VDL_RAPPORT_ANALYTIQUE_03_2022_02_05

171 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 2. MAI 2022 4) Frage von Rat Krieps über QR-Codes auf den Rechnungen der Stadt Luxemburg Rat KRIEPS (LSAP): In meiner Anfrage vom 3. März wollte ich wissen, ob geplant ist, die von der Stadt ausgestellten Rechnungen mit einem QR-Code zu versehen, der für die Zahlung mit Payconiq (vormals Digicash) äußerst praktisch ist. Vor kurzem habe ich festgestellt, dass nun ein solcher Code auf den städtischen Rechnungen aufgedruckt ist. Es ist sehr erfreulich, dass manche unserer Vorschläge so schnell umgesetzt werden können. Schöffe Serge WILMES: Da die Zahlung mit Payconiq für die meisten Bürgerinnen und Bürger die einfachste Zahlungsmethode darstellt, können künftig in der Tat fast alle von der Stadt ausgestellten Rechnungen mit dieser Methode gezahlt werden. Ausgenommen davon sind lediglich Gutschriften, Rechnungen über 100.000 Euro und Lastschriften. Sollten Sie von anderen Fällen wissen, in denen die Zahlung mit Payconiq noch nicht möglich ist, teilen Sie uns dies bitte mit. II. VERKEHR Rat François BENOY (déi gréng): Unsere Fraktion hat sich gegen den Vorschlag des Schöffenrates bezüglich der Umgestaltung der Avenue Pasteur ausgesprochen. Wir haben uns für die Einrichtung einer Shared-Space-Zone eingesetzt. Die Bäume hätten erhalten werden können, es hätte mehr Raum für Fußgänger und Terrassen zur Verfügung gestanden und das hätte ganz allgemein zu mehr Lebensqualität beigetragen. Dies wäre selbstverständlich nur mit einer Umleitung des Verkehrs möglich gewesen. Der Schöffenrat hat sich stattdessen für einen bidirektionalen Radweg entschieden. Wir können somit die vorgeschlagenen Verkehrsregelungen für die Avenue Pasteur nicht mittragen. Mir ist noch immer nicht klar, zu welchem Zeitpunkt welche Abschnitte fertiggestellt sein werden und wie viele Bäume genau wann gefällt werden müssen. Die Informationen, die wir darüber in der Kommission erhalten haben, weichen von denen in der Pressemitteilung der Stadt Luxemburg ab. Im unteren Teil der Avenue Pasteur wurden die Bäume bereits gefällt, im oberen Teil noch nicht. Der Plan des Schöffenrates sieht das Anlegen eines bidirektionalen Radweges bis in Höhe der Rue Ermesinde vor. Werden die Arbeiten im unteren und im oberen Teil (bis zur Rue Ermesinde) auch bis zum Sommer 2022 abgeschlossen sein? Oder soll bis dahin nur der untere Abschnitt fertiggestellt sein, was bedeuten würde, dass die Radfahrer einen lästigen Schlenker über die Avenue Victor Hugo fahren müssten? Eine große Schwachstelle des Projektes: Das Anlegen eines bidirektionalen Radweges wird dazu führen, dass der Bürgersteig sehr eng wird und zusätzliche Konflikte mit den Fußgängern entstehen. Dies zeigt, dass das Projekt überhaupt nicht durchdacht wurde, um den wichtigen Funktionen der Avenue Pasteur gerecht zu werden. In der Rue Sejourné und in der Rue de la Semois wird eine Tempo-30-Zone ausgewiesen. Welche Maßnahmen sollen außer dem Aufstellen eines Tempo-30-Verkehrsschildes getroffen werden, um den Verkehr abzubremsen? Eine Bremsschwelle wurde bereits installiert. Werden weitere folgen, auch in anderen Straßen? Der Ende März zusammen mit den Ministern Bausch und Dieschbourg eingeweihte Radweg, der entlang der Eisenbahnstrecke von Dommeldingen nach Beggen führt, stellt eine wichtige Verbindung mit dem PC1 und darüber hinaus dar. Wäre es möglich, in Beggen, im Bereich des kleinen Fußballfeldes und des Kinderspielplatzes ein Verkehrsschild für die Radfahrer zu installieren, damit sie hier langsamer