VDL_RAPPORT_ANALYTIQUE_03_2023_26_05

Analytischer Bericht der Gemeinderatssitzungen Compte rendu analytique des séances du conseil communal No 3/2023 Sitzung vom / Séance du 26.05.2023

No 3/2023

245 TAGESORDNUNG der Sitzung vom Freitag, dem 26. Mai 2023 IN NICHTÖFFENTLICHER SITZUNG I. Ernennung von Lehrpersonal (Liste 1) II. Personalangelegenheiten IN ÖFFENTLICHER SITZUNG III. Fragen der Gemeinderatsmitglieder (Seite 246) IV. Vorstellung der Schulorganisation 2023/2024 (Seite 249) V. Verkehr (Seite 253) VI. Kostenvoranschläge: Bau von vier Abwasserweichen im Kanalnetz (Seite 253) VII. Urbanismus: punktuelle Abänderung des Flächennutzungsplans (Kuebebierg) (Seite 254) VIII. Schaffung von Posten (Seite 254)

246 DE SITZUNG VOM FREITAG, DEM 26. MAI 2023 Bürgermeisterin Lydie POLFER leitet die Sitzung. Der Namensaufruf ergibt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates. I. - II. In nichtöffentlicher Sitzung befasst sich der Gemeinderat mit Ernennungen von Lehrpersonal (Liste 1) sowie mit Personalangelegenheiten. In öffentlicher Sitzung Zur Tagesordnung Rat François BENOY (déi gréng): Am 28. März 2022 hatte ich eine Motion zur Förderung des Denkmalschutzes in der Stadt Luxemburg eingereicht. Die beratende Kommission wurde erst damit befasst, nachdem ich mehrmals daran erinnert hatte. Vergangene Woche gab die Kommission ihr Gutachten ab. Ich bin daher davon ausgegangen, dass die Motion in der heutigen Gemeinderatssitzung behandelt und zur Abstimmung gestellt werde. Laut Kommissionsbericht hat jemand vorgeschlagen, die Motion erst nach den Wahlen auf die Tagesordnung des Gemeinderates zu setzen. Da die Kommission aber nur eine beratende Funktion hat, bitte ich darum, die übliche Vorgehensweise anzuwenden und die heutige Tagesordnung entsprechend anzupassen. In einer von mir am 13. März 2023 eingereichten Frage hatte ich mich danach erkundigt, ob dem so sei, dass Sportvereinen Material und Räumlichkeiten kostenlos zur Verfügung gestellt werden, wogegen andere Vereine dafür eine Gebühr zahlen müssen. Wäre es möglich, heute eine Antwort auf diese Frage zu erhalten? Die Geschäftsordnung des Gemeinderats sieht vor, dass eine eingereichte Frage innerhalb eines Monats beantwortet werden soll. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Wir sind uns alle einig, dass es sich beim Denkmalschutz um ein sehr wichtiges und ein sehr breitgefächertes Thema handelt, das es verdient, dass sich der neugewählte Gemeinderat damit befasst. Die notwendigen Verbesserungen und Änderungen, insbesondere die Ausweitung der geschützten Zonen, sollten als Ganzes behandelt werden. Nicht nur der Schöffenrat, sondern alle Mitglieder des Gemeinderates wollen sich eingehend auf diese Diskussion vorbereiten können. Sollten Sie dennoch darauf bestehen, dass die Motion noch in einer Sitzung des Gemeinderats in seiner jetzigen Zusammensetzung zur Abstimmung gebracht wird, habe ich kein Problem damit, den Gemeinderat über diesen Antrag abstimmen zu lassen. Rat François BENOY (déi gréng): Ich hatte diesen Antrag bereits vor einer Woche gestellt. Der Antrag von Rat Benoy, genannte Motion auf die Tagesordnung der heutigen Gemeinderatssitzung zu setzen, wird mit den Stimmen der Vertreter von DP und CSV verworfen. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Die von Rat Benoy eingereichte Frage betrifft die Kompetenzen verschiedener Dienststellen. Wir werden dafür sorgen, dass für die nächste Gemeinderatssitzung eine Antwort vorliegt. III. FRAGEN DER GEMEINDERÄTE 1) Dringliche Frage von Rätin Correia Da Veiga über die Hausaufgabenhilfe in den Schülerhorten und das „e-Bichelchen“ Madame Ana CORREIA DA VEIGA (déi Lénk): Seit dem Schuljahr 2022/2023 wird von den Schülerhorten (Foyers scolaires) eine Hausaufgabenhilfe für die Schülerinnen und Schüler der Grundschulzyklen 2 bis 4 angeboten. Um die Kommunikation zwischen den Foyers scolaires und den Eltern zu erleichtern, wurde zudem das „e-Bichelchen“ eingeführt. Hierbei scheint nicht alles planmäßig zu funktionieren. Manche Foyers scolaires haben anscheinend keinen Zugriff auf das „e-Bichelchen“, da das Betriebssystem der Stadt Luxemburg nicht kompatibel ist. Ich möchte die Gelegenheit dieser Gemeinderatssitzung nutzen, um einige Fragen zum Thema zu stellen und den Schöffenrat dazu einzuladen, sich ein Bild von der Lage zu machen. Wie viele Kinder sind für die Hausaufgabenhilfe in den Foyers scolaires angemeldet? Zu welchen Zeiten wird die Hausaufgabenhilfe angeboten? Kollidiert die Hausaufgabenhilfe mit anderen in den Foyers scolaires geplanten Aktivitäten? Wie viele Kinder erscheinen tatsächlich zur angebotenen Hausaufgabenhilfe? Verfügen die Schülerhorte über ein allgemeines oder an den jeweiligen Foyer scolaire angepasstes Konzept für die Betreuung der Kinder im Rahmen der Hausaufgabenhilfe? Über welche Abschlüsse verfügen die bei der Hausaufgabenhilfe anwesenden Betreuungspersonen? Kann der Schöffenrat bestätigen, dass es beim Zugriff auf das „e-Bichelchen“ zu Pannen aufgrund des Betriebssystems gekommen ist? Konnte inzwischen eine Lösung gefunden werden? Haben die Kinder Zugriff auf das „e-Bichelchen“ und wurde durch die Einführung dieses neuen Instruments ihre Autonomie eingeschränkt? Schöffin Colette MART: Das Ministerium für Bildung, Kinder und Jugend (MENJE) hat den Auftrag zur Organisation der Hausaufgabenhilfe in der Tat mit dem Schuljahr 2022/2023 an die Foyers scolaires übertragen. Infolgedessen durfte die Stadt Luxemburg das „Betreute Lernen“ (études dirigées) nicht mehr anbieten. Da die Foyers scolaires schon immer eine Hausaufgabenbetreuung angeboten hatten, handelte es sich allerdings nicht um einen komplett neuen Aufgabenbereich. In den für die Foyers scolaires geltenden Vorgaben ist die in der Vergangenheit angewandte Vorgehensweise detailliert beschrieben: Den Kindern wurde ein ruhiger Ort für die Erledigung der Hausaufgaben zur Verfügung gestellt, die Kommunikation über die Hausaufgaben erfolgte mithilfe des „Hausaufgabebichelchen“ und die Erzieher standen in Kontakt mit Eltern und Lehrkräften. Derzeit ist die Hausaufgabenhilfe wie folgt organisiert: Für die Zyklen 2 bis 4 wird die Hilfe dienstags und donnerstags von 14:00 bis 15:00 Uhr (1.685 angemeldete Kinder) sowie montags und mittwochs ab 16:00 Uhr (1.487 angemeldete Kinder) angeboten. Die Betreuungspersonen vergewissern sich, dass die Kinder ihre Hausaufgaben auch tatsächlich erledigen. Die Organisation wird von jedem Foyer scolaire selbst übernommen. Wir können den Eltern garantieren, dass die Hausaufgaben erledigt werden. Derzeit werden die Anforderungen des MENJE bezüglich der Qualifikation des Personals von der Stadt Luxemburg vollumfänglich erfüllt. 251 der

