VDL_RAPPORT_ANALYTIQUE_04_2022_13_06

Analytischer Bericht der Gemeinderatssitzungen Compte rendu analytique des séances du conseil communal No 4/2022 Sitzung vom / Séance du 13.06.2022

No 4/2022

Lydie Polfer (DP) Simone Beissel (DP) Serge Wilmes (CSV) Colette Mart (DP) COMPOSITION DU CONSEIL COMMUNAL Photos : Ville de Luxembourg / La La La Photo / Maison Moderne Maurice Bauer (CSV) Gabriel Boisante (LSAP) Cathy Fayot (LSAP) Tom Krieps (LSAP) Ana Correia Da Veiga (déi Lénk) Guy Foetz (déi Lénk) Roy Reding (adr) Paul Galles (CSV) Isabel Wiseler-Lima (CSV) Claudine Konsbruck (CSV) Elisabeth Margue (CSV) Claude Radoux (DP) Mathis Prost (DP) Jeff Wirtz (DP) Sylvia Camarda (DP) Héloïse Bock (DP) Patrick Goldschmidt (DP) Laurent Mosar (CSV) Linda Gaasch (Déi Gréng) François Benoy (Déi Gréng) Maria Eduarda De Macedo (Déi Gréng) Christa Brömmel (Déi Gréng) Claudie Reyland (Déi Gréng)

249 TAGESORDNUNG der Sitzung vom Montag, dem 13. Juni 2022 IN ÖFFENTLICHER SITZUNG: I. Schulorganisation 2022/2023: Stellungnahmen der Gemeinderatsmitglieder (Seite 250) II. Gerichtsangelegenheiten (Seite 259) III. Urbanismus: 1. Wiederaufnahme der Genehmigungsprozedur des Flächennutzungsplanes und der Teilbebauungspläne „Quartiers existants“ (PAP QE) infolge der diesbezüglichen Urteile des Verwaltungsgerichts bzw. des Verwaltungsgerichtshofs: rue Pierre d’Aspelt ; Ecke Boulevard Royal / Côte d’Eich ; Rue Jean-François Boch ; Rue Glesener ; Avenue Gaston Diderich (Seite 259) Punktuelle Abänderung des grafischen Teils des Flächennutzungsplanes sowie des Teilbebauungsplanes bezüglich der Rue Jean-François Boch und der Rue Glesener (Seite 259) 2. Rue d’Orchimont: punktuelle Abänderung des Flächennutzungsplans und des Teilbebauungsplans QE (Seite 262) 3. Reitzentrum Reckenthal: punktuelle Abänderung des Flächennutzungsplans und des Teilbebauungsplans QE (Seite 262) 4. Punktuelle Abänderung der Teilbebauungspläne QE « 1, rue Pierre d’Aspelt [SPR-pa] », « 69, Grand-rue [SPR-vh] » und « Avenue de la Porte-Neuve [SPR-vh] » (Seite 262) 5. Salzhaff (Hollerich): punktuelle Abänderung des graphischen Teils des Flächennutzungsplans (Seite 262) 6. Ecke Rue Michel Welter / Rue Michel Rodange: punktuelle Abänderung des graphischen Teils des Flächennutzungsplans (Seite 262) 7. Vorschlag des Kulturministeriums, die Gebäude gelegen 8, 10, 12, 14 und 16, Rue d’Eich, 1, Rue Munchen-Tesch und 3, Rue Auguste Laval als nationale Denkmäler einzustufen (Seite 262) 8. Neuordnung von Bauland (Seite 263)

250 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 13. JUNI 2022 Bürgermeisterin Lydie POLFER leitet die Sitzung. Der Namens- aufruf ergibt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates. In öffentlicher Sitzung I. SCHULORGANISATION 2022-2023 Interventionen der Mitglieder des Gemeinderates zur Schulorganisation 2022/2023 Rätin Héloïse BOCK (DP): Eingangs möchte ich allen danken, die an der Aufstellung der Dokumente zur Schulorganisation mitgearbeitet haben. Mein Dank richtet sich an die Verfasser der verschiedenen Berichte und stellvertretend für alle geht mein Dank an Herrn Honoré Gregorius, der für die Organisation in den Schulen der Stadt Luxemburg verantwortlich zeichnet. Wir alle wissen um die Komplexität dieser Aufgaben. Sowohl die Schulen in der Stadt Luxemburg als auch die Schulen in anderen Gemeinden sehen sich einer Reihe von Herausforderungen gegenübergestellt. Die Stadt Luxemburg hat sich dieser Herausforderungen stets exemplarisch angenommen. Wie uns Schöffin Mart erläutert hat, sind eine Reihe von Projekten in Ausarbeitung. Ich möchte einige Fragen zu Themen aufwerfen, die in den kommenden Jahren wichtig sein werden. Am Standort „Heintz van Landewyck“ werden sehr viele Wohnungen und Büros entstehen. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage nach der Planung von Kinderkrippen-, Schul- und Foyer -Infrastrukturen. Die Erfahrungen im Stadtteil Kirchberg haben gezeigt, welche Schwierigkeiten entstehen können, wenn nicht rechtzeitig mit der Planung begonnen wird. Der Lehrplan für die öffentliche Grundschule wird vom Bildungsministerium vorgegeben. Daneben gibt es para- und außerschulische Aktivitäten. Im Rahmen der Schulorganisation 2021/2022 hatte ich bereits zu den sogenannten „cours d’appui“ (Stützkurse) Stellung bezogen. Laut meinen Informationen sind keine „cours d’appui“ für die Kinder des ersten und zweiten Schuljahres vorgesehen. Wissend um die sprachlichen Herausforderungen, die sich in unserer Schule stellen, dies auch im Zusammenhang mit der Integration von Kindern, deren Eltern sie nicht beim Erlernen der deutschen Sprache unterstützen können, meine ich, dass „cours d’appui“ für die Erst- und Zweitklässler enorm wichtig sind, ansonsten sie den schulischen Anschluss zu verlieren riskieren. Ich würde sogar so weit gehen, zu sagen, dass der Zug, was das Erlernen der deutschen Sprache angeht, bereits abgefahren ist, wenn diesen Kindern nicht bereits in der Früherziehung und im Kindergarten geholfen wird. Ich bin daher der Ansicht, dass die „cours d’appui“ von Anfang an angeboten werden sollten. Sind für das Schuljahr 2022/2023 „cours d’appui“ für die Kinder der ersten und zweiten Klasse vorgesehen? Wenn Elternmüssen imAnmeldeformular angeben, inwelches Schulfoyer sie ihr Kind einschreiben wollen. Dem Formular liegt jedoch kein Programm bei. Ich würde es begrüßen, wenn ein Aktivitätsplan für die Schulfoyers ausgearbeitet werden könnte, wobei dieser Aktivitätsplan für alle Foyers Gültigkeit haben sollte. Selbstverständlich sollen Foyers die Freiheit haben, parallel auch eigene Aktivitäten anzubieten, doch sollte für alle Foyers ein Basisprogramm gelten, mit präzisen Angaben z.B. zur Anzahl der abzuhaltenden „cours d’appui“ sowie der Sport- und Kunststunden. In verschiedenen Foyers wird dies so gehandhabt. In anderen, so wurde mir zugetragen, gebe es einen Raum für PlayStation-Spiele. Ich bin der Meinung, dass die Kinder bei PlayStation-Spielen betreut und begleitet werden sollen. Für alle Schulfoyers sollte es ein gemeinsames Basisprogramm geben, wobei jedes Schulfoyer frei wäre, dieses Programm um Optionen zu erweitern. Gehe ich Recht in der Annahme, dass wir als Gemeinde ein solches Basisprogramm aufstellen können? Ich würde es begrüßen, wenn ein solches Basisprogramm schriftlich festgelegt werden könnte. Wegen der Pandemie mussten Schulausflüge und Schulkolonien ausfallen. Unsere Schulen haben das große Glück, auf das vielfältige Angebot unserer Museen zurückgreifen zu können, z.B. jenes des „Service Nature“. Eines meiner Kinder hat bislang nie die Erfahrung einer Übernachtung mit seiner Klasse im Rahmen einer Kolonie machen können, wogegen