VDL_RAPPORT_ANALYTIQUE_04_2022_17_06

Analytischer Bericht der Gemeinderatssitzungen Compte rendu analytique des séances du conseil communal No 4/2022 Sitzung vom / Séance du 17.06.2022

No 4/2022

Lydie Polfer (DP) Simone Beissel (DP) Serge Wilmes (CSV) Colette Mart (DP) COMPOSITION DU CONSEIL COMMUNAL Photos : Ville de Luxembourg / La La La Photo / Maison Moderne Maurice Bauer (CSV) Gabriel Boisante (LSAP) Cathy Fayot (LSAP) Tom Krieps (LSAP) Ana Correia Da Veiga (déi Lénk) Guy Foetz (déi Lénk) Roy Reding (adr) Paul Galles (CSV) Isabel Wiseler-Lima (CSV) Claudine Konsbruck (CSV) Elisabeth Margue (CSV) Claude Radoux (DP) Mathis Prost (DP) Jeff Wirtz (DP) Sylvia Camarda (DP) Héloïse Bock (DP) Patrick Goldschmidt (DP) Laurent Mosar (CSV) Linda Gaasch (Déi Gréng) François Benoy (Déi Gréng) Maria Eduarda De Macedo (Déi Gréng) Christa Brömmel (Déi Gréng) Claudie Reyland (Déi Gréng)

279 TAGESORDNUNG der Sitzung vom Montag, dem 17. Juni 2022 IN ÖFFENTLICHER SITZUNG I. Fragen der Gemeinderatsmitglieder (Seite 280) II. Verkehr (Seite 280) III. Motion der Fraktionen LSAP, déi gréng und déi Lénk über den Angebotsstreifen für den Fahrradverkehr in der Rue des Aubépines (Vorstellung) (Seite 281) IV. Schulorganisation 2022/2023: Antworten auf die Stellungnahmen der Gemeinderatsmitglieder und Abstimmung (Seite 281) V. Konventionen (Seite 285) VI. Kostenvoranschläge: –– Bau von vier Wohnresidenzen in der Rue Annette Schwall-Lacroix im Rahmen des Teilbebauungsplans „Centre de Merl“ (definitives Projekt) (Seite 287) –– Projekt zur Neugestaltung der Rue de Wiltz (Seite 289) –– Bau einer dritten First-Flush-Anlage im Petrusstal (Seite 290) –– Bau eines Regenüberlaufbeckens und Anpassung des Kanalnetzes auf dem Terrain des „Hondssportveräin“ in Gasperich (Seite 291) –– Bau eines Abwasserkollektors für den Anschluss der Pumpstation Helfenterbrück an den Kollektor Merl (Seite 291) VII. Gleichstellung von Frauen und Männern und Diversität: Aktivitätsbericht 2021 (Seite 292) VIII. Motion der Fraktion déi Lénk über die Beteiligung der nicht-luxemburgischen Bürger an den Gemeindewahlen (Vorstellung) (Seite 295)

280 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 17. JUNI 2022 Bürgermeisterin Lydie POLFER leitet die Sitzung. Der Namensaufruf ergibt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates. In öffentlicher Sitzung I. FRAGEN DER GEMEINDERÄTE 1) Frage von Rätin Brömmel über den Besuch eines Lyzeums Rätin Christa BRÖMMEL (déi gréng): Für die Grundschulklassen des Zyklus 4.2 werden im Hinblick auf den Übergang zum Sekundarunterricht Besuche in Lyzeen organisiert. Angeblich hat eine Klasse des Zyklus 4.2 aus Gasperich während der Schulstunden das Privatlyzeum Marie-Consolatrice in Esch/Alzette, eine katholische Schule, besucht. Was ist der Mehrwert eines solchen Besuchs? Hatte der Schöffenrat Kenntnis von diesem Besuch und kann er ihn befürworten? Warum werden die betroffenen Klassen aus den Schulen der Stadt Luxemburg nicht ermutigt, ein oder mehrere Lyzeen auf dem Gebiet der Hauptstadt zu besuchen? Schöffin Colette MART: Die Klassen des Zyklus 4.1 und 4.2 der Grundschule nehmen am Projekt „ORIKA – Eisen éischten Dag am Lycée“, das vom Unterrichtsministerium organisiert wird, teil. Alle Besuche finden während der Schulstunden statt. Der Schöffenrat hat keine Kenntnis von einem angeblichen Besuch des Privatlyzeums Marie-Consolatrice in Esch/Alzette. Die Klassen des Zyklus 4.2 aus Gasperich sollten eigentlich am 2. März 2022 das Lycée Robert Schuman besuchen, doch musste dieser Besuch wegen der Pandemie durch eine Videokonferenz ersetzt werden. Später wurde zusätzlich ein Besuch der Schule „Sainte-Sophie“ in Kirchberg organisiert. Es ist demnach möglich, dass es sich um ein Missverständnis gehandelt hat. 2) Frage von Rätin Gaasch über die EU-Mission „Klimaneutrale und intelligente Städte“ Rätin Linda GAASCH (déi gréng): Die EU-Kommission hat kürzlich die Namen der 100 Städte aus der EU und assoziierten Ländern, die an der EU-Mission „Klimaneutrale und intelligente Städte“ teilnehmen werden, bekannt gegeben. Ziel ist es, dass diese Städte bis zum Jahr 2030 die Klimaneutralität erreichen. 75% der EU-Bevölkerung leben in urbanen Gebieten. Die Städte verbrauchen 65% der Energie und sind für 70% der CO2-Emissionen verantwortlich. Die 100 ausgewählten Städte sind Vorreiter auf dem Gebiet des ökologischen Übergangs in der EU. Sie profitieren von Beratung und individueller Begleitung, umfangreicher finanzieller Unterstützung, einer Netzwerkbildung, vom Austausch bewährter Praktiken und der Unterstützung bei der Einbeziehung der Bürger in diese Mission. Insgesamt hatten 377 Städte eine Bewerbung eingereicht. Unter den 100 zurückbehaltenen Städten befindet sich eine einzige Stadt aus Luxemburg, nämlich die Stadt Differdingen. In der Presse hieß es, die Stadt Luxemburg habe ihre Kandidatur eingereicht, sei jedoch nicht zurückbehalten worden. Ihr Name ist allerdings nicht auf der Liste der Städte, die eine Bewerbung eingereicht haben, zu finden. Hat die Stadt Luxemburg eine Bewerbung eingereicht? Sind die Bewerbungsunterlagen verfügbar? Falls nicht, warum hat die Stadt Luxemburg nicht teilgenommen, bzw. warum wurde ihre Kandidatur nicht zurückbehalten? Wann beabsichtigt die Stadt Luxemburg, die eine Vorreiterrolle beim ökologischen Übergang einnehmen will, die Klimaneutralität zu erreichen? Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Die Stadt Luxemburg hat beschlossen, nicht an der erwähnten Initiative teilzunehmen, da dies einen erheblichen Arbeitsaufwand für die zuständige kommunale Dienststelle bedeuten würde, ohne einen wirklichen Mehrwert für die Stadt darzustellen. Im März 2022 hat die Stadt Luxemburg das im Jahr 2017 im Rahmen des Klimapaktes verabschiedete „Leitbild“ insofern angepasst, als das Ziel eingeschrieben wurde, die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2030 um 55% zu verringern und bis zum Jahr 2050 die Klimaneutralität zu erreichen. Das kleine Team des Umweltdelegierten arbeitet an mehr als 50 sehr umfangreichen Dossiers, um diese Ziele zu erreichen. Es nützt nichts, sich so ambitiöse Ziele zu geben, dass wahrscheinlich keine Stadt sie erreichen kann. Die Subsidien, die den teilnehmenden Städten ausbezahlt werden, haben bei der Entscheidung der Stadt Luxemburg, an dieser Initiative teilzunehmen oder nicht, keine Rolle gespielt. Der