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DE

SITZUNG VOM MONTAG, DEM 23. NOVEMBER 2015

Madame Bürgermeister Lydie POLFER leitet die Sitzung. Der

Namensaufruf ergibt dieBeschlussfähigkeit desGemeinderates.

Madame Bürgermeister Lydie POLFER

:

Bevor wir zur

eigentlichen Tagesordnung übergehen, möchte ich an

ein langjähriges Mitglied des Gemeinderates der Stadt

Luxemburg erinnern. John Liber war Mitglied des städtischen

Gemeinderates von 1984 bis 2004. Er ist am 17. November

im Alter von 71 Jahren ganz unerwartet gestorben. John

Liber war für die Menschen da, er war ein sehr volksnaher

Politiker. Während 20 Jahren leitete er die kommunale

Sportskommission und die Bautenkommission. Mit Herz

und Seele hat er sich für die Interessen der Stadt und ihre

Bürger eingesetzt. Die Belange der Einwohner seines Viertels,

dem Bahnhofsviertel, lagen ihm besonders am Herzen.

Für sein großes Engagement nannten ihn die Bürger „de

Buergermeeschter vun der Gare“. John Liber war Initiator der

Aktion „Les bornes de la liberté“ und setzte sich Jahr um Jahr

dafür ein, dass die Opfer jener, die ihr Leben opferten, damit

wir in Freiheit leben können, nicht in Vergessenheit geraten.

Ein netter, jovialer Mensch hat uns verlassen.

Der Gemeinderat gedenkt Herrn John Liber in einer

Schweigeminute.

In

öffentlicher Sitzung

werden behandelt:

I FRAGEN DER GEMEINDERÄTE

Frage von

Herrn Laurent MOSAR (CSV)

betreffend die

künftigen LuxExpo‑Projekte

Wäre es möglich nähere Informationen betr. die Entwicklung

der LuxExpo‑Aktivitäten für die kommenden Jahre zu

erhalten? Welches ist die Haltung des Schöffenrates betr. die

von verschiedenen Ausstellern geäußerten Kritiken? Ist der

Schöffenrat nicht der Ansicht, dass es an der Zeit wäre das

allgemeine Konzept der Messen zu überarbeiten?

Herr Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT

:

Die aktuellen LuxEx‑

po‑Infrastrukturen datieren aus dem Jahre 1971. Im Jahre 2012

hat die Regierung die Entscheidung getroffen, die Suche nach

einem neuen Standort aufzugeben. Die „Société Immobilière du

Parc des Expositions de Luxembourg“ (SIPEL) und die Gesell‑

schaft LuxExpo haben sich für eine Renovierung der Ausstel‑

lungshallen (Qualität, Komfort und Architektur) entschieden.

Eine Parkfläche mit 650 Stellplätzen wird ab Mitte Mai 2017

zur Verfügung stehen. Der Standort ist gut an den öffentlichen

Transport (Bus) angebunden. Ein Projekt betr. die Halle 6, das

gemeinsam mit dem „Atelier“ vorgesehen war, konnte nicht re‑

alisiert werden. Die Idee einer multifunktionalen Halle für kul‑

turelle Aktivitäten wurde lanciert. Konkretes zu diesem Projekt

gibt es derzeit nicht. Selbstverständlich wird das Projekt dem

Gemeinderat zu gegebenem Zeitpunkt vorgestellt werden.

Was die von Schaustellern geäußerten Kritiken angeht, sei

darauf hingewiesen, dass die Gesellschaft LuxExpo bereits

Neuerungen betr. das Messekonzept eingeführt hat. Die Aus‑

steller zeigten sich zufrieden, dies obwohl die Besucherzahlen

rückgängig waren. Die Herbstmesse steht in der Hauptsache

unter dem Thema „Wohnen“. Für die Frühjahrsmesse ist eben‑

falls ein neues Konzept vorgesehen. Da die Messe zum Thema

„Ferien und Reisen“ innerhalb von 3 Tagen 35.000 Besucher

angelockt hat, wodurch die Zahl der Hotelübernachtungen ge‑

stiegen ist, sind wir der Ansicht, dass solche Konzepte in Zu‑

kunft weiter gefördert werden sollen und dies sicherlich zum

gewünschten Erfolg führen wird.

