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SITZUNG VOM MONTAG, DEM 23. NOVEMBER 2015

DE

Madame Schöffe Sam TANSON

:

Solche Spezial‑Fahrräder

für Personen mit eingeschränkter Mobilität können derzeit

nicht in das Veloh‑System integriert werden. Zusammen mit

der Verantwortlichen des „Service intégration et besoins

spécifiques“ wird jedoch derzeit überprüft, wie und unter

welchen Bedingungen ein solches Angebot möglich ist.

Frage von

Madame Marceline GOERGEN (ADR)

betreffend

Artikel 49 des Polizeireglements über das Verbot sich mit

bedecktem Gesicht oder maskiert auf öffentlichen Straßen,

Plätzen und Orten aufzuhalten

Artikel 49 des Polizeireglements hält fest: „Il est défendu

à toute personne de paraître dans les rues, places, lieux

publics à visage couvert ou cagoulée“. Wie oft, an welchen

Orten und mit welchen Folgen wurde Artikel 49 seit 2011

angewandt? An wen können sich die Bürger wenden, wenn

ihnen verschleierte oder maskierte Personen begegnen? Wäre

es nicht sinnvoll, das Problem anzugehen indem auf nationaler

Ebene Gesetze erlassen werden?

Madame Bürgermeister Lydie POLFER

:

Der Polizeigene‑

raldirektor hat uns gegenüber erklärt, dass, sollte gegen die

Bestimmungen von Artikel 49 verstoßen werden, die Polizei

eingreifen werde und es dann Aufgabe der Justiz sei die Miss‑

achtungen zu ahnden.

II VERKEHR

Herr Maurice BAUER (CSV):

Der Gemeinderat ist aufgerufen,

verschiedenen Maßnahmen betr. den Kreisverkehr Serra

zuzustimmen, Maßnahmen, die bereits umgesetzt wurden.

Dies wirft generell die Frage auf, was denn geschähe, wenn

der Gemeinderat Maßnahmen, die bereits umgesetzt wurden,

im Nachhinein nicht zustimmen würde?

Für die Dauer des Weihnachtsmarktes wurde in der Rue

Notre‑Dame – im Bereich des „klengen Knuedler“- Stellplätze

für Personen mit eingeschränkter Mobilität ausgewiesen.

Warumwird der Gemeinderat erst heute mit dieser Maßnahme

befasst, obwohl der Weihnachtsmarkt bereits geöffnet ist?

Im Zusammenhang mit den Maßnahmen, die im Rahmen des

Weihnachtsmarktes in der Oberstadt für den unteren Teil der

Rue Chimay getroffen werden, lese ich folgenden Satz in den

Unterlagen: „..suite aux dernières informations obtenues par

l’entrepreneur....“.Was hat es damit auf sich?

Herr Joël DELVAUX (d

éi

Lénk):

Die zahlreichen Baustellen

auf dem Territorium der Stadt Luxemburg führen zu

großen Verkehrsproblemen. In einem Presseleserbrief

hat sich ein Einwohner darüber beschwert, dass er, um

die Strecke Bahnhofsviertel‑Kirchberg zurückzulegen,

eine Dreiviertelstunde benötige. Dem Leserbrief war zu

entnehmen, dass eine Studie in Auftrag gegeben werde, um

nach Lösungen zu suchen. Wäre es möglich diesbezüglich

Näheres zu erfahren?

Madame Schöffe Sam TANSON

:

Sämtliche temporäre

Verkehrsmaßnahmen, welche die Dauer von 72 Stunden

überschreiten, werden dem Gemeinderat in einem nächsten

Gemeinderat zur Abstimmung unterbreitet. Die Bauarbeiten

im Bereich des Kreisverkehrs Serra erfolgen in Phasen. Die

Verkehrsmaßnahmen werden den verschiedenen Phasen

angepasst, d.h. dass die erforderlichen Reglements nicht

bereits Monate im Voraus getroffen werden können, sondern

dann, wenn es die Situation erfordert. Stimmt der Gemeinderat

dem temporären Reglement zu, wird der Beschluss an das

zuständige Ministerium weitergeleitet. Wenn die staatliche

Behörde dem zustimmt, ist der Gemeinderat in einemnächsten

Schritt aufgefordert, der Maßnahme definitiv zuzustimmen.

