333 DE SITZUNG VON MONTAG, DEM 3. JULI 2023 IX. KAPITALERHÖHUNG DER GESELLSCHAFT LUXTRAM S.A. Der Gemeinderat ist aufgerufen, einer Kapitalerhöhung der Gesellschaft Luxtram um 6.958.000 € zuzustimmen. Davon werden 2.319.333 € von der Stadt Luxemburg getragen. Rat François BENOY (déi gréng): Wir unterstützen diese Kapitalerhöhung, die in der Folge eines Audits vorgesehen wurde. Die Gesellschaft Luxtram wird größer und hat immer mehr Aufgaben. Der nationale Mobilitätsplan prognostiziert eine Steigerung der Mobilität von 40% bis 2035. Aufgrund des zu erwartenden Bevölkerungswachstums und der Zunahme der Arbeitsplätze auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg ist mit einer ähnlichen Steigerung für die Stadt zu rechnen. Bekannt ist auch, dass ein Siebtel aller nationaler Verkehrsbewegungen auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg stattfinden. Wenn wir nicht in einem Verkehrschaos untergehen wollen, muss das Projekt Luxtram weiter ausgebaut werden. Der nationale Mobilitätsplan sieht vier Tramlinien vor. Ich appelliere an die politische Majorität des nachfolgenden Schöffen- und Gemeinderates, diese Entwicklung voll zu unterstützen. Ich warte mit großer Ungeduld auf den Mobilitätsplan der Stadt Luxemburg, von dem bereits lange die Rede ist, der uns jedoch seit langer Zeit vorenthalten wird. Ich hoffe, dass der Mobilitätsplan dem Gemeinderat demnächst vorgestellt wird und wir eine Diskussion darüber haben werden. Rat Guy FOETZ (déi Lénk): Wir werden die Kapitalerhöhung mittragen. Angesichts der Tatsache, dass die Stadt Luxemburg Anteile an der Gesellschaft Luxtram hat, sind wir allerdings der Ansicht, dass wir über die Finanzen und die Entwicklung der Gesellschaft informiert werden sollten. Sollte es sich dabei um interne, „geheime“ Informationen handeln, könnten diese dem Gemeinderat in einer informellen Sitzung oder in einer Kommissionssitzung mitgeteilt werden. Rat Claude RADOUX (DP): Im Rahmen der Gründung der Gesellschaft Luxtram und der Kapitalbeteiligung der Stadt Luxemburg hatte ich folgende Frage aufgeworfen: Warum die Konstituierung einer Gesellschaft Luxtram S.A.? Der Luxemburger Staat und die Stadt Luxemburg können auch ohne die Gründung einer Kapitalgesellschaft ein Projekt vorantreiben. Damals wurde argumentiert, dass es eine spezielle Struktur brauche, speziellere Verwaltungsgremien, die ein schnelleres Handeln ermöglichen. Mit der Gründung der Gesellschaft Luxtram hatte ich mich einverstanden erklärt, hatte jedoch bereits damals darauf hingewiesen, dass, ähnlich wie bei anderen Gründungen von Kapitalgesellschaften, Entscheidungen, die sonst im Gemeinderat getroffen würden, an die Gesellschaften ausgelagert würden. Auch damit konnte ich mich noch einverstanden erklären. Wichtig ist, dass der Stadt Luxemburg jährlich ein Finanzbericht vorgelegt wird. Außer einer Kurzfassung – eine Viertelseite – liegen den Unterlagen, die wir Gemeinderäte einsehen können, keine Informationen über die Finanzen der Gesellschaft bei. Persönlich finde ich dies unglücklich und meine, dass wir dafür Sorge tragen sollten, dass uns diese Informationen regelmäßig erreichen. Dem sei hinzugefügt, dass die Idee zum Zeitpunkt der Gesellschaftsgründung nicht war, alle paar Jahre eine Kapitalerhöhung vorzunehmen. Kapitalerhöhungen sind in Ordnung, doch braucht es genauere und regelmäßige Informationen in Bezug auf die Finanzen der Gesellschaft. Rat Benoy hat auf den nationalen Mobilitätsplan verwiesen, ein nationales Dokument, das nicht von einer beratenden Kommission der Stadt Luxemburg begutachtet wurde. Ich für meinen Teil bin der Meinung, dass es nicht ausreicht, unserer zuständigen beratenden Kommission die Finanzberichte von Luxtram vorzulegen, sondern dass auch