247 DE SITZUNG VOM FREITAG, DEM 26. MAI 2023 264 Erzieherinnen und Erzieher der Foyers scolaires haben die vom Institut de formation de l’Education nationale (IFEN) angebotene Schulung „e-Bichelchen“ absolviert. Uns sind keine Pannen im Zusammenhang mit dem Zugriff auf das „e-Bichelchen“ bekannt. Ziel der Hausaufgabenhilfe ist es, dass die Kinder ihre Hausaufgaben erledigen und wir stellen sicher, dass dies auch geschieht. Ob das „Bichelchen“ nun in Papierform oder digital zur Verfügung steht, ist hierfür nicht wirklich relevant. Es verfügt allerdings jedes Kind über einen Zugang zum „e-Bichelchen“. Die Stadt wird ihre Online-Angebote künftig weiter ausbauen. Die Foyers scolaires haben ein allgemeines Lastenheft zu erstellen, das unter anderem die Ausstattung der Foyers scolaires mit Tablets umfasst, welche das Papier nach und nach ersetzen werden. Der Service Technolink sorgt in Absprache mit dem Service TIC und dem Service Foyers scolaires dafür, dass die Schülerhorte uneingeschränkt Zugriff auf das TechnolinkNetzwerk haben. 2) Dringliche Frage von Rat Foetz über die Sicherheit der Fußgänger rund um die Schule Belair-Kayser vor Unterrichtsbeginn und nach Unterrichtsende Rat Guy FOETZ (déi Lénk): In dem von der staatlichen Verkehrskommission, welcher auch die Stadt Luxemburg angehört, ausgearbeiteten Leitfaden zur Verkehrsberuhigung in Ballungsräumen wird folgende Empfehlung für Gemeinden ausgesprochen: „Im Hinblick auf die Beseitigung von Gefahrenstellen auf dem Schulweg wird empfohlen, im Rahmen der Einführung einer Tempo-30-Zone ein „Séchere Schoulwee“- Konzept zu erstellen.“ Am 11. Mai 2023 präsentierte der für Mobilität zuständige Schöffe Patrick Goldschmidt anlässlich einer Pressekonferenz die Bilanz und die Zukunftsperspektiven der Mobilität auf dem Gebiet der Hauptstadt. Er ging dabei insbesondere auf die Maßnahmen für Fußgänger sowie die Verkehrsberuhigung infolge der Einrichtung von Tempo-30-Zonen ein. Schülerinnen und Schüler zählen zu den am meisten gefährdeten Verkehrsteilnehmern. Der Autoverkehr stellt vor zahlreichen Schulen auf dem Stadtgebiet eine Gefahrenquelle dar. In diesem Zusammenhang wurde mir berichtet, dass das Schulkomitee sowie die Elternvertreter der Schule BelairKayser (Aloyse Kayser) den Schöffenrat auf die gefährliche Verkehrssituation vor der Schule Belair-Kayser vor und nach dem Unterricht aufmerksam gemacht hätten. Was gedenkt der Schöffenrat zu unternehmen angesichts des Ersuchens, an der der Schule gegenüberliegenden Kreuzung zwischen der Rue Aloyse Kayser und der Rue des Arquebusiers einen oder mehrere (zur Verbesserung der Sichtbarkeit der Fußgänger gegebenenfalls erhöhte) Fußgängerüberwege anzulegen? In dem von der staatlichen Verkehrskommission ausgearbeiteten Leitfaden zur Verkehrsberuhigung in Ballungsräumen ist die Anlegung von Fußgängerüberwegen in Tempo-30-Zonen auf dem Schulweg oder dem Weg zu Schulbushaltestellen ausdrücklich vorgesehen. Die städtischen Dienststellen sollen dagegen der Sicherheitsbeauftragten der Schule Belair-Kayser mitgeteilt haben, dass die Anlegung von Fußgängerüberwegen im Zuge der Einrichtung von Tempo-30-Zonen nicht zwingend erforderlich sei. Kann der Schöffenrat bestätigen, dass dies die Meinung der Stadt betreffend die Gestaltung von Tempo30-Zonen in der Nähe von Schulen widerspiegelt, oder diese Behauptungen entkräften? Darüber hinaus legt der von der staatlichen Verkehrskommission ausgearbeitete Leitfaden fest, dass am Übergang von einer staatlichen Straße, auf der eine Geschwindigkeit von mindestens 50 km/h erlaubt ist, zu einer Tempo-30-Zone stets ein Fußgängerüberweg auf rotem Grund anzulegen ist. Ist der Schöffenrat nicht der Ansicht, dass diese Vorschrift auch im Falle von Gemeindestraßen beim Übergang zu Tempo-30-Zonen, wie im Falle der Rue d’Ostende, gelten sollte, um die Sicherheit der am meisten gefährdeten Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten? Ist der Schöffenrat nicht der Auffassung, dass bis zur Anlegung eines oder mehrerer Fußgängerüberwege an der Kreuzung Rue Aloyse Kayser/Rue des Arquebusiers ein agent municipal anwesend sein sollte, um den Kindern beim Überqueren der Straße zu helfen, wie vom Schulkomitee und von den Elternvertretern gefordert? Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Die Schule Aloyse Kayser befindet sich in einer Tempo-30-Zone ohne Durchgangsverkehr und in der Nähe einer Stelle, an der die Straße in einer Sackgasse endet. Gemäß den Empfehlungen des Staates richtet die Stadt keine Fußgängerüberwege in Tempo-30-Zonen ein. Es gibt natürlich Ausnahmen von dieser Regel, aber nur in stark befahrenen Straßen und an Stellen, an denen der beste Weg für die Kinder nicht eindeutig ersichtlich ist. Die verkehrsberuhigte Zone rund um die Schule Aloyse Kayser bietet den Vorteil, dass die Kinder die Straße an einer beliebigen Stelle überqueren können. Würden wir an der Kreuzung einen Fußgängerüberweg anlegen, dürften die Kinder die Straße auf den 30 Metern davor und danach nur noch direkt beim Fußgängerüberweg überqueren. Bei der am 30. November 2022 erfolgten Ortsbegehung durch das Schulaufsichtskomitee, dem Vertreter der Verkehrspolizei, des Verkehrsinstruktionsdiensts, des Service Enseignement, des Service Circulation und des Service Parking der Stadt angehören, wurde festgestellt, dass die gefährlichen Situationen in der Nähe der Schule Aloyse Kayser ausschließlich durch Elterntaxis verursacht werden, die an nicht dafür vorgesehenen Orten halten. Angesichts der Gegebenheiten des Standorts wäre eine Anlegung des Fußgängerüberwegs unter Einhaltung der staatlichen Empfehlungen nur am Ende der Sackgasse möglich, wobei mehrere Parkplätze gestrichen werden müssten, ohne eine Verbesserung der Sicherheit zu erreichen; andernfalls könnte der Fußgängerüberweg nur an einer den staatlichen Empfehlungen zuwiderlaufenden Stelle angelegt werden. Gemeinderat Foetz hat vorgeschlagen, einen Fußgängerüberweg auf rotem Grund anzulegen und darauf hingewiesen, dass dies gemäß den Vorschriften des von der staatlichen Verkehrskommission ausgearbeiteten Leitfadens am Übergang von einer staatlichen Straße, auf der eine Geschwindigkeit von mindestens 50 km/h erlaubt ist, zu einer Tempo-30-Zone vorgeschrieben ist. Da es sich bei der Rue d’Ostende nicht um eine staatliche Straße handelt, hat sich die Frage von Gemeinderat Foetz erledigt. Ich schlage aber vor, dass sich die betroffenen Dienststellen trotzdem erneut vor Ort begeben, um noch einmal mit dem Schulkomitee und den Elternvertretern über etwaige Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit der Kinder zu sprechen. Diese könnten gegebenenfalls auch die Streichung des ein oder anderen Parkplatzes umfassen. Bezüglich der Anwesenheit eines agent municipal, der den Kindern beim Überqueren der Straße hilft, ist darauf hinzuweisen, dass nach Absprache mit den schulischen Akteuren ein agent municipal an der vierspurigen Route d’Arlon anwesend ist, die als Hauptverkehrsachse in die und aus der Stadt ein sehr hohes Verkehrsaufkommen aufweist. Um die Eltern davon abzuhalten, ihre Kinder mit dem Auto zur Schule zu bringen, werden wir außerdem die Möglichkeit der Einrichtung eines Pedibus prüfen. Die Schlussfolgerungen

