VDL_RAPPORT_ANALYTIQUE_03_2023_08_05 (1)

Analytischer Bericht der Gemeinderatssitzungen Compte rendu analytique des séances du conseil communal No 3/2023 Sitzung vom / Séance du 08.05.2023

No 3/2023

193 TAGESORDNUNG der Sitzung vom Montag, dem 8. Mai 2023 IN ÖFFENTLICHER SITZUNG I. Fragen der Gemeinderäte (Seite 194) II. Verkehr (Seite 196) III. Konventionen (Seite 197) IV. Kostenvoranschläge: 1) Ausbaggerungs- und Renaturierungsarbeiten im „Brakeweier“ in Kockelscheuer (Seite 200) 2) Projekt für den Bau und die Renovierung von Sport- und Schulinfrastrukturen in Dommeldingen (Seite 201) 3) Definitives Projekt für den Bau eines „Night- and Dayshelters“ für Personen ohne festen Wohnsitz in der Rue d’Eich (Seite 205) V. Urbanismus: 1) Punktuelle Abänderungen des Teilbebauungsplans „Nei Hollerich“ (Seite 207) 2) Vorschlag des Kulturministeriums, die Gebäude Nr. 90, 92, 94 und 96, Avenue de la Faïencerie als nationales Kulturerbe einzustufen – Gutachten (Seite 208) 3) Neuordnung von Bauland (Seite 208) VI. Außerordentliche Subsidien (Seite 209) VII. Gerichtsangelegenheiten (Seite 210) VIII. Motionen im Mobilitätsbereich (Abstimmung): 1) Motion über den Fahrrad-Angebotsstreifen in der Rue des Aubépines (Seite 210) 2) Motion gegen den Durchgangsverkehr in der Rue du Fossé (Seite 212) 3) Motion über den autofreien Tag in Luxemburg-Stadt (Seite 213) 4) Motion für die Einrichtung von Stellplätzen für Fahrgemeinschaften auf dem Park&Ride-Parkplatz beim neuen Stadion (Seite 214) 5) Motion über die Fahrradstraßen (Seite 214) 6) Motion für die Erstellung eines Plans zur Verringerung des Durchgangsverkehrs im Bahnhofsviertel (Seite 216) 7) Motion für die Verbesserung der sanften Mobilität in den zentralen Bereichen des Viertels Stadtgrund (Seite 218) IX. Schaffung / Streichung von Posten (Seite 218) IN NICHTÖFFENTLICHER SITZUNG X. Personalangelegenheiten

194 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 8. MAI 2023 Bürgermeisterin Lydie POLFER leitet die Sitzung. Der Namens- aufruf ergibt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates. In öffentlicher Sitzung I. FRAGEN DER GEMEINDERÄTE 1) Frage von Rätin Ana Correia Da Veiga über die Personalsituation in den Schülerhorten der Stadt Luxemburg Rätin Ana CORREIA DA VEIGA (déi Lénk): Die Wartelisten für einen Platz in einem Schülerhort der Stadt Luxemburg werden von Jahr zu Jahr länger. Dem Gemeinderat wurde erklärt, dass dies auf einen Mangel an qualifiziertem Personal zurückzuführen sei. Der Service Foyers scolaires habe Schwierigkeiten, qualifiziertes Personal zu finden, und sei regelmäßig mit Kündigungen konfrontiert. Wie war die Personalentwicklung beim Service Foyers scolaires in den vergangenen zwei bzw. fünf Jahren? Wie viele Personen wurden neu eingestellt und wie viele haben gekündigt? Wie viele Abgänge gab es in diesen Zeiträumen im Vergleich zu den Abgängen in allen Dienststellen der Stadt Luxemburg? Was sind die häufigsten Gründe für die Abgänge? Wie hoch waren die durchschnittlichen Arbeitsunfähigkeits- und Krankheitsraten bei den Mitarbeitern? Welche Abteilungen des Service Foyers scolaires stellen am meisten ein? Welche Abteilungen verzeichnen die meisten Kündigungen? Verfügt der Service Foyers scolaires über einen psychosozialen Dienst, der dem Personal zur Verfügung steht? Verfügt er über eine Personalvertretung und über einen Beauftragten für Chancengleichheit? Wie wird die Qualitätssicherung am Arbeitsplatz gewährleistet? Veröffentlicht der Service Foyers scolaires regelmäßig einen Tätigkeitsbericht? Wie viele Personen wurden seit der Ankündigung im Gemeinderat, dass die wöchentliche Arbeitszeit von 35 auf 38 Stunden heraufgesetzt wird, eingestellt? Schöffin Colette MART: Die Frage bezüglich der Verlängerung der Arbeitszeit von 35 auf 38 Stunden wurde bereits mit der Personaldelegation diskutiert, aber noch nicht im Schöffenrat. Das Personal des Service Foyers scolaires besteht derzeit aus 230 Erzieherinnen und Erziehern mit einer durchschnittlichen Betriebszugehörigkeit von 10,3 Jahren. Die Fehlzeitenquote lag im Jahr 2022 bei 10,9%. Der Service Foyers scolaires besteht aus drei großen Abteilungen, nämlich dem Centre opérationnel Foyers scolaires, dem Centre opérationnel CAPEL und der Verwaltung. Einstellungen und Kündigungen werden vom Centre opérationnel Foyers scolaires verwaltet. Das Personal der Schülerhorte verfügt über ein vielfältiges Angebot an Begleitung und Coaching, darunter Teamsupervision, Coaching für Schulleiterinnen und Schulleiter sowie Fortbildungen für das Personal. Es werden auch Reflexionstage organisiert. Die Qualitätskontrolle erfolgt durch den Service national de la Jeunesse (SNJ). Im Jahr 2018 gab es 69 Neueinstellungen und 23 Kündigungen. Für die darauffolgenden Jahre sehen die Zahlen wie folgt aus: Jahr 2019: 44 Neueinstellungen / 26 Kündigungen; Jahr 2020: 103 / 25; Jahr 2021: 56 / 22; Jahr 2022: 56 / 38. Bis zum 13. März 2023 gab es 15 Neueinstellungen und 5 Kündigungen. Die hohe Zahl der Neueinstellungen im Jahr 2020 erklärt sich durch die Verträge, die aufgrund der Pandemie-Maßnahmen geschlossen wurden. Gemessen an der Gesamtzahl der Mitarbeiter liegt die Kündigungsrate bei durchschnittlich 5,5%. Die Stadt führt nicht systematisch Austrittsgespräche durch. Die von einigen Personen aufgestellten Behauptungen sind nicht repräsentativ. Die meisten Personen, die kündigen, haben eine Stelle gefunden, die näher an ihrem Wohnort liegt. Die Mitarbeiter können die Dienste einer Beauftragten für psychologische Unterstützung, zweier Personaldelegationen, zweier von den Delegationen ernannter Gleichstellungsbeauftragter sowie der Beauftragten für Chancengleichheit (bei der Direction Ressources humaines) in Anspruch nehmen. 