VDL_RAPPORT_ANALYTIQUE_03_2022_02_05

173 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 2. MAI 2022 Wenn der Antragsteller finanziell nicht in der Lage ist, die Kosten vollständig zu tragen, kann ein niedrigerer Preis gewährt werden. Die Dienstleistung „Essen auf Rädern“ wird vom Sozialamt übernommen, ohne dass sie mit den dem Sozialamt vom Gesetzgeber zugewiesenen Aufgaben in Verbindung steht. Deshalb scheint es logisch, dass die Kosten für den Erwerb von zusätzlichem Material und die Kosten für Reparaturarbeiten der Stadt Luxemburg in Rechnung gestellt werden. In einem Schreiben wird das Sozialamt auf Beschluss des Schöffenrates vom 15. Februar 2016 gebeten, die Rechnung für den Erwerb von Material bei der Stadt einzureichen. Warum hat das Sozialamt so viele Jahre verstreichen lassen, um eine Weiterverrechnung geltend zu machen? Das Sozialamt hat zufriedenstellende Antworten auf die in der Sozialkommission gestellten Fragen in Bezug auf Personen, die einen ermäßigten Tarif beantragen können, die Zusammenstellung der Mahlzeiten, die Benutzung der Heizplatten usw. gegeben. Trotz des Anstiegs der Anzahl der gelieferten Mahlzeiten seit Beginn der Pandemie (+50% im Jahr 2021 im Vergleich zu 2019) ist die Anzahl der Personen, die von einem ermäßigten Preis profitieren oder nichts zu zahlen brauchen, zu meinem Erstaunen weiterhin niedrig. Laut Aussagen des Sozialamtes ist dies nicht auf einen Mangel an Bekanntheit der Dienstleistung zurückzuführen, denn die Seniorendienststelle der Stadt Luxemburg informiert ihre Kunden über das Angebot. Wir ermutigen den Schöffenrat, die SeniorenDienststelle und das Sozialamt, im Bereich der Information der Bürger proaktiv zu handeln, dies auch im Rahmen der aktuellen Situation. Wir hoffen auch, dass das Sozialamt den Betrag von 81.584€ im Interesse seiner aktuellen und künftigen Klienten investieren wird. Rätin Ana CORREIA DA VEIGA (déi Lénk): Unsere Fraktion wird der Erhöhung des Preises von 10,50€ auf 13,50€ nicht zustimmen. Es stellt sich die Frage, ob es sich beim „Essen auf Rädern“ um eine Dienstleistung handelt, welche eine Person, ähnlich wie der Gast in einem Restaurant, in Anspruch nimmt, oder ob es sich um eine sozial notwendige Dienstleistung im Interesse älterer Menschen oder Bedürftiger handelt, die ihnen erlaubt, noch zuhause wohnen zu bleiben. Es wurde darauf hingewiesen, dass sich der Preis von 13,50€ durchaus auf dem Niveau des nationalen Durchschnittstarifs bewege. Es lassen sich aber auch andere Beispiele nennen. Die Gemeinde Leudelingen übernimmt für jede gelieferte Mahlzeit 5€, um einen niedrigeren Tarif anbieten zu können. 14€ oder 15€ kostet ein Tagesmenu im Restaurant. Ein „Essen auf Rädern“ wird demnach so teuer wie ein Essen im Restaurant, eine Entwicklung, die für uns nicht hinnehmbar ist. Hinzu kommt, dass im Zuge der Energiekrise und des Krieges in der Ukraine weitere Teuerungen abzusehen sind. Deshalb halten wir den Zeitpunkt für eine Erhöhung des Tarifes für falsch. Die Entscheidung, dass der Stadt Luxemburg die Kosten für den Erwerb von zusätzlichem Material und die Reparaturkosten nachträglich in Rechnung gestellt werden, tragen wir mit. Die Zahl der Nutzer der Dienstleistung „Essen auf Rädern“ ist während der Pandemie von 90 auf 180 Kunden gestiegen. Dies wirft die Frage auf, warum die Zahl der Nutzer vor Ausbruch der Pandemie