ein beratender Ausschuss der Stadt Luxemburg mit den Plänen für den Ausbau der Tramstrecken befasst werden muss – und zwar lange vor einer Abstimmung, damit gegebenenfalls noch Änderungen möglich sind. Daher, bevor ich der Kapitalerhöhung zustimme, mein Appell, dass wir sowohl auf Ebene des Finanzberichts als auch auf Planungsebene besser informiert und früher in Entscheidungen eingebunden werden, die über das Tagesgeschäft der Gesellschaft hinausgehen. Rätin Marceline GOERGEN (CSV): Ich werde der Kapitalerhöhung wohl oder übel zustimmen müssen. In der Intervention von Rat Benoy war von Verkehrschaos die Rede. In einer Kommissionssitzung war in der Intervention von Rätin Bock unzählige Male vom „Verkehrschaos“ die Rede. Das Verkehrschaos war vorausgesagt worden, noch bevor der Bau der Trambahn in Angriff genommen wurde. In der Kommission hat Rätin Bock darauf hingewiesen, dass die Nebenstraßen im Bahnhofsviertel sehr unter dem Durchgangsverkehr leiden. Ich für meinen Teil bin nach wie vor nicht davon überzeugt, dass wir weitere Tramlinien brauchen, denn ich habe die Befürchtung, dass dort, wo die Trambahn fahren wird, der Autoverkehr die Nebenstraßen belasten wird. Die Menschen fahren nach wie vor mit ihrem Auto zur Arbeit. Viele Bürger fahren mit der Trambahn, doch sollte man auch bedenken, dass sie dies tun müssen, weil Buslinien gestrichen wurden. Rätin Héloïse BOCK (DP): Die Gesellschaft Luxtram S.A. hat ihre Projekte stets auf exemplarische Art und Weise und immer innerhalb des vorgesehenen Zeitplans durchgeführt. Wir brauchen die Tram, das steht außer Frage. Die vorhandene Tramlinie funktioniert gut, doch ich stimme der Aussage zu, dass es problematisch ist, dass uns keine konkreten Zahlen vorgelegt werden. Minister Bausch hat uns die verschiedenen Tramlinien, die er durch die Stadt führen will, vorgestellt. Auf meine Frage, ob es sich bei den Menschen, die mit der Trambahn fahren, um frühere Busbenutzer handele, habe ich keine Antwort erhalten. Man verfüge nicht über diese Zahlen, so der Minister. Ich finde dies ziemlich schockierend. Soll das Verkehrsproblem in der Stadt gelöst werden, muss die Tram auch zu einer Reduzierung des Autoverkehrs in der Stadt beitragen. Im Bahnhofsviertel lässt sich bereits erkennen, wie sich die Situation auch in anderen Stadtteilen entwickeln kann: Mit der Inbetriebnahme neuer Tramlinien wird sich der Autoverkehr, der sonst auf den Hauptverkehrsachsen unterwegs ist, in die Nebenstraßen verlagern. Wenn die Tram-Mobilität nationale Mobilitätspolitik ist, warum wird dann die Autobahn in Hollerich nicht zurückgebaut? Es ist ein Ausbau der Tramlinie im Bereich des Bd. Konrad Adenauer geplant. Wieso handelt es sich hier um nationale Mobilitätspolitik, wissend, dass wir uns doch hier auf dem Territorium der Stadt Luxemburg befinden? Warum wird der Gemeinderat nicht in die Entscheidungen eingebunden? Bei der Tramlinie vom Bahnhofsviertel nach Findel leuchtet es noch ein, dass es sich um nationale Mobilitätspolitik handelt, doch über den Ausbau kleinerer Linien wie z.B. in Richtung Route d’Esch sollten sowohl der Gemeinderat der Stadt Luxemburg als auch die Bürger der Stadt Luxemburg im Vorfeld informiert werden. Der Tramstreckenabschnitt Bd. Konrad Adenauer wird einen Einfluss auf den Fahrplan der Tram haben. Die Linie wird geteilt, was bedeutet, dass die Kadenz zurückgefahren werden muss. Es sind dies wichtige Aspekte, die einen Einfluss darauf haben werden, ob die Leute nach wie vor mit dem Auto fahren werden oder nicht. Die Stadt Luxemburg ist im Verwaltungsrat der Gesellschaft Luxtram vertreten, doch wäre es wichtig, den Gemeinderat mehr in diese Diskussionen einzubinden. Es braucht eine
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