2) Frage von Rätin Christa Brömmel über die Schließung von Schulhöfen in Bonneweg Rätin Christa BRÖMMEL (déi gréng): Am Wochenende des 22. und 23. April 2023 wurden wir informiert, dass die Schulhöfe der Schulen Rue Gellé und Rue Nic Martha geschlossen waren. Diese Höfe sind wichtige abgesicherte Aufenthaltsorte für die Kinder des Viertels Bonnevoie Sud, die in der Umgebung keine anderen Spielplätze haben. Wir hatten bereits mehrfach auf das Problem hingewiesen, dass diese Schulhöfe außerhalb der Unterrichtszeiten geschlossen sind. Was war der Grund für die erneute Schließung? Wurde der Schöffenrat darüber informiert? Wie gedenkt der Schöffenrat diese in Bonneweg regelmäßig beobachtete Situation wirksam zu beheben, damit die Kinder aus Bonneweg auch am Wochenende Zugang zum Spielplatz haben? Wie wird die Öffnung der Schulhöfe und Spielplätze der Stadt von den kommunalen Diensten organisiert? Gibt es einen Vertretungsplan, um das Öffnen und Schließen der Schulhöfe bei Krankheit der verantwortlichen Person zu gewährleisten? Welche Rolle spielen in diesem Zusammenhang die Hausmeister der Grundschulen? Bürgermeisterin Lydie POLFER: Wir sind uns alle einig, dass die Schulhöfe am Wochenende geöffnet sein sollen, damit die Kinder aus der Nachbarschaft dort spielen können. Das Öffnen und Schließen der Tore wird von Mitarbeitern des Service Parking übernommen. Der Mitarbeiter, der am Samstag, dem 22. April, gearbeitet hatte, versicherte uns schriftlich, dass er morgens alle Tore geöffnet und abends wieder geschlossen hatte. Der Mitarbeiter, der sonntags arbeitete, führte seine Arbeit hingegen nicht mit der erforderlichen Konzentration und Sorgfalt aus. Mehrere Tore waren offen, aber eines der beiden Tore des Haupteingangs zum Schulhof in der Rue Gellé blieb geschlossen, da der Mitarbeiter eine Kette entfernt, aber vergessen hatte, das Schloss zu entriegeln. Der betreffende Mitarbeiter wurde zur Ordnung gerufen und wir hoffen, dass sich eine solche Situation nicht wiederholt. Was die Frage über die Rolle der Hausmeister betrifft, obliegt die Aufgabe, die Tore der Schulhöfe zu öffnen und zu schließen, ausschließlich den Mitarbeitern des Service Parking. Im vorliegenden Fall ist ein Fehler passiert, der eigentlich nicht vorkommen sollte. 3) Frage von Rätin Christa Brömmel über den Schulhof der Grundschule Kirchberg Rätin Christa BRÖMMEL (déi gréng): Wegen der noch andauernden Bauarbeiten wurde der Schulhof der Kiem- Grundschule noch nicht definitiv angelegt. Derzeit haben die Kinder jedoch lediglich eine triste Asphaltfläche, die zur Straße hin durch einen Zaun abgeschlossen ist, zum Spielen. Es gibt kein Mobiliar oder Spielgerät und keinen Schutz gegen Sonne und Regen. Vor kurzem haben mehrere Eltern in sozialen Netzwerken ihre Unzufriedenheit und ihr Unverständnis über diese Situation zum Ausdruck gebracht. Was ist der Grund für diese beklagenswerte Situation? Wird der Schöffenrat dafür sorgen, dass dieser Schulhof – wenn auch nur provisorisch – mit Bänke, Begrünung, einem

195 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 8. MAI 2023 Unterstand gegen den Regen und die pralle Sonne, Spielen usw. ausgestattet wird? Wird dies so schnell wie möglich erfolgen können, insbesondere noch vor Beginn der Sommerzeit? Für wann ist die endgültige Gestaltung dieses Schulhofs geplant? Wann werden diese Arbeiten abgeschlossen sein? Schöffin Colette MART: Das Projekt des neuen Gebäudes in der Rue Anne Beffort sieht eine komplette Renovierung des Schulhofs vor. Aufgrund des Umfangs dieser Arbeiten reichten die Schulferien für ihre Durchführung nicht aus, so dass eine Übergangslösung unerlässlich war. Der Service Parcs hatte vorgeschlagen, den Großteil des Mobiliars des alten Schulhofs vorübergehend in den provisorischen Schulhof zu verlegen, doch ein Teil der Lehrkräfte war damit nicht einverstanden. Sie waren insbesondere der Ansicht, dass die Aufstellung von Fußballtoren nicht wünschenswert sei, um zu verhindern, dass der Ball auf die Straße fliegt. Da sich in der Nähe ein Unterstand befindet (in der Nähe des Schulgebäudes 4, Rue Anne Beffort) und der temporäre Schulhof voraussichtlich nur einige Monate lang genutzt wird, wurde keine zusätzliche überdachte Struktur beantragt. Abhängig von den Lieferzeiten könnten einige Einrichtungen schnell hinzugefügt werden. Die Inbetriebnahme des neuen Schulhofs ist für den Schulbeginn 2023-2024 geplant. (Die Fragen Nr. 4 und 5 werden zusammen behandelt.) 4) Frage von Rätin Marceline Goergen über das Projekt einer Fußgängerbrücke zur Verbindung der Stadtteile Cents, Weimershof und Neudorf Rätin Marceline GOERGEN (CSV): Es handelt sich um ein Projekt mit einer langen Geschichte, aber viele Menschen haben immer noch Fragen dazu. In den sozialen Netzwerken konnte man sehen, dass die Brücke nun endlich gebaut werden kann. Da ich im Januar 2023 in den Gemeinderat nachgerückt bin, weiß ich, dass sich die voraussichtlichen Kosten auf 24,1 Millionen Euro belaufen. Ich möchte jedoch in der Lage sein, weitere Fragen der Einwohner zu beantworten. Stimmt es, dass sich bereits herausgestellt hat, dass die Kosten um 50% steigen werden? Liegen alle Genehmigungen des Umweltministeriums vor? Wäre es angesichts der Tatsache, dass die letzten Pläne, die den Bewohnern der betroffenen Viertel vorgelegt wurden, zweieinhalb Jahre alt sind, möglich, aktuelle Pläne einzusehen? Wie steht es um die Sicherheit des Felsens bzw. des Bodens, in dem die Pfeiler verankert werden sollen? Wurde eine Kosten-Nutzen-Analyse durchgeführt? Wie hoch sind die Kosten für die Instandhaltung der Brücke pro Jahr? Wann sollen die Arbeiten beginnen? (Antwort von Schöffe Goldschmidt: siehe folgende Frage) 5) Frage von Rat Guy Foetz über die Fußgängerbrücke über dem Neudorf Rat Guy FOETZ (déi Lénk): Nach der Genehmigung durch das Umweltministerium hat die Stadt Luxemburg angekündigt, dass die Arbeiten für die Fahrrad- und Fußgängerbrücke über das Neudorf im Herbst 2023 beginnen werden. Der Finanzrahmen zum Zeitpunkt der Abstimmung über das Projekt im Dezember 2021 belief sich auf 24 Millionen Euro. Wird dieser Betrag eingehalten? Zum Zeitpunkt der Abstimmung war keine Verkehrsstudie über die potentiellen Benutzer der Brücke durchgeführt worden. Wurde eine solche Verkehrsstudie seit Dezember 2021 durchgeführt? Wenn ja, welche Ergebnisse hat sie erbracht? Wenn nicht, ist eine solche Studie geplant? Welche Verbesserungen sind geplant, um sichere Fahrradverbindungen mit der Fußgängerbrücke zu schaffen? Der Bau der Brücke wird einen starken Eingriff in die Grünflächen bedeuten, die sich auf beiden Seiten auf natürliche Weise entwickelt haben. Wahrscheinlich müssen zwischen 40 und 60 Bäume gefällt werden. Werden alle Maßnahmen, die vom Umweltministerium als Kompensierung für die „Zerstörung“ bzw. die „Beeinträchtigung geschützter Biotope, Lebensräume von gemeinschaftlichem Interesse und Lebensräume von Arten von gemeinschaftlichem Interesse, für die der Erhaltungszustand der Arten als ungünstig bewertet wird“, vorgeschrieben sind, auf dem Stadtgebiet angesiedelt sein? Wo sind sie geplant und welchen Umfang werden sie haben? Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Ich danke Rätin Goergen und Rat Foetz für ihre Fragen zur geplanten Brücke. Seit Dezember 2021 gab es mehrere Indextranchen sowie Preissteigerungen aufgrund des Krieges in der Ukraine und der Energiekrise, so dass davon auszugehen ist, dass der im Dezember 2021 vorgesehene Finanzrahmen von 24,1 Millionen Euro nicht ausreichen wird. Um die mögliche Überschreitung beziffern zu können – die natürlich vom Gemeinderat genehmigt werden müsste –, muss das Ergebnis der Ausschreibung, die in den kommenden Wochen gestartet wird, abgewartet werden. Die Stadt verfügt nun über alle erforderlichen Genehmigungen, einschließlich jener des Umweltministeriums (eingegangen am 21. Februar 2023). Die Pläne sind noch immer dieselben wie vor zweieinhalb Jahren. Wer sie einsehen möchte, kann sich an die Bautenpolizei der Stadt Luxemburg wenden. Die öffentliche Bekanntmachung ist seit Dezember 2022 veröffentlicht. Eine Kosten-Nutzen-Analyse wurde nicht durchgeführt, aber der Nutzen ist sehr hoch und die Mehrheit des Gemeinderats war der Meinung, dass es sich um eine sinnvolle Investition in die sanfte Mobilität handelt. Die jährlichen Instandhaltungskosten werden auf 162.000 Euro geschätzt. Der Baubeginn ist für Herbst 2023 (Oktober/November) geplant. 2.802 m2 Wald werden entfernt. Dies entspricht 133.037 Ökopunkten, von denen 104.804 Punkte (bzw. 2.616 m2 ) innerhalb und 28.233 Punkte (bzw. 186 m2 ) außerhalb der Grünzone liegen. 69.461 Ökopunkte, also etwas mehr als die Hälfte, werden vor Ort, d. h. auf den Parzellen 559/3156, 556/2751, 559/3486, 559/3157, 609/846, 574/4269, 637 /4369 und 559/2750 (Sektion ED von Neudorf) durch die Anpflanzung von Buchen bzw. Sukzessionswäldern ausgeglichen. 18.873 Ökopunkte werden darüber hinaus durch die Anpflanzung von Waldmeister-Buchenwald (Asperulo-Fagetum, Typ 9130) auf einer 699 m2 großen Parzelle (582/5849) in Hamm kompensiert, so dass der gesamte zerstörte Wald auf dem Stadtgebiet kompensiert wird. Da die neu geschaffenen Biotope einen geringeren Wert an Ökopunkten haben werden als die bestehenden Biotope, bleibt eine Differenz von 44.703 Ökopunkten, die durch Zahlung einer Gebühr ausgeglichen wird. In Bezug auf die durchgeführten Studien möchte ich daran erinnern, dass ein deutsches Planungsbüro bereits 2006 festgestellt hatte, dass viele Menschen für bestimmte Wege das Fahrrad benutzen oder zu Fuß gehen würden, wenn es direktere Wege gäbe. Das Planungsbüro schlug damals den Bau einer Fußgänger- und Radfahrerbrücke über dem Neudorf vor. Die Administration des ponts et chaussées wird eine Verbindung zum nationalen Radweg durch den Stadtgrund schaffen.

196 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 8. MAI 2023 Außerdem wird es eine bessere Verbindung zum Bahnhof Cents, nach Hamm und anderen Stadtteilen sowie zu den Nachbargemeinden wie Contern und Sandweiler geben. Die Möglichkeit, ein Elektrofahrrad zu benutzen, wird den einen oder anderen sicher davon überzeugen, mit dem Fahrrad zu fahren, anstatt das Auto zu nehmen. Rat Guy FOETZ (déi Lénk): Unter dem alten Schöffenkollegium hatten wir gefragt, ob viele Leute erklärt hatten, dass sie an der Nutzung der geplanten Fußgängerbrücke interessiert sind. Wir haben nie eine konkrete Antwort auf diese Frage erhalten. Ich möchte anmerken, dass wir nicht gegen den Bau dieser Fußgängerbrücke sind, dass uns aber Zahlen gefehlt haben. Wir stellen auch fest, dass sich der Anfang und das Ende der Fußgängerbrücke in einem Niemandsland befinden. Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: In Anbetracht der Tatsache, dass sich die Bevölkerung der Stadt jedes Jahr stark verändert, wäre es wenig hilfreich gewesen, die Einwohner im Jahr 2006 zu fragen, ob sie im Jahr 2025 an der Nutzung einer Fußgängerbrücke interessiert wären. Die Feststellung drängt sich auf, dass der Aufzug, der das Pfaffenthal mit der Oberstadt verbindet, und die Standseilbahn, die das Pfaffenthal mit dem Kirchberg verbindet, sehr beliebt sind. Es handelt sich dabei um politische Entscheidungen, die sich als richtig erwiesen haben. Ich bin überzeugt, dass Tausende von Menschen diese Brücke nutzen werden. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Durch diese Fußgängerbrücke werden wir Cents und Neudorf, zwei große Wohnviertel, mit Kirchberg, dem größten Büroviertel der Hauptstadt, verbinden. Das sollte Argument genug sein, um dieses Projekt zu rechtfertigen. Die Behauptung, dass die Brücke in einem Niemandsland ende, ist falsch – weder auf der Seite von Cents noch auf der Seite von Weimershof ist das der Fall. 6) Frage von Rätin Christa Brömmel über das FahrradVerleihsystem „Vel’OH!“ Rätin Christa BRÖMMEL (déi gréng): Anlässlich des 15-jährigen Bestehens des Fahrrad-Verleihsystems „Vel’OH!“ hatte die Stadt zu einer Jubiläumsfeier eingeladen und eine Aktion angekündigt, die darauf abzielt, „die Nutzung der sanften Mobilität und insbesondere die Benutzung des Fahrrads im städtischen Umfeld zu fördern.“ Die Nützlichkeit und der Erfolg des Fahrradverleihsystems und insbesondere der Elektrofahrräder sind unbestritten, doch muss man feststellen, dass der Funktionszustand und die Wartung des derzeit im Einsatz befindlichen Materials oft zu wünschen übrig lassen. Mehrfach haben mir Nutzerinnen und Nutzer von defekten Stationen, schlecht gewarteten Fahrrädern oder fehlenden Stationen in bestimmten Stadtteilen berichtet. Wie beurteilt der Schöffenrat den derzeitigen Funktionszustand der Fahrräder und Stationen? Sind die Wartungsprobleme gelöst? Wenn nein, wie gedenkt der Schöffenrat sicherzustellen, dass JCDecaux den Abonnenten des neuen Mietsystems einen qualitativ hochwertigen Service garantiert? Erwägt der Schöffenrat, JCDecaux zu verpflichten, die Fahrräder mit einem GPS-System auszustatten, um zu verhindern, dass „herrenlose“ Fahrräder Gehwege oder andere Plätze blockieren? Wann werden die im Norden der Stadt gelegenen Viertel (insbesondere Dommeldingen und Weimerskirch) sowie der Stadtteil Neudorf endlich an das „Vel’OH!“-Netz angeschlossen? Ist geplant, die neuen Reifenfüllstationen mit Manometern auszustatten, an denen die Radfahrer den Reifendruck beim Aufpumpen ablesen können? Dies war bei den alten Stationen der Fall und erhöht die Sicherheit. Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Der Funktionszustand der Fahrräder hat sich im Vergleich zur Zeit der Pandemie stark verbessert. Damals wurden viele beschädigte Fahrräder auf dem Stadtgebiet gefunden, es war schwierig, Ersatzteile zu bekommen, und JCDecaux hielt sich nicht an alle Bestimmungen des Lastenhefts. In einem eingeschriebenen Brief forderte die Stadt JCDecaux auf, sich an die Vorgaben zu halten. Heute liegt der Prozentsatz der beschädigten oder nicht zurückgegebenen Fahrräder bei 3 Prozent, was eine deutliche Verbesserung darstellt. JCDecaux hat auch das Personal in Luxemburg aufgestockt. Insgesamt gibt es 10 Mitarbeiter: 4 Personen sind dem Wartungsteam zugeordnet, das vor Ort Reparaturen an defekten Fahrrädern und Stationen durchführt, während 6 Mechaniker die Reparaturen in der Werkstatt durchführen. Normalerweise wird jedes Fahrrad einmal pro Woche oder zumindest alle 10 Tage inspiziert. Eine vollständige Inspektion jedes Fahrrads wird einmal pro Jahr durchgeführt. Die Bremsen werden mindestens alle 24 Monate ausgetauscht. Wenn die Stadt gewünscht hätte, dass die Fahrräder mit einem GPS-System ausgestattet werden, hätte dies im Lastenheft vorgesehen werden müssen. JCDecaux sieht die Installation eines solchen Systems nicht vor. Um die illegale Nutzung von Fahrrädern zu erschweren, ist JCDecaux jedoch dabei, die Verankerungspunkte der „Vel’OH!“-Stationen zu verstärken, insbesondere in den Zonen, in denen Vandalismus am häufigsten vorkommt. Auch die Unterstützung der großherzoglichen Polizei hat dazu beigetragen, die Fälle von Vandalismus zu reduzieren. Was die nördlichen Stadtteile betrifft, so wurde die neue Station „Halanzy“ im März 2023 anlässlich des 15-jährigen Bestehens des „Vel’OH!“-Systems in Luxemburg-Stadt in Betrieb genommen. Es ist geplant, weitere Stationen hinzuzufügen. Die Einrichtung der geplanten Station in der Rue Nennig in Dommeldingen wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen, da sie mit der Verwirklichung eines Wohnungsbauprojekts verbunden ist. Weitere Stationen werden in der Nähe des Henri-Dunant-Stadions (im Herbst 2023) und beim Scouts-Gebäude in der Rue Munchen-Tesch eingerichtet. Was das Neudorf betrifft, so wird dort 2025 im Rahmen der Errichtung der Fußgängerbrücke eine „Vel’OH!“-Station eingerichtet. II. VERKEHR Rat François BENOY (déi gréng): Eine Reihe von Verkehrsregelungen stehen im Zusammenhang mit Bauarbeiten an verschiedenen Stellen (z.B. Rue Pasteur und Rue Gellé), für die wir andere Gestaltungsvorschläge gemacht hatten. Ich werde nicht im Detail darauf eingehen, möchte aber darauf hinweisen, dass nun, da die Rue Gellé wieder in beide Richtungen befahrbar ist, ersichtlich wird, dass die Sicherheit der Kinder nicht ausreichend gewährleistet ist. Der nächste Gemeinderat wird sich nochmal mit diesem Dossier befassen müssen. Auf der Tagesordnung stehen eine Reihe von Bestimmungen bezüglich der „Schueberfouer“. Kann der Schöffenrat uns versichern, dass der Radweg dieses Jahr, wie vor einem Jahr versprochen, während der „Schueberfouer“ weiterhin genutzt werden kann? Auch wenn folgende Frage nicht direkt im Zusammenhang mit den heutigen Bestimmungen steht, möchte ich die Gelegenheit nutzen, sie zu stellen. Im sozialen Netzwerk „Hoplr“ wird darüber diskutiert, dass im unteren Teil des „Tawioun“ ein Verkehrsschild installiert worden sei, das den Radfahrern verbiete, dort hoch zu fahren. Früher habe es dieses Verbot nicht gegeben. Uns wurde zugetragen, dass Radfahrer sich diesbezüglich an die Gemeindeverwaltung gewendet hätten. Wir meinen, dass es durchaus Sinn macht, den „Tawioun“ in Richtung Cents für Radfahrer zu öffen, zumal immer mehr Radfahrer mit dem E-Bike

197 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 8. MAI 2023 unterwegs sind und sportliche Radfahrer auch bereit sind, die Herausforderung anzugehen, diese steile Straße hochzufahren. Ich möchte erneut auf die von Rätin Brömmel gestellte Frage bezüglich der Installation von Stationen zum Aufpumpen von Fahrradreifen zurückkommen. Das alte Modell hatte den Vorteil, dass es eine Reifendruckanzeige besaß. Warum wurde das altes Modell, das zur vollsten Zufriedenheit der Radfahrer funktionierte, ersetzt? Rätin Marceline GOERGEN (CSV): Die Fußgängerüberwege auf dem Boulevard Konrad Adenauer sind bereits eingerichtet, aber noch nicht für die Fußgänger zugänglich. Wieso steht die Abstimmung über die Einrichtung dieser Fußgängerüberwege erst heute zur Abstimmung? Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: In der Avenue Marie- Thérèse fahren die Radfahrer bereits auf dem dort eingerichteten Radweg, obwohl die provisorischen Regelungen erst heute zur Abstimmung stehen. Da wir nicht jede Woche eine Gemeinderatssitzung abhalten, passiert es öfters, dass Verkehrsregelungen erst später zur Abstimmung stehen. Für die Markierung der von Rätin Goergen angesprochenen Fußgängerüberwege zeichnet der Fonds d’urbanisation du Kirchberg verantwortlich. In der Tat hatte ich vergangenes Jahr versichert, dass der Radweg während der „Schueberfouer“ beibehalten werden könne, doch leider wurde nichts aus der Idee, den Radweg auf die andere Straßenseite zu verlegen, da dort zu viele Busse fahren. Die Radfahrer werden auf einer Strecke von 50 Metern neben dem Rad hergehen müssen. Die Maßnahmen, die heute im Zusammenhang mit der „Schueberfouer“ vorliegen, unterscheiden sich nicht von denen, die vergangenes Jahr zur Abstimmung standen, so dass ich davon ausgehe, dass der Ausdehnungsperimeter für die „Schueberfouer“ der gleiche wie vergangenes Jahr sein wird. Die alten Fahrradpumpstationen haben nicht mehr richtig funktioniert, weshalb neue Stationen installiert wurden. Die Luftdruck-Anzeigen werden noch montiert. Uns ist klar, dass eine solche Anzeige wichtig ist. Unsere zuständige Dienststelle wird sich der Frage über die Verkehrsregelung im Bereich des „Tawioun“ annehmen und wird prüfen, wie sich die Regelung dahingehend ändern ließe, dass die Radfahrer hier in Richtung Cents fahren können. Ich werde dafür Sorge tragen, dass Rat Benoy über die zurückbehaltene Regelung informiert wird. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Der Autoverkehr in Richtung Cents ist dort untersagt. Damit die Radfahrer dennoch dort fahren dürfen, braucht es eine entsprechende Beschilderung. Rat Guy FOETZ (déi Lénk): Ich nutze die Gelegenheit, um darauf hinzuweisen, dass die Pumpstationen derzeit nicht für alle Fahrradreifentypen geeignet sind. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Wie Schöffe Goldschmidt erklärt hat, werden die Pumpstationen nachgerüstet. Es soll sich dann auch des von Rat Foetz aufgeworfenen Problems angenommen werden. Rat François BENOY (déi gréng): Unsere Fraktion wird sich beim Votum betr. die Verkehrsregelungen im Zusammenhang mit der „Schueberfouer“ enthalten. Die Reglements im Zusammenhang mit der „Schueberfouer“ werden bei Enthaltung der Vertreter von déi gréng und déi Lénk gutgeheißen. Die übrigen temporären Reglements und definitiven Änderungen an der kommunalen Verkehrsordnung werden einstimmig gutgeheißen. III. KONVENTIONEN 1. Die Gesellschaft Kalista Immo s.a. tritt unentgeltlich zwei Grundstücke („place voirie“) (46 bzw. 10 Zentiar) in der Rue Albert Unden an die Stadt Luxemburg ab. Zweck: Regularisierung der Grund- und Bodenverhältnisse. 2. Eine Anwohnerin gewährt der Stadt Luxemburg das Recht, im hinteren Teil eines Gartens im „Fond St. Martin“ einen Kollektor für die Trinkwasserzufuhr zu installieren, zu unterhalten und zu betreiben. Einmaliger Pauschalbetrag: 85 €. 3. Die Stadt Luxemburg erwirbt von einer Privatperson ein Grundstück (10,05 Ar) (Ackerland) im Ort genannt „Breitenbusch“. Preis: 251.250 €. Zweck: Schaffung einer Grund- und Bodenreserve im Hinblick auf die Realisierung von Projekten im öffentlichen Interesse. 4. Die Stadt Luxemburg erwirbt vom Fonds du Logement zwei Grundstücke (Ackerland), sowie den entsprechenden Anteil eines Weges im Bereich der Rue de Strassen, in den Orten genannt „Auf dem Tischel“ und „Unter dem Tischel“ (2,18 Hektar bzw. 13,20 Ar). Als Gegenleistung tritt die Stadt zwei Grundstücke (Ackerland) (146,49 Ar) im Bereich der Rue de Strassen und der Rue Jean MerschWittenauer in den Orten genannt „Rue Jean MerschWittenauer“ und „Auf dem steinigen Weg“ an den Fonds du Logement ab. Preis: jeweils 14.809.907 €. Zweck: Schaffung einer Grund- und Bodenreserve im Hinblick auf Projekte im öffentlichen Interesse. 5. Privatpersonen treten unentgeltlich einen Geländestreifen (1 Zentiar) („place voirie“) in der Rue des Sources an die Stadt Luxemburg ab. Zweck: Regularisierung der Grund- und Bodenverhältnisse. Vorangehende Konventionen werden einstimmig gutgeheißen. 6. Die Stadt Luxemburg macht ihr Vorkaufsrecht auf einem Apartment mit Keller und Stellplatz gelegen 73, Rue de l’Avenir geltend. Der Preis wird entsprechend der Konvention über die Erbpachtverträge festgelegt. Preis: 423.559,36€. Zweck: Vermarktung von Wohnungen zu erschwinglichen Preisen. Rätin Ana CORREIA DA VEIGA (déi Lénk): Die Stadt Luxemburg macht ihr Vorkaufsrecht geltend. déi Lénk werden vorliegende Konvention unterstützen. Wir bedauern jedoch, dass die Stadt Luxemburg die Wohnung vermutlich erneut verkaufen wird. Da die Zinsen für Darlehen gestiegen sind, können viele Menschen kein Darlehen mehr aufnehmen. Schöffe Laurent MOSAR: Rätin Correia Da Veiga kennt die Antwort auf ihre Frage: die gleiche Antwort auf die gleiche Frage. Der Preis von 423.559 € ist sehr wettbewerbsfähig, weshalb es an Interessenten sicherlich nicht fehlen wird, wenn die Stadt Luxemburg die Wohnung wieder verkauft. Sollte dies aus irgendeinem Grund nicht der Fall sein, können wir immer noch beschließen, die Wohnung zu vermieten. Die Konvention wird einstimmig gutgeheißen. 7. Die Stadt Luxemburg erwirbt unentgeltlich von einer Privatperson ein Grundstück (10 Zentiar) („place voirie“) in der Rue des Sources. Zweck: Regularisierung der Grund- und Bodenverhältnisse.

198 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 8. MAI 2023 Die Konvention wird einstimmig gutgeheißen. 8. Zusatzvertrag zur Konvention vom 18. Dezember 2006 zwischen der Stadt Luxemburg und der Vereinigung „CID – Fraen an Gender“: Die Konvention wird für das Jahr 2023 fortgesetzt und sieht erneut gemeinsame Projekte vor. Die Zusammenarbeit ermöglicht Veranstaltungen und Projekte für Jugendliche sowie öffentliche Veranstaltungen. Rätin Sylvia CAMARDA (DP): Es freut mich, dass diese Konvention verlängert wird. Die Vereinigung „CID – Fraen an Gender“ leistet eine wichtige Arbeit. Ich kann nur begrüßen, dass wir die Vereinigung dabei unterstützen, dass sie ihre Bibliothek mit Büchern zur Genderthematik ausstatten kann. Aufklärung und Kommunikation zur Thematik sind wichtig. Die Vereinigung bietet Veranstaltungen für das Lehr- und Erziehungspersonal der Stadt Luxemburg an. Es ist wichtig, dass die Thematik bereits in der Schule aufgegriffen wird. Kinder und Erwachsene sollen sich in ihrem Körper wohlfühlen, weshalb ich das Vorhaben der Vereinigung, bereits in der Grundschule ein sozio-edukatives GenderProjekt zu lancieren, nur untersützen kann. Rätin Claudie REYLAND (déi gréng): Die initiale Konvention geht auf das Jahr 2006 zurück und wurde seither stets verlängert. Im Jahr 2022 haben z.B. zwei „ateliers d’échange“, sowie eine Konferenz zum Thema „Endométriose“ stattgefunden. VideoKonferenzen und Filmvorstellungen zu Gender-Themen waren gut besucht. 2022 hat erneut die „Rallye des citoyens“ stattgefunden, dies in Zusammenarbeit mit dem „Centre LGBTIQ+ Cigale“. 380 junge Menschen haben daran teilgenommen. 2023 sind ebenfalls eine Reihe von Videokonferenzen und Filmvorstellungen vorgesehen. Im Rahmen der „Fête de la Musique“, die am 16. Juni stattfindet, wird es eine Musikbühne geben, wo Mitglieder der LGBTIQ-Gemeinschaft auftreten werden. Im November ist eine Konferenz zum Thema „Gender-Aspekte in der Sporterziehung“ vorgesehen. In einer weiteren Konferenz wird sich mit dem Thema „violence gynécologique“ befasst. Die „Rallye des citoyens“ wird auch 2023 nicht fehlen. Die Vereinigung möchte ihr sozio-edukatives Angebot erweitern. Es gab eine Unterredung von Vertretern der Vereinigung mit Schöffe Bauer, dem Schuldienst und der Chancengleichheitsbeauftragten, wo der Wunsch nach einer zusätzlichen Unterstützung geäußert wurde, um eine weitere Person einstellen zu können. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um der Chancengleichheitsbeauftragten, Frau Maquil, für ihre freundliche und konstruktive Zusammenarbeit zu danken. An Arbeit fehlt es ihr nicht, weshalb ich erneut eine Lanze dafür brechen möchte, dass ein zusätzlicher Posten geschaffen wird, um sie zu unterstützen. Rat Tom KRIEPS (LSAP): Die Vereinigung „CID – Fraen an Gender“ leistet eine wichtige und gute Arbeit. Mich würde interessieren zu erfahren, ob die Aktion „Bücherkoffer“ noch läuft oder ob sie eingestellt wurde. Ich erinnere mich an eine rege Diskussion in der Schulkommission, wo Personen, die der politischen Rechten zuzuordnen sind, an manchen Büchern Anstoß genommen haben. Dies zeigt, dass in Sachen Gender-Thematik noch vieles zu tun bleibt. Es freut mich zu sehen, dass die Vereinigung „CID – Fraen an Gender“ sehr proaktiv arbeitet. Die Transgender-Thematik dürfen wir auch in Luxemburg nicht aus den Augen verlieren. Auch bei uns Menschen gibt es am rechten politischen Rand Menschen, die die Freiheiten von Transgender-Personen einschränken wollen. Beim Bau von neuen Gebäuden der Stadt Luxemburg sollten wir dafür sorgen, dass „neutrale“ Toiletten eingeplant werden. Rätin Ana CORREIA DA VEIGA (déi Lénk): Wir nutzen die Gelegenheit, um der Vereinigung „CID – Fraen an Gender“ ein großes Lob für ihre Arbeit auszusprechen. Besonderes Lob verdient die Arbeit in ihrer Bibliothek, wo Kinder Bücher finden, welche die Gender-Thematik kindgerecht aufgreifen. In dem von Rat Krieps erwähnten Bücherkoffer finden sich Bücher, in denen die verschiedenen Familienkonstellationen einer modernen Gesellschaft abgebildet sind (alleinerziehende Mütter oder Väter; Patchwork-Familien; Großeltern, die ihre Enkelkinder großziehen; zwei Mütter oder zwei Väter…). Es sind dies Bücher, in denen Kinder sich und ihren Alltag wiederfinden. Dass solche Bücher im Angebot der CID-Bibliothek sind, verdient ein großes Lob. Selbstverständlich werden wir die vorliegende Konvention mittragen. Die Vereinigung „CID – Fraen an Gender“ leistet eine wichtige Arbeit. Sie hat die Vision einer Gesellschaft, in der wir alle gut zusammenleben. Schöffe Maurice BAUER: Ich danke allen Rednern und Rederinnen für das positive Feedback und für das Lob, das sie der Vereinigung „CID – Fraen an Gender“ für ihre Arbeit ausgesprochen haben. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um auch unserer Dienststelle ein großes Lob für ihre Arbeit auszusprechen. Rätin Reyland möchte ich in ihrer Funktion als Präsidentin der Chancengleichheitskommission für die gute Zusammenarbeit danken. Ich war dann doch etwas erstaunt zu hören, dass Rätin Reyland Worte des Dankes lediglich an Frau Maquil und nicht auch an Herrn Greischer gerichtet hat. Ich für meinen Teil möchte mich bei Frau Maquil und Herrn Greischer sehr herzlich für ihre Arbeit bedanken. Uns ist es wichtig, dass so früh wie möglich damit begonnen wird, gegen Stereotypen anzukämpfen. In diesem Zusammenhang sei auch auf die hervorragende Arbeit unseres Schuldienstes hingewiesen. Lehrpersonal und Erzieher werden für die Thematik sensibilisiert. Sie sind es, die den Kindern die Thematik näherbringen und so dazu beitragen, dass Stereotypen mehr und mehr verschwinden. Die Belange der LGBTIQ-Gemeinschaft liegen uns sehr am Herzen. Das „Centre LGBTIQ+ Cigale“ organisiert mit Unterstützung der Stadt Luxemburg ein inklusives Fußballturnier (am 3. Juni). Gerne können Sie sich noch anmelden, damit wir eine Mannschaft stellen können. Im Juli werden wir ein von der LGBTIQ+-Gemeinschaft organisiertes Rennen unterstützen. Bald wird ein neues Rainbow-Center seine Türen öffnen. Dies alles sind Initiativen, die der Gemeinderat der Stadt Luxemburg mit angestoßen hat, um in der Chancengleichheit Maßstäbe zu setzen, die der Stadt gut zu Gesicht stehen. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Ich danke Schöffe Maurice Bauer für sein Engagement und ich meine sagen zu können, dass wir alle an einem Strang ziehen. Rätin Claudie REYLAND (déi gréng): Selbstverständlich ziehe auch ich mit an einem Strang und ich möchte mich für den Lapsus, entschuldigen dass ich Herrn Greischer und die Dienststelle nicht in meine Worte des Dankes einbezogen habe. Die Konvention wird einstimmig gutgeheißen. 9. Zusatzvertrag zur Konvention zwischen der Stadt Luxemburg und der Vereinigung „Inter-Actions“ zur Umsetzung des Projektes „Schließfächer“ für obdachlose Menschen im Rahmen des Projektes „Intervention de rue“. In beidseitiger Übereinstimmung wird Artikel 2 der Konvention dahingehend geändert, dass die Zahl der „agents éducatifs“- Posten von 5,5 auf 6,5 erhöht wird. Dies erklärt sich durch die Umsetzung des Projektes „Casiers“, das vom Schöffenrat in seiner Sitzung vom 22. Februar 2023 gutgeheißen wurde. Die

199 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 8. MAI 2023 zusätzlichen Kosten infolge der Schaffung eines zusätzlichen Postens belaufen sich auf 100.000€, die Kosten zur Umsetzung des Projektes auf 35.000€. Rätin Sylvia CAMARDA (DP): Das Projekt „Schließfächer“ ist absolut zu begrüßen. Werden acht Schließfächer reichen? Wie werden die Schließfächer überwacht? Rat Paul GALLES (CSV): Unsere Fraktion wird vorliegende Konvention unterstützen. Diees Projekt kommt den Bedürfnissen von obdachlosen Menschen entgegen. Es handelt sich um ein Pilotprojekt, das nur darauf wartete, umgesetzt zu werden. Momentan sind acht Aufbewahrungsschränke vorgesehen, was nicht ausschließt, dass zu einem späteren Zeitpunkt weitere hinzukommen können. In der Kommission wurde erneut auf das breit aufgestellte Angebot für obdachlose Menschen hingewiesen (Duschen, Kleider waschen, usw.). Rat Mathis PROST (DP): Das Projekt wurde uns in der beratenden Kommission vorgestellt. Es handelt sich um acht Schließfächer, die größer sind als jene, die man aus den Bahnhöfen kennt, so dass obdachlose Personen, die einen Ausweg aus ihrer Situation suchen, einen Teil ihrer Sachen hier wegsperren können. Dadurch müssen sie nicht ihr ganzes Hab und Gut mit sich herumtragen, wenn sie z.B. zu einem Vorstellungsgespräch müssen. Die Stadt Luxemburg finanziert einen weiteren „agent éducatif“-Posten. Der einzustellende Streetworker wird das Projekt begleiten. Die Obdachlosen werden Kontakt mit der Vereinigung „Inter-Actions“ aufnehmen, um einen der Schränke nutzen zu können. Ihnen wird dann ein Schlüssel ausgehändigt. Der Streetworker wird ebenfalls Zugriff auf die Schränke haben, so dass Kontrollen möglich sein werden. Die Schränke werden zudem im Bereich eines Gebäudes installiert, in dem die Vereinigung aktiv ist, und liegt in der Nähe von Einrichtungen, die