einzige wirkliche Mehrwert sind die Kontakte zu anderen Städten, doch können diese Kontakte auch ohne die Teilnahme an dieser Initiative hergestellt werden. II. VERKEHR Rätin Christa BRÖMMEL (déi gréng): Für den Aufbau des Riesenrads für die „Garer Kiermes“ waren für mehrere Tage Absperrgitter entlang des Platzes errichtet worden, sodass die Fußgänger auf den Radweg ausweichen mussten. Auch wenn die Absperrung inzwischen entfernt wurde, so kommt es doch immer noch zu Konfliktsituationen, besonders zu den Stoßzeiten morgens und abends. Es wäre sinnvoll, genau zu markieren, wo die Fußgänger auf dem Radweg gehen können, bzw. ausreichend Platz vorzusehen, damit gerade auch Fußgänger sich sicher fühlen können. Rat Guy FOETZ (déi Lénk): In der Regelung mit der Referenz 63e/2022/3-22-0398 lesen wir für den Mühlenweg, ich zitiere: „accès interdit aux cycles et piétons sur la passerelle pour piétons reliant le Mühlenweg au pont du chemin de fer (route de Thionville)“. Wäre es möglich, diesbezüglich nähere Informationen zu erhalten? Wird dort eine Verbindung geschaffen? Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Die Regelung steht im Zusammenhang mit den Arbeiten am Pont Buchler, wo in diesem Jahr die Verbindung zum Mühlenweg geschaffen werden soll. Ich werde mich über die Details erkundigen. Für die Organisation des Verkehrs im Rahmen der „Garer Kiermes“ sind im Vorfeld Gespräche sowohl mit der Firma Luxtram als auch mit unserer Verkehrsdienststelle geführt worden. Die Anweisung war die, dafür zu sorgen, dass Radweg und Fußweg voneinander getrennt sind, denn wir wollten eine Situation, wie es sie anlässlich des „Chrëschtmaart“ am Place de Paris gegeben hatte, vermeiden. Was die Verkehrsregelung für die Zeit des Aufbaus des Riesenrads betrifft, ist es besser, wenn Fußgänger und Radfahrer sich vorübergehend einen Weg teilen, als das Risiko einzugehen, dass sich während des Aufbaus ein Unfall ereignet, bei dem Fußgänger oder Radfahrer zu Schaden kommen. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Unsere Dienststellen tun ihr Bestes, um eine bestmögliche Sicherheit zu gewährleisten. Gleichwohl gilt, dass die Teilnahme am Straßenverkehr eine ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht verlangt. Dies gilt auch für Radfahrer und Fußgänger. Verschiedene temporäre Maßnahmen und definitive Änderungen an der kommunalen Verkehrsordnung werden einstimmig gutgeheißen.

281 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 17. JUNI 2022 Bürgermeisterin Lydie POLFER: Die Motion über den Radweg in der Rue des Aubépines war als Punkt 9 der Tagesordnung vorgesehen. Rat Benoy hat beantragt, diesen Punkt vorzuziehen, da er die Sitzung wegen einer anderen Verpflichtung vorzeitig verlassen muss. Ist der Gemeinderat damit einverstanden, der Bitte von Rat Benoy nachzukommen? Der Gemeinderat erklärt sich damit einverstanden. III. MOTION: „ANGEBOTSSTREIFEN FÜR DEN FAHRRADVERKEHR IN DER RUE DES AUBEPINES“ (VORSTELLUNG) Diese Motion wurde von den Fraktionen déi gréng, LSAP und déi Lénk eingereicht. Rat François BENOY (déi gréng): Rat Krieps wird kurz etwas zur Situation in der Rue des Aubépines sagen, bevor ich die Motion vorstellen werde. Rat Tom KRIEPS (LSAP): In der Rue des Aubépines besteht ein Angebotsstreifen, der durch eine gestrichelte Linie vom Rest der Fahrbahn getrennt ist. Laut Straßenverkehrsordnung ist ein solcher Angebotsstreifen für die Radfahrer bestimmt, diesen aber nicht allein vorbehalten. Und genau da liegt der Hase im Pfeffer: Wenn ich an dort mit dem Fahrrad unterwegs bin, kommt es häufig vor, dass Autos oder Lieferwagen teilweise auf dem Angebotsstreifen stehen, sodass ich über den Bürgersteig fahren muss. Die Idee eines solchen Suggestivstreifens an sich mag gut gewesen sein und funktioniert gut auf sehr breiten Straßen. Die Rue des Aubépines ist jedoch sehr schmal. Die Situation ist langfristig nicht tragbar, denn es handelt sich um eine wichtige Verbindung zwischen dem „Krankenhaus-Viertel“ und dem Stadtteil Belair. Rat François BENOY (déi gréng): Die Tatsache, dass ständig Autofahrer auf dem Fahrrad-Angebotsstreifen unterwegs sind, macht die Situation extrem gefährlich. In der eingereichten Motion schlagen wir vor, in einer ersten Phase auf der Westseite der Rue des Aubépines die Parkplätze zu streichen, um auf beiden Seiten der Straße Fahrradspuren einzurichten, die den Radfahrern vorbehalten und als solche ausgeschildert sind. Es geht unserer Ansicht nach nicht anders, denn die Rue des Aubépines wird von vielen Radfahrern genutzt. Sie ist die logische Fortsetzung der Fahrradstraße Val Sainte-Croix und dort verläuft zudem der nationale Fahrradweg PC1. Die dort gelegenen Villen verfügen über private Parkplätze, sodass die Bewohner nicht auf die öffentlichen Parkplätze angewiesen sind. In einer zweiten Phase sollte der Radweg - zumindest bergauf - zwischen dem Bürgersteig und den Parkplätzen verlaufen, um die Radfahrer besser abzusichern. In einer dritten Phase sollte ein idealer Querschnitt ausgearbeitet werden. Motion «Considerant que la rue des Aubepines, dans sa partie superieure, est une voie de connexion importante pour les cyclistes se deplaçant entre le quartier hospitalier et le quartier Merl-Belair, sinon les quartiers sud de la ville et les communes avoisinantes au ouest de la Ville de Luxembourg; Considerant que cette partie de la rue des Aubepines est la continuation logique de la rue cyclable du Val Ste Croix; Relevant que l’amenagement de pistes cyclables, suggestives sur cette partie de la rue, n’amene guere d’avantages pour les cyclistes, les automobilistes empruntant cette voie de façon routiniere; Considerant le danger qui se degage de ces empietements et le manque d’alternatives des cyclistes pour acceder au quartier hospitalier de Belair; Le conseil communal invite le collège échevinal: –– à mettre en place le plus rapidement possible une solution permettant d’ameliorer la securite des cyclistes, par exemple en supprimant les places de stationnement sur le côte ouest de la rue des Aubepines et en amenagement des voies cyclables reservees et marquees comme telles sur les deux côtes de la chaussee; –– à elaborer et realiser dans les meilleurs delais une solution permettant de mieux securiser l’amenagement cycliste, au minimum dans le sens de la montee en plaçant les velos entre le trottoir et les places de