wieso in der Grundschule keine Kurse im Maschinenschreiben angeboten werden. Es würde Sinn machen, außerhalb der Schulzeiten solche Kurse anzubieten. In meinem Freundeskreis gibt es viele Eltern, die es gerne sähen, wenn bereits in der Grundschule Englischkurse als außerschulische Aktivität angeboten würden. Die Gemeinden können Einfluss auf das Angebot von außerschulischen Angeboten nehmen, können lokale Vereinigungen unterstützen, solche Aktivitäten anzubieten. Die schulmedizinische Dienststelle hat ein Programm zur Begleitung von übergewichtigen Kindern und ihren Familien ausgearbeitet. Wenn die Kinder bereits übergewichtig sind, ist es allerdings ein schwerer Weg, um die Krankheit zu

271 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 12. JUNI 2023 überwinden. Wäre es nicht möglich, morgens früh, bevor der Unterricht beginnt, interessante Sportaktivitäten anzubieten, gerade um jene Kinder, die nie mitspielen, weil sie sich nicht integriert fühlen, zu ermutigen, sich an den Spielen zu beteiligen. Es wird immer wichtiger, Hilfe und Unterstützung anzubieten, bevor die Kinder an Diabetes erkranken. Rätin Ana CORREIA DA VEIGA (déi Lénk): Die Diskussion über die Schulorganisation gibt uns Gelegenheit, auf das Schuljahr 2022/2023 zurückzublicken und einen Ausblick auf das Schuljahr 2023/2024 und darüber hinaus zu machen. Bei der Vorbereitung meiner heutigen Rede ist mir bewusstgeworden, dass ich die Rede vom vorigen Jahr hätte übernehmen können, da die Situation sich nicht wirklich verbessert hat. Ich stelle fest, dass die Chancengleichheit in unserem Schulsystem nicht gewährleistet ist. Der schulische Erfolg hängt stark von der familiären Umwelt des Kindes und seiner sozialen Situation ab, vom Wohnviertel in dem es groß wird, von den pädagogischen Institutionen, die es besucht, vom Engagement des Lehrpersonals in der Schule und der pädagogischen Betreuer im Schülerhort sowie vom Engagement der politisch Verantwortlichen, die alle Hebel in Bewegung setzen müssen, um Ungleichheiten auszubügeln. In der Rede von Schöffin Mart habe ich eine Bezugnahme zum LISER-Bericht vermisst. déi Lénk hätten sich gewünscht, dass die Schulstunden-Kontingente endlich an die sozioökonomischen Realitäten in den verschiedenen Schulsektoren angepasst würden. Im Folgenden werde ich mich mit dem Schulsektor „Gare“ befassen, da hier der gesellschaftliche Zusammenprall am augenfälligsten ist. Das Bahnhofsviertel hat die höchste Bevölkerungsdichte auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg (107,3 Einwohner pro Hektar, während der Durchschnitt bei 33,1 Einwohner pro Hektar liegt). Im Stadtteil Limpertsberg, der in etwa die gleiche Einwohnerzahl wie das Bahnhofsviertel aufweist, liegt die Wohndichte bei 77,8 Einwohner pro Hektar. Das Bahnhofsviertel ist der Stadtteil mit den meisten Neueinwohnern (2.432 neue Einwohner im Jahr 2020), davon 12% Kinder und Jugendliche (0 bis 20 Jahre). Die Einwohnerrotation im Bahnhofsviertel liegt bei 18,67%. Von den Schülerinnen und Schülern, welche die öffentliche Schule im Bahnhofsviertel besuchen, sind 84% Nicht-Luxemburger. Das Medianeinkommen der Einwohner des Bahnhofsviertels ist das niedrigste aller Stadtviertel (weniger als 3.200 Euro pro Monat). Die Faktoren Nationalität, finanzielle Möglichkeiten, Wohnsituation und Einwohnerrotation sind