von Obdachlosen zum Duschen oder Kleiderwaschen aufgesucht werden. Die Schließfächer werden prioritär an Obdachlose vergeben, die willens sind, einen Ausweg aus ihrer Situation zu suchen. Der einzustellende Streetworker kann neben diesem Projekt auch anderwärtig eingesetzt werden. In der Kommission schlug Rätin Brömmel vor, eine mobile Struktur vorzusehen, die es den Obdachlosen erlauben würde, vor Ort zu duschen und ihre Wäsche zu waschen. Ich kann diesen Vorschlag nur unterstützen und würde es begrüßen, wenn er aufgegriffen werden könnte. Ich nutze die Gelegenheit, um unserer Dienststelle und der Vereinigung „Inter-Actions“ für ihre Initiative, das Projekt „Schließfächer“ zu lancieren, zu danken. Rätin Christa BRÖMMEL (déi gréng): Das Projekt beschränkt sich nicht auf das Zurverfügungstellen von Schließfächern, sondern umfasst auch eine Begleitung der Obdachlosen, welche die Schränke nutzen werden. Die Idee stammt von der Vereinigung „Inter-Actions“. Der Ansatz der Vereinigung ist ganzheitlich, da Streetwork eingebunden wird, und die Betroffenen, die aufgrund ihrer Lebenssituation verletzlich sind, unterstützt werden sollen. Die Schränke sollen an Obdachlose vergeben werden, die bereits in einem guten Kontakt zu den Streetworkern stehen. Bei diesem Projekt handelt es sich um ein weiteres Puzzleteil, mit dem Ziel, einer bestimmten Gruppe von Personen dabei zu helfen, ihre Situation konkret zu verbessern, damit sie vielleicht einfacher eine Ausbildung absolvieren bzw. eine Arbeit und eine Wohnung finden können. Es sei daran erninnert, dass mehr als 200 Personen in der Stadt Luxemburg obdachlos sind. Auch wenn mit diesem Projekt nicht alle erreicht werden, kann es aber einigen dabei helfen, einen Ausweg aus ihrer Situation zu suchen. Es ist noch nicht geklärt, wo die Schließfächer installiert werden sollen. Wichtig ist, dass der Standort schnell und sicher von der Zielgruppe erreicht werden kann. Es wäre wichtig und sinnvoll, parallel zu diesem Projekt eine mobile Duschgelegenheit und die Gelegenheit, Kleider zu waschen, anzubieten. déi gréng werden den vorliegenden Zusatzvertrag unterstützen und wir beglückwünschen die Vereinigung „Inter-Actions“ für ihre innovativen Ideen, die sie an die Stadt Luxemburg heranträgt. Rätin Ana CORREIA DA VEIGA (déi Lénk): Auch wir werden den Zusatzvertrag zur vorliegenden Konvention mittragen. Die Kosten des „Schließfächer“-Projekts werden mit 35.000 € angegeben. Obdachlose Personen erhalten durch dieses Pilotprojekt die Möglichkeit, ihr Gepäck, das sie sonst mit sich herumschleppen müssen, sicher wegzusperren. Wir schlagen vor, das Projekt nach sechs Monaten oder einem Jahr einer Bewertung zu unterziehen: Konnte den Bedürfnissen der Zielgruppe entsprochen werden? Wie sehen die Betroffenen das Projekt? Macht es Sinn, das Projekt auszuweiten? Haben andere Städte, wie z.B. Esch/Alzette oder Ettelbrück Interesse daran, ein solches Projekt auf ihrem Territorium in die Wege zu leiten? Wir meinen, dass die Vergabe der Schließfächer nicht davon abhängig sein sollte, ob eine obdachlose Person soziale Begleitung in Anspruch nimmt oder nicht. Obdachlose Personen sollten nicht als Geisel genommen werden. Rätin Héloïse BOCK (DP): Im Kommissionsbericht lesen wir, dass der genaue Standort, an dem die Schließfächer installiert werden sollen, noch nicht bekannt sei. Im Bericht erfahren wir auch nicht, wie die Überwachung der Schließfächer erfolgen soll. Es gilt zu berücksichtigen, dass es sich bei den Nutzern der Schließfächer um verletzliche Personen handelt, auf die Druck ausgeübt werden könnte, um dort illegale Objekte aufzubewahren. Der Standort der Schränke sollte zudem in direkter Nähe zu Infrastrukturen angesiedelt sein, wo die Zielpersonen sich duschen und /oder Kleider waschen können. Wäre es möglich, nähere Informationen zum Standort der Schließfächer und zur Überwachung zu erhalten? Schöffe Maurice BAUER: Für die Sozialpolitik der Stadt Luxemburg ist heute ein guter Tag. Ich hoffe, dass sowohl das Projekt „Schließfächer“ als auch das Projekt in der Rue d’Eich einstimmig gutgeheißen werden. Diese Projekte zeigen einmal mehr, dass wir einen innovativen Weg gehen - im Respekt mit jenen Menschen, die wir betreuen und begleiten, um ihnen neue Zukunftsperspektiven zu eröffnen. Beide Projekte schreiben sich ein in die zahlreichen Anstrengungen, die von der Stadt Luxemburg unternommen werden, um Menschen in Not zu helfen und Perspektiven zu eröffnen. Ich werde nicht erneut alle bereits getroffenen Maßnahmen aufzählen. Jeder in diesem Gremium - und auch außerhalb -, der gut zuhört und ehrlich mit sich selbst ist, muss anerkennen, dass die Stadt Luxemburg ihre soziale Verantwortung im Dienst von Menschen in Not stets übernommen hat. Sie wird dies auch in Zukunft tun. Die gute Zusammenarbeit mit der Vereinigung „Inter-Actions“ und anderen Akteuren, die ich nicht erneut alle aufzählen will, währt seit langen Jahren. Das genannte Projekt wird in Zusammenarbeit mit der Vereinigung „Inter-Actions“ umgesetzt, die, so wie andere soziale Partner, mit guten Vorschlägen an die Stadt Luxemburg herantritt. Die verschiedenen Vereinigungen sind sehr erfolgreich, weil sie die Bedürfnisse vor Ort gut kennen. In einer ersten Phase sollen die Schließfächer in Bonneweg im Bereich des Jugendhauses, das von „Inter-Actions“ geleitet wird, installiert werden, so dass auch eine Kontrolle gewährleistet sein wird. Sollte sich nach einer Weile herausstellen, dass ein anderer Standort sinnvoller wäre, werden wir uns einer Verlegung der Schränke nicht verschließen. Der Vertrag sieht vor, dass bei der Zurverfügungstellung des Schließfachs der obdachlosen Person der Schlüssel ausgehändigt wird. Die Vereinigung wird über einen Zweitschüssel

