VDL_RAPPORT_ANALYTIQUE_04_2023_03_07

Analytischer Bericht der Gemeinderatssitzungen Compte rendu analytique des séances du conseil communal No 4/2023 Sitzung vom / Séance du 03.07.2023

No 4/2023

317 TAGESORDNUNG der Sitzung vom Montag, dem 3. Juli 2023 IN ÖFFENTLICHER SITZUNG I. Fragen der Gemeinderatsmitglieder (Seite 319) II. Verkehr (Seite 320) III. Konventionen (Seite 320) IV. Kostenvoranschläge: – Stabilisierungsarbeiten und Absicherung eines Weges im Bereich der Montée Saint-Crépin (Seite 322) – Instandsetzung und Modernisierung der Brasserie Aubergine (Seite 323) – Arbeiten zur Sicherung der Felswände im Val de Hamm und im Bereich der Rue du Fort Dumoulin in Pulvermühle (Seite 323) V. Urbanismus: 1) Vorschlag des Kulturministeriums, 16 Grabstätten auf dem Friedhof Weimerskirch als nationales Kulturerbe einzustufen (Seite 324) 2) Vorschlag des Kulturministeriums, die Gebäude Nr. 47, 49 und 51, Rue Knäppchen samt Gärten als nationales Kulturerbe einzustufen (Seite 325) 3) Vorschlag des Kulturministeriums, das Gebäude Nr. 115, Rue de Neudorf als nationales Kulturerbe einzustufen (Seite 327) 4) Punktuelle Abänderung des Flächennutzungsplans bezüglich des „Domaine du Kiem“ (Seite 328) 5) Punktuelle Abänderung des Flächennutzungsplans bezüglich der Rue des Eglantiers (Seite 328) 6) Punktuelle Abänderungen des Flächennutzungsplans bezüglich der Gemeinschaftsgärten in Merl, Hollerich und Grund (Seite 328) 7) Punktuelle Abänderung des Teilbebauungsplans QE bezüglich der Gemeinschaftsgärten in Hollerich und Grund (Seite 329) 8) Punktuelle Abänderung des Teilbebauungsplans QE bezüglich des neuen Verwaltungssitzes der CFL (Seite 329) 9) Neuordnung von Bauland (Seite 329) VI. Provisorische Schulorganisation 2023/2024 des Konservatoriums (Seite 329) VII. Finanzen der Stadt Luxemburg: Restantenetat 2022 und Festlegung der Hebesätze der Grund- und der Gewerbesteuer für das Jahr 2024 (Seite 331) VIII. Finanzielle Unterstützung des « Orchestre de chambre du Luxembourg » (Seite 332)

318 IX. Kapitalerhöhung der Gesellschaft Luxtram S.A. (Seite 333) X. Ordentliche und außerordentliche Subsidien (Seite 334) XI. Gerichtsangelegenheiten (Seite 335) XII. Schaffung / Streichung von Posten (Seite 335) IN NICHTÖFFENTLICHER SITZUNG XIII. Ernennung eines Schulverantwortlichen für die Schule in Gasperich für das Schuljahr 2023/2024 (Beschluss) XIV. Personalangelegenheiten der Zivilhospize (Gutachten) XV. Personalangelegenheiten der Stadt Luxemburg (Beschluss)

319 DE SITZUNG VON MONTAG, DEM 3. JULI 2023 Bürgermeisterin Lydie POLFER leitet die Sitzung. Der Namens- aufruf ergibt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates. In öffentlicher Sitzung I. FRAGEN DER GEMEINDERÄTE 1) Frage von Rat Tom Krieps bezüglich des öffentlichen Zugangs zum Petruss-Tal im Rahmen der LUGA Rat Tom KRIEPS (LSAP): Auf welche Weise gedenkt die Stadt Luxemburg die Besucherströme der LUGA zu steuern, insbesondere den Zugang zum Petruss-Tal? Der Stadtgrund ist mit dem Auto über die Rue de Prague schwer zu erreichen und der Parkplatz Saint-Quirin verfügt nur über wenige Stellplätze. Ist der geplante Bau eines Aufzugs zur Verbindung des Petruss-Tals mit dem Place de la Constitution („Gëlle Fra“) noch aktuell? Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Im Hinblick auf die LUGA, die ursprünglich für 2023 geplant war und letztendlich 2025 stattfinden wird, wird ein Mobilitätskonzept ausgearbeitet. Dieses sieht nicht etwa den Bau eines Parkhauses am Rande des Petruss-Tals vor, sondern setzt vor allem auf öffentliche Verkehrsmittel und sanfte Mobilität. Die P&R-Parkplätze sowie die bestehenden Parkhäuser werden jedoch verfügbar sein, einschließlich des Parkhauses „St. Esprit“, dessen Renovierungsarbeiten dann abgeschlossen sein sollten. Die Idee, einen Aufzug zu bauen, der das Petruss-Tal und den Place de la Constitution verbindet, wurde nicht aufgegeben. Ein Planungsbüro wird beauftragt, die Machbarkeit und den besten Standort zu analysieren. 2) Dringliche Frage von Rätin Linda Gaasch zu den Maßnahmen zur Einsparung von Trinkwasser und zur Anpassung an hohe Temperaturen Rätin Linda GAASCH (déi gréng): Am 14. Juni 2023 hatten das Umweltministerium und das Wasserwirtschaftsamt einen Aufruf zum Sparen von Trinkwasser in Luxemburg veröffentlicht. Die Grundwasserneubildung ist um 30 Prozent geringer als im vorangegangenen Zeitraum. Die Temperaturen sind hoch, die Niederschläge gering und die Vegetation leidet bereits unter der Trockenheit. Wie stellt sich die Trinkwassersituation in Luxemburg-Stadt derzeit dar? Wird die Stadt zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um Trinkwasser zu sparen? Wird sie zusätzliche Maßnahmen für die Bevölkerung ergreifen, z. B. zusätzliche öffentliche Trinkwasserspender, Strukturen, die auf sonnigen Spielplätzen Schatten spenden, und Unterstützung für ältere Menschen bei Hitzewellen? Schöffin Simone BEISSEL: In der Woche vom 12. Juni 2023 lag der tägliche Trinkwasserverbrauch bei rund 29.000 m3. Dieser Verbrauch lag über der normalen Menge (ca. 21.000 m3 pro Tag), doch war im Jahr 2019 ein Wert von 31.000 m3 erreicht worden. Die Trinkwasserkapazitäten der Stadt sind auch bei anhaltender Trockenheit mehr als ausreichend. Dank der Anstrengungen der vergangenen Jahre sind 64 der 72 Quellen der Stadt betriebsbereit. Sieben der zehn Wasserreservoirs der Stadt sind zusätzlich an das SEBESTrinkwassernetz angeschlossen. Die Stadt hält sich an die Genehmigungen des Wasserwirtschaftsamtes bezüglich der maximalen Grundwasserentnahme. Derzeit nutzt die Stadt nur 70 Prozent der beim SEBES reservierten Kapazität. Es gibt 39 fest installierte Trinkwasserspender auf dem Stadtgebiet. Hinzu kommen vier mobile Trinkwasserspender, die auf dem Place d‘Armes, dem Place de Clairefontaine, auf dem Glacis und im Laval-Park aufgestellt sind. Bei Bedarf können weitere Trinkwasserspender hinzugefügt werden. Die Stadt hat in den vergangenen Jahren viel in das Trinkwassernetz investiert. Alte Leitungen wurden ausgetauscht und das System zur Verwaltung und Überwachung des Netzes verbessert, wodurch die Zahl der Lecks deutlich reduziert werden konnte. Der Service Eaux verteilte im März 2023 ein Faltblatt mit 15 goldenen Regeln zum Sparen von Trinkwasser (unter www. vdl.lu abrufbar). Der Service Parcs nutzt für die Bewässerung von Pflanzen alternative Wasserquellen, z.B. die Quelle unter dem ehemaligen Luxlait-Gelände, deren Wasser zu viele Mineralien enthält, um als Trinkwasser verwendet zu werden. Der Service Parcs greift auch zunehmend auf Pflanzen zurück, die weniger gegossen werden müssen. Bei der Errichtung neuer Gebäudekomplexe werden unterirdische Wassertanks angelegt, um Regenwasser zu sammeln. Es werden Studien durchgeführt, um das sogenannte Grauwasser bestmöglich zu nutzen. Satellitenbilder wurden analysiert, um Wärmeinseln in der Stadt auf wissenschaftlicher Grundlage zu identifizieren. Demnächst wird ein Netzwerk von drahtlosen Sonden im Stadtgebiet eingesetzt, um die Bodentemperaturen zu messen und so eine Feinabstimmung der Strategien gegen Überhitzung zu ermöglichen. Weitere Informationen können in einer Sitzung der zuständigen beratenden Kommission geliefert werden. 