die beiden anderen diese Erfahrung machen durften. Die Kinder des Schulzyklus 4.2 der Gemeinde Junglinster fahren z.B. fünf Tage mit der Klasse weg. Wie ich erfahren habe, sind es systematisch Klassen mit Kindern mit Verhaltensproblemen, die keine Klassenfahrten mit Übernachtungen unternehmen, weil kein System vorgesehen ist, damit das Problemkind in einer anderen Klasse betreut wird. Ich finde es unfair, dass die anderen Kinder deswegen nicht auf Klassenfahrt fahren können. Selbstverständlich kann man einen Lehrer oder eine Lehrerin nicht zwingen, mit der Klasse für ein paar Tage wegzufahren, doch stellt sich die Frage, ob die Stadt nicht hingehen und Klassenfahrten mit Übernachtungen ermutigen sollte, indem sie z.B. bei zwei Übernachtungen, die Kosten für eine Übernachtung übernehmen oder aber CAPEL-Personal einspringen könnte, wenn Lehrpersonal nicht gewillt ist, Klassenfahrten mit Übernachtungen zu unternehmen. Angesichts des Klimawandels ist es wichtig, dass die Schulinfrastrukturen voll ausgelastet werden. Es gilt demnach zu vermeiden, dass die Schulgebäude nach Schulschluss leer stehen. Es wäre wünschenswert, in allen Stadtvierteln die ganze Palette an paraschulischen Aktivitäten (Musik, Kunst, Theater, Sport...) anzubieten. Das Lehrprogramm sieht eine Einführung in die modernen Technologien vor. Sicherlich gibt es Kinder, die bereits mehr Erfahrung im IT-Bereich gesammelt haben als andere und die, bevor sie in den Sekundarunterricht wechseln, wissen möchten, wie sie ein Word-Dokument erstellen können. Hält es der Schöffenrat für vorstellbar, dass externe Akteure die Schulgebäude außerhalb der Schulzeit nutzen könnten, um Computerkurse für Kinder anzubieten? Den Bericht der Technolink-Abteilung habe ich mit großem Interesse gelesen. Die Schulen werden konsequent mit technologischem Material ausgestattet, doch sollte die Verteilung von Laptops auf die verschiedenen Schulgebäude automatisch und nicht auf Anfrage des Lehrpersonals erfolgen. Ist eine Quote festgelegt für die Aufteilung der Laptops auf die einzelnen Schulgebäude? Mir wurde zugetragen, dass in einer Schule in Belair 60 Computer für etwas mehr als 200 Schüler zur Verfügung stehen, wogegen es in einer Schule im Bahnhofsviertel 45 Computer für 50 Schüler wären. Ich bin der Ansicht, dass Computer oder Laptop heute in der Schule denselben Stellenwert haben müssen wie zu unserer Zeit Bleistifte. Der Umgang mit dem Computer muss bereits in der Grundschule geübt werden. Momentan stehen 1.519 Laptops bereit. Wir zählen 5.300 Schüler in unseren Grundschulen. Dies ergibt eine Quote von einem Laptop für vier Schüler. Es sollte doch möglich sein, ein Laptop für drei Schüler zur Verfügung zu stellen. Die Schule „Gare“ liegt mir sehr am Herzen. Die jetzige Situation – Schule Rue Michel Welter versus Schule Rue du Commerce – ist bedauerlich. Persönlich bedaure ich, dass die Schule Rue Michel Welter verschwinden wird. Die sich stellenden Schwierigkeiten haben u.a. mit dem Personalschlüssel zu tun. Wie wird der sozial-ökonomische Faktor berechnet? Wie geht die Regionaldirektion bei der Festlegung des Personalschlüssels vor? Die Sprachenproblematik besteht in allen Schulen der Stadt Luxemburg. In verschiedenen Schulen kommen andere

251 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 13. JUNI 2022 Probleme hinzu, die den Personalbedarf dieser Schulen erhöhen. Der sozioökonomische Faktor berücksichtigt diese Schwierigkeiten nicht ausreichend. Ich wäre froh, wenn wir einen genauen Einblick in die Art und Weise der Zuteilungsberechnung erhalten könnten, dies vor dem Hintergrund, dass auch anderen Schulen nicht genügend Personal zur Verfügung steht (z.B. in Eich oder Dommeldingen). In der Schule Rue Michel Welter wird ein Lehrer eine fünfte und eine sechste Klasse zusammen unterrichten. Entspricht dies den Vorgaben des Gesetzes aus dem Jahr 2009? Meinen Informationen zufolge ist eine Lehrkraft pro Klassenzyklus vorzusehen. Ich weiß nicht, wie das gehen soll, wenn eine Lehrperson zwei Lehrprogramme unterrichten muss. Hat die Regionaldirektion seine Zustimmung hierfür gegeben? In der Mobilitätskommission hatten wir Gelegenheit, über das Pedibus-Projekt und die von der zuständigen Dienststelle vorgeschlagenen Maßnahmen im Interesse der Sicherheit der Schulkinder zu diskutieren. Das Pedibus-Projekt ist zu begrüßen, denn es ermutigt Eltern und Kinder, den Weg zur Schule zu Fuß zurückzulegen. Dabei gilt es dafür zu sorgen, dass im Bereich von Schulen systematisch Ampelanlagen installiert werden. Die Verkehrsdienststelle hat uns zugesichert, die Fußgängerüberwege im Bereich von Schulen systematisch baulich anheben zu wollen, damit die kleinen Kinder beim Überqueren der Straße besser vom Autofahrer gesehen werden. Wie weit sind diese Arbeiten gediehen? Rätin Christa BRÖMMEL (déi gréng): Die Schulorganisation ist ein komplexes Dossier – verbunden mit großer Verantwortung, aber auch mit vielen Erwartungen von ganz verschiedenen Akteuren, was die Dinge nicht immer einfacher macht. Auch ich möchte mich bei allen Partnern für ihr Engagement, ihre Kompetenz, die erzielten Ergebnisse und ihren Willen, ihre Arbeit bestmöglich zu machen, bedanken. Die Covid-19-Pandemie ist noch nicht überstanden und hat weiterhin Auswirkungen auf das Schulleben, doch darf sie bald nicht mehr als Vorwand für vieles herhalten. 2022 wurde auch von der Schuleingliederung ukrainischer Flüchtlingskinder geprägt. Die Schulen und Schulfoyers haben engagiert auf die Situation reagiert. Darüber sollten wir nicht vergessen, dass auch Flüchtlinge aus anderen Ländern und Kulturen nach Luxemburg kommen und es in der Stadt Luxemburg ebenfalls viele Familien gibt, denen es finanziell nicht so gut geht. Die Bevölkerung der Stadt wächst. Es entstehen neue Wohnviertel. Die Schule und die verschiedenen Dienststellen müssen mit einer vorausschauenden Planung richtig darauf reagieren. Es ist wichtig, sich die nötigen Mittel an die Hand zu geben, für eine gerechte Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel zu sorgen und die verschiedenen Akteure einzubinden. Die Berichte der verschiedenen Dienststellen geben einen guten Einblick. Ich habe sie mit großem Interesse gelesen. Ich möchte jedoch mein Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, dass der Austausch in der Schulkommission dieses Jahr weniger gut war, was auch daran liegen mag, dass weniger Kommissionssitzungen stattgefunden haben. Die Anzahl und Verteilung der Unterrichtsstunden bleiben eines der großen Diskussionsthemen. Zusätzlich zum normalen Kontingent können Gemeinden auf der Grundlage des sozioökonomischen Berechnungskriteriums mehr Personal zur