200 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 8. MAI 2023 verfügen, um bei Verdacht auf illegale Aktivitäten (z.B. Drogenhandel) Zugriff auf die Schließfächer haben zu können. Der Begriff der Geiselnahme, der von Rätin Correia Da Veiga verwendet wurde, scheint mir unangebracht und unglücklich. Mit diesem Projekt soll gezielt Menschen geholfen werden, die sich bereit erklären, eine gewisse Verantwortung im Rahmen der Nutzung des Schließfachs zu übernehmen. Die Mitarbeiter von „Inter-Actions“ werden mit den Nutzern in Kontakt bleiben. Dieses niederschwellige Angebot soll den Obdachlosen helfen, ihre Lebenssituation zu stabilisieren. Personen, die mit ihrem ganzen Gepäck unterwegs sind, werden oft sofort als „Strummerten“ stigmatisiert. Mit viel Gepäck eine Behörde aufsuchen zu müssen, ist alles andere als bequem. Hinzu kommt, dass sie immer Gefahr laufen, bestohlen zu werden. Mit dem Zurverfügungstellen von Schließfächern kann Stigmatisierung abgebaut und den Bedürfnissen dieser Personen entsprochen werden. Wir prüfen derzeit, ob wir acht oder zwölf Schließfächer installieren werden. Das Projekt sieht eine Begleitung der Personen vor, welche die Schränke nutzen. Mit der Finanzierung eines zusätzlichen Postens ermöglichen wir der Vereinigung „Inter-Actions“ auch, ihre Arbeit auf andere Stadtteile (z.B. Cloche d’Or) auszudehnen. Es handelt sich um ein Pilotprojekt, weshalb ich den Vorschlag von Rätin Correia Da Veiga, nach einiger Zeit eine erste Bilanz zu ziehen, gerne aufgreife. Obdachlose Personen können sowohl das Bistrot „Le Courage“ als auch die „Badanstalt“ aufsuchen, um sich zu duschen oder ihre Kleider zu waschen. Eine mobile Struktur mit Duschen würde gewiss ein zusätzliches Angebot darstellen, doch würde es auch bedeuten, dass die Zielgruppe nicht immer weiß, wo sich diese Struktur gerade befindet. Die aktuellen Standorte sind der Zielgruppe bekannt und das Angebot wird genutzt, was jedoch nicht verhindert, dass wir den Vorschlag, eine mobile Struktur einzurichten, im Hinterkopf behalten können. Ich bedanke mich bei „Inter-Actions“ und allen anderen Akteuren, die im Interesse der obdachlosen Personen arbeiten. Mein Dank geht insbesondere auch an die Mitarbeiter unserer Dienststelle, an die Streetworker. Sie alle stehen in engem Kontakt miteinander und verfügen über die nötige Erfahrung, um zu sehen, wie sich eine Situation entwickelt, wie und wo sie eingreifen können. Das Projekt „Schließfächer“ ist ein weiteres Puzzleteil, das dazu beitragen wird, dass die Sozialarbeit in der Stadt Luxemburg noch effizienter wird. Daher freut es mich sehr, dass das vorliegende Projekt die Zustimmung aller Fraktionen findet. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Während der Pandemie wurde eine mobile Duschgelegenheit auf dem Glacisfeld installiert. Sie wurde jedoch nicht in dem erwarteten Maße genutzt. Die Schließfächer werden im Bereich des Jugendhauses, das von der Vereinigung „Inter-Actions“ geleitet wird, installiert, und zwar im kleinen Vorgarten, so dass eine Aufsicht gewährleistet sein wird. Die Konvention wird einstimmig gutgeheißen. IV. KOSTENVORANSCHLÄGE 1) Ausbaggerungs- und Renaturierungsarbeiten im „Brakeweier“ in Kockelscheuer Der Gemeinderat ist aufgerufen, einem Kostenvoranschlag in Höhe von 1.642.000€ zur Durchführung von Ausbaggerungs- und Renaturierungsarbeiten im „Brakeweier“ in Kockelscheuer zuzustimmen. Der Betreiber der Eislaufhalle hatte die Stadt Luxemburg informiert, dass die Wasserpumpe, welche die Schneegrube der Eislaufhalle speist, wegen des 30 bis 50 Zentimeter dicken Schlamms im Weiher nicht mehr richtig funktioniert. Wenn alle erforderlichen Genehmigungen vorliegen, können die Arbeiten im Herbst 2023 oder Anfang 2024 beginnen. Die zuständigen beratenden Kommissionen haben das Projekt positiv begutachtet. Rat Paul GALLES (CSV): In Kockelscheuer befinden sich drei Weiher. Vom Projekt betroffen ist der Weiher, der sich am nächsten an der Eispiste befindet. Sollte sich herausstellen, dass die beiden anderen Weiher so viel Schlamm mitführen, dass der dritte Weiher riskiert, wieder von Schlamm zugesetzt zu werden, würden diese ebenfalls saniert. Wie ist man auf das Problem aufmerksam geworden? In der Eislaufhalle hat man festgestellt, dass nicht mehr soviel Wasser nachgeflossen ist wie zum Schmelzen des Eises notwendig ist. Der ausgebaggerte Schlamm wird auf der angrenzenden Wiese deponiert. Das „COSL Spillfest“ kann wie gewohnt stattfinden. Der beste Zeitpunkt, den Weiher zu entleeren, ist im Herbst, da die Tiere, die im Weiher und um den Weiher herum leben, dann am wenigsten gestört werden. Demnach soll im Herbst 2023 mit den Arbeiten begonnen werden. Wer in Kockelscheuer spazieren geht, hat sicherlich schon bemerkt, dass die dort wachsenden Pappeln nicht mehr in einem guten Zustand sind. Sie werden gefällt und durch neue Bäume ersetzt. In der Kommission haben wir auch erfahren, dass im Weiher Tierarten leben, die dort nicht heimisch sind. Zum Beispiel wurden Schildkröten dort ausgesetzt. Die Bürger sollten gebeten werden, dies zu unterlassen. Leider wird immer wieder festgestellt, dass Leute Müll in der Nähe der Weiher und im Wald hinterlassen. Wer ist für den Unterhalt des Standortes zuständig? Zu erwähnen ist noch, dass der Schlamm nur eine geringe Verschmutzung aufweist. Uns wurde erklärt, dass bisher nicht bekannt sei, woher diese Verschmutzung stamme. In der Kommission wurde der Wunsch geäußert, über die Ursachen der Verschmutzung informiert zu werden, wenn nähere Informationen dazu vorliegen. Rätin Linda GAASCH (déi gréng): In der Umweltkommission wurden verschiedene Fragen aufgeworfen. Es wurde auf die Wichtigkeit hingewiesen, die Ursachen für die Schlammverschmutzung herauszufinden. Falls erforderlich sollen auch die beiden anderen Weiher saniert werden. Die Eislaufhalle nutzt das Wasser des Weihers, um Eis zu schmelzen. Ist gewusst, ob sich dies negativ auf das Ökosystem der Weiher auswirkt? Sollte dies der Fall sein: Welche Maßnahmen will die Stadt Luxemburg treffen, um dem vorzubeugen? In der Kommission wurde uns erklärt, dass eine Studie über den Umgang mit Tierarten, die nicht in den Weihern heimisch sind, durchgeführt wird. Wäre es möglich, uns die Ergebnisse dieser Studie zukommen zu lassen? Die Sanierungsarbeiten werden die in Kockelscheuer stattfinden Aktivitäten nicht beeinträchtigen. In der Kommission wurde zudem darüber diskutiert, ob man nicht die Gelegenheit nutzen sollte, den Standort etwas anders zu gestalten. Die Weiher sind ein beliebter Treffpunkt, zum Beispiel zum Grillen. Es wurde vorgeschlagen, dort z.B. Toiletten zu installieren. Uns wurde erklärt, dies sei schwierig, da hier kein Kanalnetz verlaufe. Daraufhin habe ich die Installation von Trockentoiletten vorgeschlagen, ein Vorschlag, der geprüft wird. Es sollte darüber nachgedacht werden, wie sich der Standort noch angenehmer für die Besucher gestalten ließe.

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