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SITZUNG VOM MONTAG, DEM 23. NOVEMBER 2015

DE

Der Vertrag wird für die Dauer eines Jahres abgeschlossen

und kann, vorbehaltlich einer Aufkündigung, stillschweigend

von Jahr zu Jahr verlängert werden.

Miete: 110 €/Monat (indexgebunden).

Herr Joël DELVAUX (d

éi

Lénk):

Die beratende Kommission

hat sich bereits in ihrer Sitzung vom 6. März 2011 mit den

Stellplätzen befasst. Warum hat es bis zum Abschluss des

Vertrages so lange gedauert?

Wäre es möglich zu erfahren über wie viele Stellplätze die

Stadt verfügt und zu welchem Tarif sie vermietet werden?

Madame Martine MERGEN (CSV)

:

Herr Delvaux ist mir

zuvorgekommen. Auch ich wollte wissen, warum es so lange

gedauert hat bis der Vertrag abgeschlossen werden konnte.

Herr Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT

:

In der Sitzung vom 6.

März 2011 stand u.a. der Erwerb von Stellplätzen durch die

Stadt zur Debatte. Es wurde zudem über die Bedingungen,

zu welchen Stellplätze verkauft oder vermietet werden

sollen, diskutiert. Diese Bedingungen wurden im Sinne einer

administrativen Vereinfachung festgeschrieben.

Herr Ehmann hat seinen Antrag im Jahre 2015 eingereicht.

Dem Antrag wurde stattgegeben, mit Verweis auf die

Bedingungen, die 2011 festgehalten wurden.

Madame Martine MERGEN (CSV):

Wenn die Bedingungen

2011 festgehalten wurden, wieso wird der Gemeinderat dann

heute mit einer Konvention befasst?

Madame Bürgermeister Lydie POLFER

:

Die Konvention

abgeschlossen mit Herrn Ehmann muss zur Abstimmung

gestellt werden, auch wenn die Bedingungen bereits im Jahre

2011 festgeschrieben wurden.

Madame Vronny KRIEPS (DP):

In der Sitzung vom 6. März

2011 haben die Mitglieder der Kommission einstimmig

beschlossen, dass, nun da die Bedingungen festgeschrieben

sind, und sofern keine Änderungen vorgenommen werden, die

Kommission sich nicht mehr jedes Mal mit einem Dossier betr.

die Vergabe eines Stellplatzes befassen wird.

Alle vorhergehenden Konventionen werden einstimmig

gutgeheißen.

13) Die Gesellschaft „Villeroy&Boch“ vermietet an die Stadt

Luxemburg eine Lagerfläche (1.700m2) in der Halle 34A,

gelegen 300, Rue de Rollingergrund.

Der Vertrag wird für die Dauer von 27 Monaten (September

2015-Juni 2018) abgeschlossen und kann, vorbehaltlich einer

Aufkündigung, stillschweigend von Jahr zu Jahr verlängert

werden.

Miete: 8.500 €/Monat (indexgebunden).

Zweck: Lagerräumlichkeiten für die Bedürfnisse der kommu‑

nalen Dienststellen.

Herr Armand DREWS (LSAP):

Die LSAP wird die Konvention

unterstützen, weil wir davon ausgehen, dass die Stadt

tatsächlich Lagerräumlichkeiten für die Bedürfnisse der

kommunalen Dienststellen benötigt. Mir missfällt jedoch, dass

wir Räumlichkeiten von einer Firma anmieten, welche ihre

Mitarbeiter miserabel behandelt hat. Wäre es nicht sinnvoller,

Lagerräumlichkeiten in einer Halle zu schaffen, die im Besitz

der Stadt Luxemburg ist?

Madame

Martine

MERGEN

(CSV):

Die

künftige

Zweckbestimmung des Standortes Villeroy&Boch betreffend

sind bereits Projekte angedacht worden. Wie soll das Areal

mittel- oder langfristig genutzt werden?