ausschlaggebend dafür, ob ein Kind in der Schule Erfolg haben wird oder nicht. Betreuungsschlüssel und sozialer Index sind die gleichen geblieben. Dies wirft die Frage auf, ob die Stundenaufteilung in den verschiedenen Schulgebäuden des Bahnhofsviertels tatsächlich den sozialen und ökonomischen Realitäten vor Ort Rechnung trägt – siehe Schule Rue Michel Welter und Schule Rue du Commerce. Im Jahr 2021 strebte das Schulkomitee „Gare“ eine Fusion an. Der Schulzyklus 4 sollte in die Schule Michel Welter verlegt werden. Für uns stellt dies nach wie vor die beste Lösung dar, doch wenn die finanziell bessergestellten Familien Anwälte einschalten oder mit Presseartikeln drohen, gibt der Schöffenrat klein bei. Im Bahnhofsviertel erleben wir eine Art Springprozession: einen Schritt nach vorne, zwei nach hinten. Es ist abzusehen, dass im kommenden Jahr andere Eltern die gleichen Privilegien einfordern werden. Im Umfeld der Schule Rue du Commerce finden sich fünf „établissements de danse érotique“. Es käme wohl niemandem in den Sinn, eine Schule mitten auf der Reeperbahn in Hamburg zu bauen. Welchen Einfluss kann die Stadt Luxemburg nehmen, um eine gewisse Diskretion bei der Beschilderung von Sexlokalen im Bahnhofsviertel zu gewährleisten? Themenwechsel. Die Aneignung digitaler Kompetenzen stellt sowohl die Kinder als auch das Lehrpersonal vor große Herausforderungen. Die Dienststelle Technolink hat ein Makerspace-Konzept entwickelt. Es ist jedoch bedauerlich, dass das „Comité de cogestion“ nicht in dieses Projekt eingebunden wird. Wer wird dafür verantwortlich sein, die verschiedenen Akteure um einen Tisch zu versammeln? Wird es Aufgabe des Schuldienstes sein, die verschiedenen Akteure zu kontaktieren, oder wird die Schuldirektion Personal zur Verfügung stellen, um an der Entwicklung eines „Makerspace“ mitzuarbeiten? Wer entscheidet, welcher Akteur bei welchem Projekt mitarbeiten kann? Hat sich die Stadt Luxemburg diesbezüglich Richtlinien gegeben? Auf dem Stadtgebiet gibt es bereits zwei Makerspaces: im „Forum Geesseknäppchen“ und im Lycée des Arts et Métiers. Diese Makerspaces werden während der Unterrichtsstunden nicht genutzt und stehen auch während der Ferien oft leer. Gab es bereits Gespräche im Sinne einer Zusammenarbeit? Für Schulen und Schülerhorte, die im Umfeld des „Geesseknäppchen“ bzw. des Viertels Limpertsberg angesiedelt sind, wäre der Weg dorthin kürzer als ins Viertel Cents. Das Inventar der zur Verfügung stehenden Laptops und Tablets ist abgeschlossen, was zu begrüßen ist. Welcher Teil des Budgets, das dem „Centre Technolink“ zur Verfügung steht, wird aufgebraucht? Wie hoch sind die Zuschüsse des Bildungsministeriums? Die einzige Dienststelle, die Angaben zu ihrem Budget macht, ist das CAPEL. Angaben darüber, wie hoch das Budget einer Dienststelle ist, wie hoch die jährlichen Ausgaben sind, sind interessant, um den budgetären Impakt der jeweiligen Projekte feststellen zu können. Herr Jung (Schulsport) klagt über eine unzureichende Unterstützung des Schulsports in der Stadt Luxemburg. Er wirft die Frage auf, welchen Stellenwert der Sportunterricht noch genießt, wenn keine diplomierten Lehrer mehr für den Sportunterricht eingestellt werden. Auf der anderen Seite lesen wir im Bericht der schulmedizinischen Dienststelle, dass die Zahl der übergewichtigen Kinder weiter steigt. Wird