niedriger war. Liegt es daran, dass die Qualität des Essens zu wünschen übriglässt oder daran, dass die Zeitintervalle der Lieferzeiten zwischen und 9 Uhr und 11 Uhr zu groß sind und man zudem 45 Minuten braucht, um das Essen zu erwärmen? déi Lénk fordern eine Evaluierung der Dienstleistung. Sowohl die Kunden als auch die „aidesoignantes“, die manchen Kunden bei der Erwärmung der Speisen behilflich sind, sollten befragt und die Dienstleistung auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Umfrage angepasst werden. Schöffe Maurice BAUER: Das Sozialamt arbeitet mit großem Engagement. Das Angebot „Essen auf Rädern“ richtet sich nicht nur an Bedürftige, sondern auch an Einwohner über 65 Jahre, was bedeutet, dass es sich bei der Mehrheit der Kunden nicht um Personen handelt, für die eine Preiserhöhung finanziell nicht tragbar wäre. Unsere Senioren-Dienststelle unterstützt das Sozialamt, indem sie über das Angebot „Essen auf Rädern“ informiert. Ziel ist es nicht, einen finanziellen Gewinn zu erzielen, sondern kostendeckend wirtschaften zu können. Wie Frau Vronny Krieps in der Kommissionssitzung zu Recht betont hat, muss kein Kunde auf „Essen auf Rädern“ verzichten, weil er sich in einer finanziellen Notlage befindet. Ich werde die genaue Zahl der pro Tag gelieferten Mahlzeiten bei unserer Dienststelle nachfragen und Rätin Fayot diese Information zukommen lassen. Der Vertrag wurde nach einer öffentlichen Ausschreibung für die Dauer von 10 Jahren abgeschlossen. Wenn der Vertrag ausläuft, werden wir sehen, wie wir die Dienstleistung in Zukunft vergeben wollen. Die Dienstleistung „Essen auf Rädern“ steht der Stadt Luxemburg gut zu Gesicht und erfüllt eine soziale Rolle. Die Pandemie hat die Wichtigkeit der sozialen Dienstleistung umso mehr unterstrichen, als sie auch im Lockdown eine Möglichkeit bot, den Kontakt mit den Menschen aufrechtzuerhalten und gegebenenfalls festzustellen, wenn Kunden gesundheitliche Probleme hatten. Wir können dem Sozialamt daher nur für seine hervorragende empathische Arbeit danken und ich bin dankbar dafür, dass mit Ausnahme der Vertreter von déi Lénk alle Fraktionen die vorgeschlagene Preiserhöhung mittragen werden. Der Beschluss des Verwaltungsrates des Sozialamtes wird mit den Gegenstimmen der Vertreter von déi Lénk positiv begutachtet. V. KONVENTIONEN 1. Die Gesellschaft „Doheem Constructions s.à r.l.“ tritt unentgeltlich einen Geländestreifen (3 Zentiar) („place- voirie“) gelegen im Bereich der Rue des Pommiers an die Stadt Luxemburg ab. Zweck: Verbreiterung des Bürgersteigs. Die Konvention wird einstimmig gutgeheißen. 2. Die Stadt Luxemburg vermietet einem Einwohner einen Stellplatz in der unterirdischen Garage einer Wohnresidenz an der Kreuzung Côte d’Eich/Rue du Nord. Der Vertrag wird für die Dauer eines Jahres abgeschlossen und kann stillschweigend Jahr um Jahr verlängert werden. Der Vertrag endet rechtens, wenn der Mieter den Vertrag abtritt oder den Stellplatz untervermietet, er seinen Wohnsitz ändert oder er nicht mehr Eigentümer oder Halter eines Wagens ist. Miete: 297€ pro Monat. Rat François BENOY (déi gréng): In der Gemeinderatssitzung vom 28. Februar 2022 hatte ich um nähere Informationen über die Zusammensetzung der Mietpreise bei Stellplätzen gebeten. Schöffe Mosar hatte uns versichert, dass er uns

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