248 DE SITZUNG VOM FREITAG, DEM 26. MAI 2023 dieser Prüfung werden anschließend den Eltern vorgelegt, damit gegebenenfalls zusätzliche Verbesserungen vorgenommen werden können. Rat Guy FOETZ (déi Lénk): Meine Frage war auch, ob die Stadt bereit wäre, rot hinterlegte Zebrastreifen auf Gemeindestraßen einzurichten. Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Das ist nicht erlaubt. Rat Guy FOETZ (déi Lénk): Ich bin froh, dass etwas passiert. Nicht einverstanden bin ich jedoch mit der Behauptung, die Eltern selbst würden die gefährlichen Situationen herbeiführen, indem sie die Kinder mit dem Auto zur Schule bringen. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Leider ist es eine Tatsache, dass die gefährlichsten Situationen im Umfeld von Schulen dann entstehen, wenn die Kinder mit dem Auto zur Schule gebracht bzw. von dort abgeholt werden. 3) Frage von Rätin Konsbruck über Fahrrad-Waschstationen Rätin Claudine KONSBRUCK (CSV): Die Stadt fördert den Fahrradverkehr in der Hauptstadt aktiv. In diesem Zusammenhang hätte ich gerne gewusst, ob die Stadt beabsichtigt, sich ein Beispiel an anderen Gemeinden wie Hesperingen oder Mamer zu nehmen, und ebenfalls eine Fahrrad-Wasch- und Reparaturstation einzurichten? Das würde vielen Radfahrerinnen und Radfahrern das Leben erleichtern. Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Derzeit ist die Einrichtung einer Fahrrad-Waschstation auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg nicht geplant. Die Einrichtung der FahrradWaschstation in Hesperingen erfolgte auch unter völlig anderen Umständen: Dort sind Radfahrer im Rahmen von Freizeitaktivitäten viel im Wald unterwegs, in der Stadt wird das Fahrrad vor allem zur Fortbewegung zwischen zwei Orten genutzt, insbesondere für die Fahrt zur Arbeit. Auch der Standort der Fahrrad-Waschstation in Hesperingen ist mit einem innerstädtischen Standort wie z. B. der Kinnekswiss nicht vergleichbar, denn in der Stadt bestünde die Gefahr, dass die Fahrrad-Waschstation missbräuchlich verwendet wird, zum Beispiel um Wasserschlachten zu veranstalten. 4) Frage von Rätin Brömmel über die Einrichtungen für Personen mit eingeschränkter Mobilität (Zugang für alle) Rätin Christa BRÖMMEL (déi gréng): 2022 wurde die Stadt Luxemburg für ihre Bemühungen, die Stadt möglichst barrierefrei zu gestalten, mit dem Access City Award ausgezeichnet. Meine Frage betrifft einerseits die Gestaltung von Bushaltestellen und andererseits die Verkehrsinseln. Konkret geht es um problematische Situationen an zwei Orten auf dem Kirchberg, für die vermutlich der FUAK (Fonds d’urbanisation et d’aménagement du Plateau de Kirchberg) zuständig ist, und zwar in der Nähe des Rehazentrums, wo sich Barrierefreiheit in meinen Augen aufdrängt. Wie viele Bushaltestellen wurden bereits gemäß der Norm des „Kasseler Sonderbord“ für Gehbehinderte und Rollstuhl/ Kinderwagen erhöht? Nach welchen Kriterien wird entschieden, ob eine Bushaltestelle zu erhöhen ist? Wie hoch ist der Prozentsatz der Bürgersteige, die noch umgestaltet werden müssen, damit Personen im Rollstuhl beim Überqueren von Straßen überall Zugang zu abgesenkten Bürgersteigen und Verkehrsinseln haben? Warum wurde der Bordstein der Haltestelle beim Rehazenter in der Rue André Vésale noch nicht erhöht? Beabsichtigt der Schöffenrat, sich wegen der Umgestaltung der Bushaltestellen in der Rue André Vésale sowie des Fußgängerüberwegs am Ausgang des Parkplatzes Nord der LuxExpo an den FUAK zu wenden? Gibt es Pläne, sämtliche Bushaltestellen und Fußgängerbereiche auf dem Gebiet der Hauptstadt entsprechend umzugestalten? Wenn ja, bis wann soll das geschehen? Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Ich kann Rätin Brömmel versichern, dass unsere Dienststellen über einen entsprechenden Plan verfügen. Ich nutze häufig öffentliche Verkehrsmittel und versuche, mit Personen mit eingeschränkter Mobilität ins Gespräch zu kommen, damit sie mich auf etwaige Probleme aufmerksam machen können. Es wird derzeit ein Inventar mit den technischen Merkmalen aller Bushaltestellen (Höhe der Bordsteine, Einrichtungen für Personen mit eingeschränkter Mobilität usw.) erstellt. Auf dem Gebiet der Hauptstadt befinden sich etwa 1.000 Bushaltestellen. Wo dies möglich ist, werden die Bürgersteige im Rahmen von Sanierungsarbeiten nach und nach mit Bordsteinen des Typs „Kasseler Sonderbord“ ausgestattet. Im Hinblick auf die Umsetzung der gewünschten Umgestaltungsmaßnahmen werden die jeweiligen Haltestellen gegebenenfalls auch verlegt. Es gibt bei fast allen Buslinien Haltestellen, deren Nutzung für Personen mit eingeschränkter Mobilität oder Personen mit Kinderwagen schwierig ist (z. B. aufgrund von Garagenausfahrten). Deshalb sind alle städtischen Busse mit einer ausklappbaren Rampe ausgestattet und sämtliche Busfahrer werden im Rahmen einer Schulung für die Bedürfnisse von Personen mit eingeschränkter Mobilität sensibilisiert, damit sie diesen bei Bedarf beim Ein- oder Aussteigen helfen können. Der Acces City Award ist eine Belohnung für all die Bemühungen, die die städtischen Dienststellen in den letzten Jahren unternommen haben. Uns ist selbstverständlich bewusst, dass die Arbeit damit noch nicht getan ist und dass wir unsere Anstrengungen im Bereich „Zugang für alle“ fortsetzen müssen. Wenn der Service Autobus oder der Service Intégration et Besoins spécifiques von Personen mit eingeschränkter Mobilität auf Probleme hingewiesen werden, bemüht sich die Stadt um eine zeitnahe Lösung des Problems. Die Bushaltestelle in der Nähe des Rehazenters bestand bereits vor dem Bau der Einrichtung. Die Umgestaltung der Bushaltestellen in diesem Gebiet sollte eigentlich im Zuge der Errichtung von Wohnbauten erfolgen. Wir schließen uns jedoch Ihrer Meinung an, dass die betreffende Haltestelle so schnell wie möglich umgestaltet werden sollte, und die Stadt wird diesbezüglich Kontakt mit dem FUAK aufnehmen. Rätin Christa BRÖMMEL (déi gréng): Was ist mit den nicht abgesenkten Verkehrsinseln in der Mitte von Fußgängerüberwegen, die von Personen im Rollstuhl umfahren werden müssen? Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Die zuständige städtische Dienststelle wird von den Problemen in Kenntnis gesetzt, damit Abhilfe geschaffen werden kann. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Bitte teilen Sie uns die genauen Stellen, von denen Sie Kenntnis haben, mit.