3) Frage von Rat Tom Krieps über Parkplätze für Teilnehmer an „Sports pour tous“-Kursen im Bambësch Rat Tom KRIEPS (LSAP): Wegen des großen Erfolgs des neuen Spielplatzes im Bambësch kommt es vor, dass Personen, die sich für „Sports pour tous“-Kurse angemeldet haben, auf dem Parkplatz im Bambësch keinen freien Stellplatz finden. Die Stadt hat einen Bus-Shuttle vom Bambësch zum Stadtzentrum eingerichtet, der jedoch auf der Rückfahrt nicht direkt über den Glacis fährt. Wie gedenkt die Stadt Luxemburg dieses Problem zu lösen? Denkbar wären Änderungen im Bereich der Parkplätze, der Busverbindungen oder der Organisation der „Sports pour tous“-Kurse. Zum Beispiel könnten auf dem Parkplatz im Bambësch Parkscheinautomaten aufgestellt werden, um zu verhindern, dass Personen ihr Fahrzeug dort abstellen und mit dem Pendelbus in die Stadt zur Arbeit oder zum Einkaufen fahren. Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Der Shuttle-Bus wurde eingeführt, nachdem festgestellt wurde, dass der Parkplatz im Bambësch zu wenig Parkplätze (etwa 100) bietet, um allen Personen, die an den zahlreichen Aktivitäten teilnehmen, die Möglichkeit zu geben, mit dem Auto dorthin zu fahren. Der Shuttle-Bus fährt das Glacis sowohl auf dem Hin- als auch auf dem Rückweg an, da es sich um eine Ringlinie handelt. Zwar fährt der Bus zunächst die Haltestelle bei der „Badanstalt“ an, fährt aber direkt zum Glacis weiter. Der Pendelbus fährt täglich ab 9 Uhr morgens alle 20 Minuten. Die Stadt Luxemburg wird analysieren, ob Änderungen bei den Anfangszeiten der „Sports pour tous“-Kurse möglich sind, was jedoch auch von der Verfügbarkeit der Kursleiter abhängt. Die Stadt hatte erwogen, einen zusätzlichen Parkplatz im Bambësch zu schaffen, doch das Umweltministerium würde ein solches Projekt nicht genehmigen. Daher empfiehlt es sich, die öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen.

320 DE SITZUNG VON MONTAG, DEM 3. JULI 2023 II. VERKEHR Rat Guy FOETZ (déi Lénk): Die Rue de Bridel (Peiffeschbierg) wird als „voie cycable obligatoire“ ausgewiesen. Betrifft dies die ganze Länge der Straße oder nur einen Teilabschnitt? Rätin Cathy FAYOT (LSAP): Ich habe Frau Generalsekretärin die Liste mit den Reglements ausgehändigt, bei denen sich unsere Fraktion enthalten wird, weil dabei Bürgersteige für Fußgänger temporär wegen Bauarbeiten gesperrt werden, ohne dass angegeben wird, wie lange die Arbeiten dauern werden. Rat Tom KRIEPS (LSAP): Ich habe mit großem Interesse festgestellt, dass für die Rue de l’Abattoir, die Rue Adolphe, die Rue Albert Ier (zwischen der Avenue Guillaume und der Rue Adolphe), die Rue de Bragance, die Rue Dante, die Rue des Girondins und andere Straßen in Hollerich ein Durchfahrverbot für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen eingeführt wird. Liegt der Grund darin, dass Lastwagen Schleichwege fahren statt über die häufig überlastete Route d’Esch? Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Es stimmt, dass das Verkehrsaufkommen in Hollerich hoch ist. Dies lässt sich allerdings auch nicht mit einem Durchfahrverbot für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen beheben. Wir haben festgestellt, dass eine Reihe von Bussen – RGTR-Linien – in Leerfahrt durch das Viertel fahren und stellenweise schnell unterwegs sind. Mit dem Durchfahrverbot für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen erreichen wir, dass diese Busse auf den Hauptverkehrsachsen (Bd. Pierre Dupong, Avenue du X Septembre, Avenue Guillaume, Route d’Esch) bleiben. Die regulären Buslinien sind von diesem Verbot ausgenommen. Im ersten Streckenabschnitt der Rue de Bridel wird Tempo 30 eingeführt (Verkehr in beide Richtungen). Der obere Teil der Rue de Bridel in Richtung „Centre de récréation et de tennis“ ist als Einbahnstraße ausgewiesen. Dadurch kann die Rue de Bridel bis in Höhe des Hauses Nr. 12 als „voie cyclable obligatoire“ ausgewiesen werden und die Radfahrer können im Gegenverkehr bergab fahren. Die temporären Verkehrsreglements, in deren Rahmen Bürgersteige für Fußgänger gesperrt werden, werden bei Enthaltung der LSAP-Vertreter gutgeheißen. Alle übrigen Verkehrsregelungen werden einstimmig gutgeheißen. III. KONVENTIONEN 1. Konvention zwischen der Stadt Luxemburg, dem Luxemburger Staat und der Gesellschaft „Tracol Development 3“ im Hinblick auf eine Flurbereinigung bezüglich mehrerer Grundstücke in der Rue de Neudorf. Die Parzellen werden ohne Ausgleichszahlung zugeteilt. Der Staat räumt genannter Gesellschaft bis zum 31. Dezember 2026 das Nutzungsrecht an der Parzelle 688/2534 ein. Das Verursacherprinzip wird Anwendung finden. Zweck: Kohärente Urbanisierung der betreffenden Grundstücke im Hinblick auf die Durchführung von Straßenbauarbeiten und Arbeiten an öffentlichen Einrichtungen. Rat Guy FOETZ (déi Lénk): Die Stadt Luxemburg räumt der Firma Tracol ein Nießbrauchrecht an einem Grundstück in der Rue de Neudorf ein. Wird die Firma dort ein Materiallager einrichten? Wir lesen im Text, dass das Verursacherprinzip Anwendung finden wird. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Sollte auf genanntem Grundstück eine Verschmutzung festgestellt werden, muss derjenige dafür haften, der die Verschmutzung verursacht hat. Die Konvention wird einstimmig gutgeheißen. 2. Die Stadt Luxemburg verkauft an den Luxemburger Staat ein Grundstück mit einer Fläche von 3,99 Ar im Ort genannt „Auf dem Steppchen“. Preis: 1.224 €. Zweck: Kohärente Urbanisierung der Grundstücke in diesem Bereich. Auf den genannten Grundstücken werden Straßenarbeiten und Arbeiten an öffentlichen Einrichtungen durchgeführt. 3. Der Staat räumt der Stadt Luxemburg ein Erbpachtrecht auf einem Grundstück („place occupée“) mit einer Fläche von 18,81 Ar in der Rue de Neudorf ein. Der Pachtvertrag wird für eine Laufzeit von 50 Jahren abgeschlossen (1. Oktober 2022 bis 30. September 2072). Jahresgebühr: 1.000 €. Zweck: Realisierung von sozialen Projekten. 4. Der Luxemburger Staat räumt der Stadt Luxemburg ein Baurecht an drei Grundstücken („place“) mit einer Fläche von 9,75 Ar in der Rue de Neudorf ein. Der Vertrag wird für eine Laufzeit von 30 Jahren abgeschlossen (1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2047). Jahresgebühr: 100 €. Zweck: Bau eines Rückhaltebeckens. 5. Die Stadt Luxemburg erwirbt vom Luxemburger Staat eine Immobilie (1,82 Ar) in der Rue Laurent Menager. Preis: 250.000 €. Zweck: Vermietung an Personen, die die Bedingungen für die Gewährung von Bau- oder Erwerbsprämien erfüllen. 6. Zwecks Regularisierung der Grund- und Bodenverhältnisse tritt der Luxemburger Staat unentgeltlich folgende Grundstücke an die Stadt Luxemburg ab: Ort Katasterart Fläche Place de Paris „place“ 14,03 Ar Place de Paris „place“ 8,37 Ar Place des Martyrs „place“ 51,40 Ar Square Robert Brasseur „parc“ 27,07 Ar Rue du Nord „place voirie“ 0,40 Ar Côte d’Eich „place voirie“ 0,31 Ar Rue des Glacis „place“ 40,24 Ar 7. Die Stadt Luxemburg verkauft an die Gesellschaft VSC s.à r.l. ein Grundstück („place“) mit einer Fläche von 5 Zentiar im Ort genannt „Val Ste Croix“. Preis: 16.500 €. Zweck: Regularisierung der bestehenden Situation. Vorangehende Konventionen werden einstimmig gutgeheißen. 8. Die Stadt Luxemburg erwirbt von der Gesellschaft „Grossfeld PAP S.A. SICAV-RAIF“ 19 Wohnungen im zukünftigen Zustand der Fertigstellung, die im Rahmen des Teilbebauungsplans „Grossfeld ZM Sud – îlots D et E“, „Ilot D5-10“ im Bereich Rue Leonardo da Vinci / Bd. de Kockelscheuer geschaffen werden (als erschwingliche Wohnungen im Rahmen der diesbezüglichen Quote). Mit dieser Transaktion erwirbt die Stadt von der Gesellschaft „Grossfeld PAP S.A. SICAV-RAIF“ den Grundstücksanteil der 19 Wohnungen zum Preis von 3.435.349,67 €, zuzüglich der Honorare der Architekten und Ingenieure in Höhe von 164.436,85 € (MwSt. 16%), d.h. insgesamt 3.599.786,52 €. Im Zuge des Fortschritts der Bauarbeiten erwirbt die Stadt