stationnement ; –– à developper une coupe type ideale a long terme permettant un amenagement cyclable ne se limitant pas au stricte minimum admissible et de veiller a ce que les developpements urbanistiques a venir du côte Est de la rue des Aubepines respectent un recul suffisant a la realisation de la coupe type visee. » Die Motion wird zur vertiefenden Diskussion an die Mobilitätskommission verwiesen. IV. SCHULORGANISATION 2022/2023 Stellungnahme des Schöffenrates zu den Interventionen zur Schulorganisation 2022/2023 Schöffin Colette MART: Vielen Dank für die Beiträge und Anregungen. Rätin Bock hat sich für das Angebot „cours d’appui“ ab dem Schulzyklus 1 eingesetzt. Ich möchte diesbezüglich kurz auf die Erklärungen zurückkommen, die ich bereits vergangenes Jahr im Zusammenhang mit den „études dirigées“ gegeben habe. Es gilt, den „appui pédagogique“ nicht mit „études dirigées“ zu verwechseln. Die „cours d’appui“ sind Teil des Aufgabenbereichs des Lehrpersonals. Diese Kurse werden ab dem Schulzyklus 1 gehalten für Kinder, die solche Förderkurse benötigen. Jede Schule gibt zwei Prozent ihrer Förderstunden („appui pédagogique“) in einen gemeinsamen Topf. Diese Stunden werden dort eingesetzt, wo sie am dringendsten benötigt werden. Viele Kinder hinken trotz dieses Angebotes weiter schulisch hinterher, was jedoch vor allem auf soziale Unterschiede zurückzuführen ist. Manche Kinder erhalten zuhause viel Unterstützung, andere nicht. Die Gemeinden sind nicht befugt, „cours d’appui“ anzubieten. Diese Stützkurse müssen vom Lehrpersonal gehalten werden. Als Gemeinde können wir nur im Bereich der Hausaufgabenhilfe aktiv werden. Rätin Correia Da Veiga hat zu Recht darauf hingewiesen - und Studien beweisen es -, dass unser Schulsystem soziale Ungleichheiten verfestigt. Die Stadt Luxemburg unternimmt daher große Anstrengungen in den Bereichen Gesundheit, kulturelle Bildung und Hausaufgabenhilfe, und versucht, das Selbstvertrauen der Kinder zu stärken.

282 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 17. JUNI 2022 Auf die Lehrinhalte haben die Gemeinden keinen Einfluss. Dies ist denn auch einer der Gründe dafür, dass im Rahmen der Diskussion zur Schulorganisation immer wieder viel über Themen rund um die Schule diskutiert wird. Im Rahmen unserer Kompetenzen geben wir uns sehr viel Mühe, den Kindern zu helfen und gegen Ungleichheiten vorzugehen. So haben wir bereits am Anfang der Covid-19-Pandemie allen Kindern, die zuhause nicht über ein iPad verfügten, ein solches zur Verfügung gestellt, sodass allen Kindern die gleichen technischen Mittel zum Lernen zur Verfügung standen. Bei den „études dirigées“, die wir in den Schulzyklen 3 und 4 anbieten, handelt es sich um Hausaufgabenhilfe. In der Arbeitsgruppe wurde entschieden, diese erst ab dem Schulzyklus 3 anzubieten, weil uns gesagt wurde, dass die kleinen Kinder nach der Schule zu müde seien. Für die kleinen Kinder wird in den Schulfoyerswird eine Hausaufgabenaufsicht und in der Schule ein „appui scolaire“ angeboten. Die uns zur Verfügung stehenden Ressourcen haben wir demnach auf die Schulzyklen 3 und 4 konzentriert, sodass den Kindern in den „études dirigées“ gezielter geholfen werden kann, weil nur noch diejenigen Kinder daran teilnehmen, die Hilfe benötigen und von den Eltern eingeschrieben wurden. Außerdem haben wir das Projekt einer Lernhilfe in der Natur für lernschwache Kinder initiiert. Rätin Bock meinte, dass unsere Schulfoyers kein Programm hätten. Unsere Schulfoyers haben sehr wohl ein Rahmenprogramm für nichtformale Bildung (erstellt vom Ministerium) und auch ein pädagogisches Konzept, das auf der Plattform der Stadt Luxemburg einsehbar ist. Das System der „offenen Ateliers“ wurde uns vom Bildungsministerium vorgeschrieben. Ich möchte jeden ermutigen, dieses Konzept einzusehen. Unsere Erzieherinnen aus dem Foyer Gare werden sicherlich gerne mit Erklärungen dienen. Das tägliche Programm ist oft abhängig vom Wetter sowie von den Initiativen der Erzieherinnen und Erzieher, deren Kreativität wir freien Lauf lassen wollen. Die Informationen für die Eltern laufen häufig über den Kontakt mit dem Erziehungspersonal und das ist auch gut so. Der Personalmangel führt leider dazu, dass die Bildungsausflüge der Schulfoyers etwas eingeschränkt werden und viele interessante Ideen leider nicht umgesetzt werden können. Für kommenden Herbst hat das Ministerium eine Versammlung über das Problem des Personalmangels in den Schulfoyers angekündigt. Dieses Problem muss angegangen werden, denn unter den aktuellen Bedingungen kann die Gesellschaft im Allgemeinen die Anstrengungen im Bereich der Kinderbetreuung nicht mehr bewältigen. Eine Ferienkolonie mit der Klasse ist in der Tat eine tolle und wichtige Erfahrung für die Kinder. Während der Pandemie waren wir streng. Die meisten Kolonien wurden gestoppt, weil wir die Kinder nicht an Orte schicken wollten, für die wir weder genaue Informationen zum Covid-Kontext noch über Schutzmaßnahmen hatten. Rat Krieps hat zurecht einmal darauf hingewiesen, dass Schulkolonien für manche Kinder die einzige Möglichkeit in ihrem Leben sind, ins Ausland zu fahren. Ich habe mich schon oft an diese Aussage erinnert. Aus der Schule Hollerich ist mir bekannt, dass die Kinder des Schulzyklus 2 für ein Wochenende nach Neuhäusgen fahren. Mit dabei sind auch Kinder mit spezifischen Bedürfnissen und Personal, das diese Kinder betreut. Es kann durchaus sein, dass es Klassen gibt, die nicht in eine Schulkolonie fahren, weil die Betreuung eines Kindes mit spezifischen Bedürfnissen nicht gewährleistet ist. Vielleicht will die Lehrerin in diesem konkreten Fall kein Kind zurücklassen. In unseren Schulklassen gibt es aber auch viele Kinder, die ein paar Mal im Jahr mit ihren Eltern in Urlaub fahren und demnach nicht auf eine Kolonie angewiesen sind, um einen Aufenthalt im Ausland zu erleben. Wir können keinen Lehrer und keine Lehrerin zwingen, mit der Klasse in eine Schulkolonie zu fahren. Demnach ist nicht gewährleistet, dass jedes Kind die Erfahrung einer Schulkolonie machen kann. Nichtsdestotrotz schaffen wir einen Rahmen dafür, und oft tun sich Klassen zusammen, oder aber die „éducatrice graduée“ oder Personal aus dem Schulfoyer begleitet die Klasse. Ganz allgemein werden viele Ausflüge unternommen und die Kinder machen tolle Erfahrungen. Wie die Laptops verteilt werden, hängt auch von den Initiativen des