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SITZUNG VOM MONTAG, DEM 23. NOVEMBER 2015

DE

Luxemburg. Nichtsdestoweniger wollen wir erneut darauf

hinweisen, dass, wenn von so genannten Quotenwohnungen

die Rede ist, es sich hierbei nicht um Sozialwohnungen handelt.

Madame Vronny KRIEPS (DP):

Bei den zehn Prozent han‑

delt es sich um Wohnungen, die „à prix abordable“ sein wer‑

den und auch hier hat sich die Stadt ein Vorkaufsrecht aus‑

gehandelt, um so der Spekulation auf dem Immobilienmarkt

entgegenzuwirken.

Herr Joël DELVAUX (déi Lénk):

In diesem konkreten Fall

wird der Stadt Luxemburg ein Vorkaufsrecht für die Dauer

von 12 Jahren gewährt. Beim Projekt „Rue de l’Avenir“ liegt

das Vorkaufsrecht bei 75 Jahren und beim Projekt „Vivre sans

voiture“ bei 9 Jahren. Wäre es nicht sinnvoll eine einheitliche

Regelung vorzusehen?

Beim Teilbebauungsprojekt „Auf der Reht“ handelt es sich

erneut um ein Projekt, bei dem der Promotor Wohnungen

von hohem Standing baut, welche der Durchschnittsbürger

sich nicht leisten kann. Selbst die Preise für die so genannten

Quotenwohnungen können bei 80% des Marktpreises nicht als

Wohnungen zu erschwinglichen Preisen bezeichnet werden.

Die Haltung von déi Lénk ist hinreichend bekannt. In der

vorangegangenenGemeinderatssitzunghattenwirGelegenheit

über die von uns eingereichte Motion zur Wohnungsbaupolitik

der Stadt Luxemburg zu diskutieren. Unser Votum von wird

sich auch in Zukunft an den hier dargelegten Standpunkten

und Forderungen ausrichten, weshalb wir uns bei dieser

Konvention enthalten werden.

Die Umsetzung des Wohnungsbauprojektes „Auf der Reht“

wirft weiterhin einige Fragen auf, die bereits anlässlich des

Votums betr. den Teilbebauungsplan hätten geklärt werden

müssen, und auf die wir in der Kommissionssitzung vom 11.

November keine zufriedenstellende Antwort erhalten haben.

Es wurde keine Impaktstudie durchgeführt, dies obwohl hier

viele Wasseradern verlaufen. Man lässt einmal mehr den

Promotorgewähren.EinsolchesVerhaltenistunverantwortlich,

dies umso mehr es im Rahmen der Umsetzung der Phase 1

des Projektes bereits Probleme gegeben hat.

Ein weiteres Problem: der Straßenverlauf der Rue Louis de

Froment ab der Rue Chevalier. Wenn die Straße bis zur Rue

Jean‑Pierre Kemmer ausgebaut ist, gibt es nur noch eine

Lücke bis zur Rue Père Raphaël. Wird diese Lücke auch noch

geschlossen, ist der Schleichweg durch Gasperich perfekt.

Die Einwohner wehren sich gegen einen solchen Schleichweg.

Es sollte demnach eine klare Aussage dahingehend gemacht

werden, dass diese Verbindung nicht geschaffen wird.

Ein konkretes Projekt zur Gestaltung einer Grünfläche im

nördlichen Teil des Teilbebauungsplanes liegt bisher nicht vor.

Uns wurde lediglich mitgeteilt, dass die Dienststelle zuständig

für die städtischen Parkanlagen sich damit befassen werde.

Madame Bürgermeister Lydie POLFER

:

Der Teilbebauungs‑

plan „Auf der Reht“ wurde vom Gemeinderat gutgeheißen.

Am Straßenverlauf kann demnach nichts mehr geändert

werden. Vorliegende Konvention regelt die Abtretung von

Bodenflächen, welche für den Bau von Straßen und öffent‑

liche Infrastrukturen im Rahmen des Teilbebauungsplanes

benötigt werden, die Modalitäten im Zusammenhang mit der

Umsetzung dieser Arbeiten, sowie die sich daraus ergebenden

Dienstbarkeiten.

