VDL_RAPPORT_ANALYTIQUE_03_2022_02_05

172 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 2. MAI 2022 In Rue Henri VII muss ein Fußgängerüberweg an eine andere Stelle verlegt werden. Der neue Radweg von Dommeldingen nach Beggen endet bei einem Kinderspielplatz. Wir werden nach einer Lösung suchen, um den Radweg bogenförmig um den Kinderspielplatz herumzuführen und Schilder zu installieren, welche die Radfahrer darauf hinweisen, dass dort Kinder spielen. Rat François BENOY (déi gréng): Gehe ich Recht in der Annahme, dass zusätzlich zu den 23 bereits gefällten Bäumen weitere 24 Bäume in der Avenue Pasteur gefällt werden? Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Ich kann Ihnen die Gesamtzahl der Bäume, die gefällt werden müssen, nicht nennen. Die genaue Anzahl an Bäumen, die in der zweiten Phase gefällt werden, wird im Projekt (Phase 2) angeführt. Rat Guy FOETZ (déi Lénk): In anderen Gemeinden ist die Nutzung eines Behindertenparkplatzes für Personen mit eingeschränkter Mobilität kostenlos. Sollte die Stadt Luxemburg nicht diesem Beispiel folgen? Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Wenn eine Person mit eingeschränkter Mobilität einen Behindertenparkplatz nutzt, ist eine Parkgebühr fällig. Parkt eine Person mit eingeschränkter Mobilität ihren Wagen auf einem nicht als Behindertenparkplatz ausgewiesenen Parkplatz, entfällt die Parkgebühr. Die Verkehrsregelungen für die Avenue Pasteur werden bei Enthaltung von déi gréng und déi Lénk gutgeheißen. Déi Lénk enthalten sich ebenfalls betreffend die Rue Félix de Blochausen und die Rue de la Semois (Regelung Nr. 63A/2022/8). Die verschiedenen Regelungen betr. Bauarbeiten, in deren Rahmen Bürgersteige temporär für den Fußgängerverkehr gesperrt werden müssen, werden bei Enthaltung der LSAP-Vertreter gutgeheißen. Alle übrigen Verkehrsregelungen werden einstimmig gutgeheißen. III. FORSTBEWIRTSCHAFTUNGSPLAN FÜR DEN WALD DER ZIVILHOSPIZE IN LORENTZWEILER (GUTACHTEN) Der Gemeinderat ist aufgerufen, ein Gutachten zum Beschluss der Verwaltungskommission der Zivilhospize der Stadt Luxemburg über den Forstbewirtschaftungsplan 2022 für den Wald der Zivilhospize im Forstrevier Lorentzweiler abzugeben. Rat Guy FOETZ (déi Lénk): Ich nutze die Gelegenheit, um auf eine Äußerung von Bürgermeisterin Polfer im Zusammenhang mit den Wäldern der Stadt Luxemburg zu reagieren. In der Sitzung vom 22. April hatte ich um eine Diskussion zu den in den Wäldern der Stadt Luxemburg angewendeten Jagdmethoden gebeten. Mir wurde geantwortet, dass Jagd nichts mit Waldbewirtschaftung zu tun habe. Ich bin da anderer Meinung. Rotwild frisst junge Baumtriebe, vor allem die Triebe von Hainbuchen. Werden junge Bäume nicht umzäunt, riskieren Hainbuchen gar, dort auszusterben. Und daher stellt sich sehr wohl die Frage, wie die Jagd in den Wäldern der Stadt Luxemburg organisiert wird. Es wäre sinnvoll, sich in einer Sitzung der Umweltkommission mit diesem Thema zu befassen. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Die Mitarbeiter unserer Dienststelle werden den Mitgliedern der Kommission die nötigen Erklärungen über die Organisation der Jagd in unseren Wäldern geben können. Der Gemeinderat gibt einstimmig ein positives Gutachten ab. IV. SOZIALAMT: ESSEN AUF RÄDERN Der Verwaltungsrat des Sozialamtes hat beschlossen, den Preis für eine Mahlzeit im Rahmen von „Essen auf Rädern“ auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg von 10,50 auf 13,50€ zu erhöhen. Die Preiserhöhung soll am 1. Juni 2022 in Kraft treten. Der Gemeinderat ist aufgerufen, ein Gutachten über den diesbezüglichen Beschluss des Verwaltungsrates des Sozialamtes abzugeben. Der Gemeinderat ist des Weiteren aufgerufen, der nachträglichen Übernahme der Kosten in Höhe von 81.584,85€ für den Erwerb von zusätzlichem sowie den Ersatz von beschädigtem Material zum Aufwärmen der Mahlzeiten zuzustimmen. Rat Mathis PROST (DP): Der aktuelle Preis pro geliefertes Essen liegt bei 10,50€. Die Anzahl der gelieferten Essen ist hoch. Drei Personen wird eine Preisvergünstigung gewährt (7,50€ pro Essen). Für zwei Personen übernimmt das Sozialamt die Kosten vollständig. Die Gestehungskosten für ein „Essen auf Rädern“ lagen in der Stadt Luxemburg im Jahr 2021 bei 13,36€. Der landesweite Durchschnittspreis lag bei 12,63€. Die Preiserhöhung wird zumindest eine kostendeckende Dienstleistung ermöglichen. In der beratenden Kommission haben wir uns ebenfalls mit der Frage einer nachträglichen Übernahme der Kosten in Höhe von 81.584,85€ für den Erwerb von zusätzlichem und den Ersatz von beschädigtem Material befasst. Die Kommission hat ein positives Gutachten abgegeben. Rätin Cathy FAYOT (LSAP): Die Preiserhöhung ist nachvollziehbar. Wie viele „Essen auf Rädern“ werden pro Tag oder pro Woche geliefert? Die Mahlzeiten werden von der Firma Dussmann zubereitet. Wurde bereits in Erwägung gezogen, die Gerichte von kleineren Strukturen, z.B. „ateliers protégés“, zubereiten zu lassen? Rätin Maria Eduarda DE MACEDO (déi gréng): Unsere Fraktion wird sowohl der Erhöhung des Preises von 10,50€ auf 13,50€ pro Mahlzeit als auch der Inrechnungstellung der Kosten von 81.584,85€ zustimmen. Es ist wichtig, diese Dienstleistung sowie die Qualität dieser Dienstleistung aufrechtzuerhalten. Das „Essen auf Rädern“ kann nicht nur von Bedürftigen, sondern von allen Einwohnern über 65 Jahren sowie von Personen, die über ein entsprechendes ärztliches Attest verfügen, in Anspruch genommen werden. Es ist demnach wichtig, dass das Sozialamt seine Kosten decken kann. Die Preiserhöhung lässt sich wie folgt rechtfertigen: Die aktuellen Kosten werden nicht durch den Verkaufspreis gedeckt. Die letzte Preiserhöhung geht auf April 2014 zurück. Der neue Preis (13,50€) entspricht dem Preisniveau in anderen Gemeinden und liegt unter dem Preis, der von manchen Gemeinden wie z.B. Ettelbrück in Rechnung gestellt wird.

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