Lehrpersonals ab. Verschiedene Lehrkräfte nutzen die Laptops oft für den Unterricht, andere weniger, weil sie der Ansicht sind, dass die Kinder bereits zuhause zu viel am Laptop sitzen. Fakt ist jedoch, dass die Stadt hier zusammen mit der Technolink-Abteilung einen förderlichen Rahmen schafft. Alle Schulen verfügen über ausreichend Laptops und diese werden auch viel genutzt. Die Stadt Luxemburg nimmt dabei eine Vorreiterrolle ein. In der Schule Rue Michel Welter stellt sich das Problem, dass es nicht mehr genügend Schüler gibt, um Klassen mit ausreichend Schülern einzurichten. Wir haben daher ZyklusKlassen eingeführt – eine Maßnahme, die das Gesetz erlaubt. Das Personalproblem hängt damit zusammen, dass viele Lehrer keine Zyklusklassen wählen, sodass diese übrigbleiben und dann von jungen Lehrern oder Lehrbeauftragten übernommen werden – wobei es sich sehr wohl um engagierte und gute Lehrkräfte handeln kann. Gehen die Schülerzahlen zurück, hat dies zur Folge, dass automatisch auch die Schulkontingente weniger werden. Wenn das Schulkontingent in der Schule Rue du Commerce ansteigt, so ist dies darauf zurückzuführen, dass es dort mehr Kinder und mehr Bedarf gibt. Da die Schule Rue Michel Welter noch in Betrieb ist, absorbiert sie relativ betrachtet mehr Kontingente, als wenn es zu einer Fusion der beiden Schulen gekommen wäre. Auf keinen Fall verhält es sich so, dass wir der Schule Rue Michel Welter absichtlich Mittel streichen wollten. Wir fordern immer noch zusätzliches Personal an und verfügen über einen gemeinsamen Pool von „Appui“-Stunden, d.h. dass Stunden dort zugeteilt werden, wo sie ammeisten benötigt werden. Die Kompetenz für die Zuteilung dieser Stunden und die Zuteilung des Personals („rempla ants permanents“, „assistants pédagogiques“) liegt bei der Regionaldirektion. Wie für alle Schulen, werden auch die Bedürfnisse der Schule Rue Michel Welter berücksichtigt. Das Ganztagsschule-Projekt war ein Versuch des Schöffenrates, der Schule Rue Michel Welter eine neue Zukunft zu geben. Wäre der Versuch geglückt, wäre die Situation im Bahnhofsviertel heute eine andere. Leider fand das Projekt in der Arbeitsgruppe nicht die richtige Unterstützung, weshalb ich die Arbeitsgruppe aufgelöst habe. Wir hatten auch nie ein deutliches grünes Licht seitens der Regionaldirektion erhalten, um einen Austausch zwischen dem Personal des Foyers und dem der Schule umzusetzen. Somit machte es keinen Sinn, weiter am Projekt zu arbeiten. Es gab ein schönes Schulprojekt für die Rue Adolphe Fischer. Doch auch dieses ist hinfällig geworden, da aus dem Ganztagsschule-Projekt nichts geworden ist. Letzteres hätte die Möglichkeit geboten, die Schule auch für Kinder aus anderen Stadtteilen zu öffnen, sodass die Zahl der Schüler wieder gestiegen wäre. Es gab damals verschiedentlich die Befürchtung, dies könnte dazu führen, dass viele lernschwache Kinder diese Schule besuchen würden, was

283 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 17. JUNI 2022 sicherlich nicht der Fall sein muss. Eltern, die motiviert sind, ihr Kind in einer innovativen Schule in einem anderen Stadtteil einzuschreiben, können aus allen sozialen Schichten kommen. Ich bin daher immer wieder erstaunt zu sehen, mit welcher Leichtigkeit das Bildungsministerium und auch internationale Schulen ein solches Modell auf die Beine stellen, ein Modell, das sehr attraktiv sein kann, weil auch Sport, Musik und Kunst fester Bestandteil des Angebotes sind. Der Bau einer Schule und die Einrichtung einer Kinderkrippe im Rahmen des Projektes „Porte de Hollerich“ wurde angedacht. Die voraussichtliche künftige Schülerzahl muss berechnet werden, bevor eine politische Entscheidung getroffen wird, ob alle Schulkinder des Bahnhofsviertels und des neuen Viertels „Porte de Hollerich“ an einem Standort zusammengeführt werden oder nicht. Momentan gibt es keine Dringlichkeit, für das Bahnhofsviertel neue Schulinfrastrukturen zu schaffen, wissend, dass bevor das erste Kind im Viertel „Porte de Hollerich“ einziehen und eingeschult wird, alle Kinder, die jetzt die Schule im Bahnhofsviertel besuchen, in der Sekundarschule sein werden. Die bestehenden Schulgebäude wären nur dann voll ausgelastet, wenn viele Eltern mit Kindern ins Bahnhofsviertel ziehen würden. Rätin Brömmel meinte, dass die aktuellen Diskussionen dem Ruf der Schule schaden würden. Dem ist leider so. Herr Dickes hat demissioniert. Es blies ein zu rauer Wind. Das verträgt nicht jeder und es muss auch niemand hinnehmen, öffentlich verbal angegriffen zu werden. Es ist uns glücklicherweise gelungen, Ersatz zu finden, dies in der Person von Frau Monique Mathieu. Ich bin sicher, dass sie mit der nötigen Seriosität und Kompetenz an die Aufgabe herangehen wird. Ich wünsche ihr eine glückliche Hand. Ich hoffe, dass der Umgang der Elternvertreter mit der neuen „responsable d’école“ konstruktiv und respektvoll sein wird. Die „responsables d’école“ wollen ihre Arbeit gut machen. Der Schulhof der Schule Rue du Commerce wurde in der Tat noch nicht umgestaltet, was daran liegt, dass wir keine Firma gefunden haben, um das Konzept entsprechend unserer Vorstellungen umzusetzen. In Gasperich hat Herr Patrick Ries seine Funktion als „responsable d’école“ niedergelegt, d.h. dass wir auch hier Ersatz finden müssen. Was die Attraktivität der öffentlichen Schule der Stadt Luxemburg für das Lehrpersonal angeht, so sind wir dieses Jahr sehr gut aufgestellt und ich kann Ihnen mitteilen, dass unsere Schule trotz der Park- und Verkehrsprobleme attraktiv ist. Vergangene Woche hat der Gemeinderat Kandidaten der Liste 1 gewählt. 