Es handelt sich um 1 Hektar 10 Ar 25 Zentiar großes Areal,

d.h. dass sich auch das Wasserwirtschaftsamt eingehend mit

dem Projekt befasst und ein positives Gutachten abgegeben

hat. Zu gegebenem Zeitpunkt, wenn die Grünfläche angelegt

werden soll, wird unsere Dienststelle ein Projekt vorlegen.

Artikel 29 des abgeänderten Gesetzes vom 19. Juli 2004

hält fest, dass bei Flächen, die größer als 1 Hektar sind, 10%

der Anzahl der genehmigten Wohnungen als „logements

à coût modéré, destinés à des personnes répondant aux

conditions d’octroi des primes prévues par la loi modifiée

du 25 février1979 concernant l’aide au logement „ (genannt

QUOTA) vorzusehen sind. Es handelt sich hierbei nicht um

Sozialwohnungen, wie sie von der Stadt Luxemburg auf dem

Immobilienmarkt angeboten werden.

Herr Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT

:

Herr Delvaux hat

sich gefragt, warum die Dauer des der Stadt eingeräumten

Vorkaufsrechts variiert. Bei Projekten, die von der Stadt

Luxemburg umgesetzt werden, werden Pachtverträge

abgeschlossen. Bei einem Pachtvertrag von 75 Jahren wird

der Stadt ein Vorkaufsrecht von 75 Jahren eingeräumt. Hier

handelt sich um ein von einem Privatpromotor umzusetzendes

Projekt. Bei den Quotenwohnungen ist üblicherweise kein

Vorkaufsrecht vorgesehen. Die Stadt Luxemburg hat dennoch

ein 12jähriges Vorkaufsrecht mit dem Promotor ausgehandelt.

Vorliegende Konvention wird bei Enthaltung von Herrn

Joël Delvaux (d

éi

Lénk) gutgeheißen.

15) Konvention, abgeschlossen zwischen der Stadt Luxemburg

und der Vereinigung ohne Gewinnzweck „Caritas Accueil et

Solidarité“ betr. das Projekt „Wet Shelter“. Es handelt sich

um die Einrichtung eines Sozialcafé’s gelegen 13 und 15,

Dernier Sol.

Die Vereinigung „Caritas Accueil et Solidarité“ verpflichtet

sich:

die Zielbevölkerung von montags bis sonntags zwischen

11 Uhr und 19 Uhr in den von der Stadt Luxemburg zur

Verfügung gestellten Räumlichkeiten zu empfangen. Preis:

symbolischer Euro;

zwei Personen einzustellen, welche die Bedingungen

erfüllen, um in der Laufbahn PE3bzw. PE5 (Kollektivvertrag

des Hilfs- und Pflegesektors) eingestuft werden zu können,

sowie 3 Personen, welche die Bedingungen erfüllen, um in

der Laufbahn PE7 genannten Kollektivvertrages eingestuft

werden zu können.

Die Stadt ihrerseits verpflichtet sich folgende Kosten zu

übernehmen, die im Rahmen der Umsetzung der Konvention

anfallen: Personalkosten, Beteiligung zu 7,5% an den „frais du

personnel pour frais de gestion,....“, Mietkosten, Reinigungs-

und Unterhaltskosten, Lebensmittelkosten, Pflege- und

Hygienekosten, Medikamente und Erste Hilfe‑Artikel. Alle

übrigen Kosten gehen zu Lasten der Vereinigung.

Die finanzielle Beteiligung der Stadt kann den im Budget

eingetragenen und vom Gemeinderat gutgeheißenen

Betrag nicht überschreiten. Die Vereinigung ist gehalten, die

anfallenden Kosten anhand von Buchhaltungsunterlagen oder

von öffentlichen Institutionen ausgestellten Dokumenten zu

belegen.

Die Konvention wird für die Dauer von 5 Monaten abgeschlos‑

sen. Nach Ablauf dieser Zeit wird zusammen mit dem Fami‑

lienministerium und der Vereinigung Caritas Bilanz gezogen,

dies im Hinblick auf den Abschluss einer definitiven Konventi‑

on mit staatlicher Beteiligung ab Herbst 2016.