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SITZUNG VOM MONTAG, DEM 23. NOVEMBER 2015

DE

Madame Mergen kann ich beruhigen. Es wird eine so genannte

Strategische Umweltprüfung durchgeführt. Erhaltenswertes

wird erhalten!

Herr Tom KRIEPS (LSAP):

Sowohl der Geschäftssitz als

auch der Verwaltungssitz- derzeit in der Gemeinde Strassen

angesiedelt – wären dann auf dem Territorium der Stadt

Luxemburg angesiedelt?

Madame Bürgermeister Lydie POLFER:

Ja.

Vorangehende Konventionen werden einstimmig gutge-

heißen.

7) Die Stadt vermietet an die Gesellschaft „Sensei s.àr.l“ ein

Geschäftslokal gelegen im Immobilienkomplex 1, Rue de La‑

roche, begreifend ein Café im Erdgeschoss mit Außenterras‑

se, einen Keller, eine Dienstwohnung (1. Stockwerk) und eine

Schankerlaubnis. Die Konzession bezieht ich ebenfalls auf das

anliegende Kulturzentrum und den öffentlichen Platz gelegen

zwischen dem Kulturzentrum und der Rue de Kirchberg.

Der Vertrag wird für die Dauer von drei Jahren abgeschlossen

und kann, vorbehaltlich einer Aufkündigung, stillschweigend

jeweils um weitere drei Jahre verlängert werden.

Miete: 1.130 €/Monat (indexgebunden).

MadameMartineMERGEN (CSV):

In den vergangenen Jahren

funktionierte das Café in Weimerskirch nicht besonders

gut. Infolge der ersten Ausschreibung sind keine Angebote

eingegangen. Mit der zweiten Ausschreibung sind 8 Angebote

eingegangen. Die Gesellschaft Sensei, die den Zuschlag

erhalten hat, wird ein Café gepaart mit einem Literatur‑Café

einrichten. Es bleibt zu hoffen, dass das Projekt ein Erfolg wird.

Madame Bürgermeister Lydie POLFER

:

Diesem Wunsch

schließt sich der Schöffenrat an.

8) Die Stadt vermietet an die Gesellschaft „Carsharing

Luxembourg S.A.“ 8 Stellplätze für Carsharing‑Autos:

2 Stellplätze gelegen im Bereich der Rue Jean François

Gangler

2 Stellplätze gelegen im Bereich der Rue Astrid

2 Stellplätze gelegen im Bereich der Avenue Victor Hugo

2 Stellplätze gelegen im Bereich der Rue Notre‑Dame.

Der Vertrag wird für die Dauer eines Jahres abgeschlossen

und kann, vorbehaltlich einer Aufkündigung, stillschweigend

von Jahr zu Jahr verlängert werden. Die Stellplätze dürfen

nicht untervermietet und der Mietvertrag nicht übertragen

werden.

Miete: 80 €/Monat pro Stellplatz.

9) Die Stadt gewährt der Postgesellschaft das Recht, einen

Teil der Immobilie genannt „Parking Neipperg“, gelegen

43, Rue du Fort Neipperg, für die Dauer von 6 Monaten zu

nutzen. Der Vertrag kann, vorbehaltlich einer Aufkündigung,

stillschweigend um jeweils weitere 3 Monate verlängert

werden.

Zu entrichtender Betrag: 300 €/Jahr.

Zweck: Installation einer Mobilfunkanlage in der Zielsetzung,

das mobile Telefonnetz am Standort besser abzudecken.

10) Die Stadt gewährt der Gesellschaft „Tango“ das Recht,

einen Teil der Immobilie genannt „Parking Neipperg“, gelegen

43, Rue du Fort Neipperg, für die Dauer von 6 Monaten zu

nutzen. Der Vertrag kann vorbehaltlich einer Aufkündigung,

stillschweigend um jeweils weitere 3 Monate verlängert

werden.

Zu entrichtender Betrag: 300 €/Jahr.

Zweck: Installation einer Mobilfunkanlage in der Zielsetzung,

das mobile Telefonnetz am Standort besser abzudecken.

11) Die Stadt vermietet an die Vereinigung „Zaltimbanq,

Cirque‑Théâtre a.s.b.l.“ eine Immobilie begreifend zwei

Gebäude (649m2), sowie einen Hof mit Garten und einem

Gartenhaus gelegen 26, Avenue Pasteur in Limpertsberg,

dies im Hinblick auf die Einrichtung eines „Centre Cirque“ mit

dem Angebot von künstlerischen, pädagogischen und sozialen

Aktivitäten.

Der Vertrag wird für die Dauer von 3 Jahren abgeschlossen

und kann, vorbehaltlich einer Aufkündigung, stillschweigend

von Jahr zu Jahr verlängert werden.

Miete: symbolischer Euro/Jahr.

Madame Cathy FAYOT (LSAP):

Die Vereinigung „Zaltimbanq“

leistet hervorragende Kinder- und Jugendarbeit. Die

Räumlichkeiten, die ihnen nun in Limpertsberg zur Verfügung

gestellt werden, entsprechen ihren Bedürfnissen.

Wäre es möglich eine Auflistung aller Räumlichkeiten,

welche die Stadt Luxemburg Vereinen und Vereinigungen zur

Verfügung stellt, einschließlich Angaben betr. die zu zahlende

Miete (Miete oder symbolischer Euro), zu erhalten?

Herr Maurice BAUER (CSV)

:

In der Konvention wird des

Weiteren festgehalten, ich zitiere: „Le droit d’accès à l’école

sera prioritaire aux élèves habitant la Ville ou bien ils

bénéficieront d’un tarif préférentiel“. Wie ist diese Aussage zu

verstehen?

Herr Schöffe Patrick Goldschmidt

:

Vor dem Hintergrund,

dass die Vereinigung „Zaltimbanq“, die derzeit in Mersch

angesiedelt ist, auch zahlreiche Mitglieder aus anderen

Gemeinden zählt, ist die Stadt Luxemburg dahingehend

interveniert, dass bei der Aufnahme neuer Mitglieder, die

Kinder des Stadtviertels Limpertsberg und jene wohnhaft in

der Stadt Luxemburg bei der Aufnahme Priorität genießen

bzw. sie in den Genuss eines Sondertarifs kommen sollen. Der

Sondertarif soll Kindern aus sozial benachteiligten Schichten

zugutekommen. Die Vereinigung wird uns jährlich Bericht

über die Anzahl der aufgenommen Kinder, aufgeschlüsselt

nach Einwohnern/ Nicht‑Einwohnern der Stadt Luxemburg

erstatten. Im Frühjahr kommenden Jahres soll die Vereinigung

die neuen Räumlichkeiten beziehen.

Madame Bürgermeister Lydie POLFER

:

Nicht die Stadt,

sondern die Vereinigung legt die Tarife fest. Ich schlage

vor, dass wir anlässlich der Eröffnung der Räumlichkeiten

eine Ortbegehung organisieren, so dass interessierte

Gemeinderäte, wenn sie es wünschen, vor Ort ihre Fragen an

die Verantwortlichen der Vereinigung richten können.

Unterlagen darüber, welche Räumlichkeiten die Stadt den

verschiedenen Vereinen und Vereinigungen zur Verfügung

stellt, können eingesehen werden.

12) Die Stadt vermietet an Herrn Luc Ehmann einen Stellplatz

im unterirdischen Parking der Residenz „Le Charles VI“

gelegen 1/3, Rue Charles VI und 1a/1b, Rue du Fort Wallis.