VDL_RAPPORT_ANALYTIQUE 06_07

359 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 6. JULI 2020 important du taux d’imposition B6, afin de contribuer a dynamiser le marche des ventes immobilieres ; fixe le taux de l’impôt foncier de la categorie B6 a partir du 1 er janvier 2021 a 15.000%. » Rat Guy FOETZ (déi Lénk) : Rat Benoy hat bereits darauf hingewiesen, dass eine signifikante Erhöhung des Grundsteuer-Hebesatzes auf brachliegenden und als Bauland ausgewiesenen Grundstücken es auf einfache Art und Weise erlauben würde, Baugrundstücke für den Wohnungsbau zu mobilisieren, dies im Rahmen der Gemeindeautonomie. Es stellt sich jedoch die Frage, ob die Stadtverantwortlichen, entgegen dem, was sie immer wieder betonen, überhaupt etwas an der jetzigen Situation, sprich am niedrigen Hebesatz ändern wollen. Zum einen besteht die Praxis der Gemeindeverwaltung darin, als bebaubare Grundstücke lediglich jene in Betracht zu ziehen, für die die Eigentümer eine Baugenehmigung beantragen. Wird eine solche Baugenehmigung nicht beantragt, finden sich ihre Grundstücke nicht in der Liste der bebauten Grundstücke wieder, welche die Gemeinde an den „Service des évaluations immobilières“ weiterleitet, so dass diese Grundstücke weiterhin auf der Berechnungsgrundlage 10/1000 anstatt 100/1000 besteuert werden, obwohl z.B. bereits ein votierter Teilbebauungsplan besteht, der diese Grundstücke beinhaltet. Die Grundstücke im Bereich des Place de l’Etoile gelten z.B. nach wie vor nicht als bebaubar, obwohl der Gemeinderat bereits vor zehn Jahren den entsprechenden Teilbebauungsplan gebilligt hat. Die Grundstückeigentümer zahlen eine lächerlich niedrige Grundsteuer von jährlich 13 bis 32 Euro pro Ar, dies je nach Höhe des Einheitswertes, der nach wie vor auf dem Preisniveau aus dem Jahr 1941 fußt. Dies hat zur Folge, dass wohl kaum ein Grundstückbesitzer dazu bewegt werden kann, eine Baugenehmigung zu beantragen. Der Grundstückbesitzer sieht der Preissteigerung von 7 bis 10% pro Jahr einfach zu und trägt durch das ungenügende Angebot an Grundstücken selbst zu dieser Preissteigerung bei. Die von den Majoritätsvertretern in der gemeinsamen Sitzung der Finanz- und der Urbanismuskommission vorgebrachten Argumente reichten von einer totalen Leugnung des Problems bis zur Einstellung, das Problem auf die lange Bank zu schieben. Die Meinungen der DP- und der CSV-Vertreter gingen weit auseinander. Insbesondere die DP scheint das grundlegende Problem der Wohnungsnot nicht wirklich angehen zu wollen, und die CSV zögert, eine klare Sprache zu sprechen, um Streit innerhalb der Koalition zu vermeiden. In der Finanzkommission vom vergangenen Mittwoch hat ein DP-Mitglied verkündet, man solle „kein Drama daraus machen und keinen Populismus betreiben. Die Bevölkerung der Stadt Luxemburg wächst um 3% pro Jahr, und die Leute werden bestimmt nicht auf den Dachboden gesetzt. Die Mieten sind gegenüber der Investition so niedrig wie noch nie, und man kann zu quasi 0% Zinsen Geld leihen.“ CSV-Vertreter haben dagegen klar anerkannt, dass der Status quo nicht tragbar ist, und dass auf Steuerniveau etwas geschehen muss. Allerdings meinten sie, dass man zu diesem Zeitpunkt noch nichts unternehmen sollte, und dass man sich bis Dezember etwas überlegen werde. In der Kommissionssitzung vom vergangenen Mittwoch wurde, genau wie in der Finanzkommission vom 16. Juni, ein sogenanntes soziales Argument vorgebracht : Man solle nicht diejenigen bestrafen, die ein kleines Terrain für ihre Kinder und Kindeskinder aufbewahren möchten, sondern versuchen, die großen Spekulanten zu