249 DE SITZUNG VOM FREITAG, DEM 26. MAI 2023 5) Frage von Rat Krieps über die geplante Fahrradbrücke zwischen den Bisserwee und der Rue Saint Ulric Rat Tom KRIEPS (LSAP): Ich habe in der Presse gelesen, dass eine Fahrradbrücke zwischen dem Bisserwee und der Rue Saint Ulric errichtet werden soll. Dieses Vorhaben ist sehr zu begrüßen, denn dadurch müssten Radfahrer, die in Richtung Hesperingen unterwegs sind, nicht mehr über die Brücke in der Rue Munster fahren, was ihnen das Leben erleichtern würde. Wenn ich mich nicht irre, ist dieses Vorhaben aber noch nicht bei einer Gemeinderatssitzung zur Sprache gekommen. Könnte der Schöffenrat zusätzliche Informationen über dieses Vorhaben bereitstellen? Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Die betreffende Fahrradbrücke wurde bisher in keiner Gemeinderatssitzung thematisiert, da die Kosten des Vorhabens (305.000 € für die Brücke selbst, zuzüglich Honorare usw.) die Schwelle unterschreiten, ab der ein Vorhaben dem Gemeinderat zur Billigung vorgelegt werden muss. Zudem waren wir uns sicher, dass ein für Fußgänger und Radfahrer so wichtiges Vorhaben von den Gemeinderatsmitgliedern einstimmig angenommen würde. 6) Frage von Rat Krieps über die Parkscheinautomaten Rat Tom KRIEPS (LSAP): Meine Frage betrifft die Parkscheinautomaten in der Stadt. Der Parkschein, den ich meiner schriftlichen Frage als Anhang beigelegt hatte, zeugt von der schlechten Druckqualität mancher Automaten. Außerdem kann der Parkschein an vielen Automaten nicht per Smartphone oder Kreditkarte bezahlt werden. Beabsichtigt die Stadt, diese veralteten Automaten auszutauschen? Die Stadt Düdelingen hat beispielsweise ein Bezahlsystem über das Smartphone eingeführt, jedoch ohne die Nutzer, und insbesondere nicht in Düdelingen lebende Menschen, ausreichend über die Einführung dieser neuen Zahlungsmethode zu informieren. Abschließend möchte ich anmerken, dass ich die große Anzahl an Parkscheinautomaten in der Hauptstadt sehr begrüße. Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Derzeit gibt es auf dem Gebiet der Hauptstadt insgesamt 1.394 Parkscheinautomaten. 483 dieser Automaten befinden sich in der Innenstadt und sind mit Kreditkartenlesern ausgestattet. Die restlichen Automaten waren mit dem Bezahlsystem Mini-Cash ausgestattet, das jedoch abgeschafft wurde. Aufgrund der hohen Investitionskosten wollte die Stadt die über 800 Parkscheinautomaten dennoch behalten. An manchen Orten wurde stattdessen das Bezahlsystem „Call2Park“ eingeführt, allerdings nicht flächendeckend. Bezüglich des unleserlichen Parkscheins, den Sie Ihrer Frage beigelegt haben, ist zu sagen, dass die Druckqualität der Parkscheinautomaten einmal pro Woche von unseren Bediensteten geprüft wird. In diesem Fall war der Druckfehler auf ein kaputtes Teil zurückzuführen. Das Gerät wurde inzwischen repariert. Um eine moderne, dem Jahr 2023 angemessene Lösung anbieten zu können, hat die Stadt am 1. Juni 2023 das System „Indigo Neo“ eingeführt. Im Vorfeld wurden die Parkzonen in der Hauptstadt kartografisch erfasst. Das neue System basiert auf einer App, mit der sämtliche Nutzer (egal ob Einwohner oder Gäste) die Parkgebühren über das Smartphone bezahlen können. Dazu geben die Nutzer ihr Autokennzeichen in der App ein, die mittels Geolokalisierung den genauen Standort des Fahrzeugs ermittelt. Danach können die Nutzer entscheiden, ob sie den Parkschein kaufen wollen oder nicht. Die Einführung dieses neuen Systems muss natürlich entsprechend kommuniziert werden, und zwar nicht nur im Vorfeld, sondern kontinuierlich, damit neue Einwohner und Gäste der Hauptstadt ebenfalls Bescheid wissen. Das neue System ist nicht nur bequemer für die Nutzer, sondern bietet auch den Vorteil, dass die Parkdauer genau ermittelt und die Gebühr nur für die tatsächliche Parkdauer bezahlt werden muss. Im Gegensatz zum „Call2Park“-System fällt in diesem Fall keine Kommunikationsgebühr von 50 Cent zu Parkbeginn und bei Parkende an. Anfangs wird das System für Parkplätze entlang von Straßen sowie im Parkhaus Neipperg verfügbar sein. Falls es sich bewährt, wird es auch auf andere im Bau befindliche Parkhäuser ausgeweitet. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Selbstverständlich werden wir der Öffentlichkeit dieses System offiziell vorstellen. IV. SCHULORGANISATION 2023/2024 Schöffin Colette MART: Die Schulorganisation 2023/2024 wird die letzte sein, die ich in meiner Funktion als Schöffin in der Mandatsperiode des amtierenden Schöffenrates vorstellen werde. Somit bietet sich ein Rückblick an. Beginnen möchte ich mit einem Thema, für das alle Fraktionen politisches Interesse gezeigt haben: die Schule im Bahnhofsviertel. Sucht man im Internet Informationen zum „ressort scolaire“ dieser Schule, stößt man auf die Bezeichnung „École Gare“. Dort steht nicht „Garcom“ (Rue du Commerce) oder „Garwel“ (Rue Michel Welter). Damit wären wir dann auch schon beim Ausgangspunkt der geführten Diskussion – eine Debatte, die so geführt wurde, als ob „Garcom“ und „Garwel“ zwei verschiedene Welten wären. In der Schulkommission gab es erschreckende Äußerungen mit dem Ziel, die Trennung beider Schulen aufrechtzuerhalten. Ich bin froh, gewisse Diskussionen hinter mir lassen zu können. Heute werde ich mich auf das beschränken, was in den vergangenen Monaten passiert ist – und das war alles andere als schön. Ein kurzer Situationsüberblick. Jeder erinnert sich, dass das Schulkomitee Gare für das Schuljahr 2021/2022 eine Zusammenlegung der Klassen Rue du Commerce und Rue Michel Welter vorgeschlagen hatte, mit dem Ziel, eine bessere Zuteilung der Kontingente im Interesse der Kinder zu erreichen. Der Widerstand in der Schulkommission war heftig. Ich habe mich damals oft gefragt, wie sich die Eltern der Kinder aus der Schule Rue du Commerce fühlen, wenn sie die Aussagen von Herrn Cloos (Sprecher der Elternvertretung) hören. Der Schöffenrat hat Verständnis für die Eltern der Kinder aus der Schulgemeinschaft Rue Michel Welter aufgebracht, die angaben, dass eine solche Änderung für sie ziemlich plötzlich käme. Wir haben auch versucht, ihre Ängste zu verstehen, die meistens darin bestanden, zu sagen, dass in der „Garcom“ die meisten Kinder nicht den Übergang in das klassische Gymnasium schaffen und dies die schulischen Erfolge aller Kinder belasten könne. Dem ist nicht so. Ängste sind aber nun einmal auch eine Realität, weshalb der Schöffenrat der Elternvertretung einen Kompromiss vorgeschlagen hat: Es gibt eine Fusion für die neue Generation von Kindern, die im Bahnhofsviertel wohnen und eine Früherziehungsklasse besuchen, und jedes Jahr im Herbst wird ein weiteres Schuljahr in diesen Fusionsprozess integriert. Das bedeutet, dass die Kinder, die im Herbst 2021 in Klassen zusammengeführt wurden, im Schulzyklus 1 teils in der Rue du Commerce und teils in der Rue Adolphe Fischer zur Schule gingen und nie in der Rue Michel Welter. Mit der Fusion hat es übrigens problemlos geklappt. Die Kinder haben ihre Freunde gefunden, unabhängig davon, in welcher Straße und in welchem Sektor sie wohnen. Nach allem, was ich hinter mir habe, betrachte ich es trotz allem als Fortschritt, dass es keinen Widerstand mehr von Seiten der Eltern gegeben hat. Noch vor einigen Jahren wurde gesagt, die „Garcom“ würde Kontingente zum Nachteil der Schule in der Rue Michel Welter absorbieren. Wenn auch andere Eltern aufrechnen würden, dass einer anderen Schule mehr Kontingente zugeteilt werden als der Schule, die ihr Kind