der Sportunterricht nicht mehr im erwünschten Maße gefördert, laufen wir Gefahr, dass die Zahl der übergewichtigen Kinder weiter steigt. Der Transport zu Schwimmbädern und Sportstätten nimmt viel Zeit in Anspruch, Zeit, die für den Sportunterricht verloren geht. In seinem Bericht weist Herr Jung darauf hin, dass z.B. die Kinder der Schule Bonneweg nach Hamm oder anderswo hingefahren werden müssen, weil die Sportinfrastrukturen in Bonneweg nicht ausreichen. Im Mehrjahresplan betr. die Infrastrukturen ist kein Ausbau der Sportinfrastrukturen für das Viertel Bonneweg vorgesehen, obwohl der Bedarf an Sportinfrastrukturen hier noch größer werden wird. Gibt es eine präzise Auflistung aller Schulgebäude der Stadt Luxemburg mit Angaben über die zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten (Versammlungsräume, Bibliothek-Räume, usw.)? Bei der Lektüre der verschiedenen PEPs ist mir aufgefallen, dass die geografische Lage der Schülerhorte und Schulen einen Impakt auf die PEP-Inhalte hat. Je näher Schule und Schülerhort örtlich beieinanderliegen, desto besser scheint es mit der Zusammenarbeit zu klappen. Sind die Kinder in der Schule, stehen die Schülerhorte leer – und umgekehrt. Eine Optimierung der Nutzung der Räumlichkeiten wäre wünschenswert. Eine räumliche Nähe von Schule und Schülerhort bedeutet allerdings nicht automatisch eine höhere Qualität der Projekte, die in den PEPs angeführt werden. Ich werde nun auf drei Projekte eingehen, die sowohl das Leben des Lehr- und Betreuungspersonals als auch der Kinder und ihrer Eltern vereinfachen. So haben sich z.B. eine Schule und ein Schülerhort gemeinsam interne Regeln gegeben. Es gibt da auch eine Bibliothek, die von Schule und Schülerhort zusammen verwaltet wird. So können Kosten und Platz eingespart werden. Es gibt zwei Schulen, welche die Hausaufgabenbegleitung, die im Schülerhort stattfindet,

272 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 12. JUNI 2023 mitgestalten. Dies ist erfreulich. Auf meine Frage im Zusammenhang mit den „E-Bichelchen“ hat Frau Mart geantwortet, dass es keine technischen Probleme in Bezug auf die Kompatibilität der Software gäbe. Allerdings sind es bisher lediglich 4 von 19 Schulen, die das „E-Bichelchen“ aktiv nutzen. Warum nutzen es die übrigen 15 Schulen nicht? In den PEPs lesen wir von Winterfesten, Schulfesten, Tagen der offenen Tür, usw., die manchmal von Schule und Schülerhort zusammen organisiert werden, manchmal aber auch separat. Das Lehrpersonal und das Personal der Schülerhorte sollten sich zusammentun, um doppelte Arbeit zu vermeiden. Der Tag der offenen Tür sollte von Schule und Schülerhort gemeinsam organisiert werden, damit die Eltern den Alltag ihres Kindes in Schule und Schülerhort kennenlernen. Mir ist aufgefallen, dass eine Schule und ein Schülerhort die Anwendung WhatsApp nutzen, um miteinander zu kommunizieren. Das ist für mich aus Gründen des Datenschutzes ein „No-Go“. Welche Anwendungen können genutzt werden, um Informationen zwischen Schule und Schülerhort auszutauschen? Schöffin Mart hat angeführt, dass 530 Kinder auf der Warteliste stehen, um einen Betreuungsplatz in einem Schülerhort zu erhalten, wobei diese Zahl durch die Aussage relativiert werden soll, dass davon lediglich 57 Kinder keine Betreuungsmöglichkeit zuhause hätten. Gehören dazu auch die Kinder