Verfügung gestellt bekommen. Wir haben erfahren, dass das Ministerium der Stadt Luxemburg 20 zusätzliche Unterrichtsstunden gewährt hat, Stunden, die auf 19 Schulen verteilt werden müssen. Im Vergleich zum Vorjahr stellt dies also keine wesentliche Verbesserung dar. Die Verteilung der Stunden erfolgt auf der Grundlage von Vorschlägen der Schulkomitees, zusammen mit dem Schuldienst und der Regionaldirektion. Eigentlich klappt die Zusammenarbeit gut. Ich muss jedoch feststellen, dass die Solidarität zwischen den Schulen immer mehr zu schwächeln beginnt. Das „Comité de cogestion“ hat in seinem Bericht diesbezüglich deutliche Worte gefunden. Für den Sektor „Gare“ wurden 2021 Entscheidungen nicht mehr im Sinne der Gleichheit getroffen, woraufhin das ganze Schulkomitee zurückgetreten war. Es ist bedauerlich zu hören, dass sich die Situation an den beiden Schulen im Viertel „Gare“ noch immer nicht beruhigt hat. Kann Schöffin Mart uns Informationen über den Wechsel des Lehrpersonals geben? Wie wird die Kontinuität des Unterrichts und der Betreuung gewährt? Diese Situation wird auch den Ruf der öffentlichen Schule beschädigen. Wurden die notwendigen Mittel eingesetzt, damit Lehrpersonal, Direktion und Eltern wieder zusammenfinden, mit dem Ziel, eine gute Arbeitsatmosphäre für das Lehrpersonal und die Kinder zu schaffen? Die Aussage, Herr Dickes sei zurückgetreten, ist so nicht ganz richtig. Sein Vertrag ist abgelaufen und wurde nicht verlängert. Fakt ist aber, dass wir Ersatz brauchen und der oder die neue Schulpräsidentin die nötige Kompetenz und Erfahrung mitbringen muss, um aus dem Schlamassel herauszukommen. Die geplante Einführung des Pedibus im Bahnhofsviertel ist zu begrüßen. Wird der Pedibus bereits im Herbst 2022 oder erst im Herbst 2023 eingeführt? Auch das Projekt „UP Foundation“ ist interessant. Ich würde mich freuen, wenn uns in der Schulkommission eine Zwischenbilanz vorgestellt werden könnte. Um das Problem der Stundenkontingente zu lösen, sind der Schuldienst und die Politik gefordert. Es muss dafür gesorgt werden, dass es gerecht zugeht, wobei die Bedürfnisse der Kinder im Mittelpunkt stehen müssen. Der Verteilungsmechanismus zwischen den 19 städtischen Schulen sollte im Herbst prioritär überprüft werden. Sollten wir nicht die Ergebnisse des rezent durchgeführten Sozialmonitorings berücksichtigen, damit die verschiedenen Stadtteile die Kontingente entsprechend ihren Bedürfnissen zugewiesen bekommen? Warumwurde der Schulhof der Schule Rue du Commerce noch immer nicht umgestaltet? Dieser Umstand führt ebenfalls zu Unmut. Ich bitte darum, dass wir in der Schulkommission bis Ende des Jahres ein Update der Situation im Bahnhofsviertel erhalten und uns die Pläne des Schöffenrates in Bezug auf die Neugestaltung der Schulhöfe vorgestellt werden. Für die Schule in Gasperich konnte auch nach zwei Jahren noch kein Schulverantwortlicher aus den Reihen des Lehrpersonals gefunden werden. Aus welchen Gründen? Wird Herr Ries diese Funktion erneut übernehmen? Die von mir angeführten Beispiele sprechen eigentlich für eine Professionalisierung der Schulleitung in der Grundschule. déi gréng würden die Einführung einer Direktion pro Schule begrüßen, wohlwissend, dass eine solche Entscheidung nicht in kommunaler Kompetenz liegt. Wie kann die Attraktivität der Grundschule der Stadt Luxemburg wieder erhöht werden, damit sich wieder mehr Lehrpersonal auf vakante Posten meldet? Welches ist die Position des Schöffenrates zu den Lösungsvorschlägen des „Comité de cogestion“? In sieben Schulen sind zwischen fünf und 13 Posten unbesetzt, davon viele im 2. Jahr eines Zyklus. Der Lehrerwechsel innerhalb des Zyklus ist für Kinder nicht optimal. Sind die freien Stellen ausschließlich durch Mutterschafts- bzw. Elternurlaube bedingt oder ist die Situation zum Teil auch auf die Permutationsregelung zurückzuführen? Konnten die beiden vakanten Posten für die „classes de transition“ über die Liste 1 besetzt werden? Wissend um die Besonderheiten der „classes de transition“, meine ich, dass bei der Besetzung dieser Posten auch das Profil der Kandidaten berücksichtigt werden sollte.

252 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 13. JUNI 2022 Die Initiativen des Schuldienstes im Bereich „Bëschklassen“ sind absolut lobenswert. Es ist zu begrüßen, dass es nun „Bëschklassen“ für den Schulzyklus 1 in Beggen, Belair (Schule Kayser), Clausen, Kirchberg und Gasperich gibt. Welche Möglichkeiten sieht der Schöffenrat vor, um „Bëschklassen“ auch in den übrigen Schulzyklen einführen und das Konzept auf die Schulfoyers auszuweiten? Das Projekt „Schoul dobaussen“ und die „Activités nature“ für Kinder mit spezifischen Bedürfnissen sowie das Projekt eines „Centre d’apprentissage“ im Stadtteil Kirchberg sind ebenfalls zu begrüßen. Die Schulkommission hat sich dafür ausgesprochen, die Hausaufgabenhilfe bereits im Herbst und nicht erst nach den Allerheiligenferien anlaufen zu lassen. Ich weiß um die Planungsschwierigkeiten des Schuldienstes, weil genaue Vorgaben des Bildungsministeriums fehlen. Die Eltern brauchen jedoch Planungssicherheit und vor allem für die Kinder ist es wichtig, dass die Hausaufgabenhilfe zum Schulbeginn anlaufen kann. Wäre die Stadt Luxemburg gewillt, die Zusammenarbeit mit dem externen Nachhilfe-Anbieter „Primus“ fortzusetzen, auch wenn die Zusammenarbeit nicht zur vollsten Zufriedenheit ausgefallen ist? Welches sind die Erfahrungswerte mit den neuen Schulzeiten in der Mittagspause? Die Schulentwicklungspläne und PEPs sind Bestandteil der Schulorganisation und müssen vomGemeinderat gutgeheißen werden. Bei der Lektüre fällt auf, dass es sehr große Unterschiede gibt, was den Inhalt dieser Dokumente angeht. Im Schulentwicklungsplan der Schule Merl steht quasi nichts drin. Der Schulentwicklungsplan der Schule Rollingergrund ist dagegen sehr ausführlich und vorgabenorientiert. Die meisten Schulentwicklungspläne sind eher ein Copy-Paste der Pläne vom vergangenen Jahr. Als Gemeinderätin kann ich mir so kein Bild von der Entwicklung der Schule machen. Die Schulentwicklungspläne haben in meinen Augen ein großes Potenzial, um die Zusammenarbeit und das Zusammenwachsen von Schule und Foyer voranzubringen, eine Gemeinschaft zu schaffen, wo auch die Eltern ihren Platz haben. Es ist wichtig, dass mit der nötigen Seriosität an die Erstellung der Schulentwicklungspläne herangegangen wird. Es gehört zu den Aufgaben des Schuldienstes, dafür zu sorgen, dass Schulentwicklungspläne korrekt erstellt werden. In diesem Zusammenhang sei an die Forderung meiner Fraktion nach einem Bildungsleitbild erinnert. Ich hoffe, dass es noch in dieser Legislatur zur Erstellung eines