250 DE SITZUNG VOM FREITAG, DEM 26. MAI 2023 besucht, wäre eine Schulorganisation in der Stadt Luxemburg nicht mehr möglich. Fazit: Aufgrund des Konfliktes und des Kompromisses verbraucht die „École Gare“ mehr Kontingente als ihr zugestanden hätten, wenn es zu einer Fusion gekommen wäre. Mir wurde gesagt, dass aufgrund der weiter bestehenden Trennung zweieinhalb „Appui“-Posten verloren gehen und demnach den Kindern nicht zugutekommen. Der zurückbehaltene Kompromiss wirkt sich auf die ganze Schulorganisation der Stadt aus. Dies alles haben wir so mitgetragen, weil wir Verständnis aufbringen wollten. Diese Fusion soll nach und nach umgesetzt werden. Eine Aussage darüber, was, wann genau in welchem Gebäude erfolgen soll, haben wir nicht gemacht. Wir wollen die Schule Rue Michel Welter nicht „leeren“. Und so sind wir denn auch in diesem Jahr wieder einen Kompromiss eingegangen, indem wir eine fusionierte Klasse des Schulzyklus 2 in die Rue Michel Welter wechseln lassen, obwohl die Kinder dieser Klasse nie dort zur Schule gegangen sind und die Klasse eigentlich im Gebäude Rue du Commerce untergebracht werden sollte. Erneut haben wir Verständnis für die Eltern aufgebracht. Die Umgebung Rue Michel Welter ist in der Tat angenehmer, allerdings haben wir die Eltern auch darauf hingewiesen, dass wir Jahr um Jahr endlose Diskussionen riskieren, dass das Lehrpersonal und die Regionaldirektion vor den Kopf gestoßen werden und den Kindern „Appui“-Stunden verloren gehen. Der Schöffenrat steht jedoch zu diesem Kompromiss. Und ich möchte betonen, dass viele Ängste nicht berechtigt sind. Vor einigen Wochen war ich zusammen mit Bürgermeisterin Polfer bei der Eröffnung einer Ausstellung am Place de Strasbourg zugegen. Im Gespräch mit Erzieherinnen und Lehrerinnen konnten wir uns ein Bild vom beispielhaften Engagement des Lehr- und Erziehungspersonals machen. Ich frage mich, wie sie und auch die Eltern der Kinder sich fühlen, mit all den Diskussionen, die seit Jahren geführt werden, denn wahrscheinlich geben auch diese Eltern sich Mühe. In vielen Fällen ist es dank der Mühe von Eltern, Lehrpersonal und Erziehern, dass die Kinder nach der Grundschule ein technisches Lyzeum besuchen können und später ihr Leben machen. Nach den vielen schweren Momenten, die ich in den vergangenen Jahren in der Schulkommission hatte, hat es mich gefreut zu hören, dass diese Kinder für die erhaltene Unterstützung und die Angebote, die ihnen in der Schule und im Schülerhort geboten werden, sehr dankbar sind. Es hat mich auch gefreut zu hören, dass noch kein Kind, welches den Schülerhort im Bahnhofsviertel besucht hat, in das Drogenmilieu, das im Bahnhofsviertel existiert, abgerutscht ist. Der mit den Eltern der Kinder aus der Schule Michel Welter eingegangene Kompromiss hat dazu geführt, dass seit zwei Jahren kein Schulkomitee mehr getagt hat, dass etliche Lehrerinnen und Lehrer, die über lange Jahre hinweg im Bahnhofsviertel Schule gehalten hatten, die Schule gewechselt haben, und dass die Gemeinde einen „responsable d’école“ einstellen musste. Bei all dem gibt es aber auch einige gute Nachrichten zu vermelden: Ein neues Schulkomitee hat sich um Herrn Raoul Mayer gebildet. Darüber bin ich sehr froh, denn so weiß ich, dass am Ende meines Mandats die Schule wieder in guten Händen ist. Ich wünsche mir, dass die Schule mit dem gleichen Engagement weiterfunktionieren kann. Ich möchte zudem klarstellen, dass im Bahnhofsviertel verschiedene falsche Gerüchte im Umlauf sind. Es stimmt nicht, dass der Schöffenrat das Gebäude der Schule Michel Welter an Promotoren oder Privatschulen veräußern will. Die Stadt veräußert keine alten Schulgebäude – auch nicht, wenn im Bahnhofsviertel ein neues Schulgebäude entsteht. Ehemalige Schulgebäude können von lokalen Vereinen oder für Sprachkurse genutzt werden. Wir haben immer Verwendung für Räumlichkeiten im Interesse der Allgemeinheit. Es freut uns, dass es gelungen ist, ein partizipatives Projekt für den Bau eines neuen Schulgebäudes im Bahnhofsviertel angestoßen zu haben, dies in Zusammenarbeit mit dem Bildungsministerium und dem SCRIPT (Service de coordination de la recherche et de l’innovation pédagogiques et technologiques). Das Projekt bietet eine gute Gelegenheit, die Einwohner des Viertels zusammenzubringen. Mit der Schaffung neuen Wohnraums wird das Bahnhofsviertel in den kommenden Jahren eine Aufwertung erfahren. Die soziale Durchmischung wird dadurch gefördert werden. Die Neugestaltung der Rue de Strasbourg tut dem Stadtteil ebenfalls gut. Um das Umfeld der Schule in der Rue du Commerce muss der nachfolgende Schöffenrat sich kümmern. Die Polizeikontrollen müssen verstärkt werden und die Streetworker müssen noch mehr Präsenz zeigen. Die Problematiken Prostitution und Drogenhandel werden im Schülerhort thematisiert. Die Kinder im Bahnhofsviertel wissen bereits früh darüber Bescheid. Für das kommende Schuljahr sind 5.605 Kinder eingeschrieben. Im April 2023 waren es 5.376. Wir stellen demnach fest, dass die Zahlen langsam steigen. Dieser Anstieg entspricht den Ergebnissen des im Jahr 2016 durchgeführten Audits. Dies zeigt, dass wir die Kinder nicht an die sogenannten Privatschulen verlieren. Wir haben viel für die öffentliche Schule geworben und viele nicht luxemburgische Eltern haben ihre Vorteile erkannt. Im Schuljahr 2023/2024 wird die öffentliche Schule der Stadt Luxemburg 130 Klassen im Schulzyklus 1 (2.015 Kinder) und 243 Klassen in den Schulzyklen 2 bis 4 (3.463 Kinder) zählen. Im Schulzyklus 1 sind 74 „Appui“-Stunden vorgesehen, in den Schulzyklen 2 bis 4 sind es 298 Stunden. In den Schulzyklen 2 bis 4 zählen wir 12 „posten surnuméraires“ und 7 SportPosten. Der Stadt Luxemburg sind 35 „postes d’accueil“ (2022/2023: 32), 20 „remplaçants permanents“ (2022/2023: 18) und 2,5 Posten für die „classe de transition“ zugeteilt worden. Im Vergleich zum Schuljahr 2022/2023 werden wir über mehr „I-EBS“-Lehrpersonal für die Begleitung von Kindern mit spezifischen Bedürfnissen verfügen. Auch die Regionaldirektion 01 wird in diesem Bereich besser aufgestellt sein, um, falls erforderlich, eine psychologische, soziale und pädagogische Begleitung der Kinder mit spezifischen Bedürfnissen gewährleisten zu können. Die in den Schulen der Stadt Luxemburg angestellten „éducateurs gradués“ bleiben auf ihren aktuellen Posten. Wir wurden allerdings aufgefordert, unser „Règlement d’occupation des postes“, das die „éducateurs gradués“ betrifft, abzuschaffen. Wir werden uns diesbezüglich mit dem Bildungsministerium in Verbindung setzen. Ein weiterer Punkt, in dem es Fortschritte zu verzeichnen gibt, ist die Waldpädagogik. Unsere „Bëschspillschoul“ kennt einen großen Erfolg. Wir haben auch „Bëschklassen“ in anderen Stadtteilen. Wir haben ein Projekt „Schoul dobaussen“ laufen. Am Standort der neuen Schule „Laangfur“ soll ein Lehrbauernhof entstehen. Die Naturpädagogik und die Informatik werden in der Schulorganisation einen wichtigen Stellenwert haben. In der Schulkommission wurde begrüßt, dass unsere Dienststelle Technolink iPads für EBS-Kinder zur Verfügung stellt und die Lernmethoden wesentlich verbessert werden konnten. Den „Primoarrivants“-Kindern werden Laptops zur Verfügung gestellt. Dies erlaubt ihnen, Sätze sofort in ihre Muttersprache übersetzt zu lesen und so unsere Sprache schneller zu lernen. Der neue Leiter der Technolink- Dienststelle hat sowohl intern als auch in den Schulen eine eingehende Bestandsaufnahme durchgeführt und Prozeduren für das Ausleihen von Material