321 DE SITZUNG VON MONTAG, DEM 3. JULI 2023 von der Gesellschaft „Grossfeld Immobilière S.A.“ die 19 Wohnungen zum Preis von 4.744.657,84 € (MwSt. 17%). Da die Ausgaben für den Erwerb dieser Immobilien die vorgesehenen finanziellen Mittel übersteigen, muss der Haushaltsartikel 4/120/221100/99001 „Erwerb von Grundstücken“ des Haushaltsjahres 2023 um einen Betrag von 3.600.000 € erhöht werden (Abstimmung über einen zusätzlichen Kredit). Ebenso muss zur Finanzierung des Baus (Kosten von 4.744.657,84 €) der Haushaltsartikel 4/120/221311/99002 „Erwerb von bebauten Grundstücken“ des Haushaltsjahres 2023 um einen Betrag von 3.322.000 € erhöht werden (Zusatzkredit). Die Restbeträge werden über die Haushalte 2024 und 2025 finanziert. Die zusätzlichen Mittel sind aus dem Überschuss früherer Haushaltsjahre zu finanzieren, da das Datum des Abschlusses der Rechtsakte und die Fälligkeit der Zahlungen zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsplans 2023 noch nicht bekannt waren. Zweck: Zurverfügungstellung an Personen, die die Voraussetzungen für Bau- oder Erwerbsprämien erfüllen. 9. Im Rahmen des Teilbebauungsplans „Dernier Sol“ (Rue Aristide de Sousa Mendes) erwirbt die Stadt Luxemburg von der Gesellschaft „Brooklyn by Eaglestone“ 5 der 15 Wohnungen (im zukünftigen Zustand der Fertigstellung), die als Quote für erschwinglichen Wohnraum geschaffen werden. Die Stadt erwirbt den Grundstücksanteil zum Preis von 894.800,18 €, zuzüglich der Kosten für Architekten und Ingenieure in Höhe von 41.518,74 € (Mehrwertsteuersatz: 16%). Total: 936.318,92 €. Im Zuge des Voranschreitens der Arbeiten erwirbt die Stadt die 5 Wohnungen zum Preis von 1.021.441,32 € (Mehrwertsteuersatz: 16%). Da die Ausgaben für den Erwerb dieser Immobilien die vorgesehenen finanziellen Mittel übersteigen, muss der Haushaltsartikel 4/120/221100/99001 „Erwerb von Grundstücken“ des Haushaltsjahres 2023 um einen Betrag von 937.000 € erhöht werden (Zusatzkredit). Ebenso muss zur Finanzierung der Baukosten (1.021.441,32 €) der Haushaltsartikel 4/120/221311/99002 „Erwerb von bebauten Grundstücken“ des Haushaltsjahres 2023 um einen Betrag von 256.000 € erhöht werden (Zusatzkredit). Die Restbeträge werden über die Haushalte 2024 und 2025 finanziert. Die zusätzlichen Mittel sind aus dem Überschuss der vorangehenden Haushaltsjahre zu finanzieren. Zweck: Zurverfügungstellung der Wohnungen an Personen, die die Voraussetzungen für Bau- oder Erwerbsprämien erfüllen. Rätin Ana CORREIA DA VEIGA (déi Lénk): Zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht klar, ob die Wohnungen, die die Stadt erwirbt, vermietet oder verkauft werden. Wenn die Stadt Eigentümerin eines Wohngebäudes ist, neigt sie dazu, die Wohnungen zu vermieten, während sie es vorzieht, die Wohnungen per Erbpacht zu veräußern, wenn es sich um eine einzelne Wohnung handelt. déi Lénk würden es begrüßen, wenn der Gemeinderat von Anfang darüber informiert würde, was genau mit den Wohnungen passieren soll. Schöffe Laurent MOSAR: Auf diese traditionelle Frage von Rätin Correia Da Veiga gebe ich meine traditionelle Antwort. Dieses Mal hat sich Rätin Correia Da Veiga die Antwort bereits selbst gegeben. Wenn wir ganze Wohnresidenzen kaufen, tendieren wir eher zur Vermietung der Wohnungen. Wenn es sich um einzelne, verstreut liegende Wohnungen handelt, tendieren wir zum Verkauf, da der Verwaltungsaufwand sonst zu hoch wäre. Die endgültige Entscheidung – Verkauf oder Vermietung – wird die Stadt aber erst treffen, wenn die Wohnungen fertiggestellt sind. Rätin Ana CORREIA DA VEIGA (déi Lénk): Warum kann die Stadt das genaue Ziel nicht von Anfang an angeben? Schöffe Laurent MOSAR: Diese Entscheidung wird immer erst getroffen, wenn die Wohnungen fertiggestellt sind. Die Entscheidung wird der nächste Schöffenrat treffen – je nach der Situation, wie sie sich dann darstellen wird. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Angenommen, die Stadt Luxemburg will die Wohnungen zum Verkauf anbieten und es stellt sich heraus, dass es auf dem Wohnungsmarkt keine Abnehmer für die Wohnungen gibt. Da wären doch auch Sie sicherlich damit einverstanden, dass die Wohnungen nicht leer stehen sollen. In einem solchen Fall würden wir die Wohnungen auf dem Wohnungsmarkt zur Miete anbieten. Die Situation auf dem Immobilienmarkt ist aktuell die, dass Tausende Wohnungen zum Verkauf stehen, sprich das Angebot größer als die Nachfrage ist. Vorangehende Konventionen werden einstimmig gutgeheißen. 10. Mehrere Einwohner treten der Stadt kostenlos eine Parzelle („place voirie“) mit einer Fläche von 0,23 Ar in der Rue des Carrières in Neudorf ab. Ziel: Regularisierung der Situation. 11. Die Stadt Luxemburg tritt Einwohnern kostenlos zwei Grundstücke (« place ») mit einer Fläche von 0,41 Ar in der Rue des Champs in Zessingen ab. Regularisierung der Situation. 12. Zweiter Zusatzvertrag zur Vereinbarung vom 16. Dezember 2015 zwischen der Stadt und dem Staat über den Bau eines P&R-Parkplatzes mit 2.000 Stellplätzen in Kockelscheuer (neben dem neuen nationalen Fußballstadion). Ein erster Zusatzvertrag wurde am 13. Juni 2018 unterzeichnet. Der zweite Zusatzvertrag ändert den Text von Artikel 2 der Vereinbarung in Bezug auf die Finanzierung des Parkplatzes, der durch folgenden Text ersetzt wird: « La Ville participera à concurrence de 50% aux frais de réalisation du parking tel que repris à l’article 1er. En tant que Maître d’ouvrage délégué, l’Administration des ponts et chaussées contrôle et valide les factures des travaux réalisés par les opérateurs économiques chargés des travaux ; elle transmet les factures validées à la Ville, qui procédera dans les limites de l’alinéa qui précède au paiement à charge du budget communal. L’État financera sa quote-part de 50%, qui est à charge du Fonds des routes de l’État. Après réception définitive contradictoire des travaux, l’Administration des ponts et chaussées transmettra à la Ville un décompte détaillé et adapté en vertu de toute révision des prix, voire toute modification de marché. En contrepartie, l’État s’engage à ne pas demander à la Ville de participation à l’investissement du tram en infrastructures et matériel roulant sur le tronçon reliant la gare centrale à l’arrêt final Kockelscheuer. » 13. Konsortialvertrag zwischen der Stadt Luxemburg und dem LIST (Luxembourg Institute of Science and Technology), dem Wasserwirtschaftsamt, dem SEBES, der DEA (Distribution d‘eau des Ardennes) und dem SES (Syndicat des eaux du Sud) im Rahmen des Forschungsprojektes „Smartwater“. Ziel des Projektes ist die Bewertung und Kontrolle des mikrobiellen Risikos in der gesamten