solchen Leitbildes kommen wird. Der Gemeinderat hatte eine Motion von déi gréng dazu angenommen. Der Mehrjahresplan für Infrastrukturen gibt einen guten Überblick über den Stand der Planungen. Aus diesem Plan geht z.B. hervor, dass der Kindergarten in Gasperich leider noch bis Schulbeginn 2026/2027 im alten Gebäude bleiben muss. Im Stadtteil Kiem wird es noch zwei Jahre dauern, bis die neue Schule endlich bezugsfertig ist – wobei zu befürchten ist, dass sie dann schon wieder zu klein sein wird. Die Schule Kiem ist mittlerweile die größte Grundschule in der Hauptstadt. Mit dem Wachstum des Viertels wird ein weiteres Wachstum der Schulbevölkerung einhergehen. Der Ausbau eines bestehenden Gebäudes war in meinen Augen ein Fehler, weil diese Arbeiten einfach zu lange dauern und nun Platzmangel herrscht. Dass Fehler geschehen ist menschlich, doch dann sollte man andereMaßnahmen treffen, um die Situation von Familien, die neu ins Wohnviertel ziehen, und von Haushalten, in denen beide Elternteile aus finanziellen Gründen einer Arbeit nachgehen müssen, aufzufangen. Die Eltern sollten nicht den Stress haben, im Unklaren zu sein, ob ihr Kind in seinem Wohnviertel zur Schule und ins Schulfoyer gehen kann. Ich erlaube mir einige Beschwerden und Wünsche, die von Elternvertretern der Schule Kiem an mich herangetragen wurden, vorzubringen. Da ist die Forderung, sicherzustellen, dass die Infrastrukturen (Schule, Schulfoyer, Schulhöfe) mit dem Bevölkerungswachstum Schritt halten. Die Elternvertreter fordern, dass der Schulhof beim Container des Schulzyklus 2 umgestaltet wird. Aufgrund der Baustelle in der Nähe gibt es dort viel Lärm und es fehlen schattige Plätze. Es ist abzusehen, dass die provisorischen Container am Bd. Pierre Frieden noch länger im Gebrauch bleiben werden. Hier sollten die nötigen Maßnahmen getroffen werden, um die Container effizient gegen eindringende Hitze im Sommer und gegen Wärmeverluste im Winter zu dämmen. Es wurde auch das Problem des Schulwegs angesprochen. Im Bereich des Bd. Frieden hat der Verkehrsdienst eine Ampel installiert. Dies ist zu begrüßen, doch da es sich um eine vielbefahrene Straße handelt, wäre es wichtig, dort einen „Agent municipal“ einzusetzen, damit die Kinder die Straße sicher überqueren können. Das Schulfoyer ist ausgelastet. Es ist zu begrüßen, dass die Kinder des Schulzyklus 4 mittags das Foyer Eich besuchen können. Es gibt jedoch Eltern, die beim Arbeitsamt eingeschrieben sind und auf einen Betreuungsplatz für ihre Kinder warten. Welche Lösung könnte in diesem Fall gefunden werden? Es ist zu begrüßen, dass sowohl der Schuldienst als auch die Schulgemeinschaft in die Erarbeitung des Projektes einer neuen Schule in der Rue Adolphe Fischer eingebunden werden sollen. Bei Schulneubauten sollte eine solche Einbindung systematisch stattfinden. Wie meine Vorrednerin bleibe auch ich skeptisch bezüglich der Idee, im Rahmen des Teilbebauungsplanes „Nei Hollerich“ keine Schule vorzusehen. Im Zusammenhang mit dem Projekt „Schulcampus Merl“ ist die Rede davon, „d’étudier un concept général en collaboration avec L. Langer“. Wäre es möglich, weitere Informationen zu diesem Projekt zu erhalten? Wäre es nicht an der Zeit, im Rahmen des Teilbebauungsprojektes „Porte de Hollerich“ ein Projekt für den Bau einer Schule vorzusehen? Welches sind die Pläne des Schöffenrates, um bestehende Schulgebäude und Schulhöfe baulich an den Klimawandel anzupassen? Die Berichte der verschiedenen Dienststellen geben einen umfassenden und kritisch konstruktiven Überblick. Der Schuldienst hat viele Ideen, auch mit dem Fokus auf Nachhaltigkeit, Naturpädagogik und Mobilität (Pedibus). Bei den vielen Projekten stellt sich die Frage, ob dem Schuldienst genügend Zeit bleibt, um die Schulen bei ihrer Entwicklung, bei Schulkonflikten ausreichend begleiten zu können. Braucht der Schuldienst nicht zusätzliche Personalressourcen? Das Angebot an soziokulturellen Aktivitäten ist groß und weit gefächert. Der Bericht ist sehr lebendig geschrieben. Es hat mich gefreut zu erfahren, dass 82 Prozent der Klassen mindestens ein Angebot wahrgenommen haben. Ist diese Quote für jedes Schulgebäude die gleiche? Bei den Aktivitäten, die im Zusammenhang mit demKulturerbe angeboten werden – „Niklostour“, „Octave-Tour“ „BärbelenTour“ –, stellt sich die Frage, ob durch diese Aktivitäten nicht die Kirche wieder durch die Hintertür in die Schule reinkommt – und mit Blick auf Pluralität und Multikulturalität wäre es wichtig, dass auch das Patrimonium anderer Kulturen thematisiert wird. Die Zahlen und Projekte der Technolink-Dienststelle sind beeindruckend. Ich denke nicht, dass wir 5.000 Computer in unseren Schulen brauchen, da die Kinder nicht ständig mit den Geräten arbeiten. Wir sollten die Sorgen von Herrn Scheitler in Bezug auf die Personalressourcen der Dienstelle ernst nehmen. Digitale Kompetenzen werden immer wichtiger für die Kinder. Auch das Lehrpersonal ist auf die TechnolinkDienststelle angewiesen. In seinem Bericht spricht Herr

253 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 13. JUNI 2022 Scheitler über technische Probleme nach dem Transfer bestimmter Daten zur Internetplattform der Stadt Luxemburg. Solche Probleme müssten vermeidbar bzw. lösbar sein. Vergangenes Jahr war die Rede davon, dass jede Schule eine eigene Internetseite erhalten sollte, auf welcher die Eltern schnell und unkompliziert Zugang zu notwendigen Informationen zu Schule, Schulfoyer, LASEP, Musikkurse, etc., haben sollen. Wurde dies in die Wege geleitet? Rund 3.500 Kinder besuchen unsere Schulfoyers. Das sind zwei Drittel aller in der Grundschule der Stadt Luxemburg angemeldeten Kinder. Es sind mehr nichtluxemburgische Kinder als luxemburgische Kinder, die in unseren Schulfoyers betreut werden. Den Schulfoyers kommt demnach eine wichtige Rolle bei der Integration zu. Die Betreuung in den Schulfoyers erfordert eine komplexe Organisation und großes Engagement, wobei es die Dinge nicht vereinfacht, wenn der Bildungsminister kurzfristig neue Ideen lanciert und es auch noch an Personal mangelt. Daher war ich froh zu hören, dass jedes Kind, das einen Betreuungsplatz braucht, diesen auch erhalten wird. Verschiedene Schulfoyers sind nur zu 50 Prozent ausgelastet, in anderen reichen die Kapazitäten nicht aus, um der Nachfrage gerecht zu werden. Welche Möglichkeiten gibt es, um allen Eltern zu helfen, die einen Betreuungsplatz für ihre Kinder suchen? Wie viele Eltern nutzen das Angebot der morgendlichen Betreuung ab 6.50 Uhr bzw. ab 7.30 Uhr? Steigt die Nachfrage? Ist sie in verschiedenen Stadtteilen stärker als in anderen? Wird die Flexibilisierung der Öffnungszeiten weiterverfolgt oder