von Eltern, die auf Arbeitssuche sind? Werden die gesundheitliche und mentale Situation einer Familie bei der Zuteilung von Betreuungsplätzen ebenfalls in Betracht gezogen? Es ist ein Hohn, dass die Dienststelle zwei Posten („conseiller pédagogique“, „assistante sociale“) besetzen will, während die Direktionsbeauftragten der Schülerhorte mit einem Berg an überflüssiger Verwaltungsarbeit überlastet werden, so dass sie ihrer eigentlichen pädagogischen Arbeit nicht voll nachgehen können, weil sie Aufgaben eines Angestellten der C1-Laufbahn erledigen müssen. Wir müssen uns Gedanken darüber machen, weshalb viele Erzieherinnen und Erzieher es vorziehen, in Schülerhorten anderer Gemeinden zu arbeiten, und weshalb die Abwesenheitsquote bei 10% liegt. Die nationale Abwesenheitsquote für den öffentlichen Sektor, im Schulwesen sowie im Gesundheits- und Sozialbereich liegt bei 4 bzw. 6% für das Jahr 2020. Mit der Einstellung von zusätzlichem Personal für die Schülerhorte scheint es nicht wie erhofft zu klappen, denn Posten bleiben weiterhin ausgeschrieben, und immer wieder handelt es sich um Stellen mit 35 Stunden pro Woche, obwohl uns wiederholt versichert wurde, dass man gewillt sei, die Zahl der Arbeitsstunden pro Woche zu erhöhen. Wir waren erstaunt zu hören, dass Personal, dessen Luxemburgisch-Kenntnisse den Erwartungen nicht entsprechen, entlassen wird, obwohl es auf pädagogischer Ebene gut arbeitet. Welches sind die Kriterien, die das Personal in Bezug auf Luxemburgisch-Kenntnisse erfüllen muss? Ist der Nachweis eines gewissen Niveaus in der gesprochenen Sprache Voraussetzung oder reicht es, wenn die Person Luxemburgisch versteht? Angesichts des hohen Anteils an ausländischen Kindern in unseren Schülerhorten meine ich, dass man Erzieherinnen und Erziehern, wenn sie auf pädagogischer Ebene kompetent sind, die nötige Zeit einräumen sollte, um Luxemburgisch zu lernen. Man sollte ihnen also Weiterbildungsurlaub gewähren und eine Zeitspanne festlegen, innerhalb derer ein vorgegebenes Sprachniveau erreicht werden muss. Wer bewertet die Sprachkenntnisse dieser Personen? Die Direktionsbeauftragte des jeweiligen Schülerhorts, der Leiter der Dienststelle „Foyers scolaires“ oder die „Direction Ressources humaines“? Abschließend noch einige Bemerkungen zu den kulturellen, sportlichen, musikalischen und naturgebundenen Aktivitäten, die in den Schulen und im außerschulischen Bereich angeboten werden. Wir wissen nicht, ob alle Kinder, die eine öffentliche Grundschule in der Stadt Luxemburg besuchen, auch in den Genuss dieses Angebotes kommen, denn es ist das Lehrpersonal, das entscheidet, ob die Klasse ein Angebot nutzt oder nicht. Im Bericht der „Animation culturelle“ lesen wir, dass 57 Klassen die kulturellen Angebote genutzt haben. Das heißt, dass etwa 855 Schülerinnen und Schüler nicht in den Genuss dieses Angebotes gekommen sind. Im Bericht des „Centre Verdi“ lesen wir, dass man sich von den Schulen Beggen, Belair/Rue Kayser und Gare noch mehr Anmeldungen wünsche. Die Mitarbeiter des „Centre Verdi“ haben jedoch keinen Überblick darüber, wie viele andere Angebote die Klassen der genannten Schulen wahrnehmen. Es wäre sicherlich sinnvoll, sich eine solche Übersicht zu geben, um zu erfahren, welche Schulen mit ihren Klassen welche außerschulischen Angebote nutzen. Schulen, welche die Angebote