45 Posten konnten besetzt werden, sowie 2 Posten für unsere „classe de transition“. Zu besetzen bleiben noch Posten in 26 Klassen des Schulzyklus 1 und in 17 Klassen der Schulzyklen 2-4. Wir sind zuversichtlich, auch für diese Klassen noch „enseignants stagiaires“ oder Quereinsteiger zu finden. Vergangenes Jahr konnten wir für alle Klassen brevetiertes Personal finden. Die allermeisten „instituteursstagiaires“, die 2021/2022 einen Posten innehatten, haben sich demnach wieder auf einen Posten in der Stadt gemeldet. Von der Liste 1 haben lediglich 3 Lehrkräfte einen Wechsel vorgezogen, davon eine Person, die einer Entsendung auf einen anderen Posten zugestimmt hat, sowie eine Person, die einen Posten im „Préparatoire“ angenommen hat. Eine Abwanderung des Lehrpersonals aus der Hauptstadt gibt es demnach nicht. Die Stadt Luxemburg ist attraktiv und beliebt. Viele Lehrerinnen und Lehrer nehmen die Anfahrt von außerhalb der Stadt auf sich, weil sie gerne zu uns kommen, und weil wir so manche Anregungen und Annehmlichkeiten bieten. Verschiedene Redner haben sich für einen Beginn der „études dirigées“ im September ausgesprochen. Der Bildungsminister hat eine landesweite Organisation der Hausaufgabenhilfe angekündigt. Da wir zu diesem Zeitpunkt noch nicht Genaueres wissen, fällt es schwer, sich richtig aufzustellen. Sollten wir unser System fortsetzen können, muss eine neue Ausschreibung erfolgen – was Zeit in Anspruch nimmt. Wir werden unser Bestes tun, um am kommenden 15. September mit den „études dirigées“ beginnen zu können. Die letzten Schulentwicklungspläne wurden im Rahmen der Schulorganisation 2021/2022 gutgeheißen. Die Abstimmung über die nächsten Schulentwicklungspläne erfolgt im Rahmen der Schulorganisation 2024/2025. Zu gegebenem Zeitpunkt stellen die Schulen ihren Schulentwicklungsplan in der Schulkommission vor. Rätin Brömmel hat sich erkundigt, ob „Bëschklassen“ für die Schulzyklen 2 bis 4 vorgesehen sind. Das Lehrpersonal muss Interesse anmelden und an einer Ausbildung teilnehmen, damit eine „Bëschklass“ vorgesehen werden kann. Bislang sind nur Anfragen aus dem Schulzyklus 1 eingegangen. Unser Projekt „Schoul dobaussen“ ist ein erster Schritt in Richtung einer Ausdehnung der „Bëschklassen“. Es wurde die Frage nach dem Anteil der Kinder, die unsere öffentliche Schule und demAnteil jener Kinder, die eine andere Schule besuchen, gestellt. 51,93% der grundschulpflichtigen Kinder, die in der Stadt wohnen, besuchen unsere öffentliche Grundschule. 48,07% der Kinder besuchen eine andere Schule. Das bedeutet jedoch nicht, dass diese Kinder alle eine Privatschule besuchen: 0,59% davon besuchen eine „classe d’accueil“ des Bildungsministeriums (in der Rue Adam Roberti in Merl), 0,95% sind in einer anderen Gemeinde in der öffentlichen Grundschule eingeschrieben, 0,39% werden zuhause unterrichtet und 3,61% der Kinder besuchen eine Schule im Ausland. Vergangenes Jahr war ich ausführlich auf dieses Thema eingegangen. Ich hatte darauf hingewiesen, dass die internationalen Schulen keine Privatschulen sind, sondern eine Initiative des Bildungsministeriums, um Antworten auf die Multikulturalität in unserem Land zu geben. Die Eltern können frei entscheiden, in welche Schule sie ihr Kind schicken möchten. Wir können ausländische Eltern nicht zwingen, ihre Kinder in die öffentliche Schule zu schicken, wissend um die sprachlichen Anforderungen, mit denen nicht jedes Kind zurechtkommt. Eine Abwanderung aus unserer Schule gibt es also nicht. Die Schülerzahlen steigen. Neun Klassen haben sich am Projekt der Vereinigung „Zentrum fir politesch Bildung“ in Schengen beteiligt. Das Projekt war ein Erfolg. Bis zu 16 Klassen waren begeistert dabei. 18 Klassen haben am Projekt „Europa fir d’Kanner“ teilgenommen. Es wurde gefragt, ob die Zahl von 97 Familien, die von Psychologinnen betreut wurden, als hoch anzusehen ist. Es gehen tatsächlich sehr viele Anfragen ein, wobei verschiedene Familien über Jahre begleitet werden müssen. Zuvor waren es etwa 60 Familien, die begleitet wurden. Es scheint mir wichtig, diese Dienstleistung auszubauen, denn Kinder und Familien benötigen einen Ansprechpartner in unserer Gesellschaft. Rätin Fayot hat sich nach der „classe de cohabitation“ erkundigt. Derzeit sind 11 Kinder aus den „Centres de compétences“ in unseren Schulen eingeschrieben, davon acht in Hollerich und drei in drei anderen Schulen. Demnach gibt es eine einzige „classe de cohabitation“ in Hollerich. Und nun einige allgemeine Erklärungen zu den Infrastrukturen.

284 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 17. JUNI 2022 Es verhält sich keineswegs so, dass alle unsere Schulgebäude aus allen Nähten platzen würden. In den vergangenen Jahren wurden viele neue Schulgebäude eingeweiht. Es gibt auch viele ältere Schulgebäude, in denen es genügend Räume gibt. Diese Gebäude haben zudem ihren Charme und bieten einen guten Schutz gegen Hitze und Kälte. Nur im Stadtteil Kiem laufen wir den Kapazitäten hinterher, weshalb dort zusätzlich Schulcontainer installiert wurden. Es handelt sich um ältere Container, die von außen nicht sehr schön aussehen, innen jedoch ganz in Ordnung sind. Was ich bereits für die Schule Gare gesagt habe, gilt auch für die neue Schule im Stadtteil Kiem. In jeder Schule kommt es nach neun Jahren zu einer vollständigen Erneuerung der Schulbevölkerung. Wenn das neue Schulgebäude in Kiem fertiggestellt ist, werden bereits viele Kinder von der Grundschule in die Sekundarschule gewechselt sein, und es wird noch viel Zeit vergehen, bevor einige Hundert Kinder mit ihren Eltern nach Kiem ziehen werden. Ein neues Gebäude für den Schulzyklus 1 ist vorgesehen und es ist zudem möglich, dass der eine oder andere Container noch stehen bleibt. Platzmangel gibt es auch im Stadtteil Limpertsberg. Dort wird die Schule Rue Henri VII renoviert. Die Schulbevölkerung der Stadt Luxemburg verzeichnet einen langsamen Anstieg. Diese Entwicklung entspricht den Prognosen aus dem Jahr 2016. Unsere öffentliche Schule ist attraktiv. Die verschiedenen Schulen werden auf unserer Internetseite vorgestellt. Familien mit Kindern, die neu in die Stadt ziehen, können hier Informationen finden. Demnach gibt es Fortschritte im Bereich der Kommunikation über die öffentliche Schule. Rätin Brömmel hat das Thema Missbrauchsprävention angesprochen. Wie ich erfahren habe, wird eine Mitarbeiterin des SCRIPT in unseren Schulen altersgerechte Vorträge zu diesem Thema halten. Die betreffende Mitarbeiterin wurde als Kind von ihrem Vater missbraucht und hat bereits im Fernsehen über diesen Missbrauch berichtet. Ich werde es nicht verpassen, mir den Vortrag anzuhören und das Projekt zu unterstützen. Rat Galles hat sich mit dem Thema mentale Gesundheit befasst. Im Bericht der schulmedizinischen Dienststelle und der Psychologinnen finden wir dazu eine Reihe von Informationen. Kinder sind sensibel, können unter Depressionen leiden bzw. suizidgefährdet sein und leiden oft unter Problemen, die es in der Familie gibt. Daher ist es wichtig, dass wir eine psychologische Hilfestellung anbieten. Unser Lehr- und Erziehungspersonal weiß, wie es psychische Belastungen bei Kindern erkennt und