322 DE SITZUNG VON MONTAG, DEM 3. JULI 2023 Trinkwasserversorgungskette durch mikrobiologische Echtzeitüberwachung mit mikrobiologischen Sensoren. Die Stadt Luxemburg leistet Unterstützung bei: – der Implementierung, dem Betrieb und der Wartung der Technologien zur Online-Überwachung; – dem Betrieb der mobilen Einheit im Netzwerk; – der Entnahme von Proben; – der gemeinsamen Nutzung von Langzeitdatensätzen zur Wasserqualität und der kommunalen Wasserversorgungsinfrastrukturen. Der Vertrag wird für eine Laufzeit von 30 Monaten geschlossen, die am 30. September 2025 endet. Die Stadt zahlt dem LIST einen finanziellen Beitrag von 58.429 € (plus Mehrwertsteuer) für die Durchführung des Projektes. Rätin Claudine KONSBRUCK (CSV): Dieses neue Forschungsprojekt namens „Smartwater“ wird von der Stadt Luxemburg zusammen mit dem LIST und dem Wasserwirtschaftsamt durchführt. Das Programm wurde uns in der beratenden Kommission eingehend vorgestellt. Die Laufdauer des Projektes beträgt 30 Monate. Das Ziel besteht darin, die mikrobiologische Dynamik der Trinkwasserquellen in Luxemburg besser zu verstehen. Für das Gebiet der Hauptstadt wurden zwei Quellen zur Durchführung des Projektes bestimmt. Vor Ort wird eine mobile Online-Kontrolleinheit eingesetzt. Langfristig denkt die Stadt Luxemburg daran, ein solches Gerät zu erwerben, um es vor Ort in den Quellgebieten einsetzen zu können. Es handelt sich demnach um ein sehr wichtiges Projekt, das ein weiteres Puzzle-Teil zur Verbesserung der Wasserqualität darstellt. Rätin Linda GAASCH (déi gréng): Rätin Konsbruck hat bereits auf die Wichtigkeit des Projektes für die Trinkwasserqualität hingewiesen. Die Kontrolle des mikrobiellen Risikos in der gesamten Trinkwasserversorgungskette durch Echtzeitüberwachung mit mikrobiologischen Sensoren erlaubt es, schnell auf eine Kontaminierung des Wassers reagieren zu können, wogegen vorher Wasserproben zur Untersuchung ins Labor geschickt werden mussten. Dieses Kontrollsystem kann uns z.B. auch Aufschluss über saisonale mikrobielle Qualitätsänderungen geben. Die Laufdauer des Projektes beträgt 30 Monate. Ergebnisse sind erst in drei Jahren zu erwarten. In der beratenden Kommission wurde uns versichert, dass uns die Ergebnisse nach Abschluss des Projektes vorgestellt werden. Bezüglich der Belastung des Quellwassers mit Mikroplastik wurde uns mitgeteilt, dass für die Ermittlung dieser Werte nach wie vor Wasserproben entnommen und ins Laboratorium geschickt werden müssen. déi gréng werden die vorliegende Konvention unterstützen. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Es handelt sich in der Tat um ein wichtiges Projekt, das auch den Willen der Stadt Luxemburg unterstreicht, alles zu tun, um die Qualität unseres Trinkwassers auf dem höchsten Qualitätsniveau zu halten. Dies lässt sich am besten erreichen, indem wir mit Wissenschaftlern und allen, die als Vertragspartner in der Konvention aufgeführt sind, zusammenarbeiten. Selbstverständlich werden den zuständigen beratenden Kommissionen die Ergebnisse des Forschungsprojektes vorgestellt. Sollten wir kontaktiert werden, um an weiteren Projekten teilzunehmen (z.B. im Zusammenhang mit der Problematik des Mikroplastiks im Trinkwasser), werden wir uns einer Teilnahme nicht verschließen. Die Konvention wird einstimmig gutgeheißen. IV. KOSTENVORANSCHLÄGE 1) Stabilisierungsarbeiten und Absicherung eines Weges im Bereich der Montée Saint-Crépin Der Gemeinderat ist aufgerufen, einem Kostenvoranschlag in Höhe von 1.154.213 € zur Durchführung von Stabilisierungs- und Sicherungsarbeiten im Bereich der Montée Saint-Crépin in der Côte d’Eich zuzustimmen. Der Weg ist seit mehreren Jahren gesperrt, da er sich allmählich senkt. Das Straßenbauamt plant folgende Arbeiten: – kompletter Abriss des Weges; – Stabilisierung des Weges durch eine Gabionenmauer (Natursteine); – Sicherung des Fußwegs gegen Steinschlag durch eine Holzpalisade; – vollständiger Wiederaufbau des Wegoberbaus entlang der initialen Katastergrenzen der betreffenden Parzellen; – Instandsetzung bzw. Austausch des Geländers entlang des Weges; – neues Stadtmobiliar (Bank, Abfallbehälter). Darüber hinaus wird der Service Eaux die Hauptwasserleitung erneuern, die Dienststellen „Eclairage public“ und TIC werden die Verkabelung der öffentlichen Beleuchtung und der Straßenleuchten ersetzen und die Firma Creos (Strom) wird ein Kabel verlegen, um die Côte d’Eich mit der Montée SaintCrépin zu verbinden. Die Kosten des Projektes wurden ursprünglich auf weniger als eine Million Euro geschätzt. Die Finanzierung des Projekts erfolgt durch Mittelübertragungen auf die jeweils zu schaffenden Artikel der betroffenen Dienststellen im außerordentlichen Budget für das Haushaltsjahr 2023. Rätin Claudine KONSBRUCK (CSV): Der Weg Montée SaintCrépin ist seit 2016 aufgrund eines Hangrutsches gesperrt. Es geht darum, den Hang zu stabilisieren und eine Mauer wiederaufzubauen. Im Auftrag der Stadt Luxemburg, des Hausbesitzers, dessen Haus vom Hangrutsch betroffen war, und des Nachbarn wurden Studien durchgeführt. Ich möchte unterstreichen, dass die vom Besitzer des Hauses und vom Besitzer des Nachbarhauses eingegangenen Verpflichtungen auch eingehalten werden müssen. Rätin Linda GAASCH (déi gréng): Wir hätten den Bau einer Trockenmauer ohne Drahtkorb bevorzugt. In der Kommission wurde uns jedoch erklärt, dass dies technisch schwieriger zu bewerkstelligen gewesen wäre als eine Gabionenmauer. Rätin Ana CORREIA DA VEIGA (déi Lénk): Wie hoch werden die Kosten für die privaten Besitzer ausfallen? Dass dies im Verhältnis der Besitzanteile berechnet wird, ist uns klar. Gibt es Besitzer, die sich weigern, Kosten zu übernehmen? Sowohl die Stadt Luxemburg als auch die verschiedenen Eigentümer müssen einen fairen Beitrag leisten. Schöffin Simone BEISSEL: Im Bereich dieses Weges bestand eine akute Steinschlaggefahr. Wegen der Gefahr für die Fußgänger wurde der Weg 2016 gesperrt. Für die Côte d’Eich bzw. das Haus, wo damals eine Stützmauer gebaut wurde, besteht keine Gefahr. Ein Hausbesitzer hat sich gegen alle Lösungsvorschläge der Stadt gestellt. Gerichtsverfahren haben die Arbeiten verzögert. Heute, sieben Jahre später, ist immer noch nicht alles geklärt. Die Stadt Luxemburg hat jedoch