treffen. Diese Argumentation ist für déi Lénk aus verschiedenen Gründen nicht stichhaltig : Aus der Liste, die uns von der Gemeindeverwaltung vorgelegt wurde, geht hervor, dass von den 30,8 Hektar fast 97% der Grundstücke mehr als 2 Ar groß sind. 2 Ar in der Stadt Luxemburg, das reicht für ein Haus mit einem kleinen Garten und passt in die Kategorie des Grundstücks für das Enkelkind. Flächenmäßig betrachtet, machen jene Grundstücke, die größer als 2 Ar sind, 98,61% der aufgelisteten Grundstücke aus. Das angeführte Argument betrifft folglich nur sehr wenige Bürger und auch eine substantielle Erhöhung der Grundsteuer auf ihrem kleinen Grundstück, das sie an ihr Enkelkind weitergeben wollen, würde finanziell nicht weh tun. So genommen sind sie privilegiert und sollten sich darüber freuen, im Besitz eines Grundstücks auf dem Territorium der Stadt Luxemburg zu sein, ein Grundstück, das zudem jedes Jahr massiv an Wert gewinnt. Sie sollten bereit sein, etwas an die Gesellschaft zurückzugeben. Überhaupt sollte man die „bon père de famille“- oder die Oma/Enkelkind-Geschichte mit Vorsicht angehen, weil das Statistische Amt bereits vor Jahren und das „Observatoire de l’habitat“ im Jahr 2016 Zahlen veröffentlicht haben, die zeigen, dass der Grundbesitz in Luxemburg sehr konzentriert ist. Ich erinnere mich sehr gut an Beschwerden, die im Rahmen der PAG-Prozedur eingegangen sind, bei denen immer die gleichen Namen von Leuten aufgetaucht sind, die in verschiedenen Stadtteilen Grundstücke besitzen. Man kann diese Personen an zwei Händen aufzählen. Die Idee einer Spekulationssteuer, wie sie die CSV einbringt, bedeutet, die Lösung des Problems auf den Sankt- Nimmerleinstag zu verschieben, da wir uns hier auf Ebene der nationalen Steuergesetzgebung bewegen und wir uns in einer Diskussion über Kriterien, Diskriminierungsfaktoren usw. verlieren. Genau dies gilt es zu vermeiden. Die Entwicklung der Grundstück- und Wohnungspreise macht eine öffentliche und soziale Wohnungspolitik quasi unmöglich. Zu hohe Preise und die momentane Blockierung des Vorkaufsrechts für die Gemeinden setzen die öffentlichen Instanzen Schachmatt und bewirken, dass das Wohnen in unserer Stadt zusehends nur noch für Reiche und Superreiche möglich ist. Den Immobilismus, den der Staat und viele Gemeinden – darunter auch die Stadt Luxemburg - vor einer massiven Bereicherung von einigen Leuten auf Kosten der normalen Bürgerinnen und Bürger an den Tag legen, stellt die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie in Frage. Als Gemeindeverantwortliche müssen wir unsere Politik an den vielen Menschen ausrichten, die sehr unter der jetzigen Situation – wegen des fehlenden Angebotes steigen die Preise ins Unermessliche – leiden. Wir erleben derzeit eine totale Verdrängung der unteren und mittleren Schichten und auch von jungen Familien aus der Stadt. Eine substantielle Förderung des sozialen und erschwinglichen Wohnungsbaus ist daher unerlässlich geworden. Die notwendige Politik wird derzeit jedoch durch die hohen Grundstückpreise und die Infragestellung der Ausübung des Vorkaufsrechts für die öffentlichen Instanzen blockiert. Wenn wir vorankommen wollen, sollten wir demnach nicht zögern, uns die Gemeindeautonomie zu Nutze zu machen, um eine längst fällige Erhöhung der Grundsteuer vorzunehmen und schnell etwas an dieser Situation zu ändern. Die von uns eingereichte Motion verfolgt diesen Zweck. Rat Roy REDING (ADR) : Eingangs möchte ich darauf hinweisen, dass die uns zugestellte Liste qualitativ betrachtet nicht jene Angaben beinhaltet, die wir eigentlich brauchen. Auf