weiß damit umzugehen. Ich danke Herrn Galles und allen anderen Rednern für die netten Worte, die sie an mich gerichtet haben. In der Rede von Rat Galles habe ich mich besonders über die Erwähnung des Wortes „Bescheidenheit“ gefreut, eine Tugend, die in unserer Gesellschaft leider keinen großen Stellenwert mehr hat. Rätin Fayot hat eine Reihe von Fragen im Zusammenhang mit der Schulmedizin aufgeworfen. Über eigenes Fachpersonal in den Fachbereichen Sprachtherapie, Psychomotorik und Ergotherapie verfügt die Dienststelle nicht. Werden bei einem Kind Bedürfnisse in diesen Bereichen diagnostiziert, leitet die schulmedizinische Dienststelle die Eltern und das Kind an externe Therapeuten weiter. Im Bereich der Ergotherapie können wir auf die Dienste einer Ergotherapeutin, welche für die „Équipe de soutien des élèves à besoins éducatifs particuliers et spécifiques“ der „Commission d’inclusion“ arbeitet, zurückgreifen. Die Ateliers zur Sexualerziehung bieten wir seit 10 Jahren an. Zwei „assistantes d’hygiène sociale“ unserer Dienststelle haben eine entsprechende Weiterbildung beim „Planning Familial“ absolviert. Die Ateliers sind offen für die Klassen des Schulzyklus 4.2. Die Teilnahme an den Ateliers ist dem Lehrpersonal freigestellt. Für eine Teilnahme reicht es, eine entsprechende Anfrage einzureichen. Die Nachfrage ist allgemein groß. Sexualerziehung ist ein wichtiges Thema, das zurzeit einen großen Aufwind erlebt, politisch gepusht wird und über das in der Gesellschaft immer häufiger diskutiert wird. Wir erleben, dass von den verschiedensten Seiten Sexualerziehung angeboten wird, was jedoch nicht unbedingt als vorteilhaft zu bewerten ist, da die Absichten der verschiedenen Kursanbieter nicht immer bekannt sind. Mit dem SCRIPT hat sich das Bildungsministerium die Mittel an die Hand gegeben, die Sexualerziehung auf pädagogischer Ebene national aufzubauen. Unsere schulmedizinische Dienststelle steht ihnen als Experte beratend zur Seite. Es ist wichtig, dass Sexualerziehung altersgerecht für alle Schulzyklen angeboten wird. Es braucht Themen, die den Entwicklungsstadien der Kinder angepasst sind. Laut Aussage unserer Schulärztin kann Sexualerziehung nicht vollständig über eine einzige Intervention von einem externen Dienstleister vermittelt werden. Was die schulmedizinische Dienststelle leistet, ist wichtig, stellt jedoch laut Dr. Fandel nur einen Tropfen auf den heißen Stein dar. Rätin Fayot und Rat Krieps möchte ich für ihren großen Einsatz im Interesse des Pedibus danken. Sie haben sich immer wieder für dieses Projekt eingesetzt. Dank einer guten Zusammenarbeit der Dienststellen funktioniert der Pedibus nun richtig gut. Selbstverständlich bedauere ich, dass Herr Krieps die Entscheidung getroffen hat, sein Mandat in der Schulkommission aufzugeben. Er hat großes Engagement bewiesen und wir waren auch immer wieder mal der gleichen Meinung. Der Bericht des Leiters des „Service Enseignement“, Honoré Gregorius, zeigt, dass es hier viele Initiativen und viel Kreativität gibt, und dass die Arbeitsstimmung gut ist. Mit Frau Julie Dupont haben wir eine nette Mitarbeiterin, die sich um pädagogische Projekte und die PEPs kümmert. Bürgermeisterin Polfer und ich konnten uns von der Wichtigkeit des Projektes „UP Foundation“ überzeugen. Es ist wichtig, im Bahnhofsviertel auch einen Akzent auf die positiven Aspekte zu legen. Rätin Correia Da Veiga hat das Thema Rassismus angesprochen. Rassismus, Frauenfeindlichkeit und ganz allgemein alle Formen von Diskriminierung sind eine große Herausforderung für die Luxemburger Gesellschaft in der Zukunft. Kommt es zu Streitigkeiten zwischen Lehrpersonal und Eltern werden diese untereinander geregelt. Gegebenenfalls greift ein „coordinateur de cycle“ oder der Schulpräsident ein. In schwierigeren Fällen kann auch die Direktion vermitteln. Ganz allgemein höre ich wenig von Streitigkeiten. In unseren Schulfoyers sind es die „chargé(e)s“, die sich darum kümmern, oder aber es wird zusammen mit der Direktion vermittelt. Vergangenes Jahr wurde der Schöffenrat mit einem einzigen Streitfall (in einem Schulfoyer) befasst. Diese Woche habe ich in meinem Büro geholfen, einen Streitfall zwischen Eltern und dem „Service Crèches“ zu regeln. Was die Schulkontingente angeht, ist die gute Nachricht die, dass uns vom Bildungsministerium seit Jahren das von uns angeforderte Personal zugeteilt wird. Wir haben sogenannte „postes mobiles“, „rempla ants permanents“, d.h. Personal, das spontan dort eingesetzt werden kann, wo Bedarf besteht. Mit genauen Zahlen kann ich bei der Abstimmung über die definitive Schulorganisation dienen. Rätin Correia Da Veiga hat die Frage nach der maximalen Auslastung der Schulräumlichkeiten aufgeworfen und sich erkundigt, ob wir auf Dauer noch Räumlichkeiten bauen können, die morgens oder nachmittags leer stehen. Ich habe mich viel mit

285 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 17. JUNI 2022 diesem Thema befasst. Derzeit wird eine Kompromisslösung umgesetzt. Bei neuen Schulinfrastrukturen werden meistens Schule und Foyer in einem Gebäude untergebracht. Bibliothek, Videoraum, Bastel- und Rhythmik-Saal werden von Schule und Foyer genutzt. Klassensäle zu teilen, bleibt schwierig, weil das Lehrpersonal dort sein Material aufbewahrt. Persönlich sähe ich kein Problem darin, in einem SchulfoyerRaum „appui“-Stunden zu halten oder in einem „appui“-Raum der Schule nachmittags eine Foyer-Aktivität durchzuführen. In diesem Bereich könnte man noch Schritte nach vorne machen. Allerdings sind die Sensibilitäten vor Ort groß und wir wollen die Leute ja auch nicht verärgern. Die Zahlen zum Schultourismus habe ich auf die interne Plattform setzen lassen. Am meisten vom Schultourismus betroffen sind die beiden Schulen im Stadtteil Belair, die Schule Rue Verger in Bonneweg und die Schule in Rollingergrund. Wir werden dort keine neuen Klassen für Kinder, die in anderen Stadtteilen oder Ortschaften wohnen, einrichten. Im Herbst will sich der Schöffenrat mit dem Leiter des Schuldienstes zusammensetzen, um nach Lösungen zu suchen, wie sich der Schultourismus neu regeln bzw. einschränken lässt. Ich meine, auf die wichtigen Fragen geantwortet zu haben. Ich kann, wenn es gewünscht ist, gerne die eine oder andere Information nachreichen. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Ich danke Schöffin Mart für die ausführlichen Informationen, die sie uns zur Schulorganisation gegeben hat, sowie für ihr großes Engagement und die Sensibilität, mit der sie an ihre Aufgabe herangeht. Auch in der Schule gibt es nicht die perfekte Welt. Doch wir versuchen, es jeden Tag besser zu machen. Die Schulorganisation 2022/2023 wird mit den Gegenstimmen von déi Lénk und bei Enthaltung der Vertreter von LSAP und déi gréng gutgeheißen. V. KONVENTIONEN 1) Ausdehnung des Projektes „À vos c tés“ auf die Oberstadt: Die Artikel 1 und 2 der mit der Vereinigung „Inter-Actions“ im Rahmen des Projektes „À vos c tés“ unterschriebene Konvention werden dahingehend geändert, dass eine Ausdehnung des Projektes auf die Oberstadt mit einer Verstärkung der Teams (die Zahl der „agents éducatifs“ in der Laufbahn C6 steigt von 2 auf 3 und die Zahl der „agents éducatifs“ der Laufbahn C2 steigt von 14 auf 18 Agenten) erfolgt. Die Vereinigung „Inter-Actions“ verpflichtet sich, das Projekt „À vos c tés“ entsprechend den im Konzept festgehaltenen Richtlinien und dem Zusatzvertrag betr. die Ausdehnung des Projektes auf die Oberstadt (Centre Hamilius, Parvis der Kathedrale, Fußgängerzonen in der Oberstadt bis zum Place du Théâtre, unterer Teil des Stadtparks, Spielplatz „Piratenschiff“, Charly’s Gare) umzusetzen. Der Zusatzvertrag tritt am 1. Juli 2022 in Kraft. Die übrigen Bestimmungen der Konvention vom 13. Juli 2020 bleiben unverändert. Die Kosten für die Ausdehnung des Projektes „À vos c tés“ auf die Oberstadt belaufen sich auf 719.821,12€ pro Jahr, einschließlich der Anpassungen im Personalbereich. Die zusätzlichen Kosten für das Jahr 2022 (ab Juli 2022) belaufen sich 408.000€. Rätin Claudine KONSBRUCK (CSV): Wir begrüßen sehr, dass das Projekt „À vos c tés“, das die Stadt Luxemburg seit 2020 anbietet, auf die Oberstadt ausgedehnt wird. Die Helfer in ihren grünen T-Shirts sind derzeit im Bahnhofsviertel und in Bonneweg unterwegs. Das Projekt wird sehr gut von den Anwohnern angenommen. Rätin Héloïse BOCK (DP): Das Projekt „À vos c tés“ wurde im Bahnhofsviertel gestartet, parallel zu den präventiven Aktionen, die bereits von vielen Akteuren auf dem Terrain gestartet wurden, um die bestehenden Probleme in den Griff zu bekommen. Wenn die Probleme sich ausweiten, sind auch andere Stadtteile davon betroffen. Der präventive und soziale Bereich geht Hand in Hand mit der Arbeit der Polizei. Ich würde mir wünschen, dass sich das Budget der Polizei um den gleichen Betrag erhöht, den die Stadt Luxemburg zur Ausdehnung des Projektes „À vos c tés“ bereitstellt. Leider sind die Mittel der Polizei seit zehn Jahren unverändert geblieben, was mich befürchten lässt, dass die Probleme weiterbestehen werden. Die Arbeit, die im Rahmen des Projektes „À vos c tés“ geleistet wird, ist wichtig, kann die Arbeit der Polizei aber nicht ersetzen. In der Oberstadt nehmen die Diebstähle mit Gewaltanwendung auf offener Straße rasant zu. Auch von Diebstählen auf Terrassen habe ich gehört. Niemand will, dass solche Vorfälle zur Normalität werden. Drogendealer sind mit dem Véloh unterwegs. Dies alles beginnt Ausmaße anzunehmen, die inakzeptabel sind. Rätin Christa BRÖMMEL (déi gréng): Auch wir unterstützen die vorliegende Konvention, haben wir doch immer auf die Notwendigkeit eines Gegengewichts zur Polizeiarbeit – selbstverständlich bleibt diese weiterhin wichtig – hingewiesen. Was uns besonders an diesem Projekt gefällt, ist, dass die Menschen, die dort mitarbeiten, eine berufliche Perspektive erhalten und gut begleitet werden. Dass die „agents éducatifs“ durch diese Konvention von der Laufbahn C1 in die Laufbahn C2 befördert werden, ist zu begrüßen. In der Kommission haben wir die nötigen Informationen dazu erhalten. In unseren Augen ist es wichtig, dass die Teams möglichst divers aufgestellt werden. Die Leute von „À vos c tés“ zeigen Präsenz, reden mit den Bürgern und Geschäftsleuten. Dabei scheint mir wichtig, dass den Angesprochenen auch Mut gemacht wird, dass ihre Zivilcourage gestärkt wird, damit sie selbst aktiv werden und mit den jeweiligen Situationen umgehen können. Die Mitarbeiter von „À vos c tés“ gehen mit dem guten Beispiel voran. Eine Zusammenarbeit mit der „Streetwork“-Dienststelle und anderen sozialen Dienststellen ist erforderlich, denn auch Obdachlose haben ein Recht darauf, sich in der Oberstadt aufzuhalten. Bei den zusätzlichen finanziellen Mitteln, welche die Stadt in das Projekt investiert, handelt es sich um gut investiertes Geld. Es scheint aber auch, dass die DP-CSV-Majorität erneut in die Präsenz von privaten Sicherheitsleuten investieren will. Ich finde es wichtig, wenn dem Gemeinderat die geplanten Projekte und Verträge vorgelegt werden. Rätin Ana CORREIA DA VEIGA (déi Lénk): Wir begrüßen, dass die Stadt soziale Maßnahmen im Sinne der Prävention trifft. Wie lässt sich die Beförderung der „agents éducatifs“ von der Laufbahn C1 zur Laufbahn C2 erklären? Haben die Agenten eine zusätzliche Ausbildung absolviert oder fiel die Entscheidung, weil man die Zeit gekommen sah, ihre Arbeit stärker zu valorisieren? Aus den Berichten geht hervor, dass sich die Situation in Bonneweg etwas beruhigt zu haben scheint. Es lassen sich demnach Fortschritte feststellen. Man täte gut daran, öfter

286 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 17. JUNI 2022 positive Entwicklungen hervorzuheben, statt sich ständig auf die negativen Aspekte zu konzentrieren. Die Arbeitsstunden der Agenten von „À vos c tés“ werden an die Bedürfnisse der Bürger und Geschäftsleute angepasst. In diesem Zusammenhang gilt es zu beachten, dass die Menschen im Sommer abends zu anderen Zeiten unterwegs sind als im Winter. Der Perimeter, in dem die Agenten in der Oberstadt unterwegs sein werden, ist relativ groß. Zu den Patrouillengängen gehören auch die Parks. Werden 7 Agenten reichen? Wie sind die Patrouillengänge organisiert? Wie oft am Tag werden die Agenten eine ganze Runde zurücklegen können? Die Haltung von déi Lénk in Sachen privat Sicherheitsfirmen ist hinlänglich bekannt. Im Vergleich zum Betrag, der in das Projekt „À vos c tés“ investiert wird, mutet der Betrag, der in die Dienste von Sicherheitsfirmen investiert wird, unverhältnismäßig an. Mit dem Einsatz von privaten Sicherheitsfirmen erhalten wir nicht die gleiche Qualität und die Anzahl der Agenten von „À vos c tés“ ist weniger hoch als die der Sicherheitsleute. Im Vertrag mit den Sicherheitsfirmen lesen wir, dass diese lediglich Objektschutz gewährleisten sollen. Die Aussagen von Bürgermeisterin Polfer gehen in eine andere Richtung, wenn sie sagt: „Diese Leute können nicht von einem Punkt zum anderen fliegen.