323 DE SITZUNG VON MONTAG, DEM 3. JULI 2023 entschieden, Nägel mit Köpfen zu machen und ihren Teil der Arbeiten durchzuführen, um die Gefahren zu beseitigen. Andere Parzellen, die unterhalb des Weges gelegen sind, sind ebenfalls in Gefahr, weshalb Absicherungsarbeiten erforderlich sind. Trockenmauern benötigen ein stabiles Fundament. Angesichts der Begebenheiten vor Ort hätten zuerst Fundamentarbeiten durchgeführt werden müssen. Nach eingehender Prüfung durch unsere Dienststelle entschied man sich für eine in Gabionen eingeschichtete Natursteinmauer. Diese Bauweise erfordert keine zusätzlichen Fundamentarbeiten. Mit einer solchen Mauer kann die Sicherheit besser gewährleistet werden als mit einer Trockenmauer. Das Projekt wird einstimmig gutgeheißen. 2) Instandsetzung und Modernisierung der Brasserie Aubergine Der Gemeinderat ist aufgerufen, einem Kostenvoranschlag in Höhe von 1.774.431,12 € zwecks Instandsetzung und Modernisierung der Brasserie Aubergine (12, Rue des Bains - im Südflügel des Gebäudes der „Badanstalt“) zuzustimmen. Am 31. Oktober 2022 hatte es dort einen Brand gegeben. Der Hauptzugang zum Restaurant erfolgt über eine Außentreppe von der Rue Jean-Pierre Pescatore aus. Es gibt einen zweiten, behindertengerechten Zugang über die Eingangshalle der „Badanstalt“ auf der Seite der Rue des Bains. Das Restaurant erstreckt sich über vier Ebenen und verfügt über eine Kapazität von etwa 70 Personen (Sitzplätzen). Alle Ebenen sind durch eine Wendeltreppe aus Stahl miteinander verbunden. Im Untergeschoss befinden sich die WCs für die Gäste, die Küche, die Kühlräume, Lagerflächen und Umkleideräume für das Personal. Im Erdgeschoss befindet sich neben den Service- und Thekenbereichen auch ein Teil des Speisesaals. Hinzu kommt ein kleiner, von der Brasserie betriebener Take-away innerhalb des Wellnessbereichs der „Badanstalt“. Während der Sommersaison wird das gastronomische Angebot des Restaurants durch eine Außenterrasse entlang der Avenue Jean-Pierre Pescatore ergänzt. Im Obergeschoss befindet sich der Speisesaal mit Blick auf die Haupteingangshalle der „Badanstalt“. Im Dachgeschoss befindet sich ein kleiner Büroraum, welcher der Verwaltung vorbehalten ist. Am 31. Oktober 2022 war im Erdgeschoss der Brasserie ein Feuer ausgebrochen. Brandursache war den Gutachten zufolge ein technischer Defekt im Tresenbereich. Das Feuer zerstörte die gesamte Inneneinrichtung des Erdgeschosses und verursachte schwere Schäden an den Fenstern und den Wand- und Deckenverkleidungen. Erheblich beschädigt wurde auch die technische Ausstattung. Darüber hinaus wurden der Büroraum im Dachgeschoss sowie die Räumlichkeiten im Untergeschoss durch das Löschwasser teilweise in Mitleidenschaft gezogen. Darüber hinaus wurde ein Bedarf an der Anpassung einiger Einrichtungen sowie an der Optimierung der internen Arbeitsabläufe festgestellt. Das architektonische Konzept sieht für die Restaurantbereiche eine minimalistische Neugestaltung der Innenräume mit robusten und zeitgemäßen Materialien vor. Die Toiletten und Umkleideräume im Untergeschoss entsprechen nicht mehr den heutigen Standards und sollen erneuert werden, während der Bürobereich im Dachgeschoss nur geringfügig angepasst werden soll. Die beschädigten technischen Anlagen werden nach Möglichkeit repariert, ansonsten ersetzt, wobei die derzeit geltenden Normen und gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden. Die funktionalen Abläufe in der Brasserie bleiben weitgehend erhalten, werden aber in einigen Punkten optimiert. In der Küche wird durch die Schaffung eines separaten Spülbereichs sowie die Ausstattung des Speisenaufzugs mit separaten Plattformen (horizontale Trennung) der Kontakt zwischen den frischen Lebensmitteln aus der Küche und dem benutzten Geschirr vermieden. Das Projekt wird über den zu schaffenden Artikel 4/823/221313/23007 des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2023 und folgende finanziert. Es ist über einen zusätzlichen Kredit in Höhe von 500.000 € abzustimmen. Die zusätzlichen Mittel sind aus dem Überschuss früherer Haushaltsjahre zu finanzieren und werden durch ein beschleunigtes Weiterkommen in der mehrjährigen Planung des Projekts gerechtfertigt. Rätin Ana CORREIA DA VEIGA (déi Lénk): Wer trägt die Schuld an diesem Brand? Wird sich der Betreiber der Brasserie an den Instandsetzungs- und Modernisierungsarbeiten beteiligen? Das Restaurant ist für Personen mit eingeschränkter Mobilität zugänglich, doch gibt es weder in der „Badanstalt“ noch in der Brasserie sanitäre Anlagen für Personen mit eingeschränkter Mobilität. Wäre es möglich, hier nachzubessern? Rat Tom KRIEPS (LSAP): Neben Instandsetzungsarbeiten wird auch in die Modernisierung der Brasserie investiert – nur so lassen sich die hohen Kosten erklären. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Die Versicherungen werden für die Reparatur der durch das Feuer entstandenen Schäden aufkommen. Klar ist, dass es sich nicht um Brandstiftung gehandelt hat. Den Gutachten zufolge war ein technischer Defekt im Tresenbereich die Ursache für den Brand. Da in der Zwischenzeit neue Bestimmungen bezüglich der einzuhaltenden Standards in Kraft getreten sind, werden zusätzliche Arbeiten durchgeführt, um den neuen Standards zu entsprechen. Das von Rätin Correia Da Veiga aufgeworfene Problem der Zugänglichkeit der sanitären Anlagen für Personen mit eingeschränkter Mobilität werden wir prüfen lassen. Personen mit eingeschränkter Mobilität müssen auch Zugang zu den sanitären Anlagen haben. Rätin Christa BRÖMMEL (déi gréng): Über den Eingang zum Schwimmbad haben Personen mit Rollstuhl auch Zugang zum Restaurant. Wenn das Schwimmbad geschlossen hat, ist die Zugänglichkeit für die betreffenden Personen nicht gewähreistet. Ist das konform zur neuen Gesetzgebung? Bürgermeisterin Lydie POLFER: Das Gesetz sieht eine großzügige Übergangszeit von zehn Jahren vor, um sich an die neuen Bestimmungen anzupassen. Wir werden der Sache nachgehen und selbstverständlich sollten wir die Gelegenheit nutzen, um die Örtlichkeiten den neuesten Standards anzupassen. Das Projekt zur Instandsetzung und Modernisierung der Brasserie Aubergine wird einstimmig gutgeheißen. 3) Arbeiten zur Sicherung der Felswände im Val de Hamm und im Bereich der Rue du Fort Dumoulin in Pulvermühle Der Gemeinderat ist aufgerufen, einem Kostenvoranschlag in Höhe von 1.009.944 € zwecks Durchführung von Arbeiten zur Sicherung der Felswände im Val de Hamm und im Bereich der Rue du Fort Dumoulin in Pulvermühle zuzustimmen. Dem Projekt gingen detaillierte geologische Untersuchungen voraus. Die Sicherungsarbeiten sind in drei Zonen aufgeteilt:

324 DE SITZUNG VON MONTAG, DEM 3. JULI 2023 – Val de Hamm 1: westlich des Val de Hamm, gegenüber der Q8-Tankstelle, auf einer Länge von ca. 100 m und einer Höhe von über 20 m; – Val de Hamm 2: östlich des Val de Hamm, nördlich und südlich der Q8-Tankstelle, auf einer Länge von ca. 80 m im nördlichen Abschnitt und ca. 50 m im südlichen Abschnitt und einer Höhe von mehr als 20 m; – Fort Dumoulin: am östlichen Ende der Rue du Fort Dumoulin, auf einer Länge von ca. 80 m und einer Höhe von mehr als 20 m. Die Gesamtdauer der Bauarbeiten wird mit etwa 16 Wochen angegeben. Das Projekt, das von der Finanzkommission positiv begutachtet wurde, wird über den zu schaffenden Artikel 4/410/221313/23005 des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2023 und folgende finanziert. Rat François BENOY (déi gréng): Es handelt sich um notwendige Sicherungsarbeiten im Val de Hamm und im Bereich der Rue du Fort Dumoulin. In der Kommission wurde uns erklärt, dass wegen des Klimawandels ganz allgemein das Risiko von Erdrutschen und Felsstürzen steigt, d.h. dass wir davon ausgehen müssen, dass solche Arbeiten in naher Zukunft öfter notwendig werden. Der Leiter der zuständigen Dienststelle hat darauf hingewiesen, dass demnach auch mit mehr Arbeit für die Dienststelle gerechnet werden muss. Er wünscht sich daher eine Aufstockung des Personals, um schnell reagieren zu können, wenn es die Situation erfordert. Daher unser Appell an den Schöffenrat, dafür Sorge zu tragen, dass die Dienststelle über das notwendige Personal verfügt. In diesem Zusammenhang sei erneut betont, dass Fußgänger und Läufer mit aller Deutlichkeit auf die Durchführung von Sicherungsarbeiten bzw. die Gefahr eines Hangrutsches hingewiesen werden müssen, damit die Sperrungen respektiert werden. Eine einfache Absperrung mit Sicherheitswarnband, wie ich sie auf der Schläifmillen gesehen habe, reicht nicht aus. Ich möchte zudem darauf hinweisen, dass auf der Tagesordnung der letzten Finanzkommission vier Punkte standen, die auch den Kompetenzbereich anderer Kommissionen betrafen, darunter die Kapitalerhöhung bei Luxtram S.A. und die Anpassung von Artikel 4 des kommunalen Reglements über die Solidaritätszulage. Daher mein Appell an die Stadtverantwortlichen, künftig dafür Sorge zu tragen, dass andere Kommissionen, sofern sie von der Thematik betroffen sind, hinzugezogen werden, damit Fragen, die wir Gemeinderäte stellen, fachkompetent beantwortet werden können. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Wenn Felswände, die der Verantwortung der Stadt Luxemburg unterliegen, zu Gefahrenpunkten wurden, hat die Stadt stets die nötigen Vorkehrungen getroffen und alles unternommen, um zusammen mit spezialisierten Firmen die nötigen Sicherungsarbeiten durchzuführen. In meiner Laufbahn als Bürgermeisterin der Stadt Luxemburg erinnere ich mich an einen einzigen traumatischen Vorfall, wo sich in Pulvermühle ein dicker Felsbrocken löste und auf ein Wohnhaus stürzte. Gott sei Dank wurde niemand verletzt! Die Schäden waren groß. Die Traumata der betroffenen Bewohner konnte ich sehr gut nachvollziehen. Wir werden auch in Zukunft alles unternehmen, damit sich solche Vorfälle nicht wiederholen. Oft werden Sicherheitsabsperrungen nicht von allen Bürgern respektiert. Ein ähnliches Verhalten erleben wir Tag für Tag im Straßenverkehr. Als die Rue du Fossé als Sackgasse ausgeschildert wurde, meinten viele Autofahrer, diese Regelung gelte nicht für sie – und mussten zurücksetzen. Mehr als Schilder anbringen und auf Gefahrenpunkte hinweisen können wir nicht tun. Das Dossier „Nationalstadion“ wurde in der Finanzkommission behandelt und ich weiß beim besten Willen nicht, welche andere Kommission wir da noch hätten hinzuziehen sollen, wissend, dass es sich um eine staatliche Baustelle handelt und die Stadt Luxemburg nicht die Verantwortung für die entstandenen Mehrkosten trägt. Die Regierung ist an die Stadt Luxemburg herangetreten mit der Bitte, ihren Kostenbeitrag zu erhöhen, dies vor dem Hintergrund, dass die vom Staat zusätzlich zu leistende Finanzierung den Betrag von 40 Millionen Euro überschritten hätte und demnach ein gesondertes Finanzierungsgesetz erforderlich gewesen wäre. Ich weiß nicht, wo wir diesen Sachverhalt anders als in der Finanzkommission hätten erklären sollen. Das Projekt an sich erfährt dadurch keine Änderungen. Da heute die letzte Sitzung des Gemeinderates in seiner jetzigen Zusammensetzung stattfindet und die nächste Sitzung erst nach den Sommerferien vorgesehen ist, war es wichtig, die vorliegenden Kostenvoranschläge noch zur Abstimmung zu bringen, damit die Projektausschreibungen lanciert werden können. Die Arbeiten zur Sicherung der Felswände im Val de Hamm und im Bereich der Rue du Fort Dumoulin in Pulvermühl werden einstimmig gutgeheißen. V. URBANISMUS 1) Vorschlag des Kulturministeriums, 16 Grabstätten auf dem Friedhof Weimerskirch als nationales Kulturerbe einzustufen Das Kulturministerium hat die Stadt Luxemburg von seinem Vorhaben informiert, 16 Grabstätten auf dem Friedhof im Bereich der Rue Henri Lamormesnil in Weimerskirch als nationales Kulturerbe einzustufen. Bürgermeisterin Lydie POLFER: In der zuständigen beratenden Kommission wurde über dieses Vorhaben diskutiert. Im Flächennutzungsplan (PAG) der Stadt Luxemburg sind diese besonderen Grabmäler als „secteur protégé d’intérêt communal‚ ‘environnement construit’“ ausgewiesen, so dass bereits ein Schutz seitens der Stadt Luxemburg gewährleistet ist. Deshalb stellt sich die Frage, was eine Einstufung als nationales Kulturerbe zusätzlich bringen würde. Ohne das Einverständnis des Ministeriums dürften keine Änderungen an den Gräbern vorgenommen werden. Es handelt sich jedoch um Grabstätten, die noch genutzt werden. Es kann doch nicht sein, dass die Stadt Luxemburg auf die Zustimmung des Kulturministeriums warten muss, um diese Gräber öffnen zu können, wenn Familienangehörige dort begraben werden sollen. Vor mehr als einem Monat haben wir beim Ministerium um eine Klarstellung der beschriebenen Situation gebeten. Bis zum heutigen Tag haben wir keine offizielle Antwort erhalten. Wir wurden lediglich per E-Mail informiert, dass das Ministerium am 13. Juli zusammen mit dem INPA Richtlinien ausarbeiten will. Deshalb empfehle ich dem Gemeinderat, zu diesem Zeitpunkt ein negatives Gutachten abzugeben und dann abzuwarten, bis das Kulturministerium sich die erwähnten Richtlinien gegeben hat. Es wäre wünschenswert, wenn das Kulturministerium sich zuerst die Richtlinien geben würde, bevor es die Einstufung als nationales Denkmal vornimmt. Rat Tom KRIEPS (LSAP): Ein Grab zu öffnen, um jemanden zu bestatten, und es wieder zu schließen, ist konform zum Bestimmungszweck eines Grabes. Die Argumentation der Stadt klingt für mich nach Haarspalterei. Es gilt zu unterscheiden zwischen „concessions en activité“ und Gräbern, wie z.B. dem Grab des früheren Staatsministers Paul Eyschen, in dem sicherlich niemand sonst mehr beigesetzt wird. Die Zweckbestimmung eines Grabes ist es nicht, ad vitam