geht man eher in die Richtung, die Eltern dahingehend zu sensibilisieren, dass die Kinder nicht übermäßig lang in einem Schulfoyer betreut werden sollten, sofern die berufliche Flexibilität der Eltern dies ermöglicht? Ich möchte betonen, dass es mir fernliegt, die Bedeutung der Schulfoyers in Frage zu stellen. Wie weit ist die Durchführung der Zufriedenheitsanalyse in den Schulfoyers gediehen, die déi gréng mit einer Motion vor 2 Jahren vorgeschlagen hatten? Das CAPEL-Angebot ist vielfältig und interessant. Wäre es möglich, nähere Informationen zum Projekt „Mombelshaff“ in Rodenbourg zu erhalten, ein Bauernhof, der im Zuständigkeitsbereich des Capel liegt? Aus den Unterlagen der Dienststelle geht hervor, dass nicht alle Anfragen zur Teilnahme an den angebotenen Aktivitäten des Capel zurückbehalten werden können. Welches sind die Ursachen? Fehlt es an Personal? Hat die Covid-19-Pandemie dazu geführt, dass weniger Kinder an der „Aktioun Bambësch“ teilgenommen haben? Ich möchte noch auf den Bericht der Schulmedizin und der Psychologinnen eingehen. Die Idee, den Psychologinnen eine „assistante sociale“ zur Seite zu stellen, möchte ich ausdrücklich begrüßen. Ich habe mit großem Interesse gelesen, dass zusätzliche Anstrengungen im Bereich der Sexualerziehung und der Prävention von Kindesmissbrauch unternommen werden. Ich meine, dass jedes Kind ein- bis zweimal in seiner Grundschulzeit Zugang zu solchen Kursen erhalten sollte. In diesem Zusammenhang sei auf eine Ausstellung des SCRIPT zum Thema Missbrauchsprävention hingewiesen. Diese Ausstellung mit dem Titel „Echt Klasse“ richtet sich an Kinder im Grundschulter. Wäre es nicht eine gute Idee, als Stadt für die Ausstellung Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen, damit die möglichst viele Klassen sie besuchen können und so spielerisch an dieses Thema herangeführt werden, mit dem Ziel, die Kinder zu sensibilisieren und stark zu machen? Öffentliche Schule, Schulfoyer und andere Dienstleistungen rund um das Kind sind absolut notwendige Dienstleistungen. Es sind dies Bereiche, in denen wir große Anstrengungen machen. Die Qualität des Angebotes muss für jedes Kind, für jede Familie gleich gut sein. Schule und Schulfoyer sind wichtige Integrationsfaktoren und sind bedeutend für die soziale Kohäsion. Deshalb meinen wir, dass sie auch die nötigen Ressourcen (Personal, Finanzen, Begleitung durch den Schuldienst) verdienen. Trotz der vielen Projekte und des Engagements sind wir der Ansicht, dass es in der Schulpolitik an Weitsicht fehlt. Es fehlt ein Bildungsleitbild und eine vorausschauende Planung, eine gerechte Verteilung der Ressourcen und ein Konzept, um die Kontingente gemäß den Bedürfnissen der verschiedenen Schulgebäude gerecht zu verteilen. Rat Paul GALLES (CSV): Ich werde versuchen, mich in meinen Ausführungen zur Schulorganisation relativ kurz zu fassen. Eingangs möchte ich Schöffin Colette Mart ausdrücklich für die geleistete Arbeit danken. Mein Dank richtet sich auch an den Schuldienst und an alle anderen Akteure, die sich engagieren, damit die öffentliche Schule in der Stadt Luxemburg gut funktioniert. Die Ausführungen von Schöffin Mart am vergangenen Freitag schienen bereits eine kleine Bilanzierung mit Blick auf die Gemeindewahlen 2023 und die möglicherweise daraus resultierende Neuverteilung der Ressorts im Schöffenrat zu enthalten. Ich möchte dies zum Anlass nehmen, etwas dazu zu sagen. In der Schulkommission sitzen viele Akteure mit vielen Meinungen und es ist eine Kunst, diese Akteure immer wieder miteinander in Dialog zu bringen, es auszuhalten, wenn die Diskussionen mal etwas länger dauern, wenn sie mal etwas heftiger oder direkter werden, und immer am Ball zu bleiben. Die uns vorliegenden Berichte zeugen von der vielen Arbeit, die geleistet wird. Die verschiedenen Bereiche immer wieder zusammenzuführen, ist keine einfache Aufgabe. Colette Mart geht mit einer positiven Haltung an ihre Aufgabe heran. Sie tut dies mit einer gewissen sympathischen Bescheidenheit, und immer mit dem Ziel, die Menschen zusammenzubringen. Eine starke Haltung! Die Herausforderungen werden in den kommenden Jahren um drei wesentliche Pfeiler drehen. Luxemburg ist eine multilinguale und multikulturelle Stadt. In einem solchen Umfeld ist es selbstverständlich, dass die öffentliche Schule in Konkurrenz zu privaten Schulen tritt. In Diskussionen wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass eine solche Konkurrenz legitim und nachvollziehbar ist. Nichtsdestoweniger wird die große Herausforderung darin bestehen, den besonderen Charakter und die Vorteile der öffentlichen Schule – zum Beispiel die Mixität sowie die Bestrebungen in den Bereichen Chancengleichheit und Integration – immer wieder in den Vordergrund zu stellen und nach außen zu kommunizieren. Eineweitere Herausforderung, der wir uns stellenmüssen, sind die Infrastrukturen. Wir alle wissen um diese Herausforderung, dies auch vor dem Hintergrund der aktuellen makropolitischen Situation. Der von Russland in der Ukraine entfachte Krieg hat u.a. zur Folge, dass Lieferketten zum Teil unterbrochen werden und der Druck auf die Unternehmer wächst, was nicht ohne Auswirkungen auf Infrastrukturprojekte bleiben wird. Wie werden die Infrastrukturprojekte in den kommenden Jahren vorankommen? Wird es zu Verzögerungen kommen? Werden wir uns eine proaktive Strategie geben müssen? Ein dritter Punkt, der uns in den kommenden Jahren beschäftigen muss, ist das Thema psychische Gesundheit. Liest man die verschiedenen Berichte und auch zwischen den Zeilen, so wird deutlich, wie stark dieses Thema immer wieder in den Vordergrund rückt, nicht zuletzt durch die Pandemie und den Krieg in der Ukraine, aber auch durch eine gesamtpolitische Situation, die auch für die Kinder in