“ Die Sicherheitsleute sind zu Fuß in den Straßen der Stadt unterwegs, bewegen sich von einem Punkt A zu einem Punkt B, sodass sehr wohl auch eine Überwachung des öffentlichen Raumes stattfindet. Die Mission „Objektschutz“ dient somit nur als Alibi. Wie verhält es sich, wenn Sicherheitsleute verletzt werden, weil sie wegen Gefahr in Verzug eingreifen müssen? Wir würden es begrüßen, wenn auch die Kommission Einblick in die Berichte von „À vos c tés“, die dem Schöffenrat zugestellt werden, erhalten könnte. Wird eine Evaluierung des Projektes durchgeführt? Schöffe Maurice BAUER: Ich danke Ihnen für die breite Zustimmung zum Projekt „À vos c tés“. Dieses Projekt steht unserer Stadt gut zu Gesicht. Um die bestehende Situation bestmöglich in den Griff zu bekommen, ist ein Zusammenspiel von Präventionsarbeit, Sozialpolitik, aber auch von repressiven Maßnahmen erforderlich. Auch die beste Sozialpolitik kann leider nicht alles leisten. „À vos c tés“ ist ein Erfolgsprojekt, das nun auf die Oberstadt ausgeweitet wird. Es hat sich gezeigt, dass man mit einer Präsenz im öffentlichen Raum zur Beruhigung der Situation beitragen kann. Die Stadt Luxemburg will ihre Verantwortung übernehmen und mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zur Sicherheit der Geschäftsleute, der Anwohner und aller Menschen, die in die Stadt kommen, beitragen. Die Vereinigung „Inter-Actions“ ist mit der Anfrage, eine Aufwertung der Laufbahn der „À vos c tés“-Agenten vorzunehmen, an uns herangetreten, einerseits, um ein Zeichen der Wertschätzung der geleisteten Arbeit zu setzen, und andererseits, um diese Leute nicht als Mitarbeiter zu verlieren. Für die Stadt Luxemburg war klar, dass wir dieser Anfrage nachkommen wollen. Was die Arbeitspläne angeht, sind wir mit der Vereinigung übereingekommen, dass die Mitarbeiter von „À vos c tés“ an Markttagen bereits um 7.00 Uhr und an den übrigen Tagen um 10.00 Uhr mit ihrer Arbeit beginnen und die Patrouillen abends bis 20.00 Uhr gehen. Das Projekt „À vos c tés“ ist nicht statisch, sodass aufgrund der Erfahrungen auch Anpassungen möglich sind, auch in Bezug auf die Arbeitspläne. Im Bahnhofsviertel wurde die Rue du Fort Neipperg nachträglich in den Patrouillen-Perimeter aufgenommen, weil wir Anfragen von Bürgern hatten, zu ihrem Parkplatz im Parkhaus Neipperg begleitet zu werden. Es finden regelmäßig Gespräche zwischen der Stadt Luxemburg und der Vereinigung „Inter-Actions“ statt. Die Runden, welche die Teams gehen, sind in der Tat relativ ausgedehnt, doch auch dabei lassen sich bei Bedarf Anpassungen vornehmen. Der Umsetzung des Projektes ist eine Analyse der Situation vorausgegangen, auf deren Grundlage die Vereinigung „Inter-Actions“ uns einen Vorschlag unterbreitet hat. Diesen Vorschlag sind wir zusammen im Sinne der größten Wirksamkeit durchgegangen. Wir werden uns regelmäßig treffen, um zu prüfen, ob gegebenenfalls weitere Standorte einbezogen bzw. bestehende Standorte aus dem PatrouillenPerimeter herausgenommen werden können. Dem Schöffenrat werden regelmäßig Berichte zugestellt. Ich schlage vor, dass wir Vertreter der Vereinigung „Inter-Actions“ in eine Sitzung der Sozialkommission einladen, wo sie uns von ihren Erfahrungen berichten können. Vielen Dank für die Unterstützung, die das Projekt auf allen Bänken findet. Mit dem Projekt wird wertvolle soziale Arbeit geleistet und darüber hinaus gibt es jungen Menschen eine berufliche Perspektive. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Rätin Bock hat den Wunsch ausgedrückt, dass das Budget der Polizei erhöht wird. Diesem Wunsch können wir uns nur anschließen. Wir sehen es als unsere Pflicht und Verantwortung an, alle in unserer Kompetenz liegende Unterstützung zu bieten, um jene Situationen, die uns allen bekannt sind und von denen wir leider zu oft in den Medien hören und lesen, besser in den Griff zu bekommen – sowohl auf präventiver als auch auf sozialer Ebene. Wir alle wissen um die Notwendigkeit einer Aufstockung der Personalressourcen der Polizei und auch die Polizei ist sich dessen bewusst. Der politische Wille, mehr Polizisten einzustellen, ist da, doch wissen wir auch, dass die angehenden Polizisten zuerst eine Ausbildung durchlaufen müssen. Wir können nicht so lange warten und Däumchen drehen. Die Stadt Luxemburg tut demnach, was sie im Rahmen ihrer Kompetenzen kann. Nicht später als gestern gab es eine versuchte Vergewaltigung an einer Mitarbeiterin, die für die Sauberkeit in den Toiletten beim „Pirateschëff“ im Stadtpark zuständig ist. Die Polizei konnte den Mann festnehmen. Wie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, hatte ich alle zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bereits zuvor zu einem Gespräch empfangen. Sie hatten dabei die Situation geschildert und den Wunsch geäußert, vor Ort Personen zu haben, die auf ihre Sicherheit achten. Deshalb hatten wir eine öffentliche Ausschreibung gestartet, und ab dem 1. Juli werden Sicherheitsagenten im Stadtpark, mit Hauptaugenmerk auf den Bereich „Pirateschëff“, unterwegs sein. Das Lastenheft, das jedes Mitglied des Gemeinderates gerne einsehen kann, wurde unter strikter Beachtung der Bestimmungen des Gesetzprojektes, das uns damals als „avant-projet de loi“ vorlag, erstellt. Auf ihrem Weg von einem Überwachungsobjekt zum anderen haben die Agenten nicht mehr, aber auch nicht weniger Rechte als jeder Bürger. Dass wir diese Maßnahme in dieser Situation benötigen, ist für uns mehr als offensichtlich. Dass private Sicherheitsleute Polizisten nicht ersetzen können, ist ebenso klar und ist auch im Gesetzprojekt so festgehalten: «Les agents de gardiennage qui pendant l’exercice de leur mission de gardiennage se retrouvent en présence d’une personne ayant commis un crime ou un délit flagrant puni par la loi d’une peine privative de liberté sur des personnes ou par rapport à des biens dont la surveillance ou la protection relève de leur mission, peuvent retenir cette personne et l’empêcher de prendre la fuite dans l’attente de l’arrivée des services de police, à condition de les en avoir averti immédiatement après la constatation des faits. »

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