Ich gebe zu: „Eine Vereinfachung des Verwaltungsaufwandes

sieht anders aus!“

Es ist das erste Mal, dass für die Dauer desWeihnachtsmarktes

Stellplätze für Personen mit beschränkter Mobilität

ausgewiesen wird, eine Maßnahme, die bereits für den

„Octavemärtchen“ getroffen wurde.

Herr Schöffe Patrick GOLDSCHMIT

:

Die Verkehrsmaßnahme

den unteren Teil der Rue Chimay betreffend wurde kurzfristig

getroffen. Es lag eine Anfrage verschiedener Personen

vor, um an verschiedenen Tagen ihre Produkte in den hier

installierten Weihnachtsbuden feilbieten zu können. Aus

Sicherheitsgründen sollen diese Buden jedoch innerhalb

der nächsten Tage an einem anderen Standort installiert

werden. Der untere Teil der Rue Chimay wird für die Dauer des

Weihnachtsmarktes weiter für den Verkehr gesperrt bleiben.

Madame Schöffe Sam TANSON

:

Es stimmt, dass der Verkehr

sporadisch abends stillsteht. Fakt ist, dass, wenn sich auf einer

der umliegenden Autobahnen Staue bilden, die Leute statt

den Weg über die Umgehungsstraße wählen, durch die Stadt

fahren.

Die Bauarbeiten im Bahnhofsviertel sind notwendig. Die

verschiedenen Busspuren betreffend hat sich kaum etwas

geändert. Lediglich die Spur für Linksabbieger in Richtung Pont

Büchler/Bonneweg ist verschwunden, so dass es hier ab und an

zu Rückstaus kommt. Es sei daran erinnert, dass im Rahmen

der Umorganisation des Buslinienangebotes die Anzahl der

auf der Route Bahnhof - Hamilius verkehrenden Busse bereits

reduziert wurde. Im Laufe der kommenden Woche werden wir

analysieren, wie wir als Stadt im Rahmen unseres Buslinienan‑

gebotes positiv auf die Situation einwirken können.

Temporäre Reglements und definitive Änderungen am

kommunalen Verkehrsreglement werden einstimmig

gutgeheißen.

III KONSERVATORIUM DER STADT LUXEMBURG –

DEFINITIVE SCHULORGANISATION 2015/2016

Madame Bürgermeister Lydie POLFER

:

Die Kulturkommis‑

sion hat sich in ihrer Sitzung vom 18. November eingehend mit

der definitiven Schulorganisation des städtischen Konserva‑

toriums befasst. Direktor Marc Meyers und der beigeordnete

Direktor Serge Bausch haben den Mitgliedern der Kommissi‑

on Rede und Antwort gestanden. Die definitive Schulorganisa‑

tion wurde einstimmig, sowohl von der Kulturkommission als

auch von der Überwachungskommission, gutgeheißen. Das

städtische Konservatorium mit seinen 3.136 Schülern, 6.026

Kursen und 2.612 Klassen ist ein dynamischer, gut organisier‑

ter Betrieb, der in den vergangenen Jahren einen weiteren Zu‑

lauf gekannt hat. Der Anteil der Schüler wohnhaft in der Stadt

Luxemburg liegt bei 50,56 %. Der Anteil der Schüler wohnhaft

in den angrenzenden Gemeinden liegt bei 18,24%. Das städ‑

tische Konservatorium zählt 142 Lehrkräfte, davon 63 Lehrer

und 79 Lehrbeauftragte. Im Verlauf der in der Kommission

geführten Diskussion wurde erneut auf die Wichtigkeit hin‑

gewiesen, die Bindung an die Stadtviertel aufrechtzuerhal‑

ten und Hand in Hand mit den lokalen Musikgesellschaften