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SITZUNG VOM MONTAG, DEM 23. NOVEMBER 2015

DE

und demnächst 3 weitere Lehrer eingestellt werden, so dass

wir dann 66 Lehrer und 76 Lehrbeauftragte zählen werden.

Der Schöffenrat schließt sich den Worten des Dankes an die

Adresse der Direktion des Konservatoriums an.

Die definitive Schulorganisation 2015/2016 des städti-

schen Konservatoriums wird, bei Enthaltung von Madame

Marceline Goergen (ADR), gutgeheißen.

IV KONVENTIONEN

1) Die Stadt erwirbt von den Eheleuten Jean Bock‑Feinen ein

Grundstück gelegen im Bereich der Route d’Esch (23,60 Ar) im

Ort genannt „Auf der Weiherhoescht.

Preis: 118.000 €.

Zweck: Schaffung einer Grund- und Bodenreserve im Hinblick

auf die Umsetzung von Projekten öffentlichen Interesses.

2) Die Stadt erwirbt unentgeltlich von den Eheleuten Claude

Leroy‑Gilon zwei Geländestreifen gelegen im Bereich der Rue

des Maraîchers (jeweils 29 Zentiar).

Zweck: Verbreiterung der Straße in Höhe des Hauses Nr.

75, Rue des Maraîchers mittels Einbindung genannter

Geländestreifen in das kommunale Straßennetz.

3) Die Stadt Luxemburg nimmt ihr Vorkaufsrecht wahr. Die von

Madame Audrey Franci im Rahmen des Baulückenprojektes

II erworbene Immobilie (Appartement + Keller + Stellplatz)

gelegen39a,RuedeCessangewirdandieStadtrückübertragen.

Preis: 365.079,69 €.

Zweck: Schaffung von Wohnungen zu moderaten Preisen. Die

Stadt wird das Erbpachtrecht auf einen potenziellen Käufer

übertragen.

Madame Martine MERGEN (CSV):

Im vorliegenden Dossier

verhält es sich so, dass die Dame ihreWohnung aus beruflichen

Gründen verkaufenmöchte. ImRahmen der Baulückenprojekte

hat sich die Stadt ein Vorkaufsrecht gesichert. Nach einer

Rückübertragung kann die Stadt das Erbpachtrecht auf

einen potenziellen Käufer übertragen. Wie oft hat die Stadt

Luxemburg im Rahmen der Baulückenprojekte bisher ihr

Vorkaufsrecht ausgeübt?

Madame Vronny KRIEPS (DP):

Die Stadt hat sich im Rahmen

der Baulückenprojekte ein Vorkaufsrecht gesichert. Es bleibt

nicht aus, dass sich Familiensituationen ändern und Familien

ihre Wohnung verkaufen müssen. Ich möchte die Stadt

ausdrücklichdafürbeglückwünschen,dasssieihrVorkaufsrecht

in Anspruch nimmt, um so einer Immobilienspekulation

entgegen zu wirken. Es bliebe zu überlegen, ob sich nicht

vielleicht ein administrativ weniger aufwendiges Verfahren

finden ließe, indem man beispielsweise auf von der Stadt

im Rahmen vorangehender Baulückenprojekte ausgesuchte

potenzielle Käufer zurückgreifen würde.

Herr Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT

:

Bisher sahen wir uns

zweimal in der Situation von unserem Vorkaufsrecht Gebrauch

machen zu können. Der damit einhergehende administrative

Aufwand ist in der Tat groß. Sollten sich die Fälle in Zukunft

häufen, bleibt zu sehen, ob wir zusätzliches Personal einstellen

oder gegebenenfalls auf eine andere Methode zurückgreifen

können.

4) Die Stadt erwirbt von der Gesellschaft „Quartier

Kirchberg‑Luxembourg s.à.r.l.“ eine Industrieimmobilie, zwei

Wohngebäude und drei Geländeparzellen gelegen im Ort

genannt „Val des Bons Malades“ und „Boulevard Prince Henri“.

Preis: 1.265.900 €.

Zweck: Abrundung des kommunalen Besitzes und Schaffung

von Sozialwohnungen.

Madame Martine MERGEN (CSV):

Die Finanzkommission

hat sich bereits am 2. Dezember 2014 mit dieser Konvention

befasst. Warum steht die Konvention erste heute auf der

Tagesordnung?

Madame Bürgermeister Lydie POLF

ER:

Es blieben noch

verschiedene Punkte zu klären.

Vorliegende Konvention wird einstimmig gutgeheißen.

5) Die Stadt tritt an die Gesellschaft „Air Properties S.A.“ einen

Geländestreifen gelegen im Bereich der Rue Jean Piret (51

Zentiar) ab.

Preis: 87.500 €.

Zweck: Regularisierung der Grund- und Bodenverhältnisse im

Bereich der Rue Jean Piret.

6) Die Stadt tritt an die Gesellschaft „Creos Luxembourg S.A.“

ein Grundstück („place occupée, bâtiment à démolir“) gelegen

im Ort genannt „Rue Nicolas Bové“ (2 Hektar 89 Ar 76

Zentiar) ab.

Die Gesellschaft Creos gewährt der Stadt ein unbefristetes

Durchgangsrecht auf genanntem Grundstück, auf dem ein

Rückhaltebecken errichtet und eine öffentliche Grünanlage

enstehen soll.

Preis: 24.425.000 €.

Zweck: Erhalt des „Centre opérationnel Région Centre“ auf

dem Gebiet der Stadt Luxemburg.

Madame Martine MERGEN (CSV):

Ein Areal, das früher zum

grünen Gürtel der Stadt Luxemburg gehörte, wird versiegelt.

Werden Biotopen erhalten? Soll hier weiter gebaut werden?

Madame Vronny KRIEPS (DP):

In Übereinstimmung mit dem

Umweltministerium, so wurde uns erklärt, werde entlang des

Grundstücks ein Geländestreifen erhalten bleiben.

Der entsprechende Teilbebauungsplan, sowie vorliegende

Einigung, ermöglichen es, dass der Verwaltungssitz der

Gesellschaft Creos auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg

angesiedelt wird. Dies ist ganz im Interesse der Stadt, fließen

doch die Steuergelder in die Kassen der Stadt Luxemburg.

Herr Tom KRIEPS (LSAP):

Es sind 1 Million Euro für

Infrastrukturarbeiten vorgesehen, Kosten, die zu Lasten der

Stadt gehen. Gehe ich Recht in der Annahme, dass dies so in der

im Jahre 2010 mit der Gesellschaft Creos abgeschlossenen

Konvention festgehalten worden war? Normalerweise verhält

es sich doch so, dass derjenige, der den Teilbebauungsplan

umsetzt, die Infrastrukturkosten trägt.

Madame Bürgermeister Lydie POLFER

:

Dies war so in der

im Jahre 2010 mit der Gesellschaft Creos abgeschlossenen

Konvention festgehalten worden. Die Infrastrukturkosten sind

im Verkaufspreis enthalten. Die Stadt kommt demnach der im

Jahre 2010 eingegangen Verpflichtung nach.