nicht nutzen, sollten zur Rede gestellt werden. Es ist bedauerlich, dass Kunst-, Musik- oder Naturtherapien immer erst eingesetzt werden, wenn es den Kindern bereits schlecht geht – nicht nur in der Stadt Luxemburg, sondern allgemein. Im Bericht der schulmedizinischen Dienststelle erfahren wir, dass jedes fünfte Kind in der Stadt Luxemburg von einem psychischen Leiden betroffen ist. Es wäre demnach wichtig, im Rahmen der kulturellen, musikalischen, sportlichen und naturgebundenen Aktivitäten bereits präventiv zu agieren und dafür Sorge zu tragen, dass alle Kinder, die eine öffentliche Grundschule in der Stadt Luxemburg besuchen, dieses Angebot nutzen können. Wie hoch ist die Quote der Schulpflichtabsenzen in der Grundschule? Oft wird vergessen, dass die Stadt Luxemburg für die Einhaltung der Schulpflicht (bis zum Alter von 16 Jahren) verantwortlich ist. Sollte das neue Gesetz demnächst in Kraft treten, werden die Gemeinden für die Einhaltung der Schulpflicht von Kindern bis 18 Jahren verantwortlich sein. Rat Tom KRIEPS (LSAP): Die Stimmung im Gemeinderat ist heute etwas komisch. Nach den Umarmungen müssen einige von uns der harschen Realität, dass sie nicht wiedergewählt wurden, in die Augen sehen. Irgendwann wird jeden dieses Schicksal in seiner politischen Laufbahn ereilen. Das wissen wir – und doch erschrecken wir, wenn es passiert, und müssen lernen, damit umzugehen. „In the twinkling of an eye, I found myself without an office, without a seat, without a party and without an appendix“, sagte Churchill im Jahr 1920 nach verlorenen Wahlen. Mit Churchill habe ich heute zwei Dinge gemeinsam: Ich habe meinen Sitz im Gemeinderat verloren und ich bin ohne Blinddarm. Es wird dies heute meine letzte Rede zur Schulorganisation im Gemeinderat sein. Die Schulorganisation der Stadt Luxemburg liegt mir sehr am Herzen. Vor meinem Amtsantritt im Gemeinderat war ich bereits Mitglied der Schulkommission der Stadt Luxemburg. Es waren schöne, aber auch weniger schöne Momente, die ich in der Schulkommission erlebt habe. Streitereien ziehen sich wie ein roter Faden durch die Geschichte der Schulkommission. Streitgespräche können positiv sein, doch gab es Momente, wo man sich fragte, was die geführte Diskussion noch mit den Kindern zu tun hat, um die es doch geht. In der Schulkommission sind Lobbys aktiv. Als Schulschöffe muss man da ein bisschen manövrieren. Auf der einen Seite befinden sich die Eltern und behaupten, nur das Beste für ihre Kinder zu wollen. Die politischen Parteien sind ebenfalls aktiv, wobei es aber kaum zu politischen Ränkespielen kommt. Und auch das Lehrpersonal will eine Rolle spielen. Mir ist aufgefallen, dass die Kinder eigentlich kaum im Mittelpunkt der Diskussionen gestanden haben, weshalb ich dies in der Kommission immer wieder angemahnt habe. In meinem kurzen Rückblick möchte ich darauf hinweisen, wo der Schuh noch drückt. Mir ist aufgefallen, dass der Bericht der schulmedizinischen Dienststelle mehr oder weniger alarmierend ist. Je nach Lektüre sind die Berichte dieser Dienststelle sehr alarmierend. Stellt man Vergleiche mit anderen Ländern an, erscheinen die Informationen, die wir erhalten, wohl weniger alarmierend. Die schulmedizinische Dienststelle leistet eine hervorragende Arbeit. Diese beschränkt sich heute

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