251 DE SITZUNG VOM FREITAG, DEM 26. MAI 2023 eingeführt. Es war wichtig zu wissen, wohin das Material verliehen wird. In der Pandemie ist es vorgekommen, dass Kinder iPads z.B. bei einem Umzug oder beim Wechsel von der Grundschule ins Lyzeum nicht zurückgegeben haben. Dies alles wird nun genauer organisiert. Die Sicherheit in den Schulen ist ein weiteres wichtiges Thema, eine Herausforderung für den nachfolgenden Schöffenrat. Wir müssen uns anders aufstellen, um schneller reagieren zu können. Auch unsere Schulhöfe müssen besser abgesichert und attraktiver werden. Ein weiteres Projekt des Schuldienstes: eine Zusammenarbeit mit der LASEP, damit die Kinder des Schulzyklus 1 auch Schwimmunterricht haben. In Zusammenarbeit mit der Plattform „Up Foundation“ haben wir im Bahnhofsviertel eine Bildungslandschaft erarbeitet, um alle im Bereich der Kinder tätigen Akteure des Viertels zusammenzubringen. Auf einer Wahlversammlung hat eine Mitarbeiterin des Schülerhortes Gare betont, dass es ihr große Freude bereite, in dem Schülerhort zu arbeiten, weil die Kinder sehr dankbar seien für die Angebote, die sie dort erhalten. Das Projekt „Léieren an der Natur“ für Kinder mit Lernschwierigkeiten, das wir gemeinsam mit der Schule Rue Gellé und dem „Haus vun der Natur“ durchführen, wird fortgesetzt. Wir halten unser Wissen auf dem aktuellsten Stand und versuchen den Kindern und dem Lehrpersonal zu helfen. Was die PEPs angeht, ist eine Mitarbeiterin des Schuldienstes mit den verschiedenen Schülerhorten in Kontakt getreten. Mit der Verlagerung der Hausaufgabenhilfe in die Schülerhorte wird diese Zusammenarbeit noch intensiver. Die Kommunikation betreffend das „E-Bichelchen“ muss weiter verbessert werden. Im Bericht der Dienststelle Technolink ist zu lesen, dass ein Makerspace eingerichtet wird. Es handelt sich um ein innovatives Projekt, mit dem ein multidisziplinärer Raum geschaffen wird, wo Schulklassen das Programmieren lernen. Das „Comité de cogestion“ bedauert, nicht in das Projekt eingebunden worden zu sein. Es sei daran erinnert, dass dieses Projekt bereits im Jahr 2021 von Herrn Jeannot Scheitler in der Schulkommission vorgestellt wurde. Das TechnolinkTeam hat sich verschiedene Makerspaces in anderen Gemeinden angesehen. Im Rahmen der Treffen, die mit den Schulkomitees stattfinden, steht das Thema Makerspace ebenfalls auf der Tagesordnung. Die Schulpräsidenten werden über die Angebote der Dienststelle Technolink informiert. Da der Makerspace erst demnächst eingeweiht wird, sollte es kein Problem darstellen, das „Comité de cogestion“ noch in das Projekt einzubinden. Das Dokument, das den Gemeinderäten zugestellt wurde, beinhaltet die Berichte der verschiedenen Dienststellen, darunter auch der sehr interessante Bericht der Abteilung „Activités Nature“. Das Projekt „Schoul dobaussen“, das auch vom SCRIPT unterstützt wird, konnte ausgebaut werden. Vor kurzem habe ich eine Messe am Standort „Geesseknäppchen“ zum Thema „Nachhaltiges Lernen“ besucht. Dabei konnte ich mir ein Bild davon machen, wie das Bildungsministerium und der SCRIPT sich in diesem Bereich engagieren. Es werden Fortbildungskurse für das Lehrpersonal angeboten. Dieses Wissen kommt unseren Kindern zugute. Die „Bëschspillschoul“ mit ihrem Schülerhort kennt einen großen Erfolg. Ich würde mir wünschen, dass die Gemeinde in den kommenden Jahren eine weitere „Bëschspillschoul“ eröffnen könnte. Im Bericht „Animation culturelle“ lesen wir, dass die Aktivitäten nun nach der Pandemie wieder alle stattfinden können. Ich möchte auf den „Mobilitéitsconcours“ in den Schulen der Stadt Luxemburg hinweisen. Mehr als 1.300 Kinder aus 8 Schulen haben sich an diesem Wettbewerb, bei dem es darum ging, nicht mit dem Auto zur Schule gebracht zu werden, beteiligt. In den Rotunden hat die Stadt Luxemburg 3.200 Plätze für kulturelle Veranstaltungen und 178 Plätze für Ateliers reserviert. In der Philharmonie sind es 670 Plätze, die für die Kinder aus der Stadt Luxemburg reserviert wurden. In der Abtei Neumünster waren es 297 Plätze. Die Stadt arbeitet ebenfalls mit dem Zentrum für politische Bildung zusammen. Fünf Klassen haben die Gedenkstätte in Fünfbrunnen besucht. Der Klimawandel, pädagogische Bauernhöfe und die Verkehrssicherheit waren weitere Themen im Rahmen der „Animation culturelle“. Das Centre Verdi hat ein Musical sowie eine Hörgeschichte mit den Kindern eingeübt und bietet auch Musik-Fortbildungskurse für das Lehrpersonal an. Das Centre Verdi ist nach wie vor eine Erfolgsgeschichte. Musik kann Konflikte beruhigen und Kinder zur Ruhe kommen lassen, was in unserer Gesellschaft nicht mehr so einfach ist. Es wird jedoch bedauert, dass die Musik in den Schulen nicht immer den verdienten Stellenwert hat. Es wird vorgeschlagen, dass die Lehrerinnen und Lehrer die angebotenen Fortbildungskurse nutzen sollen. Wie Sie wissen, haben wir eine „Équipe d’accompagnement psychologique“, bestehend aus zwei Psychologinnen, die sowohl für die Schülerhorte als auch für die Kinderkrippen arbeiten. Ich bin froh, dass wir heute im Gemeinderat die beiden Posten bestätigen können. Es sei daran erinnert, dass die beiden Psychologinnen 2018 darauf verzichtet haben, in den Staatsdienst zu wechseln, so dass wir ihnen neue Aufgabenbereiche gegeben haben und auch Posten für sie schaffen mussten. Somit können wir die Dienste im Interesse der Kinder und Familien in der Hauptstadt weiter gewährleisten. Die beiden Psychologinnen intervenieren, wenn sie vom Personal der Schülerhorte und Kinderkrippen gerufen werden. Sie leisten wichtige Präventionsarbeit in den Familien, begleiten Kinder und Personal in den Schülerhorten und Kinderkrippen. Im Bericht wird erwähnt, dass die Kinder ihre Sorgen nicht direkt zum Ausdruck bringen, sondern eher Symptome wie Aggressivität, Ängste oder Schlafstörungen entwickeln. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass Frau Mary Faltz vom SCRIPT auf Einladung der Schulkommission ihr Projekt zum Thema „Prävention von Gewalt und sexuellem Missbrauch in den Schulen“ vorgestellt hat. Wir haben erfahren, dass die Dunkelziffer in diesem Bereich hoch ist. Es ist davon auszugehen, dass es in jeder Klasse Kinder gibt, die sexueller, psychischer oder körperlicher Gewalt ausgesetzt sind. Die Kinder schämen sich, darüber zu sprechen, weil sie manipuliert oder erpresst werden, weil ihnen damit gedroht wird, dass etwas Schlimmes geschehen wird. Demnach ist es wichtig, dass wir in unseren Schulen, Schülerhorten und auch anderswo die Kinder stärken, ihnen vermitteln, dass sie Nein sagen können, dass ihr Körper ihnen gehört, dass sie nichts tun müssen, was ihnen ein schlechtes Gefühl gibt. Kinder sollen lernen, ihrer Intuition zu folgen, damit sie gegen Übergriffe besser aufgestellt sind. Das Lehr- und Erziehungspersonal soll eine gute Ausbildung erhalten, um Missbrauch zu erkennen. Aus dem Bericht der Elternschule geht hervor, dass Elternateliers organisiert werden, zusammen mit den Kinderkrippen, den Schulen und den Schülerhorten, und dass wir innovative Wege gegangen sind, so beispielsweise mit dem Projekt „Spillplaz“ (mit 81 Aktivitäten), das während der Pandemie angelaufen ist. 1.084 Eltern konnten erreicht werden. Auch Online-Aktivitäten werden angeboten (72 Aktivitäten mit 345 Teilnehmern im Jahr 2023). Die Elternschule konnte ihr 20-jähriges Bestehen feiern. Im Rahmen der Jubiläumsaktivitäten fanden interessante Vorträge zum Thema Eltern statt. Das Thema „Burn-out parental“ wurde angesprochen,