254 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 13. JUNI 2022 Luxemburg nicht einfach ist und in der sie die Orientierung zu verlieren drohen. Die Schulsituation im Bahnhofsviertel ist nicht einfach. Die CSV-Fraktion unterstützt alle Bemühungen, um eine Kompromisslösung zu finden, und ist zuversichtlich, dass sich mit der Planung einer neuen Schule für das Bahnhofsviertel eine Perspektive auftut. Auch wir sind der Ansicht, dass es wichtig ist, alle betroffenen Akteure, auch die Eltern, einzubinden und ihren Anliegen Gehör zu schenken. Es wurde auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Einstellungsprozeduren für das Personal der Schulfoyers zu überarbeiten. Es geht darum, schneller das erforderliche Erziehungspersonal einstellen zu können, um rascher auf die steigende Nachfrage an Betreuungsplätzen reagieren zu können. Es ist richtig und nachvollziehbar, dass alle Kinder, für die es keine Betreuungsalternative gibt, prioritär einen Betreuungsplatz erhalten. Es sei allerdings auch darauf hingewiesen, dass für manche Kinder nur auf dem Papier eine Betreuungsalternative gewährleistet ist, z.B., weil ein Elternteil auf Arbeitssuche ist, und dass das Schulfoyer für Kinder mit unterschiedlichem Sprachenhintergrund eine wichtige Integrationsrolle spielt. Ich habe Verständnis für die vorgenommene Priorisierung, doch sollten wir diese Sachverhalte nicht aus den Augen verlieren. Der Bericht der schulmedizinischen Dienststelle führt erschreckende Zahlen im Zusammenhang mit Gewichtsproblemen bei Kindern und auch im Zusammenhang mit anderen Problemen an. Diese Zahlen zeigen uns, wie wichtig es ist, dass wir das Thema mentale Gesundheit fest im Blick halten. Dem Bericht der Psychologinnen entnehmen wir, dass sie 97 Familien betreut haben. Das Rote Kreuz und die Caritas haben vergangene Woche einen Bericht veröffentlicht, in dem sie darauf hinweisen, dass die Aufnahme von Flüchtlingen schwieriger wird, weil viele Familien merken, dass die Dinge sich nicht so entwickeln, wie sie es sich vorgestellt haben. Diese Situation wird auch Auswirkungen auf die Psyche der Kinder haben. Wie ist die Zahl von 97 Familien, die betreut werden müssen, zahlenmäßig einzuordnen? Was die Schulentwicklungspläne und die PEPs angeht, wurde bereits auf die Diskrepanz zwischen den von den Schulen ausgearbeiteten Plänen hingewiesen. Wichtig ist es, Gelegenheiten zu schaffen –Schulfeste, Weihnachtsfeiern... –, um Menschen zusammenzubringen, wohlwissend, dass Eltern Schlüsselakteure sind, wenn wir die Integration in den Stadtteilen fördern wollen. Es fällt auf, dass verschiedene Schulen interessante Aktionen lanciert haben. So hat z.B. die Schule in Dommeldingen eine Projektwoche veranstaltet. In Gasperich hat die „école de transition“ ihren PEP vorgestellt. In Hamm hat die Schule eine Mobilitätswoche organisiert, ein Projekt, das mit einem Preis ausgezeichnet wurde. In der Schule Rollingergrund wurden kulinarische Ateliers eingerichtet. Werden die in den Schulentwicklungsplänen und PEPs entwickelten Projekte von den Schulen untereinander ausgetauscht? Projekte, wie das Schwimmprojekt im Schulzyklus 1 im Bahnhofsviertel, oder das Projekt in Zusammenarbeit mit der Vereinigung „Schengen“ sind weitere interessante Projekte. Wäre es möglich, Informationen über den Ablauf letztgenannten Projektes zu erhalten? Bei Einbrüchen in verschiedenen Schulen wurde informatisches Material gestohlen. Was gedenkt die Stadt Luxemburg zu unternehmen, um Einbrüche in Schulen zu verhindern? Mir wurde zugetragen, dass die Technolink-Dienststelle in absehbarer Zeit keinen Leiter mehr haben wird. Wie soll das Problem gelöst werden? Rätin Cathy FAYOT (LSAP): Eingangs möchte ich Schöffin Mart sehr herzlich für ihren Einsatz danken. Sie ist mit Herz und Seele dabei – ein Engagement, das auch in ihrer Rede zu spüren war, eine Rede, die passagenweise sehr emotional war. Schulpolitik ist ein sehr sensibles Aufgabengebiet mit vielen verschiedenen Themenbereichen, und es ist wichtig, sich damit intensiv zu beschäftigen, was Colette Mart getan hat. Mein Dank richtet sich auch an alle, die an der Erstellung des uns vorliegenden Dokuments mit den interessanten Berichten beigetragen haben. Leider verhält es sich so, dass viele Kinder, die in der Stadt Luxemburg wohnen, nicht die öffentliche Schule, sondern eine Privatschule besuchen. Verfügt die Stadt Luxemburg diesbezüglich über Zahlen? In vorangehenden Diskussionen zur Schulorganisation wurde immer wieder auf die Notwendigkeit, unsere öffentliche Schule stärker sichtbar zu machen, hingewiesen, indemwir z.B. Newsletter herausgeben, Informationsmaterial bei der Anmeldung im „Bierger-Center“ mitgeben, usw. Gibt es entsprechende Initiativen? Werden diese Initiativen zusammen mit dem Schulpersonal und der Schulkommission umgesetzt? Den Bericht der schulmedizinischen Dienststelle habe ich wie immer mit großem Interesse gelesen. Sind die Kinder seelisch und körperlich gesund, werden sie gut betreut und ernähren sich richtig, wirkt sich dies positiv auf das Lernen und auf ihr Selbstvertrauen. Gibt es Defizite, so treten Probleme auf, mit denen die schulmedizinische Dienststelle in ihrem Arbeitsalltag befasst ist. In einer Motion hatte die LSAP-Fraktion die Bereitstellung eines „accompagnateur familial“ gefordert, der Familien vor und nach der Geburt eines Kindes beratend zur Seite stehen könnte. Unsere Motion wurde verworfen. Ich bin nach wie vor der Ansicht, dass eine solche Begleitung sinnvoll wäre und man erneut über den Vorschlag diskutieren sollte. Die medizinisch-soziale Betreuung, die von der schulmedizinischen Dienststelle geleistet wird, ist enorm wichtig. Empfehlungen der Dienststelle an die Eltern, ihr Kind aufgrund eines diagnostizierten Problems zu einem Ergotherapeuten bzw. in eine psychomotorische Therapie zu schicken, sind unterstützende Maßnahmen. Müssen die Eltern in solchen Fällen einen externen Therapeuten aufsuchen oder steht der Dienststelle geschultes Personal zur Verfügung, das diese Therapien intern anbieten kann? Die Inklusion von Kindern mit spezifischen Bedürfnissen liegt mir sehr am Herzen. Aus den Unterlagen konnte ich nicht herauslesen, ob es noch „classes de cohabitation“ gibt. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit einer „classe de cohabitation“ mit den anderen Klassen eines Schulgebäudes? Der Aufklärung im Bereich der sexuellen und affektiven Gesundheit kommt ein wichtiger Stellenwert zu. Eine altersgerechte und entwicklungsgemäße Sexualerziehung bietet eine wertvolle Unterstützung bei der Entwicklung von Lebenskompetenzen, Selbstbestimmung und Stärkung des Selbstvertrauens. Dem Bericht ist zu entnehmen, dass sich die Kurse der Sexualerziehung an die Kinder des Schulzyklus 4.2 richten. Von wem werden diese Kurse gehalten? Nehmen alle Klassen des Schulzyklus 4.2 an diesen Kursen teil? Wir alle wissen, wie wichtig Sport und Bewegung für die Gesundheit und für das Wohlbefinden der Kinder sind. In seinem Bericht kritisiert Herr Jung, dass der Schulsport zu kurz komme, da es an Lehrschwimmbecken fehle, weil manche Sporthallen zu klein seien und weil Kinder mit dem Bus in einen anderen Stadtteil gefahren werden müssten, wodurch viel Zeit verloren gehe. Der Mehrjahresplan für Schul- und Sportinfrastrukturen hat mich etwas enttäuscht. Jahr um Jahr tauchen dieselben Projekte auf, ohne dass sich Fortschritte bei der Entwicklung und Umsetzung der Projekte feststellen lassen. Im Bericht des „Comité de cogestion“ kann man nachlesen, welche Kritiken das Komitee diesbezüglich äußert.