fahren? Zudem wäre es sinnvoll, die beiden Fußballtore leicht zu versetzen, wodurch Konflikte mit ballspielenden Kindern vermieden werden könnten, und den Radweg einzufärben, um eine sichtbare Abgrenzung herzustellen. Rat Guy FOETZ (déi Lénk): In der Rue Jean-François Boch ist auf einer Länge von 25 Metern die Einrichtung einer „rue de rencontre“ vorgesehen. Dort soll den Unterlagen zufolge Tempo 30 gelten. Handelt es sich dabei nicht vielmehr um eine „zone de rencontre“, wo laut Straßenverkehrsordnung Tempo 20 gilt? Mit 25 Metern ist die Strecke zudem sehr kurz. Wie wird dieser Bereich insgesamt gestaltet? Der bidirektionale Radweg in der Avenue Pasteur wird um den Streckenabschnitt Rue Henri VII - Rue Ermesinde verlängert. Werden hier weitere Bäume gefällt? Sollte dem so sein, werden wir diese Regelung nicht mittragen. Des Weiteren ist die Einrichtung eines Fußgängerüberweges im Bereich der Kreuzung Rue Henri VII (südliche Seite) vorgesehen. Unter „à abroger“ lesen wir, dass im Bereich der Kreuzung mit der Rue Henri VII zwei Fußgängerüberwege verschwinden sollen. Wäre es möglich, diesbezüglich nähere Informationen zu erhalten? In der Rue de la Semois wurden Bremsschwellen eingerichtet. In den Unterlagen ist die Rede von der Einführung einer „zone résidentielle“. Wie unterscheidet sich eine „zone résidentielle“ von einer „zone de rencontre“? Täten wir nicht besser daran, die Rue de la Semois zwischen der Avenue Marie-Thérèse und dem Haus Nr. 25 für den motorisierten Verkehr (Anrainer ausgenommen) zu sperren? In der Rue Félix de Blochausen wird im Bereich des Hauses Nr. 48 ein Behindertenparkplatz ausgewiesen. In den Unterlagen ist die Rede von einer „adaptation conséquente des conditions de stationnement“. Was sollen wir darunter verstehen? Wie viel Raum wird der Parkplatz einnehmen? Wird es möglich sein, dort eine Rampe auszufahren? Im Bereich des genannten Hauses ist außerdem die Installation von „parcomètres à minuterie“ vorgesehen. Im übrigen Bereich der Rue Félix de Blochausen werden „parcomètres à distribution de tickets“ installiert. Was hat es mit dem „parcomètre à minuterie“ auf sich? Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: In der Avenue Pasteur wird ein bidirektionaler Radweg umgesetzt, wobei die Gebäude des Projektes „Autofreies Wohnen“ daran angebunden werden. Im Februar 2020 wurde die erste Phase des Radweg-Projektes vom Gemeinderat gutgeheißen. Da die erforderlichen Genehmigungen vorlagen, wurde mit der Umsetzung der ersten Phase begonnen. Die Arbeiten dieser Phase sollen voraussichtlich bis Mitte Mai abgeschlossen sein. Die zweite Phase mit einer Verlängerung des Radweges bis zur Rue Ermesinde wird sich daran anschließen. 24 Bäume müssen gefällt werden und 7 neue Bäume werden gepflanzt. Wir hoffen, diese Arbeiten im Herbst abschließen zu können. In der Rue Séjourné und in der Rue de la Semois wird die erlaubte Höchstgeschwindigkeit wie in einer „zone de rencontre“ auf 20 km/h beschränkt. Beide Straßen werden für den motorisierten Verkehr gesperrt. Davon ausgenommen ist der Anrainerverkehr, der durch die Installation von Bremsschwellen verlangsamt wird. Poller sollen keine installiert werden. Mit der Einrichtung einer „zone de rencontre“ (Tempo-20Zone) auf einer Länge von 25 Metern in der Rue Jean-Francois Boch tragen wir den Wünschen der Bürger Rechnung. Für den restlichen Verlauf der Straße gilt Tempo 30. Was die Rue Blochausen betrifft, sieht die Regelung vor, dass mit der Einrichtung eines Behindertenparkplatzes auch eine Parkuhr vorzusehen ist.

RkJQdWJsaXNoZXIy NTkwNjU=