325 DE SITZUNG VON MONTAG, DEM 3. JULI 2023 aeternam geschlossen zu bleiben. Das Kulturministerium hat kein kategorisches Nein ausgesprochen, sondern gesagt, das Ganze überdenken zu wollen. Sollte vor dem 13. Juli ein Familienmitglied der Konzessionäre der betroffenen Gräber sterben, würde sicherlich niemand gegen die Stadt Luxemburg vorgehen, wenn das Grab für eine Bestattung geöffnet würde. Die Absicht des Ministeriums, sich Richtlinien zu geben, ist so falsch nicht, da zu erwarten ist, dass sich solche Situationen wiederholen werden. Rat Claude RADOUX (DP): Die Stadt Luxemburg hat eine Kommission eingerichtet, die sich aus sechs Mitgliedern zusammensetzt und sich mit Grabangelegenheiten und auch mit dem Schutz von Gräbern befasst. Mehrere Hundert Gräber auf den Friedhöfen der Hauptstadt stehen unter Schutz. Wenn Grabkonzessionen auslaufen und nicht erneuert werden, wird geprüft, ob das jeweilige Grab eine Besonderheit aufweist, bzw. ob bekannte Persönlichkeiten dort bestattet sind, sprich, ob es Gründe gibt, ein Grab unter Denkmalschutz zu stellen. Gräber, die unter Schutz gestellt werden, werden von der Stadt Luxemburg unterhalten. Fakt ist, dass das Kulturministerium bisher wenig Interesse für jene Gräber gezeigt hat, die von der Stadt unter kommunalen Schutz gestellt wurden oder werden. Unter den 16 Gräbern befindet sich lediglich eines, dessen Konzession ausläuft. In der Kommission wurde die Frage aufgeworfen, was es denn bedeutet, wenn ein Grab als nationales Kulturerbe eingestuft wird. Zur Bestattung eines Familienangehörigen darf die Grabplatte selbstverständlich geöffnet werden. Wird jemand bestattet, wird eine Grabplakette mit dem Namen des Verstorbenen am Grabstein angebracht. Welche Schriftart darf auf einem denkmalgeschützten Grab verwendet werden? Es kommt vor, dass bei der Graböffnung eine Grabplatte beschädigt wird. Wer hat ein Mitspracherecht, wenn es darum geht, diese zu ersetzen? Im Sinne einer pragmatischen Lösung hat die Stadt Luxemburg Kontakt mit dem Ministerium aufgenommen. In einer mündlichen Antwort hieß es, dass die Gräber für Bestattungen geöffnet werden könnten. Die Stadt hat alsdann um eine schriftliche Bestätigung der mündlichen Aussage gebeten. Eine Antwort haben wir nicht erhalten, außer dem Hinweis, dass man Überlegungen führen und Richtlinien ausarbeiten wolle. Dies hat uns aufhorchen lassen und hat dazu geführt, dass wir nicht blindlings ein positives Gutachten erteilen können. Wir sind uns alle einig, dass diese Grabstätten etwas Besonderes darstellen, weshalb sie denn auch bereits unter kommunalem Schutz stehen. Wir sind der Ansicht, dass dem auch so bleiben soll und dass Gräber, deren Konzession ausläuft, von genannter Kommission begutachtet werden sollen, um dann, sollten sie als schützenswert erachtet werden, unter kommunalen Schutz gestellt werden sollen. Ich kann daher den Aufruf des Schöffenrates, den Vorschlag des Kulturministeriums negativ zu begutachten, nur unterstützen. Rat Guy FOETZ (déi Lénk): Es handelt sich hier um Gräber, wo die Särge in die Mauer eingelassen werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es ein Problem darstellen sollte, trotz nationalen Denkmalschutzes hier weiterhin Verstorbene bestatten zu können. Die Aussagen von Bürgermeisterin Polfer haben mich dann doch erstaunt, denn sie stehen im Widerspruch zu den Unterlagen, die uns vorliegen. Die Urbanismus-Dienststelle hat sich für ein positives Gutachten ausgesprochen. Wenn sich Probleme stellen, wieso steht der Punkt dann heute auf der Tagesordnung? Müssen Fristen eingehalten werden? Sollte der Schöffenrat nicht gewillt sein, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen, werden wir uns beim Votum enthalten. Rätin Marceline GOERGEN (CSV): Aus den Unterlagen geht hervor, dass bei verschiedenen Gräbern, die bereits als nationale Kulturdenkmäler eingestuft sind, die Konzession nicht abgelaufenen ist. Da stellt sich in der Tat die Frage, wie die Situation gehandhabt werden soll, wenn ein verstorbener Angehöriger hier bestattet werden soll, wissend, dass nun erst Richtlinien ausgearbeitet werden sollen. Es wäre zu begrüßen, wenn das Ministerium der Stadt die mündliche Zusage schriftlich bestätigen würde, damit mehr Klarheit herrscht. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Rat Radoux hat die Problematik klar dargelegt. Die Stadt Luxemburg respektiert die Architektur der Friedhöfe seit langen Jahren - lange bevor andere Instanzen dafür Interesse gezeigt haben. Sowohl die 16 Gräber, um die es heute geht, als auch andere Gräber stehen daher bereits unter kommunalem Schutz. Es wurde die Frage aufgeworfen, was ein nationaler Schutz zusätzlich bringen würde. Die Stadt wünscht sich eine Antwort auf diese Frage - und dies nicht erst seit vergangener Woche. Das Schreiben, in dem uns mitgeteilt wurde, dass man sich Richtlinien geben wolle, datiert vom 30. Juni. Antworten auf die von der Stadt aufgeworfenen Fragen haben wir bisher nicht erhalten. In einem Haus, das als nationales Kulturerbe eingestuft ist, kann man selbstverständlich normal wohnen, doch dürfen im Inneren des Hauses keine Renovierungs- bzw. Umbauarbeiten ohne die Einwilligung des Kulturministeriums durchgeführt werden. Gräber, die unter kommunalem Schutz stehen, deren Konzession nicht mehr erneuert bzw. neu zugeteilt wurde, werden von der Stadt unterhalten. Die Frage war die, wie es sich verhält, wenn ein Grab, dessen Konzession ausgelaufen ist, zusätzlich als nationales Kulturerbe eingestuft ist. Wir warten nach wie vor auf eine klare Antwort seitens des Ministeriums. Wieso steht der Punkt heute auf der Tagesordnung? Weil wir an die Einhaltung von Fristen gebunden sind. Die Stadt muss innerhalb von drei Monaten ein Gutachten im Zusammenhang mit dem Vorschlag des Kulturministeriums erstellen. Wird diese Frist nicht eingehalten, wird von einem positiven Gutachten ausgegangen. Wir meinen, dass es Transparenz und auch nationale Richtlinien braucht, um ein Grab als nationales Denkmal einzustufen, und dass diese Richtlinien vorliegen sollten, bevor die Stadt ein positives Gutachten ausstellt. Die von Rat Radoux erwähnte Kommission funktioniert bestens. Die Stadt Luxemburg übernimmt ihre Verantwortung und es wäre gut, wenn das Kulturministerium ebenfalls klar Stellung beziehen würde. Mit den Stimmen der Vertreter von DP und CSV erteilt die Stadt Luxemburg ein negatives Gutachten. Die Vertreter von déi gréng, LSAP und déi Lénk enthalten sich. 2) Vorschlag des Kulturministeriums, die Gebäude Nr. 47, 49 und 51, Rue Knäppchen samt Gärten als nationales Kulturerbe einzustufen In seinem Schreiben vom 14. April 2023 hat das Kulturministerium die Stadt Luxemburg von seinem Vorhaben informiert, die Gebäude Nr. 47, 49 und 51, Rue Knäppchen samt Gärten (die sich zwischen der Rue de Rollingergrund und der Rue Knäppchen befinden) als nationales Kulturerbe einzustufen. Gemäß dem Flächennutzungsplan liegen die betreffenden Gebäude in einer „Wohnzone 1 [HAB-1]“. Diese Zone wird durch den Teilbebauungsplan ‘quartier existant’ (PAP QE) [HAB-1•c] präzisiert. Auf Parzelle Nummer 115/1196 befindet sich das Gebäude Nummer 47. Die Akte im Archiv der Stadtplanungsbehörde enthält keine genehmigten Pläne. Die zwei Stockwerke, die auf einem halb unterirdischen Keller liegen, werden von