252 DE SITZUNG VOM FREITAG, DEM 26. MAI 2023 ein wichtiges Thema, denn hier geht es um die die psychische Gesundheit von Eltern und Kindern. Im Bericht der schulmedizinischen Dienststelle wird darauf hingewiesen, dass die Zahl der übergewichtigen Kinder steigt. 13% der Kinder sind betroffen. Die Eltern von betroffenen Kindern brauchen Beratung und Unterstützung. Es ist wichtig, dass wir sportliche Aktivitäten in den Schulen unterstützen und auch die lokalen Sportvereine. Weitere Akzente in der schulmedizinischen Dienststelle sind die physische Gesundheit und die Achtung der Rechte des Kindes. Wir leisten auch eine wichtige Arbeit mit Flüchtlingskindern: Begleitung der Kinder und ihrer Eltern. Für die Flüchtlingskinder aus der Ukraine gab es eine intensive Zusammenarbeit mit unserer sozialen Dienststelle. Unserer Beratungsstelle „Enfants en détresse“ wurden 75 Kinder gemeldet. 80 Kinder waren betroffen. In den meisten Fällen hat es sich um Gewalt ohne Körperverletzungen gehandelt. Es handelt sich hier um Kinder, die in einem Klima von häuslicher Gewalt leben und die diese Situation nur schwer verarbeiten können. Es gibt auch gravierende Fälle, die wir sofort an die Staatsanwaltschaft weiterleiten. 22 Klassen (259 Kinder) haben im Jahr 2023 das Angebot der Sexualerziehung genutzt. Die „classe de transition“ sieht eine individuelle Begleitung ihrer Schüler vor. Es handelt sich hier um Kinder, die in großer Not sind und deshalb keine reguläre Klasse besuchen können. Eine individuelle Begleitung ermöglicht, dass sie ihre Emotionen verstehen und ihre Gefühle zu kontrollieren lernen. Oft sind es Probleme von Aggressivität oder unangepasstem Verhalten, die dazu führen, dass diese Kinder nicht mehr in ihrer Klasse bleiben können. Im Zusammenhang mit der „classe de transition“ wurde darüber diskutiert, in Richtung einer Ganztagsschule zu gehen (mit Schule und Schülerhort), wo Schul- und Erziehungspersonal sich gegenseitig helfen können. Das „Comité de cogestion“ beklagt sich über die Arbeitsbedingungen des Lehrpersonals in den Schulen der Stadt Luxemburg. Ich kann da nur sagen, dass nur wenige Klagen und viele positive Echos bei mir eingehen. Herr Gilles Bley hat in der Kommission selbst gesagt, dass die Stadt ein starker Partner sei. Die Forderung, dass alle Schulzyklen an einem Standort und nicht auf verschiedene Gebäude verteilt sein sollten, ist kein Problem der Planung. Es hat vielmehr damit zu tun, dass es sich bei den Stadtteilschulen um kleine Schulen handelte und diese Gebäude im Laufe der Zeit den Weg der Fusion hin zu größeren Schulgebäuden gegangen sind, weil die kleinen Schulen der Situation nicht mehr angepasst waren. Die Stadtgeschichte lässt sich nicht ändern, weshalb es nicht überall möglich ist, große Schulcampus zu haben. Im Bahnhofsviertel und im Viertel Cents werden wir auf den Weg eines Schulcampus gehen. In den vergangenen zwölf Jahren habe ich mich immer für den Dialog zwischen Lehrpersonal und dem „Service de l’Architecte“ eingesetzt. Unser Schuldienst ist da auch ein Ansprechpartner. Ich teile nicht die Meinung, dass wir in Bezug auf Schulgebäude schlecht aufgestellt seien oder es massiv an Räumlichkeiten fehle, z.B. für die „Appui“- Stunden. Falls tatsächlich mal eine „Appui“-Stunde im Flur eines Schulgebäudes stattfinden sollte, so sei darauf hingewiesen, dass die Flure in unseren neuen Schulgebäuden Teil des Konzeptes und sehr großzügig angelegt sind. Es wäre schön gewesen, auch mal ein positives Feedback zu erhalten für die Mühe, die wir uns geben! Die Dienststelle CAPEL hat dieses Jahr 50-jähriges Bestehen der „Aktioun Bambësch“ gefeiert. Viele von Ihnen haben an der Feier teilgenommen. Es war dies die Gelegenheit für einen Rückblick auf die lange Geschichte der informellen Bildung in der Stadt Luxemburg. Frau Colette Flesch und Herr Aloyse Ramponi hatten die „Aktioun Bambësch“ initiiert. Die Arbeit von Herrn Ramponi wurde gewürdigt. Es war eine emotionale Feier. Es war schön, sich daran zu erinnern, dass die Stadt Luxemburg eine Vorreiterrolle übernommen hat. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um dem ganzen Team für das schöne Fest zu danken, das tatsächlich die Atmosphäre dessen widergespiegelt hat, was diese Dienststelle anbietet: die Spielpädagogik weiterentwickeln, die Bedeutung des Spieles für die Kinder in unserer Gesellschaft hervorheben und Überlegungen darüber anregen, wie man die Stadt kinderfreundlicher gestalten, sie noch sicherer für die Kinder machen und wie die Stadt zum Spielraum werden kann. Die Einführung der teilweise kostenlosen Betreuung in den Schülerhorten hat dazu geführt, dass dieses Angebot mehr genutzt wird. Eine weitere Neuerung ist die Verlagerung der Hausaufgaben in den Schülerhort, sowie die Einführung des „E-Bichelchen“, welches die Zusammenarbeit zwischen Schule und Schülerhort noch verstärkt. In den Schülerhorten wurde festgestellt, dass die Pandemie Spuren bei kleinen Kindern hinterlassen hat, die weniger Kontakte hatten und oft Erwachsene mit Maske gesehen haben. Es wurden Sprachentwicklungsverzögerungen festgestellt, die sich jedoch aufarbeiten lassen. Die Dienststelle hat sich auch intensiv mit dem Konzept des pädagogischen Bauernhofs in Rodenbourg beschäftigt. In den Schülerhorten der Stadt Luxemburg arbeiten 490 Personen. Auf den Wartelisten unserer Schülerhorte stehen 530 Kinder, davon allerdings nur 57 Kinder (1,3%), für die außerhalb der Schulzeiten keine Betreuung zu Hause möglich ist. Unter den anderen Kindern, die auf einen Betreuungsplatz warten, sind auch Kinder, die eine Privatschule besuchen. Die Anträge dieser Kinder werden nicht prioritär behandelt. Es sind eine Reihe von neuen Infrastrukturen in Planung, u.a. eine Schule mit Schülerhort für den Schulzyklus 1 in Beggen und in Gasperich, eine neue Schule mit Schülerhort in Dommeldingen und eine neue Modularstruktur für die Dauer der Bauarbeiten. Des Weiteren wird eine neue Schule mit Schülerhort auf Kirchberg gebaut. Das Schulgebäude Rue Henri VII in Limpertsberg wird renoviert. So auch die alte Schule in Neudorf, weil wir dort Bedarf an zusätzlichen Schülerhort-Räumlichkeiten haben. In den Schülerhorten der Stadt Luxemburg sind derzeit 4.294 Kinder eingeschrieben. Ich nutze die Gelegenheit, um die hervorragende Arbeit unserer „éducateurs gradués“ in unseren Schulen anzusprechen, die sich für den Zusammenhalt in den Klassen, gegen Mobbing und im Interesse der Kinder einsetzen. Damit wäre ich am Ende meiner Intervention zur Schulorganisation 2023 angelangt. Ich möchte nicht schließen, ohne Herrn Honoré Gregorius dafür zu danken, dass er mit allen im Dialog bleibt und er den Kindern in der Gemeinde immer loyal zuarbeitet. Herrn Romain Heinz und seinem Team möchte ich für ihren Einsatz im Rahmen der Schulorganisation danken, Herrn Yves Gasparet für die Organisation der „Animation culturelle“, Frau Julie Dupont für ihre Arbeit im Rahmen der PEPs. Mein Dank geht auch an Herrn Guy Tanonkou, Herrn Philippe Schrantz und das ganze Team der Dienststelle „Technolink“, an Frau Liz Paulus für ihr großes Engagement und ihre Kreativität im Bereich Naturpädagogik. Den Herren Björn Poels, Scott Kretz, Paul Regenwetter und Frau Ruth Blumann möchte ich für ihre gute Arbeit und die flotten Aktivitäten in den Schülerhorten und im CAPEL danken, sowie auch dem gesamten Lehr- und Erziehungspersonal, das sich Tag für Tag vor Ort um unsere Kinder kümmert. Frau Fandel und ihrem ganzen Team möchte ich für ihren Einsatz für die körperliche und psychische Gesundheit der Kinder danken. Allen Mitgliedern des Gemeinderates danke ich für