255 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 13. JUNI 2022 Vor einigen Jahren war ein Projekt „Ganztagsschule“ Thema. Es wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, doch mittlerweile ist es ruhig um das Projekt geworden. Besteht die Arbeitsgruppe noch? Wird noch am Projekt gearbeitet? Sollte dem nicht so sein, wäre dies sehr bedauerlich. Es freut mich zu hören, dass das Pedibus-Projekt ein Erfolg ist und gut von den Kindern und Eltern angenommen wird. Ich kann mich noch allzu gut daran erinnern, dass unsere Motion mit der Forderung zur Einführung eines Pedibus in der Mobilitätskommission „zerrissen“ und die Machbarkeit des Projektes angezweifelt wurde. Umso mehr freut es mich, dass es Pläne gibt, das Projekt auszubauen, und ich meinen Teil zum Erfolg des Projektes beigetragen habe. Das Projekt einer Kinderkrippe in der Rue Marshall hat sich um acht bis zehn Jahre verzögert. Es ist traurig zu sehen, dass die im Garten installierten Spielgeräte in einem desolaten Zustand sind, noch bevor die Kinderkrippe ihre Türen öffnet, und die dort angepflanzten Bäume vertrocknet sind, weil sie nicht gegossen wurden. Auf Nachfrage hin wurde uns erklärt, dass es technische Probleme beim Bau gegeben habe. Ich würde mir wünschen, dass bei Eröffnungen von Schulen oder Kinderkrippen auch die Nachbarn eingeladen werden und sie Erklärungen über den Verlauf der Bauarbeiten erhalten. Das Projekt einer neuen Schule für das Bahnhofsviertel wurde bereits thematisiert. Bis ein solches Projekt ausgearbeitet sein wird, und vor allem bis die Schule in Betrieb genommen werden kann, werden noch etliche Jahre vergehen. In diesem Zusammenhang möchte ich ganz allgemein bemerken, dass es nicht nur für die Schule Rue du Commerce, sondern auch für andere ältere Schulgebäude wichtig wäre, Auffrischungsarbeiten durchzuführen, u.a. in den Schulhöfen. Die Arbeitsgruppe „Rue de Strasbourg“ ist an mich herangetreten, mit der Bitte, dass im Schulhof verschiedene kleinere Umgestaltungsarbeiten im Interesse der Lebensqualität der Kinder und des Lehrpersonals vorgenommen werden (Anbringung eines schattenspendenden Sonnensegels, Installation von Sitzbänken, bequeme Spielecke für die Kinder...). Mitglieder der Arbeitsgruppe haben mir mitgeteilt, dass sie eine solche Bitte bereits vor zwei Jahren eingereicht hätten und daraufhin nicht viel erfolgt sei. Soweit die Sichtweise der Arbeitsgruppe. Welches ist die Sichtweise und Haltung des Schöffenrates hierzu? Ich meine, dass es wichtig wäre, die Schulen und Arbeitsgruppen, sprich jene Personen, die sich für Verbesserungen einsetzen, zu begleiten und mit ihnen darüber zu kommunizieren, was machbar ist oder auch nicht. Rätin Ana CORREIA DA VEIGA (déi Lénk): Eingangs möchte ich allen Autoren der uns vorliegenden Berichte danken. Der Aktivitätsbericht gewährt uns einen ehrlichen Blick auf die Situation vor Ort. In der Abgeordnetenkammer wurde vergangene Woche das Problem der Ungleichheiten in der öffentlichen Schule angesprochen. Wie verhält sich die Situation in der Stadt Luxemburg? Nimmt die öffentliche Schule der Stadt Luxemburg diesbezüglich eine Ausnahmestellung ein? Im Bildungsbericht 2021 wird immer wieder darauf hingewiesen, dass die Kinder gute Erfolgschancen haben, wenn die Eltern finanziell gut situiert sind, sie ihr Kind schulisch unterstützen können, und wenn zuhause deutsch oder luxemburgisch gesprochen wird. Die Schule reproduziert Ungleichheiten, denn sie ist ein Spiegelbild der Gesellschaft. Es bestehen Privilegien, es wird politischer Druck ausgeübt, bis das gewünschte Ergebnis erreicht ist. Es gibt Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Nationalität, Hautfarbe, und ob ich Kevin oder Joao heiße. In unserem öffentlichen Schulsystem gibt es neben einer institutionellen Beherrschung auch institutionellen Rassismus. Dass auch dies eine Realität ist, dokumentiert Andy Schammo in seiner Bachelor-Arbeit. déi Lénk wollen, dass systematisch Maßnahmen ergriffen werden, wenn Kinder oder Eltern sich beschweren. Wie werden in der Schule bzw. in den Schulfoyers Beschwerden gehandhabt, wenn es sich um Streitigkeiten zwischen Eltern (bzw. Kindern) und der Schule (bzw. dem Schuldienst) handelt? Gibt es dabei Prozeduren oder ist dafür die „Médiation scolaire“-Dienststelle zuständig? Wir würden es begrüßen, wenn wir in einem nächsten Bericht zur Schulorganisation auch Informationen über eingegangene Beschwerden erhalten würden. déi Lénk bitten darum, dass der Bildungsbericht in der Schulkommission vorgestellt wird und Pisten aufgezeigt werden, wo die Stadt Luxemburg Hebel ansetzen kann, um der erwähnten Ungleichheit entgegenzuwirken. Die Sozialkommission und die Chancengleichheitskommission sollten dabei ebenfalls eingeladen werden. Der Bildungsbericht und das Sozialmonitoring sollten unser Verständnis dieses Themas verbessern und neue Wege im Kampf gegen Ungleichheit aufzeigen. Als Gemeinde können wir zwar keinen Einfluss auf den Lehrplan nehmen, können aber Einfluss auf die Kontingente und die Betreuungsrate nehmen. Seit ihrer Einführung im Jahr 2009 werden die Kontingente kritisiert und der Sozialindex wird als mathematische Trickserei bezeichnet. Die Kontingente sind nicht nur ein spezifisches Problem der Stadt Luxemburg. Im Rahmen der Diskussionen zur definitiven Schulorganisation 2021/2022 hat Schöffin Mart unterstrichen, dass alle Schulen mehr Kontingente benötigen. Die durchschnittliche Anzahl der Schüler pro Klasse wächst von Jahr zu Jahr, wenn auch minimal (2021/2022: 14,43 Schüler pro Klasse ; 2022/2023: voraussichtlich 14,68 Schüler pro Klasse). déi Lénk wünschen sich kleine Klassen, vor allem für die Klassen der Schulzyklen 1 bis 3.1, denn in diesen Schuljahren erfolgt die Alphabetisierung. Mehr als 14 Schüler sollten nicht in einer Klasse sein. Dies würde dazu beitragen, spezifische Bedürfnisse eines Kindes früh zu erkennen und früh eingreifen zu können. Die Unterschiede sind erheblich: Im Stadtteil Hamm haben wir drei gemischte Klassen im Schulzyklus 1 mit jeweils 19 Schülern. Auch in Eich gibt es zwei Früherziehungsklassen mit 19 Kindern. In den unteren Klassen kommen die Klassen der Schule Rollingergrund mit 12 Kindern pro Klasse am besten weg. Schöffin Mart hat die Aufgabe und auch die Pflicht, mit Druck beim Bildungsministerium zu intervenieren, damit den Schulen der Stadt Luxemburg zusätzliche Stunden zugestanden werden. Dabei braucht es auch eine enge Zusammenarbeit mit dem Sozialschöffen, um die richtigen Argumente vorzubringen, damit mehr Stunden zugunsten der sozial schwachen Schulen mobilisiert werden. Es sei daran erinnert, dass der Schule Rue Michel Welter vergangenes Jahr 60 zusätzliche Stunden gewährt wurden, weil politischer Druck ausgeübt wurde. Der amtierende Schöffenrat versucht, seine Wähler zufriedenzustellen, statt pädagogisch und professionell vernünftige Entscheidungen umzusetzen. Haben Sie, Schöffin Mart, zusammen mit dem Schuldienst eine fundiert argumentierte Anfrage beim Unterrichtsministerium eingereicht, um mehr Lehrstunden für die Schulen der Stadt Luxemburg zu erhalten? Allerdings ist es nicht möglich, jeden Stadtteil und jede Schule in puncto Kontingente und Betreuungsrate gleich zu behandeln. Die Stadtteile und Schulen weisen jeweils andere Realitäten auf, da die Startpositionen der Kinder nicht dieselben sind. Ich stelle fest, dass in den Schulen Dommeldingen, Beggen, Gasperich und Rollingergrund keine „Appui“-Stunden angeboten werden. Was ist vorgesehen für den Fall, dass es in diesen Schulen doch Kinder gibt, die Stützkurse benötigen?