326 DE SITZUNG VON MONTAG, DEM 3. JULI 2023 einem Satteldach überragt. Die Sandsteineinfassungen der Fenster weisen keinerlei Verzierungen auf. Auf Parzelle Nummer 118/4524 befindet sich das Gebäude Nummer 49. Die Pläne der Baugenehmigung vom 1. März 1966 verweisen auf den Umbau eines bestehenden Schuppens in eine Garage, die an das betreffende Haus angebaut wurde. Am Hauptgebäude waren keine Änderungen vorgesehen. Das Gebäude besteht aus zwei Stockwerken, die von einem Satteldach überragt werden. Die Fenster sind mit Steineinfassungen versehen. Auf Parzelle Nummer 134/4523 befindet sich das Gebäude Nummer 51. Am 8. Mai 1922 wurde der Bau eines Wohnhauses genehmigt. Die beiden Stockwerke, die auf einem halb unterirdischen Keller ruhen, werden von einem Satteldach mit zwei dreieckigen Giebel-Lukarnen auf der Straßenseite überragt. Aus welchem Material die Umrahmungen der Fenster bestehen, konnte nicht festgestellt werden. Die Gärten und Grünflächen befinden sich ebenfalls in einer [HAB-1]-Zone, die vom Teilbebauungsplan ‘quartier existant’ (PAP QE) [HAB-1•b] präzisiert wird. Die betreffenden Parzellen (Nr. 125/0, 126/4404/, 129/4406, 130/4407, 133/1889 und 133/1890) werden durch eine Natursteinmauer und ein Eisengitter vom öffentlichen Raum abgegrenzt. Keine der erwähnten Parzellen steht unter kommunalem Schutz. Im Rahmen der vorbereitenden Studie für den neuen Flächennutzungsplan wurde der architektonische und historische Wert der Gebäude und Gärten als nicht ausreichend hoch erachtet, um diese unter Schutz zu stellen. Die betreffenden Gebäude und Gärten waren in den Jahren 2014 und 2016 auch nicht im Inventar des damaligen „Service des sites et monuments nationaux“ aufgeführt. Auf den Parzellen mit den Nummern 115/1196, 118/4524 und 134/4523 ist es nach den geltenden Vorschriften möglich, eine oder mehrere Wohnresidenzen zu errichten. Wenn man die kumulierte Breite der drei Parzellen berücksichtigt, wäre es möglich, im Rahmen einer Parzellierung vier bebaubare Parzellen zu schaffen. Artikel B.3.3.1 des schriftlichen Teils des Teilbebauungsplans QE erlaubt den Bau von Gebäuden mit einer Tiefe von 13 Metern, wenn der in Artikel B.3.2.3 vorgeschriebene Abstand von 12 Metern eingehalten wird. In Anbetracht der Tiefe der Parzellen und der Tatsache, dass die Parzellen Nr. 115/1196 und 116/1197 demselben Eigentümer gehören, wäre die Umsetzung von entsprechenden Projekten möglich. Auf den Parzellen Nr. 125/0, 126/4404. 126/4405, 129/4406, 130/4407, 133/1889 und 133/1890 erlauben die geltenden Vorschriften ebenfalls den Bau eines oder mehrerer Wohnresidenzen. Die kumulierte Breite der betroffenen Parzellen würde die Schaffung mehrerer bebaubarer Parzellen erlauben. Auf einer Breite von etwa 25 Metern könnten Wohngebäude mit einer Tiefe von 9 Metern errichtet werden. Nach Einschätzung des „Service Urbanisme“ würden diese neuen Bauten die städtebauliche Struktur des Viertels stärken, eine bauliche Kontinuität in der Rue de Rollingergrund und neue Wohnungen im Viertel schaffen. Die Einstufung der betroffenen Gebäude und Gärten als nationales Kulturerbe würde hingegen alle im Flächennutzungsplan und im Teilbebauungsplan QE festgelegten Möglichkeiten der Bebaubarkeit untergraben. Der Schöffenrat schlägt dem Gemeinderat daher vor, ein negatives Gutachten zu erteilen. Rat François BENOY (déi gréng): Es handelt sich hierbei um ein erhaltenswertes und schützenswertes Ensemble. Das bedeutet nicht, dass dort keine Weiterentwicklung mehr stattfinden kann, wenn die genannten Gebäude als nationales Kulturerbe eingestuft werden. déi gréng sprechen sich für ein positives Gutachten aus. Es sei darauf hingewiesen, dass die betreffenden Gebäude derzeit nicht unter kommunalem Schutz stehen. Dies zeigt, wie wichtig es ist, dass wir auch den kommunalen Denkmalschutz ernst nehmen und in unserem Flächennutzungsplan nachbessern müssen. Die in diesem Sinne von déi gréng eingereichte Motion war Gegenstand einer Diskussion in der beratenden Kommission. Wir werden hoffentlich bald Gelegenheit erhalten, eine Debatte darüber im Gemeinderat zu führen. Rat Guy FOETZ (déi Lénk): In den letzten Jahren konnte man sehen, dass etliche traditionelle Häuser in der Rue Knäppchen abgerissen und durch Wohnresidenzen ersetzt wurden. Bei der Rue Knäppchen handelt es sich um eine sehr enge Straße. Mit der Einstufung als nationales Kulturerbe soll erreicht werden, dass der Charakter dieser Straße mit seinen kleinen Häusern erhalten bleibt. déi Lénk sprechen sich für ein positives Gutachten aus. Rat Tom KRIEPS (LSAP): Ich stelle fest, dass der betreffende Standort besonders aufgrund der sich dort befindenden Gärten von Interesse ist, da die betreffenden Gärten vor und nicht hinter den Häusern gelegen sind. Die Stadt spricht sich allgemein eher dafür aus, dass Ensembles als nationale Denkmäler eingestuft werden. Hier haben wir es mit einem Häuser-Ensemble zu tun, welches sich harmonisch in das Stadtbild einfügt, ein soziologischer Markstein, zeigt es doch, wie die Menschen früher gelebt haben, dass sie in ihren Gärten angebaut haben, was sie brauchten, um sich selbst zu versorgen. Für mich ist vor allem der soziologische Aspekt ausschlaggebend. Wir sprechen uns für ein positives Gutachten aus. Rat Claude RADOUX (DP): Es handelt sich hier um drei kleine Häuser, wovon eines im Besitz der Stadt Luxemburg ist. Im Flächennutzungsplan wurden sie nicht als schützenswert zurückbehalten. Die Rue Knäppchen und das ganze Viertel haben sich in den vergangenen Jahren urbanistisch weiterentwickelt. Es ist der Wille der der Stadt, schützenswerte Elemente unter Schutz zu stellen, doch gehört es auch zu ihren Aufgaben, die urbanistische Weiterentwicklung der Stadt zu ermöglichen. Wenn die Besitzer in kleinen Häusern dieser Art das Dach erneuern, Isolierungsarbeiten durchführen und eine neue Heizung einbauen lassen, investieren sie ein Vermögen, um letztendlich doch in kleinen Räumlichkeiten leben zu müssen. Zudem sollten wir uns immer wieder vor Augen führen, dass es wichtig ist, Menschen gleich zu behandeln. Bei einem der Nachbargebäude handelt es sich um eine Wohnresidenz mit modernen Wohnstandards. In der Vergangenheit hat die Stadt sicherlich das eine oder andere positive Gutachten erteilt, weil die Fassade dieses oder jenes Gebäudes interessante architektonische Elemente aufgewiesen hat. Im Rahmen eines Neubaus lässt sich eine Gebäudeaufstockung und die Erhaltung verschiedener Elemente vorstellen. Bei den genannten Bauten ist eine Aufstockung nicht möglich. Werden sie als nationales Kulturerbe eingestuft, verlieren die Immobilien an Wert und die Eigentümer können eine finanzielle Entschädigung von der öffentlichen Hand einfordern. Man kann sich fragen, ob es sich lohnt, dass die öffentliche Hand einige Millionen Euro zahlt, um eine Postkartenromantik von drei kleinen Häuschen mit Garten zu erhalten, wissend, dass die Gärten nicht groß genug sind, um dort ausreichend Gemüse anzubauen, um eine Familie zu ernähren. Rat François BENOY (déi gréng): Man sollte so ehrlich sein, zu sagen, dass wenn ein Gebäude als nationales Kulturerbe eingestuft ist, dies nicht bedeutet, dass keine Veränderungen mehr am Haus vorgenommen werden dürfen. In Absprache und mit Zustimmung des INPA können sehr wohl Veränderungen vorgenommen werden.

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