253 DE SITZUNG VOM FREITAG, DEM 26. MAI 2023 die Unterstützung, die sie den Kindern in der Hauptstadt in all den Jahren gegeben haben. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Wir danken Schöffin Mart für ihren sehr engagierten Einsatz für die Kinder in unseren Schulen, Schülerhorten und Kinderkrippen. In der Sitzung vom 12. Juni werden die Mitglieder des Gemeinderates Gelegenheit erhalten, zur Schulorganisation 2023/2024 Stellung zu beziehen. V. VERKEHR Rat François Benoy (déi gréng): Verschiedene Regelungen, über die wir heute zu befinden haben, betreffen die Ausweisung von Tempo-30-Zonen – eine Maßnahme, die wir begrüßen. Ich möchte erneut unterstreichen, dass es nicht reicht, Tempo-30-Zonen auszuweisen, sondern dass auch bauliche Maßnahmen getroffen werden müssen, damit die Geschwindigkeit tatsächlich gedrosselt wird. Ich nutze die Gelegenheit, um vorzuschlagen, im Bereich des Bd. de l’Alzette – der zurzeit als Tempo-30-Zone ausgewiesen ist –, den Teilabschnitt vom Oeko-Zenter bis zum Platz, der zurzeit neugestaltet wird, als Tempo-20-Zone (shared space) auszuweisen und die nötigen Maßnahmen zu treffen, damit gewährleistet ist, dass diese Geschwindigkeit auch eingehalten wird. Könnte der Schöffenrat einen solchen Vorschlag unterstützen? Rätin Cathy FAYOT (LSAP): Unsere Fraktion wird sich bei den temporären Regelungen, wo Bürgersteige wegen Bauarbeiten nicht zugänglich sind, enthalten. Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Bei der Ausweisung von Tempo-30-Zonen werden die nötigen begleitenden Maßnahmen entsprechend den vorgegebenen Kriterien getroffen. Sollte es sich als notwendig erweisen, werden wir zusammen mit dem zuständigen Ministerium sehen, welche baulichen Maßnahmen außerdem getroffen werden können. Die Einführung von Tempo 20 auf dem von Rat Benoy genannten Teilabschnitt ist vorgesehen. Der lokale Interessenverein hat sich ebenfalls für eine solche Maßnahme ausgesprochen. Die Reglements, die eine zeitweilige Sperrung von Bürgersteigen wegen Bauarbeiten beinhalten, werden bei Enthaltung der Vertreter der LSAP-Fraktion gutgeheißen. Alle übrigen temporären und definitiven Änderungen an der kommunalen Verkehrsordnung werden einstimmig gutgeheißen. VI. KOSTENVORANSCHLÄGE Bau von vier Abwasserweichen im Kanalnetz Der Gemeinderat ist aufgerufen, einem Kostenvoranschlag in Höhe von 3.240.000 € für den Bau von vier Abwasserweichen an verschiedenen Stellen des Kanalnetzes der Stadt Luxemburg (Rue Munchen-Tesch / Raspert, Rue de Trèves, Rue de Cessange und Rue des Prunelles) zuzustimmen. Ziel ist ein besseres Management des zum Teil verschmutzten Regenwassers aus den Trennwassernetzen der Stadtteile Zessingen, Weimerskirch und Stadtgrund. Rätin Claudine KONSBRUCK (CSV): Dieses Projekt, das uns in der zuständigen beratenden Kommission vorgestellt wurde, wird dazu beitragen, die Wasserqualität Gewässer zu verbessern. Ein Kurzfilm hat veranschaulicht, wie diese Abwasserweichen funktionieren. Wenn es nicht regnet, wird das Wasser direkt in die Kläranlage geleitet, regnet es viel, sorgt ein Klappensystem dafür, dass das Regenwasser in den Wasserlauf fließt. Uns wurde erklärt, dass solche Abwasserweichen nach und nach auch an anderen Standorten installiert werden sollen. Rätin Linda GAASCH (déi gréng): Die Abwasserweichen werden in der Tat dazu beitragen, dass das Wasser unserer Wasserläufe sauberer wird. Auf das Problem der falsch angeschlossenen Abwasserleitungen – d.h. der Abwasserleitungen, die an die Regenwasserleitung angeschlossen sind -, das zu einer Verschmutzung des Wassers beiträgt, wurde bereits wiederholt hingewiesen. Bei Niederschlägen wird der Reifenabrieb in die Kanalisation gespült. Beim Abwasserweichensystem handelt es sich sozusagen um ein „First Flush light“. In der Kommission wurden Fragen aufgeworfen, so beispielsweise die Frage, wo die Installation weiterer Abwasserweichen vorgesehen ist und welche konkreten Ergebnisse sich davon erwartet werden. Wie wird der Unterhalt der Abwasserweichen gewährleistet? Selbstverständlich unterstützen wir das Projekt. Es handelt sich um ein wichtiges Projekt, das zur Verbesserung der Qualität des Wassers unserer Wasserläufe beiträgt. Es muss aber noch mehr unternommen werden, um das Problem an der Wurzel anzugehen, d.h. bei den falsch angeschlossenen Abwasserleitungen. Die Bürger müssen in diesem Sinne informiert und sensibilisiert werden, damit weniger Wasser verschmutzt wird. Die in der Kommission geführte Diskussion hat gezeigt, dass häufig nicht klar ist, wo Trennsysteme und wo Mischsysteme verlegt sind, und welche Regeln beachtet werden müssen. Unsere Fraktion wird das vorliegende Projekt unterstützen. Rätin Ana CORREIA DA VEIGA (déi Lénk): Auch wir werden dieses Projekt unterstützen. In der Kommission haben wir erfahren, dass es noch 35 potenzielle Standorte gibt, an denen man Abwasserweichen installieren könnte. Wir begrüßen, dass nun in einer ersten Phase vier Abwasserweichen installiert werden. Dies erlaubt einen ökologischen Umgang mit dem Wasser. Das saubere Wasser wird auf direktem Weg in den Wasserlauf geleitet und nur das Schmutzwasser gelangt in die Kläranlage. Man verhindert so eine Überlastung der Kläranlage. Schöffe Goldschmidt hatte vor etwa einem Jahr angedeutet, dass die Stadt eine Sensibilisierungskampagne über die Kanaldeckel lancieren werde, z.B. unter dem Motto „Hier beginnt der Bach“. Wann soll diese Sensibilisierungskampagne gestartet werden? Schöffin Simone BEISSEL: Das Projekt wurde eingehend in der Kommission vorgestellt. Für die Installation eines „First Flush“-Systems braucht es viel Platz. Um die richtige Wahl der Installation – „First Flush“ oder Abwasserweiche – zu treffen, werden verschiedene Parameter miteinander verglichen. Eine Entscheidung für die eine oder die andere Bauart wird aufgrund der Ergebnisse der Analyse getroffen. Bei den Abwasserweichen haben wir es mit einer kompakteren Bauart zu tun, für deren Installation weniger Platz benötigt wird. Regnet es viel, sorgt ein Klappensystem dafür, dass das Wasser in eine Abscheidekammer gelangt, wo, bevor das Wasser in den Wasserlauf fließt, eine Abtrennung der Schwebstoffpartikel erfolgt. Dadurch kann die Qualität unserer Wasserläufe erheblich verbessert werden. Es freut mich zu hören, dass das Projekt auf allen Bänken Zustimmung findet. Schadstoffe, wie Kohlenwasserstoffe, Öle, Fette und Schwermetalle (wie Blei, Zink und Kupfer) sammeln sich in Trockenzeiten auf den versiegelten Flächen an und gelangen bei Regen in die Kanalisation, was zu erheblichen Verschmutzungen

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