Herr Joël DELVAUX (d

éi

Lénk):

déi Lénk werden vorliegende

Konvention nicht unterstützen. Wir meinen, dass Baron Boch

nicht noch an einer alten Halle verdienen sollte, nachdem

seine Familie während mehr als 2 Jahrhunderten an seinen

Arbeitern „verdient“, in die Natur eingegriffen und seine

Produktion dann nach China ausgelagert hat. Wir sind der

Ansicht, dass die Stadt Luxemburg dahingehend bei der

Familie Boch intervenieren sollte, dass das Areal, gemäß dem

Verursacherprinzip, von der Firma Villeroy&Boch saniert wird.

Madame Bürgermeister Lydie POLFER

:

Würde die

Stadt über eine eigene Halle verfügen, würden wir keine

anmieten. Wir brauchen dringend Lagerräumlichkeiten

für die Bedürfnisse des „Service maintenance“, da in den

jetzigen Räumlichkeiten der Dienststelle Stabilitätsprobleme

aufgetreten sind. Die Halle Villeroy&Boch stand leer. Der

ausgehandelte Preis ist korrekt. Zudem ist es nicht das erste

Mal, dass wir Räumlichkeiten hier anmieten (Räumlichkeiten

für die Bedürfnisse des städtischen Wasserwerkes). Mittel-

bis langfristig wäre es zweifelsohne sinnvoll eigene Hallen zu

errichten. Die hierfür notwendigen Grundstücke müssen im

neuen Flächennutzungsplan, mit dem sich der Gemeinderat

im Juni 2016 befassen wird, ausgewiesen werden.

Das Areal Villeroy&Boch soll mittelfristig anders genutzt

werden. Selbstverständlich gilt das Verursacherprinzip und

bevor das Areal einer neuen Zweckbestimmung zugeführt

werden kann, wird der Eigentümer verseuchte Grundstücke

sanieren müssen.

Vorliegende Konvention wird mit der Gegenstimme von

Herrn Jo

ël

Delvaux (d

éi

Lénk) gutgeheißen.

14) Konvention, abgeschlossen mit den Gesellschaften Ets.

Kuhn, Entreprise de Travaux Publics et Privés S.A und Fiar S.A.

im Hinblick auf die Umsetzung des Teilbebauungsplanes „Auf

der Reht – Phase 2“ betr. ein Ensemble von Grundstücken in

Gasperich, begrenzt durch die Rue Louis de Froment, die Rue

Jean‑Pierre Kemmer und die Rue Mathias Birthon (1 Hektar 10

Ar 25 Zentiar). Die Konvention wurde am 24. November 2014

vom Gemeinderat der Stadt Luxemburg und am 5. Februar

2015 vom Innenministerium gutgeheißen.

Die Konvention regelt u.a. die Abtretung von Bodenflächen,

welche für den Bau von Straßen und öffentliche Infrastrukturen

im Rahmen des Teilbebauungsplanes benötigt werden, die

Modalitäten im Zusammenhang mit der Umsetzung dieser

Arbeiten, sowie die sich daraus ergebenden Dienstbarkeiten.

Die Kosten der genannten Arbeiten gehen zu Lasten des

Promotors.

Artikel 29 des abgeänderten Gesetzes vom 19. Juli 2004 hält

fest, dass bei Flächen, die größer als 1 Hektar sind, 10% der

Anzahl der genehmigten Wohnungen als „logements à coût

modéré, destinés à des personnes répondant aux conditions

d’octroi des primes prévues par la loi modifiée du 25 février1979

concernant l’aide au logement „ (genannt QUOTA) vorzusehen

sind. In den Verkaufsverträgen betr. die QUOTA wird der Stadt

Luxemburg während 12 Jahren ein Vorkaufsrecht eingeräumt.

Madame Martine MERGEN (CSV):

Die CSV‑Fraktion

unterstützt den Wohnungsbau auf dem Gebiet der Stadt