Frage von

Herrn TomKRIEPS (LSAP)

betreffend die Pannen

und Brände in mehreren IVECO‑Bussen, die Installation

von 80A‑Generatoren und das Einleiten einer Beschwerde

gegen das verantwortliche Unternehmen

Wäre es möglich nähere Informationen über die Ursache der

Pannen mit den 80A‑Generatoren zu erhalten, Pannen, die

dazu geführt haben, dass die IVECO‑Doppelbusse aus dem

Verkehr gezogen werden mussten? Wird die Stadt Luxemburg

Beschwerde gegen das verantwortliche Unternehmen einleiten?

Madame Schöffe Sam TANSON

:

Neben einer interne Analy‑

se, hat die Stadt im Rahmen eines Verfahrens der einstweili‑

gen Verfügung auch eine externe Expertise angefordert. Die

Plädoyers sind für den 7. Dezember 2015 anberaumt. Daher

können wir zu diesem Zeitpunkt nicht mit weiteren Informati‑

onen dienen.

Frage von

Madame Marceline GOERGEN (ADR)

betreffend

die im Bereich der St. George School durchgeführten

Bauarbeiten

Stimmt es, dass im Bereich der St. George School eine Straße

gebaut wird? Wohin wird diese Straße führen?

Madame Bürgermeister Lydie POLFER

:

Es handelt sich

nicht um den Bau einer Straße, sondern eines Weges, der

auf Antrag unserer Feuerwehr angelegt wird, um im Falle

eines Noteinsatzes mit den Feuerwagen bis zu den Gebäuden

genannter Schule gelangen zu können.

Frage von

Madame Marceline GOERGEN (ADR)

betreffend

den Abriss der Häuser gelegen 146 und 148, Rue de

Neudorf

Warum werden die von der Stadt Luxemburg erworbenen

Häuser, gelegen 146 und 148, Rue de Neudorf, abgerissen?

Was soll dort gebaut werden?

Madame Bürgermeister Lydie POLFER

:

Bei den Häusern

146 und 148, Rue de Neudorf handelt es sich um sehr kleine

Häuser, die in einem schlechten Zustand sind. Sie werden

abgerissen, damit hier ein Baulückenprojekt realisiert werden

kann.

Frage von

HerrTomKRIEPS(LSAP)

betreffenddieVerteilung

von Koran‑Exemplaren und Jehova‑Zeitschriften in der

Fußgängerzone sowie betr. das Hausieren der Mormonen

Ist die Erteilung einer Genehmigung für das Verteilen von

Koran‑Exemplaren und Jehova‑Zeitschriften in der Fußgän‑

gerzone und für das Hausieren der Mormonen erforderlich?

Riskieren wir dadurch nicht gegen das Prinzip der Glaubens-

und Gewissensfreit und das Recht auf freie Meinungsäuße‑

rung zu verstoßen?

Madame Bürgermeister Lydie POLFER

:

Auf öffentlichen

Straßen und Plätzen ist das Verteilen oder der Verkauf von

Büchern, Zeitschriften und anderen Gegenständen ohne

Genehmigung nicht erlaubt. Soweit es sich um ein friedfertiges

Vorgehen handelt, spricht nichts gegen die Erteilung einer

Genehmigung.

Frage von

Herrn Joël DELVAUX (d

é

i Lénk)

betreffend

das Veloh‑System und das Angebot von Fahrrädern für

Personen mit eingeschränkter Mobilität

Denkt der Schöffenrat daran, im Rahmen des Veloh‑Systems

Spezial‑Fahrräder für Personen mit eingeschränkter Mobilität

nach Absprache zur Verfügung zu stellen?