256 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 13. JUNI 2022 Ich hoffe, dass wir noch vor Schulbeginn im Herbst vom Bildungsministerium erfahren, wie es mit dem NachhilfeAngebot weitergehen soll. Denn auch wir wünschen uns, dass das Angebot der „études dirigées“ sofort im Herbst anlaufen kann. Wäre es möglich, Zahlen zum Schultourismus in der Stadt Luxemburg zu erhalten? In welchen Stadtteilen wohnen die Kinder und welche Schulen besuchen sie? Unser Sorgenkind ist und bleibt der Schulsektor „Gare“. Wie vergangenes Jahr werden auch im Schuljahr 2022/2023 die Klassen der Schulzyklen 2 bis 4 nicht in einem Schulgebäude zusammengeführt. Die Klassen des Zyklus 1 werden in einem Gebäude zusammengeführt, eine Mixität, die in den kommenden Jahren progressiv fortgesetzt werden soll. Für das Schuljahr 2021/2022 hatte die ursprüngliche Planung des Schulkomitees und des „Bureau régional“ eine Zusammenlegung der beiden Schulen im Bahnhofsviertel vorgesehen. déi Lénk sind nach wie vor der Ansicht, dass dies der richtige und notwendige Weg ist. Es wäre wichtig gewesen, alle Klassen des Schulzyklus 4 im Gebäude der Schule Michel Welter unterzubringen. In Bonneweg wurde dies bereits so gehandhabt. Mehr Autonomie und Verantwortung würden den Schülern erlauben, besser vorbereitet und mit mehr Erfahrung in die Sekundarstufe zu wechseln. Dabei könnten Akteure aus dem Stadtteil, Jugendhäuser und Vereine eingebunden werden. Die „Maison relais“ der Gemeinde Junglinster hat ein solches Konzept. Mir ist aufgefallen, dass im Schulzyklus 4 der Schule Rue du Commerce und der Schule Rue Michel Welter drei Posten noch nicht besetzt sind. Wäre es möglich, diesbezüglich nähere Informationen zu erhalten? Warum sind gerade diese Posten vakant? Im Bericht des „Comité de cogestion“ wird die Problematik des häufigen Lehrerwechsels in Schulen angesprochen, ein Hin und Her, das eine kontinuierliche Arbeit verhindert. Dieselbe Kritik äußert Herr Jung bezüglich des Sportunterrichts. Aus welchen Gründen zieht es das Lehrpersonal vor, sich in einer anderen Gemeinde zu melden? Im Bericht des „Comité de cogestion“ werden als Gründe der Mangel an Parkplätzen bei den Schulen und die Verkehrsstaus auf dem Weg zu Schule genannt. Wo es nicht an Personal mangelt, hapert es bei den Schulinfrastrukturen. Man darf den Bevölkerungszuwachs, den die Stadt erwartet, nicht aus den Augen verlieren. Der Mehrjahresplan für Infrastrukturen lässt viele Fragen offen. In seinem Bericht weist das „Comité de cogestion“ darauf hin, dass verschiedene Schulen aus allen Nähten platzen. Um eine Gesamtübersicht zu erhalten, wäre es sinnvoll, eine Liste zu erstellen, die über die Kapazitäten und die Anzahl der Schüler pro Schulgebäude informiert. Die Planung hinkt den Bedürfnissen hinterher. Ich gehe jede Wette ein, dass, wenn der Ausbau der Schule Anne Beffort abgeschlossen ist, die Schule schon wieder zu klein ist. Dabei wissen wir in den großen Linien, wie sich unsere Stadt entwickeln wird. Eine ganze Reihe von Teilbebauungsplänen geben die Richtung für viele Stadtteile vor: vom „Kuebebierg“ über Bonneweg und die „Porte de Hollerich“ bis hin zum Areal „Wurth - Van Landewyck“. Schulen, Sportinfrastrukturen und Schulfoyers müssen dabei systematisch mitgeplant werden. Mir scheint, dass dies momentan nicht der Fall ist. Im Rahmen des Teilbebauungsplanes „Nei Hollerich“ wurde keine Schulinfrastruktur mitgeplant und es wurde auf künftige Infrastrukturen hingewiesen, die noch nicht geplant, geschweige denn im Bau sind. Laut Mehrjahresplan ist die Eröffnung der neuen Schule im Bahnhofsviertel erst für 2028 vorgesehen. Das „Comité de cogestion“ fordert, in die Planung von Schulen eingebunden zu werden. Schöffin Mart ist auf die Notwendigkeit eines Projektmanagements eingegangen. Wann soll es umgesetzt werden? Unsere Mittel sind nicht unbegrenzt. Deshalb ist es wichtig, für eine maximale Auslastung aller Gebäude zu sorgen. Während der Schulstunden stehen die Räumlichkeiten der Schulfoyers leer und umgekehrt stehen die Schulräume leer, wenn die Kinder im Schulfoyer sind. Im Rahmen der Diskussionen zur definitiven Schulorganisation hat Schöffin Mart uns mitgeteilt, dass es in den Schulfoyers nicht wirklich an Betreuungsplätzen fehle, sondern an Personal. In einer Sitzung der Schulkommission im Mai hatten wir erfahren, dass 460 Kinder in der Warteliste eingeschrieben seien. In der detaillierten Liste, die uns jetzt vorliegt, sind es nur noch 146 Kinder. Wie viele Eltern haben ihren Antrag auf einen Betreuungsplatz zurückgezogen, weil sich ihnen eine Alternative geboten hat? Wie sieht die Situation im Stadtteil Kiem aus? Ich hoffe, dass wir Eltern, die beide berufstätig sein müssen oder wollen, nicht hängen lassen. Wir alle wissen, dass es in einer heteronormativen Partnerschaft meistens die Frauen sind, die ihre Wochenarbeitszeit reduzieren oder zuhause bleiben müssen. Es ist wichtig, dass man einer Arbeit nachgehen kann, und dabei spielt die Garantie, einen Betreuungsplatz für die Kinder in einem Schulfoyer zu erhalten, eine entscheidende Rolle. Die Qualität der Zusammenarbeit zwischen Schulen und Schulfoyers variiert pro nach Standort. In verschiedenen Stadtteilen funktioniert die Zusammenarbeit sehr gut. Den PEPs ist zu entnehmen, dass in Hollerich, Hamm und Cessingen die Zusammenarbeit vorbildlich funktioniert (Hollerich: holistische Herangehensweise in Bezug auf die Betreuung, Versammlungen mit allen Partnern, auch externen Partnern ; Hamm: Harmonisierung der Projekte von Schule und Schulfoyer, um Überschneidungen zu vermeiden ; Cessingen: „Art à l’école“ und Theaterprojekt „Artejanas“). In Merl dagegen gibt es kein gemeinsames Projekt. Warum? Beim PEP handelt es sich um ein Instrument, welches das Ziel hat, zwei Dienststellen einander näherzubringen, welche die gleichen Kinder begleiten. Die Schulfoyers haben ebenfalls einen Bildungsauftrag, basierend auf dem „Cadre de référence national sur l’éducation non formelle des enfants et des jeunes“. Die Schulfoyers müssen ein pädagogisches Konzept vorlegen. Im Bildungsbericht wird die Koordination zwischen formaler und nichtformaler Bildung als mangelhaft angesehen und es wird darauf hingewiesen, dass eine bessere Koordinierung dieser Bereiche zu mehr sozialer Gerechtigkeit führen könnte. Werden die PEPs auf die Umsetzung ihres Inhaltes evaluiert? Es wäre sinnvoll, dem Gemeinderat einen entsprechenden Bericht zu unterbreiten. Ein „éducateur gradué“ hat ein Bachelor-Diplom in Pädagogik – und nicht in Management. Dennoch muss er als Direktionsbeauftragter eines Schulfoyers viel Verwaltungsarbeit (DSK, „liste signalétique“, Essen bestellen bzw. abbestellen, Einschreibungen für die Ferienaktivitäten, Erstellung von Rechnungen, etc.) erledigen. Da bleibt nicht viel Zeit für die Begleitung des Erzieher-Teams und der Kinder. Wir würden es begrüßen, wenn für die Verwaltungsarbeiten für jeden Schulsektor ein Mitarbeiter (z.B. ein Redakteur) eingestellt würde. Es gibt Strukturen (z.B. „Arcus“), welche die Verwaltungsarbeiten gebündelt haben, damit Pädagogen in ihrem eigentlichen Aufgabenbereich arbeiten können. Wie viele Pädagoginnen und Pädagogen haben in den Schulfoyers gekündigt? Wie viele Posten müssen ausgeschrieben werden, damit im Herbst genügend Personal zur Verfügung steht? Im

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